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26.11.18 / 18.04.00

Die Liberale Bürgergesellschaft ist ehrlicher

Seit Jahren ist etwa zu hören, die A-Partei müsse „Antworten auf die Hoffnungen und Ängste der Menschen suchen“ (Schröder) und die B-Partei sei sich bewusst, dass „Menschen ... aufmerksam zuhören, ob wir auf  ihre Fragen eine Antwort haben“, denn „wir sollten Menschen ermutigen“, weil gelten müsse „Ihr könnt ... so sein, wie ihr wollt“ (Merkel). (Zitate vom April 2000).

Dankeschön, wie großzügig!

Verschleiert werden die impliziten Anmaßungen der Zitate! „Politik“ und Politiker nehmen sich zu wichtig; viele meinen, für alles zuständig zu sein; Politiker haben aber keine andere Aufgabe als mit anderen Politikern das Nötige zu vereinbaren, damit alle Menschen miteinander in Frieden leben können – selbstverständlich gehört dazu die Unterstützung für die Schwächsten, jene die von sozio-ökonomischem Untergang bedroht sind.

Es ist doch verlogen, mit noch so gut gemeinter sozialer Tränendrüse und spendabler sozialer Gießkanne, egal ob schwarz oder rot, durch die Lande zu ziehen; niemals werden die Wünsche nach „mehr“ oder gar „allem” erfüllbar sein. Die herkömmlichen Paradigmen von Staatlichkeit überleben sich mehr.

Dennoch Sozialstaat in aller Munde. “Kümmern” müsse sich “die allzuständige Politik”. Der Einzelne sei mangels eigenen Vermögens vielfach auf Leistungen der Gemeinschaft, des Staates angewiesen. Allgemein geboten werden daher Wohnungen, günstiger ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Arbeitsvermittlung und vieles mehr, obwohl nach dem Subjektprinzip Sozialpolitik ohne staatliche Leistungsproduktion funktionieren könnte. Dagegen ist Sozialpolitik, nach dem Objektprinzip, nicht treffsicher, verschwendet Mittel und bläht den Staatsapparat auf. Staat wird immer schwerer zu beherrschen. Sozialstaat, die Masche im Dienste eines sozialistischen Gesellschaftsentwurfes. Filz und Korruption greifen um sich, zerstören Vermögen, zerstören Vertrauen. Im gleichen Atemzug lässt die jeweils zuständige Regierung ihre elementarsten Aufgaben von “Kommissionen” erledigen. Eine Traumwelt.

Die Missachtung der Grauzone zu offener Demagogie, kann zur weiteren Abwendung der sozial konstitutiven Staatlichkeit führen.

Auch begeistert fürwahr nicht die Erscheinung bepelzter Damen, die Almosen verteilen, das Bettelverhalten gefangener Schöpfungen bedienen und in Salons mit entlastetem schlechten Gewissen protzen, statt Menschen mit Werkzeugen für die Hilfe zur Selbsthilfe zu “versorgen”. Naserümpfen ist angemessen.

Die Masche vom Sozialstaat kann genauso gut privat gefahren werden - wenn denn ausreichend Kleingeld verfügbar wäre. Der öffentliche Staat holt sich Letzteres per Gewaltmonopol beim Appell an Solidarität, lässt sich die “staatlichen Pelze” aus der selben Quelle gleich mitfinanzieren. Dankbarkeit (an der Wahlurne) wird obendrein erwartet, gar eingefordert. Noch einmal: Solcher Sozialstaat verstößt gegen die Würde der Menschen. Das wollen Liberale nicht; das können Liberale nicht wollen.

Konzentrierte sich “Politik” doch bloß auf die Führung einer unparteiischen Verwaltung und auf die Vernetzung der arbeitsteiligen Gesellschaft – wer würde am Betriebsausflug zum Angeln (Minister der SPD-geführten Landesregierung NRW im Jahre 1999) auf „Staatskosten“ dann noch etwas aussetzen? Aber die Bürger haben besserwisserische Nostalgiker satt, die in der Gesellschaft herumfuhrwerken, dabei Regulierungsmüll in kosmischen Mengen produzieren, entsprechend  Ressourcen verschwenden, damit schlechtes Beispiel geben und den Menschen bevormundend obendrein die Freiheit stehlen.

Nein zur verschleierten Anmaßung der Politiker, die auf Bevormundung hinausläuft.
 

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