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S E D (Sog.Linkspartei)

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27.11.17 / 25.10.17

Die Linkspartei, richtig ist nur “SED”

Als die DDR im Spätherbst 1989 allmählich unterging, wurde Gregor Gysi der Wortführer von Millionen, die sich angesichts des Machtverfalls der Staatsführung, von deren totalitären Gebaren distanzierten. Die damalige SED verlor rasend schnell bis 80% ihrer rund 2 Mio Mitglieder. Ohne weitere Maßnahmen wäre die SED vom Dezember 1989 im Licht der politischen Transparenz, Demokratie und Freiheit in Westdeutschland eingegangen wie eine Primel in der Frühlingssonne. Die geschrumpfte SED, deren führenden Leute bereits entmachtet waren, wurde in PDS umbenannt, übernahm ansonsten nicht nur viele Funktionäre sondern auch die Vermögenswerte der DDR-SED..

Als die Regierung Schröder angesichts leerer Kassen und hoher Arbeitslosigkeit nach 2002 umsteuern musste, etwa die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde, verlor die SPD ihren extremistisch denkenden Flügel des Typs Sektierer, der zunächst in der WASP parkte und später auf Initiative von Oskar Lafontaine in die in Die Linke unbenannte PDS übernommen wurde.

Die unter PDS firmierende SED überlebte nach 1990 wegen der wirtschaftlichen Enttäuschungen nach der Wiedervereinigung und vor allem weil noch immer die Strukturen und ihr Corps politisch trainierter Funktionäre strammer Sozialisten bestand. Diese Umstände waren lange ausgeblendet und sind der wesentliche Grund, warum die SED zunächst mit 5%, einschließlich WASP mit 10% am Wählermarkt reüssierte und scheinbar fest etabliert ist.

Zwecks Beschreibung der SED heute muss auf ihr Programm vom Dezember 2011, angesichts der Realität ein unsägliches Dokument, zurückgegriffen werden. Der Fall ist geeignet, Psychologen oder sogar Psychiater zu beschäftigen. Eine Entlastung vom Vorwurf “unsäglich” gibt es eventuell, wenn überlegt wird, ob Programm und Verhalten der SED in diesen Jahren nicht doch als Reaktion auf das Verhalten von CDU/CSU, Grünen und SPD die vorliegende Gestalt angenommen hat.

Das Programm der SED

Die SED unterscheidet sich von anderen Sozialisten, dass diese Partei im Programm ohne Umschweife für den straff geführten Staat mit zentralisierten Entscheidungsprozessen und -befugnissen eintreten. Dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums setzt die SED Widerstand entgegen, der Kapitalismus sei zu überwinden. Mit vielen wohlklingenden Aussagen, garnieren sie den Anspruch, die Gesellschaft durch Überwindung des Kapitalismus umzugestalten.

Nach einer Präambel werden “Kampfziele” definiert. Dazu gehören etwa eine demokratische Wirtschaftsordnung, Recht auf existenzsichernde Arbeit, solidarische Bürgerversicherung oder die Überwindung jeglicher Form von Diskriminierung.

Im Abschnitt “Woher wir kommen ... ”  definiert sich die SED als geistige Erbin der sozialistischen Parteien seit Karl Marx, lehnt hierbei en passant die NAZI-Diktatur ab, bezeichnet das DDR-Regime als Sozialismus-Versuch und verkündet den Bruch mit dem Stalinismus.

Es folgen bis fast zur Hälfte des Programms “Krisen des Kapitalismus ... “ u. “Demokratischer Sozialismus ... “. Obwohl in Jahrhunderten ein unermesslicher Reichtum hervorgebracht wurde, sei Kapitalismus die Causa für Massenarbeitslosigkeit, Einkommensverluste (1) und Sozialstaatsabbau (1). Besonders fragwürdig ist in diesen Abschnitten, die Verallgemeinerung von singulären Ereignissen. Bei intensiven Einsatz marxistischer Terminologie bestehen diese Abschnitte überwiegend Befunde bzw. Behauptungen über Zustände im Unterton der Empörung - allerdings unter Verzicht auf die Beschreibung von sozialen oder politischen Prozessen.

Auf Basis der negativen Beschreibung bestehender Zustände mit häufigen Wiederholung der gleichen Aussagen, kommen im zweiten Teil des Programms ebenfalls mit häufigen Wiederholungen alle Arten gewünschter idealer Zustände. Zweierlei kommt besonders angesichts so ausführlicher Beschreibungen viel zu kurz:

  • Sind die erstrebenswerten Zustände im Übergang oder handelt es sich um Zustände nach der Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft?
  • Mit welchen Prozessen, welcher rechtsstaatlichen Prozesspolitik soll - trotz der Ausführungen unter “Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung” - die Umgestaltung von statten gehen? Welche sind die Prioritäten für Ziele und Vorgehensweisen? 
  • In keiner Weise erfolgt der Abgleich der zahllosen wertepolitischen Widersprüche, die trotz des langatmigen Texten überraschend unkonkret formuliert sind

Das Programm der SED wurde unter dem Gesichtspunkt schöner Prosa gestaltet und besteht aus einem unsystematisch zusammengestellten Sammelsurium diffuser und eindeutiger Aussagen.

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(1) Also muss es zuvor mehr Einkommen oder Sozialstaatgegeben haben. Wo drückt konkret der Schuh. War Zustand vor den Verlusten eine Scheinblüte oder ein bereits befriedigender Zustand ?
 

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