Deutschland

Dezember 2018

31.12.18

Sicher stützt wackelig

Klar ist seit Meadows und dem Club of Rome von 1970ff , dass alles endlich ist. Sogar die Kohlelagerstätten. Den entsprechenden Ausstieg wird es also so oder so geben.

Das mystische Verhältnis des Menschen mit dem obendrein per Glotze veranschaulichten Wetter hat archaischen Ursprung. Es sind die gewissen Einigen und Einiginnen, die ihren Strohhalm verteidigen, weil sie „es“ angeblich nicht wissen.

Aber es gibt wenig Anlass:

• die indigenen Dagegnern von ihren vollen Hosen zu befreien. Ihren Intimbereich  - für Andere ohnehin tabu - müssen sie schon selber reinigen.
• unkommentiert zu lassen, dass diese modernen Menschen die Kosten für die Pflege der Biosphäre durch ihr Holterdipolter bzw. durch - typisch wissenschaftlicher Sozialismus - ihre Verelendungsstrategie völlig unverantwortlich noch erhöhen wollen.

Sind unsere, die die Welt am teutschen Wesen genesen lassen wollen, überfordert, wenn von ihnen verlangt wird, nicht nur Verantwortung vor ihrer (eigenen) Geschichte zu tragen, sondern sich gefälligst einer geordneten Vorgehensweise zu befleißigen?
 

27.12.18 Schluss mit Kohlen-Kasten-Pissen

Politischer Skandal in Brüssel: Reptilien machen Klimapolitik (2)

Nach intensiver Diskussion ergaben sich Einwendungen gegen die Fassung vom 20-22.12

1. Die Skandalisierung sei künstlich, d.h., übertrieben
2. Die Unterlage gemäß Punkt 11 gemäß Fassung vom 20-22.12 wurde nicht gefunden: “Die Leute hätten so viel zu tun und (bisher?) keine Zeit die Unterlage zu erstellen”.
3. Es ist nicht schuld der Politik, wenn die Medien unvollständig-falsch berichten.
4. Zu Punkt 7: Zu ermitteln, welchen Beitrag die Reduktion der CO2-Emission von PKW zur Abwendung der Klimakatastrophe leiste, sei schwer
5. “Reptilien” sei Verschwörungstheorie.

Zu 1: Der “Souverän will wissen”, welche Personen diesen und jeden Beschluss fachlich überblicken und verantworten.
Zu 2: Niemand zwingt die im, bzw. für, den Staatskomplex tätigen Personen sich die bestehende Aufgabenlast aufzubürden. Im Übrigen : Auf welcher Basis haben die Medien berichtet? Gibt es Handzettel? Wo gibt es die Tonaufnahme der entsprechenden PK?
Zu 3: Doch. Die Politik hat für Transparenz so zu sorgen, dass falsche oder tendenziöse Berichterstattung erschwert bzw. “einfach” erkannt werden kann.
Zu 4: Mag sein. Verantwortliche handelnde Personen, müssen dazu jedoch in der Lage sein. Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass sie nicht willkürlich handeln od. nichts als kungeln.
Zu 5: Nein, aber mit Absicht Polemik

Inzwischen konnte geklärt werden: Der EU-Umweltrat tagte am 17.12, um die Kontroverse zwischen EU-Parlament (Beschluss vom 03.10.18), der EU-Kommission und dem Europa-Rat aufzulösen. Unklar ist derzeit, wer im EU-Parlament wie abgestimmt hat. Unklar ist ferner wer im Ausschuss die Vorlage für das Plenum vom 03.10.18 erarbeitet hat, also jeweils persönlich auf Basis welcher Dokumente die fachliche Verantwortung für die Vorlage zum Plenum trägt. Wie wurde im Ausschuss abgestimmt?

Die Punkte 3.-11. harren mit Vorrang der Klärung. Die Punkte 7. und 8. müssen Bestandteil der Dokumentation zur Beschlusslage sein. Auch zu 9. und 10. muss die Entscheidung dazu berufener und entsprechend legitimierter Personen/Gremien den Abgeordneten inhaltlich gewesen sein.

Es darf der Zustand “informationeller Flutung” der Öffentlichkeit mit der Folge von realer Intransparenz nicht länger Praxis sein. Jede durchschnittlich begabte Person muss in der Lage sein, der Unterlagen zu derartigen Beschlüssen in vertretbarer Zeit habhaft zu werden. Es geht nicht darum - etwa romantisch - Vertrauen herzustellen, sondern darum, dass jeweils zuständige Politiker ihr Verhalten ändern, also effektive Transparenz sicher stellen (1).

Der Reptilien-Skandal-Vorwurf bleibt bestehen.

Anmerkung: Es steht in Deutschland der Beschluss der sog. Kohlekommission an. Es gibt zum Ausstieg keinen Raum für Kompromisse. Hierzu muss unter sehr wohl schwieriger Abwägung von Vor- und Nachteilen eine sachlich, d.h., naturgesetzlich basierte Entscheidung gefällt werden. Hat die Kohle-Kommission das Ergebnis vorgelegt, ist die Frage der persönlichen Verantwortung ebenso unerbittlich zu stellen. Schließlich ist der Öffentlichkeit mitzuteilen, welcher Politiker zurücktritt,
d.h., die Verantwortung trägt, falls die Beschlüsse der Kohlekommission sich als fehlerhaft erweisen.

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(1) “Die Politik” hat im Regime der republikanischen, möglichst liberalen Demokratie für die saubere und vollständige Dokumentation ihrer sachbezogenen Tätigkeit zu sorgen. Genauso wie die Damen & Herren einfallsreich die umfassende Dokumentation der Unternehmensfinanzen verlangen oder sich etwa belegen lassen, dass keine Schwarzarbeit, gar unter Mindestlohn veranlasst wird.
 

20+ 21+22.12.18

Politischer Skandal in Brüssel: Reptilien machen Klimapolitik (1)

FAZ, 18.12, S.17: “EU einigt sich auf strikte Klimaziele für die Autobranche. Hersteller sollen CO2-Ausstoß um 37,5 Prozent senken. Nach monatelangem Ringen haben sich Unterhändler von EU-Staaten und Europäischem Parlament ... auf neue Klimaiele für Autos und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt ... Hersteller sollen aber mit niedrigeren Einsparzielen belohnt werden, wenn ... “

HB, 19.12.18, S.1,14,29 dagegen ganz unterwürfig: “Die Einigung auf strengere Kohlendioxid- Vorgaben der EU erhöht zugleich den Druck auf die deutsche Automobilindustrie.”

KStA, 19.12, S.1, triumphierend: ”Bis 2030 soll die Autobranche ... die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken. Dies beschlossen Unterhändler (1) in Brüssel.”

Häää?

1. Aufgrund welcher Bestimmung oder welchem Beschluss von welchem Personenkreis ist “die EU” zu dem Thema “monatelang” tätig? Was regelt der EU-Vertrag?
2. Wer hat die “monatelangen Verhandlungen” veranlasst?
3. Wie heißen die einzelnen Teilnehmer an den monatelangen Verhandlungen?
4. Wer hat welchen Unterhändler ernannt? Welchen Auftrag haben die Unterhändler von der/den Person(en), die sie ernannt haben erhalten?
5. Haben die Teilnehmer der monatelangen Verhandlungen die “Physik der Klimakatastrophe” jeweils persönlich durchdrungen/verstanden? Wer beruft sich ggf. auf welchen welchen Wissenschaftler aufgrund welcher seiner Aussagen?
6. Welche Klimaziele haben die einzelnen Personen vor dem Kompromiss vertreten?
7. Welchen quantitativen Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe leistet die Maßnahme. Und in welchem Zeitraum?
8. Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten für die Umstellung?
9. Warum hat der CO2-Ausstoß der Autos die konkrete Priorität? Wer, ggf. welches Gremium hat das wann und durch welchen Beschluss (mit welchem Abstimmungsverhalten und -ergebnis) festgelegt?
10. Warum sind andere Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe ausgeschie- den? Sind die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Maßnahmen (noch) höher bzw. die Wirkungen geringer?
11. Gibt es einen Text mit dem der Beschluss der Unterhändler dokumentiert ist? Wer hat diesen Text unterschrieben? Wer bzw. wie sind die ggf. mehreren Unterzeichner legitimiert?
12. Ist vorgesehen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung bzw. das EU-Parlament seinen Beschluss aufgrund des unter 11. erwähnten Textes treffen sollen? Werden sich die zuständigen Personen in der EU-Kommission bzw. des EU-Parlamentes auf die Expertise der Unterhändler berufen? Wie wird vorgegangen, wenn es diesen Text nicht gibt?
13. Sind die Zuständigkeiten, d.h., die Verantwortungen hinreichend klar geregelt? Welche Instanz ist zuständig, den Überblick über die zahllosen Projekte zu behalten? Welche Instanz regelt die ggf. aus sachlichen Gründen nicht definierbaren Zuständigkeiten?
14. Soll der Europa-Rat nicht oder doch mit dem Thema befasst werden?

In FAZ, 18.12, S. 17 kommt Jens Gieseke zu Wort: Es sei gelungen, etwas mehr Realismus in die Debatte zu bringen. Andernfalls wären Tausende Arbeitsplätze zerstört worden. Der Abgeordnete der CDU/CSU liefert unnützes Theater, denn welcher Realismus ist gemeint? Der ökonomische oder der Realismus “Anstieg der Lufttemperatur”? Ist die die Zerstörung von sogar Zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerechtfertigt, wenn es darum geht, die Klimakatastrophe, gar den Untergang der Menschheit abzuwenden? Warum teilt nicht genau das Frau Dr. Merkel und weitere Spitzenpolitiker der regierten Menschheit mit?

Eine geordnete, der Demokratie, dem Rechtsstaat, der Verfassungslage und der Bedeutung des Themas angemessene Vorgehensweise scheint nicht gegeben. Die Pflege der Biosphäre der Menschheit ist zwingend. Wann wird angesichts der horrenden volkswirtschaftlichen Kosten das chronische Holterdipolter - mit der dann & deswegen unvermeidlichen Wohlstands-Einbuße (2) von Milliarden Menschen - durch geordnetes Projekt-Management auch Multi-PM (Ansätze s. Neustart für “Pflege der Biosphäre”) ersetzt?

Der Skandal entgrenzt aus der politischen, moralischen und geistigen Nische. Ob den Damen & Herren Volksvertretern nicht doch langsam bewusst wird, was alles auf dem Spiel steht?

Anmerkung

Wenn die Briten den Brexit wegen solcher Zustände der EU wollen, müsste ihnen gratuliert werden. Gesagt hat das bisher aber niemand. Statt dessen schwadronierte ihr Regierungschef to shape a brighter future for our country. Solches Verhalten belastet zusätzlich, ist nicht weniger miserabel als das derzeitige Angebot aus Brüssel und den europäischen Haupt-Hauptstädten. So gesehen ist für die 27 anderen EU-Mitglieder also besser, die Remainers in GB stellen ihre Bemühungen ein.

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(1) “Vertreter (LN ???) aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission”
(2) Hierbei ist prima facie nicht abwegig, die PKW-Mobilität der Einzelnen etwa im Hinblick auf Ressourcen-Verbrauch bei der Herstellung von PKW gezielt, d.h., mit Absicht (allmählich?) einzuschränken. Mindestens offene Kommunikation ist in der Demokratie jedoch zwingend.
 

22.12.18

staatsgefährdend

Gemeidet wurde, dass der Verdacht aufkam, an Flughäfen seien Massenmorde geplant. Die Behörden wurden aktiv, um die Gefahr abzuwehren. Gut, dass der Sicherheitsapparat seine Aufgabe ernst nimmt. Warum ein Massenmord an einem von mehrere Flughäfen “staatsgefährdend” sein soll, bleibt allerdings unverständlich. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in so unappetitlicher Art & Weise Angst verbreitet wird?
 

22.12.18

Politiker haben kein Recht auf Dispens vom Rechtsstaat

Staatsverschuldung, Missachtung der Verträge die dereinst feierlich unterschreiben wurden macht in diesen Tagen die medialen Runden. Die italienische, die französische und die deutsche Regierungen verletzen neben anderen die sog Maastricht Kriterien. Während Steuersünder per Hehlerei und Verkehrssünder per Knöllchen verfolgt werden, geben sich Hohen Damen & Herren den juristischen Lenz. Wer glauben sie eigentlich wer sie sind?

21+22.12.18

Skandal und also noch mehr Staat

Unsäglicher Vorfall: Aus einer Gruppe Frankfurter Polizisten wurde ein Schreiben mit der Morddrohung gegen ihr Kind an eine Rechtsanwältin gerichtet. Aus diesem Anlass wurde laut DLF-Nachrichten vom 20.12, 08:00, vorgeschlagen, “unabhängige Polizeibeauftragte”, die jenseits von Dienstwegen Hinweisen auf Rechtsradikalismus nachgehen einzusetzen. Es  mehren sich damit in Deutschland die Hinweise auf Tendenzen das deutsche Misstrauens- Überwachungssystem weiter auszubauen. Ist das Institut der Polit-Offiziere in der Sowjet- Armee das Vorbild für Robert Habeck (Sog.Grüne), der das vorgeschlagen hat? Wie dem auch sei: Es läuft auf zusätzlichen Personalbedarf, d.h., weiteren Aufwuchs des Staates hinaus. Was führt Habeck im Schilde, wenn er die Vorgesetzten-Kette bis zum Herrn Ministerpräsidenten von der Führungsaufgabe Hinweisen auf Radikalismus der jeweiligen Mitarbeiter “nachzugehen” entlastet sehen will?

CDU/CSU und die sozialistischen Parteien haben versprochen, was sie nicht einhalten konnten; sie verantworten das Aufkommen Nationalistischen Extremismus ganz wesentlich. In diesen Tagen wurde  bekannt, dass beim Verfassungsschutz das Personal für die Überwachung des abstoßenden radikalen Nationalismus (sog. Rechtsextremismus) aufgestockt werden soll. An welcher Stelle des staatlichen Verwaltungsaparates wird Personal in gleicher Größenordnung kompensatorisch reduziert. Sollen die Steuerzahler akzeptieren, dass der Staatsapparat stetig mehr Personal erfordert, das zu Produktion, Bildung, Forschung, oder in der Pflege der Biosphäre dringend benötigt wird?
 

19.12.18

Schlimmer Film über entgrenzende Staatsschulden

Neben der archaischen u. kulturhistorischen Beleuchtung des Phänomens der Verschuldung kommt die Darstellung früherer Krisen und die These, dass die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen den entsprechenden Regierungen ihr Tun finanziert und zwar begründet mit der Notwendigkeit, dass Gleichheit/Gerechtigkeit der Zinssatzes herzustellen sei. Der Film ist in logisch nicht stringenter Folge zusammengestellt aus:

• Verschwörungsmetaphern, -theorien, Unterstellungen
• Empathie von Sozialgerechtigkeit, Sozialer Tränendrüse, Betroffenheitsflennen
• Patentrezepten, Binsenweisheiten, nicht bewiesenen Behauptungen, Vorurteilen
• Proprietären politischen Sichtweisen, Interessen, Intentionen
• Politischer Korrektheit
• Kleinen Fakten, kleinen Fakes
• Argumentativen Versatzstücken, Klein-Argumenten seriös wirkender Personen mit Binsenwahrheiten, die aus dem Kontext der Realität herausgerissen sind.

Besonders schlimm: Welche dafür verantwortliche Person kann sich die Zeit nehmen, den Film über eine Stunde anzusehen, um sich in die Lage zu versetzen zu ahnen, was durch so ein Dokument polit-psychologisch ausgelöst werden kann? In wie weit wird der politische Extremismus nicht nur von Völkerwanderung sondern auch von Staatsverschuldung und den entsprechenden Folgen katalysiert?

Es gibt eine beachtliche Gruppe von Trittbretfahrern in allen sozialen Klassen, d.h., von Ärmsten, Armen, gut Situierten auf bequemen Posten, Reichen und Ganzreichen. Diesen Zoo zu lichten, ist sogar im totalitären Regime der Hammer einer Herausforderung.

Der Umstand, dass die Staatsverschuldung im Wesentlichen auf populistischem Impetus beruht, wird nicht behandelt. Die Herrschenden hätten alle Hände voll zu tun, um ihre Politik ehrlich zu erklären. Oder soll weiter gelten : Man stelle sich vor, es ist Krise und niemand, nicht einmal die Herrschenden, gehen hin.?
 

19.12.18

-37,5%, Volkserziehung, Verbote und die Gesamtwirkung

DLF bringt um 8:10 das Interview mit einer SPD-Expertin für Mobilität. Kernaussage -37,5% ist machbar. Doll, als ob -100% nicht ebenfalls “machbar” sei. Kein Wort aber zur Relevanz der Maßnahme in Bezug auf die Notwendigkeit das Klima zu stabilisieren.
 

19.12.18 70 Jahre FDP

CL in Heppenheim: Marktwirtschaftliches Denken mit ökologischer Verantwortung versöhnen

Ja. Solches Handeln geht. Anders als die Floskel der Versöhnung von ÖK & Ök, zwei zu beherzigende Lehren jetzt und immer disparater Zielsetzungen. Es sei denn, eine und/oder die andere Lehre komme weniger wirksam. Das hat mit Versöhnung gar nichts mit Diktat aber sehr viel zu tun.

Video der 70 Jahr-Feier der FDP mit lesenswertem Vortrag von Christian Lindner

https://www.youtube.com/embed/Li5ieHtr5b0
 

19.12.18

Neue Theatermacherei: -37,5% CO₂

Reihenweise gaben Funktionäre aller Welt und aller Provenienz in Kattowitz auf Kosten von Milliarden Steuerzahlern die Wichtigtuer. Manche etwa die Deutschen meinten, die Feier als Helden beanspruchen zu dürfen. Andere, die nun ebenfalls ihre Reise-Abrechnungen einreichen, machen in mies. Die Helden sehen die Welt sicher gerettet, die Miesmacher sehen den Untergang sicher gestellt.

Bei der Nachlese kommt das große Jammern, ob dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit der PKW aus europäischer Produktion. Dr. Merkel wird mit einer Aussage à la Macho zitiert: “Mit mir nur bis dahin”, egal was gemeint war, jedenfalls dürften Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Dies bedeutet, dass Helden die Welt gefährden wollen, weil zu niedrige Reduktion beschlossen wurde, derweil die Miesmacher die Arbeitslosigkeit erhöhen wollen; soll der Staat die Arbeitslosen unterhalten.

Werden künftig unökologische PKW importiert, die europäische PKW verdrängen? Eben.

Warum also PKW auf lokaler Produktion Nachteile haben sollen, scheint ein Geheimnis der Herrscher und den Figuren ihrer Entourage zu sein.

Also läuft das Ganze darauf hinaus, die Kosten für private Mobilität erstens zu erhöhen und zweitens gleichzeitig zu reduzieren. PKW- Mobilität wird künftig Reichen-Privileg. Vom Privileg abgesehen, durchaus sinnvoll, denn nach den vier Grundrechenarten erscheint heute undenkbar, dass der Ressourcen-Verbrauch à la Westen weltweit “üblich” wird. Pflege der Biosphäre steht lange vor etwa Industrie 4.0 auf sehr ernster Tagesordnung.

Warum sagen die Herrschenden nicht genau das der (dummen) früh aufstehenden und schaffenden Bevölkerung? Beschiss-Demokratie, nein danke.
 

18.12.18 Brexit

Den Briten das ihre

Es gibt hier zu Lande Schlaue. Sie fragen, was den Briten empfohlen werden soll. Bullhsit. Nur sie selber können/müssen es wissen. Die Europäische Politik hat sich vernünftigerweise  bisher weitgehend daran gehalten. Dass der “Kontinent” Wünsche hat, ist nachvollziehbar, aber für die Britten nur sekundär relevant.

Allerdings gibt es Viele, die schon mit der (tüchtigen) Frau Thatcher und jetzt mit Frau May echte Probleme haben. May formulierte am 17.01.17:

“I want this United Kingdom to emerge from this period of change stronger, fairer, more united and more outward-looking than ever before. I want us to be a secure, prosperous, tolerant country – a magnet for international talent and a home to the pioneers and innovators who will shape the world ahead. I want us to be a truly Global Britain ... “

Richtig ist, dass die britische Regierung, wie andere auch, manches Mal mit den Beschlüssen der EU “Probleme” hatte. Aber wieso soll Prosperität nicht innerhalb der EU erreichbar sein? Die Aussage und weitere in der gleichen Rede sind ein formvollendeter “Kick in the pence” ihrer (angeblichen?) Miteuropäer. Sie sind weitergehend eine Beleidigung. Frau May wird gewusst haben, warum sie derartige Aussagen aussprach. Konsequenz für Frau May sozusagen persönlich: Ja zu Freiheit. Aber auch zu den Konsequenzen noch so berechtigter Inanspruchnahme. Ihren Kelch muss May selber trinken. Keinen kleinen Finger zu weiterem Kompromiss kann es geben. Der “Kontinent” sollte nicht bereit sein, sich über den Tisch ziehen zu lassen und als Weihnachtsmann der Geschichte künftig geführt werden. Return für Britannien? Selbstverständlich.
 

18.12.18

Sind wir “Männlein” oder “Weiblein”?

Die FAZ-Redaktion bemühte sich per Was ist konservativ gemäß Titel klären zu lassen, was vielen Aussagen zu Folge etwa die CDU/CSU als eine ihrer vielen Wurzeln beansprucht.

Resultat: “Da steht ich nun ich armer Tor ... “

Bemerkenswert der Beitrag von Klaus Uwe Gauland (aFd): Er definiert “konservativ” als Antisozialismus. Erlaubt. Aber zielführend?

Aus LN-Sicht: (politischer) Konservativismus will politisch Hergebrachtes erhalten, d.h., nicht verändern.  Konservativismus ist bei Einzelnen graduell ausgeprägt. Null-Konservative Einstellung gibt es realiter nicht. Ebenso wenig Einzelne, die “nichts” geändert sehen wollen.

Weitergehend wirkt der Begriff konservativ schillernd. Hat der Sozialist, der noch heute Marx als “Bibel” betrachtet konservativ? Das wird im Dienste von Polemik bisweilen behauptet.

IM Fall der CDU/CSU resultierend die Schwierigkeit im Umgang mit dem Begriff als Folge ihrer Einstellung “Allen Alles”, nach dem Volksparteien-Prinzip “”für/von Allen”. Erschwert zusätzlich dadurch, dass der Anspruch auf christliche, soziale und sogar liberale Wurzeln - im Dienste von geschmeidiger Werbung? - beansprucht wird. Die resultierenden Widersprüche erzwingen einen “Eiertanz” der noch weiter verunklart, nur durch getreue Folgschaft in vielen Winkeln der Gesellschaft und unter Einsatz von Macht durchdringt.

So genau was sie sein wollen oder sind, können namhafte Leute der CDU/CSU nicht definieren. Dafür liefert der zitierte Beitrag der FAZ ein beredtes Beispiel.

Die Sog.Grünen nutzen diesen Umstand: Sie halten sich die CDU/CSU als Tanzbär. So ist nun mal die Demokratie.
 

18.12.18

CL, dieser Tage in Heppenheim, 70 Jahre FDP

“Wir kämpfen immer dafür, dass sie⁽¹⁾ über uns alles schreiben dürfen, auch wenn nicht alles stimmt”

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(1) Medien, Presse
 

18.12.18

Sozialisten-Gesetzmäßigkeit

Zu den in den LN entwickelten Sichtweisen gehört: “Der Staatskomplex dezimiert die Zivilgesellschaft”. Treibende Kraft sind hierbei konkurrierende, teilweise unterbeschäftigte Politiker - die in der Demokratie gewählte Volksvertreter.

Diese Mitmenschen, insbesondere wenn sie - vorgeschoben - national, sozial od. konservativ ticken, versprechen Vieles, überbieten sich und wollen außerdem noch wichtigere Menschen sein. Deswegen erlassen Sie Gesetze um sich vor dem Volk zu schützen und vor allem Gesetze, die sie als ausredende Legitimation für die Bevormundung der Menschen heranziehen.

Überdehnt, autoritärer Staat, bzw. zentralistische Gesellschaft sind die Folgen dieses Tuns. Beispiel Staatsfunk. Etwa die fernsehgewaltigen Menschen machen sich den Kopf, wie sie den Menschen Gutes tun, wie sie die dumme Menschheit versorgen, sich um sie kümmern” können. Je abhängiger - Gedankensprung in die sog. Sozialpolitik - die Menschen, desto mehr Aufgaben und vor allem bezahlte Beschäftigung für die “Damen & Herren”. Dabei soll der Staatsfunk nichts anderes tun, als sachgerecht informieren und die Staatsverwaltung soll nicht anderes tun, als jene, die drohen sozialökonomisch unterzugehen, genau davor bewahren - alle Anderen müssen zusehen wie sie durchkommen. Was tun gegen die Machtwalze der “Damen & Herren”? Revolution? Auf keinen Fall. Jede Gewalt ist verpönt.

Es geht doch so einfach: Liberale wählen.
 

18.12.18

Vox populi ≡ vox Rindvieh

Es gibt Viele, die sagen so etwas könne in Deutschland niemals passieren: Zerstörung der Zerstörung zu Liebe, gar eines Symbols mit der geschichtlichen Bedeutung wie der Arc der Triomphe in Paris. Zugegeben: Jedermann hat Redefreiheit ...

Aber: Lange nach den Pöbeleien der “Helden” von 1968 eskalierte - nach Mutlanden - die Gewalt in Wackersdorf, Landebahn-Ost in Ffm, Brockdorf, Gorleben, Rostock, Heiligendamm, Stgt 21 und schließlich anläßlich der G20 in HH bzw dem Hambacher Forst also langjährige Gewalt-Anwendung.

Was in Frankreich in Wochen erledigt wurde, vollbrachten die Deutschen schleichend in Jahren. Das Resultat? Das Gleiche: Verbreitet Rechtsbruch unter dem “wachsamen” Augen von Volksparteien wie SPD (Sog.Grüne?) und CDU/CSU, d.h., jenen Menschen, die das Primat des Staates als Bevormundungs- und Volkserziehungsanstalt gebrauchen wollen.
 

17.12.18 Pauschalurteil

Sind wir Deutschen wirklich derart schreckliche Menschen?

Nachvollziehbar, dass das Klima-Meeting in Kattowitz sich heute medial auswirkt. Alle berichten über das Treffen von Menschen, die von Alleinerziehenden, Kleinrentnerinnen,  sogar Studenten und ein paar Supergroßkapitalisten finanziert werden.

Die Überwältigende Mehrheit der Medienwirtschaft legt als Tenor auf:” Außer uns Teutschen sind alle Anderen  lebensmüde, d.h. total bekloppt.” Nun 1914 liegt bereits mehr als 104 Jahre zurück. Wie steht es denn so mit der Verantwortung vor der Geschichte, Ihr Lieben?
 

17.12.18

Demokratie à la FAZ / Johannes Leithäuser

Festgehalten, ein schweres Foul aus dem Jahr 2005. Dieser Tage wiederholt sich das: Nach der Wahl einer anderen Vorsitzenden bei D’lands Konsen habe die FDP neue Ängste. Autor w.o.e., FAZ-Mitarbeiter, gekennzeichnet:

• Freier Mensch
• Mit Recht auf Tipp-, Rede- und erst recht auf Denkfreiheit.
• Inhaber des Rechts auf Pressefreiheit, die bisweilen wichtiger als “meine” Freiheit.

Die Missetaten des L:

• Behauptungen zur FDP: Ängste, Problem mit sich selbst, “beeindruckt” durch Wahl neuer Vorsitzenden der CDU/CSU (Ha-ha).
• ausführliche Kalkulation, dass mit Merz es die FDP schwerer haben würde. Es habe auch andere Stimmen gegeben. Woher weiß L das alles so genau? Für Fake wohl hinreichend genau?
• Die FDP-Führung müsse sich mit AKK “zurechtfinden” (Ha-ha).
• L. weiß schon jetzt, dass es die FDP in einer künftigen Jamaika schwerer hätte, weil die Sog.Grünen nicht mehr kleiner als die Liberalen sondern doppelt so groß seien. Analytische Fehler - Größe der CDU/CSU - werden in Polemik umgemünzt.
• Kollektives Trauma. Mehr als polemisches Wunschdenken? Sogar das Wort “Minderheit” konnte der Herr Autor hiezu unterbringen.
• Die FDP “suche” Themen
• “Vollsortimenter” kommt als Vorwurf, als ob dies das  “Allen Alle”s der CDU/CSU in Schatten stelle

Ob L den Kodex des Deutschen Presserates überblickt und Gedanken verwendet, um die Funktionalität von Medien zu begreifen? Kaum. Das ist sehr wohl erlaubt. Aber die Berufsqualifikation als Journalist ist dann futsch. Der Vorwurf geht weiter an die FAZ-Führung, die sicherlich für das ungünstige Foto zum Beitrag des L  Verantwortung trägt. Sollte die Ausrede kommen, dass “bei uns die D&H Journalisten frei agieren”, ist anzuregen bei der Personalauswahl besser aufzupassen. Schließlich werden in Qualitätskontrolle, EDV, Buchhaltung, dem Sicherheitsdienst ebenfalls vertrauenswürdige Leute gebraucht.

Fazit 1: Wenn die indigene Konsenschaft auf solche “Art & Weise” angewiesen, sind Selbstbewusstsein, Führungskompetenz, programmatischer Inhalt möglicherweise sogar noch prekärer als prekär. Losung: “Dussel aller Länder vereinigt Euch”?

Fazit 2: Das Präsidium und das Mittlere Management gehen längst neue Wege. Sogar die Sog.Grünen, schließlich Kinder dieser Gesellschaft, haben sie sich vorgenommen.

Fazit 3: Bei derartigem Foulspiel werden die Liberalen, so wie sie bekannt sind, sich noch fester um den Vorstand scharen. Liberalismus ist viel mehr als die kleinkarierte Sicht vonkonservativen, sozialistischen und nationalen Ideologen.

FAzit 4: Cl hat längst die Parole “es sportlich zu nehmen” ausgegeben. So also werden in den Genuss kommen von oûtre-libéral zu hören: “Irrtum, fluchte die Klobürste und ließ den Igel laufen”. Schön’tachnoch, Ihr Lieben.
 

17.12.18

Was ist die CDU/CSU 2018?

Bezug der 31.12.1913. Die Besten von damals sind gefallen oder wurden ermordet. Das heutige Niveau, geringer; stärker, die negativen Eigenschaften, wie Kleinkariertheit, Heucheltum, Möchtegern, durchaus gewalttätig gegenüber Schwächeren. Das verbreitete Besitzstand-Denken, bei schwacher Leistung ist so unvermeidlich. Nachvollziehbar, dass “man” furchtbar gerne “christlich” wäre. Die Mühe sei gelobt, das Resultat - durchaus leider - nachhaltig prekär. So angenehm kann heucheln sein.

Haben sich die LIeben adjunktiv oder sogar nur palliativ zum Tanzbären der Sog.Grünen mutiert? Bereits nach Adenauer haben sie die Kurve nicht gekriegt, etwa Ludwig Erhard, vielfach nichts als Masche nicht zielführend nutzen können. Was danach kam, geschenkt: Kiesinger, Barzel, FJS um Zehnerpotenzen radikalisiert. Im Fall Kohl genügt der eigentlich unzulässige, aber eben verräterische Blick auf das Private. So gesehen ist Merkel 2000 die klare Verlegenheitslösung. Schade, denn alle erwähnten waren/sind begabte, intelligente Personen.

Fazit: CDU/CSU, lachhafte, schlechte Kopie der Residuen des Bürgertums der Jahre vor 1914
 

17.12.18

Staatsfunk bietet Metatheorie

Getreu den blauäugigen Aussagen in einer Diskussionsrunde beim DLF vor Tagen hat sich die Redaktion der ARD-20:00-Uhr-Nachrichten tiefe Gedanken darüber gemacht, was für (!!!) die Menschen (!!!) das richtige Nachrichtenmenü sein könnte. Selbstredend gab es Klimakatastrophe und Völkerwanderung. Resultat: Es ist nicht zu fassen, Metatheorie von der feinen Sorte. Über beide Themen keine einzige konkrete Maßnahme. Politiker-Quatschen gab es, so wie daher gesprochene einzelne Meinungen. Das Ganze - typisch - 100% im Interesse herrschender Personen “dieser Gesellschaft”. Guter Worte-Klang, aber Konkretes tunlichst vermeiden. Die ARD hat - typisch - der mit der polemisch beabsichtigten Kennzeichnung “Staatsfunk” aller Ehre gemacht: Wurde damit dem “informationellen Grundbedürfnis” der ( ... ) Bevölkerung Rechnung getragen oder wurde die dumme Bevölkerung einmal mehr für dumm verkaut?
 

16.12.18 Aus dem Nähkästchen, als Ausnahme:

Das Interview zum richtigen Zeitpunkt

“Wir sind zu gar nichts verdammt”, Wolfgang Kubicki

Eine Woche der Schaukelgefühle begann am 10.12. FDP stabil in Umfragen, die Sog.Grünen schienen vernünftiger, der Brexit tendierte in Großbritannien an die Wand, die CDU/CSU schwieg auffällig. Es kamen die Tage in denen die Geschichte der Sog.Grünen auf Basis von Aussagen der Jahre 2000-05 und ergänzenden Einsichten seit 2014 im “Labor” der LN zusammengestellt wurde. Es schleppte sich das Tippen, denn “kann richtig sein, nur Missliches - obendrein lediglich Teile davon - zusammenzutragen, wo doch Ansätze von Besserung schienen?” Die Geschichte der im Grunde genommen noch immer pubertären Partei stand am 12.12, wurde herausgelassen und liegt mit späterer Kosmetik nun mit Stand 14.12 in einstweilen definitiver Fassung vor.

In der hoffnungsfroh begonnenen Woche zogen rasch die Gewitter auf. Es festigte sich, dass Dr. May aus London zum wichtigsten Brexiteer avanciert war. Längst ist klar, dass der Exit im Juni 2016 mit politischem Betrug katalysiert wurde; niemand tut daran etwas. Die Brexit- Werbung läuft unter der Parole von der Souveränität die GB zurück gewinnt. Wer sind die Stakeholder dieser recycelten Souveränität? Die Bevölkerung? Die Menschen, die Bürger? Geschenkt. Der Brexit ist das Projekt der Elite. Diese Menschen, vielleicht 100 Personen, wollen wichtiger als derzeit sein. Das Kanzlerinnen-Amt zu Berlin tönt die Leier: “keine weiteren Konzessionen an May”. Es deprimiert regelrecht, dass genau das angesichts der Termin-Lage geschehen wird. Warum sollten 10 Spitzenpolitiker in Europa das wollen? Ein wuchtiges Angst-Theater zum Thema Brexit läuft. Statt zu ergänzen, “kleine Konzessionen auch wenn 39.000.000.000 verloren sind, wird über den ungeordneten Brexit das große Jammern inszeniert. Die Theatermacher wissen, dass das Volk auf die vorgesehene Entscheidung, mit staatstragender Unterstützung des Staats-Funks vorzubereiten ist. All das wegen “Einer Handvoll Dollar” und ... niemand geht hin ... im Wesen.

Derweil stellt sich heraus, dass die Sog. Grünen zwar Eindruck schinden, aber die in den LN dargelegte Geschichte um ein Haar Beschönigung ist. Zum U-Bahn Bau in Köln ist jüngst zu konstatieren, dass die Sog.Grünen sich die CDU/CSU als Tanzbär halten. Die CDU/CSU hatte schon “68” nicht verstanden. Aber 50 Jahre später, “alternativ” geführt, auch “18” nicht. Und die Lage der SPD ist so hoffnungslos, wie im Winter 2017 als Schulz im den Kometen gab.

Dann gab es das Interview von Wolfgang Kubicki mit der FR vom 14.12 und dem eingangs zitierten Satz. Der hat das Zeug zu einem Wort des Jahres, das es dieses Mal aber noch nicht geben wird. Das Interview belegt, dass die FDP in den Grundsätzen, dazu gehören insbesondere auch die von Vernunft gesteuerten Beziehung unter Politikern aller Couleur.
 

16.12.18

Theatermacherei in/um Europa

Das Thema Brexit obendrein per Angst und etwa für die belastete berufstätige Mitte nicht nachvollziehbar hochgejazzt, läuft nach dem Motto “es geht ein Gespenst um in Europa”. Was führen die zuständigen/legitimierten Herrschenden im Schilde? Wenn das alles so schlimm ist, sollen die zuständigen Herrschaften gefälligst ihren Job machen, statt die Bevölkerung mit Warnungen aller Art noch in Panik zu versetzen
 

15.12.18

CDU/CSU, Tanzbär der Sog.Grünen

Nicht erst jetzt in der Kölner Kommunalpolitik. Notorisch schon im März 2011 mit Verlust der Landtagswahl in BaWü Ende März 2011, genau so im Oktober und November 2017.
 

14.12.18  Dies ist keine Doppelkopf, sondern eher traurige Wahrheit:

AKK, La Fontaine’s Fuchs und die Trauben ... 
 

14.12..18 Brexit

Warum die Gebetsmühle von “keinen Nachverhandlungen”

Weil genau das geschieht. Hinter Kulissen, was nachvollziehbar, gar in Ordnung. Aber das Resultat, die blanke Politik-K, nämlich 39.000.000.000 haben oder nicht haben. That ist the question.

Die Lage ist alt-ägyptisch, den altrömisch, ware die vollendete Verniedlichung.
 

14.12.18

70 Jahre FDP

Christian Lindner: "Seit 70 Jahren hat der Liberalismus in Deutschland mit der FDP ein Gesicht u. eine Stimme. Zuvor war er politisch geteilt. Doch wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Grundgesetz, Soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Modernisierung, Umweltschutz durch Ordnungspolitik, Wiedervereinigung, europäische Integration: Die Freien Demokraten haben in der deutschen Historie ihre Handschrift hinterlassen".

À propos

Liberale: Der Mensch ist frei. Konservative & Sozialisten: Der Mensch, im Mittelpunkt.

Que vive la petit différence.
 

14.12.18 

Die Millionen-Frage

Die PKW-Hersteller rüsten - sicher mit angezogener Handbremse - die von ihnen gelieferten Diesel-Motoren nach. Warum? Liberale: Pacta sunt servanda; Sozzen/Konsen: Sollen sie büßen, wenn wir “schlechte” Gsetze machen.

Weitergehend: Warum sollen sie nachrüsten, wenn die Gerichte in ihren Urteilen reihenweise Diesel-Fahr-Verbote ausprechen? Deutsche Regierungskunst.
 

14.12.18 

Rechte-Zirkel

Die Gelüste der Herrschenden sich bis heue unter dem Vorwand der informationellen Grundversorgung für die (dumme) Bevölkerung und 1949 wegen dem Kampf gegen die NAZIS einen Staatsfunk zu halten, sind seit damals ausführlich bekannt.

Die EU wurde im Lauf der Zeit erfreuliche Notwenigkeit. Also Gesetze auf/für die EU-Ebene. Herrschende wissen hierzu, was “günstig” ist. Die Begehren der Mitmenschen, die beim Staatsfunk ihr Brot verdienen, ist nachvollziehbar. Wie Expansion der Kraken finanzieren?

Der EUGH urteilt: Die Abzocke geht rechtlich in Ordnung. Alle Menschen, egal ob sie hören oder nicht, sehen oder nicht sehen, den PC haben oder nicht haben, müssen zahlen. Immerhin hat - in diesem Fall das höchste - Gericht entschieden.

Über den Tag hinaus. Wer hat die Gesetze, auf die der EUGH sein Urteil gründet gemacht? Gar der Heilige Geist? Der kann Raumschiff fahren ... ?
 

13.12.18

In Brüssel: Heute Olympiade der Weicheier

und Dr. Merkel leistete sich gestern Witzchen im BT
 

13.12.18

Unfug: Patriotismus vs. Nationalismus

Da es

• keinen Frieden zwischen Ukraine und Russland 
• die Klima-K
• den Soli noch immer
• die versagende Ganztagsbetreuung an den Schulen
• den Herrn Trump
• die teutsche Bahn-K
• nicht geklärte Orthographie in Sachen Gender
• die marode leverkusener Rheinbrücke noch immer
• u.ä.m

gibt, streiten die intellektüllen Ober-Geister der Rrrrrrrepublikkkk darüber, ob zwischen Patriotismus und Nationalismus Grauzonen stattfinden. Neben Dusseln und Weicheiern also auch noch Einige und Einiginnen, die sie nicht alle haben. Meisen in Freiheit und Tassen ordentlich in den Schränken sind vor Weihnachten so wie so nicht zu haben. Hast’e Worte? Nö.
 

12.12.18

Die späten Heldentaten von Frau Dr. Kanzlerin

Wird nun im Kanzlerinnen-Amt gar Sehnsucht kultiviert? Nämlich, die dass die Mitbürgerin des angenehmen Auftritts, aber der schlicht fürchterlichen Politik möglichst noch gestern abgelöst wird?? Schaumama :

O

KStA:, S.1:  “Merkel bleibt beim harten Brexit”. Will die hochwohllöbliche KStA-Redaktion den Kunden des Verlages suggerieren, dass ausgerechnet sie von Dr. Merkel informiert worden wäre, wenn das Gegenteil zuträfe? Also Fake des KStA? Im besten Fall wollen die hochmögenden Dirigenten zahlloser Tastaturen ihren Kunden die wirklich wichtige Information “nur” aus Rücksicht (?) vorenthalten. Nein, im abklingenden parteiinternen Wahldampf stand Merkel auf Seiten der sozialistischen Fraktion. Deswegen wird sie per “Härte” nach dem Geschmack des Bier-Chip-Glotze-Publikums hochgejazzt. Härte passt übrigens. Schon Cameron lief bei kaltem Lächeln der Surheit oder zumindest Unbeweglcihkeit ins Messer ... der Brexit-Move, die Folge.

OO

Im Fall von La France ist die Lage ähnlich. Nichts hat Macron bekommen. Viel besser wäre gewesen Christian Lindner hätte als FiMi den Freunden oûtre-rhin noch 2017 reinen Wein eingeschenkt; Macron hatte spätestens am 01.01.18 gewusst, was Sache ist und sich angepasst, statt vor dem offenen Messer der Frau Doktor weitere 12 Monate auf deutsche (Entwicklungs-?) Hilfe zu hoffen. Oder trägt Merkel dem Französischen Staatspräsidenten nach, dass sich seine Partei den deutschen Liberalen zuwendet? Über die gedanklichen Windungen von so Stillen Wasser wird die dumme Bevölkerung sicher nichts erfahren. Aber Volkspartei wollen sie sein.

OOO

... und als Gratis-Zugabe obendrein die aFd, die es in der Tat geschafft hat.

OOOO

Geschenkt und Prösterchen, Kollegen Mitbürger.  Seien Sie souverän.

Iwan sprach russisch. Auch Angela die Furcht erregende
 

11.12.18

Ein Coitus interruptus

“Die” Medien basteln am Vertrauen der Kundschaft. Per FAZ-O, 11.12 um 11:43 etwa wird von Politikern “klare Sprache” gefordert. Digitale Propagandisten fachten Empörung der Bürger. In Paris werde eine Kampagne mit der Falschinformation Deserteure der Polizei wendeten sich gegen Macron gefahren. Fazit: “Politiker müssen eine klarere Sprache finden. Und die Bürger müssen sich eingestehen, dass es in einer komplexen Welt Klartext nie ohne Kontext gibt.”

Alles klar, Kollegen Mitbürger?
 

11.12.18

Der nächste Fall auf den Arm-Nehmens folgt auf dem Fuße

Die Britische Regierung bekommt keine Zustimmung zum ausgehandelten Brexit-Vertrag. Also kündigt an Frau May weitere Zusagen zu verabreden, reiste heute nach Amsterdam, Berlin und Brüssel. Alle besuchten Staatsmänner und Staatsfrauen versichern machohaft “keine weiteren Änderungen”. Etwa der DLF sekundiert um 18:11 beflissen, in Berlin “kalte Schulter” für May.

Hellhörigkeit ist ratsam.

Wenn Herrschende machohaft ankündigen, ist so gut wie sicher, dass sie genau das Angekündigte nicht machen werden, es also doch Zugeständnisse gibt. Dies sollen “nur” Klarstellungen sein, damit May die ersehnte Zustimmung im britischen Parlament bekommt.

Unglaubliche Heuchelei.

Wenn Klarstellungen gegeben werden, können die - was denn sonst? - nur Weitergehende sein, als im Vertragstext bereits festgelegt. Und darauf darf sich der Partner auf der Insel doch wohl verlassen. Sicher: Es wird keine Änderung des Vertragstextes geben, aber eben (etwas?) Weitergehendes. In der materiellen Realität also doch eine Vertragsänderung.
  

11.12.18

Finanziert die EZB Staatsverschuldung?

Der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sei vom EU-Vertrag gedeckt. Zumindest vordergründig seltsame Entscheidung, denn der EZB ist das Verbot der Staatsfinanzierung eindeutig auferlegt. Der Kauf von Anleihen dient aber unvermeidlich der Finanzierung des Schuldners. Egal ob staatlich oder privat. Folgendes ist zu fragen zu bedenken:

• Welche Körperschaft tilgt die Titel im Portefeuille der EZB?
• Verkauft die EZB die Titel vor Ablauf?
• Nein: Also tilgen die Schuldner, d.h., die EZB hat bis zu diesem Zeitpunkt sehr wohl die jeweiligen Staaten finanziert
• Ja: Wer trägt ggf. Kursverluste? Eben, letztlich die Steuerzahler. Also finanziert die EZB findige Investoren.
• Durch Ankauf der Staatsanleihen flutet die EZB den Geld-/Kapitalmarkt. Die Inhaber von Geldguthaben suchen dafür Anlagen; tendenziell sinken die Zinsen, was die Staatsverschuldung begünstigt. Die Finanzmärkte wirken aufeinander nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren.

Welche Null fährt die GroKo-Bundesregierung? Schwarz, eher Rot oder profitieren sie von  Staatsverschuldung anderer Körperschaften im Währungsraum? Das heutige Urteil des EUGH wird damit begründet, es habe der Gefahr von Deflation entgegen gewirkt werden müssen. Also ist Geldpolitik - entgegen blauäugiger Versicherung -  von wirtschaftlicher Wirkung nicht abzugrenzen. Etwa die Staaten am Mittelmeer verschulden sich noch heute, um Konsum oder Investitionen zu finanzieren. Sie stehen offenkundig auf dem Standpunkt à la Karl Schiller, der per Staatsverschuldung in Übereinstimmung mit FJS ab 1966 die “Pferde zum Saufen bringen wollte”.

Spukhafte Fernwirkung  

Die GroKos brüsten sich, die früher übliche zusätzliche Staatsverschuldung beendetet zu haben. Billig, denn die deutsche Null-Staatsverschuldung wird durch die Staatsverschuldung anderer Gebietskörperschaften im Euro-Raum mindestens teilweise kompensiert, derweil der Druck die Titel des deutsches Fiskus zu tilgen sinkt. Jede Staatsverschuldung im Euro-Raum wirkt global aus. In allen Ländern wirken die “lokal” gesetzten Konsum-Impulse. Auch das Steueraufkommen steigt entsprechend global.

Primär profiliert sich der lokale Kreditnehmer dank seiner Wohltaten, sekundär - angesichts von Freizügigkeit ebenfalls nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren - der gesamte Wirtschaftsraum und tertiär haften alle Marktteilnehmer/Steuerzahler, für die Bilanz-Risiken der EZB.

Der Finanzstatus des deutschen Fiskus wäre ohne Staatsverschuldung in anderen Ländern und bei Druck auf die eigene Tilgungsrate stärker belastet. Verständlich also die laue Reaktion - vorgeschoben wegen der Unabhängigkeit der EZB - wegen der Geldschwemme die die EZB auslöst und damit etwa den Reformimpetus im gesamten Euro-Raum dämpft. Es darf, muss angenommen werden, dass sich die zuständigen Personen etwa nach dem Ene-Mene-Muh-Prinzip verständigen, welche Politiker Staats-Verschuldung formal auf ihre Kappe nehmen “dürfen”.

Werden je die aufgelaufenen Staatsschulden getilgt?

Diese Frage wurde schon vor vielen Jahren gestellt. Jetzt geschieht das konkret durch Geldentwertung von derzeit ca. 2% p.a. gegen ca. 0% Zinsen auf Geldvermögen. Eine diskret sprudelnde Geldquelle haben sich hinterfotzig die Herrschenden, selbst ernannte Demokraten, auf Kosten der Bürger erschlichen. Und die Moral von der Geschichte?
 

11.12.18

Dr. Merkel: “Chefsache Migrationspakt”

KStA, S.2, teilte dies ihren Kunden sinngemäß mit; laut FAZ, S.1 will die bundesregierende Frau Dr. Kanzlerin für den Migrationspakt kämpfen. Aha! Aber absonderlich:

1. denn AKK, ihre amtierende Partei-Chefin, sagte vor zwei Tagen sie wolle sich dieser Sache annehmen. Wie soll der unvermeidbare Ärger im Karton bewältigt werden?
2. Es müsse Chaos verhindert und der illegalen Migration der Kampf angesagt werden. Komisch, denn der Pakt ist nicht rechtsverbindlich. Will Dr. Merkel nur gesundbeten?
3. Weder KStA noch FAZ ist zu entnehmen, was Frau Dr. genau tun bzw. unterlassen will.
4. Besser wäre, wenn Merkel den illegalen Grenzübertritt unterbinden würde, denn sie sagte völlig zu recht, dass Wanderung stets natürliche, niemals illegal sei.
5. Gehört Merkel staat dessen zu den in dieser Sache Bewegten? Denkbar sie will die Sog.Grünen besänftigen

Letzteres scheint plausibel. Denn die Sog.Grünen wollen die Einwanderung nach Deutschland auf Biegen und Brechen maximieren, weil sie auf diese Art & Weise meinen, dem Nationalismus das Genick zu brechen (1) . Dafür wenden die Sog.Grünen zwei Tricks an:

1. Jeder Mensch, der nach Deutschland einwandern will, wird als Asylsuchender um- etikettiert. Nach dem GG ist damit die Aufnahme hier für das erste sicher gestellt. Im nächsten Schritt stellen sie sich jeder Ausweisung quer u. traktieren anders Denkende ggf. mit der bewährten politischen Korrektheit. Die CDU/CSU will den Sog.Grünen nicht in das Handwerk pfuschen, lehnt daher konsequent das vier Türen Prinzip ab.
    
2. Angebotspolitik in Sachen Flucht. Aus der Ökonomie ist bekannt, dass nachgefragt wird, was angeboten wird. Die Sog.Grünen unterstützen und werben Organisationen, die Menschen im Mittelmeer vor dem (tödlichen) Ertrinken retten, wodurch automatisch. legaler Grenzübertritt erzwungen wird, denn niemand kann so herzlos sein, etwa gepeinigte Menschen sterben zu sehen. Ob moralisch vertretbar ist, dass Menschen animiert werden, sich ihrer Todesgefahr auszusetzen?

Beim Licht der vorstehenden Ausführungen betrachtet hat die CDU/CSU allen Anlaß sich mit dem Problem der Völkerwanderung zu befassen. Problem: Es ist völlig unbekannt, was sie konkret tun wollen. Sollen die Sog.Grünen einen Rechtstitel bekommen mit dem sie das Asylrecht für Menschen die vom Dorf-Schulze einmal schief angeschaut wurden fordern können? Die verschleiernde Absicht weckt Verdacht.

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(1) haben als Folge typisch marxistisch schlampigen Denkens leider das Gegenteil erreicht:
Vivat, crescat, floreat aFd.

11.12.18

”Wir haben ihr ⁽¹⁾ gegenüber keine Vorbehalte”, 

C. Lindner . Zwar hätten wir “einen Gleichgesinnten an der CDU-Spitze begrüßt. Es ist ein Signal, dass der Kandidat, der für Wirtschaftskompetenz, Eigenverantwortung und bürgerliche Werte steht, keine Mehrheit hat.”

(1) AKK
 

11.12.18

Kaffeesatz-Leserei bis Bürgerbeteiligung, ein weiter Weg

Es gibt eine leichte Kräuselung im Meinungs-Multiiversum, völlig wirkungslos sind sie in der Welt der Geister also nicht. Gemessen am Tam-Tam und dem Opfergang des Herrn Merz (1) ist die Wirkung eher prekär als überzeugend. Es lohnt noch heute, Wucht und Bedeutung (2) des damaligen Wechsels mit Respekt bewusst zu machen; nach der vorliegenden medialen Literatur landete der Schwan von 2005 schon ab dem 07.12 abends als Aschenputtel (3) .
Die neue Frau AKK hat dagegen ihre (zu respektierende) Stärke in der Meta-Welt. Kein Wunder - oder gerade? - dass zumindest vordergründig die Sog.Grünen abgaben, was die deutschen Oberchristen sich erkräuselt haben (4)

Vor dem Hintergrund der weltweit aufkommenden Tendenzen  nationalen Abschottung, ist die angebliche konservative Zerrissenheit eine haarsträubende Erscheinung.

Bezüglich Oberchristen gibt es zwei Möglichkeiten:

• Hat Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung Priorität, müsste die Heuchelei mit Adjektiv “christlich” abgestellt werden.
• Wenn sie “das nicht ab-schaffen” können, sollen sie sich wenigstens so benehmen.

So weit wenige Beispiele zum Kaffeesatz, der Zukunft zweifellos stört.

In Deutschland wird das Eingemachte Thema. Hierbei ist es nicht damit getan, den Bundesetat wegen der Wanderungs-Tendenzen 2019 oder 2020 um beispielsweise 100 G€ zu erhöhen. Was hier zunächst geschehen muss, ist hochqualifizierte Personalressourcen aus der Produktion etwa von Wohlbefinden abziehen u. auf die neuen Aufgaben vorbereiten (5). Die Damen & Herren Herrschenden dieser Gesellschaft müssen sich in das Thema Ursachen der Wanderung zeitraubend einarbeiten, dann zeitraubend innenpolitisch und auch außenpolitisch damit befassen und möglichst viel sparen. Nämlich beschäftigugnsintensive,
d.h., die vor allem so bequeme Personalpolitik einstellen (6) .  Will/soll AKK erfolgreich sein,
ist damit zusätzlicher Lernstoff zum schon bereit liegenden zusätzlichen Lernstoff - Provinz in Ehren - für AKK definiert. Sicher: Titanen “schaffen alles”. Wer glauben kann, wird in den nächsten Jahren besser über Runden kommen. Überzeugen, delegieren und kontrollieren, eben Führen, führt allerdings noch besser zum Ziel.

Ganzwichtige meinen, nun seien Flüchtlinge und Digitalisierung das Wichtigste. Wer sagt,
das Problem der natürlichen (7) Wanderung könne auf die “Sicherung” von Grenzen beschränkt bleiben, wird die Fahrt bis an die Wand nicht mehr verhindern. Dies bedeutet, EDV-Einsatz ist vom Termin-Kalender zu eliminieren. Kompetente Ersatzleute auch für Bildung und Ökonomie gibt es unter Liberale viele. Den Sog.Grünen obliegt die Pflege der Biosphäre. Allerdings nur unter der (zwingenden) Voraussetzung, dass sie die per Vertrag vereinbarte detaillierte Liste der vielen Teil-Projekte sauber führen und laufend aktualisieren. Der Souverän hat das Recht von den Herrschenden zu verlangen, dass sie ihren Job überblicken. Projekt-Management ist dazu eine bewährte Methode.

Ob AKK weiß, dass vorstehend kursorisch nur wenige Projekte (8) der Agenda erwähnt sind? Der Souverän will nicht wissen, ob da jemand antritt, “Herausforderungen zu bewältigen”, sondern er will analog zum Thema “Biospähre” die Liste der Projekte (8) sehen. Das wäre Inklusion und damit Bürgerbeteiligung.

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(1) „Der Schmnerz der Merz-Anhänger”, immerhin Kohler (FAZ, S.11); „Nach Merkel ist nicht vor Merkel” mit Beschreibung von Opfern des Herrn Merz plus hat Merz seiner Partei einen großen Dienst erwiesen (FAZ, 10.12, S.1); „Warum AKK nach dem Kanzleramt greifen muss” (FAZ-O, 10.12, 14:12), „Die CDU hat einen Fehler gemacht“, OMM (FAZ-O, 09.12, 23:13), „Das Drama des Friedrich Merz" (FAZ-O, 09.12, 12:12); „CDU-Wirtschaftsflügel tut sich schwer mit AKK", (FAZ-O, 08.12, !4:42)
(2) Bezogen auf die sozialen Verhältnisse, die entsprechenden Benimm-Regeln und allerlei politisch wirksamen Selbstverständlichkeiten.
(3) Kopf hoch, anderen ist es nicht besser gegangen. Außerdem ist “es zu schaffen” längst eingeübt. Dr. Gauland und Dr. Weidel danken für die Christlichkeit auf diese Art & Weise für deren besseres Einkommen gesorgt zu haben ... was scheren ansonsten die paar heimlichen Spender, die auf den Flop gesetzt haben. Übrigens: Da diese Spender zweifellos aus “besseren Kreisen” kommen, ist sich die dem zu Grunde liegende Wut unbedingt auf den Bildschirm zu holen.
(4) Die für sie so attraktiven Sog.Grünen und die entsprechende geistige Verwandtschaft, die im Herbst 2017 kulminierte, waberte als unübersehbares schwaches Signal bereits vor 18 Jahren, d.h., zur Jahrtausendwende in der Kölner Kommunalebene.
(5) Allein das mindert bereits materiellen Wohlstand.
(6) Das kein Sankt Florian. Denn wer sonst?
(7) Dr. Merkel so klug in Marrakesch
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt: Ein Projekt ist ein zielgerichtetes, einmaliges Vorhaben, das aus einem Satz von abgestimmten, gesteuerten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Vorgaben bezüglich Zeit, Ressourcen (zum Beispiel Finanzierung bzw. Kosten, Produktions- und Arbeitsbedingungen, Personal und Betriebsmittel) und Qualität ein Ziel zu erreichen. S.a. „magisches Dreieck in der Projektsteuerung“ (Zeit, Kosten, Umfang)
 

10.12.18,

Vieles ist in Deutschland erlaubt: Sogar Gesundbeten

Dreidimensional ist wie in der Physik - eher Zufall - auch der politische Raum. Hierin positionieren sich Einzelne, Paare, Kleingruppen oder Großgruppen. Die drei Dimensionen sind disjunkt. Ihre Kombination herrscht allerdings vor, die Gewichtung bestimmt nach den Regeln der Sprach-Psychologie die Bezeichnung der jeweiligen Gesamtheit: Liberale, Nationale, Liberal-Konservative, Sozial-Liberale und weitere mehr. Keine Partei bietet eine Wertepolitik auf ausschließlich einer Achse des politischen Raumes. Halb liberal und halb konservativ ist dann weder konservativ noch liberal, sondern nur dieses : liberal-konservativ, wobei die jeweils ausgeführte Prozesspolitik im Dienst von Werbung für die Menge der Personen, die sich zusammenfinden je nach Wetterlage flexible Standpunkte suggeriert.

Marktwirtschaft beispielsweise gilt als inhärent für Liberalismus. Da sinnvoll, und erfolgreiche Wirtschaft auf Basis von Freiheit anzubieten, zu erwerben und zu produzieren, eben marktwirtschaftlichen Verhältnissen fußt, haben Konservative und historisch später viele Sozialisten das Konzept in ihre Wertepolitik übernommen. Wunderbar. Weil aber Sozialisten und Konservative mit jeweils proprietären Nuancen Marktwirtschaft anbieten, sind weder die Einen noch die Anderen Liberale. Wollen sie auch nicht. Sie wollen werben. Eben die Erfolge des Prinzips mit dem Anliegen als Partei Zustimmung zu gewinnen, dem Publikum nach den Prinzipien der Sprach-Psychologie zu vermitteln. Sobald also etwa Konservative für Marktwirtschaft eintreten, positionieren sie sich im politischen Raum (lediglich) abseits der konservativen Achse. In der Praxis erweist sich die von Konservativen (oder Sozialisten) vertretene Marktwirtschaft als “Marktwirtschaft mit angezogener Handbremse”, sozusagen als Quasi-Marktwirtschaft. Um die Werbewirkung noch zu verbessern, formulieren sie sodann diffus “unsere liberale Wurzeln”.

Die Freiheit mit diffus eingesetzten Begriffen zu werben steht - auch aus liberaler Sicht. Aber der Prozess ist fragwürdig, je nach allem sonst, etwa der Absicht(en) ggf. sogar verwerflich.

Ab 1949 konnten die in der CDU/CSU organisierten Personen unter dem Rubrum “christlich” manchmal bis über 50% der Wählerstimmen gewinnen. Also “waren/sind wir Volkspartei”, eine Partei aller, die sich zum Christentum bekannten. Um den Anspruch aufrecht zu halten, wurde sehr bald als zielführend erkannt, “Allen Alles anzubieten”. Nicht einmal Kavaliersdelikt. Schon gar nicht, obendrein eine Zeit lang erfolgreich, mit dem Ziel Wahlen zu gewinnen. Das war auch nie ein Problem für die Praxis der Prozesspolitik, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie den Mandatsträgern obliegt. Sie (haben zu) tun, konzeptionell losgelöst von früheren Aussagen (1), was sie jeweils aktuell für richtig halten.

Nüchtern empirisch ergibt sich im Fall der CDU/CSU, dass die politische Praxis, d.h., die Prozesspolitik nicht einmal mit Marktwirtschaft, und schon gar nicht mit Liberalismus in Einklang (also zulässigen leichten Widersprüchen) zu bringen ist. Betrug, Lüge, Heuchelei, Triks, kunstvolle Rechtfertigung, Ausreden wabern. Die politische Moral stirbt. Da dies jedermann bewusst ist, spiralisieren Erfolgswille und Wahrhaftigkeit in ungünstiger Weise mit der Folge der Einbuße von Marktanteil und der Zunahme interner Zerrissenheit. AKK wurde zitiert mit “Diese Partei ist nicht gespalten, wir alle haben die Aufgabe an ihrer Einheit zu arbeiten”. Die Realität rück-meldet: “Die Partei darf nicht gespalten wirken, ich (AKK) will dafür sorgen, dass die Einheit durchgesetzt wird”. Genau das geht schief und Sorge ist vergeblich, denn Führen geht nur durch überzeugen auf Basis von realer Freiheit.

Die CDU/CSU wird bei hohem Energie-Einsatz von Dilemmata geradezu gequält. Altere können das nicht (mehr) durchstehen. Zwar hat AKK, wie das Interview mit Schausten und Frey am 07.12 einwandfrei belegt, viel Kraft, aber auch die ist natürlich begrenzt.

Hilfreich im Sinn der Aufgabe für AKK sind Kommentare wie der von Eckart Lohse in FAZ, S.1. Aus dem Nähkästchen: Merz, Held der CDU/CSU hat den Opfergang absolviert und ist guter Dinge. Wunschdenken: Merz & AKK denken liberal, also gemäßigt konservativ + “keine Partei ist so sehr bereit, die Wirklichkeit anzuerkennen, wie die CDU” (2). Der Versuch einen Bettvorleger zum Herkules gesund zu beten, gehört nicht zu den Verboten gemäß StGB.

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(1) etwa den Wahlversprechen, wobei das Problem von Glaubwürdigkeit im Sinn von Marketing tunlichst zu beachten ist.
(2) Es wird zu sehen sein, wie Dr. Merkel, Brinkhaus und AKK die SPD-Führung davon überzeugen, die (Fa.) “Umwelthilfe” abzuwürgen.
  

09.12.18

”Über Koalitionen entscheiden Inhalte”

so Christian Lindner im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 08.12.18
 

09.12.18 Nicht nur Inzucht im Apparat der Funktionäre

WOW (!)

DLF, 108.12.18, 14:00 “Bundesparteitag der CDU hat sich in einem Beschluss zur sozialen Marktwirtschaft bekannt”. Hä? Was ist da denn los?

Tatsächlich, sie beschlossen: “Wirtschaft für den Menschen - Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert”. immerhin 17 Seiten. Zitat:

“Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie. Sie ist Grundlage für Wohlstand und Sicherheit und verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Christdemokraten sind bereits seit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor siebzig Jahren überzeugt, dass sie der richtige Weg ist, um möglichst allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Nach den erlebten Erfolgen sind wir auch heute von der Sozialen Marktwirtschaft zutiefst überzeugt”

Freude über die tiefe Entschlossenheit? Langeweile? Augenreiben? Gut, wenn die Hohen Damen und entsprechenden Herren ihre Mitglieder beschäftigen. Die sollen nun 2 Jahre lang auf der Basis der beschlossenen Vorgabe an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten (1) Fragt sich allerdings, was die noch tun sollen, wenn auf den 17 Seiten schon Einiges so klar festgezurrt ist. Stimmt, “Währungspolitik”,  “Umweltrecht” (7,5 Mrd Geschöpfe), “sozial” mit nur 70 Nennungen und “Menschen” mit nur 36 Nennungen, kommen etwas zu kurz. Es muss daher zielführend sein, dass die Mitglieder in ihrer Freizeit mit ihrem Fachwissen beitragen, derweil die Oberen den üblichen Geschäftsbetrieb betreuen. Bekanntlich sind bei der CDU/CSU langjährig bewährte akademische Lehrer und Forscher nun als Funktionäre tätig, also muss nicht wundern, dass der Erkenntnis “Wirtschaft sei für (!!) den Menschen” zum Durchbruch verholfen werden konnte. Völlig richtig ist, das künftige 22. Jahrhundert aus Anlass der Ablösung von Frau Dr. Merkel aus dem Spiel zu lassen. Es wäre etwas verfrüht.

Warum die CDU/CSU ein solches unbändiges Bedürfnis hat, sich nun so dezidiert um die Marktwirtschaft zu kümmern, wurde nicht mitgeteilt. Vielleicht ist aus der Tastatur von Carstens, Göbel, Altenbockum, Lohse oder Anderen demnächst mehr zu erfahren.

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(1) Hinhören wollte AKK ab Umzug nach Berlin und das Gehörte in das Grundprogramm umsetzen. Jetzt mit höheren Weihen ausgestattet gibt es Engpässe im Terminkalender. Die Mitglieder sollen es selber machen, derweil der neue generelle Sekretär, da schon genug hingehört wurde, anders als AKK seinerzeit für sonstige Überzeugungsarbeit besonders bei den Älteren und Rentnern relativ dringend benötigt wird.
 

08.12.18 sinngemäß schon oft gehört, dennoch

Der ultimative Volltreffer zu J-1.0

Christian Lindner im Interview mit dem Hamburger Abendblatt: Dr. Merkel “wollte die Grünen einkaufen, aber die Rechnung der FDP senden. Der Versuch ist nicht strafbar, aber es war nicht erfolgreich.”
 

08.12.18 CDU/CSU

Heuchelniveau bei hohem Gradienten in Richtung Standard

Der Unwille gestern Abend den Kandidaten zum General-Sekretär zu nennen war bereits Thema. Die CDU/CSU versucht dem Vorwurf zu entkommen. Der neue generelle Sekretär, Ziemiak, sei von AKK schon vor dem Parteitag gefragt worden sein, sich aber nicht festlegen wollen, weil er für Spahn sei. Gestern Abend habe es nach dem Interview mit dem ZDF dann doch geklappt. Nach dem GG - die Würde ...  - ist erlaubt, die Version, nicht aus dem Mund von AKK in Umlauf gebracht, zu glauben.

Dann gibt es die Story von der gespaltenen Partei, die nun von einer schier übermenschlichen Kanzlerin in spe dank heldenhaftem Einsatz zu überwinden sei. Bullshit, schon die Zusage von Ziemiak bedeutet, dass die angebliche Spaltung eher Theater als reale Welt ist. So schwierig kann die Aufgabe jedenfalls nicht sein.

Angenommen die Spaltung sei relevant: Da wird die Spaltung dadurch überwunden, dass eine Person des anderen Lagers durch Partizipation am Fleischtopf “eingebunden” wird. Ach.

Der Gipfel war folgende O-Äußerung von Frau Dr. AKK mit Emphase vorgetragen:

”Diese Partei ist nicht gespalten, wir alle haben die Aufgabe an ihrer Einheit zu arbeiten”. 

Menschlich betrachtet ist denkbar, dass Derartiges auf dem Höhepunkt eines zünftiges Saufgelages zum Besten gegeben wird. Obwohl die Absicht eine Männerquote zu respektieren von brillantem Erfolg gekrönt war, ist den involvierten doch wohl kultivierten Damen der Faux Pas der öffentlichen Besäufnisses nicht zuzutrauen. Hoffentlich aus innerer Überzeugung und aus Angst wegen der sonst zu erwartenden Empörung der Sog.Grünen und anderer Sozialisten.

Applaus für AKK? Besser nicht. Denn heucheln kann “ich” selber.
  

08.12.18 Deutschland soll zukunftsfähig werden

Führen ... und noch einmal führen

All das ist kein Führen:

• Weder die gute noch die allseits gelobte kämpferische Rede
• schon gar nicht besteht führen darin, “durchzusetzen”. Nur Primitive und Totalitäre führen auf diese “Art & Weise”
• Einsatz von Gewalt, so legitimiert durch vorangehende freie Wahl der zu führen Beauftragte sein mag.
• Das gleiche gilt für den Einsatz von durch Stellenbeschreibung verfügbare also legitimierten Macht.
• verwerfliche implizite oder direkte Drohung, die zu Angst veranlasst. Ist eine mit Führung beauftragte Person von Schranzen umgeben, denen nur mit der Gewalt von Angst beizukommen wäre, gibt es zwei Möglichkeiten:
• Die entsprechenden Personen rücksichtsvoll ersetzen.
• Mit Geduld wieder und wieder erklären bis Einsichten reifen. Dies gilt insbesondere für große Gebilde wie Staaten oder große Unternehmen. Denn der stets einsame Führende ist auf den Rat aus dem Kreise der Mitarbeiter angewiesen, sich darauf verlassen können. Andernfalls verfällt das GEbilde über kurz oder lang der Instabilität
• Führen durch übernehmen der sich herausbildenden Mehrheits-Meinung läuft auf das entsprechende Chaos von Wahrscheinlichkeiten und Widersprüchlichkeiten hinaus. Das Führungsergebnis ist dann auch unter den Bedingungen von Unwissenheit bestenfalls suboptimal. Die Rührung von Dr. Merkel gestern ist so gesehen nachvollziehbar und sicher sehr menschlich: Wenn Millionen kann niemand darüber hinweggehen. .

Führen also:

Nur überzeugen durch Kompetenz mit der Folge, das die Geführten aus freiem Willen folgen.

Leider war gestern und bis zum Augenblick, 10:30, bei der CDU/CSU davon nichts zu sehen.
 

08.12.18 Das könnte heiter werden

Theater zu General-Sekretär

Warum der Name des Ersatzes für AKK für Deutschland wichtig sei, weiß der Geier vermutlich besser. Vielleicht auch nur der üblicherweise goutierte Personal-Tratsch. Es müsse ein Mann werden berichtet der DLF um 08:00. Lächerlich.

Haupt-Fakt ist jedoch: Wieso konnte oder wollte AKK gestern Abend keinen Namen nennen? Um die Sache spannender zu machen und etwas mehr in die Medien zu kommen? Mit Theater wird mangelhafte Führung nicht zu sanieren sein.
  

08.12.18 Schonfristen kann sich “das Land” nicht leisten

Führen, denn noch so raffinierte Finesse trägt nicht

Vernünftig ist das Vorgehen zur irgendwann so wie so unvermeidlichen Nachfolge von Frau Dr. Merkel. Erfreulich bleibt noch lange, dass in Deutschland bereits heute organisierte politische Strukturen bestehen, die solches Vorgehen ermöglichen. Klar ist hierbei auch: die CDU/CSU hat nach dem Scherbenhaufen mit ihren angeblichen 12 bzw. 3 realen Kandidaten eine gut geplante Show fehlerfrei durchgezogen. Anders wäre AKK trotz der Fähigkeit ein Interview wie mit Schausten und Frey (1) gestern Abend nach der (normalen) Aufgeregtheit einer solchen Wahl stressfrei zu liefern nicht zu vermitteln gewesen, bzw. nicht mit dem Start- Bonus von Autorität auszustatten gewesen. Es war ein bemerkenswertes Stück abgekochter Raffinesse. Licht gerne konzediert, denn die Schatten sind erheblich: Da ist zum Einen die Aussage samt Realität, dass die gute Rede zur Vorstellung von AKK, die weniger gute von Merz zum Erfolg beigetragen hätten. 1001 handverlesene Delegierte ... die Schicksale von Millionen zumindest beeinflussen sollen ... das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber. Leider. Zweitens der von AKK selbst und u.a. etwa von Berthold Kohler formulierte Auftrag, die Partei “nun” zusammenzuführen. Sind das Lämmer die “da” politisch wirken sollen oder sind das mit Verstand ausgestattete Mitmenschen? Gibt es außer dem akzeptablen Wunsch brillanter Karrieren keine Unzahl anderer Gründe, warum etwa die CDU/CSU “zusammenzuhalten” hat? Für wie dumm sollen die 82 Millionen verkauft werden, wenn die Story von der inszenierten Rauferei zwischen Seehofer und Merkel als gar unsittliches Zerwürfnis gekennzeichnet wird? Geradezu lächerlich und dümmlich wirkt das Argument AKK sei besonders deswegen qualifiziert weil die frühere Saarländische Ministerpräsidentin für
1.000.000 Personen - Kaliber einer großen Stadt, die weder mit Außenpolitik, EU noch Militär befasst ist -  bereits Erfahrung als Vorstand einer Behörde habe.

Nachdem sich Pulverdampf verzogen hat, bleibt angesichts der beschriebenen Schatten ein erheblicher Geruch nach “Weiter so”. Mehr noch: Mit dem Wechsel von AKK nach Berlin, hat Dr. Merkel eine Notoperation eingeleitet, die mit den erwähnten Schatten abgesichert wurde, doch wohl um den Flop zu vermeiden. Angenehm ist eine Person, die verbindlich auftritt, über Integrationskraft und Ähnliches verfügt. Dass solches statt Kante aber bei den Überlegungen zur Besetzung einer von wenigen Spitzenpositionen im Staatskomplex wesentliches Gewicht hat, spricht  gegen die entsprechende Organisation und letztlich auch gegen Deutschland. Damit soll flegel- oder rüpelhafter Mentalität und entsprechenden Benehmen nicht das Wort geredet werden. Führen erfordert die AllKompetenz zu überzeugen. Die Keule der Angst ist genauso primitiv wie sozialistischer Totalitarismus.

Von Führung haben die 82 Mio Deutschen im Fall AKK nicht viel gesehen. Auch dann nicht, wenn AKK auf die Frage, ob sie auf den Tisch hauen könne, ohne zu zögern mit “ja” beantwortete. Marketing-Kenntnisse, gar Erfahrungen, ersetzen politische Führung in keiner Weise. Es würde der Menschheit in und auch außerhalb Deutschlands gut tun, wenn sich dieser Gedanke etwa in der journalistischen Prominenz herumsprechen würde.

Einige meinen, Dr. Merkel sei es gelungen, ihre Nachfolge zu regeln. Obwohl in der Kampagne die hilfreichen Geister Distanz zu Merkel simulierten: “Weiter so” ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen prominent sichtbar.

Alle Deutschen müssen wissen: Zur Hinterfotzigkeit sind angebliche Christenmenschen als CDU/CSU organisiert noch immer fähig. AKK hat diesen Initialisierungs Ritus persönlich vor Jahren bestanden. CL sagte, dies sei sportlich zu nehmen. OK, aber das Problem der radikalisierten Menschen kann mit Hinterfotzigkeit nicht gelöst werden. Ob die CDU/CSU den Grad real existierender und entsprechend wirkender Aufklärung begreift, ermessen kann?

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(1) Ansehen zu können, dass Frey im Angesicht von AKK aussah wie Butter, die in der Pfanne zerfließt, gehört in die Klasse unangenehmer Erlebnisse. 
  

Zäsur deutscher Innenpolitik ist nun Vergangenheit

07.12.18 ... da haben Mulis also ihre Schuldigkeit getan ... Hat das mit einem Karten-Spiel zu tun?

Frischer Wind ist immer gut

Schaumama
 

07.12.18

Sozialisten geben Scheitern zu

DLF zitiert die SZ: “Der Konzern will die Mieten nirgends mehr so stark erhöhen, dass sich ein Mieter seine Wohnung nicht mehr leisten kann ... Doch kündigt Vonovia im Gegenzug an, dass man künftig 40 Prozent weniger Geld ausgeben werde, um Mietshäuser energetisch zu sanieren ... “ Geht so die Vereinbarkeit von ÖK & Ök?

La France gratuliert, die LN: Schön’tachnoch, Ihr Lieben
 

07.12.18, 18:30 Glückwunsch an dieser Stelle wäre zu großkotzig; daher der Erwählten ein Zuruf

Möge Frau Kamp-Karrenbauer (CDU/CSU) Glück haben
 

07.12.18

Zu viele Politiker

Das am 04.12.18 Angekündigte liegt vor. Es fehlt lediglich das Endergebnis. Anschnallen nicht vergessen und dann.Querdenken lesen.
 

07.12.18, 13:20-13:30-13:40 

Wie ein Fass den Boden verliert 

Als Gipfel von Scheinheiligkeit, Heuchelei, Uneinsichtigkeit, Benennung unzutreffender Ursachen komponierte Frau Dr. Angela Merkel ihre Abschiedsrede auf dem Parteitag in Hamburg:

• Die CDU/CSU solle die Liberalen Werte verteidigen. Welche?
• Wie üblich gab Dr. Merkel das realiter belanglose Bekenntnis zu Christentum. Gibt es nur selten bekennende Christen in anderen Parteien?
• Die CDU/CSU grenze niemanden aus (Jamaika Nov.2017?)
• Hetze? Was sagen Parteimitglieder in diesen Wochen über Christian Lindner?
• Es müsse die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden (“wir schaffen das” und Förderung vieler kontroverser Entscheidungen)
• Ihre Mängel und Führungsfehler hat Dr. Merkel per Witzchen weglachen lassen.
• Bouffier: Deutschland Hort der Stabilität: Logo, Weiter so.
• Warum sollte Dr. Merkel ihrer Partei danken? Weil in der Demokratie Einzelne mit Ämtern/Posten eben lange vor Rücktritt/Ende der Zeit belohnt werden? Typische Heuchelei. 

Dennoch spendeten 1001 Delegierten 10 Minuten stehenden Applaus. Das also kann noch richtig heiter werden. Klarer Fall: Es ändert sich nichts bis bestenfalls nicht viel bei der CDU/CSU: Jacke-Hose-Unterhose.
 

07.12.18

Cool bleiben

Wolfgang Kubicki hat zur politischen Saison passende Aussagen in seinem jüngsten Interview gebracht. Gute Aussagen. Hierzu hier kein Kommentar. Denn Bürger sind selber mündig, benötigen keine Belehrungen.

Zusatzwunsch: Stets cool bleiben.
 

07.12.18

Jacke wie Hose und Unterhose

Die CDU/CSU hat sich geweigert, ihren Parteitag einen Tag vorzuziehen. Die Ablösung von
Dr. Angela Merkel scheinen sie als nicht dringende Angelegenheiten zu betrachten. Das ist gut nachvollziehbar, denn die 3 Hauptkandidaten sind ... siehe Schlagzeile. Parolen- Drescherei für eine Heile Welt waren zu hören. Was offenkundig intern gilt, gilt erst recht für Liberale:

Jacke wie Hose und Unterhose
 

07.12.18

Sozialstaat

Fraglos eine honorige Absicht. Unter den Bedingungen der (wunderbaren) Demokratie ist der Begriff ein Propaganda-Instrument, das ein unsäglich verkommenes Gefasel zur Folge hat. Bekanntlich ist die Würde des Menschen unantastbar.
 

07.12.18

Politisch relevante Ereignisse seit Ende Okoptber 2018?

Nichts Weltbewegendes. FDP Konstant, SPD wird einsehen müssen, die Runderneuerung à la FDP ab 2013 zu gehen, die Sog.Grünen wirken außer Baerbrock & Hofreiter wie abgetauscht, Wagenknecht in der Kontroverse, neue Unverschämtheiten der aFd gab es auch nicht. Gut, G20, Frankreich, Merenge von Kertsch; aber wen juckt dies ernsthaft?

Warum sind die Umfrage-Werte der CDU/CSU um rund 3% gestiegen? Haben “die” Medien unter dem Strich Propaganda für die CDU/CSU gemacht? Nein? Ach ja, die Lieben, die versuchen, Vertrauen wieder zu gewinnen. Blödsinn, dass die Medien “Lügenpresse” seien, das ist typische Versimpelung durch nationale. Sie sollten sich abgewöhnen, die persönlichen politischen Meinungen von so vielen Wichtigtuern und leider nur wenigen Kompetenten zu transportieren. Weil die Funktionalität der Medien unverzichtbar ist, sind sie angehalten sich legitim zu verhalten.

Der angenehme Effekte wäre, dass die CDU/CSU es sich nicht erlauben könnte mit Parolen-Drechen über Runden zu kommen.
 

07.12.18

Überzeugen statt durchsetzen

Als die CDU/CSU in den Zeiten von Adenauer bis Kohl, stark war, hat sie das Ding einfach gemacht. Problematischer, da intensiver, als das seit 1998 übliche Durchsetzen. Letzteres war ein Tick anders als das frühere Prinzip des Selbstverständlichen, denn die tragende Minderheiten-Meinung des Anspruchs auf Durchsetzen hatte sich seit 1968 immerhin als Evolution des Denkens ergeben. Aus schmalen Blickwinkel, was die Selbstverständlichen nicht wahrhaben konnten bzw. nicht wahrhaben wollten, denn die Methode Angst hatte sich bewährt. Nach 1998 haben sich die Themen geändert. Geblieben ist bis heute wirksam das Schwert der Angst. Einige Menschen fühlen sich heute besser als vor 1998. Gut so. Aber viele fühlen sich - nach dem Prinzip der kommunizierende Röhren - schlechter. Das musste nicht sein. Wer trägt für das Versäumnis die Verantwortung? Viele.

Die Bilanz (1) der Zäsur von 1998 ist aus der Rückschau von immerhin 20 Jahren sehr unbefriedigend. Insbesondere weil Angst als Methode geblieben ist und Selbstverständlichkeit lediglich von Durchsetzen verdrängt wurde. Beispiel: Schon die Leute des Club of Rome hatten um 1970/71 das Problem der Begrenztheit der Ressourcen erkannt und als Prognose quantitativ fehlerhaft, dennoch prinzipiell richtig berechnen lassen. Die Illusion nach 1998 rationale Politik machen zu können, war da Durchsetzen etabliert, 2002 erledigt.

Heute nicht weniger intensiv wird durchgesetzt. Rational lässt sich eine Angst bei allem Wollen nicht durch eine andere Angst ersetzen. Die Stakeholder der Angst sind längst eine Phalanx mit widersprüchlichen Interessen (2) , die die Menschheit mit aller Konsequenz spaltet.

Es gibt genügend Gründe für Angst. Weitere sachlich gedacht vermeidbare noch hinzuzufügen, muss daher als schäbiges Verhalten angeprangert werden.

Ich schlampe, also bin ich wurde hier vor kurzem gefragt. Es wird weitergehend schlampig geführt. Eben durchgesetzt. Das spart Mühe. Geblieben ist das persönliche Risiko der Führenden. In der Phalanx der Angst-Stakeholder findet ein Kampf bis auf die Messer statt. Die politische Moral prekär, der Nutzen für die Betroffenen gerne zwecks Propaganda, realiter bestenfalls sekundär.

Führen im wohl verstandenen Sinn findet kaum, jedenfalls zu wenig, statt. Die häßliche Fratze von Totalitarismus und Gewalt (3) hat längst von hinter der Ecke in die offene Szene gewechselt. Etwa G20HH oder Arc der Triomphe und Vieles mehr sind Abklatsch.

Führen mag eine schwierige Kunst sein. Sie reduziert sich aber auf erfolgreiches Überzeugen von zu führenden Personen. Handeln Menschen im Wesentlichen rational überzeugt und dann freiwillig, ist für (totalitäres) Durchsetzen kein sozialer Raum erforderlich.

Geht das? Und ob. Es muss nur getan werden. Allkompetenz, das Schmiermittel.

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(1) obendrein mit politisch wirksamen Nationalismus
(2) Was die Beteiligten - nicht die Betroffenen - als Demokratie abfeiern. Demokratie, also als persönlich Chance an den (geerbten!) Fleischtopf zu kommen
(3) dies auch als Technik des Führens durch Drohung von Rauswurf
 

06.12.18

Christian Lindner dieser Tage im BT

“Winfried Kretschmanns Plädoyer gegen Reform des Bildungsföderalismus wäre überzeugender, wenn die Qualität des Bildungssystems in BaWü unter seiner Verantwortung besser geworden wäre. Leider ist sie schlechter geworden”.
 

06.12.18 “Künstliche” Intelligenz

FDP konkretisiert Definition für KI

“Bereits heute steckt KI in vielen Anwendungen, die wir täglich nutzen”, notiert die FDP in 6 Punkte für Zukunftschancen durch künstliche Intelligenz. Jede App (1) “ist” folglich künstliche Intelligenz. Schließlich ersetzen von Programmen gesteuerte Rechner menschliche Gehirne (2). Dazu gehören auch die - früher mechanischen - längst elektronischen Tisch- oder Taschenrechner.

Seit Jahrhunderten wird versucht triviale Rechenaufgaben maschinell zu lösen. Aber erst nach 1950 werden EDV-Lösungen massiv eingesetzt. Seit 1970 wird Informatik an den Hochschulen in Deutschland gelehrt. Seit dem werden immer komplexere Anwendungen (Apps) eingesetzt. Hierbei ist seit spätestens 1960 klar, dass “EDV” die nächste “industrielle Revolution” auslösen wird. Insofern wundert, dass etwa die Bundesregierung in wenigen Monaten eine -  im Wesentlichen nichtssagende - KI-Strategie zum - Staunen Fachwelt - formuliert hat. Schön, dass “Berlin” (früher Bonn/Ostberlin) nach 70 Jahren aufgewacht ist.

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(1) von der legendären Lohnabrechnung über CAD, Tabellenkalkulation bis zu den ersten Versuchen der Mustererkennung oder Apps zur Übersetzungen für natürliche Sprache, die auch künftig nur holprige Texte produzieren werden
(2) Aber in aller Zukunft nicht vollständig      

05.12.18

Die in Medien Tätigen Personen sollen bei ihren Leisten bleiben

Heute morgen führte Christine Heuer vom DLF mit Günther Oettinger das Interview zum Thema “Italienischer Haushalt 2019”. Die Impertinenz der Journalisten war eine krasse Unverschämtheit: Es ist nicht Sache der Medien etwa per Interview einen Interviewten vorzuführen, sondern so zu fragen, dass das Publikum vom Interviewten über eine Lage
bzw. dessen Meinung, Haltung usw. informiert wird. Im vorliegenden Fall waren die Fragen von Frau Heuer als Diskussionsbeiträge zu interpretieren. Etwa die Wörtchen “denn” und “doch” nebst Tonfall in den Fragen waren unangemessen.

Die in den Medien tätigen Menschen sind nicht legitimiert, das Publikum gar besserwisserisch zu belehren. Schon gar nicht über die richtige “gesellschaftliche Einstellung”.

Wer in Wahrnehmung unbestrittener Pressefreiheit sich an die vorstehende Regel nicht halten kann oder will, ist für den Beruf des Journalisten so qualifiziert wie ein noch so qualifizierter Chirurg, der bei einem PKW-Unfall beide Arme verloren hat. Die mediale Funktionalität ist zu wichtig, als hingenommen werden kann, dass Journalisten ihre persönlichen politischen Absichten in den Äther blasen oder Papier bedrucken (lassen) statt das Publikum im Staatskomplex und Zivilgesellschaft zu informieren.
 

05.12.18

Gewalt à la HHG20, Arc de Triomphe, ..., Wackersdorf, Graffitis

Dazu Hausbesetzungen, Rote Flora, Hambacher Forst.

Das Problem ist fraglos vielschichtig. Es wird Zeit, für eine umfassende Analyse, die wichtigsten Faktoren darlegt. Vielleicht als Matrix Wirkungen versus Motive.

Klar ist, dass die Mühen um den Respekt der Rechtsordnung (nicht nur durch Einwanderer) nicht nachlassen dürfen. Aber:

“Repression” wird die Lösung nicht bringen. Die Täter müssen aus eigener Überzeugung von ihrem Tun ablassen. Etwa weil “gesittetes” Verhalten ihnen selbst mehr Vorteile bringt. Es steht der Elchtest für die teutschen Sozial-Psychologen auf der Tagesordnung. Kommt hierzu nicht alsbald Zielführendes, kann sich diese Gesellschaft den Kampf gegen die Klima-K. sparen. Und wenn die GroKos meinen, sie könnten nichts tun, sollten sie ihren jeweils persönlichen Rentenantrag stellen.
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05.12.18 kontroverse Empörokratie benötigt Orientierung

Katastrophe

Monatelang hat es weniger als sonst geregnet. Die sattsam Bekannten: Klimakatastrophe. Nun regnet es mehr:

• Klimakatastrophe: So viel Regen!
• Andere: Zu wenig, die Talsperren sind leer

Diagnose: Herrscher-Versagen. Die D&H sind trotz unbestrittener Legitimation durch Wahlen unfähig (politisch) zu führen. Sollte beantragt werden, dass die CDU/CSU wegen der dringenden Angelegenheit ihren Parteitag um 24 Stunden vorverlegt?
 

05.12.18

Scholz (SPD), Fimi der GroKo mit beschränkter Wirkung

Dass für die Herrschenden “beim Geld” jeder Spaß brüsk aufhört ist nachvollziehbar. Um ihre (politischen) Heldentaten zu vollbringen können sie nie genug Kohle “haben”. Es sei dahin gestellt, dass die Digital-Konzerne, die in Europa Geschäft machen, zu wenig Steuern zahlen.  Die Fimis wollten sicher mit dem Wohlwollen ihrer Obersten Heeresführungen in Europa von den Digital-Kapitalisten 3% Steuern haben. Das Vorhaben scheiterte laut FAZ, 04.12, S.17. “Leider”, sagte Scholzileinchen sinngemäß.

Begründet wird das Scheitern mit dem Umstand, dass die Digital-Konzerne keinen Firmensitz, zumindest keinen in Europa haben.

Klar müsste sein, dass von solchen Unternehmen keine Körperschaftssteuer verlangt werden kann. Sie haben ohne Firmensitz keinen lokalen Gewinn.

Anders die Umstände im Fall von Zoll / MWSt:

• Belastet werden die Kunden, d.h., Käufer, “Endverbraucher” von Gütern.
• Selbstverständlich kann der deutsche Fiskus nur steuerliche Inländer belangen.
• Zoll oder MWSt wird auf alle Gütern erhoben, die in das Inland verbracht werden.
• Freigrenzen gibt es für persönliche Mitbringsel nach Auslandsreisen.

Worin besteht das unüberwindbare Problem:

• Den Produzenten/Verkäufern, die international per Internet operieren, (eingehegte) Regeln (1)(1) u.a. die Zahlungspflicht für Zoll oder Steuern wie allen anderen Unternehmen*** aufzuerlegen?
• Verstöße gegen solche Regeln werden mit Aussperrung aus dem lokalen Internet belegt.

Wenn der FiMi, Dr. Merkel oder die GroKo behaupten, solche Verstöße seien nicht zu 100% zu ahnden oder dass dies gar nicht geht, müssten sie zugeben, dass der Staatskomplex, der Fiskus, usw. die Kontrolle über die (Steuer) Souveränität verloren hat. Träfe dies zu, wäre der Skandal vollendet:

• Warum wurde dies - statt über Globalisierung zu jammern - der Zivilgesellschaft nicht seit 20 Jahren und bis heute rational kommuniziert?
• Warum sind die zuständigen Damen & Herren im Staatskomplex als Folge der Einsicht nicht längst tätig geworden? Oder gilt: “Ich schlampe, also bin ich”?

Fazit: Die GroKos bestätigen sich einwandfrei: “Weiter so”.
 

05.12.18

Schon wieder mehr öffentliches Personal

Es nimmt einfach keine Ende. Im Zusammenhang mit den erweiterten Aufgaben der beim ESM tätigen Menschen, wird das Personal deswegen aufgestockt. An welchen Stellen des Staatskomplexes werden Stellen reduziert?

Die Systemfrage ist zustellen: Kann mit den in der Güterproduktion beschäftigten Personen, der Bedarf der Menschen befriedigt werden? Gut, dass die Herrschenden auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Positiv wäre zu wissen, dass sie auch auf das wirtschaftliche Gleichgewicht der Gesellschaft achten.
 

05.12.18

Brief an 7100 Unternehmen: “Menschenrechte beachten”

Vernünftig, keine Frage. Bei der Frage, was “die Unternehmen” zu tun haben - es ist die Rede davon, dass in den Jahresberichten auch darüber Rechenschaft abzulegen sein soll - wird es durchaus schwierig. Während die gesellschaftliche Debatte fortschreitet, sollten die staatlichen Institutionen, Behörden (einschließlich der nachgelagerten), die Gebietskörperschaften, alle Anstalten des Öffentlichen Rechts, die NGO, Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die politischen Parteien ein Schreiben inhaltlich entsprechend dem an die Unternehmen gerichteten ebenfalls erhalten.

Klar muss sein: Es genügt nicht “Menschrechte” zu “rufen”. Allein entscheidend ist, dass alle Organisationen dieser Gesellschaft in ihren Machtbereichen die Menschenrechte einhalten und darüber den Mitgliedern der Zivilgesellschaft Rechenschaft geben. Besonders wichtig ist dies im Fall aller Organisationen, die aus Steuern, Abgaben, Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden.

Ein großer Fortschritt in Richtung gesellschaftlicher Moderne wäre, wenn derartige Schreiben der politischen Führung an ihre Gesellschaft der Öffentlichkeit bekannt wäre, statt, dass die Menschen von den D&H der Medienwirtschaft mit dem lapidaren Hinweis “Liegt der REdaktion vor” abgespeist werden. Pressefreiheit bisweilen sogar wichtiger als “meine” Freiheit, aber besondere Menschen sind die in der Medienwirtschaft tätigen Personen noch lange nicht.
 

04.12.18 Gretchen-Frage

Es gibt weltweit zu viele “Politiker”

(Die Lösung wird unter Querdenker zu lesen sein. Achtung, anschnallen. Am 05.12 wird gemeldet, Bund & Länder streiteten über den sog. Digitalpakt. Mit anderen Worten: Die Damen & Herren Politiker sind beschäftigt. Es gibt offenkundig auch in Deutschland zu viele Politiker. Thema zurückgestellt; es gibt derzeit (noch) Wichtigeres)
 

04.12.18

G20: An deutschen Wesen genesen? Nein, danke

Und? Hier gehen die Mundwinkel herunter. Ob das “deutsche Wesen” die Erklärung dafür beinhaltet, die Anderen (Ausländer!!) seien klimatische Selbstmörder?

Im Grunde genommen ist die Forderung, die Länder der Welt hätten sich zu einigen absurd oder unangemessen. Wie denn, wenn die Interessen dermaßen auseinandergehen? Soll also geschossen werden, damit alle lernen, des deutschen Wesens zu frönen? Also ist zunächst gut, gar richtig, dass sich die Hohen Damen & Herren von Zeit zu Zeit treffen. Per “wissenschaftlicher” Sozialpsychologie lässt sich  begründen, warum allein deswegen die internationale Obrigkeit sich weniger wahrscheinlich gegenseitig (per Krieg, usw.) töten wird. Damit wollen sich die nimmersatten Emporkömmlinge und inländische Rechthaber aber nicht begnügen. Sie wollen alles, gefährden aber allein per Über-Forderung das Leben von Millionen Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Denn die Teilnahme an G20 wird durch Verdruss gefährdet. Oder meinen die Erlauchten in Berlin, ein Modi, Xi oder May hätten nichts besseres zu tun als sich gegen ihren Willen die Ohren vollquatschen zu lassen? Es hängt eben Vieles mit Vielem zusammen, was Frau Dr. Kanzler vor Jahren meinte. Leider hat sie nicht viel daraus gemacht.

Was also tun? Liberal, nicht Ideologe sein. Erst Selbsteinsicht führt zu anderem Verhalten. Mit geduldiger Kompetenz statt Geschrei und Rechthaberei wird dies erreicht. Es sei denn, die Vertreter des wiss. Sozialismus sind der Meinung, der je Andere sei lebensmüde.

À propos: Weltweit geben Sozialisten in Sachen Umweltschutz die Besserwisser. Komisch. Wer erinnert nicht den Saustall, den die Regierenden, Damen & Herrn des Warschauer Paktes, Sozialisten wie in jeder Zeitung steht, hinterließen als sie von Macht und Fleischtöpfen verjagt wurden. Stimmt die Wende hat der Zivilgesellschaft zusätzlich Populismus gebracht. Die politische Moral war schon immer mangelhaft. Sie ist noch schlechter geworden.

Es darf gelernt werden, dass Steigerung liberaler All-Kompetenz beiträgt, die Welt von politischem Fegefeuer zu befreien. Demut angesichts des Mega-Problems erscheint günstig.
 

04.12.18

“Manipulierte Umfragen” beim DLF

Gestern 18:40-19:00 gab es den Bericht über die Kontroverse, ob aus per Internet, d.h., auf Basis online erhobener Daten repräsentative Umfrageergebnisse gewonnen werden können. Das Thema wurde wertvolle Zeit vergeudend bis tz ausgewalzt. Viele Einzelmeinungen gab es als unkritischer Belegt zu Haus. Typisch: Dass der Kontext die Antworten auf noch so neutral formulierte Fragen beeinflusst, wurde nicht behandelt.
 

01+04.12.18

Cebit, Regierungsflugzeuge, BER, ... , Haftung der Banken- Aktionäre, die Duisburg- Katastrophe von 2010, Zustand der DB, der Blödsinn von der Lügenpresse, “wir schaffen das”, prekäre politische Moral und manches mehr.

Ich schlampe also bin ich? Vom Schlampen der Anderen profitieren ist mitnichten unangenehm. DEr Fall Cebit veranlsst zu fragen, ob hir die Penner nun Oberhand bekommen.

Und überhaupt: Warum soll “ich” mich, das hier Sozialstaat und Wohlstand ausgebrochen sind, gar menschenfeindlich anstrengen?
 

01.12.18, 17-29.11.18 Die unendliche Geschichte deutscher

Quartalssä ... quatscher

Manchmal haben die Sog.Grünen durchaus, besser quasi recht: Konsum = Driss. In diesen Tagen einmal mehr ganz besonders der Medien-Konsum.

HB-Mo-Brief, 16.11, zitiert Klaus Uwe Weber (CDU/CSU):

„Ich will erreichen, dass die Menschen Europa als Heimat empfinden, in der man sich geborgen fühlt. Wir müssen Europa emotional aufladen für die Menschen.“

Dr. Merkel am 21.11 im Bundestag:

“ ... wir haben die kalte Progression bekämpft ... “,

 " ... haben wir drei wichtige Kommissionen auf den Weg gebracht, von denen eine, die Kommission zum Strukturwandel in den Braunkohlegebieten, jetzt in die entscheidende Phase kommt . Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, dass es uns hier darum geht, den Klimawandel auf der einen Seite und die Zukunft der Menschen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen ... "

“ ... illegale Migration ... “ (1)

Dr Merz in FAZ, 28.11, S.8:

“Wir (?) haben viele Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen”,  “Familien ... schützen wir (?) vor allem, weil dort Kinder heranwachsen, deren Zukunft uns (?) anvertraut ist. Dies schließt in gleicher Weise unsere (?) Verantwortung für die ältere Generation ein.“. Der Mann will Kanzler werden, was richtig heiter werden kann, Vor allem wenn die Führungstruppe an die Grenze der Überhebung kommt, sind alle Versprechen wider die gezeichnete düstere Drohungen schnell vergessen. Schönes Wetter läßt sich nicht herbeiplappern. Schon gar nicht von Menschen, die so furchtbar gerne einen bestimmten haben wollen. Seine Partei entwickelt als einzige “ihre Politik auf der Grundlage christlicher Verantwortung ... “. Woran das wohl zu erkennen ist? Schließlich: “ ... müssen wir (?) den Mut haben, Themen zu besprechen ... “ Ob Merz in solch gedanklichen Nebel Orientierung finden und dann Priorität definieren kann?

Dr. Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) will einen

“Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt ”. Juristische Finesse ist gut für Seminare, vielleicht Urteile. Wer sonst als Menschen handelt? Was also ist die Pflicht etwa von Politikern? Oder wollen die Menschen herumquatschende Politiker? Richtig wäre: “Politiker in exekutiver Führungsfunktion haben dafür zu sorgen, dass die Verwaltung erstens in der Lage ist, zweitens realiter jeden Rechtsbruch verfolgt und der Justiz die Täter-Fälle zwecks Bestrafung vorlegt. Politiker in exekutiver Führungsfunktion müssen über die laufende Rechtssprechung im Bilde sein, um ggf. Gesetzesänderungen zu initiieren. Politiker in der Rolle der Parlamentarier müssen (auch) insofern die Exekutive, insbesondere die führenden Politiker überwachen. Fehlverhalten ist durch öffentliche Rüge ggf. durch Abwahl zu bestrafen. Im Zusammenhang mit (unvermeidbaren) Rechtsbruch ist die Arbeit der direkt und indirekt zuständigen Politiker also sehr komplex, wobei, da Perfektion nicht erreichbar, alle Beteiligten mit Ermessensspielraum zu arbeiten haben. All dies etwa schnodderig wie eingangs zitiert abzutun, etwa mit Ziele sich bei Wählern beliebt zu machen, ist eine disqualifizierende Ungehörigkeit.

Einer der Kandidaten zum Vorsitz der CDU/CSU in Zusammenhang mit dem seit vielen Jahren wirkenden Einwanderungsdruck in diesen Tagen:

“2015 darf sich nicht wiederholen”. Es geht vermutlich um Merkels “Wir schaffen das” im Spätsommer 2015. Problem: Außer der zitierten Aussagen kam keine Erläuterung. Was ist es, was sich nicht wiederholen darf?

Gesagt zu haben, dass 3-4000 Flüchtlinge im Budapester Bahnhof in Deutschland aufgenommen werden können?

Das Weitere ohne Kontrolle an Andere “weg-delegiert” zu haben?

Nicht reagiert zu haben als wenige Tage später klar war, wie das deutsche Schaffen interpretiert wurde?

Andere? In den nächsten Tagen/Wochen hier mehr davon.

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(1) Migration kann nicht illegal sein. Grenzübertritt kann illegal sein. In der Rolle des Touristen gibt es keinen illegalen Übertritt der Grenze. Wenn der gleiche Tourist noch  während seines Aufenthaltes in Deutschland in der Absicht erwerbstätig zu sein hinterfotzig einen Asylantrag stellt, ist der GRenzübertritt nachträglich illegal. Wenn soziale Aktivisten Menschen vor dem Ertrinken rettet und anschließend etwa in Mallorca oder Sardinien an Land bringt, wurde ein potenziell illegaler Grenzübertritt sozusagen legalisiert. Käme das gleiche Schlauchboot ggf. unter Geleitschutz mit Wirtschaftsmigranten, die weder vor Krieg fliehen noch persönlich verfolgt sind “erfolgreich” nach Frankreich ist der vollzogene Grenzübertritt - anders als bei Rettung wegen Seenot - ebenfalls illegal. Unklar ist in diesen Tagen ob die Sog.Grünen derartige Feinheiten begreifen wollen oder haben.