aFd

13.01.24

aFd

Ilse Bilse, niemand willse. Kam der Koch, nahm sie doch ...  Wieso das?

Nationalismus grassiert noch immer, wird aus liberaler Sicht jedoch (schon immer) abgelehnt; sowohl wertepolitisch wie in prozesspolitischer Praxis. Ende der Durchsage? Das greift zu kurz. Auf die Betrachtung im Detail darf nicht verzichtet werden.

Nichts wie ran:

Die folgende Tabelle wurde auf Basis von in der Web-Site der aFd erwähnten Unterlagen zusammengestellt. Diese wurden zu den teilweise angegebenen, unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt; etwaige Widersprüche werden aber im Folgenden nicht behandelt

Kursorisch ist festzustellen, dass mit 90 Seiten das Grundsatzprogramm der aFd ähnlich umfangreich wie das der CDU/CSU ausgefallen ist. Ferner gibt es keine Hinweise auf den Finanzbedarf für die Umsetzung verschiedener Vorhaben; ebenso fehlen Aussagen zur machbaren Prozesspolitik und zu den Prioritäten - trotz Umfang von 90 Seien. Diese Fehler wiegen schwer.

Pauschal muss auf Folgendes hingewiesen werden:

1. Die Texte strotzen vor Selbstverständlichem, wodurch bestenfalls Unübersichtlichkeit verstärkt wird. So weit das Selbstverständliche nicht oder nicht ausreichend in der Realität besteht, fehlt die dem entsprechende Prozesspolitik
2. Das Programm kommt gemäßigter als die empörte und pauschale Kritik der politischen Wettbewerber der aFd vermuten lässt.
3. Dagegen kommen Reden und Handlungen um Vieles - nicht kompatibel mit dem geschrieben Programm - viel radikaler: Zungenschlag von Björn Höcke, der Tonfall von Alice Weidel im Bundestag (1) oder das zuletzt bekannt gewordene Treffen einiger aFd-Mitglieder mit noch radikaleren Nationalisten.
4. angesichts der Kombination von Punkt 3. und 2. zeichnet sich ein Verhaltensmuster ab, das der von Sozialisten häufig verfolgten Verelendungsstrategie entspricht: Unter dem Druck von Demokraten wird anders getextet bzw. öffentlich anders geredet als tatsächlich gedacht und gehandelt wird.
5. Vielfach wird innerhalb eines Themas eine Prämisse so gesetzt, dass als Konsequenz das Thema verworfen wird. Beispiel “Nationale Sicherheitsstrategie” in “Außenpolitik ...“ Das Schengen-Abkommen sei gescheitert. Also Grenzschutz wodurch Staatsgrenzen geschützt werden und dabei den freien Personen- und Güterverkehr möglichst wenig behindert ... Die Aussage ist ambivalent. Außerdem: Hat denn das Schengen- Abkommen gar keine Vorteile für Viele? Waschen ohne nassen Pelz geht nicht.

Diese Fehler sind gravierend, weil durch Isolierung der aFd der sozialistische Einfluss auf die Realpolitik unangemessen zunimmt. (Kein Fehler ist die Weigerung vieler MdB einen Kandidaten der aFd zur Teilnahme am Präsidium des BT zu wählen (2).)

Fehler im Umgang mit der aFd

1. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der aFd ist ungenügend
2. Sicherlich hat der Vorwurf “Gefährdung der Demokratie” im Fall aFd eine gewisse Berechtigung; solches Anprangern fällt jedoch auf die Autoren zurück, denn jedes politische Programm kann zur Verhunzung der Demokratie führen.
3. Besonders im Fall von extremistischen Sozialisten wurde Demokratie schon oft zerstört.
4. Die absolute Verteufelung seitens der sozialistischen Parteien hat zwei ungünstige Effekte: Erstens prallt Verteufelung bei Mitgliedern und Wählern der aFd ab und zweitens führt Verteufelung dazu, dass besonders die Konservativen aufgrund ihrer chronischen argumentativen Schwäche der gleichen Verteufelung verfallen, womit
5. sich die Konservativen als Partei, die mit der aFd die größte Schnittmenge hat, vor der durchaus herausfordernden Koalition mit der aFd elegant drücken.

Es folgt der Blick in das Programm der aFd (grauer Kasten vorstehend): Es kommen hier die idiotischen und absurden Aussagen, aber, um lange Weile zu vermeiden, nicht die in Bla-Bla- Text formulierten:

• Austritt aus der EU, wenn deutsche Befindlichkeiten unerfüllt sind. Erneut mit dem Kopf durch die Wand wie 1871 und 1914?
• Volksabstimmung: Wer sind die Erleuchteten, die die Alternativen formulieren? Was gewinnt also “das Volk”?
• Straftatbestand Steuerverschwendung: Viel Spaß beim Regulieren
• deutsche Interessen: Und die Interessen der Anderen? Wie schön, dass die aFd für Wohlfühlen eintritt
• Gutes Verhältnis zu Russland und ohne Sanktionen, gerne. Aber nicht solange der Kriegsverbrecher WW Putin oder entsprechende Imperialisten das Sagen haben.
• Selbstverteidigung: Wenn die kostengünstiger darzustellen ist ...
• zu EURO/Finanzen/EU: Es fehlt Konsistenz. Ist Deutschland Welt-Finanz-Macht?
• Innere Sicherheit: Einiges ist im Fluss, Anderes müsste konkreter spezifiziert sein. Wollen die aFd’s als Naivlinge Geschichte schreiben?
• Wer verlangt “Afrika in Europa zu retten”? Viele billige Parolen in Zuwanderung / Asyl. Der Text ist so formuliert, dass Dumpfbacken aufmarschieren. In  Abschnitt “Zuwanderung / Asyl” sind die Ideen enthalten, die Sozialisten die schroffe Ablehnung und Marginalisierung der aFd ”ermöglichen”, wodurch berechtigte Anliegen (etwa Schlepperbanden, Identifizierung, UMA) nicht erfüllt werden können. Verelendungsstrategie à la aFd?
• “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” folgt dem Idiotischen der “Islam gehört zu Deutschland” der CDU/CSU. Religionszugehörigkeit ist per se kein Umstand für oder gegen Aufenhaltstitel. Es gibt kein Recht auf Idiotie wegen vorangehender Idiotie
• Zu den Themen Flüchtlinge und Familien bestehen gegen konservative Borniertheit seit Jahren provokante und geschickte sozialistische Prozesspolitiken mit unnötig zersetzender Wirkung. Dagegen ist ebenso geschickt statt grobschlächtig vorzugehen. Da die Führenden der aFd überwiegend gut genug ausgebildet sind, muss von ihnen mehr politische Intelligenz verlangt werden.
• Idiotisch: Kein Islam-Unterricht an Schulen in Deutschland
• Idiotisch: “Deutsch ins GG”. Wer will denn Russisch oder Englisch?
• Rundfunk-Reform: Kann man machen. Bloß welche?
• Soziales: Irgendetwas und lustlos verlangt die aFd. Sozialkonzept sprengt hier den Rahmen
• Gesundheit: Lieb aber unausgegoren.
• Energie: Die Katz ist längst den Baum hoch. “Zu spät”, den D&H der aFd.
• Verkehr und Natur: Vieles in Arbeit. Forderungen der aFd sind wohlfeil

Prozesspolitik, Priorität, Finanzbedarf und Machbarkeit: grobe Fehlanzeigen.

Das Programm der aFd ist unseriös.

Die Alarmglocken in Deutschland sind fällig: Weniger wegen den 20-23% in den Umfragen, sondern wegen der Tatsache des gesamthaft betrachtet unseriösen Programms. Einer der ersten Sätze dieses Beitrags lautet: “Der Nationalismus grassiert noch immer”. Die Aussage ist nach Durchgang des Programms zu relativieren. Was die aFd bietet, ist allenfalls nationale Tünche, die beim Stand der Dinge, d.h., Anfang 2024 obendrein nur als Metatheorie Geschichte wird. Die aFd hat ein Programm gegen Deutschland.formuliert.

Bedingungen und Prozesspolitik für das Einrenken der Lage sind:

1. Die verbreitete Verteufelung und Denkfaulheit zu aFd müssen eingestellt werden
2. nur so kann der Bewegung die Schelle umgehängt und entzaubernd beim Wort genommen werden,
3. Den heute verbreiteten mentalen Zustand Deutschlands haben viele zu verantworten, die daher den Beitrag zum Befreiungsschlag leisten müssen.
4. Sozialisten können und sollten es nicht tun, sich besser zurückhalten. Die Liberalen haben zu wenig Mandate, könnten den Prozess sicherlich intellektuell begleiten ...
5. Also muss die CDU/CSU “ran an den Speck”. Wollen sie und die Sozialisten riskieren, dass die 20% zum Durchmasch auswachsen? Dann allerdings drohte Ungemach ... à la WW Putin mit seinem Komplex und seiner Angst vor monströsem Scheitern.

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(1) Meinungs- und Redefreiheit erfordern jedoch, die Regeln von gutem Umgangston zu respektieren.
(2) Allein der flegelhafte Auftritt von aFd-Politikern in Gestus, Wort und Schrift, d.h., das Benehmen vieler ihrer Mandat-Träger stößt ab.