FDP

28.05.25 / 30.03.25, sinnlos, Anderen zu sagen, was sie jeweils tun dürfen-sollen-müssen ...

Aufarbeitung des “23.02.25”:

1. Bestandsaufnahme Liberale Werte (etwa FAZ, 25.03.25, S. 16 unter dem reißerischem (nicht zutreffendem, schlechten) Titel “Gescheiterter Liberalismus” von Udo di Fabio
2. (Partielle) Beschreibung deutscher Zustände
3. Staatskomplex nimmt die innenpolitische Realität fehlerhaft wahr
4. Entwickeln der Stränge (zielführender) Prozesspolitik, die politische Königsdisziplin.
    

28.05.25 / 06.03.2025.-10.04.25..

Beschreibung deutscher Zustände ...

1. Gehirn auskuppeln, Kredit Leerlauf. Das ist inzwischen jedermanns Erkenntnis.
2. Sozialistische SPD regiert, CSU/CDU stellt “einen Kanzler”, will > 630 MdB, statt < 500
3. (Deutscher) Staatskomplex (vulgo “Staat”) wirkt wie eine ABM mit zahllosen Gefälligkeits-Posten wie zusätzlicher Bundesminister, damit Beanspruchung von Arbeitskraft zu Lasten der Güterproduktion.(Erwerbswirtschaft)
4. Das Verhalten vieler Führungskräfte im Staatskomplex’ widerspricht den Prinzipien der Demokratie. Überzogener Populismus ersetzt Führungsstärke. 144 Seiten Koalitionsvertrag (Frühjahr 2025) in der Meta-Ebene. Sagt damit Alles, also das vollendete Nichts.
5. Die Fähigkeit zur Wirtschaftswende fehlt. Deutsche Wirtschaftspolitik kommt nicht so, dass durch mehr od. höhere Steuern Verschuldung vermieden werden könnte. Die graue Sozikoko geht, geführt von zahnlosem Hai, den Weg der Inflation.
6. Die Fähigkeit in der Meta-Ebene gehoben zu sprechen, damit Alles (also Nichts) zu sagen, wurde seit 1950 entwickelt, ist heute  Ausdruck von intellektueller Bequemlichkeit (Faulheit) zwecks kommunikativem Komfort, den sich die Damen & Herren, die im Staatskomplex tätig sind, schleichend, längst Gewohnheitsrecht, eingerichtet haben. Unspezifisches Schwadronieren gilt heute als salonfähig.

.... aber denken und ....

Freiheit die Mentalität zu wechseln und entsprechend zu sprechen, sind unverzichtbar. Die hier gelistete Problemklasse lässt sich in der Demokratie nur durch Zustimmung Anderer überwinden. Gleichwohl:

... ausstieg aus intellektuellen Komfort muss jeder selbst,
egal ob in der Rolle als einer von 84 M Aufsichtsräten, Wasserträger oder Führungskraft im Staatskomplex
 

28.05.25

Fehlerhafte Wahrnehmung der innenpolitischen Realität:

Locker-flockig dahernotiert: Fehlerhafter Sprachgebrauch beruht auf fehlerhafter Wahrnehmung der Realität. Etwa :

• Entbürokratisieren statt Wildwuchs staatlicher Zuständigkeit lichten
• Diffuse Digitalisierung statt konkreten EDV-Einsatz
• KI, die es nie geben kann
• rechts - mitte - links ????
• FDP, Mitte oder doch besser Liberal?
• usw.

Sprachlicher Fehlgebrauch ergibt eine offenkundige Diagnose. Zur Klarstellung: Nicht nur die Liberalen, der gesamte Staatskomplex und die Mehrheit der Medien sind angesichts sprachlichem Missbrauch von fehlerhafter Wahrnehmung der Realität inzwischen chronisch befallen.

Provokation oder Wahrheit?

Es gibt in Deutschland das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ursprünglich zwecks Vermeidung irreführender Werbung beschlossen, heute verallgemeinert auf sämtliche irreführende geschäftlichen Handlungen. Zum Vorteil aller - auch der jeweiligen Mitbewerber - haben die legitim Zuständigen im Staatskomplex Schutzbestimmungen konzipiert und eingeführt. Freiheit ist Essenz des Gesellschaftsvertrages, gegenseitiger und allgemeiner Beschiss hingegen nicht.

Wenn also der Staatskomplex so akribisch Beschiss bekämpft, müsste überlegt worden sein, dass das Prinzip des ehrbaren Kaufmannes auch im Umgang der legitim Herrschenden mit dem Souverän gültig ist. Aber:

“Irrtum”, fluchte die Klobürste, ließ den Igel laufen

Als pauschaler Keulenschlag ist nach langer Beobachtung Folgendes fest zu stellen::

Wohlwollend: Die Akteure des Staatskomplexes nehmen den Souverän dauerhaft, umfassend auf den Arm. Realiter: Die Praxis der systematischen, umfassenden, dauerhaften Irreführung Beherrschter. Es gibt sicher Einzelfälle, die Irreführung mit Absicht herbeiführen. In der Regel ist praktizierte Irreführung das Ergebnis kollektiver Verantwortungslosigkeit.

Das absichtlich harsche Urteil, der umfassenden Irreführung beruht auf beobachteter genereller Sprach-Praxis, besonders wegen ambivalent eingesetzter Wörter, hauptsächlich Substantive. Beispiele:

• Entbürokratisierung: eine Verniedlichung. Statt das staatliche Zuständigkeitsvolumen pro Freiheit (Autonomie) zu stutzen, um besonders der Tendenz “Staatskomplex frisst (seine) Zivilgesellschaft” entgegen zu wirken.
• Digitalisierung: statt realitätsnah einfach EDV-Einsatz, EDV-gestützte Lagerhaltung, EDV-gestützte Dokumenten-Verwaltung der Gerichtsbarkeit ... Digitalisierung griffig auszusprechen ist angenehm für den Sprechenden, verschleiert aber, führt irre.
• Künstliche Intelligenz (KI): ist schreckliches Schwadronat. Einsatz der NI wäre wirkungsvoller
• Rechts-Mitte-Links: Wer in diesen Kategorien spricht und folglich denkt, nimmt nicht wahr, dass etwa Sozialisten sich euphemistisch als (ach so progressive) Linke camouflieren; Dem Godesberger Programm der SPD geht der Ruf voraus, die SPD wolle Sozialismus auf demokratischem Weg, d.h., evolutiv erreichen. Aus dem angestaubten Text, mit teilweise naiven Aussagen, die Konservativismus atmen, ergibt sich Evolution nicht. Statt dessen drei pointierte, knallharte Aussagen pro Sozialismus ohne Adjektive, d.h., die übliche Standard-Definition. Die SPD ist folglich nichts als eine (weitere) sozialistische Partei. Keine Frage: Erlaubt, aber sie müssten sich (zum sozialistischen Unfug) bekennen.
• Mitte: FDP + CDU/CSU? Geschenkt: Wer Liberale als “Mitte” positioniert oder definiert, vernebelt Liberalismus, kann etwa nicht erklären, warum die deutsche Demokratie allenfalls partiell als liberale Demokratie bezeichnet werden kann / darf
• Marktversagen: Logisch schlimmer Unsinn. Wo kein Mensch, kein Markt. Besteht die Intention der Aussage darin, unerwünscht fehlerhafte Prozess-Ergebnisse zu beschreiben, muss menschliches Fehlverhalten, also von Marktteilnehmern -  nicht Versagen eines Markte - beschrieben werden.
• Umweltschutz. Und wenn dereinst die Umwelt vor den Menschen geschützt wurde. bleibt - zugespitzt - nur Auswanderung als Maßnahme übrig; andernfalls wird Umweltverschmutzung wie gehabt statt. Um Vieles wirkungsvoller: Pflege der Biosphäre, eine lebenslange sinnvolle Tätigkeit, die weniger durch übertriebene Angstmache (sozialistische Schlangengrube fast jeden Werktag ab 11:30) oder obrigkeitliche Anordnung, aber durch Motivation der Millionen das Ziel die Zerstörung des Planeten innerhalb weniger Jahrhundert zu vermeiden um Vieles besser erreicht wird.

Weitere sprachliche “Schieflagen” sind in politische Sprache und den untergeordneten Abschnitten (1) beschrieben.

Fazit

Die unter Beschreibung deutscher Zustände beschriebenen Defekte erfordern wie notiert die Zustimmung von Missetätern.

Dagegen kann Sprache eine Partei, etwa die FDP, ohne Zustimmung der Wettbewerber ändern. Dies zu tun ist eine beachtliche Chance, weil Differenzierung dann stattfindet. Und im Übrigen etwa Arroganz auch legitim Herrschender eingedämmt wird. Da “Sprache” auf Basis langer Gewohnheit sich einstellt, ist jede entsprechende Änderung entsprechend sehr unbequem. Alternativen?

Es mag über irreführenden Sprachgebrauch geklagt werden, aber bessere Menschen und besonders bessere Politiker gibt es nicht. Mit Augenmaß, Langmut, Geduld: Frisch gewagt ist halb gewonnen.

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(1).Einiges hat sich in den letzten Jahren gebessert: Staat handelt und Markt versagt jeweils seltener. Vor allem haben “Kämpfe” um dies und das Vorhaben zuletzt abgenommen.
 

25.11.20, nach 2013 erarbeitet

Das Leitbild

01.07.24 ohne Berücksichtigung der russischen Aggression gegen Ukraine / 15.01.2017 / ... / 07.05.2001

Warum die FDP wachsen muss

Sinn des Wahlergebnisses von 1998 hätte sein müssen, objektive Defizite der Kohl-Jahre abzuarbeiten. Seit vielen Jahren etwa nicht „gelöst“: Das „Arbeitnehmer-Problem“, d.h., die nicht akzeptierte, ungleiche Einkommensverteilung in der Gesellschaft. Der Lösungsbeitrag aller Koalitionen seit 1998 hierzu ist bestenfalls mangelhaft.

Statt dessen versuchten etwa Schröder und die SPD sich mit (kulturell, sozial, außenpolitisch) “deutschen Wegen” und ziemlich primitiver politischer Propaganda wie etwa dem haarsträubenden Koalitionsvertrag vom 16.10.2002 beliebt zu machen, d.h., wählbar zu halten. Der Koalitionsvertrag verschwand jedoch alsbald in den Archiven: Mit der “Agenda 2010” wurde ein Teil der Sozialpolitik neu konzipiert, einige Leistungen gestrichen, insgesamt das fiskalische Ausgabenvolumen dennoch fühlbar erhöht. Die SPD erzeugt Trübe und fischt darin. Die Grünen ergänzen die SPD mit ihrer widersprüchlichen sog. "Umweltpolitik", die SED und BSW fordern "noch mehr" und liefert damit der SPD die Begründung warum sie gezwungen ist, so viel "soziale Politik" machen zu müssen.

Der CDU/CSU gefällt zwar weniger als früher die Lagertheorie. “Gut”, sagen die Liberalen, “dann machen wir ein eigenes Lager auf”. Auch die mediale Guerilla der CDU/CSU ist nicht minder destruktiv. Die CDU/CSU wird einsehen müssen: die FDP ist keine Hilfs-CDU/CSU zum Abdecken ihrer inhärenten, strukturell bedingten programmatischen Schwächen, die seit 2005 noch zugenommen hat. Wenn die CDU/CSU meint, es genügte, politische Vorhaben nur mit Begriffen, wie etwa “Soziale Marktwirtschaft” oder gar “Neue Soziale Marktwirtschaft”, "wir schaffen was" zu begründen, ohne sich die Mühe der Argumentation zu machen, ohne eine dazu passende Prozesspolitik zu entwickeln, dann befindet sich die CDU/CSU (weiterhin) auf dem Holzweg, der den Deutschen ähnlichen Ärger mit durchgeknallten Romantikern wie 1968 zu bereiten droht. Schon gar nicht genügt es, eine Partei als Verein zum Erringen von Macht zu begreifen. Es stimmt: In der CDU/CSU gibt es viele, sogar Prominente, die partiell liberal argumentieren. Sind das Liberale? Nein. Denn liberale Geisteshaltung hat Nordpol und Südpol. Marktwirtschaft geht nur, wenn gleichzeitig Menschenwürde, der Einzelne als Du, fest im Blick der Politik bleibt. Auch dieses: Ja zu Wettbewerb, aber nicht zur Vernichtung des je anderen.

Paradox: Je mehr liberale Wähler die (früheren) “Volksparteien” in der Vergangenheit gewonnen haben, je mehr “Partial-Liberale” die politische Diaspora im sozialistisch-konservativen Milieu akzeptierten, desto mehr legten sich Besserwisserei und Bevormundung wie Mehltau über Deutschland und Europa. Probleme, und davon gibt es einige, wurden und werden so natürlich nicht gelöst. Basta? Freiwilliges Basta ist gefragt:

Die Lehre aus der gesamten Geschichte der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts für Liberale ist also, dass über Koalitionen, trotz zahlloser hochgradig potenter Liberaler in Deutschland, die liberale Bürgergesellschaft nicht vorangebracht wurde. Bei unbestrittenen Erfolgen (Europa- Verträge, Privatisierungen, Wiedervereinigung) in der Zeit von 1969-98, ist fest zu stellen, dass summa summarum das politische Ziel der Liberalen weit entfernt ist. Die Wende von 1989 ist Verdienst liberaler Geduld, liberalen Könnens, schlafwandlerisch-sicheren liberalen Freiheit-Instinktes, aber auch die Folge sozialistischer Besserwisserei und Ungeduld. Letzteres darf nie vergessen werden. Dahrendorf’s Prognose über eine gewisses Ende, bleibt leider noch eine Fata Morgana. Auch deswegen eigenes Lager.

Da gibt es einige, die verstehen das nicht. Nachvollziehbar ist: Der abgehängte Waggon eines fahrenden Zuges, kann das Gefühl für die Tätigkeit der Lokomotive nicht bekommen. Und wer kommt auf die Idee, heute das Programm 2100 zu  schreiben? Ideen entwickeln sich. allmählich. Zu  allmählich? Menschen reagieren eben - eigentlich  zum Glück - nicht auf Knopfdruck. Gute Ideen sind die, die die Bürger gemeinsam tragen.

Wächst die FDP, desto eher überwindet Deutschland den Zustand sozialer Degeneration und gesundet nachhaltig. Programmatischen Beiträge der FDP (Bund) werden laufend per Internet unter FDP und Liberale veröffentlicht