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Dezember 2024

x X x breitbeiniger Tonfall

28.12.24

Die nächste Bundestag muss endlich die Blockaden lösen

Christian Dürr für Deutschland 2025ff: "Steuerliche Entlastung, weniger Regulierung und Verbote sowie eine realistische Klimapolitik müssen im Fokus stehen. So könnten bis zu 20 Milliarden Euro für Investitionen und Steuererleichterungen mobilisiert werden – ohne zusätzliche Schulden. Eine ideologische Überforderung der Wirtschaft durch unrealistische Vorgaben, wie die Klimaneutralität bis 2045, schadet ... Die EU gibt mit dem Jahr 2050 einen Zielrahmen für alle Mitgliedstaaten vor, der uns die nötige Zeit verschafft, den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Wir sollten auf diesen Weg zurückkehren und dabei stärker auf" Dezentralisierung also "Marktmechanismen setzen. Denn Alleingänge schaden" besonders "unserer Wirtschaft und bringen den Klimaschutz nicht voran.

Auch in der Sozialpolitik müssen wir Reformen vornehmen: Deutschland muss die Migration in den Arbeitsmarkt lenken, wo händeringend Fachkräfte gesucht werden. Wir wollen unseren Sozialstaat zielgenauer machen, indem wir Menschen in Arbeit bringen und Fehlanreize abschaffen — dabei geht es nicht darum, den Sozialstaat abzubauen oder gar Renten zu kürzen, wie die SPD uns unterstellen wollte. Uns geht es darum, mehr Menschen den Aufstieg zu ermöglichen und zugleich jenen unter die Arme zu greifen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind"

Fazit: Die BT-Mehrheit muss ab 24.02.2025 die
Fokussierung des Staatskomplexes verlangen.

 

28.12.24

Trumps richtige Reihenfolge

“Ammörrrikkah först” tönt der Meister, in letzter Zeit durchaus weniger. Gemeint ist: Zu Ukraine Buckel mit Seife: “Europäer runterrutschen, macht Euren Dreck alleene, denn wir wollen den Chinesen um diesen Xi zeigen wo der Most seinen Barthel holt.” Freier Mensch, das darf er. Je freier desto heftiger sein Autofake.

Trump meint offenkundig: Putin bleibe ungeschoren, gar erfolgreicher Gebiete-Grabscher. er kauft sich den Xi. Totalfalsch, Herr Collegga, das Ding geht in die Buchs.

Richtiger nur dieses. Dem Putin so wie den Putin, Parias & Co. jede habbare rote Linie um die Ohren hauen, bis der / die klein-häßlich-übelriechend zur Räson kommen. Erst dann dem Xi samt seinen 1,4 G Menschen zeigen, wo es lang geht, falls er - ohne ein Hauch von Putin - dann überhaupt noch einen hörbaren Atemzug wagt.

Die Große Frage: Hat oder nicht der Trump beim 1X1 aufgepasst?
 

27.12.24

FAZ fakte am 27.12.24 ihre Kunden

S.17, Im Artikel “Beitragsschock zum Jahreswechsel”, der erklärt, warum trotz Minderung der EKSt-Sätze Viele im Januar 2025 weniger Netto sehen werden, kann dieses gelesen werden: “Obwohl der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 11.784 ... auf 12.096 Euro steigt und die anderen Eckwerte des Steuertarifs um 2,6 Prozent erhöht werden ... wird unten beim Entgeltnachweis ein kleinerer Betrag ... stehen ... Denn ... Sozialversicherungen werden teurer. Auch wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Last teilen, ist das Ergebnis in den meisten Fällen ein kleineres Nettoeinkommen. Das zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für die F.A.Z.” Die fett gesetzte Passage ist der auch von herrschenden Damen & Herren seit Jahrzehnten dem Publikum ein auf die Nase gebundener Fake.

Lohn und Beiträge zu Sozialversicherungen, verursacht von Wünschen (1) der Arbeitnehmer, gehören zu den Kosten der Güterproduktion, sind bzw. müssen in den Preisen enthalten sein. Produkte sind, anders ausgedrückt, Kostenträger für Beschäftigung von Lohnempfängern. Können die Lohnkosten aller bzw. des Einzelnen in den Preisen nicht untergebracht werden, findet entsprechende Beschäftigung nicht statt. Ist ein Arbeitnehmer bereit, zu geringem Lohn zu arbeiten, sinkt der Beitrag zur Sozialversicherung entsprechend, das Kollektiv der Lohn- Empfänger verzichtet dann auf einen (kleinen) Teil der Leistungen der Sozialversicherung.

Nach der Kausalität von Aufwand, müssten Beiträge der Sozialversicherung vollständig in den Lohnabrechnungen ausgewiesen werden, der Praxis halber vom Arbeitgeber einbehalten, an die Träger der Sozialversicherungen gezahlt werden. Von Arbeitgeberanteilen zu sprechen ist (absichtliche?) Irreführung.

Die FAZ-Redaktion könnte den Vorwurf der Irreführung mit abwehren, dass alle von “Arbeitgeberanteilen” sprechen. Falsch, wenn “ich” morde, darfst “du” noch lange nicht morden.

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(1) Der Leistungsumfang der Sozialversicherung beruht auf Wünschen der Lohnempfänger, ist in verbindlichen Regelwerken definiert, erfordert einen Betrag in Höhe von ca. 40% des Brutto-Lohns der 43.000.000 “Versicherten”, gehört zum Preis gegen den ein Arbeitnehmer die Verpflichtung aus Dienstvertrag einzugehen bereit ist, weshalb der Arbeitgeber den Preis von Lohn plus Sozialversicherung (vollständig) zu zahlen hat. Es geht um eine erhebliche Summe. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Ausgaben also die unverzichtbaren Einnahmen der Sozialversicherungen 2022 ca. 0,8 T€. Davon werden 0,4 T€ in den Lohnabrechnungen ausgewiesen, von den Arbeitgebern allerdings einbehalten und mit den anderen 0,4 T€, angeblichen Arbeitgeberanteilen an die Sozialversicherungsträger gezahlt. Weil legitimierte Akteure des Staatskomplexes die Sprachregelung willkürlich festlegten, von der geteilten Last zu sprechen ist nicht nur naiv, sondern sgar wirklichkeitsfremd. Ein anderes Angebot ist für den Arbeitgeber nicht zu haben.
 

27.12.24

KSt / EKSt

Per KStG wollen die Damen & Herren Gesetzgeber offensichtlich zu hohe Gewinne kapitaler Kapitalgesellschaften rechtsstaatlich bekämpfen. Es geht ihnen wohl darum, die Kohäsion der Gesellschaft durch Vermeiden von Neid zu gewährleisten. Zu lesen war, dass Einige & Einiginnen ihre Stirn in Falten legten und sozialergriffen darüber nachdachten, was für sie besser sei: Kapital-Ertragsteuer oder Einkommensteuer.

Wird der Gewinn solcher kapitaler Kapitalgesellschaften etwa mit der Absicht zu investieren, thesauriert, wirken die 15% KSt wie eine Investition-Vermeidungs-Steuer. Genial.

Haben beispielsweise 10000 das Land bevölkernde Menschen viele Jahre gespart und in eine Kapitalgesellschaft investiert, weil sie später von Erträgen leben wollten, werden die zum Vorteil dieser Rentner ausgeschütteten Gewinne um 15% der KSt gemindert. Die Damen & Herren Gesetzgeber könnten die soziale Absicht verfolgt haben, dass Kleinrentner anders als Politiker keine so bzw. zu hohe Rente beziehen. Stichwort dazu: Solidarität Betroffener mit noch ärmeren Betroffenen.

Hat eine kapitale Kapitalgesellschaft in einem Jahr satten Gewinn in Höhe von 10.000.000 € “gezockt”, werden davon, wie vorstehend notiert, 15% sozusagen verstaatlicht. Der Super- Reiche kriegt statt maximal 10 M€ nur 8.500.000. Feine soziale Sache. Dass dem Kapitalen die 8,5 M€ abzüglich ein paar 100 € für Fahrtkosten der Rest-Profit gemäß EKStG um 42% gekürzt werden, steht auf anderem (Gesetz-) Blatt. Berater, Filmregisseure, Theater-Macher, Wirtschaftsprüfer oder Top-Journaleure kriegend von “ihren” 10 M€ immerhin 5,8 M€ kriegt von 10 den M€ der Kapitale nur 10-1,5-0,42*8,5=4,93 M€. Vorteil für Lohnempfänger.

Anders: Der Honorar- oder Lohnempfänger kriegt 5,8, wer Kapital für das BIP investiert hat kriegt nur 4,9 M€. Das Standard-Sozele der deutschen Gesellschaft lehnt sich entspannt zurück: Es hat den profit-geilen Kapitalisten formvollendet an den Hammelbeinen gepackt:

Dass im deutschen Politik-Laden (1) neben gelegentlicher mafiöser “Art & Weise” auch noch um die Wette geheuchelt wird, lässt sich an Umfragen mit ca. 25% für Nationalisten perfekt ablesen. Wer nämlich bei den vier Grundrechenarten wenig gepennt, ansonsten wenigstens mäßig aufgepasst hat, wird merken, dass die Gewinn-Vernichtung um 15% KSt sich realiter als satte Steuer-Strafe für in Kapitalgesellschaften investierte Super-Reiche erweist.

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(1) Begriffsprägung Dr. R. Habeck, Deutscher Spitze-Ökonom, promoviert in Lürykkk.
 

26.12.24

Putin, Parias & Co. schädigen die Umwelt

weil sie Gas obendrein zu fallenden Preisen liefern.
 

25.12.24 Es weihnachtet vielen Mitbürgern

”Die unterschätzte Wirkung der Finanzmärkte”

Dekarbonisierung soll sein. Immer der Reihe nach: Vom Wichtigen zum weniger Wichtigen und entlang der abnehmenden Wirksamkeit jedes investierten, - besser: jedes geflossenen - €. “Die” Deutschen konnten DD, haben Manches erfunden, freuten sich über Bach / Luther allein wegen der finanziellen Implikation u. wissen wie die Welt zu genesen habe ... Innerhalb 3 Jahrhunderten haben sie im 2. Dreißigjährigen Krieges  ihr Land an die Wand gefahren und zu weltweiter Schädigung “gut” beigetragen. DDE oder gar DDR?

“Die Menschen” wissen nie alles und Fehler sind (leider?) nicht auszuschließen. Aber Kohle-A und gleichzeitig Atom-A, gleicht dem formvollendeten Schuss in den Ofen u. zwingt deutscne Sozialisten’2024, den Fiskus wider das GG noch weiter zu verschulden. Stimmt, heute soll es etwa in Köln nicht regnen. Bloß, wo ist der Zusammenhang? Sogar Neigungen zu Putinismus lassen sich einfacher belegen.

O

Da flattert just am 24., 08:40, wohl an jede habbare E-Mail-Adresse, gut gemeint, angenehm kurz, ein lieber Brief ins Haus. Absender ein “Redakteur” (1) vom Team der FAZ.

OO

Titel des Schreibens s.o. Ei-jei-jei-jei. An Märkten wird sich zweifellos getroffen und auch wieder verabschiedet ... gemeint sind vermutlich die Markt-Teilnehmer, die kommen, wieder gehen. Warum nicht der entsprechend klare Text? Weil “Finanzmärkte” so erhaben, aber “Teilnehmern der ...”  eventuell die kleinen Karos gefallen oder Finanzmärkten solches nicht unterstellt werden darf? Unterbleibt der Klartext, weil doch klar sei, was gemeint ist?
Ach! Soll der Brieftext die große Quiz-Runde auslösen? Und was, wenn Einige & Einiginnen falschwissen, was der Falschmeiner beabsichtigt?

OOO

Zum Inhalt: Vom Einzelfall auf das Ganze schließen, hat schon dem ollen Karl gefallen. Aber Popper dreht sich im Grab. Und nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip “frisch behauptet, damit halb gewonnen” erinnert an den einen Herrn Doktor, der die Grünen vom Stuhl riss und das Entzücken von Frau Baerbock beflügelte, so dass am Ende der peniblen Bewerbung alle Menschen eine Stunde älter waren. 8.500.000.000 Stunden ... Richtig: nicht kleckern aber klotzen ... Seit die Damen & Herren 2015 ihre Dienstreisen nach Paris - gewinnbringend? - abgerechnet haben, sind weniger Menschen Betroffene von der Mühe des Argumentes. Zu Weihnachten Briefe schreiben ist lieb. Aber Irrelevant parlieren ist erst recht nach 2015 ein abscheuliches Laster.

OOOO

Unwahrscheinlich, nicht ausgeschlossen. Wollen Grüne nun unter Pseudonym Welt bessern?

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(1) Philipp Krohn. Ein Redakteur hat die Aufgabe, Information für ein Zielpuiblikum zusammen zu tragen und verstehbar aufzubereiten.
 

24.12.24

Halloh-hallöhchen Putinleinchen, feiger Weihnachtsmannx

Traut sich nicht, nach 700.000 weitere Russen zu Gunsten seines Machito-Guthabens zu verfeuern. Für die moskauer-leningradsche Neureichen-Kleptokraten-Schickeria sind Menschen aus Nordkorea wohl gut genug, für den Ruhm dieser Putin, Parais & Co. ihr Leben vorzeitig beenden zu lassen.

Viele sagen die Putin, Parias & Co. seien NAZIS, so wie der Hitler. Meinungsfreiheit, klar. Allerdings ist daneben, die NAZIS von dem Hitler durch den Vergleich mit solch würdelosen Schurken wie die Putin, Parias & Co. , professionelle Eskalateure, zu beleidigen.

Merke-merke-merke

Es ist erneut zu notieren: Ihr Krieg ist die Folge ihrer Russland-Krise, in die sie aus nackter Unfähigkeit geraten sind. Jetzt blähen sie “ihr Projekt” monströs auf, damit das Geröll ihres gigantischen Versagens den Überfall ab 2014 bis heue als Petitesse erscheinen möge.

Es haben all jene recht, die sagen, Putin verstehe nichts als “klare Sprache”. Durchaus leider aus Sicht der Millionen, die ihr und das Leben der Nachkommen nicht als lebensmüde Demokraten fristen wollen.
 

23.12.24

Vier jüngste Beiträge von FDP-Spitzenleuten, konzeptionell geeignet, der FDP 12% Zustimmung bei Wahlen zu bringen
 

23.12.24, 17:30

Rede Dr. Habeck am 17.11.24, verspätet kommentiert

Die Rede hat die “grüne Seele” auf ihrem Parteitag von den Stühlen gerissen. Auch die FDP hat nach 1998 solche Momente erlebt.

Dr. Habeck (1) kann in situativ eingängiger Sprache reden. Obwohl er (seit Mai 2021), Fr. Baerbock (Abend der BT-Wahl 2021), gleichzeitig Özdemir (aus Urach) und im Herbst 2023 Trittin (letzte Rede im BT) die ersten Schritte aus der bornierten Ideologie von 1968 initiiert hatten, müssen sie unter der Umfrage -Misere schwer gelitten haben. Die Delegierten waren wohl erleichtert, dass Dr. Habeck die Kurve kriegte. Der Prozess läuft, wie Rede und Applaus signalisierten; an der Basis, die Infos-Stände betreute, war diese Aussicht schon seit Jahren wahrzunehmen. Das alles ist anzuerkennen. Ob mehr möglich wäre, lässt sich nicht sagen. Aus liberaler Sicht ist jedenfalls noch sehr viel mehr nötig. Pflege der Biosphäre sollte nämlich nicht mehr zu viele Jahre aufgeschoben werden..

Die Rede von Dr. Habeck blieb thematisch in der Meta-Ebene. Selbstkritik ist immer gut: Abschwören der Besserwisserei, mehr Hören, kein Durchsetzen. Manche Parole wirkte jedoch eher wohlfeil. Bei der Beschreibung von Marktwirtschaft fehlte das uverzichtbare Element der “Dezentralisierung”, ein Gewinn für die Idee der Demokratie. Dr. Habeck will trotz Abschwören ungünstiger Verhaltensweisen noch immer sehr viel “von Oben herab”. Seine Rede hielt er beinahe durchgehend in großer Lautstärke, wodurch er kontraproduktiv manche Kcal umsonst verpulverte; Dies wird als Signal fehlender Überzeugung bzw. als Furcht vor zu wenig Zustimmung ausgelegt. Kopf hoch Leute, aller Anfang ist schwer.

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(1) Spezialist für Regierungs-Sabotage.
 

22.12.24

Ukraine muss zur potenziell klaren Siegerposition verholfen werden. Nur dann wird das Risiko des russischen Angriffs auf die NATO vertretbar gering. (Ungenügender) Fortschritt im Fall Scholz: “Russland darf seinen Angriffskrieg nicht gewinnen”
 

22.12.24, apropos Elon Musk

Keine Doppel-Funktionen in Wirtschaft und Politik

Konsequent mit der jahrzehntelangen Tendenz, dass der Staatskomplex die politische Zivilgesellschaft marginalisiert, will die FDP staatliche Regulierung samt Kompetenz- Volumen zu Gunsten freierer Individuen der (sozialen) Zivilgesellschaft reduzieren.

Es gibt - unvermeidliche Grauzonen-Fälle ausgenommen - gute Gründe die gleichzeitige Wahrnehmung anspruchsvoller Rollen im Staatskomplex und Erwerbswirtschaft zu vermieden, gar auszuschließen. Dies ist gängige Praxis für viele Leitungsfunktionen des Staatskomplexes, weil sich die Rollen - aus ökonomischen und/oder funktionellen Interessenkonflikten - widersprechen. Sogar im Fall von Parlamentarier ruht häufig die bisherige Erwerbsaktivität. Das Gleiche gilt erst recht für Personen der Zivilgesellschaft die hochrangige Leitungsfunktionen im Rahmen des Staatskomplexes übernehmen.

Elon Musk u. Donald Trump, gehen also angesichts bisherigen Verhaltens beider Personen, eine problematische Präsident-Berater-Verbindung ein, es sei denn, Musk lässt seine unternehmerische Tätigkeit ruhen.
 

22.12.24

Weitergehende Wünsche 4:

Nicht etwa mangelhafte Wertepolitik ist das Problem; sehr wohl könnte die Prozesspolitik vor allem der Sprachgebrauch optimiert werden. Prämissen:

  • Die gemäßigten, also in der Demokratie zulässigen Prägungen, d.h., Dimensionen, des politischen Raumes, bestimmen als Koordinaten die Positionen politischer Parteien:.
    • Liberalismus / Sozialismus
    • Konservativismus
    • Nationalismus
  • Gebot der Toleranz. Aus Respekt gemäß CL vor ca. 10 Jahren

Etwa sozialistische Meinung und Parteinahme ist “erlaubt”. Der Ersatzbegriff “links” wirkt stark kontraproduktiv der liberalen Absicht. Liberalismus ist nicht Mitte sondern nichts als Liberalismus, übrigens ohne jedes weitere Adjektiv wie sozial, national oder konservativ, die jeweils als unzulässig camouflierte Euphemismen zu kennzeichnen sind. Vom Ideal einer liberalen Demokratie ist die politische Praxis entfernt. Wichtige Fehl-Begriffe sind ferner KI und Umweltschutz statt Pflege der Biosphäre.
 

22.12.24

Besser 3: Die (Alten + Jungen) und die Freiheit

Inter-Generationen auf gleicher Augenhöhe. Die weniger erfahrenen Jungen mit den weniger aktuellen Alten: Die Einen hören auch Unbequemes die Anderen weichen gedanklicher Frische nicht aus. Toleranz ist die Mutter sogar wider demographische Unwucht.

Es ist vermessen die wichtigen jüngsten Beiträge von Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Johannes Vogel hier als Kurzfassung zu bringen.

Ein Links zu den vier Beiträgen wird nachgetragen
 

21.12.24

Populismus 2: Die alten Sozialisten und d ... er Staat

Populisten machten den großen Fang, den alle - viele davon per Korruption - wie aus Prinzip sich selbstverständlich nahmen. Übrig blieb das totalitäre Real-Gerippe.
 

21.12.24,  Reaktion auf KStA-Beitrag vom 19.12

Randnotiz 1: “Der alte Mann und d ... ie Realität”
 

21.12.24

”Laden”

Die Freiheit der Meinung ist ein wichtiges Gut. Zum Glück sind die Worte von Dr. Habeck, deutscher Sabotage-Spezialist, deutlich: Die Bundesregierung sei ein Laden (1) . Eben, bei solcher Art & Weise muss “man” sich gar nciht wundern..

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(1) Quelle FAZ-O, 20.12.24, 03:23
 

1.12.24

Rammbock gegen charmanten Plauderer

Dr. Habeck sagt, er habe Dr. Söder nixx getan. Vielleicht hat er “es” gar nicht gemerkt
 

21.12.24

DLF: Mini-Regierung will was bekämpfen ...

sagen die ihnen gewogenen Dackelmedien. Welche sind das? Die LN sind nicht lebensmüde. Jeder muss das selber wissen.
 

20.12.24, Russland-Krise

Kurz-Fassung zur Mär von der NATO-Ost-Expansion

Russland war eingeladen, mit dem Westen zu kooperieren. Aber die herrschende, neureiche Schickeria von Moskau wollte nicht. Die später umgesetzten Aufnahme-Anträge in die NATO wären kein Problem gewesen. Jetzt jammern sie über “verletzte Sicherheitsinteressen”, weil frühere “Verbündeten”, die ihre Pappkameraden ausführlich erlebt hatten, sich von Ihnen abwendeten.
 

20.12.24

Welches Problem hat KStA-Redaktion mit der FDP?

Die Zeitung wird auf Seite 1 mit der Aussage “Kölnische Zeitung, unabhängig - seit 1802 - überparteilich” geliefert. Pressefreiheit sakrosankt. Auch Fakes?

Wieder & wieder:

Im Lauf der Zeit hat die Bedeutung der medialen Funktionalität stetig zugenommen; erst recht heute angesichts EDV-basierter Informations-Schwemme. Sogar im Staatskomplex tätige Personen sind auf breite Mediatisierung des Geschehens angewiesen. Die meisten Individuen haben oder nutzen keinen Zugang zu den Original-Dokumenten des Geschehens. Medien, die Information konzentrieren, ggf. durch Kommentierung ergänzen sind also für soziales Leben der Menschen unverzichtbar. Voraussetzung ist allerdings Vertrauern in die Produkte der Medienwirtschaft. Zwar ist die Qualität medialer Produktion nicht justiziabel, die Autoren von Texten und Filmen müssen zumindest bemüht sein, parteiisch neutral zu liefern, andernfalls ist Vertrauen nicht herstellbar. Die Ausrede, die Mehrheit müsse bedient werden, läuft auf Diskriminierung der Minderheit heraus. Die Ausrede es gebe am Markt eine große Auswahl verschiedener Medienkanäle ist zu konterkarieren mit “Wieviel Kanäle soll” etwa der Frühaufsteher oder die Alleinerziehende Mutter von 6  Kindern konsultieren müssen?

Neben Pressefreiheit gibt es Meinungsfreiheit. Festzustellen aber: Wer in der Rolle des Journalisten nicht in der Lage ist, seine persönliche Freiheit hintanzustellen, der hat keine Kompetenz für die Ausübung des sozial wichtigen Berufs. Dies ist auf das Kollektiv jeder Redaktion auszuweiten. Erst recht dann, wenn der Kanal unter “überparteiisch” geführt wird.

In der heutigen Ausgabe des KStA kommt auf Seite 4 der Beitrag “Was kosten die Wahlversprechen?” Dazu die Photos der wichtigem Politiker Merz, Buschmann, Dr. Habeck und Scholz. Warum Buschmann statt Lindner? Sie waren sich nicht zu schaden vor Tagen den so eben genesenen früheren Innenminister einer Sozialliberalen Koalition für ihre (persönliche) “Pressefreiheit” einzuspannen. Denkbare Ausrede: So ist eben die Meinung der doch pressefreien Reaktion. Ist solche Meinung wichtig, weil (zuvor) Vielen (der Mehrheit) solche Meinung oktroyiert wurde? Also wäre erlaubt, die Liberalen (5% in aktuellen Umfragen) - klassisch - zu diskriminieren? Stimmt, in Russland werden Menschen, die andere Meinung als die Putin, Parias & Co. haben verprügelt, eingesperrt, sogar staatlich getötet ...

Weitergehend: Haben sich die in der Redaktion des KStA tätigen Mitbürger überlegt, wieviele Wähler der aFd sich wegen medialer Diskriminierung und Wichtigtuerei, verdrossen von den demokratischen Parteien abgewendet haben? Meinen die Mitbürger der KStA-Redaktion zur Überwindung des auch von ihnen angeprangerten Politiker- & Politik- Versagens beizutragen?
 

20.12.24

Großmannssucht: WW Putin will mit Trump sprechen
 

20.12.24

An wen wendet sich Foul-Scholz mit der in den Äther lancierten Aufforderung: Das Töten (in der Ukraine) beenden?

(Immer wieder: Wenn die SPD “ihre Tage” hat, dann wird ihr Kanzler zum Vollzugsbeamten degradiert. Warum lässt ein freier Mensch sich solche Behandlung gefallen?) Von der vorstehend gestellten Frage abgesehen, ist richtig, sich dem künftigen US-Präsidenten in seiner realen Verfassung mit - in Deutschland wenig populärem - Feingefühl zu nähern.
 

20.12.24

Die Verräter Deutschlands: Dr. Wagenknecht & Dr. Weidel

samt ihrer Anhänger. Dr. Wagenknecht hat zugegeben, sich in Putin geirrt zu haben. Das war auch allerhöchste Zeit. Und? War’s das?

Als Alexanda Dobrindt (CDUCSU) sich im BT an Dr. Weidel wegen dem politischen Verhalten, das auf Unterstützung der Putin, Parias & Co. hinausläuft mit dem Vorwurf des Verrats wendete gefror der Gesichtsausdruck. Der Vorwurf hat so unangenehm, dass sie spontan das Plenum verließ.

Unverständlich bleibt, warum nicht die oberste Prominenz permanent, also laufend dieses Verratsverhalten von Dr. Wagenknecht und Dr. Weidel intensiv anprangert.
 

19.12.24

Da wird es lang gehen:

Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen

Das erklärten Marco Buschmann und Christian Lindner während der Unterbrechung ihrer  Teilnehme an einer FDP-Vorstandssitzung.
 

19.12.24

Bequeme (Oberflächlichkeit bis Schlampigkeit) ...

Gefallen “uns” Worte wie “Altwahlen”, “Vergangenheitsinvestitionen” o.ä.? Wollen Einige und Einiginnen, dass Putin behauptet, der Westen samt Deutschland sei dekadent?

Putin, Parias & Co., camouflierte und totalitäre Voll-Sozialisten, sind es, die aus Angst vor Demokratie im jämmerlichen Rest der heruntergekommenen UdSSR in die (ihre) Russland- Krise gerieten und seit bald ca. 20 Jahren (1), die Aggression gegen das (ihr) Ausland noch immer eskalieren. Außerdem: “Sage mir, mit wem du gehst (2) , sage ich Dir wer Du bist”.

Viele sagen - weil sie (wohl) entsprechend meinen - “die Russen” seien gefährlich. Stichworte dazu: Atombomben und die über Jahrhunderte geprägte Neigung zu Gewalttätigkeit, die es fraglos sogar im Westen gibt. Aber die Damen & Herren im Osten kennzeichnet eine gewisse Besessenheit und eine gewisse Extra-Brutalität. Anders noch als die der westlichen NAZIS.

Gernegroß wollen die Putin, Parias & Co. durchaus sein, obwohl bzw. gerade deswegen zu Demokratie unfähig. Um die Malaise zu tarnen, plustern sie sich wider nüchterne Realität gewaltig. Hinter Getöse soll die Petitesse, des Aufmarsches von 170.000 Soldaten die in “voller Montur” monatelang in Belarus, Kursk, Wolgorod usw. froren, vergessen werden. Kann die Welt genesen, wenn glaubhaft wäre, dass die Putin, Parias & Co. fähig sind, das Rad vom Großen Krieg zu drehen?

... in endlosen Grauzonen des Handelns ...

Der Westen hat spezielle - unter Anderem Konsum, Urlaub und Glotze - Interessen. Nach der international verabredeten Geschäftsordnung (3) darf sich die Ukraine verteidigen, dürfen die Völker im Westen die Ukraine mit Kriegsmaterial gegen die Aggressoren unterstützen. Unter welcher Begründung auch immer ist dagegen den Putin, Parias & Co. nicht erlaubt, die Ukraine obendrein per Kriegsverbrechen anzugreifen, zerstören, zu vernichten. Zur nicht gerechtfertigten und von ihnen gar nicht darstellbaren Großmannssucht der Putin, Parias & Co. passt die internationale Solidarität mit der Ukraine nachvollziehbar nicht in das Konzept. Deswegen das die Verbrechen ab 2014 tarnende Theater mit Atombomben und Großkrieg.

Realiter ist einzusehen, dass der Große Krieg unvermeidlich kommt, wenn lebensmüde Putin, Parias & Co. ihn auslösen. Sie haben allerdings Probleme dies welt-öffentlich zu begründen. Die Expansion der NATO ist kein Argument. Es waren die Länder, ehemals unter der Kuratel von Moskau, die sich in Friedenszeiten zur Schlange vor dem Tor der NATO aufstellten. Sie kannten ihre “Pappenheimer”. Das Regelwerk der NATO ist mit Absicht so gestaltet, dass etwa ein Überfall wie der russische auf die Ukraine nicht machbar ist. Diesbezüglich redet der angeblich so intelligente WW Putin Unsinn. NAZIS regieren die Ukraine? In Russland gibt es das vielfache an NAZIS. In der Ukraine spielen sie keine Rolle.

... ohne Wägen keine Mutter der Demokratie ...

Die Länder des Westens und der EU haben nach dem 31.12.1991 die Russen eingeladen,
an der Gemeinschaft teilzunehmen. Es gab Räte, Konferenzen, Institutionen ohne Ende samt Frieden stiftendes, laufendes Tagesgeschäft und viele in Kraft getretene Abrüstungsverträge. In seiner Rede im BT 25.09.2001 trug Putin vor, dass die Regierung in Moskau zu Beschlüssen die neue Weltordnung betreffend nicht konsultiert werde. Der Westen hat ihnen zu recht die größere Geige nicht zugebilligt. Angesichts des Zusammenbruchs der UdSSR und den Verhältnissen 1992-1999 war das nicht geboten. Wenn Sozialisten und Nationalisten in der Duma Putin später zwangen, sich auf hergebrachte Brutalität zu besinnen, kann “dem Westen” erst recht fehlende Konsultation nicht vorgeworfen werden. Sie hatten nämlich ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Am 25.09.2001 brachte WW Putin vor dem deutschen Volk - erwähnte Wünsche ausgenommen - das Bild einer geordneten Welt in wunderbaren Farben.

Wer wusste, dass Putin schon damals die erforderliche Kompetenz fehlte, dem ist noch heute vorzuwerfen, das Idiotengleichnis nicht gründlich und akkurat zwecks Behandlung der Moskauer Herrschaften angewendet zu haben. Das wäre damals, neben Waffenlieferungen an die Ukraine heute, guter Dienst am Frieden in der Welt.

... haben bisweilen üble Konsequenzen

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(1) als hier ein gewisser OMM von dem Regime lupenreiner Demokraten schwadronierte.
(2) VRCh, Nordkorea, Kuba, Claqueure wie Maduro, Fr. Kirchner, Ortega, Dr. Wagenknecht, al-Assad, der OMM, Papst Franziskus (gilt in Argentinien als “Peronist” wie Fr. Kirchner), Dr. Weidel und weltweit weitere Verdächtige. Dass von Nationalismus befallene Menschen den Putin, Parias & Co. zuarbeiten, damit Deutschland verraten, passt in das Schema. Schon die NAZIS schlossen “Verträge” mit Stalin und seinen Schergen. Die Lage seit 01.01.1992 stellt sich aber anders als 1917-1991 dar; wiederholte Geschichte wäre eh nichts als langweilig. Das könnte der Grund für die Club-Teilnahme des iranischen Mullahs sein.
(3) Die Vertreter der Russischen Föderation haben in einschlägigen Gremien der Welt- Community nicht einmal zur Sprache gebracht, dass sie diese Geschäftsordnung - ggf. zu ihren Gunsten - ändern wollen.
 

19.12.24

Erfreuliche politische Lichtblicke auf Bundesebene

In den DLF-Nachrichten heute früh: Bundestag wird Verfassungsänderung zwecks stärken der Resilienz des BVerfG gegen nationalistische Absichten und Gesetz zum Abbau der Kalten Progression verabschieden. Es stimmen hier gemeinsam ab: FDP, SPD, Grüne u. CDU/CSU. Schön wäre, wenn die vor Wochen geäußerte sehr negative Aussage über die Politik in Deutschland alsbald überwunden werden könnte.
 

17.12.24

Interview von Christian Lindner mit dem Wesentlichen
 

17.12.24

Bevorzugung der CDU/CSU & SPD durch ör Glotzen skandalös

Pressefrei ist und bleibt, der Demokratie inhärent, sozusagen sakrosankt. Aber der wider die unverzichtbare Funktionalität der Medien verstoßende Missbrauch der Pressefreiheit. ist schonungslos anzuprangern. 2000 Polit-Journalisten sagen wo es lang geht? Nen, danke
 

17.12.24

NRW-FDP startet BT-Wahlkampagne, 23.02.24

O-Ton laut FDP-Webseite: „Lasst uns klar sagen, dass Deutschland auf der Kippe steht. In dieser Lage wäre nichts gefährlicher als ein Weiter-so“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede. „Einen Aufschwung gibt es nur durch Respekt vor unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft. Aufschwung gibt es nur, wenn man das Erwirtschaften wichtiger nimmt als das Verteilen – wenn das Land die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zum Programm macht.“

NRW-FDP steht zu Christian Lindner: Mit 94% auf Platz 1
 

17.12.24

Aperçu: Ein Lob der SPD seitens Chrupalla (aFd)
 

16.12.24, BT im Zustand von “full house” weil Sozialisten am Ende

Reife & Sabotage.

Nicht nur - zum Glück zu viele Minuten - mafiöse Zustände, es sagt der Regierungschef in Deutschland, dass Reife fehlt, Sabotage anzettelt, wer etwa verfassungstreu sich nicht zu Verfassungsbruch erpressen lässt. Auch so geht, straflos, Deutsche Politik,

Debatte Vertrauensfrage

SPD: Neben wenigen Leistungen, Karos im Mikroskop unübersehbar
CDU/CSU: nur rhetorische Gewalt? Verletzen zerstört
Grüne: aufgesetzte Pseudo-Demut. Besserwissen noch immer, nun brüchiger, Beton
FDP: Die sachlich zielführenden Beiträgen, konzeptionelle Bombe konsterniert Sozialisten

Unter “ferner liefen” sprachen mehrere Extremisten, Verräter deutscher Zukunft zu Gunsten der durchgeknallter Imperialisten, der Putin, Parias & Co. in Moskau.
 

16.12.24

Wer genießt schon heißen Brei?

Nachvollziehbar, niemand. Genau deswegen redet der Not lösende Ersatz-Finanzminister der Bundesregierung wortreich und gepflegt um den heißen Brei herum. Neidlos zugegeben, Begabung ist dazu unverzichtbar, sogar vorhanden. Bloß, politische Kompetenz die Lage zu verbessern hat der so wortreiche Mitbürger oder die ihn tragende politische Gruppe, hier also SPD und Grüne, damit nicht belegt.

Jörg Münchenberg führt das “DLF-Interview der Woche” thematisch vom Hölzchen aufs Stöckchen, wodurch Kukies auf erfolgreiche Einzelfälle, die die Gesamtlage nicht charakterisieren zurückgreift und so der Eindruck entsteht, die Rest-Ampel habe alles fest im Griff und bringe - da der Staat voll handlungsfähig sei - alles Nötige “auf den Weg” um die Schwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Den rhetorischen Popanz der Saison gibt im Interview die Entbürokratisierung, weil daran zwar unspezifisch - Ende in der Dargelegten Allgemeinheit offen - gearbeitet werde, wie einzelne Fälle (angeblich) belegen.

Die Frage durch welche Maßnahmen der von Olaf Scholz reklamierte Fehlbetrag von 15 G€ - etwa durch Streichungen oder verfassungswidrige Schuldenaufnahme - gedeckt werden soll, bringt Münchenberg - im Dienst des SPD-Wahldampfes - nicht zur Sprache. Kukies kann unverdrossen den politischen Normalbetrieb ausrufen, gar feststellen, der leider-leider-leider keine Mehrheit im BT hat - wofür wie selbstverständlich weder der Chef der Bundesregierung und schon gar nicht der Wirtschaftsminister irgend eine Schuld trägtt. So geht Personen- Wäsche für Politiker im Wahldampf ... um die Posten mit Genossen zu besetzen ... damit der Staat mit der Sozialismus-Agenda von SPD/Grünen vorankommt.

Der DLF ist, wie unlängst festgestellt wurde, in die Mühen um die Posten für SPD und Grüne raffiniert eingebunden. Selbstverständlich unter sorgfältigen Kautelen. Es gibt bereits Stunden nach dem Interview mit Kukies vom 15.12 (Vormitttag), pik fein pdf-formatiert den Text des Interviews. Unüblich am Sonntag, einschließlich Sprachfehlern in aller Eile getippt, wohl damit der zehnseitige Fake, samt Logo und Adresse des DLF, möglichst schnell unter die Leute kommt. Per Google mit üblich langer URL einschließlich Zeichenfolge “ bilder. deutschlandfunk.de” zu finden. Möglicherweise griff die Suchmaschine auf ein Objekt im Dark-Net zurück. Interessierte, die auf der Web-Site des DLF unter “Programm. Vor- und Rückschau / Sonntag 15.12.2024” nachschauen, werden auf eine DLF-Seite mit dem Titel Der Staat ist voll handlungsfähig und Foto Jörg Kukies im Gespräch mit einer Kollegin, Mitarbeiterin, Journalistin o.ä.. geleitet. da gibt es den o.a. gelinkten Volltext nicht, sondern lediglich die Ton-Datei

Stellt die SPD dem DLF die Spendenquittung als Dank für die Wahldampf-Finanzierung aus?
 

15.12.24

Nur die Taten zählen

Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, “den Menschen” mit der laufend wiederholten Aussage seiner Besonnenheit zur Solidarität mit der Ukraine Angst machen zu wollen. Immerhin kennt jedermann seit Jahrzehnten das Verständnis u.a. des OMM und vieler SPD-Mitglieder für russische Herrscher (1).

Olaf Scholz sagt unverdrossen, er habe selbst dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine geworden sei, sagt der SPD- Politiker im Podcast "Apokalypse und Filtercafé".

Wurde den Ukrainern material geliefert mit dem sie den Putin, parias & Co. ganz Praktisch die Hölle heiß machen? Eben Besonnenheit geht - schon wegen dem Wohlstand - vor. Die Ukrainer kriegen den Rest. Irgendwen müssen die Hunde doch beißen können.

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(1) Bekannteste Ausnahme Bundespräsident Steinmeier “wir haben uns gerirrt” (Mai 1922)
 

15.12.24

Die Art & Weise ... provoziert nichts als Ablehnung

zur unverzichtbarer Pflege der Biosphäre, weil die gläubigen Ideologen zu Einsicht noch immer nicht fähig sind ... sich absichtlich oder aus einer gewissen Dummheit zu den besten Förderern der aFd entpuppen. Schön’tachnochihrlieben. Etwa die DLF-Redaktion verpasst keinen mm**2 der weltweit heißer als 31,5 °C wird, um die dumme Bevölkerung à la Lehrer Lempel zu korräcktem gesellschaftlichen Bewusstsei zu ermahnen. Sie scheuen sich nie, den Einsatz des Idiotengleichnisses einzusetzen.

Im DLF ließ kurz vor dem Mittag ein Frau-Mann-Pärchen erneut die Leier vom Stapel. Sie im so typischen Betroffenheits-Flennen; er als ob er einem Trauermarsch anführe. Tourismus als Sünde, weil Kapitale damit Profit machen wollen. Es passiere zu wenig, weil die Politik (1) nicht drücke und den Personen, die Sache allmählich zum Hals heraushängt.

Statt weltweit herumzufliegen, sollten die Menschen vorzugsweise Fahrrad fahren, andernfalls werden die Herren der Menschheit ein striktes Urlaubsverbot erlassen.
 

12.12.24, Deutsche Medien & Politiker, wohl unterbeschäftigt, kommentieren wie die Kesselflicker:

Deutsche Herrenmenschen, nein danke

Seht her, so wird Welt an teutschem Wesen genesen

 

(A)

Frisur, außerdem Staat per Kettensäge ... wie entsetzlich, dieser Milei. Als ob es hier nichts besseres zu tun gäbe. Dass sich Sozialisten sozusagen aus Berufung und auch pro domo aufregen, wissen die deutschen Bevölkerer seit vielen Jahrzehnten. Auch dt Konsen sind entsetzt. Logo, sie wollen nichts verpassen.

(B)

Nixx gegen Dekarb. Wenn die Deutschen nicht zeigen, dass man gleichzeitig Atom, Kohle und Kolbenmotoren - egal mit welchen Konsequenzen - verbieten kann, wie sonst sollen Andere das Gleiche lernen? .

(C)

Fußball, wobei Zehntausende jeden noch so mickrigen Goooool feiern. Der Puttttin durfte die WM kriegen. Katar und Saudis aber nicht. Deutsche Korräcktheit ist eben Spitze.

(D)

Im Handstreich wurde die Familie Azzatt verjagt. Zum Puttttin, na ja. Auf jeden Fall sind die germanen Ratschlag-Geber entfesselt. Zum Ihrem Glück sprechen die Syrer in Syrien kein Deutsch.

 

12.12.24 Zurück zu Männer-Egoismus? Nein, durchstehen und besser machen.

Statt Machismus ...

... nun Femichismus ...

... nein danke
 

12.12.24 Ukraine-Politik deutscher Regierung:

Solidarität oder Besonnenheit

Beides. Nachrangige Besonnenheit dient ehrlicher “Ukraine Solidarität”. Alles sonst weckt den Verdacht unangenehmer Heuchelei.
 

12.12.24

Pressefreiheit gefälligst?

licht02

Parteipolitisch strikte Neutralität (1), dann zwingend geboten. Andernfalls werden Anhänger von Verschwörungstheorien die Pressefreiheit wider elementare Vernunft à la long schleifen. Daniela Vates (KStA) nach ihren Beiträgen vom 29.11,30.11, 03.12 und 11.12, heute endlich ausgewogener. Warum nicht schon immer?

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(1) Anders gläubige Sozialisten vor und nach, besonders 1968, die vertraten, dass Medien politisch agieren müssten. NAZIS und UdSSR-Sozialisten sahen das genauso.
 

12.12.24

Auch Harald Kujat ist frei, Realität zu fakieren

Positiv gewendet: Die groben Kujat-Fakes zur Russland-Krise sind Anlass, dass jedermann sich selbst in die Lage versetzt, Wahrheit verstehen zu können. Ob nach solcher Einsicht die Initiatoren und Teilnehmer etwa des sog. Pariser Abkommens “richtig liegen”, wird der nach Erkenntnis Suchende dann viel besser selbst entscheiden können. Hierbei allerdings stets an die Notwendigkeit (lebenslang Sinn stiftender) Pflege der Biosphäre denken.
 

11.12.24, FAZ, S.2: Die Wörter des Tages:

Christian Lindner: Die FDP braucht keinen Notfallplan, sondern starke Nerven und klare Inhalte. Wir haben das Programm für die Wirtschaftswende.
 

11.12.24

CDU/CSU: Wieviel “zuerst das Land”?

Gemäß Nachrichtenlage will die CDU/CSU die Wahlrechtsreform “zurückdrehen”. Bedingung für jede Koalition sei, dass nach erneuter Novellierung des Wahlgesetzes der Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis auf jeden Fall Mitglied des BT wird. Durch Vergrößerung der Wahlkreise könne der BT etwa auf 630 Personen verkleinert werden. Soll es wie früher Überhangmandate geben? Koalitionen mit Anderen werden dadurch erschwert. Angesichts von 6 Parteien könnte die Anzahl der BT-Mitglieder erneut enorm zunehmen. Ob es sinnvoll sein kann oder akzeptierte die CDU/CSU, die Anzahl der Wahlkreise etwa auf von 299 (2021) auf 200 zu reduzieren? Stimmt, derzeit ungelegte Eier. Es gibt in Deutschland wahrlich wichtigere Angelegenheiten.
 

11.12.24

HH belegt: Es geht stilvoll auch anders

In der Hansestadt werden die Urkunden zur Einbürgerung im Rahmen einer Feier mit Kinderchor und persönlicher Anwesenheit der Oberbürgermeisters übergeben. Wie ist der entsprechende Ablauf in München, Düsseldorf oder Kleinkleckersdorf? Oder muss zweck politischer Kultur der Staat in den Staat eingreifen, gar ein Gesetz vom Stapel lassen?
 

11.12.24

Gestern in Berlin Vorstellung der FDP Kampagne: Wunderbar

Der Auftritt von Christian Lindner und Marco Buschmann ist "nur" dieses: zielführend. Die FDP will unter dem Motto “Alles lässt sich ändern” nämlich den künftigen Kurs Deutschlands per Regierungskoalition mit bestimmen. Es stimmen Inhalte und Tonlage. Letzteres sprang sogar auf die anklagend, teilweise dämlich fragenden (warum so viel “Lindner”?) Journalisten über. Drei Fragen waren wichtig:

  • Unterschied zur CDU/CSU,
  • Position zur Schuldenbremse
  • warum so einseitig Wirtschaft.

Buschmann antwortete souverän, belegte, durchgehend, seine hohe fachliche und formale Kompetenz. Die ätzende Bemerkung "Ein-Mann-Show" ist so wie so längst verstummt. Welche andere deutsche Politiker ist wie Christian Lindner in der Lage, in 5 Minuten ein umfassendes Statement zu Programm und Lage abzuliefern?

Intellektuelle “Großleistung” des DLF

Bringt in der Presseschau kurz vor 24:00 zu den gehaltvollen Äußerungen von Lindner und Buschmann nichts als (pressefrei erlaubten) Shitstorm zu Formfragen aber null Inhalt. Wann rücken in Deutschland zur Überwindung des grassierenden politischen Kanackentums samt gelegentlichen mafiösen Ausrutschern (06.11.24) die Heerscharen der Entwicklungshelfer für positive politische Praxis ein?
 

11.12.24

Fortschritt bei Quanten-Computern

Künstliche Intelligenz wird es auch mit solchen Rechner-Ungetümen nie geben.
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10.12.24

Christian Lindner gestern Morgen beim DLF

zur Frage, ob die FDP dem Steuerfortentwickungsgesetz u.a zum Abbau der kalten Progression “Nein”, sagte Christian Lindner, “Wir sind kein Mitglied von Koalition und Regierung, also an frühere Verabredungen nicht gebunden. Die SPD setzte nämlich durch, dass im Gesetzentwurf vom September 2024 von BuFiMi Lindner, kompromissbereit, nicht passende Berichtspflichten aufgenommen werden.

          Im Folgenden wird der Gedankenfluss des Interviews von Dr. Moritz Küpper mit Christian Lindner am 09.12.2024 wiedergegeben. Die Aussagen von Lindner und Dr. Küpper, fast alle sinngemäß, werden in “” gesetzt. Es wird so belegt , dass Dr. Küpper, manierlicher als andere, ebenfalls ein Angriffs-Interview führte.. Viele gute Aussagen von Lindner werden daher hier nicht erwähnt.

Zwar unterbricht der DLF-Mitarbeiter, Dr. Moritz Küpper, nur zweimal, pflegt möglicherweise seiner Promotion geschuldet bessere Manieren als andere seiner Kollegen. Trotz allem fährt Dr. Küpper unverdrossen das Angriffs-Interview gegen Christian Lindner. Im Intro zum Interview wird der (dummen) Bevölkerung zunächst der Popanz serviert, die FDP distanziere sich von einem aus liberaler Sicht wichtigen Vorhaben. Auch könne Scholz scheitern, die Familien durch Erhöhung der Freibeträge zu entlasten. Priorität: Land-Partei-Person? Lindner dazu: “Einverstanden”. Dr. Küpper: “Wie passt dazu, dass das o.a. StFG nun nicht kommt?” Dr. Küpper will mit Christian LIndner diskutieren. Lindner: Wir sind bereit, die kalte Progression zu beseitigen, allerdings ohne das Beiwerk, das vor allem die SPD verlangte. Dr. Küper auf Diskussion gebürstet: Also sagen Sie doch “nein ... denn gut für das Land ist nur FDP pur ... “ LIndner: “nein, denn Bürokratie-Aufbau ist nicht gut für das Land. Dr. Küpper lässt nicht locker. “Es gibt da doch noch andere Punkte wie Schuldenbremse. Gut für das Land nur FDP pur?” Lindner: “der gleiche Bürokratismus musste bei einem anderes Gesetzesvorhaben im Rahmen der Bundesrat-Behandlung gestrichen werden. Die SPD wollte das jetzt erneut durchboxen. Die Unterstellung erst die Partei dann das Land bitte ich an das Willy-Brandt-Haus weiter zu leiten.” Dr. Küpper spitzfindig: “Braucht das Land denn gar keine Impulse? Etwa bezüglich Stahlindustrie?” Lindner. “Ja, tiefgreifende Änderungen der Wirtschafts-, Finanz-, Klima- u. Energiepolitik, nicht nur etwas fummeln. Wenn ich höre, dass Scholz sogar die Verstaatlichung der Stahlindustrie ins Spiel brachte, dann wird (erneut) klar, die jetzige Minderheits-Bundesregierung ist konzeptionell blank.” Lindner führt sodann in wenigen Worten aus, wie am Standort die Perspektive zu gestalten ist: “Andernfalls steht die Wirtschaft auf der Kippe”. Dr. Küpper verlässt den unangemessenen Diskussionsmodus nicht: “Sie rechnen auch nicht damit, dass in den nächsten Monaten politisch etwa passieren kann, weil die Mehrheiten fehlen.” Lindner setzt abschließende den Punkt: “Nein, weil SPD und Grüne Keine Kraft dazu haben.” Dr. Küpper brabbelt jedoch hörbar: “Dann ist doch irgendwie etwas verkantet, Stichwort erst das Land, dann die Partei. Herr Lindner ...” ... baut einen Sockel um die vernichtende Frage zu stellen ... “Kann, man schon zu diesem Zeitpunkt den Aufnahme- Stop syrischer Flüchtlinge verlangen?” Lindner, cool, vor der Antwort dieses: “Ihre Nebenbei- Bemerkung ‘erst das Land ... ‘ muss ich einordnen ... Mein Wirtschafts-Papier ist begrüßt worden von der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftswissenschaft, mein Impuls das deutsche Klima-Ziel an das europäische anzupassen - da stand ich zuerst allein - das sagt jetzt auch der BDI”. Dr. Küpper grätscht zum 2. Mai mit in Lindners Aussage rein: “Das wird jetzt alles Thema des Wahlkampfes”. Lindner: “Nein. Jetzt Syrien: Eine internationale Syrien-Konferenz wird überlegen, wie zur Stabilisierung geholfen werden kann. In einem nächsten Schritt sind die Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik zu prüfen. Höchste Priorität hat derzeit die Stabilisierung des Landes. Dr. Küpper resignierte, dankte SEHR,

Für Lindners Gegendank fehlt allerdings die Basis. Denn der DLF-Mitarbeiter, Dr. Küpper, wollte den Fragen zu Folge gar nicht mediatisieren, sondern “lediglich” Lindner vorführen. Erlaubt? Wegen der unverzichtbaren Pressefreiheit erlaubt, denn die Qualität medialer Produktion ist nicht justiziabel. Es fehlt Dr. Küpper, trotz Promotion, wohl die Berufserfahrung, die den Mitarbeiter des DLF aber nicht hindert, die große Klappe auszufahren. Es sollte Dr. Küpper seinen Fall selbst aufarbeiten und sich bei der FDP entschuldigen. Alles Weitere, ggf. auch die ungenügende Aufarbeitung ist ein Fall für den DLF-Intendanten, der für die Qualität der Anstalt ganz  bestimmt die Verantwortung übernimmt.
 

09.12.24 Demnächst BT-Wahl in Deutschland

SPD- und aFd-Vorstände “nominierten” Kanzlerkandidaten

Warum tun sie das? Lehrer, Juristen, Ingenieure, Politologen, viele weitere -ologen sind völlig ratlos. Möglicherweise  Ob Psychologen / Psychiater oder Theologen helfen Können? oder soll Moses, erster Verfassungsgeber in der damals noch antiken Welt helfen?

Objektiv: Doppelt gemoppelt hält besser. Ankündigung sowohl von der Seilschaft plus später der Vollversammlung steigert die Beschäftigung der so wichtigen ca. 2000 deutschen Polit- Journalisten. Wer erinnert nicht das 1998-2005 übliche ankündocyceln? Bei der CDU/CSU hat Dr. Söder bereits nominiert. Bei den Grünen, gab es, eher spartanisch, zunächst eine Selbstnominierung und später den Segen der Vollversammlung.

Interessant außerdem, wie die aFd eine Verhaltensweise von Altparteien kopiert  ...

Glotze und viele Printmedien brachten die Neuigkeit. u.a.:

  1. KStA, S. 6: Zwar kein Shitstorm (wie Frau Vates gegen die FDP), gleichwohl unfreundlich  Inhalt des Berichtes, nichts als das übliche politische Gequatsche darüber wer mit oder gegen wen jetzt oder künftig zusammenarbeitet. Kritik: Keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit den aFds, wozu der Film mit der Erklärung von Dr. Weidel nach der Nominierung ausreichend Anlass gibt. Also nichts als diesmal sanfter Shitstorm. Das ist fatal
  2. FAZ, S. 4+6: Bericht und Kommentar werden - angemessen - lean/sparsam ausgeführt. Jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung
  3. Auch Pressekommentare beim DLF um 08:50 bringen ebenfalls nichts als Sitstorm. Die CDU/CSU müsse den Job erledigen. Dass die aFd - so wie entsprechend in anderen Ländern - schwergewichtig eine Reaktion auf sozialistisches “Durchsetzen” ausdrückt wird in allen Berichten und Kommentaren einmal mehr unterschlagen. Fatal.

Schon der o.a. Titel bringt eine Schwäche des aFd-Auftritts. Das Weitere ergibt sich aus dem Programm der aFd und sorgfältigen´m Sezieren des Auftritts von Dr. Weidel nach der Nominierung. Schaumama, ob es Zeit gibt.
 

09.12.24 / 08.12.24

VW: Hat der Hl. Geist zum Bau der Elektros “inspiriert”?

Olaf Scholz (SPD): Es sei falsch, mit Werksschließungen auf die prekäre Geschäftslage zu reagieren. Ein so erfolgreicher Ex-Ampel Kanzler weiß eben vieles ... Ob das fulminante Mitglied der Partei des Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Günter Zerheugen der dummen Bevölkerung erklären kann, was denn richtig ist?

In “dieser Gesellschaft” ist und bleibt richtig, jedem noch so amtierendem Halbkanzler trotz manifester Besonnenheit - auch dann wenn dies nur Ausrede ist - nicht in den Rücken zu fallen. Wer will schon zugeben, dass die wichtigen Taurusse gar nicht funktionieren und er deswegen die Lieferung an die überfallene Ukraine ablehnt sich hierdurch sozusagen wie ein Kollateral-Schaden obendrein bei den Moskauer Kriegsverbrechern beleibt macht, damit schließlich den Marxo-Sozialistischen Flügel der SPD besänftigt.

Aber Scholz hatte bezüglich der Auswahl seines Bundeskabinetts von Anfang an die Krise:

  • Eine Person, wohl nichts als Zerteidigungs-Minista spendierte der Ukraine kurz nach dem 24.02.24 doch tatsächlich 5000 Helme,
  • zwei Minister, Umwelt und Wirtschaft, blockieren sich gegenseitig verhindern dadurch auf die hinterfotzigste Art & Weise Freihandelsabkommen,
  • angekündigt seit dem Wahldampf von 2021 waren 400.000 Wohnungen/Jahr aber der Minister stellte kurz im Amt fest, er könne das überhaupt nicht schaffen,
  • ob der sozialste aller Damen & Herren nicht doch eine zu großen Schluck aus der Pulle dem betroffenen Volk kredenzte wird sicher lange umstritten bleiben,
  • die Familien sollten besonderen Segen kriegen aber der zuständige Minister wollte trotz demographischer Probleme dafür zusätzlich 5000 Staatsdiener beglücken was gar nicht ging
  • der Herr Prof. im Kapinett hat die Krankenhauslandschaft zur Freude von Dr. Söhda aus München umgekrempelt
  • und wegen der Korona einen Untersuchungsausschuss am Hals. Von persönlichem Untersuchungsausschuss Betroffene sind wie unter ferner liefen auch der BuKa selbst und Dr. Habeck, neuer Liebling des Chefs der Deutschen Christenpartei

Historisch war die Ampel sehr wohl bemerkenswert, leider nur teilweise mit demographischer Reife gesegnet, weil der Opportunität durchzusetzen und Besitzstände zu erweitern, nicht widerstanden werden konnte (1).

Trotz etwas Mäßigung ist der Glaube an exquisiten Marxo-Sozialismus, Erbmasse der neuen Herrenmenschen von 1968, nicht tot zu kriegen. Im besserwissenden Obrigkeitsstaat .lässt sich noch jede Metatheorie doch so einfach durchsetzen:

Im Fall der Mikro-Elektronik in Magdeburg und dem Saarland hat nicht einmal hoch subventionierte Investition Wurzeln schlagen können. Träume mit Flügeln, gerne. Aber Realität wirkt erfahrungsgemäß noch stärker.

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(1) Wer denkt nicht an Lumpi und die Leberwurst jedes Normalbetroffenen in dieser ganzen Gesellschaft.
 

09.12.24 / 08.12.24

Hallo, hallöhchen, Herr Assad, wo stecken Sie?

Wenn er ein Menschenfreund sein will, dann muss er als Spitzen-Dozent unbedingt in Moskau Seminare abhalten.

licht03

Gestern Abend meldete sogar der DLF: Putin, Parias & Co. hätten sich das wertvolle Know How aus Syrien gesichert. Als ob es sich um ein per Spezialistenoperaton zu annektierendes Gebiet eines anderen Staates handele. Ob O. Scholz den Vorgang auch als furcht-bar bezeichnen will?
 

07.12.244

Auch Klaus Uwe Lawrow ausgemachter Feigling? x

Siehe zunächst Lawrow-Aussagen am 06.12.24. Will jedes Mittel ”im Kampf” für legitimen Sicherheitsinteressen Russlands nutzen. Lawrow sagt aber nicht, was er unter “jedes Mittel” versteht. Keine oder doch Atomwaffen? Vermutlich will Lawrow, der Westen möge verstehen was er - blauäugiger Klaus Uwe - doch nie gesagt habe.

Sicherheitsinteressen? Vielleicht vor den Bürgern Russlands, die sich durch demokratische Verhältnisse im Bruderland Ukraine motiviert fühlen könnten, die Putin, Parias & Co. in Arbeitslagern, gar langjährig, unter zu bringen.

Lawrow wirft dem Westen Hegemonial-Bestreben vor, Beispiel Kosovo-Intervention.von 1998/ 99. Angenommen, das sei - trotz über den Einzelfall hinausgehender Konkretisierung - zutreffend, ist dem Herrenmenschen metaphorisch zu signalisieren:

Wenn ich morde, darfst Du noch lange nicht morden

Viele sagen, Putin, Parias & Co. operierten rhetorisch äußert geschickt. Falschaussage. Diese Vielen sind nichts als unfähig, auf die seit sehr vielen Jahrzehnten eingefahrene plumpe Rhetorik ex Moskau zielführend zu reagieren. (a) vom Einzelne aufs Ganze schließen, (b) Hölzchen-Stöckchen-Rabulistik, (c) steter ropfen, (d) Ignorieren der sowi Unschärfe.

Zum real zutreffenden westlichen Vorwurf des Imperialismus ist hinzuzufügen, dass die Putin, Parias & Co. die anti-westliche Rhetorik auf gemäßigtem Nationalismus aufbauen, dessen Anspruch aber “vom Westen” nicht anerkannt und berücksichtigt werden. Das Gefühl wird historisch belegt, in Tradition, Lebensgefühl, schließlich Wut übersetzt. 2021 veröffentlichte “seine” geschichtliche Interpreation, die bei kräftiger Zugabe von Schuldzuweisungen nahtlos in die Voll-Invasion vom 24.02.22 - die pure Selbstverständlichkeit - überging und angesichts von Empörung durch totalitäre Unterdrückung die vorläufige heutige Gestaltung annahm.

Im Rahmen der gorbatschowschen Reformen, hatte der russische, gemäßigte Patriotismus jede internationale Anerkennung vor allem im Westen h´”haben” können. Freilich ob die Menschen um die Putin, Parias & Co. die gleiche soziale Position hätten halten können, bleibt sicher umstritten.
 

Bs. As., 05.12.24, nach Antrag der Sozialisten im französischen Parlament

DLF bringt mehrfach: “erfolgreicher” Misstrauensantrag im französischen Parlament, Regierung gestürzt
 

Bs. As., 05.12.24

Anspruch auf 12%

Irgendwann musste der größte Foul (1) der deutschen Innenpolitik geschehen: 06.11.24, ein Anlass die politischen Verhältnisse in Deutschland auf Merkmale mafiöser Machenschaften
(2) zu prüfen. Ergebnis: Schnittmenge negativer Charakteristika > 0. Leider.

Aufgabe also, die Verhältnisse in Deutschland zu zivilisieren. Bei aller Geduld, der Hammer eines Vorhabens. Bei einem Anteil von 12% werden die Liberalen in die Lage versetzt, die erforderlichen Impulse zu geben und mit anderen Demokraten voranzutreiben..

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(1) macht nichts, die Welt ist rund, man sieht sich wieder
(2) nackte Erpressung. Obendrein zu verfassungswidrigem Verhalten.
 

Bs. As., 05.12.24

Die faulste Ausrede seit langem

Friedrich Merz (CDU/CSU) sagte, man wisse nicht, was die Zukunft bringe. Auch nicht welche Notlage eintreten könne (1). Also sei über eine Änderungs der Schuldenbremse zu diskutieren.

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(1) Kennt Merz die Regularien der sog. Schuldenbremse? Oder will Merz lediglich ein lüttes Schuldenbremsleinchen?
 

Bs. As., 05.12.24 / 04.12.24 / 03.12.24    Mediale Fehlfunktion; ein Beispiel von vielen:

Zurück in den Journalistenkindergarten: Daniela Vates ...

Es sollte davon ausgegangen werden, dass Daniela Vates (KStA), sympathische Mitbürgerin, mit u.a. politischer Hingabe in der Medienwirtschaft ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es bliebt dabei: Journalisten müssen unter den Bedingungen von Pressefreiheit arbeiten können; andernfalls herrscht Totalitarismus.

U.a. die Redaktionen von “Die Zeit” / “SZ” mit Enthüllungen so wie Caren Miosga mit ihrem Angriffs-Interview versuchen, Christian Linder so bloß zu stellen, dass er sich zum Rücktritt gezwungen sieht. Es scheint Vates (KStA) nach dem dritten kritischen Beitrag, 29.11,30.11 und 03.12, das Anliegen der Redaktionen von Zeit & SZ, Caren Miosga, sicherlich noch ganz Anderen, sich ebenfalls berufen zu fühlen, am Demontage-Versuch des FDP-Vorsitzenden beteiligt sein zu müssen (1).

Vates wird sich vermutlich verteidigen, sie wolle doch nur informieren. Über ihren Wunsch, ihre Meinung? Ach. Oder: Wer ihr, Vates, nicht glaube, könne sich doch über andere Medien informieren. Hm. Wieviel Medien soll denn etwa der Frühaufsteher am Bau, der Milliardär, die alleinerziehende Krankenschwester, der Grundschullehrer, usw., usw., usw. beziehen bzw. konsultieren, um zutreffend und relevant informiert zu sein?

Oder wäre es nicht sinnvoller, wenn Vates ihre Kompetenz als Journalistin zusätzlich dadurch belegte, dass sie in der Rolle als Mediatorin über den Dingen steht?

Beispiel medialer Produktion auf Basis politisch Intentionaler Wertung in KStA, 03.12, S.3, “Mit Marco Buschmann als Generalsekretär glaubt der angeschlagene Parteichef Lindner die FDP aus dem Umfragetief holen zu können”.. Die Rolle der Mediation wäre etwa mit folgender Formulierung ausreichend erfüllt: “Christian Lindner will mit Marco Buschmann die FDP aus dem Umfragetief holen. Ich glaube (allerdings) nicht an seinen Erfolg.”

Fazit: Frau Vates sollte im Dienst der Demokratie die zwingende Notwenigkeit überparteilicher Mediatisierung einsehen, Ihre drei Beiträge im KStA bedauern und sich bei der deutschen Öffentlichkeit in aller Form entschuldigen. Hilfreich wäre, wenn auch die Redaktion des KStA sich entsprechend äußerte. Der Fall wäre dann aufgearbeitet und u.a. dadurch u.a. die aFd Stimmen verlieren,

 ... Wehret den Anfängen, etwa putinschem Agitprop

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(1) Über Qualität medialer Produktion wird Disput immer bestehen; Qualität ist nämlich nicht justiziabel. Dies bedeutet nicht, dass sich damit abgefunden werden darf, resigniert und abwertend von Medienmeute zu sprechen. Die Voraussetzung für (Idealtypus) der Qualität medialer Produktion besteht nämlich nur dann, wenn der einzelne Journalist ggf. seine persönlichen politische Absicht der medialen Rolle unterordnet, erst damit seine Berufung, dem Respekt des Nachrichten-Empfängers geschuldet, kompetent erfüllt. Andernfalls müssen die Vielen an Wahrheit interessierten Nachrichten-Empfänger die Intention des Nachrichten- Senders herausfiltern, was gedanklich weitergehend überwiegend nicht geleistet wird. Besser zielführend in der Demokratie also, dass der Nachrichten- Sender die Filterfunktion (bereits selber) wahrnimmt. Folgende Analogie erklärt: Wird das EDV-Programm zur Abrechnung von Gehalt mit Falschinformation zu Alter, Qualifikation, Position od Familienstand gefüttert, produziert das Programm Schrott. Wurde Fehlinformation gelernt, sagt man, die Person “irrt” mit der  Folge von Falschaussage. Fazit: Politisch intentionale. Mediatisierung erzeugt (mediale) Fehlproduktion.
 

Bs. As., 05.12..24

Florett statt Rammbock
 

Bs. As., 04.12.24

Ist es das Alter, das so furchtbar klug macht?

Unter anderen wurde Otto Schily, Juli Zeh, Oskar The Lafontaine, Peter Langweiler, Günter Zerheugen, Hajo Funke, Prof. Gabriele Krone-Schmalz und Henry Hübchen, insgesamt 38 Mann hoch, davon - 20 sogar mit “Dr. Titel”, Wahnsinn - von Dr. Sahra Wagenknecht in die Pflicht genommen sich unter dem Titel “eine Minute vor Zwölf”” an die teutsche Politik zu wenden, weil sie es für nötig halten, den Obersten Damen & Herren dieser Gesellschaft vor “einem großen europäischen Krieg” zu warnen.

Vermutlich meint die ergraute Prominenz den Versuch der Putin, Parias & Co. sich zu Gunsten von Russland die Ukraine mit militärischer Gewalt zu unterdrücken. Komisch. Hat etwa die untergegangene Fortschrittskoalition im Einvernehmen mit der CDU/CSU die Moskauer Herrschaften veranlasst, gegen die Ukraine mit zunächst 170.000 Soldaten, 60 Km langen Panzerkolonnen und inzwischen 750.000 Toten der Russischen Armee militärisch zu intervenieren? Hat WW Putin als Oberster Repräsentant des Russischen Staates Kopie des Manifestes erhalten, damit er weiß, welche maßgebenden teutschen Prominenten ihn klammheimlich oder gar offen unterstützen? Haben Oskar Lafontaine dank seiner guten Beziehungen zu den sozialistischen Genossen in Moskau auch verabredet dass er oder der verwegene Herr D. Medwedew auf einer PK mit weltweit eingeladenen Journalisten die verantwortungsvolle Initiative aus dem Land früherer NAZIS, Nationalsozialisten und zonalen Kommunisten lebhaft begrüßt?

Prost Neujahr, die Herrschaften. Lassen Sie gemeinsam mit Kriegsverbrechern aus Moskau die Sektkorken knallen
 

Bs. As., 04.12.24

Der SPiEGEL: Uns liegt vor, dass aFd den EU-Austritt will

Es sei unterstellt, da nicht bewiesen, dass die aFd an 50% der Stimmen interessiert ist, also maßgeblich bestimmen will. Deutschland unter ihrer Führung etwa den Dexit umsetzen würde.

These: Die Länder in Europa, Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgenommen, haben so viel gemeinsame Interessen, dass ein bündelnder, damit gegenseitig verpflichtender Zusammenschluss, Fernziel Vereinigte Staaten, sinnvoll ist und bleibt.

Wenn die aFd, den Austritt Deutschlands will, bedeutet dies, dass diese Partei, besonders ihre Führung sich nicht in Stande sieht, den Prozess erforderlicher Reformen zu konzipieren und mit anderen durchzuführen.

Konsequent mit derartig selbstkritischer Einsicht müssten die Vertreter der aFd ihre mit so viel Aplomb an den Tag gelegte, unangenehme Demagogie fühlbar mäßigen. Es scheint, dass sie das nicht tun wollen, damit das (objektivierte?) Interesse der überwältigenden Mehrheit nicht verfolgen wollen. Die aFd müsste ihr Verständnis von Demokratie aktualisieren. Auch dazu sind keine Anzeichen erkennbar. Deswegen ist die Negativ-Aussage, dass die aFd möglichst wenig Stimmen gewinnen soll zulässig, bis auf Weiteres gar geboten.

All dies unabhängig davon, dass betonter Nationalismus à la aFd, in einer Welt von bald 10 G Menschen keine gute Idee ist.
 

Bs. As., 03.12.24

America 1., trotz Ukraine. So geht eben Freiheit. Aus EU-Sicht dann: EU 1., China 2. Fehlt Klarheit?
 

Bs. As., 02.12.24

Pressefreiheit: Ja, auch künftig. Inquisition: Nein, war gestern

Google: 13.000 Personen sind als Journalisten in Deutschland tätig. Davon vermutlich 2.000 im Bereich Politik. Diese Mitbürger sind weder als Scharfrichter bestellt, noch kann ihre noch so ehrenwerte Meinung für die politische Entwicklung Relevanz gar Vorrang beanspruchen. Ihre Meinungen, Gefühle, Ahnungen, Skepsis sind zwar unbestritten zulässig, aber in keiner Weise relevant zu mediatisieren, vermittelt zu werden. Wo kämen wir hin? Mindestens Schaden “an der Demokratie”.

Die dem entgegenstehende Ansicht der Damen & Herren Journalisten ist allerdings eingerissen, gilt heute verbreitet als selbstverständlich. Das ist ein Problem, weil dieser Personenkreis nicht durch Wahl legitimiert ist. Das macht sie sicher nicht zu Unter- oder Unmenschen, aber ein Vorrang für die politische Indoktrination der Bevölkerung entfällt.

Die Welt ist der Unart nicht erlegen, müsste aber Anlass sein, dass die Berufsgruppe sich selbst kritisch prüft.. Demut ist diese Mutter kulto-zivilisatärer Kiste.
 

Bs. As., 02.12.24

PM vom Tage

Lindner / Buschmann: “ ... Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten und dass wir uns darauf vorbereitet haben ... “
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Bs. As., 01.12.24

Minuziös

Deutschland, Land der Minuziösen. “Jawoll”, sagen Deutschlands Sozialisten gegen die Liberalen. Liberale sagen das auch. Denn: Haben “wir” oder nicht, die Ökonomie minuziös an die Wand gefahren?
 

Bs. As., 01.12.24

DLF seit Wochen stramm auf SPD-Kurs

Kurz nach 08:00 kommt in breitbeinigem Tonfall das Interview mit der nicht promovierten Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach (36): Tendenziös, wissenschaftliche Standards wie unzulässige Verallgemeinerung, Halbwahrheiten, Würdigung  der Quellen-Lage hat Reuschenbach nicht beachtet. Es geht im Interview um den miserablen Stil des politischen Diskurses - allerdings insgesamt in Deutschland, also auch der sog. früheren Volksparteien; Kompromissbereitschaft fordert Reuschenbach von der FDP, als ob dies seit Oktober 21 nicht geleistet wurde. Es entsteht der Eindruck, die SPD sei im Gegensatz zur FDP stets kompromissbereit gewesen. Am Ende des Interviews berichtet der für die Sendung zuständige Moderator des DLF auch Carsten Reymann sei zurückgetreten. Woher die Chuzpe des Moderators, der sagte, “Reymann der angeblich ‘das Papier’ verfasst” habe. Weiß der Intendant des DLF, ob es sich im Fall des Moderators um ein einmaliges Fehlverhalten handelt?
 

Bs. As., 01.12.24

Betonung des Selbstverständlichen ...

“Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht”, formuliert WOW-Scholz, BuKa der BRD, der sich um die parlamentarische Mehrheit selbstkastriert hat. Selbstverständliches wie eine Gebetsmühle zu bringen, macht erneut verdächtig. Was, wills’te mit dem Dolche sprich?

So umsichtig, dass gelegentlich 5000 Helme, aber wenig Waffen geliefert werden, die den Putin, Parias & Co. die Hölle heiß machen. “Man” telefoniert lieber als u.a. die Quarantäne- Schrauben nach Wunsch der anderen Europäer gehörig anzuziehen bzw. den Hosenboden so stramm zu ziehen, dass dies vom prominenten Platz in den Memoiren der Moskauer Widerlinge nicht wegzudenken ist.

... aber ignorieren des Notwendigen
 

 

November 2024

Bs. As., 30.11.24

29.11.24, Lindner dankt Djir-Sarai

„Ich bin Bijan Djir-Sarai dankbar für die freundschaftliche Zusammenarbeit und seine bisherigen Verdienste um die FDP. Wir bleiben weiter verbunden.”

Durchdenken aller Optionen war notwendig

“Das öffentlich gewordene Papier des Genscher-Hauses war lediglich ein Entwurf. Der scheidende Bundesgeschäftsführer hat bestätigt, dass es auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert worden ist. Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt.

Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken. Hierzu weise ich jeden Vorwurf zurück. Mein tatsächlicher Vorschlag an den Bundeskanzler war allerdings anders, nämlich als Koalition gemeinsam Neuwahlen herbeizuführen, wenn in der Sache keine Einigung mehr möglich ist.

Ausdrücklich war und ist es kein Geheimnis, dass die FDP selbstverständlich ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen. Dies habe ich immer auch öffentlich im von mir so genannten ‚Herbst der Entscheidungen‘ in Aussicht gestellt. Eine Stillstandsampel ohne Politikwechsel hätten wir dem Land nicht bis zum Ende der Wahlperiode zumuten können. Für diese Grundsatzentscheidung übernehme ich ebenfalls die volle politische Verantwortung.

Wer das jetzt skandalisiert, zeigt, es geht ihm allein um Macht- und Parteiinteressen. Alle unsere Überlegungen waren immer vom Ziel bestimmt, wie wir Deutschland den Politikwechsel geben, den unser Land dringend braucht!“
 

Bs. As., 30.11.24 Ukraine

Also haben die Schlappschwänze sich durchgesetzt

Nach Medienberichten schlägt Selenskyj vor: Gebiete (vorübergehend?) aufgeben, dafür NATO-Schutz für den anderen Teil der Ukraine. Angeblich zögern Deutschland und USA zum NATO-Beitritt. Gehen Putin, Parias & Co. auf diesen Deal ein?

Fragt sich, warum Deutschland und USA nicht ab 24.02.22 aktiv für das Leben von inzwischen Hunderttausend Toten in Russland und Ukraine eingetreten sind, statt dessen durch die Unterstützung der Ukraine “so lange wie erforderlich” (1) Illusionen geweckt haben, die sie nicht zu erfüllen bereit sind? Gab es nicht mehr als guten Willen es zu versuchen? So lieb sind die Einschlägigen. Naivlinge oder abgekocht? Gab es mehr als Fr. Dr. Billig-Merkel, die vor Stunden, noch rechtzeitig vor dem Ende, gesagt haben muss, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnen darf? LN-Kommentar: Das On-dit ist eine abscheuliche, typische Fratze.

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(1) ... und jetzt bei drohendem Kollaps eben “nicht mehr erforderlich”
 

Bs. As., 30.11.24

Also wird auf politische Korrektheit umgeschaltet

In breitbeinigem Tonfall bespaßt “die Medienbranche” ihre Kunden mit dem Eiertanz der Worte aus politischer Unterwelt. Menschen, die im Medien-Milieu Geld verdienen, dürfen das. Jetzt und immer sind sie nämlich pressefrei. Sicher nicht gewissen-frei, das aber muss jedermann schon mit sich selber ausmachen.

Wichtigtuer aller Länder ...

Warum ist es wichtig, dass die Menschheit über die Tastatur der Frau Vates (KStA) erfährt, ein bestimmter Rücktritt löse das Problem der FDP nicht? Oder, FAZ, 30.11, S.2, Warum soll die bürgerliche Menschheit wissen, dass “ein Arbeitspapier zum Austritt aus der Ampel bringt die FDP in Erklärungsnot”? Wollen die medialen Helden der politisch ungewöhnlich korrekten Menschenrechte, die FDP solle die ausgesprochen positive Bereitschaft der Übernahme von Verantwortung unüberlegt oder gar holterdipolter beenden? Oder sollte die FDP das Sozialisten-Diktat obendrein wider jede Chance der Finanzierbarkeit akzeptieren?

Die Heuchelei zu “D-day” ist ein bedauerliches Verhalten
 

Bs. As., 29.11.24

Putschisten mit der Kettensäge x

Statt sich mit der FDP in der Sache auseinander zu setzen, kommt die SPD mit Shitstorm ... der Nackte und seine Taschen ... Was sind zwei unangemessene Worte vom 24.10.24 gegen die Überlegungen zu Rot-Grünen Putsch-Szenarien, 2-3 Monate früher, was vor 3 Wochen im Mafia-Stil mit der Kettensäge vollzogen wurde?

Die Medienschlacht (1) habe die FDP verloren zitierte der DLF:

  1. Sind Journalisten in politischer Stromlinie legitime Inhaber zwingender Pressefreiheit dieser Demokratie? Oder sind solche Personen - frei wie jeder und nach Art 1 GG geschützt - angesichts ihrer Begabung und Neigung Kandidaten für Top-Positionen des Agitprop?
  2. Gibt es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, der beeinträchtigten politischen Führung keine wichtigeren Themen als zwei Worte im Rahmen von Überlegungen wie angesichts prekärer Verfassung der Medienwirtschaft, wie der unvermeidbare Ausstieg aus der leider mäßig erfolgreichen Fortschrittskoalition zu bewältigen sei? Konnte und durfte die FDP vergessen, dass Helmut Schmidt die Liberalen wegharken wollte?
  3. Fördert Demokratie, wenn angesichts von Demagogen in aFd / swb “demokratische” Parteien sich wie “Hund und Katze”, tendenziell nach Mafia-Façon, bekämpfen?
  4. Legen es die führenden Menschen der SPD darauf an, die Pro-Putin-Fraktion dieser Gesellschaft zu stärken?

Die ungünstige Tendenz im Bereich des deutschen Staatskomplexes sollte nicht verstärkt werden. Die Mitteilung von Carsten Reymann wie und warum sich die FDP auf das leider unabwendbare Ende der Fortschrittskoalition vorbereitet hat, ist inhaltlich und formal der Lage umfänglich angemessen. Schön wäre, wenn auch andere Parteien in der Sache durchaus hart, aber psychisch genauso cool-gelassen zu reagieren im Stande sein wollten oder könnten, wie die Liberalen - Bürgertum verpflichtet unnachgiebig.

Ob die Redaktionen von KStA, DLF, SZ die Gelegenheit nutzen, ihre mediale Kompetenz kritisch zu überprüfen? Und ob es ein Trost werden kann, dass die FAZ-Redaktion sich dem Shitstorm à la Verhältnisse im Russland der Putin, Parias & Co. nicht angeschlossen hat, wird sich noch zeigen, denn weniger eisig hätte der zu recht beiläufige Beitrag auf S.4 unzweifelhaft guter medialer Praxis entsprochen.

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(1) Wer sind die Initiatoren solcher sachlich unangemessener Vorgehensweise?
 

Bs. As., 28.11.24

WW Putin hat recht

Die von Putin, Parias & Co. vom Zaun gebrochene Russland-Krise mit der Folge der verbrecherischen Aggression gegen die Ukraine, die wie alle Völker in Osteuropa mit denn Russen nichts zu tun haben wollen, könnte zum Einsatz von Atomwaffen führen. Und zwar genau dann, wenn die Moskauer Schickeria das will. Ob sie ihres feisten Lebens dann noch glücklich sein können? Oder treffen wir uns samt Kyrill alle bei Gottvater im Himmel?
 

Bs. As., 28.11.24, Wer alles bei der CDU/CSU dreht völlig durch?

FAZ-O: “Kiesewetter (CDU/CSU) sieht Vorbereitung Russlands auf konventionellen Krieg gegen NATO”

Weiß er denn auch schon, wo genau die Putin, Parias & Co. angreifen wollen?
 

Bs. As., 28.11.24

Erfahrungsbericht: Öffentliche Debatte mit einer Sozialistin

wie aus dem Bilderbuch.

Am 14.06.24 war die komplette LN-Redaktion zwecks De-Plakatieren nach der Europawahl unterwegs. Der schmale Bürgersteig war mit der unverzichtbaren Stehleiter 100% für andere Menschen blockiert. Eine Mitmenschin kam des Weges und fragte in durchaus zickiger Manier wie sie “da” wohl durchkommen könne. “Gehen Sie auf die Straße und danach wieder auf den Bürgersteig”. “Unverschämt”, kam es in breitbeinigem so typisch deutschem Tonfall. ”Machen Sie doch nicht so ein Theater ... “ Damit war der WK3 ausgebrochen, denn die noch nicht als Sozialistin entpuppte Mitbürgerin hatte längst den “kapitalen” Liberalen identifiziert, also ging es darum, dem gehörig zu zeigen, wie das gesellschaftliche Bewusstsein zu sein habe (Olaf Scholz am 06.11.24 vergleichsweise ein Lehrling). Also lebhafte Debatte mit dem ewigen Mustern (a) entweder totalempört vom Einzelnen aufs Ganze schließend oder (b) jeweils jäher Themenwechsel, sozusagen vom Hölzchen aufs Stöckchen und wieder zurück, wenn es für den Sozialisten heikel wurde. So eine Debatte geht schier endlos auch der WW Putin, Kriegsverbrecher, inzwischen verkappter Sozialist, wird Thema, wobei Konzentration und innovative Argumention hilfreich wirken. alsbald danach kommt der Vorwurf, die USA hätten mexikanisches Gebiet ..., den Vietnam-Krieg, und überhaupt ... Das ist Ihre Stunde. “Halt, wenn ich morde, dürfen Sie noch lange nicht morden”, hierbei Fingerzeig bis 30 cm vor den Oberkörper der Mitdiskutantin, Luft-Schnappen, vielleicht hilfloses brabbeln ... der Gewinner der Partie holt das nach  der Wahl obsolete Plakat, pfeift vergnügt sein Liedchen, die zickige Sozialistin ist längst wieder auf dem Bürgersteig und zieht von dannen.

Moral von der Geschicht’: Geduld, ein wenig Ausdauer, der rhetorische Dolch im Gewande griffbereit, denn die Anti-USA-Masche kommt pro Putin so sicher wie das Amen in der Kirche.
 

Bs. As., 28.11.24, Zahlen, die es in sich haben

12+3=15

Irgenwie müssen die SPD-Planer des absichtlichen Ampelbruchs gedacht haben, dass Liberale auf den Kopf gefallen sind; sie haben sich nicht denken können, dass die Liberalen ebenfalls Gedanken zur Zukunft entwickeln mussten.

Also präparierten die Spezialisten der SPD den finalen Spruch für ihren Teleprompter und dann musste Olaf Scholz (BuKa einer Regierung ohne parlamentarisch Stütze) den Vollzugsbeamten geben: Sinngemäß “Entweder 3 G€ für Selenskyj und weitere 12 G€ für “sonstigen” Bedarf oder wir kommen - foulfrei - mit der Kettensäge à la Javier Milei”, der in Argentinien Ende November 2023 die Sozialisten um Frau Kirchner, einen gewissen Axel Kiciloff, ihren Sohn Máximo, eher ein Mínimo, und Präsident Klaus Uwe Fernandez, notorischer Ehegattin-Prügler, um satte 11% Vorsprung in die Schranken verwies. Christian Lindner, Adressat der Kettensäge aber effenbergerte (1) unbeeindruckt seinen eigenen BuKa formlos (1)  ... die Ampel war Geschichte.

Es müssen sich die gläubigen Sozialisten der SPD gedacht haben frei nach “Der Pate” der FDP ein Angebot von 3 G€ für Selenskyj machen, dass diese nicht abschlagen könnte, für ihre Wünsche weitere 12 G€ einstreichen und weiter à la Dr. Merkel wie gehabt. Die Sache misslang, “doof” für die SPD. Denn die FDP mit Christian Lindner ist mit einer konzeptionellen Wucht unterwegs, die das Dooflachen, den wackeren Genossen noch im Gesicht einfrieren wird. Wer Anderen die Grube gräbt fällt selbst hinein. Die Grünen in Sachen Ökologie Meta- Theoretiker der Sonderklasse haben es inzwischen wohl verstanden. Deswegen, übrigens, gab es das Selfi und später, da gläubige Sozialisten zu ideologie-fixiert, die (leider) nur teilweise gelungene Fortschrittskoalition. Auf ein Neues? Radio Eriwan weiß mehr.

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(1) wortlos und selbstverständlich für Liberale ohne den vulgären Fingerzeig ...
 

Bs. As., 28.11.24

Eine Wirtschaftswende ist die beste Investition in den sozialen Frieden, ... beste Investition zur Stabilisierung der Demokratie

so Christian Lindner auf dem Zukunftsforum’25 der FNS für die Freiheit am 21.11.2024.

Spitzen-Lebensstandard, spitzenmäßige soziale Absicherung, spitzenmäßiges ökologisches Verantwortungsgefühl haben als Voraussetzung Spitzen-Leistung. Wenn die Menschen in der Staatsspitze auf ihren geistigen Besitzständen besteht, auf geistiger Unbeweglichkeit verharrt, weitergehend zu Mut der Reformen sich nicht durchzuringen im Stande ist, werden Viele nicht einsehen können, warum die Spitzen-Gewöhnungen unter den Weltstandard sinken (1). Ja, soziale und ökologische Wohltaten müssen verschoben werden, denn ohne wirtschaftliche Ertragskraft wären unrealisierbare Wunschträume unvermeidbar nirwanisiert. Lindners O- Text, sinngemäß “Wirtschaft ist nicht alles, aber unverzichtbares Fundament”. In Realität nicht im Nirwana müsse aufgewacht werden. Also Arbeitsvolumen steigern, soziale Leistungen mit Wachstum Wertschöpfung in Einklang bringen, soziale Absicherung muss Leistung prämieren und Arbeit muss sich lohnen. Der “kranke Mann Europas” ist im Vergleich zum Crash des Geschäftsmodells geradezu paradiesisch. Fünf Jahre früher (2) ökologische Perfektion als Andere sind ein “religiöses Ziel”, denn sogar 2050 ist für Deutschland höchst ambitioniert. Lieber 2050 leuchtendes Beispiel perfekten Klimaschutzes als 2045 abschreckendes Beispiel für die Fahrt an die Wand. Steuerrecht ist besonders dann ein belastender Faktor wenn etwa Arbeitskosten und Energiepreise hoch sind. Körperschaftssteuer ist Kapitalvernichtung und der Soli eine Strafsteuer für Qualifizierte und zu Risiko bereite Unternehmer. Politik soll Mumm entwickeln, statt etwa darauf zu warten, dass das BVerfG die Kastanien aus dem Feuer holt.

Bock als Gärtner?

Es bürgert sich ein, dass Zuständige für Piehpl & Kultscher in Unternehmen über Null-Bock- Tage sinnieren, weil dies Wohlgefühle steigere. Probleme. Es gibt Manager die suchen die Nähe zum Staat der Subventionen, weil sie zu alternativen Pflichten sich als Bock im Garten wähnen. Schlimm ist der Null-Bock im Rahmen des Staatskomplexes mit der vorgeschobenen Begründung, dass eine Politik des Entweder-Oder daneben sei. Dabei ist Politik durchgängig genau das, d.h., über Prioritäten zu entscheiden. Der entsprechende Null-Bock erhält statt dessen den bequemeren Auslauf der Staatsverschuldung heute, samt bequemem Abstottern durch Kinder, Enkel, usw. erst morgen. Halleluja.

An den deutschen Wähler: Null-Bock auf Null-Bock neutralisiert die shitstormende teutsche Sozialisten- und Nationalistenschaft: Directement FDP wählen, dann kann parfümierten Nullbockern der Marsch geblasen werden. Aber nicht mit der Kettensäge wie Scholz den derzeit Obersten Argentinier schlecht nachahmte. Fouls und rohe Gewalt liefern Putin, Parias & Co. zum Ergötzen der Dras W-(eidel, agenknecht) ausreichend.

Ob nach den Bomben Wirtschaftswende Deutschland, BT-Rede am 13.11.24 war dies die dritte Superbombe von Christian Lindern innerhalb weniger Wochen. Ob die indigenen Sozzen dagegen mehr als Shitsorm zu Stande bringen?

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(1) Der entgeisterte Gesichtsausdruck der SPD-Spitze in der ersten Reihe anlässlich der Rede von Christian Lindner im BT am 13.11.24 kommt in den Sinn. Auf dem gleichen Plenum des BT führte Olaf Scholz aus, er wolle nicht beitragen, dass “uns” die Gesellschaft um die Ohren fliegt. Gut so, aber es geschähe wenn die Menschen ihr Abseits erkennen so wie so. Denn der Weg für den weiteren sozialen Aufstieg der ach so schlauen Fr. Dr. Weidel und Fr. Dr. Wagenknecht wäre samt Biden-Memoiren: “ ... democracy collapsed under the attack ... “ glatt wie Flüster-Asphalt.
(2) aus der meta-theoretischen Hüfte mit dem Colt willkürlich geschossen. Mitmenschen, die seinerzeit ihre Dienstreisen nach Paris abrechneten, lassen grüßen, weil sie sich über ihre Nachahmer freuen.
 

Bs. As., 27.11.24

Machen statt reden

Das gilt auch für die Unterstützung der Ukraine zur Abwehr der Aggression ex Moskau. Es gilt besonders dafür, welche Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden oder welche Waffen aus welchen Gründen auch immer nicht.

Regeln haben Ausnahmen: Die FDP hat sich zu Außenpolitik 2021  zurückgehalten. Daher war unverzichtbar, das Christian Lindner vor kurzem sagte, Taurusse seien der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Aussage kam unaufgeregt und beiläufig. Das war es allerdings.
 

Bs. As., 27.11.24

Über den “Isch-Over-Putin”

Wladimir Putin sagte jüngst es hat der vom „Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen”. Putin redet sich um Kopf & Kragen:

  • “Regionalkonflikt”, absonderliches Wort zur Bezeichnung des seit 1815 wütenden russischen Spätimperialismus gegen kleinere Staaten in Asien, die gnadenlos  überfallen und ebenso gnadenlos russifiziert, ihrer Kultur beraubt werden.
  • Der Moskauer Pol neureicher Schickeria hat das weite Land bis in die Gegenwart gnadenlos ausgebeutet, was zu Verdruss und schließlich zu intrinsisch verursachten Fliehkräften führte. Stichtag 31.12.1991. Gorbatschow war zu spät gekommen.
  • Unter Boris Jelzin breitet sich Elend weiter aus, hinderte die fällige Demokratisierung der Russischen Föderation.
  • Der von Jelzin ausgewählte WW Putin wurde bereits 2001 nach Berlin und zur Rede vor dem Parlament der Deutschen eingeladen. Er hielt die weltweit so typische Politiker- Rede der schönen, gefälligen Worte, durchsetzt mit DDR-deutschen Worten. Demokratie-Freiheit-Austausch-Wohlstand. Es lohnt die Rede heute zu lesen, denn der Gast aus Moskau drückte sinngemäß auch aus: “Wir sind ebenfalls Westen” und fügte in guter Manier hinzu “wollen gerne mitbestimmen”, denn
  • „der Kalte Krieg ist vorbei". Beifall der Deutschen.
  • Putin muss Probleme mit einem Teil der Herrschenden-Schickeria bekommen haben, Den Kurs von Michail Gorbatschow griff er jedenfalls nicht wieder auf; statt dessen gab es unverblümt Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten etwa in der Ukraine. Die Moskauer wollten eine ihnen genehme Politik in Kiew. Das ist erlaubt. Aber nicht gegen den Willen der Ukrainer, die - Kenner der “Moskauer Seelenlage” - deren “ukrainische Aktivität” durch Anlehnung an den Westen unterliefen.
  • Nicht der Westen hatte Interesse, sich an der Russischen Grenze zu tummeln. Bereits kurz nach dem 31.12.1991 hat ein Land nach dem Anderen aus dem früheren Herrschaftsbereich des sog. Warschauer Paktes die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die dazu eher zögerlichen Staaten der NATO fühlten sich gezwungen, die Zustimmung von Boris Jelzin zu diesem Trend zu bekommen, was schließlich auch gelang. Noch einmal: Nicht der Westen wollte an die Russische Grenze, Osteuropa wollte sich von den Russen, die sie gut kennen gelernt hatten, in Richtung Europa abwenden. Nicht der Westen, die Putin, Parias & Co. selber haben ihren Regionalkonflikt provoziert, d.h., vom Zaun gebrochen.
  • Das russische Establishment herrscht - gewaltsam wie seit Jahrhunderten - mit brutalisierter Gewalt, will prozeßpolitisch das Imperium mindestens absichern, so möglich, noch 2024 erweitern. Um diese Absicht zu verschleiern sagt Putin, s.o., ihre Spezialistenoperation fände im Rahmen eines globalen Konfliktes statt. Nicht nur das, Putin will den globalen Konflikt sogar haben, weil dann die verbrecherische Aggression mit dem verbrecherischen Überfall vom 24.02.22 im Getöse nicht mehr wahrgenommen würde.

Herrn Kollegen WW Putin samt Putin, Parias & Co.: “Abgeschnitten, immer noch zu kurz”. Denn der “Imperialismus isch-over” muss jetzt - nicht erst später, dann noch grausamer durchgezogen werden. Der Westen will Ihnen gar nichts. Aber sie sind es, die Unruhe stiften, weltweit stänkern. Geben Sie sich friedlich, etwaige Probleme lösen sich dann in Luft auf.
 

Bs. As., 27.11.24

202. PM der SPD belegt ihre planerische Fähigkeit ...

Hier weniger exquisit formatierter, ein wenig gekürzter O-Text:

"SPD-Bundesparteitag in Berlin: Vorbesichtigung für die TV- und Hörfunk-Medien, Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD (11. Januar 2025) laden wir …  zu einer technischen Vorbesichtigung ein. … Donnerstag, 5. Dezember 2024, 12:30 – 14:00 Uhr, im CityCube Berlin, Raum M1, Messedamm 26, 14055 Berlin Treffpunkt: Haupteingang CityCube. ... Wir bitten Sie, die Zahl der teilnehmenden Personen gering zu halten. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung. Über Ihr Interesse freuen wir uns."

... Hä? Und ... ?
 

Bs. As., 27.11.24

Notorisch unverschämt

Ob aus Langeweile, politischem Glauben oder ideologischer Fixierung, haben dieser Tage etwa indigene Sozialisten (dieser Gesellschaft) erneut das Theater von der Empörung (über Andere) inszeniert. Sie werfen der FDP vor, das Ende der Ampel mit Absicht rational geplant zu haben: Fragen-Fragen-Fragen:

  1. FDP, unfreier Tanzbär der Sozialisten,
  2. verantwortet die FDP oder einschlägigen Sozzen, dass Unternehmen im Zehntausender-Pack Mitarbeiter entlassen,
  3. wer operationalisiert sog. Umweltschutz nach dem Holterdipolter-Prinzip,
  4. wer hat die Idee durchgesetzt 60 G€ umzubuchen,
  5. erwarten reale Mitmenschen der deutschen Sozialistenschaft, die FDP solle wie sie (selber) die blinde Kuh geben?
  6. Hat die FDP oder hat Olaf Scholz im Auftrag der SPD durch das wörtliche Ultimatum die Schuldenbremse ungeprüft zu übertreten, damit unseriös agiert?

Notorisch unverschämte Mitmenschen beantworten die o.a. Fragen mit glattem “ja”, bzw plumpen “FDP”. Möglicherweise genießen sie, geeffenbergert zu werden,
 

Bs. As., 27.11.24

Lächerliches fummeln an Begrenzung des Geld-Ausgebens ...

Fummler sollten das Wochenendseminar “Prä-Physik” absolvieren. Sie lernten zu verstehen, wie kommunizierende Röhren funktionieren. Viele sagen “es” ginge nicht anders. Das ist eine faule Ausrede. Richtig bleibt: “Sie” können es nicht. Und Sozialetat auf Null, wäre bestialischer als “Putin”.

Soll die Begrenzung für Ausgaben der Gebietskörperschaften aufgehoben, damit Investition in Zukunft möglich werden, dann nur dann, wenn die einzelnen Projekte jeweils separat abgerechnet werden. Sie müssten Einnahmen nachweisen, die durch pekuniäre Ausgaben von Nutzern erbracht werden. Und in Konkurs mit der Folge von Kreditausfall “gehen können”. Selbstverständlich muss der Begriff Investition restriktiv gehandhabt werden, Das andere Schulgebäude, die Ersatzbrücke, die Dienstwagen, Gebäude und Mobiliar für Ministerien, Ausbau des EDV-Einsatzes, Geld für weltweit Betroffene, sicher noch Manches, sind Konsumausgaben.

Das Grundproblem: Legitimierte Mitmenschen, beruflich im Staatskomplex unterwegs, wollen mehr Geld ausgeben, als die (dumme?) Bevölkerung zu geben bereit ist. Zur Phalanx der Fummler hat sich nun auch Dr. Angela Merkel gesellt. Die Langzeitkanzlerin dieser Gesellschaft hat heute 700 Seiten Memoiren vom Stapel gelassen. In der Veranstaltung in Berlin, so wie per Interview antwortete Dr, Merkel auf Fragen, die sie veranlassten sich selbst zu interpretieren. Realitat:

... weder Dr. Merkel wie Dr. Lafontaine verstehen Evolution
 

Bs. As., 25.11.24

Bravo den Briten

Im Kreis der obersten Offiziere der britischen Streitkräfte sagte Generalleutnant Rob Magowan in Anwesenheit des Britischen Verteidigungsministers, John Healey, “If the British Army was asked to fight tonight, it would fight tonight ... “ als verantwortlicher Offizier dieser Zeit fügte Margowan hinzu “… However, there is a range of operational risks and operational strengths associated with that division. That is exactly what the strategic defence review is addressing.” Details in UK Defense Journal. Militärische Rhetorik ist und bleibt “daneben”; das aber ist keine Erlaubnis sich von verbrecherischen Diktatoren, die u.a. die Ermordung einzelner Mitbürger veranlassen, zum Nulltarifs an das Schienbein treten zu lassen.

Ob noch immer abseits stehende, indigene Wohlstandsschlappschwänze sich die Mühe machen, ihre Besinnung zusammen zu kratzen? Oder warten sie, dass ihnen die SPD vorab durch Kredit finanzierte “Sozialleistungen” gewährt?

Oder wollen es die Vertreter von pro Putin-Diplomatie wie Fr. Dr. Merkel halten, die ohne Zweifel früher “ ... ... geboren, und obendrein nichts dazu gelernt hat”? Eisgucken oder Blumen von Putin diplomatisch entgegen nehmen, sind zu wenig Leistung. Schuldfrage? Nicht sie selber. Sie, eine angenehme Persönlichkeit, kann selbst nichts dafür (1) Die Mitbürger die sie in der CDU/CSU wählten, haben nicht genau genug hingeschaut. Darin besteht die Schuldfrage.

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(1) Ihre jüngste Fehlleistung, die Kontroverse zwischen FDP und SPD, ausgetragen von Christian Lindner und Olaf Scholz, auf “Männer” zu reduzieren, lässt sich wohl nicht übertreffen. Die Memoiren von Fr. Dr. Merkel verdienen diesen Titel: “Über Vieles, was ich bis heute nicht verstanden habe”. War es das, was Kohl, Sponsor, wollte?
 

Bs. As., 25.11.24

Liberalismus ./. Umweltschutz

Und ob. Angesichts laufender gesellschaftlicher Praxis fällt die Entscheidung sozusagen Lichtjahre zu Gunsten von Liberalismus. Ohne Heute kein Morgen. Jeder muss im Heute leben, damit morgen Umweltvermutzung abgestellt und rationale, viel weiter gehende Pflege der Biosphäre statt Umwelt-Demagogie (1) machbar wird.

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(1) Jeder humane Atemzug schädigt Klima, niemand vertritt bzw. kümmert sich darum, eine auf 1.000.000.000 Personen reduzierte Welt anzustreben. Wäre das kein Thema für ach so soziale, staatliche Sozialisten?
 

Bs. As., 25.11.24

Da hat “Deutschland” ein Problem

Deutschland-Wer? Dies muss, denn “wir haben ... “ geht gar nicht. Vorab seien auffallend resiliente Verhaltensweisen in Deutschland reflektiert:

  1. Sozialistisch angehauchte bis sozialistische getränkte Menschen wollen, dass alle Personen sich noch 2024ff wegen den Untaten der NAZIS persönlich und kollektiv schuldig fühlen. Antifa-Sein macht erhaben und berechtigt zu den Ganzwichtigen dieser Gesellschaft zu gehören. Allerdings, Wer sich an der Tilgung der Schulden einer Erbmasse nicht beteiligen will, darf und kann auswandern.
  2. Einstellung, dass jeder zwar viele Rechte, aber wenig Pflichten bzw. Verantwortung hat. Mumm, Fleiß, Selbstlosigkeit, Demut und Toleranz waren schon mal auffälliger.
  3. Vorurteile, Arroganz, Schlampigkeit und Ich-Ich-Ich-heit sollten weniger intensiv wirken.
  4. Humorlosigkeit, Rechthaberei und Kleinkariertheit (1) sind so weit verbreitet, dass diese wie Charaktermerkmale wirken.
  5. Bis hier handelt es sich um Schwächen, die vielen Menschen eigen, daher bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sind. Als unnötiges Ärgernis erweist sich jedoch die verbreitete Heuchelei, eine kulturell bedingte Sitte, die von der politischen Seele des heutigen Deutschland permanent, ja nachhaltig befeuert wird und wie ein Lauffeuer “alles” befällt. Beispiele: Links statt sozialistisch, Umweltschutz als Kampf gegen Ausbeutung, Staat der Obrigkeit in dem statt Demokratie durchgesetzt wird, die penetrante Angewohnheit den Einzelfall zu verallgemeinern, usw.

Ob das beschriebene Denk- und dem entsprechende Fehlverhalten sich als Nährboden für Extremismus erweist, ist zu prüfen. Zwecks gezielter Maßnahmen zur Gesundung ist sinnvoll, zwischen Extremismen zu unterscheiden

  • Migration: Millionen seien persönlich politisch verfolgt, haben folglich  Asyl-Anspruch.
  • Umweltverschmutzung empört: derartige Belastungen seien “sofort” abzustellen.
  • Politischer und religiöser Glaube. Andere sollen (gefälligst?) das Gleiche glauben und sich entsprechend solchem Glauben auch verhalten.
  • Abwehr empfundener Belastungen. Seit ca. 100 Jahren hat umlaufende Information lawinenartig zugenommen. Einstellungen und Meinungen verklumpen zunehmend diffus und zunehmend ambivalent. Schon Ortega y Gasset wusste das um 1930
  • Schuld sind stets Andere. Empörung verhärtet, statt tolerant zu versöhnen
  • Komplexität erweist sich - objektiv variabel - als nicht zu verstehen. Verschwörung empört.

Unter diesen Umständen präsentiert sich die bsw-Truppe (2), verschworen aber eher leer wie ein Luftballon in einer Kg-Packung entsprechend Gleicher. Realität? Dr. Wagenknecht gehörte zur SED, Unterabteilung “Kommunistische Plattform”, hat Theorie & Praktiken wie Verelendung und Totalitarismus des Klaus Uwe Marx nie nachvollziehbar abgeschworen, so wie Oskar Lafontaine, einer der konsequentesten Post-Germanen, der seiner Meinung als OB von Saarbrücken (1976-1985) vor so unendlich vielen Jahren immer treu blieb. Wie denkt Frau Dr. Wagenknecht heute und wird voraussichtlich künftig handeln? Mit welchen Zutaten soll der leere Luftballon also künftig garniert werden?

Dr. Wagenknecht unterstützt WW Putin, der neben anderen Kriegsverbrechen eine wuchtige interkontinentale Rakete auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Ukraine ballert, gelegentlich einen kompletten Staudamm himmeln lässt oder tausende Kinder verschleppt und umerzieht

Zwar hat WW Putin die eher skandalöse sog. “Privatisierung” vieler Unternehmen nicht rückgängig gemacht, denn die sog. Planwirtschaft hat nicht funktioniert. Warum aber sollte er seine erlernte Weltanschauung überwunden haben, schließlich geht die chinesische Führung den gleichen gewaltsamen Weg. Also tickt Putin unverändert voll-sozialistisch; mit brutalisierter Gewalt regierend kann Putin eh jederzeit Räder zurückdrehen. Der gleiche Schuh passt zu Dr. Wagenknecht, die gute Gründe hat, das Programm ihrer handverlesenen Truppe derzeit nicht zu drucken.

Unter den o.a. Merkmalen gibt es auch etwas für die Fliegenschiss-Kameraden der aFd: Es sind dies besonders die Punkte 3. und 4. Sie profitieren auch von Punkt 1 so wie 5, letztere die besondere Stärke von CDU/CSU und SPD.

O

Liberalismus? Ganz klar. Das wissen besonders die meisten Sozialisten mit ihrem bedauerlichen Rückfall in die alten antikapitalistischen Reflexe, die jede Wirtschaftswende ablehnen, deswegen wie schon Helmut Schmidt (3) ungünstig reagieren; 2024 hat die FDP der SPD den Geldhahn hart gesperrt, damit deren Wut bis in die irrationale Verhaltensweise gesteigert, letztlich Extremismus fördert. Es darf nicht vergessen werden, dass die CDU/CSU ebenso ungehalten reagiert, wenn die Liberalen ihnen den Geldhahn sperrt.

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(1) SPD meint hingegen, sie seien großkariert.
(2) könnte auch als wsb-, swb-, sbw-, web- oder gar xxl-Truppe bezeichnet werden, denn auf die Meinung eines Einzelnen oder einer Einzelnin kann bzw. darf es nie ankommen. Andernfalls sind - besonders im Fall Wagenknecht - potenzieller folglich bereits aktueller Mulm angezeigt. Andere Trampelpfade gerne; aber Kaderpartei gleichgeschalteter Personen mit Einheitsmeinung erscheint markant wider-natürlich, und wider jede zivilisierte Verfassung, d.h. verfassungsfeindlich.
(3) Wollte schon damals die FDP “wegharken”
 

Bs. As., 24.11.24

Kleiner Machito gibt den Gernegroß

ATACMS auf Russland sind laut Äußerungen des WW Putin vom 21.11.24 in seinem Fernsehen abgewehrt worden. Dennoch sagte der Lügenmeister, zwielichtige Gestalt in der internationalen Community, er sehe Elemente eines globalen Charakters seiner Spezialisten- Operation, weshalb er das Recht habe, die Lieferanten von ATACMS auf deren Territorium anzugreifen. Zum Glück sieht der WW Putin nur Elemente und nicht die Tatsache etwa eines NATO-Angriffs auf den geopolitisch dezimierten, politischen Dreckshaufen, den Teile der neureichen moskauer Schickeria nach Gorbatschow dort angerichtet haben.

Putin ist schon ein sonderbarer Fogel. Er sagt, es vorzuziehen alle Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Warum hat er dann die Ukraine mit unfriedlichen Mitteln seit 2014 und seit Februar 2022 per unfriedlicher Spezialistenoperation schamlos und heimtückisch überfallen? Ist er nach einer Vorspeise aus NATO-Draht nun verwirrt? Armer Herr Medwedew, er fällt gegenüber Putin bezogen auf geistige Gesundheit hoffnungslos zurück. Keine Sorgen ihr Putin, Parias & Co. Frau Wagenknecht in Deutschland sorgt dafür, dass Sie - gratis, ohne Honorar? - in die Medien kommen.
 

Bs. As., 23.11.24

Auch Fr. Dr. Merkel sagt, “was für sie wichtig ist”

Merkel (CDU/CSU) kritisierte Scholz (SPD) wegen der Art & Weise wie der Klebekanzler die Ampel beendete. "Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten … Man verspürt eine Menge Emotionen, aber besser ist, man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit". Das ZDF hat um diese Äußerung von Dr. Merkel einen Bericht gestrickt. Merkmal: Null Inhalte über eine Alternativ-Politik zur SPD. Wichtig für Dr. Merkel also nichts als der historische Fliegenschiss der SPD am 06.11.24 gegen die FDP.

Dr. Merkel und die Emotionen:

Welche Konsequenz außer manifest emotionaler Empathie erbrachte der Besuch des Grönlandeises im August 2006? Welche Last wurde nach Dr Merkels “wir schaffen was” vom August 2015? bewältigt? Drehte Putin bereits im August 2021 den Europäern das Billig-Gas rational oder aus Wut über die künftige Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ab? Das wohlige Gefühl von Frau Dr. Merkel, die just zu diesem Zeitpunkt in den Kreml eilte, um vom Putin den wuchtigen Strauß in Empfang zu nehmen wird allemal gegönnt. Oder hätte die 16 Jahre amtierende Staatsfrau nicht wie “typisch Frauen” handeln sollen?

Könnte wichtiger sein, als das Benehmen von Olaf Scholz und Christian Lindner zu monieren, sich um das Einhegen ewig-gestriger Nationalisten wenigstens zu kümmern?
 

Colonia Carlos Pelegrini (Esteros del Iberá), 23.11.24 / 22.11.24

Gnom meint, provozieren zu können x

Der Wichtigtuer unter den Putin, Parias & Co. tut, als ob er nichts sehnlicher als den 3.WK (es wäre allerdings nach alternativer Zählung “erst” der Zweite) wünscht. Das ist aber nichts als Imponiergehabe nach Innen und Außen. Seine Friedlichen werden gewaltsam unterdrückt; mit Schlappschwänzen etwa in Deutschland wird “diese Gesellschaft” selber fertig werden. Putins hybride Sticheleien sind wie die Fliege auf dem Elefantenbuckel ...

Die (angebliche) Sehnsucht des WW Putin ergibt aber nur dann Sinn, wenn er aktuell lebensmüde wäre. Das aber ist unwahrscheinlich, weil zur Not eine komplette Nation, erst recht die geopolitisch auf “Russland” geschrumpfte, so blöd nicht sein kann ...

Sicher kann ein Gnom Schach spielen; also weiß er auch, wie man einen Frosch allmählich kocht. Deswegen das Theater bei jeder geringfügigen Erhöhung der Koch-Temperatur. Er weiß, dass seine Verlust-Wahrscheinlichkeit mit Zeit und Umfang seiner Kriegsverbrechen steigt. Seine einzige Chance ist, den Chor der Deutsch-Schlappschwänzigen versuchen zu stärken. Genau das tuen Putin, Parias & Co. Hierbei aber schwächt er sich selber. Genau aber das ist das Interesse des Westens, denn “Russland” gebärt sich imperial seit 1815 und stänkert weltweit intensiv seit 1917. Das alles soll ein Ende haben - wegen dem Willen westlicher Selbstbehauptung. Das scheinen die Oberstrategen in Moskau nun doch nicht zu kapieren.

Möglicherweise müssen Putin, Parias  & Co. darauf hingewiesen werden, dass in der EU Raketen aller Größen wie vom Fließband geliefert werden. Darunter die wuchtige Ariane XXL für eine Nutzlast von 12 ton. Welche Wolga, bzw sonstige Brücke oder welcher Bunker kann so viel Sprengstoff Stand halten? Heidewitzka, wenn die Ukraine zur Verteidigung gegen den verbrecherischen Aggressor aus 11 Jahren diese Geschosse in Richtung Pazifik oder Nordpolarmeer fliegen lässt ...

Im eigenen Interesse müssten Putin, Parias & Co. - die es nicht lassen konnten, die Ukraine seit 2014 kriegsverbrecherisch anzugreifen - den Rückzug einleiten, um ihre Kräft zwecks künftiger Stärke & Ruhm zu schonen.

“Irrtum”, fluchte sogar die Klobürste und ließ den Igel laufen. Na ja ... alte weiße Männer gibt es eben auch in Moskau. Problem. Dort Ton angebend, während Mütter über ihre getöteten Söhne kaum weinen dürfen.
 

Colonia Carlos Pelegrini (Esteros del Iberá), 21.11.24

Das 1+1 und das 1x1 für D. Trump

Vermutlich ist er schon selbst darauf genommen. Hier nur höchstvorsoglich, dieses:

Sollte Trump - unwahrscheinlich - sich entscheiden, die Ukraine hängen zu lassen, verliert die US-Industrie Aufträge und China muss er dann alleine stemmen. Denn dies führt in Europa zu Anspannung, weil seine Ressourcen nicht aus Böswilligkeit, sondern wegen eigener Prioritäten für die Ukraine dann einzusetzen sind, so dass für Anderes, eben China und Aufträge über den Atlantik, keine Kraft mehr verfügbar ist. Insgesamt eine Frage der Anwendung von wenigen Grundrechenarten.
 

Colonia Carlos Pelegrini (Esteros del Iberá), 21.11.24

Wichtigtuer

Der Westen eskaliere die Spezialisten-Operation der Putin, Parias & Co. mit ATACMS, meinen Funktionäre der Regierung in Moskau. Komisch. Seit wann haben Luxemburg, Spanien oder Estland solche Boliden? Wieso Westen, wenn das ukrainische Militär die Knöpfe, Hebel oder die Return-Taste ihrer PC betätigt. Die Russen spinnen. Bloß, warum? Vielleicht wollen sie sich vom Westen angegriffen fühlen, weil Putin, Parias & Co. einen Grund suchen, um der Bevölkerung zu erklären, warum sie nun doch das Handtuch werfen.

Allerdings hat dieser Fake einen Haken: Warum sollte “der Westen” den Drecksladen einer regionalen Mittelmacht wie die der Putin, Parias & Co. angreifen?
 

Colonia Carlos Pelegrini (Esteros del Iberá), 21.11.24

Es war wahldampfte einmal Frau Dr. Merkel

“Mir mir auf keinen Fall”. Kaum war die SPD von der CDU/CSU engagiert, stieg der Finanzbedarf dieser Gesellschaft so dass der “keinen Fall” mit +3% MWSt zu Buche schlug.

Nach dem Bierdeckel-Verfahren schwört die CDU/CSU auf die sog. Schuldenbremse gemäß GG. Noch vor der mit der SPD geplanten x-ten GroKo dieser Gesellschaft, gibt es Relativierungen von höchster Stelle samt konkreter Bedarfe für Bundeswehr und Ukraine. Wäre also gelacht wenn für die SPD dabei für VW, andere Sozialfälle und sonstigen Sozialisten-Murks nicht ebenfalls ein paar Milliarden herausspringen. Maxime der Deutschland-Retter: Argentum non olet. Typisch CDU/CSU
 

Bs. As., 19.11.24

Pariser Klima-Abkommen mag hilfreich sein ...

Darin ist das Meta-Ziel formuliert, dem eine Evidenz mit strittiger Wahrscheinlichkeit bei zugegeben starker Gefühlslage zu Grunde liegt. Dekarbonisierung soll sein. Auf entsprechendes Machen kommt es an. Egal was im Pariser Abkommen formuliert wurde.

... materiell aber irrelevant
 

Bs. As., 19.11.24

Taurusse nunmehr ein (innenpolitisches) Politikum

In den LN wurde bisher vertreten, über dieses Thema sei öffentlich nicht zu diskutieren. Inzwische hat sich BuKa Scholz entschieden aus der Angelegenheit Honig für die SPD zu saugen. >Motto: Schlapppschwänze aller Länder vereinigt Euch und hinter der Ukraine kommen nur noch die Hunde. DAbei darf es nicht bleiben. Also ist deswegen darüber öffentlich zu debattieren.
 

Bs. As., 19.11.24

Erneut Schwerer Foul des DLF

Gestern, kurz nach 19:00, wurde beim DLF befunden: Die FDP-Spitze, hat offenbar den Ampel-Bruch seit langem Vorbereitet. Nach Medien-Berichten soll es Strategiepapiere dazu gegeben haben ... wo ist das Problem? Volker Finthammer so auto-empört, dass er bemerkt, die FDP sei unfähig Kompromisse zu schließen. Unter Lindners Führung habe sich die FDP schon zum zweiten Mal aus der Verantwortung gestohlen, 2017 wie ein pubertierender Trotzkopf das Weite gesucht. Laut Finthammer ist bei ihm die Genehmigung zu abweichender Meinung einzuholen, sonst folgt schärfste öffentlich rechtliche Verunglimpfung spätestens nach sieben Jahren.

Pressefrei war und soll Finthammer unbedingt bleiben, aber die Frage nach seiner politischen Kinderstube ist zu stellen. Hat der pressefreie Mitmensch etwa beim Putin die obligate Lehre absolviert? Hat Finthammer bei der Behörde von Frau Nahles den Test zur Berufseignung erfolgreich bestanden? Klar muss bleiben: Menschen denen das Herz aus politischer Leidenschaft schier überläuft sind sicher ganz liebe Leute, sollten aber besser in der Rolle als Dachdecker, U-Boot-Kommandant oder Scharfrichter auf die Menschheit angesetzt werden.
 

Bs.As., 19.11.24

”FDP-Spezialistin” des DLF, Frau Büüsker jetzt in Baku  x

“ ... Grünen-Spitzenkandidat Dr. Robert Habeck hat ... “ ... uuups KK, das war einmal?
 

Bs. As., 19.11.24 Russland-Krise

BSW & SED fordern Diplomatie + Waffenstillstand

Ambivalent: An wen wenden sich Aufforderungen dieser Spezialisten?
 

Bs. As., 19.11.24

Christian Lindner im BT am 13.11.24 nur dieses: STARK

Die Rede von Christian Lindner wirkte, als ob er in 15:17 Minuten dem deutschen Volk, vertreten durch den Bundestag, staatstragend eine komplette Bibliothek über Staat, Verfassung, Liberalismus und politischen Knigge vorgetragen hätte. Ein bemerkenswertes Zitat lautet: “ ... der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor”; so funktionieren “große” “Karos”.

Interessant ist in dem o.a. verlinktem Film das Mienenspiel von Scholz, Merz und Baerbock. Besonders süß die Szene (11:14 - 11:35) wie Annalena Baerbock, blütenweiß, vermutlich erfreut über eine Bemerkung von Christian Lindner, ab 11:29 zu ihrer Fraktion blickt, diese mit minimalen Mienenspiel “anweisend” ermuntert u. mit ihren Fingern in Minute 11:31-11:32 den verstohlenen Applaus von in die Geschichtsbücher des modernen Deutschland einträgt.

Noch einmal CL zu Unternehmergeist: “Denen die etwas können erlauben, dass sie es tun”.
 

Bs. As., 18.11.24 bis zum 999 Tag ab 24.02.24

679 Kinder der Ukraine von Putin, Parias & Co. getötet
 

Bs. As., 18.11.24

Theater braucht Platzanweiser für ... Behinderte

Viele klagen über die prekären Verhältnisse im deutschen Bildungssystem. Aber es gibt sehr wohl LIchtblicke. Platzanweiser im Theater sind teilweise auf Kosten der Allgemeinheit hoch- dekorierte Akkademikka. Hä?

Dr. Markus Söder, außerdem MiPrä in Bayern, hat laut DLF-Nachrichten befunden, dass es für Olaf Scholz (SPD), Klebekanzler einer Bundesrestregierung, keinen Platz in einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung gibt. Bitteschön, in Deutschland gibt es neben manch sonderbarer Freiheit auch die der Meinung. Wäre also doch gelacht, wenn “Dr. Söhda” nicht die Fülle der auch ihm zustehenden Freiheiten in “dieser Gesellschaft” genießen würde.

Zum Wohle seiner gefühlten Untertanen? Zum Nutzen einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament der 84 M Deutschen?

Vorangehender Kalauer / nächster Kalauer des Tages
 

Bs. As., 18.11.24 Baku

DLF: “Dr. Habeck verteilt Geld”. Erlaubt, da er regiert?

Über weitere intellektuelle Aktivität der Restregierung von Olaf Scholz berichtet der DLF den lieben langen Tag nicht. Dafür aber bleibt die wohlklingende Ankündigung auf Kosten der Steuerzahler, darunter superreiche Milliardäre nicht unerwähnt. Ebensowenig erwähnt der soziale DLF unter welchem Titel die 208.000.000,00 € im Bundeshaushalt etatisiert sind. Soll das Geld erst 2025, obwohl von einem legalen HH-2025 derzeit nur geträumt werden kann, fließen?

Hätte Dr. Habeck auch dann ankündigen dürfen, wenn die FDP der Koalition noch angehören würde?

Fragen-Fragen-Fragen, immer an den Souverän denken? Denkste wird Olaf Scholz, der sich vermutlich intensiv auf das geplante 20-Min-Gespräch mit Xi Jing-pin vorbereitet, denken.
 

Bs. As., 18.11.24

Die Lösung

Putin, Parias & Co. haben sich ein Kuddelmuddel reingezogen, das seines Gleichen sucht. Sie wollen, weil nun droht, dass ihnen die Rest-UdSSR, d.h., Russland, die “geopolitische Katastrophe”, um die Ohren fliegt, “die Lösung”. Simpel, die Herren Kollegen: “Rückzug, Marsch-Marsch”. Sicherheitsinteressen? Seien Sie nicht so lächerlich. Im Übrigen Xi, Mullahs oder Kim Jong-un fragen, ob diese Herrschaften weitere Kriegsverbrechen sehen wollen.
 

Bs. As., 17.11.24

Neue Freunde, süß ... wie Salz

Hallo der neuen Führung und obendrein ihrem nagelneuen KK. Mit od. ohne Heizungsgesetz? Schade um Nouripour und Lange. Wie schon immer angetreten, die Moral der Welt zu retten: Nixx 260/2h oder 520/4h:

licht02   maximal 130 muss sein

schon weil per Machismus und/oder per Femichismus, ggf. plus politischem Darwinismus durchgesetzt werden muss ... in dieser Gesellschaft ... denn Heizungsgesetze sind untauglich, der Bevölkerung das korrekte gesellschaftliche Bewusstsein einzubläuen. Übrigens, Vorsicht mit der Porzellankiste:

Wer erinnert nicht Big Fischer, das süße Joschkale, der es dereinst schaffte die Fa. Höchst zu demontieren, weil die Insulin doch tatsächlich künstlich produzierte: Druck bis es “knack” macht. Opel längst, nun hat es sogar VW erwischt, die Anderen sollen folgen. Schaumama wie es mit Atomkraft, aFd und CDU/CSU weiter geht.
 

Bs. As., 17.11.24

Umfragen, vermutlich Fake x

FG-Wahlen gibt der CDU/CSU 37% zwar wenig berechtigt, aber nachvollziehbar; SPD +1% auch nachvollziehbar. Unverändert 4% für FDP bei FG-Wahlen nicht anders zu erwarten; aFd/bsw -5% erfreulich, aber nicht logisch. Aber +6%, auf 18% für Grüne sind Fake, weil unsere neuen Freunde (keine Ironie) die Arbeit der Fortschrittskoalition weit mehr belastet haben als die FDP. Die SPD richtete ihre Wut trotzdem gegen die FDP, weil Genossen-Streit “dem Projekt” noch mehr schadete.
 

Bs. As., 17.11.24

Shitstorm als Ausdruck von Selbstzweifel wegen Unfähigkeit

Die neue Agenda der SPD wirkt im Gegensatz zu Wirtschaftswende Deutschland wie die spanische Armada: Wuchtig aus allen Rohren, aber wie erst die spätere Geschichte lehrte, nicht geeignet die kleineren Schiffe der Briten abzuwehren, weil diese gar das Chaos in der Armada selbst auslösten. Die neue Agenda steht mit Leib und Seele, d.h., integral für die SPD, auch für spezifisches, anderes Verständnis von Demokratie. Ihr damals interessantes “mehr Demokratie wagen” entpuppt sich auf heute projiziert als Papier-Tiger, der analog zu Linke als Camouflage von sogar hässlich-totalitärem Sozialismus wirken könnte, damit zwar nicht so krass aber schon im November 2024 (seinen) Dienst tut.

SPD-Lösung: Shitstorm gegen Christian Lindner persönlich (1) samt Versuch entsprechender Demütigung. Zwar kann / darf die SPD ihre Armada von der sozialen Gerechtigkeit in See stechen lassen, obwohl (den) intelligenten Leuten (2) völlig klar war und ist, dass von der Sache her betrachtet sie nicht durchkommen können und werden. Die SPD, gegründet vor
immerhin ca. 160 Jahren, hatte keine andere Möglichkeit als den prekären Shitstorm gegen die FDP zu lancieren. Die SPD mobilisiert Gefühle, die Sache wirkt jedoch wie physikalisch die Lichtgeschwindigkeit. Für Politiker ist eben ratsam, demütig die sowi Unschärfe zu akzeptieren.

Es besteht die Sorge, dass die sozialistische Fraktion “dieser Gesellschaft” auch und sogar gegen Nationalismus Shitstorm intensiv einsetzt, weil ihr Argumenten-Bunker schwindsüchtig bestückt ist. Nur Sorge ist vertretbar, weil Einwirkung auf das Gewissen des je anderen aus liberaler Sicht immer tabu bleibt. Reform der SPD? Nur zukünftig zu beantworten.

Exkurs: Definition von Unfähigkeit gemäß Schlagzeile und auf Basis Sozialismus - auch dem heutiger Façon - bedeutet: logisch nicht darstellbar bzw. nur dann, wenn ggf. mit roher Gewalt durchgesetzt.

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(1) ideologisch auf Partei fixiert, Vertrauensbruch, kleinkarieert nicht nur von der Sache her falsch und obendrein Rohrkrepierer weil die Vorwürfe auf die SPD zurückfällt. Haben sie all die negativen Eigenschaften vor dem Vertrag gar nicht geprüft?
(2) SPD und Andere genauso wenig mit Klammeraffen gepudert wie die FDP. Ihre Planung zum “06.11.24” bis ins Detail vom Detail nahezu perfekt.
 

Bs. As., 16.11.24

Christian Lindner hat nicht immer vollkommen recht

Nachdem die SPD am 06.11.24 ihre Regierung formvollendet an die Wand gefahren hatte, sagte Lindner, er mache sich den Vorwurf, nicht auf Neuverhandlung der FortschrittsKoalition bestanden zu haben, als das BVerfG den Damen & Herren sage und schreibe 60 G€ Kredit strich. Lindner jetziger und künftiger Liberalen-Chef und Liberale Spitze für die BT-Wahl am 23.02.24 möge bedenken: Auf die Idee der Neuverhandlung hätte auch BuKa Olaf Scholz bzw die sonst so beflissene Sozial-SPD gerne kommen können. Auch unsere neuen Freunde haben in ihrer Mitgliederkartei genügend Intelligenz gebunkert, um den zündenden Gedanken von der Neuverhandlung zu verkünden oder beispielsweise an die CDU/CSU durchzustechen.

licht03


Reizend ist das neueste Regierungsprinzip des Klebekanzlers aller 84 M Deutschen. Die Frage ob per ordre de moufti die Verfassung gebrochen werden soll oder nicht, hängt nach der neuen Karo-Doktrin von der Karo-Größe des beauftragten Täters und nicht vom Bedarf im Kanzleramt ab. Sage Einer, die SPD lehne es ab, den Staat zu modernifizieren.

Bs. As., 16.11.24

Über Realitäten der Russland-Krise plus Weiterungen

Alle Medien, die deutsche und die russische Regierung behaupten, es habe ein einstündiges Gespräch zwischen Scholz und dem Chef der in Russland herrschenden Putin, Parias & Co. statt gefunden, worüber Scholz vorab Selenskyj informiert habe.

  • Nach der einen Stunde informierte Scholz, worüber gesprochen sein soll. Etwa, dass Russland die Ukraine illegitim überfallen habe, dass die Angriffe gegen Zivilisten in der Ukraine eingestellt werden, Russland mit der Ukraine im Sinn eines gerechten Friedens verhandeln solle, Deutschland die Ukraine mit militärischer Ausrüstung weiter unterstützen werde, schließlich, dass man den Kontakt halten wolle. Es fragte sich sofort, warum Scholz so bekannte Positionen vorgetragen hat und warum Putin bereit gewesen sein sollte, sich beschimpfen zu lassen. Absonderliche Realität.
  • Später wurde bekannt, dass Putin dem realen BuKa Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Sicherheitsinteressen Russland und die neuen geographischen Realitäten seien zu berücksichtigen. Ebenfalls bekannte Positionen.
  • War es vielleicht gar kein Gespräch, sondern beispielsweise eine gegenseitige Beschimpfung? Oder haben Scholz und Putin über Themen gesprochen, die gar nicht publik werden dürfen? Im Fall Putin wären das viele Themen, er vertritt (angeblich) sein Land. Im Fall Scholz ist das Spektrum aber ziemlich eng, denn der Deutsche hat gar kein Mandat. Orbanisierung der Ukraine-Politik oder lästerten sie - nachvollziehbar - über Trump?
  • Das Faible der SPD für das seit Jahrhunderten brutale russische Imperium ist als “Stand der Technik & Erkenntnis” seit langem eingepreist. Scholz könnte mit Putin ganz im Sinn von Frau Dr. Wagenknecht und im Dienst der SPD-Wahldampf-Interessen  auf die diplomatische Tour darüber parliert haben, zu welchen Kompromissen gefälligst Selenskyj zu animieren sei. Dies wäre allerdings nichts für Dritt-Ohren, der Ruf der Nach-Schröder-SPD wäre final ruiniert.
  • Selenskyj hat sich gemäß Nachrichten über den Kontakt mit Putin negativ geäußert. Warum sollte er das, wenn Scholz die Position der Ukraine 1:1 vertreten hat?
  • Schließlich: Warum sollten Scholz und Putin über die bekannten Positionen ein langes Gespräch führen? Haben Putin & Scholz nichts besseres zu tun? Fazit also:

Das “Gespräch” Putin-Scholz hat Beigeschmack, passend zur nervös wirkenden Seelenlage der SPD, die nach 1945 trotz anerkannter Leistungen (1) mehrfach gekniffen hat. U.a. zum 2. Mal in 42 Jahren ihre Regierung platzen ließ. Bekanntlich sind von natürlicher Intelligenz (NI) verarbeitete Wahrnehmungen für den jeweiligen Menschen die Realität:

  1. Putin, Parias & Co. haben die Aggression gegen die Ukraine zu Realität permanenter Kriegsverbrechen eskaliert. Veröffentlichte Realität soll werden, dass trotz “31.12.91” Russland unter atomaren Schutzschirm das vertragliche zugesicherte Gebiet des Nachbarn auf Basis abenteuerlicher Vorwürfe (2) mit Gewalt usurpieren will. 
  2. Das “Gespräch” vom 14.11 wäre der erste Schritt zur Erfüllung neureicher Wünsche aus Moskau. Die Resilienz der Deutschen besteht, allerdings eklektisch, kann daher zusammenbrechen. Es war kein Heiliger Geist der zahlreiche Spitzenleute davor schützen wollte, Betroffene von Erklärungs-Mühen (3) zu werden, so dass unter der Fahne von harschem Primitivismus ca, 20-25% der Wähler als dauerhafte Anhänger der Putin, Parias & Co. versammelt werden konnten:
  3. Der Privat-Klub der Frau Dr. Wagenknecht geriert sich als Partei und sahnt auf Basis schlichter Demagogie so viel Stimmen ab, dass die Fähigkeit der Regierungsbildung in einigen Bundesländern beeinträchtigt ist. Realität in Sachsen und Brandenburg.
  4. Die aFd (4) profitiert realiter von rund 16% der Wähler denen kein Heiliger Geist die gesehene Deutschtümelei eingehaucht hat. Derzeit nicht belegt, aber wahrscheinlich beruht diese Realität auf der Praxis von sozialistischem Fundamentalismus, manifester Dusseligkeit, manifester Begriffsstutzigkeit oder ärgerlichem Posten-Opportunismus der führenden (Mit-) Demokraten in SPD & CDU/CSU

Was charakterisiert das politische Deutschland? Dauerhafte Wiederholung wäre weltweit wirkende Nestbeschmutzung. Also, zwar fürs erste letztmalig, dafür um so kräftiger:

Deutschland samt mafiöser Züge, politisch ein Scheißladen

Kniffelige Aufgabe für Heerscharen, die die Mission  mit Herz, Toleranz, Geduld angehen und hierbei das Idiotengleichnis positiv beachten.

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(1) etwa Godesberg, Demokratie wagen, Bildung obwohl von Handbremse gesteuert, aber Ostpolitik, NATO-Doppelbeschluss. Nicht Helsinki 75, denn das war HD Genscher. Ansonsten nicht HH-Programm (Stichwort “Wurzeln”) , nicht Migration, nicht Renten, nicht KKW, nicht Verzicht auf Statoreduktin, Weiteres so la la.
(2) Kyjiw-NAZIS malträtieren ethnische Russen. Treppenwitz: Russland, Paradies von Menschenrechten, Freiheit und Toleranz? Dafür Staatsdoktrin: Staatliche Funktionäre töteten sogar in ihrem Ausland seit 25 Jahren mindestens 25 “Verräter”
(3) Realität: Sie ziehen vor, Staat zu verschulden, d.h., bequem Kredit zu nehmen, um durch Suggestion zu Betroffenen gewordene Individuen der Bevölkerung zu besänftigen.
(4) differenziert betrachten. (a) Funktionäre und Politiker, sind kulturelle Wüstlinge, meinen - nicht einmal singulär - dass durch Draufhauen Überzeugungen und die Tendenz zu Untaten abgewöhnt werden könnten. Geschenkt auf der ganzen Linie. (b) Das sind Personen die emotional denken und handeln. Als Wähler gibt es auch unter ihnen Leute vom Kaliber (a). Die Anderen wollen “denen da oben mal Einen stecken” oder sind aFd-Wähler aus nackter Verzweiflung.
 

Bs. As., 16.11.24 /15.11.24

Die Traumwelt der SPD

Sozial-Subventionen zurücknehmen bedeutete, dass “uns” das Land um die Ohren fliegt. Sie wollen Kredit, damit sie nicht Betroffene von mehr Anstrengung werden, um den Menschen (der Bevölkerung) Notwendigkeiten zu erklären. Wenn Investoren andere Standorte vorziehen, würde “uns” das Land also nicht um die Ohren fliegen. Ach, wie einfach war doch die Zentrale Planwirtschaft ... die verhindert, dass die Märkte bestimmen.

So wunderbar ist die Welt in der Diktatoren einigen Einfluss haben
 

Bs. As., 15.11.24

Merz nicht länger für gehärtete “Schuldenbremse”

War diese Korrektur der CDU/CSU-Position absehbar? Oder kann eine eventuelle Koalition nur dann empfohlen werden, wenn FDP den Finanzminister stellt? Problem nämlich: “Argentum non olet” Und mit Parfüüühm veredelt, macht Sozzen & Konsen verrückt wie Rauch den Bienenstock.

Bessser wäre, wenn die SPD und die CDU/CSU samt Grüne und FDP vereinbaren würden, welche ersten Schritte erfolgen sollen, damit die Mentatlität der Menschen-Alimentation durch staatliche Obrigkeit allmählich überwunden wird. Statt dessen einigen sich CDU/CSU und SPD darauf, wie sie es richten können, durch gegenseitiges Gewähren von Vorteilen, ihren Posten-Inhabern bequemes Regieren zu erleichtern.

Merke: Computer mit Software erleichtert das Leben quasi simsalabim. Allerdings kann Software mit Bugs gar einen Systemzusammen-Bruch zur Folge haben. Hat zum Beispiel eine NN-Software einen fehlerhaften Bug, wandelt sich (angebliche) KI spontan in Künstliche Idiotie
 

Bs. As., 15.11.24 , vorgestern im BT

Christian Lindner, Tiefgang, auf den Punkt, zur Lage passend

unerschrocken in Fakten, Prinzipien und Tonlage. Die SPD wollte gar keine Vorschläge, denn am Ende der Fahnenstange gibt es keine Sicht auf die Realität der Fakten. Die Freiheit, das persönliche Gewissen entsprechend zu disponieren, bleibt hoffentlich immer erlaubt, verlangt aber Bekenntnis statt die Heuchelei etwa die der vorgeschobenen Notwendigkeiten. Mit der Rede von Chiristian Lindner wird unübersehbar, dass die andere ökonomische SPD-Sicht auf der anderen Vorstellung von Demokratie, dem politischen Scheißladen samt mafiöser Züge beruht. Die SPD hat Scholz solange gekocht, bis der in die Verfassung geriet, Haß in Körpersprache und Text zur Deckung zu bringen, womit der bequeme Weg des Bruchs auf Basis einer “Agenda ohne Inhalte” vollzogen wurde. Christian Lindner führte hierzu lediglich aus, dass die SPD über ihr Medium Olaf Scholz den Verfassungsbruch verlangte, er sich weigerte, daher die SPD keine andere Wahl sah, als - wie notiert - den bequemeren des Bruchs der Koalition zu vollziehen. Die auf dem Teleprompter vorbereitete Rede von Olaf Scholz belegt diese Absicht. Fazit der Rede von Christian Lindner: Fortschritt, gut für die Propaganda, darf aber die D&H nicht zu Betroffenen von Unbequemlichkeit machen.

Offenbar auch dann nicht, wenn deswegen der mit aufgeblasenem Feixen vorgetragene Text von Dr. Weidel (aFd) plausibler wirkt. Allesamt Helden, die durch ihr nachhaltiges, vor langem beschriebenem Fehlverhalten trotz GG den politischen Scheißladen veranstalten, den auch die aFd nie überwinden weder kann und offenbar gar nicht will.
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Bs. As., 14.11.24 , gestern im BT

Scholz, starke Rede. Prozesspolitik dazu allerdings “mau”.

Begeisterte Sozial-SPD steuert mit gelangweiltem Applaus bei. Problem: Duktus, Tonfall und die inhaltlichen Trampelpfade, die ohne Zweifel im BT, sicher auch im einschlägigen Teil der Öffentlichkeit ankommen, hinterlassen für das applaudierende Publikum die erfreuliche Gewissheit, dass nichts besseres als die soziale Gerechtigkeit von immer machbar sei.

Bereits notiert: Großen Spielraum hatte und hat die nervöse SPD nicht. Vorwurf: Sie hat es nicht einmal versucht, lief erneut “full power” in ihre eigene, jetzige und künftige Falle. Soziale Gerechtigkeit nicht nur Meta, sondern konkret-praktisch, gerne. Aber auf Pump? Sorry, Ihr Lieben, prüft Euren Dichtegrad und sorgt dafür, dass herumstehende Tassen in die Schränke kommen. Ok, so geht nun einmal Demokratie. Allerdings “stehen die” LN zum unangenehmen Befund, dass Deutschland sich den politischen Scheißladen genehmigt. Zu bemerken allerdings, dass die aFd, gemessen am erneut unsäglichen Auftritt von Frau Dr. Alice Weidel, gestern im BT scheinbar auch viele weitere Jahre nicht begreifen wird. Ja, Fremdscham.

Annalena Baerbock: entsprechend neue Freunde (Sept.21). Geringere Lautstärke wäre ausreichend gewesen. Belegt einmal mehr ihren Fleiß, die Akten zu kennen. Grüne bleiben grün. Wer allerdings die natürliche Evolution nicht zu würdigen in der Lage ist, mag fähig sein Realität ein wenig zu begreifen (s. ggf. Trittin, Fükks, selbst JF, Kretschmann, Özdemir, Nouripour und Frau Lange) Allerdings viel zu wenig.

Friedrich Merz: Hat seinen Prof. Dr. Erhard (20. Jahrh.) vorgetragen, war unnötig polemisch. Dr. Söder: Im Vergleich etwa zu FJS, blutiger Anfänger.
 

Bs. As., 13.11.24

Russland / Nordkorea: Schlau gedacht?

Die russische Regierung kann jede Unterstützung beim Versuch die Ukraine zu unterwerfen gut gebrauchen. Die nordkoreanische Regierung möchte wie schon bisher (1) von Russland zwecks Waffenentwicklung unterstützt werden: Granaten hin, Soldaten her auf der Basis eines sog. Beistandspaktes. Armes Russland, armes Nordkorea, umgeben von veritablen Geierstaaten, die nichts anderes wollen, als das human verwesene Gebilde wie Aas zu fressen. Geltungsdrang kommt hinzu. Der Beistandspakt war Nachricht, beide Staaten in den Medien.

Kampfmoral der ausgeliehen nordkoreanische Truppen lässt sich auf Basis des Beistandspaktes wohl einfach herstellen. Armes Russland wurde voi´n der Ukraine tatsächlich in Kursk überfallen und muss sich gegen die NAZI-Eindringliche aus Kyjiw wehren

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(1) kurzer Hand unterstellt, nicht bewiesen
 

Bs. As., 13.11.24

Medwedew hat seine rationale Vollzugskontrolle verloren

Siehe dazu zunächst Protokoll des Moskauer Gequatsches die Aussagen vom 12.11.24

Das Wort “Konflikt” ist, da angeberisch, zurückzuweisen. Was in Osteuropa abgeht, ist ein verbrecherischer Überfall den die Herrenmenschen von der Putin-Parias-&-Co-Clique aus Moskau ex ihren sicherlich gut geheizten, altmodisch-neureich möblierten Büros los getreten haben. Sie wollen im Konzert der Nationen wichtig sein, reagieren auf diese Art & Weise ihre allemal berechtigten Minderwertigkeitskomplexe ab.

Medwedew meint, teutsche Taurusse würden ihren “Kampf” (gegen die Zivilisiertheit) nicht wesentlich ändern. Wenn das zutrifft, warum das Theater der notorischen Wichtigtuer? Frei nach René Descartes: “Ich quatsche, also bin ich” - obwohl offenkundig ahnungslos: Das verbrecherische Verhalten der Moskauer Parias hat angesichts der Drohung den Überfall mit Atomwaffen zu garnieren, längst eine für sie selbst sogar hochgefährliche Phase erreicht. Die meinen noch nicht im Ernst sie würden eine derartig gefährliche Phase überleben ... Schließlich spricht Medwedew von einem irreparablen Konflikt. Der Westen im “Konflikt” mit “denen”? Warum sollte der Westen sich die Hände hierbei beschmutzen? Meint Medwedew ernsthaft Russland habe seine Beziehungen zu Europa nicht für viele Jahrzehnte irreparabel geschädigt und werden entsprechend gemieden wie eine Person die sich nicht wäscht, entsprechend stinkt?

Sicher haben die Deutschen Anlass, sich etwa mit dem Herrn Merz “zu befassen”. Zu Waffenlieferung ist der Chef der CDU/CSU gar nicht befugt. Und ob sein Herumquatschen der Ukraine hilft, müsste belegt werden.
 

Bs. As., 13.11.24

Weder Scholz, noch Biden, Trump od. sonstige Wichtigtuer

haben das Mandat mit Putin “über die Ukraine zu sprechen”. Haben Scholz und die Anderen hohen Herren so wenig politische Büldung, dass sie das nach bald 3 Jahren verbrecherischer Überfall noch immer nicht kapieren? Was den Kollegen Scholz spezielll betriift, soll der erst einmal seine Restregierung fachgerecht und kurzfristig abwickeln.
 

Bs. As., 13.11.24

Wer hat hier Vertrauen strapaziert, gebrochen?

Egal in welcher Richtung: Es dämmert. Alle kannten 2021 die Programme der Anderen. Die SPD hat damals nicht gesagt, “im Zweifel, unser Programm”; darauf hat die FDP vertraut. Nach Missgriffen wurde es ökonomisch kritisch. Die FDP legte dar, wie die Krise, die nicht Liberale aber die Sozialisten herbeigeführt haben zu überwinden ist. “Machen wir nicht” -> “doof” -> Vertrauen gebrochen. In Angelegenheiten die nicht justiziabel sind und nie sein sollen auf “Recht” zu pochen, kann kleinkarierter nicht sein. Im absolutistischen Obrigkeitsstaat und im Falle von Autokraten wie Luschakenko, Breshnew, Mao oder Potpot und Maduro wird schon mal gesagt “wo es lang geht”

Soll das der politische Ton in Deutschland sein?

Es könnten die Sozeles auf die Idee kommen, zu vertreten , dass anders nicht regiert werden kann, auf Effizienz zu achten sei. LN greift auf u hämmert in Stahl: Sie konnten nicht anders. Extrem kleinkariert, es nicht zugeben wollen / können. Also Rücktritt marsch-marsch, statt kleben.

Al-ter-na-ti-ve

Ein Bundeskapinett, das sich auf einen verfassungskonformen Haushalt nicht einigen kann, muss dem BT ihren Rücktritt miteillen. Termine und anderen Nebenbedingungen wären zu definieren.
 

Bs. As., 12.11.24, 21:45 MEZ

Morgen vor einer Woche fuhr die SPD ihre Ampel an die Wand

Sie durften das ohne Frage, da gemäß GG nicht verboten; aber illegitim. Nun melden sich nach der Schlacht stets viele Generäle, die es besser wissen. Darum aber geht es hier nicht, sondern darum, diagnostisch zu interpretieren, was geschah:

  • Zweiter Crash in 42 Jahren:, 17.09.82 und 06.11.24, jeweils nachdem ein Liberaler (Lambsdorff, Lindner) zu Papier brachte, was der SPD ökonomisch nicht gefiel und in etwa klassischer Majestätsbeleidigung entspricht. Logo, Sozialisten, was perfekt erlaubt ist, aber meist unter dem Links-Teppich verborgen wird ... damit es nicht so auffällt.
  • In beiden Fällen, war der BuKa Vollzugsbeamter der SPD
  • Damals sollte die FDP weggeharkt werden, vorige Woche wurde dem Vorsitzenden Kleinkariertheit vorgeworfen. Selber großkariert?
  • Es gibt fraglos Belastungen. Problem: Die SPD glaubt, ist überzeugt, sie sei unfähig, der (dummen?) Bevölkerung angesichts der Lage schmalere Kost zu verordnen. Die Liberalen sollen gefälligst Kredit besorgen ... andernfalls ... gemach-gemach: Eins nach dem Anderen
  • Ab hier kommen Unterschiede zwischen 1982 und 2024:
  • Damals “hatte” die SPD 42%, heute jämmerliche 16%, die einer Schrumpfpartei
  • Damals gab es mehr Stil als heute. Ist das gesehene Macho-Gehabe mit Zügen von Autokratie à la Putin, ein Zeichen von Stärke, wenigstens konzeptioneller Stärke? Die Exekution, wie bei der Mafia, wenn der Angebotsempfänger es unbotmäßig ablehnt ist Ausdruck anderer politischer Sprache ... glückliche Leibeigene von 1601 in Russland? Es zeichnen sich zwischen Liberalen und Sozialisten folglich signifikante Unterschiede auch zum Thema Demokratie ab. Liberale Demokratie in Deutschland, eine Fata Morgana - seit längerem diagnostiziert.
  • Heute wird noch mehr geheuchelt als früher. Weil Regierung angeblich funktionieren muss, ist die Obrigkeit der Postenkleber mit Dienstwagen zu befolgen. Die Putin- Regierung funktioniert ja “auch” ganz gut. Sollen sich die Deutschen das GG an ihren Hut stecken?
  • Lassen sich die offensichtlichen Missstände kurzfristig überwinden? Träumer sollen träumen, alle sonst müssen nachhaltig und mit Geduld/Toleranz wirken wollen.
  • Dumm geboren sind alle Menschen. Aber Einige und Einiginnen sind weder auf dem Höhepunkt noch am Ende des Lebens schlauer.
  • Gibt es etwa die Auffassung “die aFd” hat den Deutschen der Heilige Geist beschert und ist der handverlesene Mini-Klub verschworener Putin-Unterstützer, der sich als Partei geriert mit sattsam 10%, Ausdruck reifer Demokratie?
  • Dennoch sollten die Deutschen froh sein, dass es hier besser ist als mancherorts weltweit. Aber einsehen, dass es sich sogar hier um einen politischen Scheißladen (1) handelt, ist Ausgangspunkt für einen evolutiven Move zu Besserem. Denn:
  • Im Kern der Auseinandersetzung der SPD mit der FDP ging es um das liebe Geld. Die SPD wollte bequemerweise viel davon, um die Massen damit, statt  mit ihren Hirnen, zu besänftigen. FDP (2), das Gegenteil.
  • Langjährige Erfahrung der Liberalen: Wollen sie den Sozialisten, auch Anderen, gelegentlich nicht Opposition, den Geldhahn zudrehen, werden die extrem ungemütlich. Die Moral: Kriege “ich” p.a. 1,0 Billionen teutsche Euros, kann sogar “ich” den BuKa geben. Also Ende jeder Durchsage, denn D&D, Planck, Einstein, Heisenberg, Schiller, Bach, viele mehr, waren eben früher.

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(1) Wenn “ich” morde, darfst “du” noch lange nicht morden.
(2) Soziale Hilfe für weniger glückliche oder Krank/Alte ist selbstverständlich. Aber nicht übertreiben, sonst droht sozial Degeneration bzw. Sozialdegeneration.
 

Bs. As., 11.11.24 /  09.11.24, 35 Jahre nach dem Mauerfall:

Der Fall Ann-Kathrin Büüsker, Mitarbeiterin beim DLF

Immer daran denken: Pressefreiheit bleibt sakrosankt und wenn die Medien wollen: “4. Gewalt im Staate”. Aber “man” wird doch wohl noch kommentieren dürfen. Eeeben. Also ...

Ist Fr. Büüsker Teil der Zivilgesellschaft oder Mitgliedin im Staatskomplex? Während der Dienstzeit Rad im Räderwerk des Systems. Mit einem wesentlich informell definierten Auftrag, entsprechend wenig persönlichem Freiraum. Also Funktionsträgerin im Staatskomplex mit relativ wenig Schuld-Trage-Kapazität; sicher ein guter Mensch wie Millionen sonst. Von den Kollegen als Spezialistin für die FDP definiert, wurde Büüsker als Kollegin beschrieben, die bei der FDP ganz genau hinschaut ... um die  Shitstorm-Aufnahme-Kapazität und den Fake- Spielraum optimal abzuschätzen und entsprechend zu Gunsten von XYZ zu verwerten.

Bereits am 04.11.24, 19:10 fiel Büüsker mit dem Shitstorm-Kommentar ... Wirtschaftspolitik von gestern auf: Büüsker ignorierte nochchalant, dass Wirtschaftswende Deutschland, sicherlich happig für Sozialisten, ein Vorschlag an die Ampelpartner war, um den Haushalt 2025 auszugleichen. Am 07.11.24 wurde Büüsker insgesamt vier Mal an der Anti-FDP-Front eingesetzt; obwohl alle Details verfügbar, ist machbare Detail-Kritik heute müssig. Kannte der Herr Intendant das Detail nicht? Oder hat er es sogar veranlasst? In beiden Fällen müsste er wegen illegitimem Verhalten abberufen werden.
 

Bs. As., 11.11.24

Jeff Bezos

hat vor Tagen einen positiven Hammer herausgelassen, der sich sehen lassen kann: Als Eigentümer hat JB der WP untersagt, zum 05.11 eine Wahlempfehlung zu veröffentlichen. Sehr gut. Denn Medienunternehmen sind weder Volkserzieher noch Heilsbringer oder andere himmlische Gestalten. Medienunternehmen vermitteln (mediatisieren) Information unter den personellen und institutionellen Teilnehmern ggf. jeweils spezifischer Funktionalität. Ohne Informationsaustausch kann etwa soziale Arbeitsteilung nicht funktionieren.

Als Folge des Einsatzes der EDV ist das Volumen des Informationsumlaufs geradezu explodiert, weshalb auf die Funktionalität der Medien-Unternehmen  - trotz sinkendem Marktanteil - weniger denn je verzichtet werden kann. Sogar die Funktionsträger im Staatskomplex - als Erzeuger an der Informationslawine beteiligt, sind auf die Funktionalität der Medien angewiesen.

Zur Erfüllung ihrer Funktionalität wählen und verarbeiten - pressefrei - die Medien (aus) den Informationsstrom abbildend mit dem Ziel, das Kondensat zusammengefasst und / oder kommentiert (erklärt), den Nutzern verfügbar zu machen. In der Meta-Ebene wie vorstehend als hoch-konzentrierter Text dargestellt, wird sofort klar, dass die Medienfunktionalität nur dann erfüllt wird, wenn wählen, zusammenfassen und erklären ohne jedwede Absicht erfolgt, erfolgen muss; denn andernfalls sinkt die Qualität der medialen Produktion: Glaubwürdigkeit, situative Treffsicherheit der Abbildung, Wahrnehmbarkeit der Realität, (vormediale)  Absicht der Quelle gehen verloren. Welchen Sinn soll es aus Sicht des (nachmedialen) Empfängers machen, ein Fake, informationelle Pampe, zu empfangen?

Heile Welt? Träumt weiter am besten ohne staatlichen Eingriff so zu sagen pressefrei. UNd?

<Es fehlt die Moral von der Geschicht’>

 

Bs. As., 11.11.24

In D’land, neuer Klaus Uwe

LN-Redaktion zögert, will und wird “es” nicht bringen, weil Interna grundsätzlich nicht kommen.
 

Bs. As., 10.11.24

Klima-Kleber inspirieren Posten-Kleber

Ja, und? Posten-Kleber sind schließlich Menschen wie “ich & du”. Also niemals schlechte Menschen, u.a. weil es die nach liberaler Meinug nicht gibt.
 

Bs. As., 10.11.24

 Ukrainer: Ihr schafft “das“ ... und Vieles mehr

Kyjiw -> Tula, 635 Km Luftlinie; Tula -> Moskau, 170 Km Luftlinie. “Das”  wäre doch gelacht. Durch eigene Produkte oder von den USA gut abgestaubten? Wurscht, auf das Resultat kommt es an.
 

Bs. As., 10.11.24

Großkarierter BuKa Scholz will noch mehr Geld ausgeben

Sozusagen einen über den Durst trinken. Bloß woher nehmen? Verfassung missachten oder etwa auf Verfahren und Entscheidung 2026 in Karlsruhe setzen, das wenn dann verloren, die spätere Regierung ausbaden muss?

SPD demokratisch od. doch ein bißchen totalitär, etwa weil Sozialismus wissenschaftlich sei?

Begrüt Trump, Putin, Xi, die Mullahs oder der illegitim regierende Nikolaß Maduro?
 

Bs. As., 10.11.24

Im Osten? Nichts Neues

Peskow äußerte am 08.11 Putin sei bereit, mit den USA über die Ukraine zu verhandeln. Die Ziele seiner Spezialisten-Operation seien seit Monaten bekannt und nicht verändert. Also will Putin doch nicht verhandeln. Vermutlich will Putin seine Minderwertigkeitskomplexe vor dem Kamin im Weißen abreagieren. Aber auch ein Präsident Trump hat nicht das REcht über die Ukraine zu verhandeln. Auch dann nicht, wenn Trump unerschütterlich “im Westen” steht.

Bs. As., 09.11.24, 35 Jahre nach dem Mauerfall:

Der DLF kann, wenn die Leitung ihren antiliberalen Kampf

gelegentlch aussetzt: Um kurz nach 12:00 hilfreiche Überlegungen von Josef Janning zur kommenden Trump-Agenda

Bs. As., 09.11.24, 35 Jahre nach dem Mauerfall:

Deutschlands Oberschlaue: Lyrik & Shitstorm, isswas?

Wirklich begriffen? Fehlanzeige. Die FDP hat unter vielen Pflichten die, sich Unwissenheit und prekärer Kompetenz zu verweigern. Bei aller Gewissheit ist Demut und Berücksichtigung des Idiotengleichnisses Gebot der nächsten Zeit.
 

Bs. As., 09.11.14 / 08.11.24

Kommentar zu “schaffen 2015-etwas & 2024-nixx

Vor 35 Jahren wurde die Berliner Mauer von einer Flut weggeschwemmt. Auch die MdB der SPD sangen im Wasserwerk spät Abends das Deutschland-Lied. Hat diese Gesellschaft den Gipfel der Verkommenheit - hoffentlich doch - nun erreicht?

Liberalismus und Sozialismus sind antagonistische Positionen. Sind Kompromisse unter ihnen möglich? In der reifen Demokratie sogar geboten. Radio Eriwan weiß mehr ...

Problem: Es gibt viele Krisen. Russland, Demokratie, Nationalismus im Westen, Investition in Deutschland u. kommende Folgen, im Globalen Süden Entwicklung, Demographie, Migration, Imperialismus, Biosphäre, sicher weitere u. Gefühls-Krisen wie Sicherheit, Glauben, Freiheit, Wohlstand, Toleranz und prekäre Resilienz obendrein. Aus den Fugen, jeweils subjektiv, war die Welt schon immer. Heute aber hat das von Individuen wahrgenommene

d (Nachrichten-Volumen) / dt

bei geringerer Hysterese des Systems Gesellschaft stark zugenommen. Einfach formuliert: Alles geht (potenziell) schneller, wohl auch intensiver. Das zehrt an den Nerven besonders an denen der Führungskräfte und Entscheidungsträger.

Metatheorie zu Demokratie geschenkt. Praxis ist wichtiger.

Kulturell sublimierte Gewaltbereitschaft wird bei Menschen unter Druck frei gesetzt ... kann Ereignisse und Prozesse auslösen, wie die, die staunende Menschheit mit der Russland- Krise aber auch mit der Implosion der Fortschrittskoalition am 06.11 erleben musste. Unter nachvollziehbar unangenehmem Druck zerfallen Benehmen und Stil, tritt Charakter-Kern zu Tage. Unter der Fratze von Totalitarismus wird Effizienz vorgeschoben,  verstohlenes Hände- Reiben ist zu konstatieren. Der SPD - nicht dem Beamten der Exekution - sind die Nerven durchgegangen, weil sie den Untergang ihres Glaubens fürchten. Übrigens wohl überlegt und vorbereitet, denn schon am 02.11 wusste Frau Eskens, laut DLF, “auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier (des Finanzministers) keinen Einfluss haben”. Was willst Du mit dem Dolche sprich ...

Nicht nur zu Ökonomie gibt es fundamentale Unterschiede zwischen FDP und der SPD’2024. Auch die Vorstellungen zu Praxis der Demokratie unterscheiden sich fühlbar.

Fehlt nur noch, dass Sozialisten Liberale Demokratie preisen. Die Umstände beim Ende der Koalitionen mit der SPD in den Jahren 1982 und 2024 wird sich die FDP zur Beachtung bei nächster Gelegenheit gut merken müssen. “Doof” für die SPD, denn die FDP hat den Nerv getroffen, bis auf die Kommata der Lage konform gehandelt. Raketen für Christian Lindner samt Führung der FDP.
 

Bs. As., 08.11.24 / 07.11.24

2015: Wir schaffen was ... 2024: Wir schaffen nixx

Die SPD hat am 06.11 das Handtuch geworfen. Nüchterne Einsicht muss sein: Ihr waren die Hände gebunden zu handeln wie geschehen: Olaf Scholz war oder wurde wider bisheriges Verhalten gezwungen, brutalstmöglich zu vollziehen ... nach Jahrzehnten ihrer Politik (1) à la Godesberg, konkretisiert durch das vergessene Programm der SPD zur BT- Wahl von 1998 vor dem Hintergrund ihres Hamburger Programms (2) waren und sind die Argumente pro marktwirtschaftliche Demokratie erschöpft, d.h. nicht gangbar. Durchführung des SPD- Willens war - Pragmatismus unterstellt - Scholz überlassen, vorausgesetzt die Show könne medial verwertet werden. Andernfalls ...

    Einschub über Politik und Gefühl:

    Scholz wählte den härtest denkbaren Foul, der sogar die unbestrittenen seiner Leistungen relativiert. Scholz sagte u.a., er sei von Lindner enttäuscht. Armer Olaf Scholz; schade um Olaf Scholz, Naivling der Saison. Der BuKa hat am 06.11.24 Christian Lindner nämlich vor versammelter Mannschaft aus dem Kabinett rausgeschmissen, damit versucht, maximal bloß zu stellen, maximal zu demütigen - übrigens auch die 80.000 Mitglieder der FDP. Scholz sagte, er habe kein Vertrauen (mehr) zu dieser kleinkarierten Person, also obendrein beleidigt, was auch Berthold Kohler, FAZ, 07.11, S.1, bemerkte - obwohl nicht getippt hat. Nach den aktuellen Bestimmungen des GG hat Scholz “das (tradierte) Recht”, faktisch ohne belegte Begründung, der fristlosen Kündigung jedes Mitgliedes des Bundeskabinetts. Auch Macron, Sanchez, Meloni, Milei, Halle-Lulla, haben neben Xi, Trump und Putin das Recht zu solch standrechtlicher Exekution. Im Fall der Mafia wird Unbotmäßigen ein Angebot gemacht, dass diese als Betroffene nicht ablehnen können oder ersatzweise, bzw. kurzer Hand mit einer Kaliber 8 in den Nacken geschossen - auch dann, wenn der Boß zeitweise “nur” die Nerven verloren hat. Es geht hier und heute nicht darum, solch fürchterlichen Verhältnisse zu beklagen; es geht auch nicht darum, etwa eine Bundesregierung, eine deutsche Partei, wie SPD, CDUCSU, BSW mit der Mafia zu vergleichen, schließlich auch nicht darum vorzuwerfen, wie allgemein und längst üblich à la Mafia zu handeln. Sondern

  1. darum, die Analogie zwischen dem Verhalten von Olaf Scholz am 06.11.24 und den Umgangsformen der Mafia heraus zu arbeiten. In Europa, in Deutschland nach dem 08.05.1945, im Berlin des Jahres 2024. Die Bürger der Ukraine sind sich ihrer Lage sicher bewusst ...
  2. und darum fest zu stellen, dass die SPD nicht einmal ansatzweise versucht hat, derart totalitäres und intolerantes Verhalten hinter sich zu lassen. Helmut Kohl sagte dereinst: einmal Sozz immer Sozz; Glaube versetzt Berge, auch der heimliche an die Lehre des Karl Marx - s. HH- Programm
  3. Damit es hierzu keine Missverständnisse gibt:  Der BuKa, Olaf Scholz (SPD), hat am 06.11.24 zweifelsfrei verfassungskonform gehandelt, obwohl der Verfassungsgeber den Fall des koalitionären Disenses nicht bedacht hat, in dem der Inhaber des BuKa-Amtes seinen Dienstwagen, nach Bruch der Koalition wie selbstverständlich behält. Das Geschehen am 06.11 legal, der Vorteil der SPD allerdings illegitim.

    En passant: In Zeiten von Guido Westerwelle brach auf der voll besetzten Bühne nach guter Rede, von wem auch immer, das generalisierte Bussi-Bussi aus. Diese Verhältnisse haben sich unter Christian Lindner fundamental gebessert. Gefühle sind schön, gar erhaben, im Bereich Staatskomplex aber nicht ratsam. Thema aFd und die Shitstorm-Heuchelei bedenken.

    Schließlich: Kleinkarierter als Olaf Scholz (SPD) besonders am 06.11.24 ist nicht machbar. Runde Mitleid für die CDU/CSU, weil insofern nur noch Zweitbeste.

Die Last ihrer Vergangenheit - zu der Otto Wels, so wie Brandt-Wehner-Schmidt gehören - kann niemand der SPD abnehmen, was die Sozialdemokraten auch gar nicht verlangt haben. Gleichwohl hat die SPD (einschließlich BuKa Olaf Scholz) mit dem Rausschmiss von Christian Linder aus dem Bundes-Kabinett sich vor 84.000.000 Zeugen den notorischen Schuss in den Ofen geleistet. Denn das Protokoll der letzten Tage samt gescheiterter Demütigung wird auf sie (leider für die Demokratie, die auf saubere Parteien angewiesen ist) noch zurückfallen. Die Genossen müssen Verantwortung für ihre Vergangenheit (gefälligst selbst) so oder so übernehmen. Es genügt nicht, Vorteile abzustauben:

  1. Setzt sich - perfekt à la Putin oder Trump - auf Kosten der Grünen, BSW und SED in Szene, weil die SPD auf diese Art & Weise ohne “Sozialabbau” (nach überzogenem Sozialaufbau über Jahrzehnte) prosozialistisch in den Wahldampf gehen kann.
  2. Vermutlich und hoffentlich gelingt es der SPD, auf Kosten der aFd Stimmen zu gewinnen. Sicher ist das nicht, aber die Chance als Helden in die Geschichte eingehen, will die SPD sich - nachvollziehbar - nicht nehmen lassen.
  3. Drückt sich vor der “Verantwortung” die Ukraine durch realiter leider horrende zusätzliche Staatsverschuldung gegen die Kriegsverbrecher der Putin, Parias & Co. zu unterstützen. Die FDP hatte solche Verschuldung nie ausgeschlossen. Aber die SPD wollte zuletzt 15 G€ zusätzliche Schulden davon aber 12 für Soziales in Deutschland und nur 3 G€ für die Ukraine - sehr weit unterhalb des Bedarfs.
  4. Der Plan die Vertrauensfrage erst im Januar 25 zu stellen hat für die SPD den Vorteil, länger die Tastatur der Medien zu nutzen. (übrigens Meinungsänderung in den LN: Vertrauensfrage nun doch sofort. So wie der OMM am 22.05.05 ankündigte).

Aus der FDP kamen seit vielen Wochen (Gesicht wahrend) die zielführenden Ansagen, Änderungen der Ampel-Werte- und -Prozesspolitik seien nötig. Trotz allgemeinem Nicken gab es keine zielführenden Beschlüsse. Wie lange sollte die FDP noch warten?

Also war am 01.11.24 der Gedulds-Tee ausgetrunken. Sozialisten in Medien und Staatskomplex entwickelten orchestrierte, dennoch hektische antiliberale Aktivität. Den Vorschlag von Christian Linder, gemeinsam in die vorgezogene BT-Wahl zu gehen, konterte Olaf Scholz mit einem deftigen Foul. Das Weitere BAU? Schaumama.

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(1) Seit vielen, vielen Jahren Kultur der Betroffenheit mit der Folge einer der ganzen Welt zugewandten Nation der offenen Hände, die schon mal später aufstehen, statt in die Hände zu spucken ...
(2) multiple Wurzeln à la CDU/CSU, u.a. die Gesellschafts-Analyse nach Marx. Unstrittig handeln gemäßigte Sozialisten pragmatisch. Aber die Durchschnittsmentalität wird sehr wohl von dieser Art von Aussagen geprägt, die in unübersictlicher Lage wie jetzt, à la Flut in Valencia auf dem Weg in tiefere Lage alles zerstört ... und erst in einem späteren Frühlingen mit Blumen die neue Wüste bedeckt.
 

Bs. As., 08.11.24

cum ex, ”nur” 32 G€ Betrug. In über 50 Jahren?

Denn das Prinzip wurde vor ca. 55 Jahren in München an einer Hochschule erörtert.
 

Bs. As., 07.11.24 über die Relativität von Moral:

Geheimbund: Bundeskanzler & BT-CDU/CSU-Fraktion?

Über das Gespräch vorhin verlautete nichts. Falsch, fehlerhaft, totalitär, antidemokratisch, empörend. Das gilt nicht etwa für die Besprechungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner, die das veröffentlichte Ziel hatten, die weitere Arbeit der verflossenen Fortschrittskoalition “zu planen”

Am Abend (MEZ) kam dann immerhin die Information. Merz habe von Scholz verlangt, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Warum sich Merz die Abfuhr persönlich holte, statt Olaf Scholz eine Mail oder eine Wattsapp zu senden, bleibt wohl für immer unerfindlich.
 

Bs. As., 07.11.24, 06:50

Prima, Herr Vogel.

Übrigens: Der Kontrast zum anschließenden Interview mit Frau Rehlinger ist frappierend. Besonderes Merkmal der Ansage der lieben Frau Rehlinger: Sehr wortreich. Alexander Vogel aber im unvergessenen Stil von Otto Graf Lambsdorff.

Auch dieses: der DLF kann ... wenn “er” will.
 

Bs. As., 07.11.24

Zum Glück ist “es” nicht an einem 9. November passiert

Das Schade von Robert Habeck wirkt authentisch. Die LN-Redaktion teilt diese Meinung. In diesem Vorab-Kommentar gut zwei Stunden nach dem der Crash bekannt wurde, kommt es allerdings vorrangig darauf an fest zu halten:

Bravo Christian Lindner, bravo FDP-Bundestagsfraktion. Feh- ler? Allenfalls Nebensächlichkeiten. Übersetzt: Sie haben den Volltreffer gelandet: SPD ist gestern (schade), wir sind Morgen

Schon jetzt sollte sich jeder der 84.000.000 Deutschen hinter die Ohren schreiben:

2015: “wir schaffen das”...

 ... 2024: “wir schaffen das nicht”
 

Bs. As., 06.11.24

Mahnung an die sozialistischen Partner

der Berliner Fortschrittskoalition: Je weniger sie von den Vorschlägen gemäß Wirtschaftswende Deutschland übernehmen “können”, desto stärker wird die aFd.
 

Bs. As., 06.11.24

Sächsische Terrorgruppe formierte sich in der Pandemie-Zeit

Sie waren der staatlichen Pandemie-Politik überdrüssig. Es regierte u.a. die CDU/CSU.

Nach den US-Wahlen am 05.11 hat Dr. Markus Söder (CDU/CSU) keinen anderen Kommentar bzw. Vorschlag als die im September 2025 anstehende BT-Wahl vorzuziehen. Sind sie nicht genial die dt. Könsen?
 

Bs. As., 06.11.24

Deutscher Fehler in den Jahren 2005-21:

“Man”, besonders die regierende CDU/CSU, hörte nicht auf die sanften Mahnungen von Präsident Barack Obamazum Thema Verteidigung. Müssen Deutsche erneut mit dem Vorschlaghammer zu Raison animiert werden?
 

Bs. As., 06.11.24 / viele Tage.na dem 10.03.24

Dem Herrn Trump: Ob er oder der WW Putin versuchen, uns zu erpressen, ist gleich. Trump(f) sollte auf das Interesse der USA fokussieren. Wir können nämlich prinzipiell auch anders.
 

Bs. As., 06.11.24

Was bieten die CDU/CSU & FAZ-Redaktion jenseits multiplem Wurzelwerk?

Sie wussten schon heute Nacht, dass die Bundesregierung nicht auf den zu erwartenden Politikwechsel in USA vorbereitet sei. Sind die indigenen Konsen denn selbst vorbereitet?
 

Bs. AS., 06.11.24

FDP, SPD, Grüne sind sich der anderen Lage bewusst

Andere als bisher vorgesehene Beschlüsse sind logischerweise nicht bekannt. Was auch immer, werden diese anderen Beschlüsse eher bald als später kommen.
 

Bs. As., 06.11.24 Scholz hält positives Ergebnis für möglich

Fortschrittskoalition: Wo ist das Problem?

DLF-Nachrichten um 04:00 “In Berlin wollen die Spitzen der Ampel-Koalition heute erneut darüber beraten, inwieweit sie den internen Konflikt über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen können.”

Soll oder soll nicht der Haushalt 2025 verfassungskonform aufgestellt sein? Soll oder soll nicht die Wirtschaft belebt werden?
 

Bs. As., 06.11.24

Warum, meint Putin, sollte die NATO Russland angreifen?

WW Putin definiert Russland als Großmacht, will entsprechend anerkannt sein. Wieso muss eine atomare Großmacht sich wegen Problemen mit Sicherheitsinteressen auf das Abenteuer eines Angriffskrieges mit den gesehenen Kriegsverbrechen einlassen? Um das Macho-Image der Putin, Parias & Co. zu festigen? Es sind eher Looser, die sich am Katzentisch des Weltgeschehens konstituieren. Auf die Idee darüber nachzudenken, warum es sich gar nicht lohnt, den Scheißladen (der Regierung) von Putin, Parias & Co. anzugreifen.
 

Bs. As., 06.11.24

Hat Dr. Wagenknecht, Oberdiplomat, dem WW Putin je emp- fohlen über russische Sicherheitsinteressen zu verhandeln?
 

Bs. As., 05.11.24

USA: 1,27 Abgeordnete / 1M Einwohner, Deutschland: 6,38
 

Bs. As., 05.11.24

Zur laufenden Ökonomie-Debatte

Seit Monaten wird klar, dass 1: “Deutschland” in die ökonomische Schieflage läuft. Absicht? Eher unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen. 2: Die Lücke im Haushaltsplan 2025 war ab Juli 24 bekannt.

Sozialisten-Lösung: Entweder die FDP gibt nach, stimmt stärkerer Verschuldung zu oder wird platt gemacht. FDP-Reaktion vor Wochen: “Es reicht”. Sozialisten: Empörung über die Verrä- ter des Koalitionsvertrages, der Schlendrian ging dennoch weiter. FDP: Tee trinken. Der war am 01.11 ausgetrunken. Auf dem Fuße kam auf BuFiMi-Papier:

Wirtschaftswende Deutschland: Formal, Inhalt, Timing brillant

Christian Linder sandte das pflichtgemäß erstellte Programm zur Lösung beider Probleme per Geheimpost an zuständige Kollegen. Tenor: Sozialismus war gestern, aus Sicht der Empfänger eine Bombe; wie kann man bloß auf solche Art & Weise die Majestät beleidigen? Diese hatten beim 1. Schritt keine andere Wahl, als die Unterlage absichtlich durch zu stechen, um Empörung vieler noch Ahnungsloser auszulösen und auf Basis des Momentums die FDP auflaufen zu lassen: Hilfstruppe (A) “lehnen alles ab, nichts wird Gegenstand der Regierungspolitik”; Hilfstruppe (B): “Alle paar Monate kommt so ein Papier der FDP, damit kann man sich nicht immer befassen; Lindner solle sich darum kümmern, dass Geld in die Kasse kommt”. Sogar die CDU/CSU reagiert unter dem Strich negativ: Einigem könne man zustimmen, es sei von ihren Anträgen im BT gekupfert worden, sagten mit 1 Tag Abstand Dr. Merz und Dr. Söhda, erzielten damit maximale mediale Ausbeute über solchen Nonsens. Ihre Trojaner in der FAZ-Redaktion brachten Ärger und Verachtung durch Sätze wie “die Tragik der FDP” zum medialen Ausdruck. Die FDP in der klassischen, von Sozzen & Konsen einvernehmlichen geführten, Zwei-Fronten-Auseinandersetzung.

Die Aufregung vom 01.11 legte sich etwas, dafür sendete der DLF am 03.11 stündlich die Nachricht, der Kanzler werde abends Christian Lindner empfangen (!!) ... was für eine Gnade, dem verräterischen Ideologen. Nachdem die sozialistischen Kollegen der Fortschrittskoalition die (un-glaub-li-chen?) “18 Seiten” (1) von Christian Lindner gelesen hatten, wurde ein wenig zurückgerudert: Über Einiges, d.h., mehr als nichts, könne man sich - nach Befassung? - unterhalten. Die Kollegen hatten ein für sie schwieriges Problem erkannt: Wirtschaftswende Deutschland enthält in drei Abschnitten Zustandsbeschreibung, Maßnahmen und die jeweilige finanzielle Wirkung auf den Haushalt 2025. Die Reaktionen am 02.11. entpuppten sich als sensationelle Fehl-Schüsse in den ersten besten Ofen. Statt dessen stellte sich BuKa Scholz seinen (durchaus widersprüchlichen) Rollen, er werde mit Dr. Habeck und Lindner nun mehrfach sprechen (2) . Am 06.11 solle der Koalitionsausschuss entscheiden oder gar absegnen. Die Angelegenheit ist inzwischen dringend geworden.

Seite 17 enthält die Tabelle mit den finanziellen Wirkungen jeder Maßnahme. Vorzeichen “+” Entlastung (zusätzliche Einnahmen oder weniger Ausgaben); “-” Belastung (etwa geringere Steuereinnahmen), jeweils bezogen auf den RegE des Haushaltssplan 2025. Der Saldo von Belastungen und Entlastungen beträgt +0,1 G€. Resultat: Haushalt ausgeglichen, Wirtschaft mit Impulsen bedacht. Auf Basis dieser Tabelle lassen sich die Wirkungen von Änderungen schnell überblicken. Etwa ob Streichungen von Kürzungen das Haushaltsdefizit steigern oder zusätzliche Einnahmen mehr Impulse für die Wirtschaft ermöglichen. Wichtigste Belastung ergibt sich weniger Steuereinnahmen (-13,4 G€); wichtigste von Lindner vorgesehene Entlastung sind die Einstellung der 10 G€ in den Bundeshaushalt, statt in den KTF, der entfallen kann. Heute brachte der DLF allerdings die Nachricht Dr. Habeck, kompromissbereit, verzichte (3) auf die 10 G€ - als ob es Spielgeld für Spitzenpolitiker gäbe, wie ätzend aus dem Finanzministerium verlautete. Derweil waren die Medien verbreitet auf Krawall gebürstet. FAZ, 04.11, S.1 im Kommentar: “Ihr (der FDP) Leuchtfeuer mag alle liberalen Seelen wärmen, doch zugleich ist klar: Sie sitzt weiter am Tische jener ‘Fortschrittskoalition’, an der sie sich mit pathetischen Worten vor drei Jahren beteiligt hatte. Das Gejammer über Indiskretionen ... “ DLF, sinngemäß “Krisensitzung bei Scholz”

Den Gipfel der Verkommenheit leistete sich der DLF gestern Abend um 19:10 mit “Kommentar zum Ampelzwist: FDP plädiert für Wirtschaftspolitik von gestern” von Ann-Kathrin Büüsker. Hintergrund des Vorwurfs à la WW Putin zu desinformieren: Büüsker ignoriert Zweck von “Wirtschaftswende Deutschland”, nämlich einen Vorschlag für den Haushaltsausgleich und Impulse gegen die rezessive Tendenz zu liefern. Statt dessen der o.a.Titel und inhaltlich prosozialistischer bzw. antiliberaler Shitstorm bester Manier. Am besten 3,5 Minuten hören und sich das Urteil selber bilden. Ist der DLF der Auffassung die Liberalen seien Schuld an der Misere und erwarten die öffentlich finanzierten Sozialisten des DLF, Christian Lindner solle ein sozialistisches Schuldenprogramm verkünden?

Stand: 18:30 MEZ, Scholz sinngemäß zuvor: Einigung noch immer möglich

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(1) Der vom Autor vorgesehene Titel Wirtschaftswende Deutschland wird tunlichst vermieden
(2) Statt Empfang dazu brachte der DLF weniger herablassend das Wort Einladung
(3) geflügeltes Wort Kleinkariert wie CDU/CSU oder Grüne?
 

Bs. As., 05.11.24

Pressefreiheit ist

sakrosankt, aber durchaus Vieles: Etwa straflos, unwissend od. absichtlich wahrheitswidrige Behauptungen aussprechen. Extremes Beispiel: Kommentar zum Ampelzwist: FDP plädiert für Wirtschftspolitik von gestern

Faktizität schlägt Intention ....

Konkrete Intention muss nicht sein. Es genügt, dafür zu sorgen, dass die Fehlerwahrscheinlichkeit steigt. Etwa unerfahrene Mitarbeiter einsetzen und/oder für ihre Überlastung sorgen und/oder antizipierend geeignetes mediales Training veranstalten. Wiederholung reicht, um - in diesem Fall die FDP - zu schädigen ... weil man doch für Umweltschutz wirken will, (angeblich) gar muss. Vor Pauschal-Urteil ist zu warnen; auch ggf. unzulässiger Verallgemeinerung, “man” schädigte vor allem sich selbst.

Zur Veranschaulichung lohnt der Vergleich mit russischer Militär- plus Medial-Strategie der Putin, Parias & Co. im Rahmen ihrer Spezialisten-Operation: Mit Artillerie Hindernisse platt machen. Sollten die nachfolgenden Infanteristen in den Fleischwolf laufen, noch mal Artillerie und erneut Sturm der Infanterie. Irgendwann wird es - bei ausreichender Überlegenheit - klappen. Wechselnder Einsatz unterschiedlicher Kampfmittel / -methode kann im Sinne der Zielerfüllung u.U. sinnvoll sein.

... Höchstdeutsch: Wirklichkeit schlägt Absicht
 

Bs. As., 04.11.24

Frank Capellan (DLF) mit miserablem Fake beim DLF

Chrisitan Lindner zocke, setze den Partnern die Pistole auf die Brust. Allein die Wortwahl ist unangemessen. Hat oder hat nicht der BuFiMi die Aufgabe, Vorschläge für die Schließung der noch bestehenden Lücke im Haushaltsplan 2025 zu unterbreiten? Genau das lieferte Lindner unter dem Titel Wirtschaftswende Deutschland sogar bis auf eine Stelle nach den Milliarden € quantifiziert. Außerdem haben mehrere Sprecher der FDP ausdrücklich ausgeführt, dies sei kein Ultimatum an die Fortschrittskoalition. Ist es das dicke Fell der Verelendungsstrategie oder wollen sich die sozialistischen Partner der Einsicht angesichts der Fakten nicht beugen, gehen in die Trotzreaktion? Sicher trägt und will die FDP wie die Anderen Verantwortung tragen. Bei der Frage wer unter Sozialisten und Konservativen die größte Schuld für die ökonomischen Schieflage trägt, schneidet die FDP unzweifelhaft vergleichsweise blütenweiß ab.

Das Verhalten mehrer sozialistischer oder Konservativer Mitarbeiter beim DLF macht Sorgen. Soll der Sender, der aufwiegelt, geschlossen werden oder genügt es, den unwissenden bzw.einheizenden Intendanten auszutauschen?
 

Bs. As., 04.11.24

CDU/CSU, scharf auf die Posten

Dürfen sie, sollen sie, denn Demokratie lebt auch vom Wettbewerb der ganz-großen Heroen. Bloß, was ist mit den Inhalten? Können sie, wollen sie? Was lehrt die Erfahrung aus ihrer letzten Regierungszeit, 2005-21? Sind sie, die CDU/CSU, nun reif, mal wieder zu regieren?

Es kursieren in Deutschland, Spanien und Argentinien Presseartikel die berichten, der Fall Merkel sei noch nicht aufgearbeitet, sie müsse noch durch das Fegefeuer. Nach Friedrich Merz hielt es auch Dr. Söder (Bayern) für nötig mitzuteilen, die FDP habe Vorschläge der Konservativen gekupfert. Wenn das die relevante Reaktion nach den schweren Fehlleistungen der CDU/CSU als Ganzes in den Jahren 2005-21 ist, dann liegt nahe: “Regieren mit der CDU/CSU, nein danke”. Der Beitrag der treuen Trojaner der CDU/CSU besteht darin, die FDP aus der Tastatur von Reinhard Müller per FAZ, S.1, “Aufbruch in Freiheit” quasi zu verunglimpfen. Ob es angesichts der krassen Fehlleistungen 2005-21 nicht besser wäre, vor der eigenen Haustür zu kehren?
 

Bs. As., 04.11.24

Zwei kleine Körnchen Wahrheit beim WW Putin

Der WW Putin sagte vor vielen Jahren, der Westen sei dekadent. Sie, die Putin, Parias & Co. aus manifester Inkompetenz Auslöser der Russland Krise “natürlich” nicht. Sei es drum. Das Körnchen besteht darin, dass man im Westen beknackt mit Erlaubnis das große Rad zu drehen, sein kann.

Es ist der Fall von Frau Dr. Wagenknecht, Tanzbär mehrerer weißer alter Herren. Der Fall geht wie folgt:

  1. Dr. Wagenknecht möchte gerne beliebt sein, verurteilt daher den Putin-Angriffskrieg
  2. Dr. Wagenknecht meint, das Massensterben auf dem Gebiet der Ukraine werde beendet, wenn die Versorgung der Ukraine mit Kriegsmaterial eingestellt, statt dessen Diplomaten bemüht wird, Putin also verhandelt.
  3. Der Putin sagt, jederzeit zu Verhandlungen bereit zu sein ... unter bestimmten Bedingungen. Also tut Putin nur so, will gar nicht verhandeln.
  4. Ohne westliche Waffen ist die Ukraine nämlich erledigt, setzte sich Putin durch.
  5. Also will Dr. Wagenknecht, dass Putin den Angriffskrieg führt und auch gewinnt.
  6. So geht dekadentes Verhalten der Frau Dr. Wagenknecht.
  7. Zweites Körnchen zu westlicher Dekadenz.
     

Bs. As., 04.11.24

Miserables Agieren zu vieler Mitarbeiter deutscher Medien

Auf Papier des Bundesministerium der Finanzen hat Christian Lindner “Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit” dem Eid vor dem BT entsprechend, pflichtgemäß geliefert, wie die bestehende Lücke im Haushaltsplan 2025 geschlossen werden kann. Erneutes Zitat vom Ende des Textes, S.16: “Die Umsetzung ... führt ... zu einem Haushalt ... verfassungsfest ... “

Es scheint unverzichtbar die pressefreie Vierte Gewalt im Staat sogar extrem grobschlächtig anzugehen: Ihre Funktionalität kann nämlich nicht darin bestehen, dass sie locker-flockig nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip Narzismus ausgelebt wird.

  • Sie dürfen ihre Arbeit von jeweils persönlicher politischer Präferenz nicht einmal beeinflusst sein. Wer seinen politischen Impetus im Dienste der Funktionalität nicht einhegen kann, verliert die Anstellung. Die Medien regeln dies ohne staatliche Einflussnahme in eigener Verantwortung,
  • Wer seine Besserwisserei und Wichtigtuerei nicht unterbinden kann, hat nicht die für mediale Arbeit charakterlichen Eigenschaften. Verlust des Arbeitsplatzes.
  • Medien müssen ohne Shitstorm, Verunglimpfung und interessierter Wertung agieren. Selbstkontrolle, frei von staatlichem und jedwedem fremden Einfluss sind angezeigt. Die längst stattfindende Selbstkritik in den Medien darf die vorstehenden Aspekte nicht umschiffen, sondern aktiv und gezielt als Fehlverhalten einbeziehen.

Die Medien haben Pflichten im Sinn sozialer, ökonomischer und politischer Prosperität der
84.000.000 Deutschen.

Längst steht fest, dass nicht sachgerechte Kommunikation Menschen umpolt und damit Einzelne wie Gemeinschaft schädigt. Produktion von Shitstorm, Wichtigtuerei, Impertinenz oder Verunglimpfung gehören nicht zur unverzichtbaren medialen Funktionalität. Es war falsch den Text von Christian Lindner als Angriff gegen Koalitionspartner zu kennzeichnen. Sind die Medien nicht bereit ihr Verhalten zu korrigieren, muss weiterhin damit gerechnet werden, dass das Publikum von den Medien abwendet und die mediale Versorgung über die sozialen Netzwerke durchsetzt von Verschwörung, Fakes, fehlender Kompetenz erfolgt, hierbei Verwirrung und politische Unrast fördert.

Bs. As., 03.11.2024

DLF-Nachrichten, 02.11, 23:00 “SPD-Chefs Esken und Klingbeil weisen Forderungen Lindners zurück”

“ ... alle vom FDP-Vorsitzenden aufgelisteten Punkte seien in der Regierungskoalition nicht zu verwirklichen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben”.

Die “SPD-Spitze” reagierte also unfreundlich. Die Grünen nicht minder. Sicherlich wird keine Suppe so heiß gegessen wie gekocht. Schaumama?

Gestern wurde in den LN veröffentlicht: “Dickes Fell ... “. Keine Frage: Geharnischt, denn noch steht der verfassungsfeste Bundeshaushalt 2025 nicht. Dafür müssen die sozialen Partner der Fortschrittskoalition noch gewonnen werden. Sensationsgeile Mitarbeiter teutscher Medien behaupten, die FDP habe den Scheidungsantrag eingereicht. Falsch auch die Analyse, die FDP habe sich vom Koalitionsvertrag distanziert. Der Bundesfinanzminister hat seiner Pflicht entsprechend lediglich festgehalten, was angesichts klammer Kassen zu tun ist. Die FDP kann tatsächlich scharf formulieren, wie das Lambsdorff-Papier von 1982 zeigt. Die damalige Lage allerdings um Vieles verkorkster, denn heute geht es nur um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Also verzichtete Christian Lindner die SPD zur Weißglut zu provozieren: Jedermann weiß nämlich, dass schon wegen der Notwendigkeit die Biosphäre zu pflegen, weniger Kinder geboren werden - was als demographische Katastrophe beschrieben wird - folglich die Lebensarbeitszeit verlängert werden muss - wollen die Deutschen den Lebensstandard in etwa behalten. OK, der unvermeidliche Beschluss rettete die Haushaltslage 2025 nicht.

Einstweilen lohnt fest zu halten, dass SPD und Grüne Folgendes wollen bzw. ablehnen:

  1. Tariftreuegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatengesetz und arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sollen in der vorliegenden Fassung Gesetz werden.
  2. Keine Erleichterung für den Nachweis und die Berichtspflichten des "Green Deal" gemäß Vorlage der EU-Kommission. Insbesondere wird die perspektivische Abschaffung der EU-Taxonomie, der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft abgelehnt.
  3. Kein Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und keine Senkung der Körperschaftssteuer.
  4. Keine Verbesserung der Bedingungen für die Entfaltung innovativer Unternehmen (etwa Senken der Kosten für das Scheitern) und die Spitzenforschung.
  5. Kein Ersetzen des deutschen Sonderweges durch europäische Klimaziele
  6. Beibehalten sektorbezogener Regelungen und Zielsetzungen der Dekarbonisierung, Energieeffizienz (einschl. Gebäude), Flottengrenzwerte; beibehalten des Zeitpunktes für den Kohleausstieg und der klimapolitischen Dauersubventionen, des KTF und des von der EU vorgesehenen TCTF. Alle diese Detailregelungen sind Ausdruck des Denkens in der Kategorie kontraproduktiver autoritärer bis totalitärer Staatsstrukturen.
  7. Keine leichte Verschiebung der Klimaziele und Ende der überflüssigen der EEG-Subventionierung sowie keine Anpassung des Netzausbaues
  8. Keine breite Zulassung des CCS-Verfahrens und keine Zulassung heimischer Gasförderung einschließlich Fracking
  9. Keine Bereitschaft das Bürgergeld zu reformieren um die Fehlanreize zu Arbeitsattentismus zu beseitigen
  10. Keine Bereitschaft der Arbeitszeit- und Ruhepausen-  Flexibilisierung  mit dem Ziel individuelle Arbeitsbereitschaft zu mobilisieren
  11. Keine Bereitschaft die in der Zeit der Corona-Pandemie zugelassene telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen
  12. Keine Bereitschaft gesetzlich das Verfahren zum Vermeiden der kalte Progression festzulegen
  13. Keine Bereitschaft den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden: Es fehlt die versicherungsmathematisch ermittelte Wirkung auf das Rentenniveau.
  14. Keine Bereitschaft den Kostendruck im Gesundheits- und Pflege-Sektor zweck Heben von Effizienzreserven.
  15. Qualitative Verbesserung des Bundeshaushalts 2025 (Verteidigung des Investitionsniveaus, keine Steuererhöhung, Konjunkturkomponente der Schuldenbremse als Ausgleich für Mindereinnahmen und Priorisierung innerhalb der durch Kabinettsbeschluss festgelegten Einzeletats)
  16. Streichung der für Intel vorgesehenen Subvention in Höhe von 10 G€ so wie weiterer von den Unternhemn abgesagten Projekten.
  17. Der KTF kann so wie andere klimapolitisch motivierte Subventionen abgeschafft werden. Reduzierung der internationalen Klimafinanzierung
  18. Statt dessen Erhöhen der Spitzenforschung um 1 G€
  19. Entlastung dadurch, dass subsidiär Schutzberechtigte Leistung nach SGB II erhalten.
  20. Zur Entlastung der Kommunen und des Bundes wird Einwanderung wird auf Asylberechtigte gemäß GG, erforderliche Fachkräfte und vorübergehenden Schutzbedarf beschränkt.
  21. Abschaffen der Besitzstandregelung des Bürgergeldes.
  22. soziale Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf Angemessenheit und regionalspezifische Pauschalierung begrenzen
  23. Beenden der Doppelstruktur SBG II und SGB III für Arbeitsintegration junger Menschen
  24. künftig Beachten der Ziel- und Wirkungsorientierung der Sozialpolitik samt Reform um zusätzliche Ausgaben des Bundes zu unterbinden. Änderung der Abschlagsberechnung im Fall frühzeitigem Renteneintritt.

Fazit: Werden solche Maßnahmen nicht getroffen  gibt es keinen verfassungsfesten Haushalt 2025, der mit den europäischen Regeln vereinbar ist und die wirtschaftspolitisch nötigen Korrekturen berücksichtigt. Die Tabelle am Ende von Wirtschaftswende Deutschland enthalt die Zahlen zu den vorgeschllagene Maßnahmen.

Die Sache scheint so wichtig, dass Friedrich Merz, nicht anders als Dr. Merkel CDU/CSU sich zum  Kommentar berufen fühlte. Sehr - typisch - unspezifisch teilte Merz der Welt mit, es gäbe im Lindner-Papier pro HH 2025 Übereinstimmung zu einigen seiner (vielen?) Meinungen. Wichtig erschien Merz der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass Passagen aus BT-Anträgen der CDU/CSU gekupfert seien. Klar, was sonst ist von teutschen Konsen zu erwarten?

Interessant, dass Merz die absurde Idee der Sozialisten, fehlendes Geld für ihre  Ideen simpler Weise per Staats-Pump gegefinanziert werden.

Wie spannend wird das Jahr 2024 schließen?
 

Bs. As., 02.11.24

FDP packt Ochsen an den Hörnern

Steht die FDP nach den Äußerungen und Taten ihrer Maßgebenden zum Koalitionsvertrag? Wir sind weder im sowjetischen Eriwan, noch gehört Potemkin, erst recht niemand von den Lumpen der kriegsverbrecherischen Putin, Parias & Co. zur FDP. Die FDP hat auch nie aufgehört FDP zu sein. Weder in Koalitionen mit Sozialisten noch Konservativen. Also gilt “pacta sunt servanda”. Deswegen hat FiMi Christian Lindner den Text Wirtschaftswende Deutschland formuliert und den Partnern der Fortschrittskoalition sozusagen als Antrag für die künftige Prozesspolitik vorgelegt. Sie sind frei und ohne Zweifel auch verantwortungsvoll genug, dem zuzustimmen oder eben nicht.

SPD u. Marxo-Sozialisten haben bereits mit Shitstorm reagiert; die Grünen wollen überlegen. Alles nicht nur nachvollziehbar, sondern aufgrund ihrer Wertepolitik aus vielen Jahrzehnten, also ihrer jeweiligen politischen Geschichte und der daraus folgenden Einstellung ihrer Anhängerschaft (logisch) verständlich. Nur: Es hilft alles nicht. Die Lage ist anders als Theorie voraussagte. Sie haben zusammen mit den Konservativen seit 1998 das Land, Deutschland, formvollendet bis vor die Wand gefahren. Bremse, Steuer od. trotzdem bzw. erst recht Gaspedal? Zukunft ist - glücklicherweise? - erst morgen ...

Die Konservativen konnten ohne ihre Umfragewerte an die Wand zu fahren, nicht mit Shitstorm reagieren. Ihre Trojaner von der FAZ-Redaktion haben mit “Die Tragik der FDP”, FAZ, S.1, sich für die Tränendrüse mit voluminösen Krokodilstränen entschieden. Welchen Sinn macht es, eine Auswahl bekannter Fakten zusammen zu kratzen und samt hinkendem Vergleich zu dem gewünschten Trauermarsch zu fügen? Mögen die erlauchten Damen & Herren 6 mal / Woche eine Zeitung “für Deutschland”, das Anderes nicht verdient formulieren. Ein anderes Prädikat als “unseriös” kann nicht vergeben werden. Beispiel: Im 2. Satz von “Die Tragik der FDP” wird erinnert an “besser nicht regieren als falsch regieren”, sodann wider- historisch behauptet, die FDP hätte mit den Grünen 2017 keine Vertrauensbasis entwickeln können. Wahr ist jedoch, dass Fr. Dr. Merkel es so richtete, dass es wirkte als ob sie die Grünen akzeptieren konnte, dagegen die FDP vor den Kopf stieß. Mag sein, dass Dr. Merkel eine Dreierkoalition zu heikel erschien, sie wie geschehen, realiter mit der SPD wollte ... und trotz dem noch im August 2021 zum WW Pitin reiste, um sich den Strauß Blumen abzuholen
... woran niemand in der CDU/CSU Anstoß nahm. Putin konnte den verbrecherischen Überfall monatelang akribisch vorbereiten und im Februar 2022 nach jahrelangem Piesacken die Ukraine um eine Sorge weniger in aller Ruhe überfallen. Kollektiv-Versagen einer CDU/CSU die heute größte Töne spuckt ... um die Posten zu kriegen.

Fazit: CDU/CSU & SPD/Grüne bekämpfen afd/BSW mit enthirntem Shitstorm statt natürlicher Intelligenz  Es geht also darum, Deutschland in tragfähiges Fahrwasser zu leiten, statt Umstände wie in Argentinien zu schaffen, die einem extremistischen Liberalen, Javier Milei, zu brillantem Wahlergebnis und perspektivisch unguter Politik ausliefern.

Trotz Umfragen bis unter 4%, Tribut der Fortschrittskoalition, agieren die Liberalen um Christian Lindner quicklebendig. Wirtschaftswende Deutschland, angesichts der Lage eine wunderbare Vorlage, wurde bereits erwähnt. In wichtigen Zeitung wurden Gastbeiträge von Lindner und Wissing platziert. Ferner definiert die FDP ihre aktualisierte Position auf dem Mittelstands-Wirtschaftsgipfel und per Richtungsentscheidung fest. Im November steht eine Menge Aktivität an, gemäß freibrief: Veranstaltung mit MASZ, eine Town-Hall mit CL und der Programmkonvent am
17.11.24

Statt wie im Fall von Sozzen, Konsen und Natios “aufstoßen und ins Horn brechen” ist “Auf- auf zum fröhlichen Jagen” ohne noch mehr Staatsschulden um Vieles besser:
 

Bs. As., 02.11.24 / 01.11.24

Dickes Fell wider die rationale Vernunft

Es sieht, Stand heute, so aus, dass sogar gemäßigte Sozialisten dieser Gesellschaft evidente Fehler der letzten Jahrzehnte nicht einsehen wollen. Die wichtigsten sind:

  • Verallgemeinerung des Asylanspruchs auf alle Personen, die lieber in Deutschland leben wollen,
  • die Zucht allgemeiner Betroffenheit mit der Folge der Neigung zu Leistungs- Attentismus plus entsprechend, zahlreich zunehmend, offener Hände für den Empfang von staatlicher Subvention und
  • statt Pflege der Biosphäre, holterdipolter-Umweltschutz per politischem Darwinismus durchgesetzt.

Hierbei wird den Partnern der Ampel-Koalition ihre pro sozialistische Prozesspolitik gar nicht vorgehalten, denn ihre entsprechende Absicht war etwa im Herbst 2021 bei Abschluss des Koalitionsvertrages zur Ampel-Regierung bekannt. Wenn beispielsweise nun droht, dass der europäische Markt mit Elektro-PKW oder Komponenten für die Gewinnung von Solar- Energie chinesischer Produktion überflutet wird, dann haben wir, nicht Putin, Trump oder sogar die Dres. Wagenknecht / Weidel, Fehler gemacht, die zu korrigieren sind.

Der Aussage, dass diese und weitere Fehler durch aktives Zutun der CDUCSU in den Jahren nach 2005 geschehen sind, trifft zu. Mehr noch die Schadensbilanz der Regierungszeit 2005- 2021 der CDU/CSU zeichnet sich erst schemenhaft ab; das dicke Ende wird nämlich erst noch kommen.

All das ändert nichts an der inzwischen eingetretenen Realität, dass sich seit Herbst 2021 die Prämissen für die Prozesspolitik in Deutschland so verändert haben, dass wesentliche Teile des damals  vereinbarten Koalitionsvertrages im Sinne deutscher Prosperität heute nicht mehr sinnvoll oder vertretbar sind.

Die Fortschrittskoalition ist heute so positiv und sinnvoll wie 2021. Zahllose Maßnahmen der Koalition aus FDP, Grünen und SPD belegen das. Die Liberalen haben durch Kompromisse dazu beigetragen, obwohl sie nie die Absicht hatten, Sozialismus in Deutschland die Bahn zu bereiten. Es kann allerdings auch nicht im Sinn der Ampelkoalition sein, wie sich momentan abzeichnet, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Marco Buschmann, Christian Lindner und Volker Wissing haben sich in den letzten Tagen übereinstimmend für die Ampelkoalition geäußert (1). Das schließt ein, den wider Erwarten sich aufgetanen Holzweg alsbald zu verlassen. Alles sonst wäre eine Schädigung der Fortschrittskoalition und folglich in der Tat dann aufzugeben.

In diesem Sinn hat BuFiMi Christian Lindner heute 18 seiten Text formuliert und für die interne Diskussion zur Verfügung gestellt. Es ist nicht Schuld der FDP, wenn Extremisten oder tollpatschige Möchtegern den Text den Medien zuspielen; es ist auch nicht Schuld der FDP, wenn per DLF die Polemik eines eher unbekannten Mitgliedes der SPD als Shitstorm stündlich gegen die FDP in den Äther geblasen wird. Was von der Sache zu Gunsten der Ampel-Koalition zu tun ist, bzw. sein kann, hat Christian Lindner zu Papier gebracht und dazu Stellung zu beziehen sind Grüne und SPD nun aufgefordert. Schaumama? Ob und wie oder nicht sich die Sozialisten drücken können.

-- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) “Die Medien” versuchten hingegen aus unterschiedlicher Wortwahl, unterschiedlicher Aussagen, die Absage an die Fortschrittskoalition zu konstruieren und damit durch geräuschvolles Tam-Tam von der sachlich gebotenen Notwendigkeit der Kurskorrektur abzulenken, statt dessen auf dem von ewig-gestrigen Neoliberalen gewünschten Verzicht auf Verschuldung - jenseits 40 G€ (!!!) in 2025 - herum zu reiten. Hätten die Sozialisten unbegrenzt viel Geld könnten sie sich in der Tat die Mühen der Kurskorrektur sparen.

Das gleiche Theater mit der Scholzschen Konferenz mit Gewerkschaften und Großunternehmen, so wie der der FDP-Fraktion mit der mittelständischen Wirtschaft.
 

Bs. As., 01.11.24

Sehr geehrte Damen und Herren US-Bürger,

die Mehrheit der Deutschen und Europäer fühlt sich Ihnen kulturell und politisch seit langem verbunden. Besonders die Deutschen wissen, dass Sie für die Befreiung vom NAZI-Regime, wie Bundespräsident Weizsäcker 1985 zu recht interpretierte, Opfer brachten und sich als Sieger danach wie Kavaliere verhielten.

Da sich Ihre Wahl am 05.11.24 als Abkehr der langjährigen Verbundenheit erweisen könnte, ist hinzufügen, dass das aus Europäischer Sicht bedauerlich wäre, obwohl Sie jedes Recht haben, sich anders zu orientieren, wenn Ihre heutige Interessenlage dies erforderte. Es geht heute besonders um Ihre Bereitschaft die Europäer dabei zu unterstützen der Ukraine die Abwehr der Aggression durch die Lumpen der Putin, Parias & Co. zu ermöglichen. Sollte Präsident werden wer meint, die Aggression der Putin Parias & Co. innerhalb 24 h stoppen zu können, dann kann dies nur akzeptiert werden, wenn aus Sicht der Ukraine hierbei ein gerechter Friede erreicht wird.

Sollten Sie sich also anders orientieren, werden die Europäer keine andere Wahl haben, als die Verbindung zum problematischen Regime in Peking zu vertiefen. Die europäische Unterstützung für Ihre Anliegen im Indo-Pazifik müsste entfallen.

Kein Europäer hat das Recht sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Gleichwohl wäre um Zerwürfnisse in der atlantischen Allianz zu vermeiden, aus Europäischer Sicht wünschenswert die künftige US-Außenpolitik würde dazu beitragen, die Moskauer Lumpen, die Putin, Parias & Co., aus der Ukraine zu vertreiben.

Daumendruck für eine gedeihliche Wahl am 05.11.24, Ihre in Deutschland und Europa verbündeten Personen.
 

Bs. As., 01.11.24

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropa-Kunde wurde in Russland als extremistische Organisation eingestuft:

  1. Die russische Regierung ist nicht sicher, ihre Wünsche gegen die Ukraine durchsetzen zu können. Sonst hätten Putin, Parias & Co. gelassen statt totalitär agieren können.
  2. Die Einstufung folgt anderen Verboten wie Memorial oder dem Deutschen Historischen Institut Moskau. Putin, Parias & Co. wollen offensichtlich die totale Herrschaft über jede natürliche Intelligenz, d..h., Einwohner, in Russland.
  3. Putin, Parias & Co. sind wohl der Meinung die aseptische Isolierung der Einwohner Russlands generiere die erforderliche Kraft, um ihren Platz am Katzentisch der weltweiten Gemeinschaft zu vermeiden, vielmehr den Platz am Kopf der internationalen Tafelrunde zu erzwingen.
  4. Problem für Putin, Parias & Co.: Mit solchen Lumpen wollen vielleicht Dr. Weidel, Dr. Wagenknecht, Dr. Trump oder der lütte Dr. Orban (Autokennzeichen “H”) aber sonst niemand etwas zu tun haben.

Zukunft ist erst morgen, also unbekannt, obwohl rechnerisch Putin, Parias & Co. keine Chance haben. Schaumama. Dazu allerdings Folgendes:

  1. Krieg, verbrecherisch, führt Russland gegen die Ukraine. Kein Land im Westen will Kriegsteilnehmer sein. Zielsetzung der NATO: Verteidigung ihrer Mitglieder gegen unerwünschte Angriffe. Das wissen sogar Dr. Wagenknecht und Dr. Weidel, wer von den Beiden besser, ist völlig irrelevant. So wie ihre Parteien in der geschichtlichen Dimension nicht einmal das Kaliber eines Fliegenschisses erreichen.
  2. Sowohl Russland wie Europa. USA, der Westen wollen ihren Freundeskreis erweitert sehen. Deswegen gibt es zwischen dem Westen und Russland  (Putin, Parias & Co.) die derzeit laufende Auseinandersetzung.
  3. Putin, Parias & Co. selbsternannte Herrgötter haben den Weg der Gewalt gewählt. Sie hätten ihren Platz billiger haben können. Schaumama.
  4. Der Westen will sich, mehrheitlich, selbst behaupten. Deswegen bekommt die Ukraine Unterstützung mit Kriegsgerät und €/USD. Das kostet ein “Schweinegeld”. Aus deutscher Sicht ist sogar ein Jahres-BIP keine Fehl- sondern Zukunftsinvestition für die künftigen Kinder, Enkel, usw.:

    4.200.000.000.000 €

    als Vermögen der Sonderklasse, abzustottern in 20 Jahresraten à 210.000.000.000 €

Unvorstellbar, dass Staatskomplex und Zivilgesellschaft der Ukraine diese Solidarität verweigern.
 

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