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10.08.19 / 13.07.17

Politische Gewalt pur oder auch Gretchenfrage?

Politische Gewalt ist weltweit, also auch in Deutschland Realität. Abgesehen von interessierter, vorgeschobener oder situativer Begründung für den tätigen Einsatz von Gewalt, kann kein vernünftiger Mensch, solches Verhalten befürworten. Also muss der Drang zu politischer Gewalt überwunden werden. In der übervölkerten Welt knapper Ressourcen, fokussiert Gewaltlosigkeit auf die Konkretisierung “sozialer” Gerechtigkeit.

Der Ausbruch von Gewalt folgt immer dem nie eingetretenen bzw. beendeten Austausch von Standpunkten und damit dem Übergang zu irrationalem Verhalten.  

Problemlage

  • Beispiele zwecks Definition. (a) Innenpolitik: 1968, RAF, Wackersdorf, Startbahn, Gorleben, Rostock / Heiligendamm, NSU, EZB-Tower und G20/HH Anfang Juli 2017(b) international: Vietnam, Nahost, Afghanistan (80ger), 11.09 und Afghanistan-Krieg, Irak- Kriege (1990 / 2003), Besetzung, Donbass-Konflikt, Chinesisches Meer, Yemen. 
  • Geschichtlicher Hintergrund: Alle Kriege haben intragesellschaftliche Folge- Wirkung(en)
  • Entwicklung: Derzeit maßgebende Prägung, relevant seit Mai 1968. Tendenz seit dem unter Schwankungen zunehmend.
  • Hintergrund: Marxismus, seit 2000 zusätzlich erneut Nationalismus und erneut Religionen
  • Motiv / Motivation: Anspruch sehr bzw. zu vieler Menschen ihre Identität im sozialen, kulturellen und politischen Umfeld gespiegelt, mit hohem Vorrang verankert sehen zu wollen. Als Instinkt in Flora und Fauna verbreitet angelegt und erfolgreich für das Überleben der jeweiligen Spezies. Motiv also "von Natur aus" angelegt.
  • Sonderfaktoren: Beim Zustand der informationellen Globalisierung verbreiten sich auto-immunisierte Aussagengefüge beschleunigt. Gewaltneigung wurde und wird durch persönlich erlebte Erfahrung positiv verstärkt.
  • Problemspezische Zielsetzung: Frieden.
  • Aussicht, Prognose: Zwar stellt sich allmählich informationelles Gleichgewicht ein, aber der Bevölkerungsdruck wird die Gewalt-Bereitschaft und -Aktivität voraussichtlich weiter verstärken. Lösung/Abhife sind derzeit nur partiell verfügbar. Das weitere gegenseitige Hochschaukeln von Sozialismus und Nationalismus scheint dennoch beherrschbar.

Die anthropologisch angelegten inter-individuellen, chronischen Machtkämpfe, schlagen i.S. von „survival oft the fittest“, auf die soziale und politische Sphäre durch. Die zivilisatorisch, teilweise kulturell bedingte(n) (jeweils persönliche(n)) Interessenlage(n) befeuern die akute Gewaltbereitschaft im Rahmen formierter sozialer Selbst-Seggregate. So wird interindividuelle, intragesellschaftliche Aggressivität zusätzlich gesteigert. Gemäß sowi Unbestimmtheit gibt es keine Prognose, die in Zukunft standhält.

Aus Sicht der praktischen Politik im Rahmen der Gesellschaft offener Ordnung ist „politische Gewalt“ sinn-los, daher einzudämmen. Die friedenstiftende Rolle ist zivilgesellschaftlich akzeptiertes Selbstverständnis der im Staatskomplex tätigen Personen. In der Demokratie sind adjunktiv die geeigneten Vorkehrungen für Rückkopplungen eingerichtet. Es gibt verbreitet die Auffassung diese Rückkopplungen seien zu verstärken.

Der Fall G20/HH offenbart den Mangel systematischer Herangehensweise. Nirgends ist formuliert, welchen Beitrag die Personen der Zivilgesellschaft und welchen Beitrag die Personen im Staatskomplex zu leisten hätten. Der politische Überbietungswettbewerb erschwert zweifellos das Anliegen, politische Gewalt einzudämmen, denn die interindividuellen Interessenlagen sind und bleiben antagonistisch: Ich oder Du. Hierbei darf die ungünstige Wirkung einer Verbrüderung von Ich und Du nicht übersehen werden. Es bestünde die Gefahr, dass sich mafiöse Verhältnisse einstellten. Immerhin haben institutionalisierte Politik das Primat und Staat das Gewaltmonopol.

Was also ist zu tun? Wie sind die Aussichten?

Der Fall SED bleibt bis auf Weiteres sicherlich hoffnungslos. Spannend wird jedoch sein, noch zu erfahren, ob SPD und Sog.Grüne auf ihre seit 30 bis 40 Jahren bewährte Flanke, die gewalttätigen, d.h., extremistischen Sozialisten, verzichten können oder wollen (1). Die Aussagen, HH sei der falsch gewählte Ort für die G20 gewesen, sind (erste?) Signale für insofern politische Kontinuität, d.h., dafür, dass SPD und Sog.Grüne ihren Kurs nicht ändern wollen.

Aus der Sicht der sozialistischen Intention stehen sowohl SPD wie Sog.Grüne vor der für sie schwierigen / problematischen Abwägung (1) der Vor- und Nachteile, d.h., der Wahl zwischen prinzipiell zwei Alternativen: Weiter wie bisher oder Kursänderung, wobei das Ausmaß einer Kursänderung noch zu bestimmen wäre. Von schwach bis stark sind folgende Stufen denkbar.

  • In die verbreitete Empörung zu den Vorgängen einstimmen
    • vorübergehend 
    • langfristig?
       
  • Beteiligung an der unverzichtbaren Debatte, den seit Jahrzehnten gewachsenen “Sumpf” auszutrocknen.
     
  • Ziel, d.h., Ausmaß der Austrocknung?
    • weiterhin Tolerieren von Rote Flora und Rigaer Straße?
    • Keine neuen Hausbesetzungen?
      • nur verbal?
      • tätig?
    • Ankündigen, dass Hausbesetzung beendet werden
      • nur verbal?
      • tätig ?
         
  • Prüfen, ob auf eventuelle Lücken im Demonstrationsrecht ohne jede Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit verzichtet werden kann.
     
  • Aufrüstung von Verfassungsschutz und Polizei
    • halbherzig ?,
    • punktuell ?
    • massiv?
       
  • einvernehmliche Beteiligung an einer politischen Kampagne.
    • vorübergehend ?
    • langfristig ?
       
  • Niederschlag dieser Kampagne oder nicht
    • in der politischen Bildung ?
    • im schulischen Lehrplan ?

Weiter verschärftes Vorgehen ist zwar denkbar, aber aus liberaler Sicht weder vernünftig noch akzeptabel. Meinungsfreiheit bleibt geboten; residualer, selten oder schwach wirkender Extremismus ist unvermeidbar, wenn der Polizei-Staat nicht gewollt bleibt. Hierbei ist zu sehen, dass Extremisten aller Ausrichtungen intentional wie folgt übereinstimmen. Die Einen wollen den Polizei-Staat im Sinne von Verelendungsstrategie, die Anderen den Polizeistaat aus dumpfer Hau-Drauf-Mentalität.

Wäre die zeitgenössische Gesellschaft / Demokratie als liberale und moderne zu qualifizieren, könnte das Vorhaben, Vorgänge wie G20/HH zu unterbinden als  “Klacks” bezeichnet werden. Aber auch die Herrschenden sind verängstigt. Schon deswegen und aus weiteren Gründen bleibt Zukunft politischer Gewalt ungewiss. Sobald die Entscheidungen in Gesamt-SPD und entsprechend bei Sog.Grünen fallen oder auf lange Bank geschoben werden, wird sich der Nebel – also so oder so - ein wenig lichten.

Im Sinn der vorstehende Skizze zum Vorgehen scheint unvermeidlich den Meinungsdruck auf SPD und Sog.Grüne fühlbar zu verstärken. Viel hängt, angesichts der für die sozialistischen Parteien ideologisch-programmatischen Folgen (1) von psychologisch und prozesspolitisch geschicktem Vorgehen ab. Besonnenes Vorgehen, bei unmissverständlicher, unaufgeregter Prinzipienfestigkeit sind gute Voraussetzungen, die nachhaltige Befriedung der etwa der deutschen Gesellschaft herbei zu führen

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(1) Sozialisten verlieren zwangsläufig einen Teil ihrer wertepolitischen Souveränität und lieb gewordene, gar gewohnheitsrechtlich errungene prozesspolitische Handlungsspielräume.
 

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