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15.01.2017 / ... / 07.05.2001

Warum die FDP wachsen muss

Sinn des Wahlergebnisses von 1998 hätte sein müssen, objektive Defizite der „Kohl- Regierungen“ abzuarbeiten. Seit vielen Jahren beispielsweise nicht „gelöst“: Das „Arbeitnehmer-Problem“, also die nicht akzeptierte, ungleiche Einkommensverteilung in der Gesellschaft. Der Lösungsbeitrag aller Koalitionen seit 1998 hierzu ist gleich Null.

Statt dessen versuchten etwa Schröder und die SPD sich mit (kulturell, sozial, außenpolitisch) “deutschen Wegen” und ziemlich primitiver politischer Propaganda wie etwa dem haarsträubenden Koalitionsvertrag vom 16.10.2002 beliebt zu machen, d.h., wählbar zu halten. Der Koalitionsvertrag verschwand jedoch alsbald in den Archiven: Mit der “Agenda 2010” wurde ein Teil der Sozialpolitik neu konzipiert, einige Leistungen gestrichen, insgesamt das fiskalische Ausgabevolumen dennoch fühlbar erhöht. Die SPD erzeugt Trübe und fischt darin. Die Sog.Grünen eregänzen die SPD mit ihrer widersprüchlichen "Umweltpolitik", die SED fordert "noch mehr" und liefert damit der Spd die Begründung wrum sie gezwungen ist, so viel "soziale Politik" machen zu müssen.

Der CDU/CSU gefällt noch immer die Lagertheorie. Gut, sagen die Liberalen, dann machen wir ein eigenes Lager auf. Auch die mediale Guerilla der CDU/CSU ist nicht minder destruktiv. Die CDU/CSU wird einsehen müssen: die FDP ist keine Hilfs-CDU/CSU zum Abdecken ihrer inhärenten, strukturell bedingten programmatischen Schwächen, die seit 2005 noch zugenommen hat. Wenn die CDU/CSU meint, es genügte, politische Vorhaben nur mit Begriffen, wie etwa “Soziale Marktwirtschaft” oder gar “Neue Soziale Marktwirtschaft”, "wir schaffen was" zu begründen, ohne sich die Mühe der Argumentation zu machen, ohne eine dazu passende Prozesspolitik zu entwickeln, dann befindet sich die CDU/CSU (weiterhin) auf dem Holzweg, der den Deutschen ähnlichen Ärger mit durchgeknallten Romantikern wie 1968 zu bereiten droht. Schon gar nicht genügt es, eine Partei als Verein zum Erringen von Macht zu begreifen. Es stimmt: In der CDU/CSU gibt es viele, sogar Prominente, die partiell liberal argumentieren. Sind das Liberale? Nein. Denn liberale Geisteshaltung hat Nordpol und Südpol. Marktwirtschaft geht nur, wenn gleichzeitig Menschenwürde, der Einzelne als Du, fest im Blick der Politik bleibt. Auch dieses: Ja zu Wettbewerb, aber nicht zur Vernichtung des je anderen.

Paradox: Je mehr liberale Wähler die (früheren) “Volksparteien” in der Vergangenheit gewonnen haben, je mehr “Partial-Liberale” die politische Diaspora im sozialistisch-konservativen Milieu akzeptierten, desto mehr legten sich Besserwisserei und Bevormundung wie Mehltau über Deutschland und Europa. Probleme, und davon gibt es einige, wurden und werden so natürlich nicht gelöst. Basta? Basta:

Die Lehre aus der gesamten Geschichte der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts für Liberale ist also, dass über Koalitionen, trotz zahlloser hochgradig potenter Liberaler in Deutschland, die liberale Bürgergesellschaft nicht vorangebracht wurde. Bei unbestrittenen Erfolgen (Europa-Verträge, Privatisierungen, Wiedervereinigung) in der Zeit von 1969-98, ist fest zu stellen, dass summa summarum das politische Ziel der Liberalen weit entfernt ist. Die Wende von 1989 ist das Verdienst liberaler Geduld, liberalen Könnens, schlafwandlerisch-sicheren liberalen Freiheits-Instinktes, aber auch die Folge sozialistischer Besserwisserei und Ungeduld. Letzteres darf nie vergessen werden. Dahrendorf’s Prognose über eine gewisses Ende, bleibt leider noch eine Fata Morgana. Auch deswegen eigenes Lager.

Da gibt es einige, die verstehen das nicht. Nachvollziehbar ist: Der abgehängte Waggon eines fahrenden Zuges, kann das Gefühl für die Tätigkeit der Lokomotive nicht bekommen. Und wer kommt auf die Idee, heute das Programm 2100 zu  schreiben? Ideen entwickeln sich. Allmählich. Zu  allmählich? Menschen reagieren eben - eigentlich  zum Glück - nicht auf Knopfdruck. Gute Ideen sind die, die die Bürger gemeinsam tragen.

Wächst die FDP, desto eher überwindet Deutschland den Zustand sozialer Degeneration und gesundet nachhaltig.
 

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