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politische Moral |
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06.01.20 / 14.03.17 Ist Politik eine Moralwüste? Über Moral ließe sich endlos philosophieren; politische Moral steht unter der Kuratel der Unverzichtbarkeit politischer Führung. Abwesenheit politischer Führung gibt es (im Jahr 2017) Brexit, Trump oder Dauer-Merkel. Die Chinesische Regierung, Martin Schulz, Putin, Erdogan, die Mullahs und andere führen ohne Zweifel; die Beispiele zeigen aber, dass politische Führung nicht irgendeine sein darf, sondern eine, die etwa in Moral eingebettet zu sein hat. Herrschende, wie jede durch Status verbundene soziale Gruppe pflegen berufsspezifische Sprache und ein adäquates Regelwerk, einschließlich spezifischer Moral. All das, dem Wandel der Zeit ausgesetzt, entsprechend angepasst, ist traditionell etabliert. Es besteht trotz nicht vergleichbarer, disjunkter Funktionalität allerdings eine nicht akzeptable Differenz zwischen der Moralpraxis, die der Zivilgesellschaft abverlangt wird und der Moralpraxis der Akteure im Staatskomplex. Es darf nicht der Eindruck entstehen, bezüglich Politik und Moral müsse das Pulver neu erfunden werden. Keinerlei Ethik-Kommissionen müssen tagen, denn die Dinge sind seit Jahrhunderten gut genug klar gestellt. Die Mehrheit der Bürger, genauer die Zivilgesellschaft bezweifelt seit langem die moralische Integrität der Herrschenden (Politiker). Dass die führenden (herrschenden) Politiker sich bequemen, hierzu Farbe zu bekennen, ist leider nicht mehr als eine Hoffnung. Grundsätzlich will jeder Mensch sich an die vereinbarten Regeln des Zusammenlebens halten. Aber nach tausendjähriger Erfahrung, gibt es immer wieder Personen, die die schützende Hütte des Rechts verlassen. Zu viele handeln nach dem Prinzip: “Wann immer die Wahrscheinlichkeit der Sanktion als gering genug eingeschätzt wird, findet Mißachtung des Regelwerkes statt.” Solches Verhalten wirkt ansteckend. Sinn von Moral ist, künftige Un-Taten sind zu unterbinden, vergangene mit Sanktion zu belegen, Frieden zu fördern. Rechtsbruch ist eben Gewalt gegen den Willen „aller“. Besonders arbeitsteilige Gesellschaften haben im Zuge langer Entwicklung daher Bildungen (i.S. von Hayek) zwecks ggf. „gewaltsamen Vorgehen“ gegen Rechtsbruch entwickelt. Ausgenommen vom Wirkungsbereich der Gerichte geben auf Zeit gewählte Politiker, transitorische Herrscher, als Vorgesetzte der entsprechenden Institutionen Anweisungen an ihre Mitarbeiter und sind für die Kontrolle der Gesamtheit ihrer Handlungen (u.a. Freiheitsentzug oder Eindringen in private Wohnung) zuständig. Führende Politiker sind somit dauerhaft mit Tätigkeiten befasst, die in vielfältiger Weise Gewalt gegen Einzelne bedeuten. Dies nicht nur bei Problemen von Kriminalität, sondern auch in Zusammenhang mit dem Katalog bürgerlicher Pflichten (Steuern, Wehrdienst, Publizität, usw...). Aus diesen Umständen folgt: Ohne Vertrauen trägt politische Führung nicht. Das aber ist nicht Vertrauen in „den Staat“, nicht in „die Verfassung“, nicht einmal in Institutionen wie Parlamente oder Gerichte; nur Menschen können nämlich handeln; also geht es um das Vertrauen von Menschen in Menschen, etwa Politiker mit Name und Wohnsitz; Menschen, die man kennt, die man im Stadion, beim Spazieren gehen, beim Einkaufen, auf dem Einwohnermeldeamt, beim Finanzbeamten, im Stau – überall treffen kann. Es sind Menschen wie „Du und ich“. Aber Politiker sind auch sehr andere Menschen: Sie sind (legitime) Mandatare von Gewalt. Politiker müssen Bürger mit überbürgerlichen moralischen Qualitäten sein. Andernfalls können Bürger anderen Bürgern nicht vertrauen. Vertrauen ist Bringschuld. Fehlendes Vertrauen beruht auf verletzter Pflicht. Jeder Mensch, jeder Politiker weiß, was zu tun ist, welches Verhalten erwartet wird. Mit das Wichtigste: Welchen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen hat nachvollziehbar positiv der einzelne Politiker erbracht? Statt ihre Bringschuld zu erfüllen, nutzt die Mehrheit der Politiker den sich aus dem Primat ergebenden Informationsvorsprung um mit fehlender Wahrhaftigkeit, Paternalismus, Überbietungswettbewerb, Populismus, Fehlversprechen, Intransparenz, Staatsverschuldung, Korruption (einschließlich zersetzender Ämterpatronage) und/oder rechtlich zulässigem aber illegitimem Verhalten für ihr persönlich gefühlt bequemeres Dasein. Diese Themen werden in den Unterabschnitten (siehe dritte Tabelle oben) auf Basis dieser Einführung zum Thema “politische Moral” nacheinander abgearbeitet. Zuletzt wird das böse Thema soziale Degeneration bzw. Sozialdegeneration behandelt. Sie ergibt sich leider in der alternativlosen Demokratie überwiegend als Folge prekärer politischer Moral im disparaten Machtgefüge der arbeitsteiligen Gesellschaft. Klar muss hierbei Mehreres sein: (a) Demokratie, Herrschaft, Arbeitsteilung sind - gewollt - transzendente Umstände (b) Keine politische Lehre ist mit der Absicht angelegt, amoralisches Handeln salonfähig zu halten. Aber die Befürworter einiger der umlaufenden Lehren müssen sich mehr als andere die Frage stellen, ob sie bestimmte Versuchungen implizieren. Nach den seit 200 Jahren maßgebenden vier “politischen Himmelsrichtungen” ergibt sich dazu Folgendes:
Es herrscht verbreitet kollektive Verantwortungslosigkeit. Sich davon nicht befreien zu können, ist eine billige und schamlose Ausrede, denn die wichtigste Voraussetzung für Moral in Politik ist nicht mehr als der Primat des Gewissens. Gewissenlose hatten auch in der Politik noch nie etwas zu suchen. Schlagartig wird alleine hierbei klar, warum Wahrhaftigkeit „in der Politik“ so wichtig ist. Ob die Moralwüste der Politik wenigstens in Moralsteppe verwandelt werden wird, “steht in den Sternen”. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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