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April 2022

30.04.22

”Wir lassen uns nicht erpressen”

So Christian Lindner im Interview (30.04) mit dem “Mannheimer Morgen”.

Sah wegen der Rede zum letzten Parteitag “gestresst”, weil ungeschminkt im Scheinwerfer- Licht. Also keine Sorge, Thema durch. Außerdem

  • wir müssen mit dem Geld der Menschen sorgsam umgehen und “den Staat“ (ehämm .. ) nicht überfordern. Nach derzeitige Lage wirkt 2023 die Schuldenbremse
  • Strack-Zimmermann? Also sind wir schon deswegen keine One-Man-Show
  • Olaf Scholz? Wägt sorgfältig ab. Kein Verbündeter liefert derzeit Kampfpanzer
  • Müsste man bei einem Embargo als erstes die Industrie schützen – und erst dann die Privathaushalte?
    Lindner: ... Es ist undenkbar, dass bei der Großmutter zu Hause die Wohnung kalt ist. Deshalb darf es gar nicht zu einer Situation kommen, in der man diese Abwägung treffen müsste.
  • Rentner gehen bei Entlastungen leer aus. Ein beliebiger Rentner sagt: Die Berufstätigen viel sind stärker belastet.
  • Klaus Uwe Schröder, der seinerzeitige OMM der Deutschen? Kürzen und Verhaltenskodex für die Zukunft erarbeiten.
  • Koalitionen in Kiel und Düsseldorf? “Diese Ampelkoalition hier in Berlin verbindet eine professionelle, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben uns gut zusammengefun- den. Sie ist aber alles andere als die Verwirklichung meiner politischen Träume. Die Wahlprogramme zeigten ja die großen Unterschiede. Inhaltlich naheliegender war Jamaika. Das ist vor allem an den Indiskretionen der CSU gescheitert.”
     

29.04.22

Ist Markus Söder, MiPrä im Freistaat Bayern, ein Witzbold?
Nein, es wäre ein Kompliment. Söder ist ein Vulgärdemokrat

Geschehen ist, Zitat aus ZDF-Hendi: “Die FDP habe ihre finanzpolitischen Prinzipien über den Haufen geworfen”. Offenkundig ist “Söda” mit der FDP nicht einverstanden. Logo, die Liberalen vertreten nicht die Politik des LV-Süd der CDU/CSU. Und selbstverständlich “darf” der LV-Süd der CDU/CSU die FDP kritisieren. So ist das in der Demokratie. Und Söda weiß sicherlich genau, dass die FDP lieber mit der CDU/CSU im Bund koaliert hätte. Da aber Deutschlands Konsen zu dusselig waren, in der Wahl besser abzuschneiden, ging das nicht. Dennoch ist nach dem GG erlaubt, die Liberalen zu kritisieren. Kann vom Wettbewerber Qualität erwartet werden? Ohne Zweifel. Schon wegen der Demokratie. Auch weil die FDP in der Koalition mit Grünen und SPD keine lupenreine liberale Politik machen kann. Problem: Was will oder könnte Söda sagen? Welche Prinzipien hat die FDP aufgegeben?

  1. Keine Steuern erhöhen zu wollen?
  2. Keine Schulden aufzunehmen? Auch nicht für die Dekarbonisierung?
  3. Noch mehr Schulden aufzunehmen? Etwa für die Dekarbonisierung?

All welche Geister verlassen Söda? Er tönt. Man möge sich selber den Reim machen? Bloß welchen? Den Heiligen Geist bitten, die von der CDU/CSU in 16 Jahren geduldig herunter gewirtschaftete Bundeswehr zum Nulltarif in Ordnung zu bringen? Die Schlamperei, den Geist des Herr W. Putin, trotz zahlreicher Kontakte nicht erkannt zu haben und folglich 2015 als Putin schon ”absonderlich” agierte, Nordstream 2 durchgewunken oder Maßnahmen zur Unabhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen nicht ergriffen zu haben? Fehlanzeige, Söda kastriert selber die erforderliche Qualität seiner Aussagen (1) . Darf er. Aber Andere dürfen  notieren: Söda, halbstarker Vulgär-Demokrat. Man darf Söda selbstverständlich wählen. Aber besser ist, das zu unterlassen. FDP ist nämlich besser als die CDU/CSU.

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(1) Christian Lindner: Jamaika scheiterte wegen dem Verhalten von Markus Söda
 

29.04.22

Putin unterlässt kein machbares Signal der Schwäche

Er (sie) es drehen und wenden wie sie wollen: Alles was sie offenbar noch tun können sind Zeichen von Schwäche: Gestrige Raketen auf Kiew-Zivil, Verwaltung Cherson, Drohungen nach Westen, Feuerkraft, d..h., verballern von Munition, interner Totalitarismus und ihre Propaganda.

So weit in Kürze: Wahldampf in NRW nun wichtiger
 

29.04.22

Neue Fehlausrede zur Schlampigkeit in der causa Putin

Aufgrund der Pandemie sei es seit 2020 nicht möglich gewesen mit Putin in persönlichen Kontakt zu treten. Mag sein. Aber:

Ende Februar 2014 eroberte russisches Militär die Krim im Handstreich; in der Ukraine wurde die innenpolitische Lage instabil, es brach Streit über die Sprachenfrage aus, die sich an der östlichen Grenze der Ukraine optimal vom Hinterland Russland schüren ließ und nach dem klassischen Muster in diesem Fall lokaler Revolution ablief. Am 17. Juli 2014 wurde obendrein die MH17 der Malaysia Airlines 66 Km östlich von Donetsk abgeschossen. Die alsbald folgenden Verhandlungen und Abkommen, Minsk, wurden unter deutsch-französischer Schirmherrschaft nicht mit Stärke, sondern unter dem Gesichtspunkt der konzedierenden Beschwichtigung geführt. Weder die Russen noch die Ukrainer waren mit dem Ergebnis (Minsk) zufrieden. Putin ließ die Unruhen weiter köcheln. Spätestens ab Februar 2015 agierte Wladimir Putin weiter aggressiv zersetzend gegen die Ukraine. Viele haben das bemerkt ... in Berlin wurde der “sozialistische Gang der Dinge” kultiviert. Warum bloß? Denn die Auseinandersetzung eskalierte seit 2004.

Nicht mit der Lupe genau hinschauen, so geht Schlampigkeit.
 

28.04.22

Nur mediale Lage ...

Die Wahrscheinlichkeit eines 3. WK ist größer Null. Ebenso größer Null, dass später eine Deutschland interne Aufarbeitung des Phänomens “der sozialistische Gang der Dinge” im Fall der aktuellen Russland-Krise (1) stattfinden muss.

Weder CDU/CSU noch SPD arbeiten in diesen Tagen lupenrein. Dazu kommt heute Morgen das Problem mit dem DLF. Es ist völlig daneben, wenn der Journalist mit dem Interviewten die Diskussion führt. Wenn sich der Politiker - sei es aus Dusseligkeit oder absichtlich - “falsch” ausdrückt, kann es nicht Aufgabe des Mediums sein, hierzu zu korrigieren; die Äußerungen müssen dann stehen gelassen werden. Falsch geschehen also heute in den Interviews mit Dobrindt und Mützenich. Beide haben sich mit sprachlichem Skalpell an der Notwenigkeit, dass die Ukraine aus dem völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland siegreich hervorgeht, vorbei gemogelt. Es ist schier unfassbar, dass beide Parteien sich nicht so verhalten, dass die je Andere ihre spezifischen Blockaden überwindet. Es besteht unverändert der Verdacht, dass sich hinter der zuletzt kritisierten “mangelhaften Kommunikation” Absicht verbirgt.

Beten? Nein, den fehlerhaft agierenden politisch in den Hintern treten und zwar kräftig.

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(1) bezogen auf das Atribut Russlands einer europäischen Kulturnation.
 

28.04.22

Gestern schon wieder kräftige Frauen. Raketen.

Zwei bei Lanz, die Dritte (Brubowski, FAZ) in der späten Runde bei Phönix.
 

27.04.22 Aufriss eines haarigen Problems:

Über die Spaltung dieser Gesellschaft

Großthema derzeit in aller Munde. Angesichts anderer Themen, nur in Kürze.

Es gibt untereinander inkompatible Meinungen, Wünsche, gar apodiktisch widersprüchliche Forderungen in Deutschland. Das wird Spaltung genannt. Es werden von den politischen Akteuren zunächst latente Meinungen aufgegriffen und nach parteispezifischen Rezepturen und Verfahren mit anderen Themen “aufbereitet”, etwa zwecks Veranschaulichung auch zugespitzt, dabei vielfach übertrieben. Die Spaltung der Gesellschaft wird dadurch vertieft.
 

27.04.22

Deutsche Finanzgenies: Wer trägt das Wechselkursrisiko?

In Zusammenhang mit dem Shut-Down der Gas-Lieferung an Polen Und Bulgarien seitens GAZPROMMM wurde aktualisiert dargestellt wie die Deutschen ihr Gas bezahlen: Dt auf Konto bei der Gazprom-Bank in €. Umtausch bei der GAZPROM-Bank in Rubel, dann Zahlung in Rubel an GAZPROM. Ist Zahlungspflicht durch Eingang der € bei der GAZPROM-Bank oder erst bei Eingang der Rubel bei GAZPROM erfüllt? Im zweiten Fall trüge der deutsche Kunde das Wechselkursrisiko. Klare Klarstellung, wünschenswert.
 

27.04.22

Ist vdL als Präsident der EU-Kommission verantwortbar?

All die Weisen bei Konsen & Sozzen sind zur Äußerung aufgerufen.
 

27.04.22

Verschwörungstheorien

sind regelmäßig soziales Gift: Blind gläubige Personen, schüren bisweilen Haß, Neid, werden häufig gewalttätig und neigen zu Totalitarismus.

In der Gesellschaft, organisiert nach den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus gibt es ebenfalls den Reichsten und den Ärmsten. Einige sagen, im Kapitalismus sei der Unterschied größer, gar zu groß. Im Sozialismus aber sei das Problem “geregelt” von Funktionären, sicher liebevolle Fäter, die zum Wohl des Volkes die Differenz zwischen Arm und Reich auf das gebotene Maß herabregeln, während in den liberalen Demokratien, vulgo Kapitalismus, das Kapital die Arbeiter (Arbeiterklasse) ausbeute, weil der Mehrwert vom Kapital illegitim angeeignet werde.

Die Befürworter von Sozialismus sagen nicht, Kapital samt Assets seien vom Heiligen Geist zu verwalten und zu pflegen. Dafür sei nämlich der Staatskomplex (“gesellschaftlich”) zuständig, der das Regulativ des Marktes etwa durch wirtschaftliche Planung ersetze. Halleluja. Die Tendenz des fetten Staates zu kollektiver Verantwortungslosigkeit und das Prinzip der sowi Unschärfe spricht dagegen, die Güter-Verteilung (Distribution) durch den Staatskomplex mit Primat und Gewaltmonopol zu organisieren.

Sozialismus (-theorie) ist also neben Anderen eine weitere Verschwörungstheorie.

Privat vor Staat, dezentral, in disjunkten Funktionszonen, damit demokratischer geht besser.
 

27.04.22

Putin habe bisher nicht gewagt, NATO-Gebiet anzugreifen

(FAZ, S.1). Viele meinen, dies so zu wissen.

Am 24.02. sagte Wladimir Wladiwinowitsch  Putin zur Begründung des Beginns der “besonderen Militäroperation” (1), realiter des völkerrechtswidrigen Überfalls der Ukraine,
u.a. dieses:

      “ ... Wir haben nicht vor, die ganze Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren. Das Ziel der russischen Spezialoperationen ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden. Zu diesem Zweck werden wir versuchen , die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben ... “

      Ad 1: nicht vollständig besetzen aber ... versuchen ... die Verbrecher vor Gericht zu bringen. ???
      Ad 2: Menschen schützen, die (bereits!) ermordet sind. !!!
      Ad 3: Angeblich Ermordete durch weitere Morde / Kriegsverbrechen “schützen”?
      Ad 4: “Versuchen”: Gleichzeitig obendrein NATO angreifen, ist rational, kein Frage von Wagnis.
      Ad 5: Wagnis? Es wäre Selbstmord angesichts des Kräfteverhältnisses, etwa 140.000.000 zu
               1.000.000.000 Menschen. Der Faktor Wirtschaftskraft kommt noch hinzu.

Putin und seine Schergen können es sich - rein technisch - schlicht nicht leisten die NATO anzugreifen. Die Drohungen sind schlechter Poker. Die in Deutschland viel zu häufige Erwähnung “der Gefahr” von 3. WK und Atomkrieg sind eine Einladung an die russische Regierung in der Ukraine weiterhin voll draufhalten - zu lassen. Das Schlimme: Die Reflexe der SPD sind 2005-2021 wahrscheinlich auf Dr. Merkel übergesprungen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, die aggressiv nationalistische Einstellung von Putin sei mit gewisser Absicht verdrängt oder gar mit Absicht unter den Teppich gekehrt worden ... um das Narrativ vom ”Imperialismus des Kapitals” aufrecht halten zu können. Das ist ein Verdacht, siehe (2) und fußt außerdem auf der lau-diplomatischen Antwort von US- Verteidigungsminister Austin, der sinngemäß gefragt wurde, welche weitere Hilfe er von der Bundesregierung erwarte, dabei der Frage sogar auswich:

      „Deutschland betrachte ich als Freund, wichtigen Verbündeten. Ich habe in Deutschland gedient, mit deutschen Streitkräften zusammengearbeitet, was immer sehr großen “Spaß” macht, mit den Deutschen zu kooperieren ... es ist wirklich bedeutsam, dass Deutschland die Lieferung von 50 Gepard-Panzern angekündigt (!!!) hat. Ich bin sicher, dass die Verteidigungsministerin alles tun wird, um zu helfen, um relevante (!!!) Verteidigungshilfe für die Ukraine zu liefern.“

Es irrt zu wichtigem Problem - also gravierend - der FAZ-Kommentator, der seit Wochen schon oft zur “Russland-Krise” gute Beiträge geliefert hat. Warum bloß die hier und heute inkriminierte Aussage vom “Wagnis des Herrn Putin”?

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(1) gemäß Übersetzung, die in Zeit-Online veröffentlicht wurde
(2) Absichtlicher Verdacht. Allerdings gestützt auf die Idee des rationalen agierenden, legitimen Herrschers ... in “dieser Demokratie”.
 

27.04.22

Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung

Ein selbstbewusst ermunternder Strauß von Aussagen vom Parteitag des 23/24.04.22.

Lesen und Hören.

Wer den Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, beim Statement sieht/hört, kann nur feststellen: Bekloppt sind Diktaturen, die nicht vermeiden ihre begabten Leute zu verlieren.
 

26.04.22

Frauen, wow

In dieser Zeit, die den Interessierten unter Strom hält, ist nützlich sich aus vielen Äußerungen das Realität-Puzzle zusammenzustellen. Pauschalurteil, sozusagen als Querschnitt: Nicht nur reihenweise tolle Köpfe (physikalisch), auch die Klarheit der Analyse und die daraus abgeleitete Entschlossenheit von so vielen Frauen überrascht & erfreut.
 

26.04.22Soeder-20220426

Dr. Markus Söder, Held  breitbeiniger Altklugheit

O-Ton Söder in angerauter Stimme des möglicherweise alles wissenden, erfahrenen Jodlers der teutschen Anden zur Russland- Krise: “Aus meiner Sicht muss man halt mal entscheiden, was man will. Will man Waffen liefern? Ja oder nein. Und wenn, wie. Das was im Moment gemacht wird, hinterlässt im gesamten internationalen Ausland ein seltsames Gefühl der Instabilität.“ So ist das halt mit dem internationalen Inland. Und sackt nach seinem Verdikt-Output bedeutungsschwanger in sich zusammen.

Herr Kollege Staatsrechtler:
Wäre es nicht doch um Vieles besser, Sie würden erst einmal das GG verinnerlichen, statt in Bayern Gesetze zur Veröffentlichung zu unterschreiben, die später das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit kassiert?

26.04.22 Russland-Krise

Klaus-Uwe Lawrow

meint “den Westen” über die Gefahr eines 3. Weltkrieges informieren zu müssen. Als ob dies angesichts des völkerrechtswidrigen Putin-Krieges nicht längst eingepreist wäre. Der Westen könnte die Lawrowsche Freundlichkeit erwidern: Die Gefahr des 3.WK ist direkt proportional mit dem Grad der russischen Missachtung des Völkerrechts.

Lawrow beklagt außerdem, die Ukraine torpediere Friedensverhandlung, es sei doch simpel sich zu einigen. Recht hat Lawrow. Es genügt, dass Putin das russische Militär vom Staatsgebiet der Ukraine zurückbeordert.

Schlechte Nachricht: Klaus-Uwe Lawrow sagt, es sei von Russland nicht beabsichtigt, Atomwaffen einzusetzen ...
 

26.04.22

Warum

  • wurde in Deutschland die Elektrifizierung von Gas nicht beendet?
  • Wieviel Leopard 2 Panzer hat die Bundeswehr seit 24.02.22 bestellt?
  • Welche Ausrüstungen sollen für die 100 G€ bestellt werden?
  • Wann wird der Gesetzesantrag zur Änderung des GG zur Reservierung der 100 G€ für die Bundeswehr im Bundestag beraten?
     

26.04.22

Mützenich kritisiert Militarisierung der Russland-Krise

Sonderbar. Putin hat die Ukraine militärisch überfallen lassen. Soll der Heilige Geist in den Kremlin abkommandiert werden? Wer hindert Klaus Uwe Mützenich Putin zu überzeugen, das russische Militär vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen?
 

26.04.22 Es ist  Russand-Krise

Wissen “wir” wie viele Mitbürger sich von Putin-Drohungen mit (a) 3. WK, (b) gar einem atomaren, beeindrucken lassen?

Wie ist die Entwicklung sorgfältiger Umfragen dazu?
 

26.04.22, Russland-Krise

Fraggen

Wieviele Soldaten ukrainischer Staatsangehörigkeit sind seit wieviel Wochen zur Ausbildung in Deutschland? Wieviele Soldaten sollen wann noch dazukommen?
 

26.04.22

SPD “heterogen”

Sie hat Michal Roth, der mit Agnes Strack-Zimmerman u. Anton Holfreiter in die Ukraine fuhr. Die SPD hat “aber” auch Ralf Stegner, der bei Lanz sein Verhalten als falscher Fuffziger nicht verbergen konnte.

Friedrich Merz müsste um viele Grade intelligenter agieren, statt à la Barzel/Strauss den Vulgärdemokraten zu geben. Konzediert: Das ewige Problem der Christ-Demokraten: Meinungsstaubsauger u. ihre intellektuelle Achillesferse. Wozu haben wir denn Merz?
 

26.04.22 Russland-Krise

Lässt Putin es darauf ankommen: “Wladimir, wir kriegen dich”?
 

25.04.22 Russland-Krise

Klaus-Uwe Putin

meint, der Westen wolle Russland zerstören. Seltsame Phantasie. Als ob “der Westen” nichts Wichtigeres zu tun hätte. Warum sollten 1.000.000. 000 Kollegen Mitmenschen ausgerechnet die 140.000.000 Kollegen Mitmenschen massakrieren wollen? Letztere haben ohne Zweifel ein Vermögen in Militär verplempert, sind ansonsten aus westlicher Sicht aber nicht einmal näherungsweise satisfaktionsfähig. Der früher wirkungsmächtige OMM der Deutschen sagte laut KStA, 25.04, S. 6, Putin sei interessiert, die “Spezialoperation Kriegsverbrechen” zu beenden. Besser: Spezialoperation bzw. Krieg wären von Putin gar nicht erst veranlasst worden. Außerdem wären vor Beendigung noch einige Punkte zu klären. Volltreffer: Wie lange ist Putin noch in der Lage, sich außerhalb eines russischen Straflagers aufzuhalten?
 

25.04.22 Moskau

40 diplomatisches Personal ausgewiesen

Interessant: Was machten so viele Personen den lieben langen Tag?
 

25.04.22

Rakete für die USA

Entsenden die Minister Austin und Blinken nach Kiew. Chapeau. Tolle PK danach .Biden hat bereits lange vor dem 24.02.22 dem Putin gesagt er solle das angesichts der voraussehbaren Opfer lassen. Putin hat den Schuss nicht gehört
 

25.04.22

Qualifizierte Menschen in Deutschland

Der DLF sendete gestern das Interview mit Martin Wansleben. Kenntnisreich, ausgewogen. Seine Ökonomische Sicht, auf Basis seiner Rolle und sachlich sauber dargestellt: Dauerhafte Isolation Russland, sinnwidrig. Die Herrschenden in Moskau müssen notieren, was sie verlieren. Dass aus westlicher Sicht nicht aktuell, steht außer Frage.
 

25.04.22

Frankreich: Deutsches Aufatmen ist erlaubt,

als kreative Einleitung zu anderem Denken. Der Prozess bis zur erfolgreichen Wiederwahl von Emmanuel Macron gleicht dem Keulenschlag: 41% wählen nationalistisch im Frankreich mit der Tradition von Ludwig XIV, Aufklärung, 1789, 1871, 1918, 1945 ... Was ist obendrein anderen Ortes wirklich los?

Empörung hilft nicht weiter. Kühler Kopf muss gefragt sein. Nationalismus grassiert weltweit: USA, Russland, China, ökonomisch katalysiert ... sogar in Deutschland ... als Gefühlsduselei.

Im Rahmen der EU-27 auf die jeweils lokale Kultur (und Sprache) sich zu besinnen, ist sogar vernünftig. Solange darauf keine Empörung oder Wut gedeiht. Dieser frommer Wunsch muss Realität werden.

Genug der “Analyse”. Was nun, konkret? Ehrlich: “???”

“???” ist der unverzichtbare Anfang. Optimisten, die Liberale nun einmal sind: Es wird sich geben. Aber es muss getan werden, denn andernfalls zahlen zu Viele.
 

25.04.22

FAZ-Redaktion disqualifiziert sich

mit der Entscheidung ausgerechnet Claus Peter Carstens den Leitartikel für Seite 1 über die FDP tippen zu lassen. Was gewinnt die teutsche Menschheit damit, sie wissen zu lassen was die CDU/CSU derzeit über die FDP denkt und wünscht? Wo die Neigungen der Liberalen liegen, haben die Führenden seit Jahren unmissverständlich dargelegt. Und warum hat es nicht geklappt? Armin Laschet war unpassend über einen Kalauer belustigt. Problem. Aber das Entscheidende zum Nicht-Klappen lieferten Söda, Merkel, Brinkhaus und andere nicht belehrbare Landsleute. April hat  - metatheoretisch? - vor Monaten mit der Aussage zur Konkursreife den zielführenden Ansatz formuliert. Inzwischen aber ist Merz vom Kurs abgekommen und macht Politik wie dereinst Barzel/Strauss. Und die Frankfurter Trojaner der CDU/CSU sehen sich als Katalysator Spaltungen in Deutschland zu vertiefen.

Gleichzeitig gibt es heute mehrere ausgezeichnete Beiträge in der FAZ.

Problematisch also ist das zu hohe Gewicht ausgesprochener, typisch deutscher Kleinkariertheit im Rahmen der journalistischen Arbeit der FAZ. Schade? Nein, schädlich. Etwa Putin, auch die aFd, klopfen sich auf die Schenkel. Und außerdem “die” Sozialisten.
 

24.04.22

Merz -> Fehler2 (Fehler1 (Russland-Politik)) => ...

Fährt der Mähdrescher über das Feld mit reifem Weizen, besteht der Output der Maschne aus Weizenstroh und Weizen. Wenn der Input aus Pflanzen mit reifem Hafer besteht, gibt es als Output Haferstroh und Hafer. Man spricht von der Input-Output-Relation von Maschinen, Anlagen, elektronischen Geräten wie Computer, usw. Soll eine Statistik des Gas-Importes etwa 1991-2020 erstellt werden, müssen die 30 Jahreszahlen addiert werden. Sind die jedoch falsch, fehlen welche oder werden zu viele verarbeitet, gibt es die unzutreffende Statistik. Falscher Input hat unweigerlich falschen Output zu Folge (1). So einfach ist das.

Ähnliches geschah mit der Russland-Politik: Es fehlte 1998-2022 der Input “Putin, aggressiver Nationalist”. Also musste der Output, Russland-Politik, - wie gehabt - fehlerhaft sein. Problem: Mit der Aussage “fehlerhafte Russland-Politik” ist nicht viel, eher nichts gewonnen. Nur weil die so simple Einsicht als Input der Fehleranalyse nicht verarbeitet wird, folglich der Output der Fehleranalyse bestenfalls nur mangelhaft ist. Weitergehende Details siehe Herr Merz der großen Worte, vor einigen Stunden notiert. So einfach ist das. Problem: Niemand geht - auch heute, den 24.04.2022 - hin.

Die gravierensten Folgen kommen noch. Herr Merz kommentiert den zweifellos zutreffenden Umstand. Seine Fehleranalyse ist dennoch fehlerhaft, bestenfalls mangelhaft. Es fehlt der Input “schlampige Arbeit, aggressiver Nationalismus - beispielsweise 2014 - nicht erkannt”. Der von Friedrich Merz produzierte Output ist - mit Absicht - Input für die Medien und die (dumme) Bevölkerung insgesamt. Es bekommt in dieser Frage die Öffentlichkeit den falschen Input. Wie daraus “richtiges” politisches Verhalten generiert werden soll, bleibt Geheimnis von Friedrich Merz.

Die Lage ist leider noch ungünstiger: Zwar ist Dr. Merkel die wichtigste Verantwortliche für die Schlampigkeit Herrn Putin nicht viele Jahre früher durchschaut zu haben. Denkbar, das Dr. Merkel - was sie nicht entlastet - durch den sozialistischen Dauerbeschuss und Querschüsse à la “wilder Westen” von ihrer Arbeit - nämlich die Lage in Russland sorgfältiger zu beobachten - abgelenkt wurde. Der Kreis der Verursacher für das was Viele “Versagen der Russland-Politik” nennen, wächst, umfasst auch mit Mitmenschen, die heute vernünftiger agieren. Die hier in den LN vertretene Ansicht gibt es auch medial nirgends (2). Also handeln die Deutschen gesamthaft noch heute fehlerhaft.

Dieses ist zuzugeben: das Prinzip der sowi Unschärfe ist eine Hürde für die Einsicht der Verantwortlichen in die Fehlerhaftigkeit deutscher Russland-Politik . Um so wichtiger ist, das Detail - Putin schlampigerweise nicht durchschaut - zu beachten und sich damit - zwecks Läuterung - beherzt zu befassen.

Es kann nur gehofft werden, dass die fehlerhafte Fehleranalyse von Merz nichts bewirkt als

... Niedergang der CDU/CSU

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(1) Bei fehlerhaftem Mechanismus werden die Fehler addiert. Falscher Input von falschem Mechanismus verarbeitet, bringt nur zufällig zutreffenden Output.

(2) Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Sichtweise - wenig wahrscheinlich - falsch ist. Jedenfalls würden Ausreden - etwa unmöglich Putin 2013, 2014, 2015, ... zu durchschauen - den Vorwurf der Schlampigkeit nicht aufheben.
 

24.04.22

Frieden, Freiheit, europäische Perspektive für die Ukraine

Antrag zum 73. ordentlichen Bundesparteitages der FDP:

  1. Verteidigung gegen aggressiven Nationalismus / Imperialismus, schwere Waffen
  2. umfassende humanitäre Hilfe
  3. Verhandlungen der ukrainischen Regierung unterstützen
  4. alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und Belarus beenden
  5. Verschärfung der Isolation gegen die russische Führung
  6. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen
  7. Ukraine, Georgien und Moldau EU-Beitrittskandidaten
  8. Stärken der NATO Ostflanke und Beitritt von Finnland, Schweden
  9. Russische Regierung in internationalen Foren isolieren, von G20 ausschließen
  10. Sendeverbot für russische Propaganda-Kanäle
  11. “Wir Freie Demokraten reichen all jenen in Russland die Hand, die die freie, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft ihres Landes selbst in die Hand nehmen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen ... ”
     

24.04.22

Bijan Djir-Sarai mit 89% FDP-Generalsekretär

Michael Georg Link mit 94,6 FDP-Schatzmeister, neue Beisitzer Renata Alt (85,4%), Franziska Brandmann (84,8%) und Susanne Schütz (85,9%)
 

24.04.22

Große Rede von Christian Lindner

auf dem 73. Parteitag der FDP. “Kleider machen Leute”, hier allerdings “Amt formt den Staatsmann”. Christian Lindner wächst über sich hinaus. Sich selbst das Bild machen.
 

24.04.22

Herr Merz der großen Worte

Sicher bleibt Selbstkritik gut, nämlich der Öffentlichkeit geschuldet. Ob authentische Volkes Stimme, in diesen Tagen der Info-Stände scharf hörbar, “oben” ankommt?

Es drückt das Thema der Russland-Krise, Vieles wird vom Licht des Bewusstseins nun grell beleuchtet. Die großen Worte sind daneben: ZDF-Hendi zitiert: “Die gesamte deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen” und “alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen”. So, so wie ist das mit den selbsternannten Generälen nach der Schlacht? Aus damaliger Perspektive sind beide Aussagen nämlich fragwürdig. Es sei ein kleines Details wird doch berücksichtigt: Niemand hat nämlich bemerkt, dass Putin sich allmählich in aggressiven Nationalismus gesteigert hat. Der US-Historiker Snyder wurde bereits zitiert. Dennoch ging niemand “da hin”. Auch nicht Dr. Merkel und Andere. Deren Schlampigkeit wurde bereits aufgespießt. Nixx die “gesamte Außenpolitik ... “.

Innenpolitische Wirkungen haben beigetragen: Die von sozialistischen “Kreisen” verfolgte antikapitalistische Friedensperspektive hat die Sicht auf den Russland-Faschismus getrübt. Auch “da ging niemand hin”. Übrigens aus Unfähigkeit. Innenpolitischer Unfähigkeit. Die sich auf die Außenpolitik ausgewirkt hat. Wer von Sozialismus zu wenig versteht, konnte selbstverständlich die Wirkungen auf die Außenpolitik - damals - nicht erkennen. Hierbei zeigt die überspitzte Aussage, dass Kommunisten kleine Babies fressen ihre verheerende Wirkung eben in der Russland-Krise. Ob sich die CDU/CSU Angstmache abgewöhnen will und kann?

Also: Nixx gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Weniger Schlamperei bei wichtigen Details und weniger tumber Konservativismus. Das würde um Vieles besser helfen als das Schleudern großer Worte.
 

24.04.22

CDU/CSU im Barzel-Strauss-Modus

Will Verfassungsänderung für das 100-G€-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr nur mit der Anzahl Stimmen, die der Fortschrittskoalition für die 2/3 Mehrheit fehlen unterstützen. Mit dem ersten Abweichler aus der Fortschrittskoalition soll der Antrag also scheitern. Die CDU/CSU kocht die parteiische Suppe auf dem Buckel des völkerrechtswidrig angegriffenen ukrainischen Volkes. Pfui Teufel.
 

23.04.22, 18:00

Lindner spricht BuKa Scholz Vertrauen aus

Fortschrittskoalition besteht, das Weitere wird sich zeigen. Parteitag der FDP beschließt “schwere Waffen für die Ukraine”.
 

23.04.22, 10:00

Knockout der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Interview mit SPIEGEL laut KStA: “Atomkrieg vermeiden”. Wunderbar für Bundesbürger. Und danach kaufen “wir” Putin-Gas wie immer. Vielleicht über eine Nordstream 3, damit die 40-50 Mio Ukrainer künftig wissen, wo der Bartel den Most holt?

Sollte diese Äußerung 1:1 der Absicht entsprechen, hat Scholz damit erneut eine Zeitenwende definiert. Von Abstimmung mit wem auch immer, kann wohl keine Rede sein.

Das Geringste, was außerdem anstünde, wäre, die Fortschrittskoalition ausfallen zu lassen.
 

23.04.22

Plus-Minus-Diskussion

Schwere Waffen: ja oder nein? Beide bringen gute Argumente, aber die Handlungen als Folge der vielen gesprochenen Argumentes sind inkompatibel. Sicherlich ist notwendig die Debatte zu führen, weil es noch happig kommen könnte. Allerdings muss gefragt werden, worin der Nutzen besteht, Putin & Schergen vorab so viel wissen zu lassen.

Auf dem Parteitag der FDP wird es morgen sicherlich donnern. Aber hoffentlich cool ohne jede Empörung.
 

22.04.22

”Struktureller Sexismus in der SED”

Die Mitglieder der SED sind normale Menschen wie jeder. Also ist die Aussage Blödsinn. Wenn die Aussage zuträfe, genügte die Änderung des Parteiprogramms, um das Problem aufzuarbeiten. Alternative Diagnose: Inhaltlicher Zerfall begünstigt asoziales Verhalten.
 

22.04.22

Weidenfeld versucht Dr. Merkel zu rechtfertigen

Ursula Weidenfeld, Autorin des Buchs “Die Kanzlerin”,  behauptet im gestrigen Interview mit dem DLF: (1) “Merkel konnte Putin einschätzen”, (2) Merkel habe gesehen, dass Putin kein verlässlicher Verhandlungspartner sei. Hierbei fokussiert Weidenfeld auf 2008 als die Aufnahme der Ukraine und Georgien in die NATO abgelehnt wurde. (1) wird bestritten und (2) zeigte sich allenfalls in verschwommenen Konturen. Andernfalls ist der gesamte spätere Umgang mit der russischen Regierung nicht zu erklären. Wieso etwa das Durchwinken von Nordstream 2 wenn Putin unzuverlässig sei? Wieso im Februar 2015 das Minsker Abkommen mit dem unzuverlässigen Putin?

Es bleibt dabei: Merkel hat den abgekochten Nationalisten in Wladimir Putin nicht erkannt. Der Vorwurf schlampiger Arbeit in diesem Fall bleibt erhalten. Sicherlich haben andere mitgeschlampt. Aber Merkel trägt bei Weitem den größten Anteil
 

20.04.22

Auf das Machen kommt es an

Medien - erneut daneben - wollen, dass BuKa Scholz mehr sagt zu Waffen, usw für die ukrainischen Soldaten, die ihr Land verteidigen und siegen werden. Falsch. Zu viel sprechen zu militärischer Planung oder die Verabredung verteilter ”Zuständigkeiten” unter den NATO- Ländern erschwert die positiven Resultate.

Trotz abweichender Meinungen wegen unterschiedlicher Rollen, arbeitet die Berliner Fortschrittskoalition ausgesprochen positiv zusammen.

Die CDU/CSU gibt sich derweil ungeduldig. In diesem Fall trägt dies zur Verwirrung der Paria- Regierung der Russen bei.
 

20.04.22

Energie

Ohne Zweifel hat sich die Bundesregierung durch Robert Habeck bewegt. Es gibt Kontakte zu europäische Lieferanten und in den Nahen Osten. Beschlossen wurde jüngst, schwimmende LNG-Terminals zu nutzen. Über Mengen gibt es noch keine Aussag im Sinne einer Lösung. Konkret und zulässig ist Habecks Aussage 10% ließen sich immer sparen. Der Zeitpunkt 90% konkret zu lösen rückt näher. Erst dann wird zu entscheiden sein, ob wie Andreas Pinkwart anregt, Atomenergie genutzt und/oder nationale Fracking-Gas-Gewinnung stattfinden soll.
 

20.04.22

FAZ: “Der fatale deutsche Fehler”

Der “kluge Kopf” schwingt einmal mehr das große Wort, lenkt die Aufmerksamkeit auf die russischen Kriegsverbrechen, die verlogene Propaganda aus Moskau, Norstream 2, Frau Schwesig und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Ist das Narrativ von Wladimir Putin keine relevante Größe? Snyder diagnostiziert “Faschismus der russischen Regierung”. Warum ist darauf niemand schon viel früher, vor Jahren, gekommen? Was sagt dazu, Frau
Dr. Merkel? So ist das mit Schlamperei oder Schlafen. Das ist es, was in der Folge dann sogar leichtfüßig zu fatalen deutschen Fehlern führt. Auf des Pudels Kern der Dinge käme es an. meinte vor Jahrhunderten JW. Goethe.
 

20.04.22

In USA über Putin: Atomares Zentrum von Faschismus

Handelsblatt bringt: Timothy Snyder: „Moskau ist zum Zentrum des Faschismus der Welt geworden“. David Petraeus: “ ... ein konventioneller Krieg zwischen atomar bewaffneten Gegnern darf nicht stattfinden”.
 

20.04.22

Aktienrente kommt voran

Pascal Kober: “ ... Mit dem Rentenpaket II mit teilweiser Kapitaldeckung nach skandinavischem Vorbild wird eine der zentralen rentenpolitischen Vorhaben der FDP im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.“ SPD-Minister agiert vertragstreu. Typisch SPD.
 

19.04.22

Der Versuchung widerstehen

Über das Ziel der Politik demokratischer Staaten in der Russland-Krise gibt es mehrfach Aussagen in den LN.

Die Versuchung aktuelle Maßnahmen und Vorgehensweise in der Russland-Krise zu kommentieren, macht die Finger vor der Tastatur zappelig. Es geht in dieser Zeit komplizierter Entscheidungen aber darum, die Reihen zu schließen, statt über Alternativen öffentlich zu sinnieren.
 

19.04.22

Erneute Aufregung über “verfehlte Russlandpolitik”

Immer sachte , Kollegen. Geschehen ist, dass etwa Dr. Merkel, aber auch Steinmeier und andere, die seit 23 Jahren zahllose Kontakte zu Putin hatten, nicht bemerkt haben, wie nationalistisch er denkt und handelt. Dies kann nur als Schlampigkeit bezeichnet werden.

 

16.04.22

Noch jemand, der Märchen erzählt: Joschka Fischer

Nicht kleckern, besser sofort klotzen: Die deutsche Außenpolitik war fehlerhaft, hierbei zentral “Russland” (??) ohne innere Demokratisierung zu vertrauen, schon genauer aber noch immer ziemlich allgemein: Fehler war, wegen der missratenen Geschichte 1900-50 auf militärische Abschreckung zu verzichten. Wird Deutschland jetzt militärische angegriffen? Oder doch erst in ein paar Jahren.

Dies bedeutet, dass auch Fischer nicht bemerkt hat, wie in den Jahren 1998, 1999, 2000, ... Russland laufend demokratische Substanz verlor. Mehr noch: “Russland” war ein Thema, dass die Regierenden nicht weiter umgetrieben hat. Nicht einmal als 2004 der Konflikt mit der Ukraine wegen Gasentnahme am Pipeline-Sysem ausbrach. 
 

14.04.22

Blauäugiger Herr General. Fraglos ein lieber Mitmensch

Sinngemäß äußerte General Vad laut ZDF: “Es dürfe Putin das Menschsein nicht abgesprochen und als krankhafter Despot bezeichnet werden.”

Metapher:

Jemand ersteht einen PC von XYZ. Ohne Software ist das Gerät unbrauchbar. Mit Windows als Betriebssystem schon besser. Wird problemorientierte Software, sog. App geladen, bringt die Nutzung stets klaren Gewinn. Und wenn die Software sich als “Schrott” erweist? Der PC samt solcher Software liefert dann als Output ebenfalls nichts als Schrott.

Realität:

Wenn eine Person sich fehlerhaftes Denken aneignet, kann das Verhalten nur entsprechend fehlerhaft ausfallen. Das ist das Problem im Fall Putin. Jeder noch so gute Mensch lebt mit dem Risiko fehlerhaftes Denken zu verinnerlichen. Im Fall Russland hat die Medienpolitik der Regierung weitergehend den Sinn, die russische Öffentlichkeit zu fehlerhafter Unterstützung der Putinschen Politik, dargelegt etwa in der Rede vom 21.02.22, zu verleiten: Also Schrott und Kriegsverbrechen gratis nachgeschmissen. Deutschland: “Moin-moin, Herr General”.

        Sitzen drei Generäle, ein Japaner, ein Deutscher und ein Chilene, in der obersten Etage eines Büroturms und bechern feucht-fröhlich. Sie wetten, wer die tapfersten Soldaten “hat”. Der Japaner: “Soldattt, Harakiri zu Ehren des Tenno”. Verzerrtes Gesicht ... Abfahrt in den Himmel. Der Deutsche: “Soldattt, erschießen zu Ehren des Wirtschaftswunders”, Pumm ... und tschüß. Der Chilene: “Soldattt, zu Ehren des Vaterlandes, aus dem Fenster springen”. Soldat: “Herr General, Sie sind ja schon wieder besoffen” (1) ... Trinkt Putin seit immerhin 23 Jahren mehr Vodka als je zuvor?

Problem: General Vad hat jahrelang Dr. Angela Merkel, BuKa 16 lange Jahre lang, beraten. Ohne Zweifel: Die Kanzlerin aller Deutschen war militärpolitisch schuldunfähig.

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(1) “Yaaaa se curó mi general”
 

14.04.22

“Russland-Politik” ex Berlin und Russland-Krise

Es gibt zahllose Stimmen, die sagen die Russland-Politik der Bundesregierung sei seit ca. 20 Jahren verfehlt gewesen. Diese Interpretation der Geschichte ist auf jeden Fall verfehlt und daher zu verwerfen. Um Klarheit zu gewinnen, muss das gedankliche Skalpell eingesetzt werden. Richtig also ist:

Zuständige Mitbürger innerhalb früherer Bundesregierungen haben nicht erkannt, dass Wladimir Wladiwinowitsch Putin sich zum eingefleischten, vielleicht gar zum extremistischen Nationalisten entwickelt hatte. Extremes “Russland first” liegt seinem (politischen) Verhalten nämlich schon lange zu Grunde. Sodann ist zu fragen, warum bestimmte Personen (Name+Adresse) das nicht erkannt haben. Die Gemeinten haben wohl Gründe, das nicht zu verraten, sich statt dessen hinter dem nebulösen Begriff der “Russland-Politik” verschanzen. Da das Gewissen des je anderen tabu ist und bleiben muss, kann nur vermutet werden:

  • schlampige Arbeit
  • ideologische Gründe
  • Antiamerikanismus
  • Der Schläue von Putin waren die zuständigen Deutschen nicht gewachsen.

Es mag weitere Gründe geben. Das Thema ist von Interesse, weil mehrere Mitbürger, keinesfalls “schlechte Menschen”, entgegen dem geleisteten Eid, erheblichen Schaden von der “dummen Bevölkerung” objektiv nicht abgewendet haben.

Friedrich Merz hatte Recht: Die CDU/CSU muss das Verhalten früher maßgebender Personen “aufarbeiten”. Leider ist die augenblickliche Stoßrichtung erneut das Klein-Klein, das in der Zeit von Rainer Barzel und Franz-Josef Strauß üblich war. Abwählen!
 

12+14.04.22 Titel musste aus sachlogischen Grünen heute geändert werden:

Dr. Merkel nun auch noch rechthaberisch?

Merkel jahrelang von Vad militärpolitisch beraten. Alptraum.

General Vad laut ZDF: " ... die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ... seien potenziell ein 'Weg in den Dritten Weltkrieg' ". Volltreffer. Problem: Welche potenziellen Gefahren entstehen, wenn Putin, seinen “Putin-Krieg” gewinnt? Keine? Ach. Vad war militärpolitischer Berater von Frau Dr. Merkel. Fragt sich, was es seiner Zeit zu beraten gab, was nicht General Zorn in gleicher Weise Frau Dr. Merkel hätte verklickern können. Vad’s Meinungen werden daher ohne großes Federlesen der Kanzlerin a.D. “zugeordnet”.

Selbstverständlich muss behutsam vorgegangen werden, denn die gläubigen (1) Herrscher im Kreml, besonders W. Puttin, sitzen auf Atomkoffern; die Gefahr, dass sie völlig durchdrehen, ist wahrscheinlicher als “null”. Mit schlappschwänzigem Verhalten wird der Weg zu Gunsten des Herrn Putin bequemer gepflastert. Längst notiert, dennoch erneut: Falls Putin veranlasst, einen Atomsprengkörper einzusetzen, kriegt er eine zurück - die ihn sogar selber töten könnte. Danach wäre zu sprechen - mit wem auch immer:

Wenn Putin so entgrenzt wahnsinnig wäre (Mark Rutte), würde er früher oder später solche Katastrophe eh auslösen. Denn Putin mit seinen 140.000.000 kann gegen westliche rund
1.000.000.000 unmöglich siegen.

Berater Vad und damit wie bekannt auch Dr. Merkel, liegen also daneben. Besonders im Fall von Aussagen wie:

  • Jahrelange Ausbildung an teutschen Kriegsmaschinen? Sind “wir” dann ein Herr Professor für die Handhabung jeweils von Panzern, Flugzeugen, usw.?
  • “wir” hätten mit Putin zu verhandeln. Weil hier menschenfreundliche Heizung so wichtig ist, derweil die Bürger der Ukraine den Kopf hinhalten?

Wird in Deutschland zielführend getickt? Was soll übrigens die Aussage von General Vad, der Putin-Krieg “stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums“. Meint Vad unter dem Strich der Putin-Krieg sei “business as usual”? Toll. Dr. Merkel hat auch diese Einstellung nicht bemerkt?

          Anmerkung: Es liegt die Erfahrung vor, dass Äußerungen wie die Vorstehenden im Kreis von Bundesbürgern, zumal politischen Tätigen, den Ruf auslöst: “Ein Wirrer ist auch, wer sowas sagt”. Abschließender Kommentar: Schön wäre, diese Landsleute hätten recht.

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(1) an was, entzieht sich sicherer Erkenntnis
 

13.04.22

Irgendetwas stimmt “da” nicht

Sicher, es wird zu viel gesprochen ...

Auch dieses wurde sinngemäß gesprochen: “Die Bundeswehr kann derzeit keine schweren Waffen mehr abgeben”

So bedrohlich ist die Lage bereits jetzt? Dann müssten “wir” allerdings ziemlich dalli-dalli schon jetzt marschieren ...

Wer das oben als sinngemäß wiedergegebene gesagt ist nicht bekannt. Leute: Weniger sprecher, merh machen.
 

12.04.22

Wollen Sie auch mal so lächerlich sein, wie Wladimir Putin?

Einzelheiten, heute ergänzt, nach Russland verlagert.
 

12.04.22

Besuch von AU-Kanzler Nehammer hilfreich, zielführend

Warum? Die Antwort zielt auf die weitere Planung in der Menschen verachtenden Russland- Krise, die von der imperialen Fantasie des Wladimir Wladiwinotsch befeuert wird. Zu Planung und Prognose in der Russland-Krise gibt es in den LN stets keine Silbe.

Übrigens: Putinismus seine Charakterisierung beruht bisher auf extremen Nationalismus des Herrn Putin. Die Analyse steht aus weil Putin in seiner Rede vom 21.02.22 zwar “Kommunismus”, damit Sozialismus verwirft; dies geschieht allerdings beiläufig und nicht gut begründet, weshalb er der schon viel öffentlich gelogen hat, jederzeit auf eine sozialistische Intention ausweichen könnte.
 

12.04.22

Reform der Medien immer dringender

Es muss bei Pressefreiheit selbstverständlich bleiben.

Es muss hierbei bewusst sein, wie etwa in Russland das Denken, Fühlen von Millionen medial gestaltet wird. In diesem Fall richten die russischen Medien großen Schaden an. Freilich stehen diese Medien unter der Kuratel der Putin-Regierung. Ohne Zweifel sind die Medien und folglich ihre Produkte gestaltbar.

Fragt sich, ob im Rahmen der westlichen Demokratien sich die Medien informell selber mit Wirkung auf Gemeinsamkeiten der Produkte gestaltet haben und/oder etwa in Deutschland als Folgewirkung bestimmter Gestaltung des ör Rundfunks (LN: Staatsfunk) eine charakteristische Verhaltensweise entwickelt habe.

Bei diesen Aussagen stößt jeder auf die durch die sowi Unschärfe gegebene Grenze jeder Erkenntnisfähigkeit.

Gleichwohl ist Kritik angezeigt. Am besten empirisch durch Fallbeispiel belegt - keine unzulässige Verallgemeinerung vorausgesetzt.

Die Fälle Heinen-Esser und Spiegel

Die “Art & Weise” wie die Fälle breit getreten wurden, ist daneben. Etwa KStA brachte zu Heinen-Esser insgesamt mehr als drei volle Seiten. Im Fall Spiegel bisher zwei Seiten. Musste das sein? Genügte - Pressefreiheit - nicht der kleine Beitrag in einer Spalte mit 30 Zeilen? Der DLF führte kurz vor sieben heute frühe das Interview mit Frau Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im BT. Die Penetrans mit der der Fall Spiegel vom Interviewer totgeritten wurde ist ebenfalls daneben. Gab es mit Frau Haßelmann ag´ngesichts der Lage nichts sonst zu besprechen?

Die deutschen Medien-Betriebe können sehr wohl anders

Beispiel ZDF und DLF bringen für Hendi ausgezeichnete Dokumentation zur Russland-Krise. Nicht nur qualitativ hochwertig, sondern im Sinne von westlicher Demokratie in der Weise zielführend, dass die Öffentlichkeit bestens informiert, die noch kommende Belastung als Folge der Russland-Krise verständiger, damit empörungsfreier überstehen kann.

Also: Früh aufstehen und frisch die grauen Zellen nutzen
 

12.04.22

Inflation: Reformbedarf

Gemäßigten Reformbedarf gibt es immer. Derzeit aber Reform des Begriffes “Inflation”. Es ist der Preis für Energie gestiegen. Die Gründe sind bekannt. Erst wenn dies auf andere Preise, durchschlägt kann von Inflation gesprochen werden. Es ist zu billig - nach dem Motto vom sozialistischen Gang der Dinge - den durch ungewöhnliche Faktoren bedingten Anstieg des Energiepreises “einfach” der Inflation zuzuschlagen. Schon jetzt klingt in den Ohren, die willkürlichen, von politischem Willen bedingte Faktoren von der Fülle anderer Faktoren, etwa Knappheit seien schwierig abzugrenzen:

  • Schwierigkeiten hat schon mal jeder. Warum sollen die Hohen D&H davon verschont bleiben.
  • Besonders in wahldampfenden Zeiten sind “wir” doch stets heldenhaft fähig die Menschheit von jedem Ungemach zu schützen
  • Im übrigen lassen sich vielen Ökonomen - trotz sowi Unschärfe - doch gerne als Politik-Beratende - meist entgeltlich - hinzuziehen.

Es ist wie es ist: Wenn - hoffentlich bald - der Energie-Bezug aus Russland gestoppt wird, deswegen die Preise vorübergehend oder auf Dauer steigen, folglich das Wohlstand-Niveau fällt, muss inflatorische Wirkung ausgeschlossen werden; das Gleiche gilt, wenn sinkendes Wohlstandsniveau auf höhere Verteidigungsausgaben zurückzuführen ist.
 

12.04.22

Selbstbereinigung ...

Gestern gab es mehr davon; halbgraue Fälle gibt es weitergehend sicherlich. Haben die Umweltminister in RP und NRW “Fehler” gemacht? Es wäre schwarz/weiß. Beide standen in kritischer Lage nicht auf der Brücke. Das, sonst nichts, war-ist-bleibt unzulässig. Schlechte Menschen sind Heinen-Esser und Spiegel deswegen nicht. Ja, Familie hat mit den höchsten Stellenwert und hat bei Abwägung schon mal die höhere Priorität ... mit den gesehenen Konsequenzen. Dieser Teil demokratischer Würde wurde erfüllt.

Über den Tag hinaus: Politische Führung ist anspruchsvoll, erst recht in der Demokratie - ihrer Glaubwürdigkeit halber. Und geht über die beiden aktuellen Fälle weit hinaus. Brutal ist allenfalls die Tatsache im Schaufenster zu stehen. Verbarrikadierte dichte Schaufenster? Putin versucht das. Da niemand ihn richtet nimmt eine Katastrophe ihren Lauf.
 

11+12.04.22

Selbstbereinigung in der politischen Führung

Dazu gehören in Deutschland ca. 2000 Personen. Das sind Menschen, durch Wahlen legitimiert, die in diesen Zeiten heikle Aufgaben zu erfüllen haben. In den LN werden sie gerne als Geschäftsführer / Vorstände bezeichnet; alle anderen 83 M Deutschen sind Aufsichtsräte, die wollen, dass die Geschäftsführung erfolgreich agiert; “Rückdelegation” seitens der Geschäftsführung sind nicht erwünscht; sie haben ihr Paket selbst zu tragen.

Aus gegebenem Anlass ist noch einmal festzuhalten, dass der Ersatz Vieler oder gar aller “Geschäftsführer” nicht zielführend wirkt: Die Neuen müssten eingearbeitet werden und wie die Erfahrung zeigt, stellten sich alsbald die gleichen Unsitten - derzeit, trotz Ukraine oder intensiverem Wahldampf, unentschuldbar - der Darwinismus in der Polit-Branche.

Die Verkommenheit verbreiteter Schlampigkeit müsste jedem der 83 M Deutschen bewusst sein. “Made in Germany” wird noch immer geschätzt ist aber materiell längst passé. Man frönt gerne des Wohlstandes, ist häufig Betroffener - damit andere einspringen - und verteidigt mit Zähnen und Klauen jeden Besitzstand. Sicher manches mehr, wie etwa ... (1).

Viele Führungskräfte im Staatskomplex nehmen es etwa mit Gesetzen oder den Verhaltensweisen eher schlampig. Es gibt derzeit mehrere Fälle: Frau Esser-Heinen (CDU/CSU) hat sich erledigt, zwei weitere NRW-Minister hat besonders das sozialistische Blatt des Westens, der KStA, ausgemacht. Daneben der Fall der RP-Ministerin, Frau Spiegel, am Abend des 14.07.21 nicht zu erreichen, wie KStA berichtete. Danach nahm Frau Spiegel Urlaub in Frankreich zur Pflege eines engen Angehörigen. Der Aufsichtsrat kann über das Verhalten von Frau Spiegel nur not amused sein; in der FAZ wurde sinngemäß notiert: “Fühlt sich für Höheres berufen, aber nicht für die Drecksarbeit”. So geht Dünkel manches Menschen der - unverzichtbaren - Oberklasse dieser Gesellschaft.

Möge die Geschäftsführung jedes ggf. “Schwarzes Schaf” gnadenlos entlassen.

Im Fall von Frau Spiegel sind Erklärung und Entschuldigung nachvollziehbar auch herzzerreißend. Aber als Träger von Verantwortung der Obersten Führungsschicht unter Berücksichtigung aller Umstände Nach dreimaligem Fehlverhalten (2) leider nicht geeignet.

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(1) nicht zu merken in welch extremen Nationalisten sich Putin im Laufe der Jahre gewandelt hatte.
(2) Verschwinden am 14.07.21, Frankreich-Urlaub plus Aussage bei Kabinettssitzung Online dabei und außerdem “immer erreichbar” gewesen zu sein.
 

10.04.22

CDU/CSU gackert, sollte statt dessen machen

In der CDU/CSU gibt es Leute, die wollen die Russland-Politik in der Zeit von Dr. Angela Merkel “aufarbeiten”, weil dieses Thema fehlerhaft behandelt worden sei.

Aufarbeiten? Besonders Sozialisten rekurrieren gerne auf solches Vorhaben. Aufarbeiten kann in Deutschland Vieles sein:

  • Schuldigen mit viel Tam-Tam aufspüren
  • Einen oder viele Schuldige benennen.
  • Schuldigen politisch kastrieren
  • Verantwortung für die von Vorfahren produzierte Geschichte gratis übernehmen
  • Sich Abends furchtbar empören; drüber schlafen und am nächsten Morgen alles schnellstens vergessen.

Wie verfahren werden soll und was das Ziel sein soll, wird wohl als Verschlusssache geführt.

Dabei ist die Sache schon klar: Dr. Merkel hat nicht bemerkt, dass Putin extremem Nationalismus verfallen ist und entsprechendes vertritt, dazu Rubel für Figuren wie Trump, Le Pein, Orban, Salvini, FPÖ, aFd und andere Nationalisten locker macht.

Es sieht so aus, dass es beim Gackern bleibt. Denn Dr. Merkel aufarbeiten ... ?
 

08+10.04.22

Medien am 08.04 einmal mehr in miserabler “Art & Weise”

Selbstverständlich wäre ein Pauschalurteil daneben. Weitere Details später.

KStA 08+09.04: überzieht mit der Kritik an Frau Heinen-Esser (CDU/CSU). Und außerdem insofern daneben, als diese Kritik an der CDU/CSU vergleichbar ist mit der Kritik an einem seriellen Haus-Einbrecher, dem am Tag darauf vorgeworfen wird silberne Löffel mitgehen zu lassen.

FAZ, 08.04, S.18: Im Wirtschaftsteil platziert die FAZ-Redaktion einmal mehr einen ihrer pandemischen Verrisse gegen die FDP. Zunächst wird unter “Wackelt ... ?” das Thema  Impfpflicht behandelt. Es kommen zwei Absätze Polit-Tratsch und exakt null Aussagen zur Sache. Im vierten Absatz überlegen die Herren, warum die FDP überproportionales (1) Gewicht in der Fortschrittskoalition habe (Runde Mitleid mit SPD und Grünen?), denn das darf doch wohl nicht wahr sein. Im fünften Absatz wird der Sack aus der Katze gelassen: Die FDP habe sich - unerhört? - zur Pandemie durchgesetzt; ebenso 2023 die Schuldenbremse “wieder einzuhalten” (?). Im sechsten Absatz wirft der “Kluge Kopp” der FDP vor zu tricksen. Was für eine Neuigkeit, 60 G€ Kreditermächtigungen aus 2021 in den Haushalt 2022 umgelenkt, um auf diese Art & Weise zu Gunsten der Grünen die Schuldenregel fiktiv einzuhalten - weil die CDU/CSU offensichtlich zu dusselig war, die Wahl im September’21 zu gewinnen. Wenn das BVerfG dem Wunsch der Konsen nachkommt, die Umbuchung zu verbieten. Es käme der Ampel -GAU ... und CDU/CSU außer Stande die Bundesregierung zu führen ... armes Abendland?

Im siebten Absatz - “Lindner ist es gelungen ... - “Haushaltseckwerte vorzulegen, die im Rahmen der alten Finanzpläne blieben”. Unerhört. Hinzu  kommen noch die 100 M€ für die BW wegen “Putin”.Fazit: Lindner wird Schuldenkönig - weil die CDU/CSU sich so dusselig angestellt hat. Im achten und neunten Absatz: SPD und Grünen sparen nicht und außerdem besteht - zehnter Absatz - die Gefahr, dass Lindner, der Trickser und obendrein wohl blöd, bezüglich Minijobs und Kapital für die Rentenversicherung ausgetrickst wird. Denn - elfter Absatz - die Grünen dürfen ihr 10-24 G€ Projekt starten darf .

Im zwölften Absatz wir die FDP als Großer Versager dargestellt, weil die durchgreifenden Entlastung im Steuerrecht nicht kämen. Laut dreizehntem Absatz hat die FDP dann doch Entlastungen durchgesetzt. Makel: die Grünen werten den FDP-Erfolg als Foulspiel, weshalb sie gemeinsam mit SPD aus Rache Lindner mit dem Tankstellenrabatt auflaufen ließen. Aber “der FDP-Vorsitzende weiß sich und seine Partei gut zu verkaufen”. Kleine Spitze den Partnern: Lars Feld wird Lindners Wirtschaftsberater.

Schließlich letzter Absatz: “Erst 2025 wird die Frage zu beantworten sein, ob Lindner und die FDP wirklich so dominant waren ...  “. Komisch: Zweifelhafte Erfolge, dennoch der Titel vom Schwanz, dem der mit dem Hunde wackelt. Vermutlich langweilten sich die Autoren tippten irgendwas und vergaben den Titel, mit den alten Vorurteilen aus Zeiten wenn die mit der CDU/CSU koalierende FDP sich mit der koalierenden CDU/CSU die großen Feldschlachten lieferte, weil die teutschen Konsen bei Zustimmung ihrer Frankfurter Trojaner aus Kleinkariertheit der FDP nciht einmal den Blumentopf gönnten. Gestrigkeit muss man gar nicht machen. Es genügt es zu sein.

Mediale Empörung zur Impfpflicht: In Europa gibt es nur 4 Länder mit “allgemeiner Impfpflicht”. In Deutschland dazu ein unendlicher Tanz von Sozialisten und Konservativen: Der Staat soll intervenieren, damit das dumme Volk sich nicht um die eigenen Belange kümmern muss. Haste Worte? Besser nicht.

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(1) Beim Klugen Koppff ist man wohl gut in Mathe. So gut, dass politische Proportionalität für jedermann nachvollziehbar gemessen wird.
 

08.04.22

Das Thema Vermögensabgabe wabert erneut

Nachvollziehbar, dass das geschieht. Oberschlaue boostern gerne ihre Karriere mit Parolen, die “ankommen”, verbreitet frisst sich Sozialneid durch die Gesellschaft. Gleichwohl, Abgaben auf den Vermögensbestand, besonders den produktiv investierten, sind abwegig.

Werden Entscheidungsbefugnisse der gewerblichen Wirtschaft auf den Staatskomplex verlagert, entfällt das Eigentum auf Produktivkapital; die Vermögensabgabe wäre auf Güter des “persönlichen” Lebens zu zahlen. Die Diskussion wäre erledigt.

Nun besteht die Gesellschaftsordnung in Deutschland darin, dass der Staatskomplex lediglich für die Produktion sog. öffentlicher Güter zuständig ist. Produktion im weitesten Sinn obliegt der Zivilgesellschaft (1). Sinn macht eine Vermögensabgabe also nur dann, wenn die Meinung besteht, dass zuviel Kapital in der Produktion investiert sei.

Eine Vermögensabgabe wurde erstmalig vor ca. 100 Jahren eingeführt und wurde damals eine “wichtige Einnahmequelle für den Staat”. Dieses Argument ist ebenfalls abwegig. Steht dem Staatskomplex weniger Geld zur Verfügung, müssen seine Aktivitäten entsprechend reduziert werden. Welche Aktivitäten? Dies haben die Politiker dem Volk vorzuschlagen. Ggf. könnten die Akteure des Staatskomplexes vorschlagen und beschließen etwa die Einkommensteuer oder die MWSt zu erhöhen.

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(1) Selbstverständlich ist zulässig, darüber nachzudenken und ggf. umsetzen der entsprechenden Änderung der Gesellschaftsordnung. Das aber ist eine andere Debatte, als die um die Vermögensabgabe.
 

07.04.22

Der Streit um den Champion der Kleinkariertheit

Es wird zuviel angekündigt. Das Klima vernünftiger Kooperation unter Demokraten hat sich in mieses Wetter verwandelt. Es gibt Politik-Menschen, die haben nicht begriffen, welche Bedrohungen für die Welt vom Überfall der Russischen Föderation über die Ukraine ausgeht; sie haben den entsprechenden Schuss nicht einmal wahrgenommen.
 

07.04.22, 23:00

Maischberger, 06.04, hinterlässt wohl nachhaltigen Eindruck

Und es stimmt: Eine (weitere) Zeitenwende liegt hinter der Menschheit.

Lauterbach soll nicht zurücktreten, Putin wird von der russischen Gesellschaft früh oder spät zurückgetreten, Gysi hat eingesehen, dass Kritik an heutigen Zuständen nicht durch ähnliche Taten aus früherer Zeit legitimiert wird. Sahra Wagenknecht musste bei Lanz an dem gleichen Vorwurf schwer schlucken; eingesehen hat sie “es” nicht. Sozialistische Indoktrination wirkt leider dauerhaft. Buka Scholz wirkt glaubhaft, trägt schwer an der Last seines Amtes, hat wohl die Putin-Rede vom 21.02.22 noch immer nicht studiert. Das verunsichert.

Söda & Dobrinnt wetteifern um das Amt für Patentlösungen und werden in einer künftigen
N-Regierung Betroffenen-Beauftragte.

Was nun, sprach Zeus?

Der Wunsch nach warmen Wohnzimmer fröstelt, weil dieser Wohlstand noch mehr Tote, Drangsalierte, gefolterte und massakrierte in der Ukraine zur Folge hat.
 

07.04.22

Dem nationalistischen Extremismus die Schelle verpassen

Da sich “Putin” nationalistisch gibt, wie nunmehr nicht mehr zu übersehen ist und auch anderen Ortes das nationalistische, bisweilen völkische Narrativ in dieser engen Welt von bald 8.000.000.000 Mensch geistige Verheerungen anrichtet, ist es gut und vor allem richtig, sich die “braunen” Kameraden vor die Brust zu nehmen. So geschehen gestern.

Den überwiegend gemäßigt sozialistischen Partnern der Fortschrittskoalition im Bund ist zu zurufen: Leute, bleiben sie gemäßigt, um breite Provokation national-konservativ denkende Menschen nicht wie bisher in die Arme von extremistischen Rattenfängern zu treiben. Ob auch die Liberalen in dieser Frage nicht ganz stubenrein sind? Selbstverständlich sind auch Liberale gefordert, ihr Tun und Unterlassen selbstkritisch zu reflektieren.
 

06+7.04.22

Über die Schuld von Medien

Gestern kam beim DLF, stundenlang, sogar ein Vorschlag der EU-Führung und heute ebenfalls vdL mit einem Ausdruck als wollte sie Waschpulver oder Kijimea per Glotze anpreisen. Sauerei.

Wenn die Medien “sowas” bringen, dann bieten die Damen & Herren Politiker eben genau das. Denn sie wollen und sollen ein Amt erhalten od. halten, achten also auf ihre Popularität. Die medial tätigen Mitbürger sollten darauf achten, dass ihre Berichterstattung nach dem Prinzip der positiven Verstärkung nicht zu dämlichen, blöden oder gar unpassenden Verhalten der 2000 deutschen Spitzenpolitiker verleitet, realiter verzieht. Schon gar nicht dann, wenn eine Truppe von Spinnern in Moskau, die auf Atomkoffern sitzen, nunmehr täglich Kriegsverbrechen veranlassen und zu verantworten haben.
 

06.04.22

Entseelte Politik wie von einer Maschine? Nein, danke

Inhaltlich ohne Beanstandung, aber sprachlich, vor allem “argumentativ” voll daneben: Kann passieren. Sollte “Wieso” kommen, wäre mühevoll, diesen Verriss hochwertig zu begründen.
 

05.04.22

Pflege der Biosphäre

Den Sachstandsbericht des IPCC zum Klima-Problem ohne Diskont vorausgesetzt, zeigt sich ein Ernst der Lage.

Weder große Worte noch worte-voluminöse Ankündigungen sind erwünscht. Neben der Vollendung technischer Projekte (Stromtransport Nord-Süd) kommt es vorrangig darauf an, die überwältigende Mehrheit der Menschen dafür zu gewinnen, sich an der Pflege der Biosphäre aktiv, d.h., aus Sicht des Einzelnen Sinn gebend, zu beteiligen. Beim weinerlichen Zustand dieser Gesellschaft wohl eine “Herausforderung” der besonderen Art (& Weise?). Also machen.
 

05.04.22

100% Perfektion ≡ 0% Effizienz

Wie selbstverständlich ist eine politische Führung gewünscht, die mit (deutlich) mehr als 0% Effizienz arbeitet. Also müssen Fehler in kauf genommen werden.

Ein solcher Fehler geschah am 03.04.22 als abends die russischen Kriegsverbrechen in Butscha (Großraum Kiew) bekannt wurden: Emotional und wütend reagierte BuKa Scholz: Mit hoher Empörung kündigte Scholz weitere Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine an. Selbstverständlich hat jedermann, auch Scholz, Emotionen. Aber nicht als BuKa und schon gar nicht in der Auseinandersetzung mit Wahnsinnigen (M. Rutte vor dem 24.02) bzw. Spinnern, die jederzeit Atomwaffen einsetzen Könnten. In der Öffentlichkeit ist kühler Kopf erforderlich. Wenn Scholz außer sich war, hätte er schweigen müssen (1)

Ein Missgriff rechtfertigt andere nie

Ebenso war das Interview von Toni Hofreiter mit dem DLF am 04.04, morgens daneben. Nach dem auch er jahrelang “für Pazifismus kämpfte” kann ihm nicht durchgelassen werden “mir nichts, dir nichts” für (erforderliche!) Lieferung von Waffen an die ukrainische Regierung ein zu treten. Kritik trifft auch den DLF, der in dem Interview durch geeignete Fragen Hofreiter nicht zunächst auf seine Vergangenheit Stellung beziehen ließ. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bis in die jüngste Vergangenheit der extremistische Duktus seitens der Grünen Gang und Gäbe war und der Gesellschaft in Deutschland einen Teil des aFd-Extremismus bescherte. Das Thema ist “aufzuarbeiten” oder es wie Baerbock (VN) oder Habeck (2) nunmehr sogar nachhaltig handhaben.

Beispielhaft

Ebenfalls lobenswert wie Bundespräsident Steinmeier den Fehler zugab - mit der Absicht Russland positiv einzubinden - sich geirrt zu haben.

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(1) Jammerlappen sind unerwünscht. Übrigens: Wenn Scholz die Putin-Rede vom 24.02.22 verinnerlicht hat, dann ist unverständlich wieso er sich über das Butscha-Massaker so überrascht reagierte.
(2) 04/05.04.22 “ja zur Einstellung des Bezug von russischen Kohlenwasserstoffen, aber erst überlegen, welche die wirtschaftlichen Folgen sein könne.
 

04.04.22

Ankündigungen, Empörung ... 

Ankündigungen sind wichtig, jeden interessiert Zukunft. Empörung über Kriegsverbrechen sind zwingend. Davon gab es gestern einmal mehr sehr viel. Die Fortschrittskoalition soll sich nicht als Chor aber um Vieles wichtiger durch die Taten profilieren.

  • Etwa wieviel Liter Gas konnten gestern irgendwo in der Welt abgestaubt werden? So werden Kriegsverbrechen alsbald abgewürgt ... weil Täter in Arbeitslagern resozialisiert. Es genügt nicht zu erzählen wieviel Mühe täglich aufgewendet wird. Niemand erwartet vor Ende Juni 22 ein abschließendes Ergebnis. Aber der tägliche Fortschrittsbericht im Sinn von Wer nicht hören will ist durchaus angezeigt.
  • Haben die Gesprächspartner von Putin dessen Rede vom 21.02.22 gut genug studiert, um ihm das absurde Machwerk formvollendet “um die Ohren hauen zu können”?

... Taten
 

02.04.22

Eine interessante Masche (auch politischer) Führung

Die Verhandlungen mit der Ukraine führt auf russischer Seite Wladimir Medingskij, bisher profiliert als strammer “Ideologe” im Sinn von Putin, der dennoch nicht zum inneren Führungskreis in Moskau gehört. Medingskij gab sich jovial, tat ein wenig kompromissbereit, musste jedoch zurückrudern. Putin wirkt fern solchen Geschehens, bleibt im Hintergrund, kann - da der internationale Druck zunimmt - taktisch der Forderung von Selenskij sich Verhandlungen zu stellen ausweichen.
 

02.04.22

Gas aus Sibirien und obendrein in Rubel

Wer will, dass die heutige Ukraine den von Russland vom Zaun gebrochenen und außerdem völkerrechtswidrigen Krieg verliert, weiß, was zu tun ist. Zum “Wann” für das Ende der Annahme von Gas aus Sibirien fehlt bei den LN die nötige Information zur komplizierten Lage. Die ist gekennzeichnet durch eine disparate Menge von allesamt wichtigen Gesichtspunkten. Also? Schnauze! Geschäftsführer Hannemann geht Du voran. Übrigens: Ist auch Dein Job, Rückdelegation an den Chef, den Souverän, wäre eh daneben.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jeder Milligramm Kohle, jeder Kubik-Millimeter Öl und jeder Kubik-Millimeter Sibirien-Gas, sofern jeweils bezahlt, die Siegchance der Ukraine schmälert. Zunächst egal in welcher Währung die Lieferung bezahlt wird.

Wann sind Vertragspflichten des Rohstoff-Käufers erfüllt?

Wladimir Wladimirowitsch will: Der Kunde zahlt also auch künftig in Devisen. Ein Vertreter des Lieferanten veranlasst zu einem von ihm bestimmten Terminggf. (?) den Tausch in Rubel auf ein weiteres Konto des Kunden. Pikante Frage: Wer trägt das Kursrisiko? Oder anders: Ist nach erfolgter Zahlung in Devisen oder erst nach Währungstausch die vertragliche Zahlungspflicht der Kunden erfüllt? Na Putin, Sie Schlaumeyer?

Zu lesen war gestern, die russische Regierung habe sich beklagt, “der Westen” würde sie nicht verstehen? Was bloß gibt es zum Thema “erfüllte Zahlungspflicht” zu verstehen? Dieses Verstehen kann “den Stil unserer Arbeit” (FAZ S.2) nicht umfassen. Was soll das? Sollen die im Westen herrschenden Menschen dem Menschen Putin Glauben schenken? Nach dessen Ankündigungen und den dann tatsächlichen Kriegsverbrechen? Volkes Stimme: “Ich glaube es hackt” oder “mich laust der Affe”. Putin soll sich gefälligst so ausdrücken, dass weiteres Nachdenken entfällt. Ende dieser Durchsage.

Es kann aber auch sein, dass im Wunsch “den Still unserer Arbeit zu verstehen” eine verklausulierte Botschaft der Kompromissbereitschaft verpackt ist. Erneut: Wer trüge das Risiko der Interpretation solcher Botschaft? Klare Kante, Amigo-Mensch; alles sonst ist Schrott. “Ende auch dieser Durchsage”. 

Seit wann wurde verabredet, dass sich “der Westen” von vergleichsweise solch ökonomisch- militärischen Pimpfen vorführen lässt? Klar, Atomwaffen in Händen von notorischen Spinnern - Menschen wie Du+Ich - sind ein Problem.
 

01.04.22

1+1 ≡ 2

Jeder € in der Kasse von Russland, d.h., der russischen Regierung hilft Kriegsverbrechern. Ab wann wirksam? Das ist abhängig vom Zweck; etwa für den Flug zum Mars in den nächsten 30 Jahren; um französisches Parfüm über China als Zwischenhändler zu erwerben, in den nächsten 2 Wochen bis zur Ladenkasse in Sankt Petersburg; usw., usw. Ist das alles denn so schwierig zu verstehen?

Je schneller kein Gas aus Sibirien mehr geliefert wird, desto schneller müssen AKW zur Energieproduktion bzw. Energieumwandlung (Endprodukt Elektrizität) eingesetzt werden. Rat / Empfehlung: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder gemäß LN: Lernen ist schwer zu vermeiden, es sei denn ...

Übrigens: Was ist wichtiger? Die persönliche Behaglichkeit, um Betroffenheit zu vermeiden oder ist wichtiger die Liefer-Ketten am Laufen zu halten? Mit anderen Worten wird mit den Teilnehmern an Liefer-Ketten deren minimaler Bedarf ermittelt, evtl. zusätzliche Steuern erhoben, derweil das Gas in den Haushalten beispielsweise 4 h/Tag fließt. Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, evtl. Schulen werden mit LNG in Tanks auf den Grundstücken 12-18 h/Tag beheizt. “Wir” sind doch auch sonst zu notorischer Regelungswut fähig. Da kann das seit 100 Jahren entstandene Know How sozial gut genutzt werden.

Sind die lokalen LNG Tanks bereits bestellt? Worauf warten die Zuständigen noch? Ach so, die nach amtlicher Aussage “sichergestellte Versorgungssicherheit” erlaubt sozialistischen Gang der Dinge. Nun wird nachvollziehbar, warum Putin gestern so gut gelaunt per Gesetz die Zahlung der Gasrechnung von Devisen auf Rubel umstellte ... Im Westen wurde Handels- und Finanz-Isolation gegen Russland beschlossen und nun schallt das Echo halt aus dem Wald derjenigen zurück die Verträge und vor allem das Völkerrecht brechen zurück. Haben die zuständigen, sonst so besserwissenden Damen & Herren den Effekt nicht berücksichtigt? Aus Schlampigkeit, Überheblichkeit, weil der Sozialstaat eh stets alles absichert? Eben:

1-1 ≡ 0
 

01.04.22 Eine erst vorläufige Liste

Neues Denken und Verhalten steht weltweit an:

Vieles wird sich in Folge sozusagen auch automatisch ergeben
 

 

März 2022

31.03.22 FAZ, S.8

Schlau, gelangweilt oder nur schlampig:

“Der Terror ist in Israel zurück: In sieben Tagen …

< Es folgen 181 Worte über Morde und die Verantwortlichen. Am Ende eine erhellende Erkenntnis: >

“ … zeigt, dass die Terrorgefahr keineswegs gebannt ist.”
 

31.04.22

To be verweichlicht or not to be that?

Berthold Kohler bringt per FAZ, S.1, die aktuellen Gedanken zum Thema Embargo gegen Gas asu Bisiirien und den Folgen für die Wirtschaft. So dann “Sollte diese tatsächlich so wenig krisenfest sein, wie manche Politiker meinen? Dann müsste die deutsche Politik sich parteiübergreifend den Vorwurf gefallen lassen, seit Jahrzehnten der Verweichlichung Vorschub geleistet zu haben.” Hm, nur dann?. Zu denken ist an die Betroffenen, german Angst, die empörungspolitischen Sprecher, die von Gerichten seit 70 Jahren entwickelte “Zumutbarkeit”, die Trittbrettfahrer des Sozialstaates, ...
 

31.04.22

Die Fortschrittskoalition darf nicht floppen

FAZ, 30.03, S.4, meint, es konkurriere der Verzicht auf Öl und Gas aus Russland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie. Ganz richtig ist die Aussage nicht. Der “staatliche Gang der Dinge” war nicht einmal während der diesbezüglich fulminanten Regierung von Frau Dr. Merkel fühlbar ausgeprägt. Denn aus dem Stand können weder die neu akquirierten Gaslieferungen noch die zusätzlichen Projekte der “Freiheitsenergie” (Christian Lindner am 27.02 im BT) gemäß Graphik vom 23.03.2022 quantifiziert werden. Derzeit kann aus dem WiMi also mehr als Valium für die Bevölkerung nicht geben. Aber der Zeitpunkt für die Veröffentlichung gesellschaftlich relevanter Information rückt näher. 
 

30.03.22

Gas-Verknappung? Frühwarnstufe ...

Nach amtlicher Definition trittt u.a. ein Krisenteam zusammen und ... spricht.

... wieso nicht längst?
 

30.03.22

Putin erzwingt längere Laufzeiten teutscher AKW

Neben feigem Raketen-Beschuss ziviler Brüder in der Ukraine und anderer Kriegsverbrechen, vereitelt Putin seine Ernennung zum weltweiten Umwelt-Champion.

Unklar in Deutschland nur noch, ob die Produktion von Elektrizität aus Gas verboten wurde, ob schon zusätzliche Brennstäbe bestellt wurden und ob eine gesellschaftliche Debatte über eine Evolution der Gesetzeslage gesellschaftlich erforderlich ist.
 

30.03.22

Hotspots mobilisieren Faule, d.h., Befürworter des Staates als Obrigkeit

Keine Maßnahme ohne liebe Menschen, die dagegen sind. Menschen eben.

Gegen die Möglichkeit (!) im Fall von Infektions-Schwerpunkten (sog. “hotspots) durch Landtage lokal wirksame Restriktionen zu beschließen gibt es bundesweit signifikanten Protest. Die Landespolitiker werden ermächtigt zu handeln, aber sie protestieren. Nachvollziehbar, denn sie müssen sich nun bewegen, etwa selbst entscheiden. Viel lieber wollen sie wie in Zeiten von Frau Dokktoah stundenlang jenseits der Öffentlichkeit diskutieren und sich dann hinter der grauen Masse erlauchter Ministerpräsidenten verstecken. Söda aus Bayern einer der wichtigsten Verantwortungs-Drückeberger hat sich bei Hotspot-Protestlern besonders profiliert.
 

27.03.22

Energie

Energie bewegt das Universum, alle technischen Prozesse auf der Erde und die Lebewesen (der Biologie) sowieso. Durch Energieeinsatz in geeigneten Apparaten lässt sich sogar Gold aus dem Meerwasser gewinnen. Bijan Djir-Sarai: “Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist ein großer Fehler. Wir sollten daher mit Bedacht überlegen, in welche neuen Abhängigkeiten wir uns begeben wollen. Auch die Golfstaaten sind als Partner alles andere als lupenreine Demokratien. Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen sollten wir uns nun fragen: Ist der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 realistisch? Können wir eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kategorisch ausschließen? Der deutsche Sonderweg bei der Energiewende wird in den meisten europäischen Ländern nicht als Vorbild gesehen. Wir müssen uns in der Energiepolitik ehrlich machen.” Die Fortschrittskoalition im Bund wird das nach jeder vernünftigen Voraussicht leisten.
 

26.03.22

Gesellschaftsmodelle scheiterten

  • Die “Umweltpolitik” der Besserwissenden
  • Sozial- und Gesundheitspolitik der Gutmenschen

Die sicherlich heftige Russland-Krise, hoffentlich Ausnahme in Jahrhunderten fördert die Zerbrechlichkeit staatlicher Überregulierung zu Tage. Als Gesellschaft von Betroffenen wird Demokratie wider Totalitarismus und Diktaturen nicht bestehen. Keine Institution, kein Staat kann Widrigkeiten im Leben jedes Menschen vermeiden.

Die Merheit muss wollen:

  • Die Pflege der Biosphäre
  • Jedermann muss lokal auf die Gesundheit achten und Sozialpolitik besteht darin ausschließlich dem geringen Anteil der von sozioökonomischem Untergang gefährdeten Menschen zu helfen.

Alles sonstläuft auf destruktiven Darwinismus hinaus: Hannemann möge vorausgehen, den “ich” setze mich durch.
 

26.03.22

Verfügbarkeit von Energie

  • Ist nunmehr die Verstromung von Gas endlich eingestellt?
  • Welche Maßnahmen wurden getroffen, um AKW zeitweise zu reaktivieren?
  • “Aller Anfang ist schwer”. Es wäre völlig daneben, etwa im Mai den Zeitrahmen für den  Ausstieg aus dem Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland fest zu legen. Gleichwohl hat BuWiMi Habeck nun erste Angaben zu künftigen Energieversorgung geliefert. Rakete wegen der guten Worte. Von einem Plan entsprechend “Wer nicht hören will ... “  ist die Bundesregierung jedoch noch weit entfernt.
     

26.03.22

Bundeskanzler Scholz

scheint Wladimir Putin anlässlich des Telefonats diese Woche ziemlich eingeheizt zu haben. Noch ist allerdings nicht durchgesickert, ob Scholz inzwischen gelernt hat, die Putin-Rede vom 21.02.22 Satz für Satz, Aussage für Aussage zu widerlegen.

Soll der Heilige Geist Wladimir Wladimirowitsch erleuchten?
 

26.03.22

Netto-Löhne, staatliche Entlastungen

Die Netto-Löhne seien gefallen wird beklagt. Angesichts des massiven Ausfalls von Arbeit ist dies keine Wunder. Hinzu kommt die Belastung durch die Energiepreise als Folge des Putin- Krieges. Auf Kosten des Fiskus, sollen daher die Einzelnen entlastet werden,

Da die Einzelnen die Entlastungen selber zahlen, fehlt eine plausible Erklärung über den Sinn dieser Maßnahmen.
 

25.03.22

Schnauze, die Losung des Tages
 

25.03.22

Russland-Krise, FAZ, deutsche Innenpolitik

Zum Glück haben die Deutschen im Bund die Fortschrittskoalition, der ein inzwischen rabiater “April” samt CDU/CSU nicht angehört. Von der Sache leuchtet der Kommentar von Berthold Kohler (FAZ, S.1) ein: Mumm und außerdem aber Besonnenheit sind gefragt. Wut darf, sollte nicht schimmern.

Die Russland-Krise, seit einigen Tagen durch das Adjektiv “Gewaltorgie” (Berthold Kohler) qualifiziert, hat für lange Zeit den sicheren Platz nicht nur in der Weltgeschichte, sondern auch in Lehrbüchern mit unterschiedlichen Themen und für unterschiedliche Zielgruppen.

Just zum Zeitpunkt als in den LN die vorhandenen Beiträge zum Thema Russland-Krise im WebLog “Russland” zusammengestellt werden, haben Brisanz und Brenzlichkeit der Krise stark zugenommen. Jegliche Kommentierung kann nur noch schmallippig gestaltet werden. Die professionellen Medien tun es bereits seit einigen Tagen.

Bleibt festzustellen, dass bei aller Notwendigkeit kritischer Kommentierung die FAZ das Mandat der Pressefreiheit nutzt, um “antiliberale Radioaktivität” zu verbreiten. Tun sie das als Trojaner für jene Mitbürger die 16 Jahre lang nur mitgelaufen sind und am Ende sich selbst “gedemütigt, gespalten und zerstört” haben? Ob die Damen & Herren aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Freiheit und Handel, bereit sein werden, das Nötige zu tun, um die zwingende Reaktion auf ihre völkerrechtswidirige & schmutzige Kriegsführung zu vermeiden?
 

24.03.22

Ärger wegen der Aktivität der Bundesregierung zum Ersatz des russischen Gaslieferungen

Niemand hindert die EU-Kommission an geeigneter Initiative. Problem: Mit derlei Aktivität der EU-Kommission gibt es seit dem Versuch Anti-Corona-Impfe zu beschaffen, keine guten Erfahrungen. Das Misstrauen in Europa lässt sich überwinden. Es gibt allerdings weitere schlechte Erfahrungen mit der vdL-Kommission. Es sollte vdL zum Rücktritt bewegt werden. Ob Friedrich Merz sich entsprechend engagiert?
 

24.03.22

Welche Tarantel hat Friedrich Merz gepikt?

Der Vorsitzende der CDU/CSU polterte in der Haushaltsdebatte des BT ohne Anlass, die CDU/CSU werde dem in der Verfassung zu verbriefenden Plan für die Ausstattung der Bundeswehr 100 G€ auszugeben nur zustimmen, wenn sie an den konkreten Entscheidungen beteiligt werde. Doch wieder “altes Denken”

Merz verlangt außerdem, im Gesetzestext müsse wie am 27.02 im BT angekündigt, festgelegt werden, dass der Wehretat dauerhaft mehr als 2% vom BIP betragen müsse. Herr Kollega: Kann man machen. Hilfreich ist diese Forderung jetzt zu bringen leider nicht. Was ist beispielsweise, wenn das BIP um 10% sinkt. Soll deswegen schwächer verteidigt werden.
 

23.03.22

Wer nicht hören will ...

Wollen “wir” auch den Putin geben? Die Frage ist berechtigt, denn es gibt Dinge, die von der indigenen Bevölkerung niemand hören will. Etwa den lieben langen Tag das Gequatsche darüber wie Herausforderungen bewältigt werden.

Was wir hören wollen, ist in der Grafik (Quelle: Statista) veranschaulicht: Wieviel Gasbezug wurde vereinbart, um das von einem Embargo bedingte Defizit zu kompensieren. Selbstverständlich sind hierbei die Liefertermine von Bedeutung. Die Fläche “B” veranschaulicht dauerhaften Gasbezug eines Lieferanten; die Fläche “C” veranschaulicht kurzzeitigen Gasbezug zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft (“Kleinvieh macht auch Mist”). Solches kann etwa der DLF - wenn die Zuständigen denn meinen - den lieben langen Tag herunter geleiert werden.

gasverbrauch-deutschland

Die Fortschrittskoalition ist zu wichtig, um mit unwürdigem Gequatsche die Bevölkerung beruhigen zu wollen: Resultate statt Mühen. Was “wir” also gar nicht hören wollen ist, wie ein Regierungs-Mitglied der Fortschrittskoalition sich nach Kräften bemüht, alles menschenmögliche tut, sich schier dafür zerreißt, dass möglichst bald ein weitgehendes Embargo gegen Gas aus Sibirien bzw. Nord-Russland erlassen werden kann ... damit “wir” gar nicht frieren. Wenn “wir” also solches nicht hören, weil “wir” das nicht wollen, geht es “uns” besser. Noch einmal: Resultate statt Worte wie etwa die Zeilen 3-5 unterhalb der Grafik.

Wenn allerdings der Kollege Wladimir Wladimirowitsch aus Moskau nicht hören will, wird er noch “Probleme” bekommen. Spätestens wenn er vor einem Kriegsgericht à la Nürnberg versucht, sich zu rechtfertigen.

... muss fühlen
 

22.03.22

Es gibt zu viele Sprechblasen für das Schaufenster

Es scheint ein Geschäftsmodell sich in der Praxis nicht zu bewähren. Immerhin haben Einige das inzwischen eingesehen.
 

21.03. 22

Hausaufgaben erledigt?

Es gibt für den Politiker-Beruf, abhängig vom angestrebten Posten sog. Muss-Kompetenzen. Etwa für Abgeordnete in BT oder LTs: Gute und verinnerlichte Kenntnis über Sozialismus und Psychologie des Aufsteigers. Für Gesprächspartner von Putin zumindest profunde Kenntnis der Rede vom 21.02.22. Es muss der Gesprächspartner intellektuell, mental und sachlich in der Lage sein, die von Putin entwickelten Argumente und Argumente-Ketten Punkt für Punkt zu widerlegen. Sowohl im 4-Augen-Gespräch wie im öffentlichen Disput. Haben die Hohen Herren und Damen dieses erledigt? Öffentlich ist dazu nichts bekannt geworden.

Es ist nämlich unklar ob Putin selber an seine Aussagen glaubt, sie für wahr hält, er sich das Gedankengebäude aus Großkotzigkeit oder Not zurecht gelegt hat oder weiß, dass seine Aussagen “nur” der Propaganda dienen. In den oft stundenlangen Gesprächen gibt es genügend Gelegenheit ihn Aussage für Aussage so zu widerlegen, dass der jeweilige Ausweg ihm gesperrt wird. Dies verfolgt auch den Zweck zu verhindern, dass zwecks des erforderlichen Vertrags nicht von der “Realität” des faktischen, sondern von seiner an den Haaren herbeigezogenen Begründung für die so eklatante Missachtung des Völkerrecht ausgegangen wird. Nur dann wird klar sein, dass die Zerstörungen in der Ukraine von Russland per Reparationszahlungen wenigstens ansatzweise gut gemacht werden. Wird hingegen von der Realität ausgegangen, hätte Putin immerhin etwas Recht, die Reparationszahlungen für Zerstörung und Kriegsverbrechen fielen geringer oder ganz aus.

Wenn die Chefs - die, die mit Putin sprechen - die Kompetenz haben, können sie diese auch von ihrer Entourage verlangen. Angesichts von viel zu viel Extremismus wäre viel gewonnen, wenn die Argumentationsweise flächendeckend bekannt wäre.
 

21.03.22

Das Schlagzeilen-System-Gewirr bei der EFFAZETT

Hat die Ausgabe vom 19.03 den Olymp erreicht? Niemand weiß, was noch kommt. Immerhin das Prinzip der sowi Unschärfe spricht  dagegen.

Empirie in reiner Kultur: Baerbock ist Projekt-Managerin für “Nationale Sicherheitsstrategie”, Buschmann landet für die FDP den Coup, die Menschen kaufen alles, was nich niet und nagelfest ist, sollen am Beispiel der Pandemie nicht die Einzelnen Verantwortung tragen, aber “der Staat” entgegen den Aussagen von Karl Lauterbach im DLF-Interview vom 18.03 am den Verhältnissen in Russland ein wenig angenähert werden? Auf S.1 immerhin ein Lichblick: “Steinmeier stellt sich gegen die Anfeindung von Russen” in Deutschland. Habeck führt Gespräche wegen Flüssiggas - Logo Gas hat keine Beine um selber Wärme hach Deutschland zu brignen.

Zum Thema FDP scheint in Ffm ein Sprung in der Schüssel dominieren. Während die andere Meinung zum Thema Pandemie und Freiheit trotz Irrtum nachvollziehbar ist, wundert der Vorwurf, dass die FDP dieses Mal mit ihrer Sichtweise durchgekommen ist. Als ob nicht auch die FDP in der Fortschrittskoalition nicht ihrerseits Kröten zu schlucken habe. Dass die Landesregierung maulen, weil sie nun mehr arbeiten müssen, wird etwa auf S.7 “Der liebe Ampelfrieden” nicht erworgen. Journalismus als Parteiveranstaltung? Eine Rolle NATO-Draht als Dessert ist angenehmer. 
 

19.03.22 Pandemie

Rückkehr in Richtung Normalität

Bijan Djir-Sarai: Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes setzen wir auf mehr Eigenverantwortung der Menschen und gewährleisten gleichzeitig den Schutz vulnerabler Gruppen. Bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems vor Ort oder bei einer neuen gefährlicheren Virus-Variante können die Länder außerdem weitergehende Hotspot-Maßnahmen ergreifen. „Die Neuregelung des Gesetzes kombiniert verantwortungsvolles Handeln mit dem weitgehenden Ende der Freiheitseinschränkungen. Das ist genau richtig, denn wir müssen uns endlich an den Gedanken gewöhnen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird. Pauschale Freiheitseinschränkungen sind aber schon lange nicht mehr die Antwort auf die Corona-Lage“. Die Grundrechtseingriffe der letzten zwei Jahre dienten dem Ziel, die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen. Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.

FAZ-Redaktion und CDU/CSU maulen. Etwa Söda, von unterhalb des Weisswurst-Äquators, muss nun entscheiden, kann sich samt salbungsvollen Worten wie zu Zeiten der Regierung von Frau Dr. Merkel nicht mehr hinter der ominösen MPK verstecken. WEitere MiPräs wie Crashman aus BaWü müssen aufpassen und sich bequemen selber zu handeln.

Dazu hat gestern Morgen Karl Lauterbach, BuGeMi, im Interview mit dem DLF fachlich versiert alles Nötige gesagt. Es waren halt andere Zeiten, als Spahn auf Basis der Ausrede “Europa” mit der EU- Kommission Schieberamsch spielte und letztere formvollendet an die Wand fuhr - weil eine smarte, hochbezahlte Beamtin den Bullen der Pharma-Verkäufer nicht gewachsen war..
 

18.03.22

Das süße Joschkale

gehörte dereinst zu den Herrschenden. Lange ist es her. Äußert Wohlfeiles im KStA-Interview von heute. Meint, “wir alle haben bezüglich Russland Fehler gemacht”. Billige Ausrede, denn wahr ist, es war ideologische Borniertheit, die die Außenpolitik der Jahre 1998-2005 charakterisierte.
 

18.03.22

Wo steckt Gerhard Schröder? In einem “Lager” beim Putin?
 

18.03.22

Putin & Söder: Gemeinsamkeiten?

Beachtliches Mundwerk. Was das Infektionsschutzgesetz betrifft, hat BuMiGe Lauterbach per DLF-Interview heute Morgen Söder formvollendet aufs Kreuz gelegt.
 

17.03.22

Gerhard Feige, Bischof in Magdeburg 09:30-10:00 beim DLF

Ein Mann von dem mehr gehört werden müsste.
 

17.03.22

FAZ-Redaktion intensiviert feindselige anti-liberale Kampagne

16.02: S.1, FDP tarnt Verschuldung, “Lindnders Rabattaktion”, S.2 “Zur Not auch ohne die FDP” und zwei weitere Beiträge, S.15 “relativ freihändigen” Vorgehen. Das rote Tuch sieht die FAZ-Redaktion zum Thema Impfpflicht und zur Thema Verschuldung. Zu Letzterem formuliert die FAZ-Redaktion als ob die FDP die Finanzpolitik wie zur eigenen Unterhalten betreibt, statt anzuerkennen, dass das Finanzministerium wie alle sonst an den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebunden sind. Pressefreiheit bleibt unverzichtbar, aber die Argumenteder FDP müssen im Sinne von Ausgewogenheit sehr wohl gebracht werden, statt die Themen “empörungspolitisch” auszuwalzen.
 

17.03.22

Kirche im Dorf lassen

Außenminister Annalena Baerbock ist sofort nach Amtsantritt zu politischen Brennpunkten
gereist um mit den entsprechenden Kollegen zu sprechen. Ihre Rede vor den VN am 02.03 wurde bereits positiv kommentiert. “Ministerin der klaren Worte” in KStA. 16.03, S.5, geht als Titel noch in Ordnung. Eine komplette Seite der Lobhudelei (1), Habeck, Lindner und Lambrecht sozusagen unter “ferner liefen” ist dagegen bei Weitem zu viel des Guten. Denn streng genommen Resultate hat Baerbock bisher nicht produzieren können. Starke Worte sind sicher gut aber nicht mehr als - metaphorisch - Grundnahrungsmittel der Deutschen Außenpolitik. Habeck etwa hat es viel schwerer. Er muss Resultate in technischen Maßgrößen (Milliarden m**3) und zwar bald bringen. Auch er ist rhetorisch aufgefallen.

-- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) “Es weht ein frischer Wind” wird eine Einzelstimme zitiert.
 

Kelkheim, 15+16.03.22, Seltsame Blüten der Russland-Krise

F35

Gutes Beispiel für Aktionismus, um Eindruck zu schinden, aber Steuermittel zu verbrennen. Im Übrigen schwingt mehr als nur ein Hauch neureicher Großkotzigkeit mit.

Wann werden die F35 geliefert? Noch vor Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine? Ab wann trainieren die Piloten? Oder wäre nicht doch besser die Bundesregierung mietete alsbald Maschinen der US-Streitkräfte?
 

Kelkheim, 16.03.22

Wieso ist nicht bereits seit Tagen die Verfeuerung von Erdgas für die Produktion von Elektrizität gestoppt?

Weil wir ... bla-bla-bla ... Wieso alternativlos? Schon ohne jede Verklemmung nachgedacht, die Damen & Herren Schlappschwänze?
 

Kelkheim, 15,03.22

Einfach, einfacher, am einfachsten

Es ist gerade Russland-Krise, daher zahlen die Menschen zu viel “an den Staat”. Lösung: Mineralölsteuer zeitweise senken.
 

10.03.22

Frei nach James Bond: “Keine Zeit zu sterben quatschen”

Robert Habeck (Grüne) hat laut zdfheute (Hendi), am 08.03.22 veröffentlicht, gesagt:

“Ich werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit sicherzustellen und zu halten”

Unmöglich, was soll der Schnack? Habeck soll nicht ankündigen oder “versuchen” (“alles ... tun”), sondern Resultate vorweisen. Spätestens im Mai 2022 müsste Habeck in der Lage sein, zu erklären, ob die Wohnungen im Winter 22/23 maximal 18, 17, ... oder nur 15 °C warm sein werden. Hierzu darf hoffentlich davon ausgegangen werden, dass seit Tagen weniger als
1 cm**3 gas pro Tag für die Produktion von Elektro-Strom eingesetzt wird.

Auch medialen Faux Pas gibt es. vdL in Brüssel behauptet nämlich, “die EU” werde für Versorgung mit Brenngas sorgen. Wer denn nun Habeck oder vdL? Scholz, Baerbock/Habeck und auch Merz haben dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten resultatorientiert sauber abgesprocher werden. Es geht nicht, dass das übliche Herumquatschen hochrangiger politischer Führungskräfte unverdrossen weiter geht.
 

10.03.22

Politischer Schlampladen

Es spricht gegen alle, dass erst ein deutsches Verwaltungsgericht feststellte, der von der aFd gepflegte Volksbegriff (ethnisch definiert) ist mit dem GG nicht vereinbart.

Sicherlich teilen viele aFd-Wähler diese Anschauung aus einer Art ntürlicher Naivität. Dies ist auch wegen der potenziellen Weiterungen (s. Putin, Trump und andere Koryphäen) unbedingt und zwar aktiv abzuarbeiten.

Wo soll die viele Asche für Hunderttausende Bürger-Häupter und ca. 2000 besonders große Häupter der politischen Führungselite hergenommen werden?
 

Bs. As., 07.03.22

Söder söderte schon wieder

Besser wäre, der Mann kümmerte sich darum, Pandemie & aFd zu bekämpfen, statt darüber zu quatschen, wofür die Bayerische Lokalregierung gar keine rechtliche Zuständigkeit hat.
 

Bs. As., 06.03.22

Quatschköppe Weltweit: Nun faselt es aus Peking

Eine “neue Weltgemeinschaft und eine gemeinsame Zukunft” faselt es aus dem Kreis der Hohen Herren. Besser wäre, sie äußerten konkret, wo sie umtreibt. Am besten wäre zunächst, sie kümmerten sich um ihren eigenen Laden, einschließlich Uiguren und Tibeter und vor allem Wanderarbeiter und Millionen Bauern. Und was, wenn sie Probleme mit Taiwan haben? Simpel, die Telefon-Nummer der Regierung in Taipeh ist bekannt. Sollen sie doch dort anfragen, was die Menschen wollen. Gegen deren Willen geht allerdings gar nichts - es wäre ja noch schöner, den Taiwanesen ihren verdummenden Totalitarismus aufs Auge zu drücken. Nur damit der Herrschaften in Peking ihren Macho geben können?

Immerhin ein schwacher Trost: Es quatschte nur der Regierungschef Li Keqiang  “über neue Form internationaler Beziehungen”. Zarter Hinweis: Viel interessanter sind die Inhalte solcher Beziehungen: Ganz ohne Gewalt und viel Einvernehmen. Herr Xi Jinping stoppen Sie diesen Quatschkopp und schicken Sie ihn auf geeignete Fortbildungskurse. Andernfalls sind auch Sie persönlich für den verzapften Blödsinn verantwortlich. Die Mühlen des Gerichtshofes in Den Haag mahlen langsam - aber sie mahlen.
 

Bs. As., 06.03.22 Russland-Krise

... und Geschichte wiederholt sich manchmal doch

Putin, gestützt auf die Entourage hat befohlen, die Ukraine unter vorgeschobenen, angeblich historischen und anderen Gründen zu überfallen. Schon bis jetzt sind Hunderte Tote und umfangreiche Zerstörungen vom russischen Militär “ausgeführt” worden. Die “Befehle” von Putin widersprechen dem Recht, konkret dem gültigen Völkerrecht. Also sind auch deswegen die zuständigen Personen in Moskau Kriegsverbrecher.

Also muss die russische Schurken-Regierung und ihre landesweiten Unterstützer vollständig und auf Dauer isoliert werden. Sie müssen gehindert werden, ihr Morden fortzusetzen. Oder beanspruchen die Herrschenden und ihre Wasserträger in Moskau das Recht, die Verbrechen von A. Hitler und seinen NAZIS (1) immerhin teilweise nachzuahmen?

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(1) Militärische Überfalle auf Polen (Sept. 1939) und auf die UdSSR (Juni 1941) 
 

Bs. As., 06.03.22

Strafrecht in Deutschland nicht geändert

Jenseits anderer Überlegungen im Zuge der Verurteilung und Isolierung der russischen Regierung, sind Angriffe auf Personen russischer Staatsangehörigkeit oder russischer Sprache ein miserables, daher strafbewehrtes Verhalten.

To whom it may concern

Für Strafen, Zurechtweisungen, usw. bleiben in Deutschland ausschließlich Gerichte zuständig. Nicht verstanden, Meister Wladimiehr im Kremlin (1)? Ihr Problem und viel Glück.

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(1) Hat der heldenhafte Amateur-Historiker, Wladimir Wladimirowitsch, eigentlich schon seine eigenen, indigenen NAZI-Probleme gelöst?
 

Bs. As., 02.03.22 zur Russland-Krise

Baerbock punktet weltweit wider ausgelatschte Sprache

Was in der Wahlkampagne voll daneben ging, wird zweifach Geschichte: Nie kleinkriegen lassen, statt wie in der Wahlkampagne mit wenig Worten auf den Punkt kommen. Typisch für unverbrauchte, meist junge Geisteshaltung (1). Sebastián Piñera, Präsident von Chile, sinngemäß zu seinem Nachfolger am 20.12.2021: “Vergessen Sie nicht den Grund warum Haare grau wurden”.

AA-Chefin Annalena Baerbock sprach auf der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (2) u.a. dieses:

  • Russische Führung sind dreiste Lügner
  • Frieden od. Aggression / Gerechtigkeit od. Wille des Stärkeren / Handeln oder Wegschauen
  • Russische Regierung missbraucht Macht als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat
  • Notwehr? monatelang Truppen aufgebaut
  • Schutz russisch Sprechender durch Bombardierung ihrer Häuser?
  • „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“
  • „Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben.“ Es geht nämlich um Leben oder Tod von Tausenden - auch russischen Soldaten - auf dem Gebiet der Ukraine.

Nachdenklich ist hinzufügen: Gewalt rüttelt am Tor zur Zukunft. Wir wollen da rein.

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(1) bisweilen sind auch Ältere wie Friedrich Merz dazu fähig.
(2) Zitate laut Newsblog der Süddeutschen Zeitung
 

Bs. As., 02.03.22 anlässlich Russland-Krise

Marco Buschmann: Freiheit + Demokratie verteidigen

“Es geht um die Fähigkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dafür stehen gerade Freie Demokraten ein. Wir werden nun ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen, mit dem die Bundeswehr verstärkt und modernisiert wird. Wir geben hier aber nicht nur sehr viel Geld hinein, sondern werden auch die Strukturen erneuern. Wir streben auch an, das auch unzweifelhaft rechtlich im Grundgesetz abzusichern. Klar ist aber auch, dass wir im Bundeshaushalt schnellstmöglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren und solide haushalten.”
 

Bs. As., 01+02.03.22

Glänzende Sitzung des Bundestages am 27.02

Viele Rädchen greifen harmonisch ineinander. Putin-Krieg verschweißt Demokraten in Deutschland. Alte Streitäxte sind begraben. Friedrich Merz kündigt Unterstützung durch CDU/ CSU an. Zuerst gab es das Selfie; das Zustandekommen der Fortschrittskoalition entpuppt sich allmählich als Glücksfall der Geschichte. Siehe Rede von Christian Lindner. Ebenso bemerkenswerte Regierungserklärung von Olaf Scholz und Reden von Merz, Baerbock und Habeck

aFd gibt den Putin-Versteher, FAZ übrigens den Merkel-Versteher. Was Putin betrifft: UdSSR hatte verloren, also musste Putin kleine Brötchen backen und sich um den Wohlstand der Bauern und des städtischen Proletariats kümmern, statt in der Außenpolitik große Töne zu spucken.
 

Bs. AS., 01.03.22 Russland Krise, wirkt in der FAZ-Redaktion

Schäfers jetzt Lindner-Fan, von Altenbockum will Merkel ...

... noch immer. Meister: Lieber Friedrich Merz fragen, er weiß es besser.
 

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