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09.01.18 / 16.07.17 / ... / 07.05.01
Die politischen Wettbewerber
Zunächst Art. 21,1 GG: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”
“Wettbewerber” als heikles Thema: Sind Liberale wirklich tolerant? Mancher würde so gerne zweifeln. Liberaler Ursprung, liberales Vermächtnis, liberales Menschenbild setzen Toleranz
aber geradezu inhärent voraus. Toleranz schließt eben beißende Kritik, Spott und schonungsloses Finger-in-die-Wunde-legen nicht aus; reicht die zersetzende Kraft der Argumente
(Begriff geprägt von Peter Menke-Glückert) nicht, muss der gedankliche Presslufthammer zur Pulverisierung betonierter Vorstellungen beherzt eingesetzt werden.
Pflichten sind durchaus unbequem, dennoch zu erfüllen. Liberale wissen: Bei den “anderen” gibt es durchaus auch “Patrioten”, aber keine Liberalen. Denn die jeweils “Sogenannten” haben prosozialistische Politik-Patenschaft zu verantworten, können also Liberale nicht sein. Obwohl zahllose totalitäre Teufel in allen Ecken hocken, müssen demokratisch
legitimierte Parteien grundsätzlich miteinander koalieren können (1), denn “leider” sind 100 %
Stimmenanteil für die Liberalen schlicht und ergreifend nicht machbar - und (Einparteienstaat) schon aus geschichtlicher Erfahrung ziemlich unerwünscht. Und hätten die Liberalen 51 %,
würden sie auch dann nicht mit der Mehrheitswalze die Minderheiten platt machen?
Zukunft kennt niemand. Aber richtig bleibt, wenn Liberale sich vorzunehmen, stets dafür zu sorgen, dass die Meinungs- und Redefreiheit der anderen Parteien gegeben ist. Es schadet
übrigens nicht, dies als erste Pflicht des Liberalen zu betrachten.
Es gibt damit Grund genug, sich mit “anderen” zu befassen.
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(1) aber, siehe 19/20.11.17, nicht unbedingt “müssen”, Dokument dazu
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