graduelle Demokraten

06.09.18 / 12.06.07

6 PM der Grünen zur organisierten Gewalt, zum Demonstrationsrecht und der (organisierten) Unverbindlichkeit der Verlautbarung des G8-Gipfel in Heiligendam zu „Klimapolitik“

In Zusammenhang mit einer Stellungnahme zu einer Demonstration in Gorleben gab es schon vor einiger Zeit Anlass, den Verdacht zu schöpfen, dass das Verhältnis weiter Kreise der Sog.Grünen mit Gewalt “nicht ganz stubenrein” ist.

Klar muss sein, wer zu kriminellen Handlungen aufruft, handelt rechtswidrig. Fall für den Strafrichter. Die Sog.Grünen haben nicht zu kriminellen Handlungen aufgerufen.

Ihre Stellungnahmen kommunizieren jedoch raffiniert, dass die Sog.Grünen keine Absicht haben, etwas gegen die Gewalttäter in einer Demonstration wie der von Rostock am 2. Juni 2007 zu unternehmen. Zugegeben auch die LN-Redaktion ist dazu mangels Befugnis in keiner Weise berechtigt. Allerdings kann von hier aus der “Finger in die Wunde gelegt werden”. Entsprechend könnten die Sog.Grünen politisch etwas gegen die Gewalttäter à la Rostock unternehmen. Könnten, aber nichts ist erkennbar.

So muss nicht wundern, wenn die Gewalttäter und jene, die mit ihnen einverstanden, den Schutz des friedfertigen Zuges “bereitsstellten”, die Reaktion von Roth und Bütikofer als Billigung ihrer Gewalt interpretieren.

Schon vorweg: Es wäre um Vieles angenehmer, wenn die einschätzende Meinung der LN-Redaktion sich als völlig falsch herausstellte.

Die 6 PM im Einzelnen mit entsprechenden Kommentaren:

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Nr. 167/07, Datum: 3. Juni 2007
Keine Gewalt!

Zu den Ausschreitungen in Rostock erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Viele tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa haben gestern in Rostock bunt, kreativ und friedlich für eine gerechte Globalisierung demonstriert. Es ist wirklich schmerzlich, dass jetzt die brutalen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer diese Demonstration überschatten. Wir verurteilen diese Gewalt, die Gewalttäter haben damit dem Protest für eine gerechte Globalisierung einen Bärendienst erwiesen. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und alles Gute. “

Das Verhalten der sozialistischen Steine-Werfer ist gekennzeichnet von Intoleranz und totalitärer Mentalität, missachtet – organisiert – die körperliche Unversehrtheit der Polizisten und erfüllt mehrere Tatbestände (Körperverletzung, organisierte Kriminalität) strafbewehrter Handlungen. Auf Körperverletzung (mehrere Umstände nach §224 StGB) steht  immerhin eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

Claudia Roth beklagt hingegen lediglich, die Gewalttäter hätten „dem Protest für eine gerechte Globalisierung“ ein Bärendienst erwiesen.

Da das Demonstrationsrecht nach der herrschenden Werteordnung im Falle von Gewalt (die nur die Demonstrierenden selber vermeiden können) verwirkt ist, argumentiert Claudia Roth „außerhalb des Rechtsstaates“ und was noch viel schlimmer ist sie stachelt – selbstverständlich „nur“ „indirekt“ – damit eben doch zur Gewalttat an.

Die Beziehungen zwischen den Völkern müssen ohne Zweifel korrigiert werden. Das erfordert konkrete Maßnahmen wie freier Handel mit allen Gütern in allen Richtungen, weniger kulturelle Arroganz (u.a. „Leitkultur“, Definition von „good Governance“) der sog. Industriestaaten und Kompensation der durch die mediale Globalisierung unter dem Gesichtspunkt des technisch-zivilisatorisch Entwicklungsstandes nicht gerechtfertigten Nachfrage nach höherwertigen/aufwändigen Gütern aller Art. Statt wenigstens beispielhaft zu erwähnen, was „gerechte Globalisierung“ aus Grüner Sicht ist, beschränkt sich Claudia Roth darauf, diffus zu argumentieren. Also wollte sie stänkern und einheizen, statt zu beruhigen.

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Datum: 5. Juni 2007
Terminhinweis heute! Keine Gewalt - Für einen friedlichen, bunten Protest!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie auf einen Termin in der Marienkirche in Rostock hinweisen.

Im Anschluss an die Morgenandacht von Pastor Jeremias in der Marienkirche zum Thema ‚Keine Gewalt‘ werden verschiedene Organisationen des NGO-Bündnisses ein Zeichen gegen Gewalt und für einen friedlichen, bunten Protest rund um den G8 Gipfel setzen.

Datum/Zeit: Dienstag, 5. Juni 2007, 12:00 Uhr, ca. 12:10 Uhr Bannerenthüllung vor der Kirche

Ort: Rostock: Marienkirche, Neuer Markt 1

Vor Ort stehen Ihnen die TeilnehmerInnen verschiedener Organisationen des Bündnisses für Interviews und Nachfragen zur Verfügung.

Diese Aktion ist insbesondere für die Bildberichterstattung geeignet.

Über Ihr Interesse an diesem Termin freuen wir uns.

Ziel der Maßnahme und ihrer Bekanntgabe: Sich ins das geeignete Licht zu rücken. Claudia Roth hat selbstverständlich das Recht zur Meinungsäußerung, dass die Rechtsordnung geändert oder gar zu verwerfen ist. Das Verhalten, jedoch nicht alles Gedachte zu sagen (s. Kommentar zur vorstehenden PM vom 3. Juni 2007) PM , wird getragen davon, dass es nicht opportun ist. Sie traut sich nicht. Die Chiffre aber ist klar: „Ich darf es nicht sagen“. Als gesichert ist davon auszugehen, dass die Wut im Kreise der „bunt, kreativ und friedlich“ Demonstrierenden dadurch steigt und einige mehr zu den Steinen greifen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Wolff

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Nr. 168/07, Datum: 5. Juni 2007
Recht auf Versammlungsfreiheit schützen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Einschränkung von Mahnwache und Demonstration in Heiligendamm und Rostock-Laage erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit Bedauern nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, das die einschränkenden Auflagen zur Mahnwache in Heiligendamm bzw. zur Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bestätigt. Wir akzeptieren das Urteil, auch wenn wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten, denn eine Versammlung in Sicht- und Hörweite der Adressaten ist vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht erscheint mit seiner Entscheidung wenig konsequent, was die eigene Rechtssprechung angeht. Denn darin wird das Gut der Versammlungsfreiheit sonst deutlich höher gewichtet. Auch in einer schwierigen Situation zeigt sich die Stärke des Rechtsstaats darin, dass er demokratische Rechte und Freiheiten hochhält und schützt."

Urteilsschelte, zwar nicht stubenrein, aber auch nicht verboten. Nichts mit „bedauern“. Die Chiffre von „akzeptieren“ ist genau das Gegenteil „wir akzeptieren nicht“ „fügen uns der Gewalt“. Was „in der schwierigen Lage“ mancher dann doch tut, muss sicher nicht erläutert werden.

Wer die demokratisch zustande gekommene Rechtsordnung schon deswegen innerlich akzeptiert, statt sie als Hindernis „zum Durchsetzen“ der eigenen Meinung zu begreifen reagiert angemessen und bejahend so: „Das kommt davon. Wird überzogen, ist das Demonstrationsrecht verwirkt“. Interessant: Die SPD schwieg und traktierte ihren Koalitionspartner, ablenkend, just jetzt mit „Neoliberalismus“.

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Nr. 171/07, Datum: 6. Juni 2007
Zynisches Spiel

Zur Auseinandersetzung über die Klimaschutzziele beim G8-Gipfel erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"George Bush betreibt ein zynisches Spiel mit dem Klimaschutz. Das überlebenswichtige 2 Grad Ziel globaler Erwärmung und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen - für Bush beides verzichtbar - stehen zur Disposition. Dafür missbraucht er die wirtschaftlichen Interessen der Schwellenländer.

Frau Merkel steht in Heiligendamm in besonderer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Bush mit seinem zukunftsvergessenen Spiel nicht durchkommt. Europas Ratspräsidentin muss den Schwellenländern entgegen gehen und ihre Perspektive berücksichtigen, wenn sie nicht am Ende die Richtungsauseinandersetzung gegen Herrn Bush verlieren will. Davon ist bisher leider nichts zu sehen.

Die Zeit der Leugner, Ignoranten und der Hasenfüßigen ist ein für alle Mal vorbei. Bush jetzt nachzugeben, wäre eine folgenreiche und selbstverschuldete Niederlage. Der US-Präsident steht wegen seiner Klimaschutzpolitik auch im eigenen Land unter starker Kritik. Er hat vom amerikanischen Volk de facto kein Mandat für seine Blockadepolitik. Bundeskanzlerin Merkel wollte in Heiligendamm zur Jeanne d'Arc des internationalen Klimaschutzes werden. Wahrscheinlicher steht sie am Ende als Ritterin von der traurigen Gestalt da.

Die Messlatte für die Kanzlerin ist eindeutig: verankert sie die Begrenzung des Klimawandels auf plus 2 Grad in der Abschlusserklärung? Daran misst sich Erfolg oder Scheitern."

Und das Spiel ging weiter: Der Amerikanische Präsident wurde von Bütikofer moralisch delegitimiert. Es gibt aus liberaler Sicht keinerlei Absicht für Konservative in die Bresche zu springen. Aber auf Idee, dass Georg W. Bush von der Argumenten zum Thema Treibhausgas nicht überzeugt sein könnte, wollte Bürtikofer nicht kommen. Warum sollte Bush die Zerstörung der Biosphäre wollen? Etwa weil er konservativ agiert?

Die totalitäre Mentalität hinter der Heuschreckensprache (Leugner, Ignoranten Hasenfüßige) ist in den LN immer wieder Thema gewesen. Unumwunden notiert: Das ist NAZI-Stil. Der scheint in Deutschland Urstände zu feiern.

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Nr. 172/07, Datum: 6. Juni 2007
Anliegen friedlicher Demonstranten nicht berücksichtigt

Zum Verbot des Sternmarsches in Heiligendamm durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit seiner Entscheidung zum Sternmarsch in Heiligendamm bleibt das Bundesverfassungsgericht auf der restriktiven Linie, die es gestern mit den Einschränkungen der Mahnwache in Heiligendamm und der Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage eingeschlagen hat. Damit werden keine Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zum Tagungsort ermöglicht.

Das ist bedauerlich, weil es auch in die Rechte friedlicher Demonstranten eingreift. Deren Anliegen sind bisher auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zu wenig berücksichtigt worden.

Dennoch ist klar: Das Urteil gilt und alle sind daran gebunden. Auch das Sternmarschbündnis steht wie alle anderen in der Pflicht, sich uneingeschränkt dafür einzusetzen, Gewalt zu verhindern."

Der Hammer. Übersetzt:  Die restriktive Linie „des“ Bundesverfassungsgerichtes, das in Rechte „eingreift“, als ob die Entscheidung nicht durch die demokratisch vereinbarte Rechtsordnung bestimmt wäre. Claudia Roth bedauert, dass das BVerfG Güter gegeneinander abgewogen hat. Demokratische Gesinnung tickt anders. Aus dem Text  der PM ist zu schließen, das Claudia Roth als Richterin des BVerfG unter den gegebenen Umständen den Sternmarsch „in Heiligendamm“ „erlaubt“ hätte … Wo ist in der Deutschland der sprichwörtlich Lichtschalter?

Der letzte Absatz: Lippenbekenntnis eines Mitmenschen, der zum Thema Demokratie und Toleranz baldmöglichst ein Wochenseminar besuchen sollte.

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Nr. 173/07, Datum: 7. Juni 2007
Triumph der Unverbindlichkeit

Zu den Ergebnissen zum Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei. Die G8-Staaten „ziehen ernsthaft in Betracht“, die Emissionen um 50 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Einen lächerlicheren Formelkompromiss gab es lange nicht mehr. Frau Merkel hat ihre Zusage gebrochen. Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi. Es ist, wenn man so will, ein Klartext der besonderen Art: auf Merkel ist klimapolitisch doch kein Verlass."

Über die Ankündigungsrhetorik der konservativen Kanzlerin, ist in den LN schon manche Verwunderung notiert.

Die Konservativen, selbsternannte Volkspartei, traut sich nicht, dem Souverän die Wahrheit zu sagen: Wir machen Umweltschutz ohne Ende – schon aus Vorsicht. Aber ohne mehr Leistung (Arbeit) und/oder Konsumverzicht geht es nicht … und setzt sich dadurch der Heuschrecken-Polemik von lupenreinen Sozialisten aus. Schlimmer: die CDU/CSU baut den Sog.Grünen die argumentative Plattform. Das war 1968 auch schon so.

Konservative: Ihr seid die Größten.