Repräsentative Demokratie

26.10.20 / 02.04.18

Chefs sind gut beraten zu delegieren

Wortgetreu ist “Herrschaft des Souveräns” gemäß Ideal der Demokratie so wie so nicht machbar. Die Demokratie in Deutschland ist folgerichtig eine repräsentative Demokratie. Der Souverän delegiert an Politiker von Beruf.

So wie jeder Einzelne das “Recht auf Freiheit” hat, steht jedem Politiker Freiheit in der Ausübung seines Berufes zu. Konsequent mit diesem Prinzip ist in Art 38,1 GG die Gewissensfreiheit der Abgeordneten festgeschrieben. Ob sich der einzelne Politiker der Meinung (s)einer Partei “unterwirft”, ist ihm frei gestellt. Es zu tun oder zu unterlassen, ist gleichermaßen legal wie legitim. Sein Problem.

So wie der Patient sich dem Arzt unterwirft, so unterwirft sich der Bürger dem Politiker, der seinen Beruf in eigener Verantwortung - mit hoffentlich vielen Chancen und hoffentlich wenig Risiken - ausübt.

Ebenso wenig wie die “Herrschaft des Souveräns” ist die insofern weniger anspruchsvolle “direkte Demokratie” weder machbar noch sinnvoll. In politischen Kreisen gibt es zwar immer wieder Ansätze oder gar Versuche, sich von der Verantwortung mit der Ausrede menschenfreundlicher “direkter Demokratie” zu drücken (1). Herrscher à la carte? Nein, danke. To be Herrscher or not to be Herrscher.

Das Verhältnis zwischen Souverän und Politiker ist daher distanziert. Genau so wie in jeder anderen Lebenspraxis ist Rückdelegation des Mitarbeiters an seinen Chef, doch bitteschön für ihn, den Mitarbeiter zu entscheiden, unzulässig.

Die Klage “sie machen, was sie wollen” .

Die Feststellung “was sie wollen” trifft ins Schwarze. Was die Politiker nicht wollen, machen sie (doch) nicht; jeder Mensch handelt so.

Die Klage ist sowohl unberechtigt wie berechtigt.

• Unberechtigt, denn der Einzelne hat weder Wissen, noch die Erfahrung des Berufspolitikers, dessen berufliche Materie für sie selber bisweilen an Komplexität schwer zu überbieten ist. Der Einzelne mit Familie, im Beruf, um die 40-50 Jahre alt, hilft dem Land am besten durch Tüchtigkeit im eigenen Tätigkeitsfeld. Überblick über politisches Geschehen und Verständnis der komplexen Vorgänge als qualifizierte Eigenmeinung dargestellt, bleiben die Ausnahme. Nichts anderes ist übrigens der Sinn von Arbeitsteilung.
  
   Die meisten Politiker - besonders auch sozialistische, die Markt als Teufelszeug denunzieren - behelfen sich leider überwiegend mit ambivalenter Sprache, die gefällig wirken soll: Billige Propaganda, Populismus und der unbefriedigende Komplex der fehlenden politischen Moral, sind aber andere Baustellen und werden daher gesondert behandelt (siehe die angegebenen Verknüpfungen).
   
• Berechtigt ist die Klage “was sie wollen” in der demokratischen Praxis dieser Jahre überwiegend::
   
• Zu beobachten ist, dass “die Politiker” überwiegend im Interesse der eigenen Karriere, sei es die persönliche oder die der (eigenen) Partei handeln
• Viel zu häufig fehlt die sachliche gebotene Begründung zum Wohl der Allgemeinheit. Besonders miserabel ist die verschleierte Bedienung von Gruppeninteressen
• Die Gesellschaft ist eher wenig gespalten. Es ist das konkrete, tägliche Verhalten vieler Politiker, das die Spaltung der Gesellschaft, den Disput unter Bürgern, signifikant vertieft.
• Die Entscheidungen der politischen Organe, getragen von Berufspolitikern, wirken oftmals willkürlich. Die wichtigsten Defekte liegen in der gewählten Sprache und der Verfahrensweise bzw. den Angewohnheiten der politischen Kommunikation.

Der Bürger sollte sich bewusst sein, dass Politiker genauso fehlbar sind wie jeder selbst. Herrschaft ist in der arbeitsteiligen Gesellschaft ohnehin nicht zu vermeiden. Allerdings hapert die kritische Überwachung der Politiker, im übertragenen Sinn Mitarbeiter (Angestellte) des Souverän. Die Klage über die Politiker ist also letztlich Klage über sich selbst, den Souverän.

Es wirkt daneben, wenn die Katze versucht, sich in den Schwanz zu beißen. Energieverlust trägt zur Schädigung der Umwelt bei. Sollen deswegen alle Katzen “erschossen” werden? Selbstverständlich nicht. Letzten Endes sind die Klagen über die Politiker, die tatsächlich “tun, was sie wollen” - die Rechtsordnung manchmal stark strapazierend - unberechtigt.

Nicht einmal Religionsgemeinschaften helfen. Viele ihrer Funktionsträger tummeln sich ganz gerne im politischen Geschäft.

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(1) Die Sog.Grünen sagen, ihre Praxis sei anders, da sie nicht nur Doppelspitzen haben, sondern Partizipation ihrer Mitglieder fest etabliert sei. Sie sind in der Tat intern diskussionsfreudiger. Resultat ist die gegenseitige Vergewisserung, mit der Folge, dass die Partei als Ganzes dem besserwissenden Polit-Machismus verfallen ist, was genauso unangenehm, gar penetrant wirkt, wie das von Autokraten oder dem herkömmlichen Auftritt der Parteiführer in Deutschland seit 1949. Der goldene, bessere Mittelweg ist im laufenden Beitrag wie vielen anderern der LN beschrieben: Begegnen sich Menschen mit Misstrauen, kann solcher Gesellschaft nur nach den Prinzipien der “Entwicklungszusammenarbeit für Kanacken” geholfen werden.