politische Moral

02.10.26 / 06.01.21 / 14.03.17

Ist Politik eine Moralwüste?

Über Moral lässt sich endlos philosophieren. Politische Moral steht unter der Kuratel der Unverzichtbarkeit politischer Führung. Abwesenheit politischer Führung gab es (alleine im Jahr 2017) Brexit, Trump oder Dauer-Merkel. Die Chinesische Regierung, Martin Schulz,  Putin, Erdogan, die Mullahs und andere führen ohne Zweifel. Die Beispiele zeigen aber, dass politische Führung nicht irgendeine sein darf, sondern eine, die etwa in Moral eingebettet sein muss.

Vorstehend schimmert Kritik durch. Es gibt Personen, die da meinen, der Mensch sei eben fehlerhaft, nicht perfekt. Wird diese Erklärung hingenommen, bedeutet dies, dass die im Folgenden zusammengetragene Kritik mit gleicher Begründung nicht zu anderen Verhalten veranlasst.

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Herrschende, wie jede durch Status verbundene soziale Gruppe pflegt berufsspezifische Sprache und ein adäquates Regelwerk, einschließlich spezifischer Moral. All das, dem Wandel der Zeit ausgesetzt, entsprechend angepasst, ist traditionell etabliert. Es besteht trotz nicht vergleichbarer, disjunkter Funktionalität allerdings eine nicht akzeptable Differenz zwischen der Moralpraxis, die der Zivilgesellschaft abverlangt wird und der Moralpraxis der Akteure im Staatskomplex.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, bezüglich Politik und Moral müsse das Pulver neu erfunden werden. Keinerlei Ethik-Kommissionen müssen tagen, denn die Dinge sind seit Jahrhunderten gut genug klar gestellt.

Die Mehrheit der Bürger, genauer die Personen der Zivilgesellschaft bezweifeln - pauschal - seit langem die moralische Integrität der Herrschenden (Politiker). Dass die führenden (herrschenden) Politiker sich bequemen, hierzu Farbe zu bekennen, ist leider nicht mehr als eine Hoffnung.

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Sinn von Moral ist u.a., künftige Un-Taten zu unterbinden, vergangene mit Sanktion zu belegen, Frieden zu fördern. Rechtsbruch ist nämlich Gewalt gegen den Willen „aller“. Besonders arbeitsteilige Gesellschaften haben im Zuge langer Entwicklung daher Bildungen (i.S. von Hayek) zwecks ggf. „gewaltsamen Vorgehen“ gegen Rechtsbruch entwickelt.

Führende Politiker sind darüber hinaus dauerhaft mit Tätigkeiten befasst, die in vielfältiger Weise Gewalt gegen Einzelne bedeuten. Dies nicht nur bei Problemen von Kriminalität, sondern auch in Zusammenhang mit dem Katalog bürgerlicher Pflichten (Steuern, Wehrdienst, Publizität, usw...). Aus diesen Umständen folgt:

Ohne Vertrauen trägt politische Führung nicht.

Das aber ist nicht Vertrauen in „den Staat“, nicht in „die Verfassung“, nicht einmal in Institutionen wie Parlamente oder Gerichte; nur Menschen können nämlich handeln; also geht es um das Vertrauen von Menschen in Menschen. Ungeachtet dieser Binsenweisheit werden im Beitrag Umfrage-Schock: AfD stärkste Partei ... folgende haarsträubende Aussagen veröffentlicht:

• Eine begleitende Studie … zeigt zudem, wie tief das Misstrauen unter AfD-Anhängern gegenüber dem politischen System sitzt.
• Dieselbe Erhebung zeigt auch, wie AfD-Anhänger über das politische System denken: 73 Prozent von ihnen betrachten das derzeitige System als bloße Scheindemokratie, die den Bürgern keine echte Mitsprache ermögliche. Nur 37 Prozent von ihnen halten die Demokratie für die beste Staatsform – in der Gesamtbevölkerung sind es dagegen rund zwei Drittel.

Das sind - wohl verbreitet so ausgesprochen - krasse Fehlmeinungen. Denn das politische System wird von Personen ausgeführt bzw. getragen, nur die sind Träger von Verantwortung. Auch dann, wenn mit “System” alle Mitglieder des Staatskomplex - ausgenommen, die Mitglieder der aFd, ebenso falsch - gemeint wären.

Aber Politiker sind auch sehr andere Menschen: Sie sind - legitime, freiwillige Herrscher - Mandatare von Gewalt. Politiker müssen Bürger mit über-bürgerlichen moralischen Qualitäten sein. Andernfalls können Bürger anderen Bürgern, die außerhalb ihres Berufes Bürger bleiben nicht vertrauen.

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Als besonders ungünstige Abart ist etabliert, dass in Ämter gewählte Politiker, also unverzichtbar notwendige Träger von Vertrauen, sich bisweilen untereinander vorwerfen, der je Andere habe Vertrauen verloren, gewonnen, nicht verdient, usw.

Vertrauen ist Bringschuld.

Fehlendes Vertrauen beruht auf verletzter Pflicht. Jeder Mensch, jeder Politiker weiß, was zu tun ist, welches Verhalten erwartet wird.

Statt ihre Bringschuld zu erfüllen, nutzt die Mehrheit der Politiker den aus Primat und Gewaltmonopol sich ergebenden Informationsvorsprung, um bei ungenügender Wahrhaftigkeit, Paternalismus, Überbietungswettbewerb, Populismus, Fehlversprechen, Intransparenz, Staatsverschuldung, Korruption (einschließlich zersetzender Ämterpatronage) und/oder rechtlich zulässigem aber illegitimem Verhalten für persönlich gefühlt bequemeres Dasein. Diese Themen werden in den Unterabschnitten (siehe dritte Tabelle oben) auf Basis dieser Einführung zum Thema “politische Moral” nacheinander abgearbeitet.

Zuletzt wird das böse Thema soziale Degeneration bzw. Sozialdegeneration behandelt. Sie ergibt sich in der alternativlosen Demokratie überwiegend als Folge leider prekärer politischer Moral im disparaten Machtgefüge der arbeitsteiligen Gesellschaft. Klar muss hierbei Mehreres sein: (a) Demokratie, Herrschaft, Arbeitsteilung sind - gewollt - transzendente Umstände (b) Keine politische Lehre ist mit der Absicht angelegt, amoralisches Handeln salonfähig zu halten. (c) Eine politische Praxis der fünf Tugenden des Citoyen würde ohne Zweifel die Begringschuld des Vertrauens erleichtern.

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Ob die Moralwüste “der Politik” wenigstens in Moralsteppe verwandelt werden wird, “steht in Sternen”.