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Primat der Politik (im Staat)

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27.02.20 / 31.01.17

Weil der Ober den Unter sticht?

Es scheint unüberwindbar, dass in jeder lokalen, regionalen oder weltweiten Gesellschaft der Menschen das letzte Wort gilt. Die Funktionalität des in Jahrtausenden gewachsenen Staates entfaltet sich realiter nur dann, wenn einem oder vielen agierenden Politikern, Vertretern des Volkes, das Primat zusteht.

Weil Politiker die Verfassung, die Aufgaben aller Staatsgewalten beschließen, wirkt das Primat entgrenzt. Ist es in der Praxis aber selten oder nur ausnahmsweise. Es können sich - lehrt die Geschichte - die Herrschenden, etwa als Clique formiert, dauerhaft nicht gegen den Willen der Tausenden und Millionen stellen. Aufstände oder Revolutionen haben schon immer statt gefunden. Und zwar schon lange bevor Karl Marx die Revolution vereinfachend als Folge der Auflösung von Widerspruch nach dem Prinzip des dialektischem Materialismus deklarierte.

Zwar nahm im Absolutismus der Monarch als Herrscher das Primat wahr, das aber durch den Usus bzw. die (politische) Notwenigkeit die Kirche zu konsultieren durchaus beschränkt wurde.

Das Primat liegt, wenn Parlamentarismus obwaltet, in der Zuständigkeit der Personen, die dem Parlament angehören, ist also Funktionalität des debattierenden Parlamentes, während die Exekutive, der Bezeichnung entsprechend, exekutiert, ausführt. Die Praxis weicht allerdings bis heute vom Ideal ab, denn es bestehen noch immer Residuen absolutistischer Praxis. Obwohl die Funktionalität von Regierungschef und Parteivorsitz sich grundsätzlich unterscheiden, gar als inkompatibel betrachtet werden könnten, gibt es noch in diesen Tagen die Forderung, dass beide Ämter in eine Hand gehören. Kooperation wird verbreitet durch das Diktat (des Mächtigsten) ersetzt. Darüber hinaus erzwingt der Sachzwang des Kenntnis- bzw. Informationsvorsprunges der sog. Staatsverwaltung das Verhältnis von Parlament und Exekutive.

Die Übertragung des Primats auf das Parlament ist also noch lange nicht vollendet, denn die Frage, ob das Primat von einem Einzelnen oder einem Kollektiv wahrgenommen wird, bleibt ungeklärt. Es macht keinen Sinn, diesen Umstand anzuklagen, darüber zu jammern. Aber zu notieren, festzuhalten ist dieser noch unbefriedigende Zustand auf jeden Fall.
 

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