Liberale

13.11.96

Von Vordenkern und Freigeistern

Liberalismus. Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen, die zum Ende des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und der Würde des Menschen ausgingen.

Einigkeit und Recht und Freiheit waren die Ziele der liberalen Bewegung im 19. Jahrhundert, die 1832 mit dem Hambacher Fest ihren ersten Höhepunkt hatte. Ein Kampf gegen Absolutismus und Feudalismus. Liberale schufen 1848 das erste Parlament in der Frankfurter Paulskirche und verwirklichten mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 den modernen Verfassungsstaat in Deutschland.

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind seit der Französischen Revolution 1789 Grundlage liberaler Politik. Bei der Abwägung zwischen diesen drei Grundwerten steht für die Liberalen die Freiheit des einzelnen unverrückbar an erster Stelle.

Sozialismus und Konservatismus kennen diesen Vorrang der Freiheit nicht.

Gegen Kollektive und gegen den Strom. Für den Einzelnen.

Liberale machen die Freiheit des einzelnen auch zum Maßstab ihrer konkreten politischen Entscheidungen. Sie stellen bei jedem Problem die Frage, welche politische Lösung letztendlich mehr Chancen zur persönlichen Freiheit gibt. Dabei geht es Liberalen darum, "die größtmögliche Freiheit der größtmöglichen Zahl" (Karl-Hermann Flach) zu verwirklichen.

Zentrale Kennzeichen des Liberalismus sind sein Einsatz für Menschenwürde durch Selbstbestimmung, sein Vorrang für den einzelnen gegenüber Staat, Interessenverbänden und Massenorganisationen. Sowie sein Eintreten für Toleranz und geistige Freiheit, für Wettbewerb, Leistung, persönliche Verantwortung und die konsequente Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates.

Programme, die zu allen Zeiten Zeichen setzen.

In den "Freiburger Thesen" von 1971 hat die FDP eine von allen Liberalen getragene Definition des modernen Liberalismus formuliert, der die Demokratisierung und Liberalisierung nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft zum Ziel hat:

"Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen sozialen Liberalismus (...) nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloße formale Garantie des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an."

Mit dem "Liberalen Manifest" von 1985 knüpft die FDP an die Freiburger Thesen an und gibt Antworten auf die neuen Herausforderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Freiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichermaßen verwirklicht werden: "Nur eine konsequente Politik für die Freiheit des einzelnen sorgt auch für die Freiheit der vielen (...)."

Gerade in der Zeit des Strukturwandels und der großen technischen Neuerungen ist die Freiheit des einzelnen der Ausgangspunkt dafür, dass unsere Gesellschaft sich frei, offen und solidarisch entwickeln kann. Die enge Verbindung von Freiheit und Verantwortung hat FDP-Generalsekretär Werner Hoyer auf dem Bundesparteitag 1993 unterstrichen: "Freiheitspolitik bedeutet immer auch Verantwortungspolitik, bedeutet auch den Menschen Verantwortungsübernahme abzuverlangen. Und deshalb bedeutet Freiheitspolitik, den Bürger immer wieder zu motivieren, sich an der aktiven Bürgergesellschaft zu beteiligen ... Neben dem Freisinn bedarf das liberale Gemeinwesen eben auch des Gemeinsinns."

Die Partei, die liberales Denken zur politischen Größe macht .

In der deutschen Geschichte ist die FDP der erste und einzige gelungene Versuch, das gesamte Spektrum des Liberalismus in einer Partei zusammenzufassen. Und noch vor der staatlichen Einheit war die FDP die erste Partei, die sich mit den drei liberalen Parteien der DDR - dem Bund Freier Demokraten (früher LDPD und NDPD), der FDP der DDR und der Deutschen Forumpartei (DFP) - vereinigte. Die gesamtdeutsche FDP verabschiedete auf dem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die Grundsatzerklärung "Für ein liberales Deutschland".

Die FDP versteht sich als Programmpartei. Anders als die beiden Groß-Parteien, die in ihren Programmen konkrete Festlegungen tunlichst vermeiden, hat die FDP ein klares, vom Wähler nachprüfbares Programm. Nicht nur ein Wahlprogramm mit präzisen Aussagen für die nächste Legislaturperiode, sondern auch ausführliche Sachprogramme zu vielen Einzelbereichen der Politik.

Als Partei der Toleranz baut die FDP auf einen offenen, kreativen Stil. Einen, der die kritische Auseinandersetzung auch innerhalb der eigenen Partei als Voraussetzung des gesellschaftlichen Fortschritts begreift. Als Partei der Freiheit des einzelnen Bürgers ist die FDP unabhängig von mächtigen Gruppen wie Gewerkschaften, Verbänden oder Kirchen. Und die FDP steht dafür, dass die Bevormundung durch Großorganisationen klein bleibt und die individuelle Freiheit groß. In allen Lebensbereichen.

Das unterscheidet die FDP von beiden Volksparteien, die sich gern mit dem Etikett "liberal" schmücken. Sowohl von der SPD, die im Wirtschaftsbereich ständig nach Staat und Gesetz ruft, als auch von der CDU, die bei innen- und rechtspolitischen Problemen immer wieder auf den Staat setzt. Nur für den Liberalismus ist Freiheit unteilbar.

Je sicherer die Freiheit scheint, um so eher ist sie gefährdet.

Die unteilbare Freiheit des einzelnen ist heute mehr denn je politische Aufgabe des Liberalismus. In einer komplexer werdenden Welt mit wachsenden Abhängigkeiten und zunehmender Sucht nach scheinbar einfachen Lösungen und Gesellschafts- wie Lebenskonzepten. In einer Zeit großer Herausforderungen, wirtschaftlicher wie sozialer, braucht Deutschland gerade die Liberalen. Ihr dynamisches Denken, ihre wirtschaftliche Kompetenz, ihren Einsatz für ein Klima der Toleranz und Offenheit.

Weil Individualität und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung heute noch wichtiger werden, für den einzelnen und für die Gesellschaft, brauchen wir eine konsequente liberale Kraft. Denn nur mit der FDP hat Individualität eine Lobby.

Zitate aus 300 Jahren Liberalismus

Voltaire (1694-1778)

"Ihre Meinung ist genau das Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen."

Adam Smith (1723-1790)

"Je freier und umfassender der Wettbewerb ist, um so mehr Vorteile hat die Öffentlichkeit."

Immanuel Kant (1724-1804)

"Niemand kann mich zwingen, auf seine Art glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, der ihm selbst gut dünkt (...), wenn er nur der Freiheit anderer (...) nicht Abbruch tut."

Johann Wolfgang Goethe (1749-1832)

"Der wahre Liberale sucht mit den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, soviel Gutes zu bewirken, als er nur immer kann; aber er hütet sich, die oft vermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen."

Friedrich Naumann (1860-1919)

"Das erste darum, was wir tun können, um an der allgemeinen Freiheit mitzuhelfen, ist, dass wir selber frei zu werden suchen, soviel uns immer möglich ist."

Theodor Heuss (1894-1963)

"Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen, nämlich sie selbst, Menschen eigenen Wuchses und eigener Verantwortung."

Thomas Dehler (1897-1967)

"Wir wissen: Es gibt nur unseren, den liberalen Staat, es gibt nur unser, das liberale Recht, es gibt nur unsere, die liberale Wirtschaft, und nur in unserem, dem liberalen Geiste wird Europa und die Welt sich ordnen lassen."

Karl-Hermann Flach (1929-1973)

"Freiheit bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen, sondern der Freiheit dienen."

Werner Maihofer (geb. 1918)

"Absolute Sicherheit heißt absolute Unfreiheit. Absolute Freiheit heißt absolute Unsicherheit. Die liberale Position: die richtige Mitte. Und im Konflikte zwischen Sicherheit und Freiheit: in dubio pro liberate. Im Zweifel für die Freiheit."

(vom FDP-Server, verfasst am 13. November 1996)