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03.04.19 / 07.12.18 / 05.03.18 / ... / 06.07.01
Quer denken
Die politisch-staatliche Organisation der indigenen
Gesellschaft verfällt der Sklerose. Viele Bürger können es nicht mehr hören. “Die” versprechen doch alle in gleicher Weise und halten sich nicht daran - so lautet ein eher mildes Urteil. Unter “Analyse” gibt
es mehr zum Thema. Es ist wahr: Organisationstheoretisch gleicht Deutschland - nichts gegen Bananen - die reine Bananenrepublik: Absichern, schummeln, ritualisieren, keine Risiken, bevormunden und
besserwissen, d.h., gar nichts wissen, aber Zirkus mit scheunengroßer Klappe. Viel ankündigen und viel Steuern qua staatliches Gewaltmonopol. Im Folgenden kommen einige Ideen, wie die Sklerose
überwunden werden könnte. Lehrte einst der erfahrene Direktor, seinen Assistenten: “Junger Mann, egal wie, alle zwei Jahre muss reorganisiert werden. Stabilisierte Hackordnung ist wie Stahlbeton; es bewegt sich
nichts. Bestenfalls mit Getöse krachen kann es ... “ Eines ist zu berücksichtigen: Alles auf einmal machen geht natürlich auch nicht. Der Hühnerstall - mit etablierter Leiter - käme doch arg durcheinander.
Der liberale Fuchs im sozialistischen Hühnerstall ist ein lustiger Gedanke, löst aber
keine zielführende Prozesspolitik aus.
Wenn also gewollt, ließe sich der “Deutschland-Laden” sehr wohl bewegen, und zwar so:
- Wer bei der Einkommensteuererklärung die Rechnung eines privaten
Bildungsträgers vorlegt aus der vorgeht, dass ein Kind ganzjährig und vollwertig ausgebildet wurde, bekommt nach dem Bürgergeld-Prinzip eine Steuererstattung in
Höhe der Durchschnittskosten, die staatliche Ausbildung bei Bund plus Land plus Kommune verursacht.
- Eine Gebietskörperschaft (Land, Bezirk, Landkreis, Kommune) schließt nach
Beschlussfassung ihres Parlamentes mit anderen Gebietskörperschaften Verträge unter Anwendung von Privatrecht.
- Als die Bürger aufsässig wurden, gewährten die Fürsten nach zunächst heftigem
Widerstand gnädigst das Wahlrecht. Dankeschön, wie großzügig, dennoch so nicht! “Wahlrecht” wird zurückgegeben, also abgeschafft. Nein, nicht ersatzlos. Künftig
gewähren die Bürger, d.h., der Souverän politischen Geschäftsführern Rechte aus befristetem Jobvertrag (4-5 Jahre). Richtiges Denken im 3. Jahrtausend: Außer den
Bürgern hat niemand etwas zu gewähren. Sie wählen aufgrund ihrer schieren Existenz.
Ich bin, also wähle ich.
- Netze von Kfz-, Wasser- und Luftfahrtstraßen, von Schienen-, Fuß- u. Fahrradwegen,
von Leitungen für Daten, Information, Elektrizität, Wasser, Gas, Abwasser und Chemikalien werden von vielen Menschen genutzt. Zwecks Errichtung und bei Betrieb
dieser Netze müssen Grundstückseigentümer ihre Rechte teilweise oder vollständig abgeben. Das Interesse der Grundstückseigentümer ist mit dem Interesse der, ggf. potenziellen, Nutzer abzugleichen. Regeln zur Enteignung von Rechten und zur
Konzession bzw. Übertragung dieser Rechte beschließen Parlamente. Die Räume unterhalb und oberhalb der Erdoberfläche sind ebenfalls Netze; ihre Gestaltung
und ihr Betrieb werden ebenfalls durch Parlamentsbeschlüsse gesellschaftlich verabredet.
- 06.08.01: Die Gewichtungen der drei so genannten Staatsgewalten sollten neu justiert werden. Die Richtlinien der Politik bestimmen Parlamente, die jeweils eine
Regierung mit der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltung beauftragen. Regierung und Verwaltung unterstützen ihr Parlament in seiner Führungsaufgabe. Das
Parlament genehmigt Regierungserklärungen und erteilt der Regierung mehr als bisher Arbeitsaufträge. Judikative und Exekutive werden organisatorisch getrennt. Die
Judikative verhandelt ihre Kosten- und Investitionsbudgets auf direktem Wege mit dem zuständigen Parlament. Die Justiz berichtet dem Parlament über seine Tätigkeit; hierzu kann das Parlament Stellung beziehen. Über die Verfahren zur
Richterwahl/Richterernennung sollte erneut nachgedacht werden. Die parteipolitische Neutralität der Justiz bleibt ein Verfassungsgebot höchster Priorität.
- 07.09.01: Wieso gibt es eigentlich die so genannten Regierungskoalitionen mit dem Getue und Gehabe von koalitionsbegründenden, unwürdigen Zwängen, Verhandlungen und betonierten Verträgen? Welchen Nutzen haben die Bürger von
diesem Tun? Ist die Welt dadurch besser geworden? Haben Regierungskoalitionen ein Monopol für Menschenglück?
Die FDP
stimmt seit 1998 selektiv für einzelne Vorhaben der SPD, lehnt das meiste verständlicherweise ab und stimmt, wenn es sachlich geboten ist auch mit sonstigen
Obrigkeitsstaatlern, beispielsweise der CDU/CSU. Beim Thema Mazedonien etwa, hatte die Koalition keine eigene Mehrheit. Ja, und? Ist die Welt untergegangen? Ganz im
Gegenteil, die Damen und Herren haben den Artikel 38, 1, S. 2 GG konsequent angewendet, heißt es. Aber das sollen sie doch jeden Tag machen. Verkehrte Welt. Zuwanderung oder Gentechnik wären mit der Mehrheit von FDP und SPD längst in
Beschlüsse des Bundestages gegossen - die unbequeme Entscheidung wurde “wegen der Koalition” bisher vermieden. In Frankfurt am Main besteht seit dem 07.09.01 ein
“Bündnis” aus 4 Parteien; sie haben großzügige Regeln für abweichendes Stimmverhalten verabredet. Zukunftsweisend. Budgets müssten von Koalitionen
getragen werden. Wieso denn? Die von Gewählten geleitete Verwaltung erstellt die Budgetvorlage; das Parlament kann doch mit wechselnden Mehrheiten den Haushalt
der laufenden Ausgaben, völlig separat den Investitionsplan und völlig separat den Einnahmenplan beschließen. Mehr Ausgaben als Einnahmen? Proportional zusammenstreichen. Und wie unsere Volksvertreter aufpassen würden. Die paar
“modernen” Regularien ... Ist das mehr als eine Diplomarbeit? Andernfalls eben eine Dissertation unter der Leitung eines schlauen Prof. - so einen gibt es im Land der Denker wohl noch.
Aber “jemand” muss doch die “Gesamtverantwortung” tragen. Kein Problem, die Bürger sind überzeugt, dass alle sehr verantwortlich sind. 100 % verantwortlich ...
Absurd ist, dass der Souverän sein Parlament wählt, das sich gar nicht schnell genug selbst entmündigt und sich von einer handvoll Personen das Geschehen diktieren lässt.
Logo, eine Sache ist es, schlicht Schwarz-Weiß zu denken, sich bequem mit Schwarz- Weiß herauszureden oder die Show vom bösen Buhmann abzuziehen; eine schwierigere ist es, in jeder Sekunde wirklich den Auftrag der Bürger zu erfüllen,
Vertikalismus zu überwinden. Möglicherweise haben es die Abgeordneten selber noch nicht gemerkt: Mit liberaler Geisteshaltung hat die FDP seit 1998 laufend positive
Pflöcke zum Thema eingehauen. Weitermachen.
Falls für die verkalkten Damen & Herren zu revolutionär, kann zunächst mit Punkt 5 geübt werden. Gaaanz vorsichtig ... wie liebende Igel.
 09.09.01. Die staatstragenden Offiziellen haben
inzwischen die Angewohnheit, bei festlichen Anlässen einen herunterzulabern, dass sich die Balken nur so biegen. Fast bei jeder Rede. Auf jeden Fall bei zu vielen Reden. Lösung: Alle Stellen im Staatsdienst, die sich mit Redenschreiben befassen werden gestrichen. Für das Redenschreiben gibt es außerdem keine Budgetmittel mehr. Wenn die hohen Damen und Herren zu überlastet sind, kann denen garantiert
geholfen werden ... Sie könnten auch ganz einfach weniger q... , äh, reden; sie werden vom Volk nicht dafür bezahlt, dass sie wichtigtuerisch dauernd “Präsenz zeigen” und unentwegt über
alle Kanäle die Gedanken anderer Leute, etwa die der Redenschreiber, verbreiten. Was soll der Blödsinn? Und wenn eine/einer meint, sie/er müsse sich partout an das Volk wenden, soll sie/er gefälligst selber schreiben. Denn wenn die
regierenden Damen und Herren schon meinen, sie seien so wichtig, dann wollen die Bürger wenigstens ihre Meinung und nicht die der Referenten hören. Und wenn eine/einer, eitel, es gar nicht lassen kann, soll der Redenschreiber
gefälligst aus eigener Tasche bezahlt werden. Wetten, dass die Qualität der so gekauften Reden sofort zunehmen würde? .
- 06.12.01.
Üblicherweise wird formuliert: Arbeitgeber vergeben Arbeit an Arbeitnehmer. Demzufolge ist der Arbeitnehmer zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der
Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (s. § 611 BGB). Sprachlogisch sind - verkehrte Welt - die Begriffe Arbeitnehmer/Arbeitgeber falsch.
Richtig ist: Es gibt Kapitalgeber und Arbeitgeber. Der zweite o.a Satz müsste lauten: Der Arbeitgeber ist zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der Kapitalgeber
(vertreten durch den Unternehmer) ist zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Zugegeben: Dieser Querdenker ist nicht umsetzbar. Ihn aber zu erwähnen hat den
Sinn, darauf aufmerksam zu machen, wie sich Wortwahl aufgrund sprachlogischer und sprachpsychologischer Gesetzmäßigkeiten politisch instrumentalisieren lässt.
- 18.10.02. Die Wahl des Kanzlers im Parlament wird auf Veranlassung mindestens einer Fraktion anberaumt; pro Fraktion kann ein Kandidat nominiert werden. Jeder
Kandidat stellt dem Parlament zunächst sein Sachprogramm vor; dem schließt sich eine Debatte an; danach findet der Wahlgang statt. So wird vermieden, dass sich die
Volksvertreter monarchisch-bombastische “Regierungserklärungen” alter Machart anhören müssen. Das Verhältnis der Staatsgewalten wird neu justiert und das
Parlament gestärkt. Der Einwand “Regierungserklärungen nur mit installierter Bundesregierung wegen Untersützung durch die Verwaltung machbar” ist nicht
vertretbar; denn die Verwaltung ist die Verwaltung für alle Bürger, nicht die Verwaltung einer Partei oder nicht die für eine Koalition.
- 18.10.02.
Im Laufe der Jahre hatte die Arbeitsbelastung der Minister stark zugenommen. Minister wollten stets “auf allen Hochzeiten tanzen”, “mediengerechte
Inszenierungen” waren nicht zum “Nulltarif” zu bekommen und Regierung/Verwaltung hatten sich immer mehr Tätigkeitsbereiche, Kompetenzen an Land gezogen. Es wurden
daher in der Regierung die Positionen der “Parlamentarischen Staatssekretäre” eingerichtet, um das politische Management so wie die Kommunikation zwischen
Parlament und Regierung zu verbessern; entsprechend wird das Parlament geschwächt. Vielfach wurden und werden besonders gute Leute dem Parlament entnommen - mit Verwaltungsarbeit erheblich belastet ... Ist das Parlament heute zu
stark? Überfährt das Parlament die anderen Staatsgewalten? Ist das Ideal der Bürgergesellschaft ein starkes Parlament oder eine starke Regierung?
Die Kopflastigkeit des Politikbetriebes stärkt die Position der Lobbyisten: Es genügt, den “Fürsten” in die Mangel zu nehmen; und es gibt zusätzlichen Tratsch-Stoff für die
Medien - eine ungünstig wirkende Spirale, denn “alles” konzentriert sich auf den Fürsten; die Gremien klinken sich zunehmend aus; die Bürger so wie so.
Die Regierung muss sich auf die wesentliche Aufgabe konzentrieren: Das Land exekutiv, d.h., sachgerecht verwalten. “Politik”, insbesondere die konzeptionell basierte
Entwicklung muss real das Parlament, müssen real die Parlamentarier bestimmen; die Regierung arbeitet zu; wird die unwürdige “Abnick-Rolle” der Parlamentarier nicht
eingeschränkt, wird weiter abnehmende Qualifikation der Parlamentarier zu beklagen sein. Also ist das Parlament zu stärken: Die Parlamentarischen Staatssekretäre gehören abgeschafft;
die eingesparten Gehaltszulagen werden für die angemessene Honorierung der Abgeordneten ohnehin dringend benötigt ... Die Macht all dies zu ändern hat das Parlament heute - noch? Aber die Angst vor dem Zorn des Fürsten
muss den Parlamentariern wohl genommen werden. Die hohe Frauenquote gibt Anlass zu Hoffnung ...
- 07.02.03:
Ist die Gesamtheit der Bürger, die Gesellschaft, der Staat daran interessiert zu wissen, welche Menschen “existieren” (geboren/gestorben) sind, so geht es die
jeweils anderen nichts an zu wissen, wer mit wem nach BGB oder anderer Vertragsgrundlage verheiratet ist. Die Liste der existierenden Menschen führt ohnehin das Amt für Öffentliche Ordnung; alle anderen Funktionen des Standesamtes können von Privaten Unternehmen, etwa Notaren, wahrgenommen werden.
- 11.06.03: Ohgottwalter, die Medien!
Erstes Prinzip: Medien sind unverzichtbar. Und die Medien müssen “frei” sein. Zweiter
Gedanke: Ist es unehrenhaft Mitglied einer Partei zu sein? Selbstverständlich nicht.
Repressalien wegen Parteimitgliedschaft? Selbstverständlich nicht. Parteimitgliedschaft
kann öffentlich sein; es besteht schließlich Meinungsfreiheit - ein hohes Gut.
Besonders die Medien nehmen pointiert zum politischen Geschehen Stellung. Das ist gut, auch wenn Einzelne mit den jeweiligen Inhalten nicht einverstanden sind. Unredlich/verwerflich ist es, neutral aufzutreten
und versteckt (verborgen, insgeheim) eine parteiische Position zu vertreten. Oft schlechter informierte Leser werden bei solcher
Verhaltensweise manipulativ über den Tisch gezogen.
Der Querdenker, also:
Redakteure und Journalisten in allen Medien müssen bekannt geben: (a) Etwaige Parteimitgliedschaft,
(b) Etwaige wirtschaftliche Beziehungen zu Parteien, parteinahen Organisation oder Unternehmen, die Parteien “verbunden” sind. Zu bedenken: Es ist
ehrenhaft einer Partei anzugehören oder nahe zu stehen: Also gibt es keinen Grund solche Mitgliedschaft zu verbergen. A propos “nahestehen”:(c) Mit den Antworten auf
etwa 20 Fragen, lässt sich individuelle Präferenz leicht feststellen. Seine Antworten “darf” jeder Journalist beliebig ändern. Wer anders schreibt/ spricht als “antwortet” ist
schlechter Journalist. Wer seine Fragen nicht beantwortet vorhält (etwa im Internet), hat so lange Berufsverbot. Die Fragen beschließt das Parlament aller Deutschen, der
Bundestag. Jede vertretene Partei könnte per 5% Stimmen eine Frage stellen.
Wetten, dass dieser “Querdenker” mit unfreundlichen Adjektiven versehen wird?
Ausspähen von Gewissen? Überhaupt nicht: Schließlich muss sich offenbaren, wer einer Partei mehr als 10.000 € spendet. Aber “neutral” schreiben, sich mit neutraler
Aura an ein Millionenpublikum wenden, in Wahrheit aber für eine bestimmte Position “versteckt” eintreten, das ist erlaubt. Wer sein Gewissen vorschiebt, will weiter im
Trüben fischen, unredlich sein. Verbreitete Malaise. Erzeugt Politikverdrossenheit.
- 21.07.2003
Schuldenmachen der Gebietskörperschaften
Haushalte der Gebietskörperschaften per Kredit zu finanzieren ist Politiker-Frechheit. Daran ist etwa das Argentinien des vorigen Jahrhunderts 2001/2002, im dritten Jahrtausend
zu Grunde gegangen. Kredite für Investitionen? Selbstverständlich - nach den Lehren der Ökonomie müssen Investitionen sich rechnen, der Nutzungsvorteil rechtfertigt die Tilgung des Kredites aus Nutzungsgebühren und/oder dem
laufenden Haushalt. §3 Abgabenordnung (Staat hat nur eine Kasse) als Ausrede für finanzielle Intransparenz ist für Investitionen außer Kraft zu setzen.
Lösung: Separate Abrechnung für jedes Investitionsvorhaben umfassend
Anlauffinanzierung, Investitionssumme, ggf. Kredittilgung, Kapitalkosten, Instandhaltung und Nutzungsvorteil.
Vorsorglich: Instandhaltung ist nie Investition; auch die hin und wieder unvermeidliche
“Fehlinvestition” wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt; Der wünschenswert schöne Platz zum Genießen, für den Benutzer keine Gebühren zahlen, ist definitiv keine Investition; Allgemein: Jedes Vorhaben, für das -
aus welchen Gründen auch immer - kein Nutzungsentgeld erhoben od. verrechnet wird, ist keine Investition. Das gilt selbstverständlich auch für Schulgebäude, Ausrüstung der
Sicherheitsorgane oder “das neue Kanzleramt”; denn Grundversorgung ist keine Investition. Das alles sei schwierig; mag sein, jedoch kein Problem, denn Deutschland
wird schließlich nicht von Armleuchtern regiert und verwaltet.
Es fehlt als Modernisierung die Überwindung des Obrigkeitsstaates. Oder ist “Modernisierung” nur eine Propagandafloskel? Es muss gewollt werden. Gesehen
wurde von Modernisierung, seit dem die ausgebrochen ist und quasi zur Staatsdokrin erhoben wurde, allerdings nicht viel ...
- 14. August 2004:
Was machen die Mitglieder der Bundesregierung den lieben langen Tag? Klar, die führen/leiten/managen die Staatsverwaltung. Aber sie machen noch mehr. Schließlich sind alle prominente Mitglieder einer der demokratischen im
Bundestag vertretenen Parteien. Also machen sie auch Parteipolitik. Als Minister. Auch im Kabinett. Das ließe sich abstellen bzw. erheblich eindämmen, wenn nach den Meetings der Bundesregierung die Protokolle - ausgenommen Sicherheit -
veröffentlicht werden.
- 04.12.2018:
Politiker? Unverzichtbarer Beruf. Aber es gibt zu viele davon. Zu viele Posten sind für die jeweiligen Freunde geschaffen. In der Demokratie, wird der Apparat
erst recht aufgeblasen, weil bei den unvermeidlichen Wechseln, die jeweils früher Ernannten auf den Posten bleiben, die Zusätzlichen dazu kommen. Es entsteht ein
prekäres, emsig beschäftigten Schranzentum, Die Steuerzahler haben aber bestimmt bessere Ideen für den Genuß der Früchte ihrer Arbeit. Außerdem wird “der Staat” nicht
nur aufgebläht, die Betroffenen erfinden Aufgaben, die ihre Arbeitsplätze sozusagen “absichern” sollen. Viel Unsinn und massiver Regulierungsmüll, außerdem aFd und zu
viele Mitmenschen, die alles kurz und klein schlagen sind die Folge. Warum sollten die sattsam Bekannten sich mühen zu arbeiten (was mit der Suche beginnt), wenn Staatsschranzen sich den Lenz genehmigen?
Überdies belastet die Übervölkerung der politischen Institutionen das politische Klima weil die Politiker sich gegenseitig stören, auf die Füße treten.
So sind Behörden und nachgelagerte, Körperschaften des öR, Staatsunternehmen, Kommissionen zur Beratung, internationale Organisationen, ein Apparat zur gegenseitigen Überwachung mit dem Ziel, Mißgunst, Neid, Fehlverhalten misstrauisch
zu überwachen und manches mehr entstanden. Neue Ideen für den Staatskomplex,
Fehlanzeige. Besitzstände werden gepflegt.
- 03. April 2019:
À propos zu viele Politiker: Die deutsche Gesellschaft beteiligt sich oder unterhält viele politischen Ebenen:
** weltweite tätige Organisationen: u.a. VN mit zahllosen Unterorganisationen, IWF,
Weltbank oder OECD
** EU: Kommission, Parlament und EUGH nebst Nachgelagerten wie EWS, Behörde für
Lebensmittel-Kontrolle/Normierung, usw.
** Bund, d.h., Deutschland
** Bundesländer
** Regierungsbezirke
** Landkreise
** Kommunen
** Stadtbezirke (in großen Städten)
Sind alle diese “Ebenen” für die gedeihliche Gesellschaft nötig? In dieser Sache muss durchgegriffen, mit dem eisernen Besen gefegt werden. Möglichst viele Ebenen sind zu streichen. Also:
Weltweit tätige Organisationen unterliegen in ihrem Bestand (selbstverständlich) nicht dem Deutschen Wesen
Die EU-Ebene aufzugeben, wäre ein Anzeichen für Lebensmüdigkeit
Kommunen/Stadtbezirke sind den Menschen am nächsten. Ihre Funktionalitäten wären allenfalls (auf Kosten) anderer Ebenen auszubauen.
Regierungsbezirke/Landkreise sind zwar ein überflüssiges Ärgernis, allerdings
unbedeutend, “es” muss härter das Problem angegangen werden.
Bleiben die Ebenen Bund und Bundesländer. “Hier” spielt samt opulenter
Personalausstattung die politische Musik. Vor wenigen Tagen gab es den Skandal um die Beteiligung des Bundes am Einsatz von EDV im Lehrplan in Schulen. Diagnose: Zu
viele Politiker, die obendrein beschäftigt sein wollen. Eine der beiden Ebenen ist zu streichen.
Welche? Später bzw. irgendwann.
Heute steht es 50:50
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