Entstaatlichung

25.07.18 / 23.08.04 / 28.02.02

Ein Labor für eine verfehlte politische Gestaltung,
Labor für verfehlte Regierungspolitik: Beispiel Argentinien.

Eine Lehre für die Bürger in Deutschland.

In Deutschland verbreitet bekannt: Der gewaltsame Tod von 28 Menschen im Zuge der Demonstrationen vom Dezember 2001 in Buenos Aires und die Einstellung der Zahlungen aus argentinischen Kreditverpflichtungen; derartiges bewegte hierzulande, ist entsprechend Nachricht. Viele wussten, dass Argentinien damals pleite war.

Das Drama aber ist wesentlich umfassender. Beispielsweise: 1991 wurde in Argentinien ein Gesetz beschlossen, das den Dollarkurs auf 1 Peso festschrieb; für jeden Peso im Umlauf musste ein Dollar bei der Zentralbank hinterlegt sein. Mit der Tendenz zum politischen Eingriff in Marktgeschehen gab es langjährige Erfahrung, daher wollte man auf Nummer Sicher gehen. Im Inland konnte wahlweise in Dollar oder Peso kontrahiert und gezahlt werden; entsprechend wurden Konten bei den Banken geführt. 10 Jahre Preisstabilität, später aber beklemmende Rezession. In den letzten Monaten des Jahres 2001 begann auf Grund der ungünstigen wirtschaftlichen Prognosen ein massiver, legaler Dollartransfer in das Ausland; die Devisenreserven schmolzen dahin, Geldknappheit nahm entsprechend zu. Sogar der konservativ-liberale Wirtschaftsminister meinte, trotz erheblicher rechtlicher Komplikationen, keine andere Wahl zu haben als alle Bankguthaben bis auf die wöchentliche Entnahme von 125 EUR zu sperren. Konten-Inhaber lieferten erschütternde Szenen : Renten-Sparer, verloren ihr Guthaben nach soeben verkauftem (kleinen) Grundeigentum, die fest disponierte ärztliche Behandlung im Ausland war vereitelt: Niemand durfte über Guthaben, jählings per Verordnung ggf. in Peso umgewandelt und um 50 % abgewertet, verfügen. Hinzu kamen die vergiftenden Verdächtigungen gegen jene, die vom GAU angeblich (?) rechtzeitig (?) erfahren hatten.

Die Lehre: Gesetze, Maßnahmen, sogar Verfassungen und Moral tragen nicht, wenn die Menschen daran nicht glauben, wenn Mehrheiten nicht wollen. Da können sich “regierende” Mehrheiten zu Tode regeln. Nicht einmal der Wille des Gesetzgebers ist dann durchsetzbar.

Das Unheil nahm, begleitet von täglich neuen u. abenteuerlichen „politischen Gestaltungen“, seinen Lauf. Der Volksmund spöttisch: 5 Präsidenten innerhalb von zwei Wochen, was kann man da erwarten? Überdies aber begreifen die Argentinier auch heute ihren Staat als Rechtsstaat mit allen verfassungsmäßigen Garantien und Rechten für seine Bürger. Dann geschah noch folgendes:

Der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte nach entsprechendem Musterprozess naheliegenderweise, dass die Kontensperre gegen das Eigentumsrecht verstößt. Die amtierende Regierung argumentierte ihrerseits, dies sei ein politisches Urteil und verordnete, gesetzlich ermächtigt, für die Dauer von 180 Tagen (verlängerbar) die Aussetzung des Vollzuges des Gerichtsbeschlüsses - im Rechtsstaat Argentinien. Ein ortsansässiger Rechtsanwalt: “Juristisches Chaos”. Das verfassungstreue Deutschland schüttelte den Kopf! Diese Pampas-Politiker! Keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit! Keine Ahnung vom Regieren! Die 80 Mio Deutschen dürfen sich glücklich schätzen, weil der indigene Sozialsumpf vergleichsweise paradiesisch wirkt.

Zu früh empört, die D&H Landsleute.

In Deutschland nämlich werden, wie jedermann weiß, Rentenansprüche seit Jahrzehnten als Quasi-Eigentumsrecht wie eine Monstranz von kämpfenden politischen Geschäftsführern vorgezeigt; sie meinten stets, dies sei gutes Recht, für alle sehr wohl geboten, die soziale Errungenschaft und Legitimation für Marktwirtschaft schlechthin. Dann aber wurde etwa die für die Rentenhöhe anrechenbare Ausbildungszeit um 50 % gekürzt, die Bezugsbasis für die Renten der Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf den ausbezahlten Betrag vermindert und die Standard-Rente, von 70 auf 64 % des Standard-Nettolohnes gekürzt.

Da das Geld nicht mehr reiche, meinten seinerzeit die Grünroten, rückwirkend für alle, die seit Jahren auf anderer Basis Beiträge gezahlt hatten, nun anders. Rechtsanspruch, eine Sache von Meinungen. Toll.

Hätten die Menschen in Argentinien nicht andere Sorgen, benötigten die Deutschen zwecks bildhafter Vorstellung eines hämischen Pampas-Ätsch keine allzu große Phantasie. Zu lernen: Ist Deutschland ein Weltmeister, dann ist Argentinien, das Labor. Der Unterschied, selbstverständlich signifikant, aber eben doch nur graduell. Hoffentlich steht dies ausnahmslos hinter deutschen Ohren. „Regieren“ böse, gar korrupte Geister auch in Deutschland? Nein, natürlich nicht. Wenn überhaupt, dann wäre eher die Qualifikation “ausgewachsene Naivität” angemessen. Die Wahrheit liegt jedoch noch anders.

Das Problem:
Die immer währende strukturelle Schwäche der Demokratie

Es gibt hier wie anderorts das Problem, dass im Zuge der so genannten „Wahlkämpfe“ die Kandidaten und ihre Parteien sich mit ungedeckten Versprechungen aller Art gegenseitig überbieten und von diesen Versprechungen einen Teil tatsächlich auch realisieren. So nimmt hier – im Land der Dichter und Denker – Unheil seinen Lauf: Der Verbrauch ist höher als Produktion und erforderliche Investitionsquote zulassen. Es stimmt : Raffgier, ungünstiges Verhalten der Elite und dem entsprechend gekonnt geschürter Sozialneid sind hier ganz gut ausgeprägt; das lässt sich leider, gar kurzfristig, nicht ändern. Es stimmt außerdem : Gemessen an ihren Versprechungen und den produzierten Resultaten haben die politischen Geschäftsführer den Staats-Laden nicht im Griff; sie überschauen ihr Geschäft nicht. Auf Normaldeutsch: Die politischen Geschäftsführer sind unfähig, „ihre“, die selbst gestellte Aufgabe zu erfüllen. Das wird selten so hart ausgedrückt; stimmt aber trotzdem. Bedeutet dies nun, dass irgendein kritisierender Besserwisser alles viel besser machen kann? Nein, selbstverständlich nicht. Am besten können „es“ noch immer die so hart inkriminierten Politiker. Es gilt : Jedermann mag Ingenieur oder Arzt werden; aber lasst den Arzt die Brücke nicht konstruieren und den Ingenieur nicht an den Operationstisch.

Churchill soll dem Sinne nach gesagt haben: “Demokratie ist die am wenigsten schlechte “Regierungsform”. Aus liberaler Sicht ist jedoch zu formulieren: Demokratie ist die einzig lebenswerte und deswegen beste Regierungsform. Anzuprangern ist jedoch das selbstgefälliges Achselzucken und Übergehen zur Tagesordnun angesichts dieses auch in Hundert Jahren Jahren aktuellen Problems der “strukturellen Schwäche der Demokratie”. Dies sei inkauf zu nehmen, erspart aber als sozusagen erste Aufgabe ‘der Politik’ nicht, ständig darum bemüht zu sein, diese Schwäche zu überwinden.

Was also tun?

Es ist einfach so, dass unsere Standard-Politiker in maßloser Selbstüberschätzung meinen, Sie könnten die Gesellschaft gestalten. Daher fühlen Sie sich berufen, sich in jeden Mist hereinzuhängen – statt ihre wirklichen Aufgaben, eher die von Schiedsrichtern, zu erfüllen. Sie drehen, stellen und manipulieren an allen Schräubchen, Hebelchen der Gesellschaft – das nennen sie hochtrabend „gestalten“ – und sie richten, weil Gesellschaft eben nicht erklärbar ist und Menschen einfach nicht steuerbar sind, „im Kampf“ für und gegen alles in großem Umfang erheblichen Schaden an (Brüderle, FDP, “Unfugpotential reduzieren”) – hier nicht anders als in Argentinien, dem Labor für verfehlte Regierungspolitik.

In der Wirtschaft gilt: Wer die Erwartungen nicht erfüllt, wer keine akzeptablen Resultate produziert, wer seinen Gaul nicht reitet, wird – insbesondere im Fall von Managern – “reorganisiert”. Falls nicht völlig degradiert, findet sich die Führungskraft mit weniger Aufgaben oder Kompetenzen in der veränderten Organisation wieder. Und genau das muss in der Politik geschehen. Den Politikern sind die Aufgaben zu kürzen, zusammenzustreichen. Je mehr Befugnisse für die Politikbranche im Staatskomplex, desto mehr Schaden richtet sie an. Der sogenannte fette Staat hat, weil hypertroph und perspektivisch degeneriert, ausgedient. Als langfristig wirksames Programm ist somit zu formulieren:

Entstaatlichen, Deregulieren, also Liberalisieren.

Behutsam und feinfühlend.

Was läuft in Deutschland besser als etwa in Argentinien? Die indigenen Politischen machen nicht so große Bocksprünge. Etwa Grünrot dosierte Sozialismus homöopathisch; die GroKo operiert in gleicher Weise. Unentwegt-hektisches Regeln und Bevormunden (“Gestalten”) sind nicht abzustellen. Daher:

Appell

Helft per Stimmzettel Menschen von Menschen zu befreien.

Jeder trage selbst die Verantwortung für seine Freiheit, denn das Freiheitsgefühl des Einzelnen ist nicht sozialisierbar. Weg mit Regulierungsmüll. Weg mit Bevormundung. Politiker bleibt bei Euren Leisten. Demaskiert diejenigen, die blühende Landschaften, Soziale Gerechtigkeit oder das Deutschland an beliebiger Weltspitze auch nur andeutungsweise versprechen.

Eine mögliche Illusion darf nicht kultiviert werden: Die erforderlichen Veränderungen könnten schnell umgesetzt werden. Wer sich für die Freiheit der Einzelnen heute entscheidet, muss wissen: Es gibt Millionen, die zu gleicher Einsicht nicht gelangen, nicht gelangen wollen. Auf sie muss Rücksicht genommen werden, auch diese Mitbürger müssen überzeugt werden. Und das kostet Zeit, sehr viel Zeit. Wer hat das anlässlich der Änderung eines eigenen Standpunktes nicht schon selbst erfahren?

Die Liberalen, die FDP aber sagen: Anfangen müssen wir am besten gestern. Etwas freier sind dann alle, bereits jetzt. Im übrigen aber sind Geduld und noch einmal Geduld unverzichtbar; das Weitere wird sich geben. Die Freude an noch so kleinen Fortschritten dürfen sich Liberale nie nehmen lassen.