Deutschland

September 2018

30.09.18

Worte des Monats

CL: Es wird von den autoritären, populistischen Parteien ein verrohter Jargon gepflegt, es werden bewusst verletzende Worte gewählt. Von der mangelnden Abgrenzung zum Extremismus ganz zu schweigen. Wettbewerb in der Demokratie darf keine Feindschaft mit Vernichtungswillen werden.

CL: Wir wollen ein Europa der Freiheit und der Vielfalt und der Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten. Bei finanzpolitischer Eigenverantwortung.

CL: Ich habe Anerkennung dafür, dass FDP-Integrationsminister Stamp in NRW den Mut zu einer vertretbaren, aber riskanten Rechtsauffassung hatte. Er hat es riskiert, dass ein Gericht ihm am Ende widerspricht. Jetzt gilt die gerichtliche Entscheidung. Nachher ist man immer klüger. Aber vorher aus Ängstlichkeit den Rechtsrahmen für Abschiebungen nicht auszuloten, wäre auch nicht gut gewesen.

WK: Meinungspluralismus darf nicht zum Haltungsdualismus verkommen. Auch aus Bayern hören wir von der grünen Kandidatin, man führe aktuell einen "Haltungswahlkampf". Nachvollziehbar ist es schon, der bisweilen ins Pöbelige abgleitenden Diskussionskultur ein griffiges Wort entgegenzusetzen. Problematisch ist allerdings, dass a) niemand genau definieren kann, was gesamtgesellschaftlich die "richtige" Haltung für alle wäre, und dass b) Haltung bisher noch kein Problem gelöst hat.
 

30.09.18 Weisheiten der regierenden Frau Dr. Angela Merkel.

”In der Demokratie gibt es auch Niederlagen”. Ach!

Aber die finale Niederlage à la Adenauer, Barzel, Kohl oder die des tüchtigen Kurt Biedenkopf lässt sich vermeiden. Die relevanten Entscheidungen zu treffen, bleibt den Leuten und Leutinnen der CDU/CSU (samt Seehofer, vdL, Sö-Da u. Krach-Knarren-Bauer) vorbehalten.
 

30.09.18

Aufgefallen

Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, einer der Elefanten seiner Profession, erwähnt dieser Tage eindeutig einen Merkelmodus. Aber Kohler hat sich aus der Kommentierung nach dem Kauder-Exitus fein säuberlich herausgehalten. Sein diesbezüglicher Drei-Affen-Modus ist auffällig. Das veranlasst viele Kunden der FAZ mitnichten in den Schmollmodus, sondern in einen sanftmütigen, fast monalisahaften Lächelmodus zu verfallen.
 

30.09.18

Gläubige nicht drangsalieren

Etwa mit Überlegungen ob oder ob nicht, es Gott gibt. Das Gewissen des je Anderen ist tabu. Selbstverständlich nicht das Handeln jedes Mitmenschen. Etwa Mission kann schnell übertrieben werden. Das Zölibat fällt nun der Römisch-Katholischen Kirche auf die Füsse. In den Reihen ihrer Pastoren traten die Fälle von Kindesmissbrauch stärker als sonst auf. Es büßen für Herrscher-Versagen die Gläubigen. Sie jetzt zu drangsalieren ist nicht liberal.
 

30.09.18, Klaus-Uwe Erdogan

Also war die Einladung zum Staatsbesuch ein Fehler

• selbstverständlich muss Dr. Merkel mit Erdogan sprechen:
• Aber der Herr Bundespräsident? In Schloss Gute Aussicht?
• Auf “den Fotos” Gesichter wie drei Tage Regenwetter
• FAZ-O, Filmchen: Erwidert Erdogan den angebotenen Handschlag von Özdemir?
• Der Zulauf offenbart Versagen seit Jahrzehnten, die Sozialisten und Konservative in gleicher Weise zu verantworten haben.
• Statt dessen kapert Erdogan für auf Religion basierende, d.h., seine daher fragwürdige Innenpolitik, die Moschee in Köln-Ehrenfeld, das deutliche deutsche Symbol guten Wollens und etwa auch der religiösen Toleranz. Intoleranz als Wechselgeld von Toleranz offenbart unangemessenes Benehmen.

Der Große Philosoph der Zeitenwende: “Verzeihet ihnen ... “. Gut, einem 5jährigen Mitmenschen, der Papas PKW zu Schrott fährt, kann auch kein Vorwurf gemacht werden. Wem also ist zu verzeihen? Das zu wissen ist wichtig, denn das darf angesichts der nächsten Wahl in Deutschland nicht vergessen werden.

Schlimm: Es gibt zu viele amtierende indigene Politiker, die ihr Handeln samt absehbaren Konsequenzen nicht überblicken.
 

29+30.09.18

Die Schwäche des Arguments erkennen

Schon Viele und Vielinnen dieser schönen Welt wollten argumentativ mit einem selbst wahrgenommen schwachen Argument über die Runden kommen. Das gilt auch für Menschen und Menschinnen vieler politischer Parteien. Solche Argumente sind daran zu erkennen, dass dem durch logisch überflüssige Adjektive und Adverbien vom Aussagenden oder der Aussagendin Nachdruck verliehen wird. Wenige Beispiele mit Adjektiven:

• der entsetzliche Terror (besser Massenmord). Weil “man” eh nichts machen kann?
• die Menschen verachtende Ausbeutung. Revolution od. Rechtsbruch dann erlaubt? 
• die soziale Gerechtigkeit. Weil Recht ideologischer Überbau des Kapitals?
• das tiefe Mitgefühl. Weil dem Fühlenden letztlich schnurz?
   

29.09.18, frei nach C.W. Ceram

Götter, Gräber und deutsche Gestalten ...

PM 134/18, 27.09.18, 12:08 der SPD, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin mit dem Motto

 “Quatsche, dass sich die Balken biegen”:

• " ... der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich, wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses". Auch die SPD hat das Recht auf Blindheit. Was im Osten abgeht, ist nicht widersprüchlich, sondern auf Punkt und Komma (1) die nachvollziehbar logische Folge des SED-Unrechtsstaates. Soll der als Lebensleistung von Klaus Uwe Honnecker gewürdigt werden?
   
• " ... die Deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert wurde. So spricht man zumeist über sanierte Städte und neue Straßen, über die Mentalität wird aber nicht gesprochen". Was ist mit dem abschätzigen Terminus "Ossis"? Die SPD hat offenkundig vergessen, die "Ökonomisierung" der Wiedervereinigung zu denunzieren.
   
• "Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich nicht beheimatet in unserer Republik". Keine Westdeutschen? Auch nicht angeblich ausgebeutete Westdeutsche? Warum sonst der unendliche Sozialsumpf der BRD schon vor 1990?
   
• "Es ist ein zentraler Fehler gewesen ... Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren". Welche Fehler waren dezentral? Haben etwa die Grünroten von 1998ff geheim debattiert?
   
• " ... habe ich eine ... Versöhnungskommission vorgeschlagen"; Zweck: " ... deutsche Geschichte aufarbeiten". À la Simsalabim? Obligate Mitgliederinnen: Dr. Merkel, Dr. Nahles und Dr. Roth? Vielleicht auch Prof. Dr. Fischer oder Meister Putin?

Das grauenvolle Bla-Bla ... Bla setzt Martin Dulig auch in den beiden letzten Absätzen der SPD-PM 134/18 fort. Warum sich Dulig, selbst in Ostdeutschland geboren und zur Schule gegangen, nicht längst zu Wort gemeldet hat? Vor kurzem wurde ein Bericht über die ungünstigere Lage in Ostdeutschland veröffentlicht. Statt die Bundeszentrale für politische Bildung (2) zu mobilisieren, fühlt sich die SPD genötigt, in Fortsetzung des unverwüstlichen Impression-Mangements mit der Dulig-Erklärung ihren Wunsch angenehm aufzufallen zu erklären: Das ist nach dem GG sogar erlaubt. Was sich die Betroffenen und Betroffeninnen aber mit den Aufarbeitungs-Ergebnissen der Dulig-Kommission werden kaufen können? 

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(1) Sowohl das Phänomen der heutigen SED, wie der stärkere Nationalismus und die ausgeprägtere Fremdenfeindlichkeit. Wer will schon in solchem Dunst leben? Also fliehen die Leistungsträger seit 1949 und bis heute noch immer. Mag sein, dass sich die Zurückgebliebenen und die Zurückgebliebinnen, die nicht fliehen können, ungerecht behandelt fühlen. In Wirtschaftsgeografie ist zu lernen, dass das Kapital nicht kommt, wo Akteure (Personal) fehlen
(2) Schon in anderem Zusammenhang musste notiert werden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Herausforderung nicht bewältigt hat, folglich wegen Nutzlosigkeit aufzulösen und abzuwickeln ist.
 

28.09.18

” ... wo man Proteste nicht einfach niederknüppeln kann.”

Mit dieser Formulierung im zweiten Satz versandte die FAZ-Redaktion am 28.09 ihren morgenlichen Newsletter, den “Sprinter”. Es gibt in dieser Weltgesellschaft folglich zwei Staaten-Klassen:

1. Staaten in denen Proteste niedergeknüppelt werden
2. Staaten in denen Proteste nicht einfach niedergeknüppelt werden

Aus dem Kontext ergibt sich, dass laut FAZ diese (deutsche) Gesellschaft zur zweiten Klasse gehört. Niedergeknüppelt wird hier also auch. Eben nur “nicht einfach”. Durchaus tröstlich.

Ts-ts-ts den - lobenswert - meist jungen Redakteuren des “Sprinter”. Unklar, ja intransparent bleibt, ob die o.a. Klassifizierung konservativer oder sozialistischer Mentalität entspringt.

Hoffentlich ist die Formulierung aber nur die Folge von (noch?) nicht überwundenem Jugendjargon und in diesem Fall der sprachlich sonst so strengem FAZ-Redaktion “einfach” durchgegangen. Besser wäre, wenn von der älteren Generation in der FAZ-Redaktion zumindest ein Vertreter gemeinsam mit den jungen Leuten ebenfalls früh aus den Federn käme, um solche Eskapaden zu unterbinden. Sicher ist nämlich äußerst unangenehmen sich vorzustellen, dass die FAZ künftig das Leib- und Magen-Printmedium sozialistischer Randalierer würde.

Aus liberaler Sicht ist das Wörtchen “einfach” unbedingt zu streichen. Hier hat überhaupt nicht niedergeknüppelt zu werden. Wer die Rechtsordnung missachtet, bekommt es mit dem liberalen Fuchs zu tun: Der redet stets gut zu, ist jedoch befugt, das staatliche Gewaltmonopol einzusetzen ... um die nachhaltige Zivilisiertheit, eben dieser Gesellschaft, auch wider die marxistischen Schnapsideen sicher zu stellen.

Basta, “ja” oder “nein”?
 

28.09.18, frei nach C.W. Ceram

Götter, Gräber und deutsche Gestalten ...

Nadine Schön, 35, gut aussehende noch junge Frau mit dem süß parlierenden Stimmchen, das bereits ohne ihre Fotos zu sehen Verdacht auslöste, gab dem DLF gestern Morgen das Interview. Schön wäre gar nicht aufgefallen, redete vermutlich ahnungslos aber ausgerechnet über KI. Es kam Belangloses so zusammenquatscht, dass das weltweite Federvieh sich durch Lachen nur noch schütteln konnte. Hätte Schön doch bloß ihre Frisur dunkel gefärbt (1) ... Verständlich, dass junge Leute die Lernphase noch vor sich haben. Gut also wäre, wenn solch Kraut-und-Rüben-Gerede ausgerechnet über “die K.I.” (2) entsprechend unterbliebe.

Schön weiß beispielsweise:

• “Wir sehen ja, wie künstliche Intelligenz unser Leben massiv verändert”
• Weil das so ist, “gehört da auch ein demokratischer Diskussionsprozess dazu”
• Der BT ist in der Tat sehr wichtig. Aber das Herz der Demokratie? Vielleicht, weil Schön “da” Mitglied ist?
• Schön will eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie die Entwicklung der K.I. vorangeht. Nun ja, ca. 700 Leute als Zaungäste ...
• Sodann fragt Heinlein vom DLF: “Einen Mittelweg suchen sagen sie. Welche Regeln welche Grenzen kann und muss denn die Politik der Forschung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz setzen?” Schön: “Das ist ein dynamischer (3) Prozess und wir sind ja auf europäischer Ebene und auch in Deutschland permanent (4) dabei auszu- tarieren, an welcher Stelle man regulierend eingreift. Bei der Regulierung ist das ja so eine Sache. Reguliert man zu früh, dann kann man Entwicklungen abschneiden. Re- guliert man zu spät, dann kann es sein, dass Entwicklungen sich vollzogen haben ... “

Ist sie nicht umwerfend, unsere Mitgliedin der CDU/CSU? Oder sollte der Mitbürgerin besser das gesellschaftliche Regulierungs-Verbot - gerichtlich - auferlegt werden?

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(1) Wikipedia zeigt per perfektem Foto von 2009 eine deutsche Schönheit auf die die Fußballfans und Andere richtig stolz sein müssen. Auf Schön’s Web-Site bekommt die Augen reibende Nation aktuelle Fotos mit neuer großer Brille (die frühere wirkte etwas weniger affektiert) einschließlich Pressefotos in absolut stubenreinen, jedoch so geziert eingeübter Posen, dass nicht einmal vdL mithalten kann. Schön war und bleibt Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU. Kein Wunder, dass allerlei deutsche Bomben-Gestalten sich so lange in den ihnen anvertrauten Wahlämtern halten können.
(2) Sprach dies so selbstverständlich aus, dass sie selber und jedermann genau wußte, was gemeint und per DLF in den Äther geblasen wurde. Es ist (leider) davon auszugehen, dass Schön total stolz auf ihr “gelungenes” Interview - in selten kongenialem Deutsch - ist.
(3) WOW !!!
(4) Selbstverständlich ausgenommen der Zeiträume während der Hochrangige bei SPD oder CDU/CSU “zufällig” ihre regelmäßigen “politischen Tage” kriegen.
 

27.09.18

KStA: Schatten & Licht

Die Art & Weise wie die KStA-Redaktion die ihr zustehende und unverzichtbare Pressefreiheit wahrnimmt, ist umstritten. Mit zwei Beispielen sei gezeigt, dass sich Schatten und Licht dennoch nicht immer ausschließen.

Schatten

KStA, Seite 1: Inadäquates Verständnis von Demokratie. Bekanntlich wählte entgegen dem Wunsch von Dr. Merkel die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten R. Brinkhaus zu ihrem Chef. KStA “Aufstand in der Union gegen Merkel”. Woher weiß die KStA-Redaktion so genau was die Abgeordneten der CDU/CSU im Sinn hatten und daher ihren Kunden dieses Wissen als Schlagzeile formuliert verkauft? Christian Lindner spießt den Fall so auf: “Es herrscht gegenwärtig eine ganz offensichtliche Unruhe in nahezu allen Parteien. Es gibt einen Modernisierungsstau in unserem politischen System. Das entlädt sich manchmal in Wahlergebnissen, die man nicht persönlich nehmen sollte.”

Licht

KStA, 26.09 Seite 16: Die Bewegende Information: Es gibt die VN. Da hat vor Stunden der Meister Trump sich mal wieder einen geflegelt. Im Plenum der VN anwesend, Frau mit Baby. Ihr Beruf: Rednerin, denn sie ist  Premierministerin in Neuseeland. Also hat die Frau ihr kleines Kind zur Arbeit mitgenommen. Und das ist richtig, sollte viel häufiger geschehen. Es sollen sich die Herren Männer wegen dem unvermeidlichen Kindergeschrei nicht so anstellen. Alle sie waren dereinst ebenfalls Säuglinge, die außer Windeln und Weinen nichts kannten.
 .

 27.09.18, unbequeme Einsichten

G20 oder das Recht zur Randale von deutschem Boden ...

Es tagte in der HH-Bürgerschaft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Randale Anfang Juli 2017. In Ausübung von Recht und vor allem von Pflicht zur Pressefreiheit ist die Redaktion des SPIEGEL, 22.09.18, S. 39 offenkundig zur Ansicht gelangt, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses kommentieren zu müssen: Verriss. Pressefreiheit ist so wichtig, dass der Einzelne ggf. gehalten ist, zu Gunsten von Pressefreiheit ein Stück auf persönliche Freiheit zu verzichten.

Meinungsfreiheit hat jedermann

Annette Großbongardt weiß laut o.a. Zitat, dass ”das größte Polizeiaufgebot der bundes- deutschen Geschichte während des G-20-Gipfels die Gewalt nicht in den Griff bekam”. Es sei des Weiteren schief gegangen per Untersuchungsausschuss  “zerstörtes Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen”, denn:

1. Hamburg war der falsche Ort. An Orten mit etablierter Struktur linksautonomer Szene sei es nicht klug, Veranstaltungen wie die G20 abzuhalten.
2. Immerhin sind Polizei und Verfassungsschutz der Guerrilla von Linksextremisten nicht gewachsen.
3. Die Polizei habe im Schanzenviertel zu spät eingegriffen. Wer hat die Polizei veranlasst “den richtigen Zeitpunkt zu verpassen”? Die Polizei habe sich der wissenschaftlichen Erkenntnis gebeugt, dass bei “massivem Auftreten” “Konflikte” eskalieren. Wer hat gebilligt, dass angesichts solcher Erkenntnisse, das Recht auf Konflikte und Randale den Vorrang zu haben hat?
4. Es ist ein Fehler, die Sicherheit in einer Stadt zu garantieren. Denn Herr im Hause war/ist der “Mob der 220 Schwarzvermummten.” Könnte sein, dass deren OKW im Gebäude der “Roten Flora” untergebracht war/ist?

Krieg ist schlecht. Erst Recht, wenn wie damals in HH Tote in Kauf genommen wurden. Allerdings sind die Weisen und Herrschenden im Lande zu fragen, wie sie sich den Fortgang der Geschichte diesbezüglich vorstellen. Meinen sie noch immer NOx, Kinderrechte im GG, Maaßen, Hambacher Forst o.ä. seien wichtiger als die Lösung des Dilemmas zwischen nationalistischen und sozialistischem Extremismus? Selbstverständlich muss erlaubt sein, zu meinen, das Dilemma sei zweitrangig. Dies sollte angesichts der herrschenden Redefreiheit im Sinn von Transparenz aber auch öffentlich vertreten werden. Oder nicht? Mag sein, dass in “dieser Gesellschaft” die Vorstellungen zu “Demokratie” diametral auseinander gehen. Ggf. ist die Debatte darüber noch wichtiger als die Überwindung von Extremismus.
  

26.09.18

Das teutsche Rührei

So eben die deutsche Grenze Richtung Inland überschritten, kommt es zur Begegnung mit einem unangenehmen Bekannten: Das deutsche Rührei 

mit üblem Geschmack wie vom Hühner-Stragefangenen-Lager

Deswegen gleich Sog.Grüne wählen? Es wäre der nächste Fehler. Statt bevormunden und verbieten: Jeder hat das Recht sich nach Lust & Laune kraftvoll zu blamieren. Das und sonst  nichts lehrt. Wer allerdings meint, hier lebten 83 M gehirnamputierte Vollidioten, der “betreut”. Wie schön für die Inhaber solch bequemer Posten im Staatskomplex.
 

25+26.09.18 Nachlese zum Fall Maaßen

Merkel-Seehofer ./. Nahles

Kunststück: Im 2:1 ging Frau Nahles (SPD) vorige Woche als Blamierte nach Hause. Die deutschen Konsen um Frau Dr. Merkel spielten unter dem Vorwand der “zwei Parteien” ihren bewährten und fiesen Trick mit der doppelten Besetzung der Verhandler erneut aus. Zwei müssen stärker sein als Einer. Die Konsen hatten sich - noch so eine häßliche Unsitte deutscher Politik - gegen Nahles “durchgesetzt”. Mit dem gezogenen Colt die Verhandlung abzuwickeln mag Standard in Mafia-Kreisen sein, ist aber ein der Demokratie unwürdiges Verfahren. Und obendrein sind Deutschlands Konsen mit der Entlassung des SPD- Staatssekretärs im Innenministerium erneut durch Maßlosigkeit aufgefallen. Typisch Konsen, typisch deutsch”, so wie die Vorfahren von 1914, die meinten, sich mit aller Welt anlegen zu können; es war im Frühjahr 1945 ein böses Erwachen.

Ob CDU/CSU merkt, dass sie nicht genügend Stimmen im BT hat, um zu verhindern, dass die seit 1949 eingefahrene fies-unfaire Praxis per GG beendet wird? 
 

Solothurn, 22.09.18

Merke: Wo Staat, da in vielfacher Erscheinung Korruption

Da Staat unverzichtbar, ist Korruption unvermeidbar. Hierbei ist klar, dass (höhere) Gehälter von Leistungsträgern nicht unter Korruption fallen. Korruption zu minimieren ist gebotene Pflicht. Leider gibt zu viele Menschen und Menschinnen, die ihre Pflichten nicht erbringen. Aber herumquatschen “geht immer”. Gesellschaftlicher Großkonflikt: Ist Quatschen korruptiv?

Solothurn, 22.09.18

KI, Schwadronat der Intelligenzija

In FAZ, 19.09, S. N1 wird kommentiert:

• " ... ist Software etwas, das man installiert und ... nutzt, ohne ... eine Ahnung davon zu haben, was unter ihrer hübschen Oberfläche vor sich geht.". Volltreffer, sie wissen also nicht genau, was sie tun. Der Große Philosoph der Zeitenwende wusste wovon er sprach.
• Loblied auf die KI, in Zusammenhang mit den Daten, die am LHC in Genf anfallen. "Um der Künstlichen Intelligenz ihre Voreingenommenheit nicht zu rauben, werden ... neuronale Netzwerke genutzt, die mit ... wenig Vorinformationen arbeiten und ... selbständig nach subtilen Korrelationen oder charakteristischen Variationen Ausschau halten ... Bleibt noch die Interpretation dessen, was die KI findet: Spätestens hier ist menschliche Intelligenz nach wie vor unerlässlich." Eben, to be or not to be. Jede Klarheit beseitig.

Schwadronat? Nun, eher Jargon jener lieben Mitmenschen die Staatsknete für bequemes Leben im Turm der Theorie “brauchen”. Solche Antragsteller kennen die Mentalität der Herrschenden. Wenn sie schon mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen und/oder ihre Zeit mit jämmerlichen Gezänk verplempern, dann wollen sie bis in die Spitze der Regierung mit ihren Großtaten auch noch angeben und ”nebenbei” Beschäftigung für den Staatskomplex sicher stellen. So fand die “KI” Eingang in die ach so gescheite Politik: Es wird nach Herzenslust schwadroniert.

Leute, Leutinnen, Zivilgesellschaftler, Zivilgesellschaftlerinnen:

Lass Euch nicht auf den Arm nehmen: Streng sein und Liberale wählen.
 

Solothurn, 21.09.18

FAZ, 18.09, S.1: “Stimmung gegenüber Einwanderern positiv”

Fraglos eine erfreuliche Nachricht. 9300 Personen seien im Rahmen einer Studie befragt worden. Schade, dass die Fragen nicht veröffentlicht wurden.
 

Avry devant Pont, 21.09.18

Sog.Grüne treiben diese Gesellschaft seit Jahren vor sich her

NOx, Agrar, Inklusion, Kohle, Fleisch, Flüchtlinge, Wasser, Elektro-PKW, Plastik, Sex, Zucker, Atom, ... Zusätzlich Manipulation der Verfassung um das jeweils passende Ober-Ziel nach Moral-Pathos-Kampagne “durchzusetzen” und danach die Details mit noch mehr Moral- Pathos einfacher erledigen. Prinzip: Wer den wissenschaftlichen Sozialismus nicht akzeptiert, kann nur Feind des Volkes sein und ist zu eliminieren.

SPD und CDU/CSU sind dem längst erlegen, Der Fall Maaßen und seine Lösung sind das Resultat typischen Politiker-Gezänks. So weit haben die Sog.Grünen die “Volksparteien” getrieben. Allseitige Unfähigkeit und Inkompetenz liegen in der Luft.

Zuletzt haben die Sog.Grünen im Hambacher Forst ihr Rudern gemildert. Ein Unfall mit Todesfolge ist trotzdem geschehen. 

Fundamentalismus, Infantilismus & Demagogie: nein, danke.

Biologen haben längst herausgefunden, dass sich Populationen unter günstigen Bedingungen entsprechend entwickeln und daran dann eingehen. Genau dieses Damokles- Schwert hängt über der Menschheit. Die Lage ist schwieriger, als mancher wohl denkt. Das Problem “Pflege der Biosphäre“ ist zu wichtig um Traumtänzern und Sozialisten entsprechendes Pfuschen zu erlauben.

Avry devant Pont, 21.09.18

Ist die Null-Korruption-Gesellschaft machbar?

Mit viel Moral-Pathos, sicherlich ganz locker vom Hocker. Aber realiter? Nein.

• Gesellschaft ohne Staat bleibt immer undenkbar. Wo es Staat gibt, kann Korruption nicht vermieden werden.
   
• Kann einem Menschen die Laufbahn als Politiker verwehrt werden, wenn er mit einem Journalisten befreundet ist? Eben, Das Hintergrundgespräch oder das Durchstechen von Führungsinformation sind nicht zu vermeiden.
   
• Auch dieses ist denkbar: U-A erzählt dem U-B: “Ihr Einkaufschef ist korrupt”. Antwortet U-B: “Weiß ich. So kann ich ihn besser kontrollieren”. Wurden junge Menschen - sowohl der Zivilgesellschaft wie im Staatskomplex - noch nie erst befördert, als sie hinreichend kompromittiert waren?

Jeder Korruptions- oder Filz-Fall muss unerbittlich angeprangert werden, wobei die jeweiligen Folgen vom Einzelfall abhängen. Muss der Einzelne in der kleinen Gruppe Wissender aufgefordert werden, seine Kollegen zu verraten? Kann “man” verlangen. Es wird nicht funktionieren. Beliebig lang sind die Beine von Lügen bekanntlich nicht. Das gilt auch für die Fäller von Korruption und Filz.
 

Avry devant Pont, 20.09.18

Korruption: Andere Länder andere Sitten

• Argentinien. Brutal-Korruption, 36 G USD - aber in 12 Jhren sind auch für deutsche Verhältnisse happig
• Deutschland : Salon-Korruption und in weißen Handschuhen.

Hier gibt es systematisch diese “Hintergrund-Gespräche”, Filz von CDU/CSU, SPD und Sog.Grünen od. den Fall Maaßen, der darin besteht, der Öffentlichkeit etwas vorzumachen: CDU/CSU: “Ihr wollt den Kopf? Ok. Aber es muss für uns etwas herausspringen”. Gauland, Mensch in fortgeschrittenem Lebensalter, bemerkt es nicht einmal und den anderen Totalitären war es zu viel nachgeben seitens SPD; sie wollen wohl etwas weniger Heuchelei. Und alle kriegen ihr mediales Häppchen; sogar die FDP ein paar Krümel,

Merksatz: Je mehr Staat, desto mehr Korruption

Und in Deutschland: Liberale Demokratie, eine Fata Morgana
 

Avry devant Pont, 20.09.18

Formelhafte Scheinlösung

Der bisherige Präsident des Verfassungsschuzes, Maaßen geriet in politische Kreuzfeuer. Die SPD hatte seine Absetzung verlangt. GroKos besclossen dies am 18.09. Maaßen wird statt dessen Staatsekretär im Innenministerium und verdient mehr als bisher. FAZ,19.09, S.1, berichtete:

• Stegner (SPD) “Desaster”, Kühnert (SPD) “Schlag ins Gesicht” 
• Bartsch (SED): “faktische Beförderung” sei “eine Farce”
• Sog.Grüne wollten zwar kein Maaßen-Verbot, aber seine Bestrafung wegen Illoyalität und aFd-Kuscheln. Nachvollziehbar: Den Anfängen ist zu wehren, Exempel muss statuiert werden.
• Gauland (aFd): sei der Regierung “nicht genehm” gewesen. Fake, Lüge oder wie Sozialisten nur mangelhafte Fähigkeit zu differenzieren?
• Einzig Christian Lindner trifft ins Schwarze: “formelhafte Scheinlösung”

Pressefreiheit steht allen Medien zu. FAZ gestaltet dies in der Weise die Sog.Grünen zu bevorzugen. Erlaubt. Aber schon wieder wissen die Kunden der FAZ besser, wie die Damen & Herren am Sitz der EZB ticken. Es lebe die Freiheit.

La Vue des Alpes, 19.09.18, sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft”

Steht Frau Kirchner in Deutschland unter Artenschutz?

Am Montag, den 17.09, abends, urteilte in Buenos Aires der Ermittlungsrichter, dass gegen zahllose Persönlichkeiten der Strafprozess zu eröffnen sei. Anklage sinngemäß “Organisierte Kriminalität zum Schaden der Staatskasse”. Das Volumen schwindelerregend - in der Anklageschrift nicht genannt. 36 G USD wurden durch Schutzgelderpressung und Bestechungen von den sektoral tätigen Geldeintreibern im nahen Umfeld der Familie Kirchner (1) eingenommen, der weitergehende Schaden 300 G USD. An der Spitze der “Organisation” der verstobene Nestor Kirchner und später sein Frau Cristina Fernandez, die nacheinander in den Jahren 2003-2015 Präsidenten waren.

FAZ-O, SZ-O, KStA-O, FAZ-Druck am 18+19.09 Fehlanzeige, “Argentinien” gibt es in Zusammenhang mit Fußball, dem Papst, Stratosphären-Segelflug und in FAZ-Druck Absatzprobleme von Daimler-LKW wegen der dort herrschenden Währungskrise. Frau Kichner gestern sinngemäß: “Sie können ganz Patagonien umgraben sie werden dort keine Dollars finden”, derweil vor Tagen kursierte, dass in zahllosen Wechselstuben im ZNetrum von Buenos Aires feuchte Dollarscheine aufgetaucht seien. Die angeklagte Präsidentin aD, die inzwischen mehrfach angeklagt ist, verteidigt sich sie werden medial und juristisch wegen ihrer Politik verfolgt. Die Landsleute der Medienwirtschaft sind über Vorgänge dort gleichwohl gut informiert, denn sie wissen beispielsweise, dass verurteilte ausländische Straftäter aus der Haft entlassen wurden um die Gefängnisse zu entlasten. Übrigens Ehrenrettung für den seit Jahren sozialistisch mäandernden DLF, der gestern morgen in der Presseschau zwei Kommentare aus Buenos Aires zum Fall Kirchner brachte.

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(1) Ein Minister, mehrere Staatssekretäre, die Eintreiber veranlassten, wiederholt Geld säckeweise an der Privatadresse der Kirchners abzuliefern, wo dies von den persönlichen Referenten entgegengenommen wurde..

17.09.18

Ich will, Du zahlst

Ich will meinen Willen, egal was Andere wollen und zahlen sollen sie, Steuerzahler aller sozialen Schichten, so wie so. Oma Erna ist genauso dabei wie allerlei Alleinerziehende, all die sozialen Gestalten, die von der Betroffenheits-Industrie - deren AP also sicher sind - versorgt werden und viele Kinder weltweit, die sauberes Trinkwasser benötigten. Lass jucken Kumpel, wir handeln rechtswidrig, egal was das Durchsetzen des Rechts auch kosten wird. Und die Uneinsichtigen à la aFd kriegt diese Gesellschaft gratis nachgeschmissen.

Egal:

will.

Demokratie? Nein, danke?
 

17.09.18 Kinder-Rechte jetzt auch für Postpubertäre?

Wenn Infantilismus politisch wirksam wird

Wer kann schon kindliches Dasein und Handeln verwerfen? Gegenteil. Ergreifend ist zu beobachten, wie Säuglinge, zu Kleinkindern, Grundschülern, Jugendlichen sich entwickeln.

Im Hambacher Forst agieren junge Menschen mit postpubertärem Trotz: Sie vergraben sich in “Tunneln”, Erdlöchern, schwingen an Lianen oder bauen Behausungen im Baumwerk. Andere durchbrechen Polizeibarrieren, bringen junge Bäume, die verdorren werden.

will meine Meinung durchsetzen - sehr demokratisch. Als ob die Granden des RWE sich der Gefahr der Klima-K aussetzen wollten. Hinzu kommt das “Sturmgeschütz der Marktwirtschaft”, der Herr Bundesmister Altmaier (CDU/CSU), der wirft - wie Frau Dr. Angela Merkel am
12.03.2011- eine Münze und befindet wann ungefähr diese Gesellschaft auf den Einsatz von Braunkohle gefälligst zu verzichten hat. Geht es noch infantiler?

Der Umstand dass die Redaktion des KStA systematisch die infantilen bis postpubertären und rechtswidrigen Aktionen von niedlichen “Aktivisten” gegen rechtskonforme Beschlüsse fördert , veranlasst zu Sorge um die Demokratie in diesem Land. Und die liberale Demokratie mutiert zur Fata Morgana. Spieglein: Wer sind die Größten im Ganzenland?
 

16.09.18

EU-Parlament verschärft europäisches Leistungsschutzrecht

Das Urheberrecht soll den Autor und ggf. den Rechte-Inhaber davor schützen, dass das Eigentum am Werk von Anderen Gewinn bringend genutzt wird. Gedacht war ursprünglich, dass Werke nicht kopiert und (gegen Entgelt) verkauft werden. Im Laufe der Zeit wurde das Urheberrecht zu Gunsten von Autoren oder Rechte-Inhabern ertüchtigt, etwa der Begriff Plagiat entwickelt. Zitate blieben erlaubt.

Gut: Neue Zeiten, neue Technologien, also neue Regeln.

Die (kapitalistischen!) “Internet-Großkonzerne” sammeln seit einigen Jahren solche Zitate automatisch und verdienen am Vertrieb der entsprechenden Sammlungen. Also generieren besagte kapitale Unternehmen Gewinn mit Werken Anderer. Zumindest nachvollziehbar ist, dass die Print-Verlage an solchen Gewinnen partizipieren wollen. Unentgeltlich dürfen die Internetkonzerne nach dem Beschluss des EU-Parlamentes nur noch am Vertrieb der nackten Links exklusiv verdienen. Neid-Kultur hat einen Etappensieg errungen. Weil die Verlage die Links vermutlich als verschlüsselte Zeichenfolgen erstellen werden, ist mit dem Beschluss keinem Stakeholder geholfen. Besser wäre, unabhängig davon, ob sie im Klartext ins Internet gestellt sind, gewesen den unentgeltlichen Vertrieb von Sammlungen der Werke-Titel - die die Verlage selber wählen können - zu erlauben.

Übers Ziel hinaus geschossen. Faulheit der Parlamentarier?

Die Parlamentarier haben einmal mehr Kraut und Rüben durcheinander geschmissen und dies obendrein - à la Asyl, Einwanderung und humanitärer Schutz - über einen Kamm geschoren. Ein ärgerliches Ärgernis der Faulheit.

Unklar ist hier, ob auch Zitate bzw. vom Verleger produzierter Inhaltszusammenfassungen von Büchern nur so restriktiv wie Artikel der herkömmlichen Print-Medien gehandhabt werden dürfen. Es macht einen Unterschied ob vom 20-40 zeiligen Leitartikel eines medialen Wichtigtuers - zweifelsfrei Inhaber der wirklich sakrosankten Pressefreiheit - oder einem 100 seitigem Buch eine Passage mit 20 Wörtern “zitiert” wird.

Im gleichen Gesetzes-Text haben die Damen & Herren Abgeordneten darüber hinaus zu fremden Kopien/Plagiaten durch Autoren der Meinungs- und Kommunikationsplattformen (Facebook, Twitter, usw.) Regeln erlassen. Die Plattform-Betreiber sollen dafür verantwortlich sein, ob deren Kunden in jedem einzelnen Fall das Urheberrecht respektieren. Ggf. werden die Plattform-Betreiber verpflichtet, solche “Beiträge” zu löschen. Zwar gesetzlich nicht vorgegeben, werden die Plattform-Betreiber voraussichtlich auf Software basierende automatisierte Prüfverfahren einsetzen und diese Werkzeuge für den Zweifelsfalls restriktiv, auf der sicheren Seiten operierend, einsetzen “müssen”. Meinungsfreiheit wird dadurch eingeschränkt und die Herrschenden haben ein Problem weniger. Durch die Hintertür und hinterfotzig wird so der meinungsfreie “Wildwuchs” in den sog. sozialen Netzwerken eingeschränkt.

Fazit

In Ordnung, dass das Eigentumsrecht der Autoren auf ihre Werke in Zeiten des umfassenden EDV-Einsatzes gestärkt wird. Konsequent ist das nicht: Was ist mit dem Eigentum des gemeinen Menschen auf die Information zu seiner Person? Ob sich die Damen & Herren Herrschenden doch noch dazu bequemen können, das Eigentumsrecht persönlicher Daten unter dem Gesichtspunkt von Datenschutz zu stärken?
 

16.09.18

Die Kriegsschuld Herrschender

Kriege brechen aus, weil Herrschende untereinander Probleme haben, d.h., weil sich die Herrschenden verschiedener Staaten nicht verständigen können oder wollen. Herrschende sind immer der Grund für Krieg. Immer? Ja.

Frau May, Premierministerin in GB zieht den Brexit durch. Ihre unsägliche Rede vom Januar 2017 bleibt unvergessen. Ihr entschlossenes Handeln begründet May mit der entsprechenden Volksabstimmung vom 24.06.16. Jedermann, May eingeschlossen weiß, dass dies sogar aus britischer Sicht ein Fehler ist.  Daraus folgt: Die (dumme) Bevölkerung entscheidet bisweilen falsch. Neben dem Brexit sind Beispiele für “falsche Meinungen im Volke” (frei nach Mao Tse tung) der Ausbruch des Weltkriegesab 1914 und seine Fortsetzung ab 1939.

Wenn also das Volk dieses und jenes gar mehrheitlich will, ist im konkreten Fall der Wille zu prüfen. Wollen die Herrschenden das Gleiche wollen, nehmen die Dinge ihren Lauf. Wenn jedoch die Herrschenden anderer Meinung sind, ist es deren Aufgabe und Pflicht die zielführenden Argumente zu entwickeln und zu kommunizieren. Beispiele die Ablehnung der Todesstrafe oder die Ächtung der Auschwitz-Lüge.

Es bleibt unzulässig, wenn die Herrschenden sich aus Faulheit, Bequemlichkeit oder anderen Gründen etwa auf einen Großkonflikt berufen und die Dinge treiben lassen. Der bisherige Prozess zum Brexit würde falls fortgesetzt ein Fanal für den Untergang von GB setzen.

Zum Thema Energie steht Deutschland ein schweres Schicksal ins Haus. Die Entwicklung wird hier durch mangelhafte politische Moral katalysiert.

Richtig: Wer etwa “besser weiß”, hat die Pflicht der ggf. mühevollen Erklärung. Jede Ausrede, auch die, dass Unterstützung der (dummen) Bevölkerung fehle, ist unzulässig. Egal auf welcher Seite der einzelne Herrschende steht, sie tragen kollektiv die Schuld.
 

14+15.09.18 Prämisse: westliche Demokratie; Ziel liberale Demokratie

Wie lange noch wüten (die) Minderheiten?

Nicht, dass Minderheiten kein Recht hätten. Etwa sich zu äußern, gar anders zu sein. Seit Jahrzehnten hat sich allerdings eingebürgert, dass Minderheiten ihrer Meinung, ihren Interessen Vorrang im Verhältnis zur Meinung der Mehrheit einräumen und entsprechend rechtswidrig, oft gewalttätig handeln.

Es gibt schon immer weinige Personen, kleine Minderheiten die als erste erkennen, dass einzelne Bestimmungen der Rechtsordnung überlebt sind. Solche kleine Minderheiten gewinnen bisweilen Zuspruch. Gelingt Meinungsträgern solcher Minderheitenpositionen nicht ihre Meinung erfüllt zu bekommen, entsteht ein Konflikt, der immer wieder zu (rechtswidriger) Gewalt eskaliert. Die Minderheit argumentiert u.a.

• Rechtsordnung und Beschlüsse seien illegitim und
• implizit mit dem Anspruch es (doch) besser zu wissen, sog. bessere (gebildete?) Menschen zu sein.

Geschichtlich belegt sind Konflikte um religiöse Wahrheit, um wirtschaftliche und überwölbend um machtpolitische Interessen. Gewalttätige Konflikte tragen schon immer den Stempel von Irrationalität, die sich evolutiv schließlich als Fundamentalismus camouflieren. Vor 150 Jahren versuchte Karl Marx der Genese und dem Ablauf von Konflikten theoretisch zu gründen. Die Rechtsordnung insgesamt sei illegitim, daher zu zerstören.

Inzwischen gibt es eine große Anzahl ungelöster Konflikte, die zum Netz verwoben und gegenseitig verstärkend wirken. Rechtswidriges Agieren läuft auf Zerstörung der Rechtsordnung hinaus. Obwohl wenige Marx gelesen, verstehen oder insgesamt als Wahrheit (wissenschaftlicher Sozialismus) heute vertreten, ist der mit gewisser Systematik betriebene Ansturm auf die Rechtsordnung auf Marxismus zurückzuführen - was den den direkt und indirekt agierenden Gewalttätern bisweilen gar nicht bewusst ist.

Diagnose

Es handelt auch bei den gewalttätigen Konflikten um Machtkämpfe, die konkrete Personen untereinander austragen. Problem: Der Ausgang des Konflikte hat keinen Nutzen; schlimmer: der Ausgang gewalttätiger Konflikte erzeugt per Saldo Verluste, die erst nach Jahren wieder ausgeglichen sind. Die Menschen der (dummen) Bevölkerung sind die Betroffenen - wg. der Machtgeilheit von relativ Wenigen.

Fazit

Eine Antwort auf die Frage der o.a. Schlagzeile kann dennoch nicht formuliert werden. “Typisch Zukunft”. Es sind allerdings Verhaltensweisen denkbar, die das Problem wesentlich mindern. Siehe politische Moral.

• Liberale, d.h., Personen, die Liberalismus vertreten sind ganz bestimmt keine Engel des politischen Kosmos.
• Herrschaft wird immer unvermeidbar bleiben. Also wird es immer Konflikte geben.
• Zur Überwindung des Problems der gewalttätigen Konflikte bietet Liberalismus, dank seiner zahllosen “proprietären” Prinzipien allerdings die bessere Chance.
   

11+12.09.18, Entgrenzt beknackt

Kampf gegen Symptome verschärft Ursachen.

Die SPD meint, die Mietpreise seien “zu” hoch. Die Genossen legen die Stirn in Falten und ... lancieren die Idee, Preiserhöhungen - jenseits der Inflation - zu verbieten. Genial?

Also verschärft sich die Wohnungsknappheit, denn weniger Gewinn, hat weniger Investition zur -Folge und die Wohnungsknappheit verschärft sich noch einmal.

Spieglein, geht es noch beknackter im ganzen Land?
 

10.09.18

Ankündigungsbundesankündigungsregierung

Christian Lindner gab der Rheinischen Post, Ausgabe vom 08.09 das Interview. Fazit: Die GroKos sind ankündigungsstark, wie die vom Herrn OMM zur Jahrtausendwende geführte Bundesregierung. Im Schulsystem würden diese GroKos von Sozialarbeitern betreut, um das Handicap der Antriebsschwäche zu überwinden. Schulempfehlung: Hauptschule. Interview von CL unbedingt lesen.

10.09.18

Christian Lindner spendet der FDP 50 K€

Chapeau
 

08.09.18

Über Mütter, Probleme und gewisse Parteien

Horst, Hoppe-Hoppe der Große befand am 06.09, dass Migration die Mutter aller Probleme sei. Falsch: Probleme sind

• illegaler Grenzübertritt,
• raffiniert-heuchlerische Verfahren, den legalen Grenzübertritt herbei zu führen und
• vor allem die Weigerung der CDU/CSU zielführende Gesetze zu Folgendem herzustellen
• geregelte Einwanderung
• vermeiden von Missbrauch des Asylrechts, um Einwanderung zu erzwingen
• Schutz aus humanitärem Gründen gewähren
• Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel regeln
• schließlich abstellen von Quatschen à la
• “Wir schaffen das” so wie
• “Migration ist die Mutter aller Probleme”

Warum ist Letzteres Gequatsche? Angenommen 50% der Bevölkerung sähen die gleiche Problem-Mutter wie Seehofer.

Dennoch ist dann unerbittlich zu fragen: Herr Collega, Was folgt daraus?

Dr. Merkel in einem Anfall von Polit-Machismus: Kräften, die sich gegen Rassismus und Hass wenden, müsse der Rücken gestärkt werden. Wie? Eben, auch nur Gequatsche. Schlimm, wie Einige und Einiginnen lediglich aufgeregt reagieren:

• Haben Dr. Merkel (CDU/CSU), Ralf Stegner (SPD), Andrea Nahles (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und Jürgen Frömmrich (Sog.Grüne) nichts besseres zu tun?
• Sind Kopf-in-Sand oder Skandalisierung die probaten prozesspolitischen Verfahren der deutschen Postmoderne?
• Beschleunigt Seehofer angesichts seiner Problem-Mutter jetzt die Herstellung eines Einwanderungsgesetzes?

Schießen wegen so/zu schnellem Aufstehen Lafontaine/Wagenknecht jetzt durch Decke?

Chrisitan Lindner wägt angesichts von Konfusion und Empörung laut FAZ-O, 06.09, 12:22
„ ... richtig mit konkretem Blick auf die Politik der letzten drei Jahre“ von CDU und CSU, „grundsätzlich aber zu klein gedacht. Denn mit Management und Steuerung kann Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein.“ Seit dem schweigen die mediale und die politische Republik. .
 .

07.09.18

Liberales Aufstehen

“Aufstehen” von Oscar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ist bestenfalls ein Weiter-So oder sogar nichts als eine Intensivierung des sozialistischen Herrschaftsanspruches. Werbetechnisches Bla-Bla als “Aufstehen” zu bezeichnen, zielt nicht auf Inhalte, sondern will Karrieren durch Impression Management, d.h., das Schinden von Eindrücken fördern.

Liberale Vorhaben der Jüngsten Zeit:

• Chemnitz, Hambacher Forst, usw. veranlassen, die Grundrechte zu beachten
• das Gewaltmonopol des Staates durch zu setzen
• Reform des Bildungsföderalismus
• Organspende im Regime des Widerspruch ablehnen, weil Selbstbestimmung deformiert wird
• Mäßigung alternativ zu Gutmenschen und Wutbürgern.

So weit Auszüge aus dem letzten Freibrief der FDP. Es gibt aber noch mehr, etwa:

• Verfassungs-Klage zum Staatstrojaner
• NOx-Skandal. Michael Theurer stellte per 13.06 fest: Merkel sorgte für einen naturgesetzlich nicht machbaren scharfen Grenzwert auf EU-Ebene, ließ sich so wie im August 2006 anläßlich ihrer Grönland-Tour als Klimakanzlerin feiern und duldete im Inland, dass das KBA wegen der AP “nicht so genau” hinschaute. Hat es in den ominösen Hintergrundgesprächen Vorhaltungen gegeben und was antwortete Dr. Merkel dazu? Maulkorb der freien Presse? Was hat Dr. Merkel zur Förderung der informatorischen Grundversorgung der Bevölkerung getan?
• Steuerentlastung. Michael Theurer stellte Ende Juni fest, dass 2005, dem Beginn der Ära Merkel bis 2021 die Steuereinnahmen voraussichtlich um fast 100% gestiegen sein werden. Geldentwertung im gleichen Zeitraum, voraussichtlich maximal 30%. Wo ist das viele Geld geblieben?
   

07.09.19

Nur Gestank oder schon Korruption?

In der DLF-Sendung Mediasres am 06.09.18, 15:36, moderiert von Sebastian Dellendorf, wird Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent beim Tagesspiegel interviewt. Zwei Auszüge sind im Folgenden silbengetreu protokolliert:

• „ … wir sind natürlich als Journalisten auch immer in einer komplizierten Rolle. Aber es ist in der Bundesregierung Praxis geworden von Journalisten Vertraulichkeit zu erwarten, d.h., Hintergrundgespräche. Und da werden Journalisten dazu verpflichtet, darüber nicht weiter in ihren Medien zu berichten und das ist mitunter relativ unglücklich, weil diese Informationen, die bei diesen Hintergrundgesprächen verteilt werden, erst mal ganz normale Informationen sind, die die Bürger und Bürgerinnen an sich wissen dürfen, zum Anderen natürlich so der Eindruck entsteht, dass Behörden ja doch auch ein bißchen Berichterstattung mitsteuern wollen. Denn dann sagen sie natürlich, was wir in solchen Runden gesagt haben, das brauchen wir auf Anfrage dann nicht noch mal offiziell zu sagen, sondern wir haben‘s da ja schon sozusagen inoffiziell gesagt und damit muss es doch irgendwie reichen.“
   
• „ … bestimmte Behörden machen ja gar keine andere Pressearbeit außer solchen Hintergrundgesprächen mit Journalisten, die sie interessanterweise auch immer selbst aussuchen. Deutliches Beispiel, Bundeskanzleramt, ja. Auch Frau Merkel unterhält solche Runden. Und da muss natürlich die Frage gestellt werden, warum eigentlich und welche Information werden denn dort verhandelt, dass die nicht auch andere Journalisten haben dürfen. Und dazu kommt noch welche Informationen werden dort verhandelt, dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahren darf?“

Unglaublich, der geschilderte Vorgang erlaubt bzw. hat zur Folge:

• Manipulation der öffentlichen Meinung
• mit Zügen von Totalitarismus, nämlich über Information willkürlich, als wäre sie Eigentum der handelnden Personen, zu verfügen
• Diskreditierung der Demokratie
• unlauteren Wettbewerb in der Medien-Wirtschaft mit pekuniärer Wirkung durch (unvermeidbar stets willkürliche) Machtausübung
• läuft schließlich auf Korrumpierung der sog. 4 Gewalt hinaus.

Im Deutschen Presserat sollte der Gedanke ventiliert werden, Informationen aus Hintergrundgesprächen als illegitim zu kennzeichnen, d.h., verworfen werden und als (politische?) Korruption geächtet sein.

Aussprache im Parlament?

In Rechtsausschuss, in der Fragestunde oder sogar als Untersuchungsausschuss
 

07.09.18

Schwarze ... äh ... dunkle Materie

Niemand “sieht” das Klima; niemand kann auf 7 Tage eine zuverlässige Wetterprognose formulieren; aber die durchschnittliche Temperatur sei seit dem Beginn der Industrialisierung um 1,4°C gestiegen, der Meeresspiegel steige jährlich um einige Millimeter, jede Wetterkapriole wie Hitze, Schnee, Nebel, Orkan, Hagel, Claudia, Regen, Kälte, usw. gilt als klarer Ausweis der drohenden Klima-K. “Also” kam der A-Ausstieg; folglich kommt die Klima-K noch schneller als das Kapital je wollte. “Irrtum”, fluchte die Klobürste u. ließ den Igel laufen? Das Verhalten der (staatlichen) Klimaforscher macht Schule:

FAZ, 05.09, S.29, sinngemäß: Es steht - so gemäß erfolgreicher “Präzisionskosmologie” - fest, dass das Universum mit nur kümmerlichen 5% der uns bekanten Materie gefüllt sei. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, lauten Stil prägend schon seit ca. 150 Jahren die Grüße aus den Laboratorien für wissenschaftlichen Sozialismus. WOW.

Jedermann weiß sozusagen wüsssenschaftlich, dass Fledermäuse sich unter Nutzung der wüssenschaftlichen Akustik im Universum orientieren. WOW.

Allerdings sind die Resultate der Versuche des (normalen) Menschen unter Einsatz der wüssenschaftlichen Akustik zum Verständnis der Vorgänge im System der Alfa- Centauri Sonnen eher prekär. Keinerlei Wahrnehmung. Als ob “das Kapital” die Akustik erfunden hätte: Alle Menschen dieser Gesellschaft sind Betroffene von fremdenfeindlichen Akustik-Versagen. Problem für die wüssenschaftliche Politik: Wer zahlt “den” Menschen die sozialen Leistungen auf die Berufs- und Amateur-Betroffene nach dem GG das verbriefte Recht haben? Die von der SED, die von der aFd oder die von den Sog.Grünen?
  

06.09.18 von Wackersdorf bis Stuttgart 21

Haben die Sog.Grünen der politischen Gewalt abgeschworen?

Vielleicht ein wenig. Aber nicht wirklich.

Vorfall: Dieser Tage besuchte der als moderat vermarktete Halb-Vorsitzende der Sog.Grünen, der Herr Robert Habeck das Tatgebiet Hambacher Forst bei Köln, in dem einmal mehr Kriminelle unterwegs sind (1) Die Sog.Grünen wollen den Einsatz von Kohle als Energieträger sofort, bzw. sehr schnell beenden- Habeck will deswegen die dort nicht randalierenden, nicht kriminellen, d.h., die anständig und gemäßigt demonstrierenden Menschen besuchen, damit unterstützen, ermuntern. Nach der Rechtsordnung ist dass Verhalten von Robert Habeck nicht verboten.  Problem : Je mehr gemäßigte Demonstranten im Hambacher Forst, desto besser sind die Kriminellen geschützt. 

Habeck stand vor der Entscheidung:

1. Verzicht auf seine Demonstration und Appell an die Gemäßigten abzuziehen, damit der Polizei ihre Aufgabe erleichtern ... und Kosten zu Gunsten der Alleinerziehnden ... zu sparen oder
2. Hingehen, damit die Gewalttäter zumindest indirekt zu unterstützen

Habeck als Vertreter der Sog.Grünen hat sich für “2.” entschieden. Der Beitrag graduelle Demokraten von uni 2007 gilt noch immer. Es erstaunt, wie wenig sich die Sog.Grünen seit dem modernisiert haben.

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(1) Wer die Wahrheit des wissenschaftlichen Sozialismus nicht akzeptiert, kann nur Feind des Volkes sein, weshalb “harmlose Gewalt” gegen Polizisten allemal gerechtfertigt sei.
 

05+06.09.18

Wer sieht, bekommt, hat hier die Krise?

Wagenknecht (stillgestanden): “ ... handfeste (1), Krise der Demokratie”. Wünscht es, meint es, sagt es. Also ist es. Und , die Größte, steige sozial auf und ... simsalabim ... es war Krise. FAZ-O zitiert Wagenknecht auch damit, dass der Gesellschaft in Deutschland Verrohung, aggressives und rauhes Klima, Verlust des Zusammenhaltes drohe. Rote Flora, Hambacher Forst, G20 in HH, usw. ??? Wagenknecht (2) plant ihre Bewegung seit Monaten; da passen zum Timing die Chemnitzer Vorfälle. Darf daraus auf die Weisheit der Sozialistin geschlossen werden? Ausgerechnet im (hartnäckig dumpfen) Dunst, den das sozialistische Regime der DDR hinterlassen hat? Soll vergessen bleiben, dass Sozialisten wie die Mehrheit der SED und der Sog.Grünen durch Provokation gemäßigter Nationalisten zu dem Exzess von Pegida, später der aFd fühlbar beigetragen (3) hat?

Wagenknecht (Lafontaine (4) ) erinnert mit ihrer neuen Bewegung an die “progressiven Bündnisse”, die Sozialisten vor 40-60 Jahren initiierten. Sie hatten keine Mehrheit, kleideten in Wohlklingendes, lockten mit solch süßem Honig (5) u.a. die im Grunde genommen nie gestählten “Christ”-Demokraten und setzten auf Basis der heute von Sozialismus getränkten PC, d.h., camoufliert, im Dienste der “progressiven Bündnisse”, nur sanfter, ihre pro Sozialismus-Kampagne so verbissen wie eh und je fort. 

Krisenhaft sind Benehmen und Verhalten der im Staatskomplex führenden Menschen: Ihr Verhalten ließe sich verbessern. Ohne Zweifel gehört auch Wagenknecht zur Klasse der Herrschenden. Wagenknechts Verhalten gemäß den Grundsätzen des wissenschaftlichen Sozialismus, verschlimmert durch die typische, längst inhärente Verelendungsstrategie, gehört zum katastrophalsten, was in dieser Demokratie aufgeboten werden kann: Opportunismus, Populismus und Demagogie.

Viele mokieren, dass Frau Wagenknecht den Sozialismus weiter spalte. Falsch. Das sozialistische Sektierertum ist die Folge unterschiedlicher und widersprüchlicher Interpretation von Marx und erweist sich letztlich als hilfreich, weil auf diese Art & Weise unterschiedlichen Gruppen, jeweils speziell zugeschnittene Angebote unterbreitet werden. “Sozialistisches Sektierertum” trägt also zur besseren Ausschöpfung des (politischen) Marktes bei.

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(1) Typisch Sozialisten: “handfest”. Was wäre schlimmer als eine “Krise der Demokratie”? Eine handfeste? Sozialisten wie Frau Sahra Wagenknecht, Herr Ludger Vollmer, Herr Wolfgang Streeck und Andere vertreten stramm den wissenschaftlichen Sozialismus, der die typische sozialistische Rechthaberei und Besserwisserei und Demagogie auslöst. “Handfest” ist ein Symptom für die Unsicherheit der Sozialisten; statt “Krise” konkret zu beschreiben und damit in Widerspruch zu geraten, wird im vorleigenden Beispiel das Phantasie anregende Adejktiv “handfest” eingesetzt. Der Mensch ist tatsächlich frei im Denken; möge sich jeder Einzelne selbst überlegen, was in diesem Fall Wagenknecht gemeint hat. Es lohnt, Texte aus der Tastatur von Sozialisten auf den Einsatz von Adjektiven und Adverbien abzuklopfen
(2) Normaler Standard-Mensch. Ob intelligent und sehr belesen ist dahin gestellt; auf jeden Fall nützlich für ihr Marketing zur noch wichtigeren sozialen Gestalt in “dieser Gesellschaft”. Der früher kultivierte Hauch von “Rosa Luxemburg” scheint dagegen obsolet.
(3) Schuld der CDU/CSU, geschossen 60%
(4) fährt seit über 40 Jahren die gleiche sozialistische Position des wissenschaftlichen Sozialismus
(5) heute etwa, dass Wagenknecht sehr belesen sei. Ja, und ... bloß was folgt daraus? Sozialismus, besserwisserisch, totalitär?
 

04.09.18 Finanzen und so

Bildung prekär

Die Zeit, Wochenblatt für das deutsche Bidlungsbürgertum. Das waren die Zeiten die von Josef Müller-Marein, Marion Gräfin Dönhoff und Theo Sommer. Schon damals kalauerte man gerne über Tante Zeit. Inzwischen ist Bildung prekär geworden.

In Zusammenhang mit dem GroKo.Rentenpaket-leichchen wurde in der Ausgabe vom 30.08.18 schon auf der ersten Seite 1 dieser Halbsatz notiert: “ ... weil sie Jungen - und die Unternehmen - nicht belasten will, die mit ihren Beitragen die Rente finanzieren ... “.

Merke:

Der sog. Arbeitgeberanteil ist Teil des Mitarbeiterlohnes, der an der Lohnabrechnung vorbei, direkt an die BfA und die anderen Rententräger überwiesen wird. Das hat für die herrschende Obrigkeit den Vorteil, dass der Arbeitnehmer nicht die vollständige Belastung seines Lohnes mit den Sozialabgaben sieht, weil die verschleiert wird. Außerdem können so die Sozialisten behaupten, dass sie die ausbeuterischen Kapitalisten veranlasst hätten, die Sozialkosten ihrer Arbeiter ”solidarisch” zu tragen. Die Aussage ist so gesehen glatter Betrug. Noch immer gelingt es den Herrschenden der dummen Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten “in der Wüste den Eimer Sand zu verkaufen”. Liberale Demokratie?
 

04.09.18

Die Sache mit der Null-Toleranz

Im Hambacher Forst werden in diesen Wochen Polizisten körperlich angegriffen. Im KStA von gestern ist zu lesen, der Herr Innenminister in Düsseldorf habe zu den Ansätzen von Randale im Hambacher Forst die “Null-Toleranz” angekündigt. Der Herr Minister will wohl das Denkmal haben, weil der Polizei aufträgt, Kriminelle festzunehmen. Absonderlich: Der Herr Minister kündigt an, dass “Gesetze nicht gebrochen werden dürfen”.
 

04.09.18

GroKo-Rentenpaket-leinchen, Jacke wie Hose?

Könnte so gesehen werden. Ob die Mitglieder der (dummen) Bevölkerung Rentenbeiträge oder Steuern auf Veranlassung der Obrigkeit zahlen, ist in der Tat egal. Die GroKos haben sich mal wieder einen in “impression management” geleistet. Völlig zu Recht hat die FDP in mehreren Stellungsnahmen das süße Paket verworfen.

Bei genauem Hinsehen stimmt die Aussage, das es egal sei gleichwohl nicht ganz. Denn sollen die Beitrage nicht über 20% steigen, das Niveau dennoch bei 48% gehalten werden, dann müssen Personen, die mit der BfA-Rente nichts zu tun haben, herangezogen werden. Nicht nur die Frau Dr. Bundeskanzlerin und anderen Leute der Obrigkeit; auch Unternehmer, Freiberuflerinnen, alle möglichen Ausländer, auch solche die hier gar nicht wohnen, sondern deutsche Kunden beliefern. Meinen etwa dieses genialen GroKos, teutsche Kunden würden Ausländern mehr zahlen nur weil vielen hier die Rente versüßt wird? Eben Ausländer müssen Erlösschmälerungen hinnehmen, damit die nunmehr höhere Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden kann. All diese Misslichkeiten sind die Folge davon, dass BfA-Renten aus dem Steueraufkommen bezuschusst wird.

Zum impression management der GroKos gehört, dass das Rentenniveau auf keinen Fall unter 48% sinken dürfe. Man wollte den empathisch Sozialen geben. Und jetzt weiß jeder gehrinamputierte Vollidiot dieser Gesellschaft, warum 20 M Fichten angeschafft wurden. Nämlich damit die Rentner und vor allem die Rentnerinnen dahinter zu stehen kommen: Sind die Steuern also höher als andernfalls, zahlen die seienden Rentner für ihre eigene Renten. Oder noch anders:

Den heutigen Rentnern werden die Renten gekürzt, damit die GroKos ihr impression management fahren können. Zusätzlich ca. 20 Mio beschissene Bundesbürger leben in Deutschland.

Mag die Obrigkeit entgegnen, dass anders sie, die Obrigkeit, ihre Herausforderungen nicht hätte bewältigen können. Doch. Sie hätten transparent ihre Intentionen und ihr Verhalten samt aller Folgen transparent darlegen können. Logo, liberale Demokratie ist hier nicht. Mag sein, dass die GroKos gar nicht bemerkt haben, was sie verzapften. In diesem Fall ist auf den Großen Philosophen der Zeitenwende zu rekurrieren: “Verzeihet ihnen, denn sie wissen (noch immer) nicht, was sie tun”. OK. Aber nichts vergessen. Vor allem nicht anlässlich der nächsten Wahlen. Im GG steht nämlich nicht, dass die Menschen eine Bescheiß-Regierung finanzieren sollen.

Abschließende Anmerkung: Die beschissenen sind die Menschen, nicht die regierende Obrigkeit. Dies sauber auseinander zu halten ist wichtig, weil Einige und Einiginnen auf dumme Gedanken kommen könnten. Noch immer bleibt unzulässig einem je Anderen nach dem Leben (Chemnitz) oder nach der Gesundheit (Hambacher Forst bei Köln) zu trachten. Beides ist nur dieses: Kriminalität.
 

03.09.18

“Deutsche” Journalisten

FAZ-O, 02.09 bringt aus der Tastatur des amerikanischen Journalisten Jay Rosen, den Bericht zu 53 Interviews mit deutschen Journalisten über ihr Selbstverständnis.

Nach der Sylvesternacht 2015/15 in Köln seien mit einem Körnchen Wahrheit die Vorwürfe der Lügenpresse und der Systempresse zirkuliert. Systempresse sei subtiler und schwerer zu entkräften.

“Lügenpresse” muss nicht entkräftet werden. Zwar gibt es im Einzelfall sicher Lügen, aber Lügenpresse ist daneben. Denn Wahrheit, zumal soziale, politische, usw. wird wesentlich durch Subjektivität geprägt. Wahrheit gibt es so gesehen nicht. Die (schwere) Kritik an “der deutschen Medienwirtschaft” beruht darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Journalisten ihre proprietären politischen Suppen kocht. Die Personen der Branche rechtfertigen sich oft damit, dass - unter Bezug auf willkürlich gewählte Präzepte der PC - das gesellschaftliche Bewusstsein zu kultivieren sei. Die für die 4. Gewalt im Staate tätigen Personen überschlagen sich - selbsternannt - als das (gute) Gewissen der Nation, das viel zu häufig in schiere Wichtigtuerei, auch Respektlosigkeit kippt.

Für den privaten und den beruflichen Konsumenten mediatisierter Information ist die persönliche Meinung des Journalisten ohne Bedeutung. Diese Konsumenten können objektiv nur an Information frei von jeglicher Mittler-Intention - selbstverständlich einschließlich der Information über belegte Interessen Dritter - interessiert sein. Hierzu ist zuzugeben, dass ein Teil Gattung des homo politicus - in Staatskomplex wie Zivilgesellschaft (1) - Information von Interesse durchsetzt konsumieren will. Die Kommunikation etwa zwischen parteipolitisch in gleicher Tendenz geprägter Personen ist erlaubt, darf auch nicht verboten sein. Problem: Mancher wird im Strom mitgeschwemmt u. ggf. unzulässig manipuliert, konditioniert, wobei der (gute, strenge) Nachweis gegen den Willen aufgezwungener Manipulation schwierig bleibt.

Jay Rosen erwähnt das positive Beispiel der BBC in Großbritannien: Es sei Plicht der Journalisten unparteiisch zu sein. Körperverletzung?

Es bleibt denkbar, der heutigen Medienwirtschaft die Aufgabe zu übertragen, für das richtige (sozio-politische) Bewusstsein der (dummen?) Bevölkerung zu sorgen. Bloß, welche Institution und wie übernimmt dann die unverzichtbare Funktionalität der Medien?

Es gibt keine Instanz die, darüber wacht, ob die Medienbranche ihre Funktionalität angemessen erfüllt. Freiheit ist weitergehend so wichtig, dass der Einzelne gelegentlich sogar gehalten sein muss, auf seine Freiheit zu Gunsten von Pressefreiheit zu verzichten. Aber auf das Anprangern des Zustands der Medienbranche, einschließlich dem Problem des Staatsfunks darf nicht verzichtet werden.

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(1) Staatskomplex und Zivilgesellschaft als Gegensatz? Prinzipiell nicht; Radio Eriwan weiß mehr.
 

01.09.18

Das Ost-West-Gefälle in Deutschland

sei untragbar wird zwecks Anklage häufig polemisch eingesetzt.

Die Kernanklage:

Da sieht man einmal exemplarisch, welch verheerende Wirkung eine auf den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus (1) formierte Gesellschaft auslöst: Bald 30 Jahre nach dem implodierenden Untergang der DDR kommt eine tragfähige Erwerbswirtschaft nicht in Gang. Mangelndes Engagement der Investoren? Auch. Es ist die Konsequenz der noch immer verbreiteten sozialistischen Mentalität (2): Der Mittelstand, Quelle unternehmerischer Mentalität (3), entfaltet sich ungenügend. Derweil von den wenigen präsenten Großunternehmen selektiv das Negative wahrgenommen wird. Zu allem Überfluss haben sich Viele, haltlos, ausgerechnet im Nationalismus verirrt.

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(1) Erfinder Karl Marx
(2) Erfreulich Ausnahmen gibt es
(3) breit auch in der Mitarbeiterschaft verankert