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Argentinien |
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14.12.24 Milei bezwang populistische aber korrupte Betonsozialisten Beschimpfte die politische Kaste, wollte per Kettensäge den argentinischen Staatskomplex überwinden, provozierte u.a. mit dem Afuera-Filmchen (Raus-Film), der Aussage er sei Anarcho-Kapitalist und manchem sonst für kultivierten Europäischen Ohren Unsäglichem (1). Und gewann die Stichwahl wider Erwarten klar mit 53%. Ja, seltsam, denn es orientiert sich die feine Argentinische Gesellschaft an der europäischen Hautevolee. Vieles war einmal. Das Land geriet nach Militärs, Präsident Menem schließlich in die Klauen des Ehepaares Kirchner. Fr. Kirchner (2) wurde am 13.11.2024, 9 Jahre nach ihrer Präsidentschaft, in zweiter Instanz wegen betrügerischer Amtsführung, d.h., monströser Korruption, zu 6 Jahren Freiheitsentzug und lebenslangem Verlust der Wählbarkeit verurteilt; Wird das Urteil rechtskräftig, verliert Kirchner die Präsidenten-Rente und wird Schäden in Höhe 84.000.000 USD zu erstatten haben. Weitere Verfahren wie Geldwäsche sind anhängig Die Amtszeit von Präsident Fernandez (2019-23) war neben permanentem innenpolitischem Propaganda-Krieg und Fehlentwicklungen derart negativ gekennzeichnet, dass die Wähler in Heerscharen den nach europäischen Maßstäben unangemessen agierenden Javier Milei wählten. Die Jugend, bildungsferne Menschen und der Mittelstand stimmen Präsident Milei unverändert zu. Jüngste Vorträge weisen Javier Milei als kenntnisreichen Ökonomen aus. Die Inflation hat etwas Wucht verloren, Mietpreise beginnen zu sinken, der Immobilien-Markt wird belebt, der Dollar ist zuletzt um 5-10% gesunken, die Wirtschaft lähmende Demonstrationen blieben aus. Der Staat wird durch Verschlankung (etwa weniger Ministerien) Privatisierung und Reduktion der Beamtenschaft (besonders Gefälligkeits- und Erb-Posten), Streichung von Subventionen entschlackt. Die laufende Ernste-Saison wird gute Ergebnisse liefern. Seine Regierungspraxis ist nicht so radikal wie angekündigt: Keine sofortige Freigabe des Devisenhandels; darunter versteht Milei (derzeit) die angekündigte Dollarisierung Die politischen Gegner von Milei rekrutieren sich aus sozialistischen Intellektuellen, den Millionen, denen Wohlstand steigernde Subventionen gestrichen wurden und einem kleinen Teil des wirtschaftlichen Mittelstandes. Die Politik von Javier Milei wirkt disruptiv in einer in Europa unvorstellbaren Intensität. Es gibt Hoffnungen, auch Bedenken, Zukunft bleibt wie üblich unbekannt. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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19.03.24 Papst Franziskus in der argentinischen Politik: “Peronist” JD Perón, dem italienischen Faschismus zugeneigt, war 1946-1955 demokratisch gewählter Präsident Argentiniens. In diesen Jahren wurden zahlreiche Schulen eingerichtet, die Industrialisierung vorangetrieben,
bis heute prall mächtige Gewerkschaften gefördert und der Sozialstaat ausgebaut. Perón wurde schließlich durch einen Militärputsch wegen seiner totalitären Tendenz abgesetzt und sofort verbannt; seine Partei, der Partido Justicialista,
alsbald verboten und dadurch die faschistische Orientierung im Wesentlichen eingemottet. Peron blieb dennoch beliebt. Der PJ (“Peronisten”) erhielt in den 60gern Zulauf von “ anti- imperialistisch”, damals
“anti-amerikanisch” gewirkten Personen. Es folgten die sechziger Jahre, ein Zeitraum in dem ein Teil der Jugend in der Folge der Machtübernahme durch Fidel Castro die gewaltsame sozialistische Revolution auch in Argentinien
wollte. Dieser Impetus konnte später eingehegt werden, aber die sozialistische Tendenz blieb im PJ bis heute erhalten. Schon als Erzbischof von Buenos Aires neigte Franziskus zum PJ. Seine indirekte Parteinahme für das Putin-Regime
entspringt der ursprünglich - in Lateinamerika verbreitet - antiamerikanischen, folglich pro-russischen Haltung in der Zeit des “Kalten Krieges”. Die Aufforderung an die ukrainische Regierung, die Weiße Fahne als Auftakt von
Verhandlungen mit dem Regime des WW Putin zu hissen, ist eine Konstante des politischen Franziskus. |
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01.03.24 Es dampft das, was jeder abgibt Derweil tippen gute gebildete, wichtige und einflussreiche Menschen Aufsätze von einer Qualität die jeden Kollegen seit Sokrates vor Scham erblassen lassen. Am besten “spuckt noch die Agrarwirtschaft in die Hände”. Noch ist Urlaubszeit, aber im März, wenn die Schule beginnt
und die Rechnungen seit 01.01 nicht mehr übersehen werden können, könnte es aufregend werden ... Frau Kirchner, ohne Ämter mit mehrer Gerichtsverfahren am Hals, hat sich auch schon gemeldet. |
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Die Zeiten bleiben unruhig. Ausgang offen. Die seit dem 10.12.23 neue Regierungsmannschaft um Präsident Javier Miley hat bis heute zwei wuchtige Maßnahmen-Pakete verabschiedet, eines davon dem Parlament zum Beschluss vorgelegt. Das andere Paket mit zahllosen Verordnungen ist sofort inkraft getreten und wurde von der sozialistischen Opposition dem Obersten Gericht zur Entscheidung über die Übereinstimmung mit der Verfassung vorgelegt. Zwar sind “Kettensäge” und andere Maßnahmen aus der Wahlkampagne im Archiv bzw. der langen Bank gelandet, dennoch gleichen die Maßnahmen den legendären Folterwerkzeugen, besonders den indigenen sozialistischen Truppen, die um Vieles ungünstiger als gemäßigte in Deutschland auf weiterer Staatsverschuldung und Geldmengen-Erweiterung bestehen. Miley fährt anders als Präsident Macri vor acht Jahren einen harten Kurs gemäß Metatheorie nach Österreichischer Schule (von Mises, Popper, von Hayek). Argentinien wurde seit Jahrzehnten derart herunter gewirtschaftet, dass die Maßnahmen greifen müssten. Allerdings würde die Stunde der Sozialisten schlagen, weshalb sie nun harten Widerstand mit üblichen vorgeschobenen Begründungen leisten. Es-gibt-kein-Geld, sprach Miley vor dem Parlament zur
Menschenmenge. Die Chancen stehen 50:50. |
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Catamarca, 21.11.23 Intensive Wechselstimmung wurde übersehen Hätte jedoch gemessen werden können. Milei wurde von Massa in
der Debatte vom 12.11 formvollendet an die Wand gefahren. Mit dem “perfekten” Auftritt gestaltete Massa seinen Pyrrhus-Sieg: Warum all der Segen nicht schon vor Jahren? Seine Glaubwürdigkeit kollabierte und inflationierte die
Wechsel-Stimmung. Alles Weitere ist bereits notiert. |
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Bs. As., 19.11.23, 20:15 Ortszeit Massa (Peronist) hat Milei zum Wahlsieg gratuliert
In Argentinien wurde für den Globalen Westen das Lehrstück für Prozesspolitik inszeniert. Massa reagiert wie aus dem Handbuch der idealen Demokratie. Sendeschluss bei den LN. |
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Bs. As., 19.11.23, 19:30 Ortszeit Noch immer keine “Zahlen”. Stimmung: Milei gewinnt Schlaumeyer und Generäle haben die Oberhand und wissen
bereits, warum Massa verloren haben könnte: Wider Gesellschaft in der der “Staatskomplex omnipräsent agiert”. Nachricht: “Die Tendenz für Milei setzt sich durch” ... gewinnt 50 zu 42%. . |
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Bs. AS., 19.11.23, 22:30 MEZ /18:40 Ortszeit Mauricio Macri gewinnt gegen Cristina Fernandez de Kirchner Es gibt noch keine Zahlen. Aus den Andeutungen und Gesichtsausdrücken folgt der Sieg von Javier Milei. Wichtiger Hinweis war im Laufe des Tages, dass Fr. Kirchner sich nach Calafate zurück gezogen hat, Bis zur Minute ist die Stimmung bei Radio MItro fröhlich bis ausgelassen. Macri hatte wenige Tage nach dem ersten Durchgang Frau Bullrich im
Alleingang unter verbreitetem Protest der Koalition JxC am Schopf gepackt und die Unterstützung von Javier Milei angekündigt bzw. vollzogen. Macri hat hierbei Milei die Schelle der Mäßigung umgehängt und die “Kettensäge” in
die Asservatenkammer verfrachtet. |
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Bs. As., 19.11.23, 17:10 MEZ Stichwahl in Aggentinien voll ausgebrochen Um 16:00 MEZ hatten 29,6% gewählt. Um 17:10 teilt Radio Mitre mit, dass Frau K beschlossen hat, heute Abend nicht nach Bs. As. zu kommen. Medienbranche ziemlich aufgeregt. Der fulminante DLF wusste um 12:00 MEZ, dass der Wahlgang
soeben angefangen habe. Massa (WiMi von den Gnaden der Frau K) gegen den libertär-populistischen Herrn Javier Milei. Libertär ja, populistisch daneben. Wie sollen dann Sozialisten , Konsen und andere bezeichnet werden? Ja, Milei als
Schreihals ungenießbar. |
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Bs. As., 14.11.23 Weltstadt Buenos Aires
am 19.11.23 findet die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten: Sergio Massa (PJ, Peronisten, angeblich nicht “K”) und Javier Milei (Libertär) statt. Erleichterung: Die Sprüche noch dämlicher als vor 2 Jahren in Deutschland. Erst wer den hiesigen Schlampladen erlebt, schätzt sich glücklich in Deutschland zu leben. Kalauer des Tages: Die monatliche Inflation ist im Oktober im Vergleich zum September um 30% gefallen, lag zuletzt bei 8,4%. Erleichterung in der Regierung und Sergio Massa. Butter bei die Fische: LN empfiehlt am 19.11 Milei zu wählen. Die Empfehlung fällt schwer, denn “libertär” wirkt kontraproduktiv, taugt zu nichts; zusätzlich belastet Milei als Schreihals, der sich bei der Debatte über zwei Stunden mit Massa, trotz Versuch ihn zu provozieren im Zaum halten konnte. Ansonsten wirkte MIlei ausgesprochen matt, wurde von Massa, gut beratener Politprofi überrannt. Massa verspricht das Blaue vom Himmel, wurde von Frau Kirchner im Juli 2022 durchgesetzt, verantwortet die ökonomische Misere (1) mit. Wesentlich für die Empfehlung: Massa gibt keine Gewähr, die laufenden Angriffe gegen die Justiz einzustellen; das Gleiche für die Aussage von Massa, Frau Kirchner werde künftig kein Amt bekleiden; entscheidend ist nämlich, ob der marxo-sozialistische Flügel (“Campora”) gestutzt werden soll, werden kann. Die Lage des potentiell reichen Landes bleibt noch lange extrem belastet. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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25.10.23 Zerrissen von Angst und Wut Besonders die Opposition sortiert sich heftig. Eine erste
Umfrage erbringt Massa und Milei bei jeweils 50%. Die Wähler perfekt gespalten zwischen Wut gegen die bisher Regierenden und Angst vor dem Radikalismus des Zweitplatzierten vom 22.10. Mauricio Macri, Präsident aD, hat sich für Milei
entschieden, ihn wohl zu Mäßigung anhalten können. |
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Bs. As., 23.10.23 Gespräche laufen, kann Mauricio Macri vermitteln? Javier Milei (Libertär) sucht Koalition mit Liberal-Konservativen Kommt dabei Mäßigung heraus, steigen die Chancen eines
solchen Bündnisses in der Stichwahl gegen die Sozialisten zu gewinnen. |
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Bs. As., 23.10.23 Ergebnis der Wahl vom 22.10.23 Nach verbreitet gefühlt “schwerer Entscheidung”: 1: Regierungskoalition: Sozialisten
(Union por la Patria): 37% Tendenz seit den letzten Wahlen: “1” und “3” verlieren. Theoretisch haben die Sozialisten keine Chance, die Stichwahl zu gewinnen. Aber es erscheint unwahrscheinlich,
dass die 31% von “3” und “4” den libertären Newcomer in das Präsidentenamt wählen. Vereinfacht: unangenehmer und extremistischer Schreihals. “Die LN- Redaktion”
hat gestern vom Präsidentenamt über Parlamentarier und Bürgermeister “Juntos Die Libertären in der Stichwahl zu wählen, ist nicht vertretbar. Enthaltung auch. Sozialisten zu wählen, erscheint heute Nacht vertretbar. Zwar gibt es unter den Sozialisten (Nachfolger des Peronismus (1)) einen üblen extremistischen Flügel (“Campora”) aber auch gemäßigtere Leute. Vor Allem aber haben die seit 2003-2015 und 2019-2023 regierenden Sozialisten im Parlament die Mehrheiten verloren, sind folglich auf Kompromisse - sogar dem Etat - mit Anderen angewiesen. Die seit Jahren immer wieder versuchten “Manipulationen” am Justiz- Apparat sind ausgeschlossen; Frau Kirchner - langjähriges Verhalten eines politischen Stinktiers - scheidet aus Regierung und Parlament aus. Ihr Einfluss bleibt sicher > 0. Die Bürger Argentiniens müssen zu einer gewissen Ruhe und auch Gelassenheit finden. Dazu bedarf es einer politischen Führung die Mäßigung und Geduld einsetzt und nicht auf Einpeitschen setzt. Übrigens: Denk’ ich an Argentinien ... ... erhellt der Blick nach Deutschland -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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Bs. As., 22.10.23, jeweils Ortszeit Alerte Argentinier liefern bis 18:30 keine Hochrechnung |
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Bs. As., 21.10.23 Morgen, erste Runde der Präsidentenwahl 2023 Außerdem werden einige Senatoren, alle Abgeordneten und Bürgermeister gewählt.
Die Lage des Landes, trostlos-bedrückend da heruntergewirtschaftet. China hat aus hier sog. SWAP Seit Jahren konnte jedermann im Znetrum von Bs.As., Landeswährung in USD und umgekehrt tauschen. In der Spitze gab es in den schwarzen Höhlen 1000 Peso für einen USD (blue). Das System wurde nun trocken gelegt. Der Devisenhandel soll zum sog. offiziellen Kurs von 300 Peso Por Dollar stattfinden. Wer nun zum etwas gefallene Kurs von 900 Peso pro Dollar tauschen will, muss gute Landeskenntnis haben. Der Schwarzmarkt wurde also nicht vollkommen ausgetrocknet. Dank der Überweisung aus Peking konnte angesichts der Geldentwertungsrate von 140 % pa die Devisenbewirtschaftung Inflation mindernd wesentlche gestrafft werden. Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik oder DDR bzw. Ostblock vor 1990. Drei Parteien haben die besten Umfragen vor der Wahl. (a) Nun säuselnde Regierungskoalition (Frau Kirchner zieht nur noch, angeblich effektiv, Strippen), (b) JxC (mit Macri, Präsident aD) und (c) die Partei der Libertären um Javier Milei. Letztere sind das Pendant zu Trump, Bolsonaro, Le Pein und aFd, allesamt Träger von von nicht erfüllbaren Hoffnungen; Milei allerdings, zumindest bisher nicht nationalistisch; gleichwohl - in keiner Weise zielführend - radikal genug ... um das Interesse der Regierungskoalition auf sich zu wecken. Verschwörungstheorie?, Die Regierungspartei wird, so die Mutmaßung, in die zweite Runde kommen. Alles Weitere erscheint offen und drückt allseits die Stimmung. Zusammenfassung der sog. Kirchner-Zeit 2003-2015 und 2019-2023: Drangsalisierung der Wirtschaft da kapitalistisch, heftige Korruption zwecks Theasaurierung für den Systemwechsel (einschl. teilweise eigene Taschen), Arbeitslosigkeit, Unrast, Einführung von “Hartz IV”, Flucht in den USD, hohe Auslandsverschuldung, hohe, heute entgrenzende Geldentwertung, zuletzt sprangen die Chinesen mit für sie schlappen 6,5 GUSD ein. Über den Einfluss Chinas in der Welt wird seit Jahren in Deutschland viel gesagt und geschrieben. Bleibt die Frage, ob und ggf. wann sich - analog der Russischen Föderation - China überhebt. Europäische und Amerikanische Prioritäten: Ukraine und
Israel. |
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15.08.23 Vorwahl: Warnung vor liberalem Extremismus Während Frau F. de Kirchner, Regierung, Währung und Wirtschaft seit Wochen den freien Fall ertragen, haben am 13.08.23 die Wähler entschieden, welche Kandidaten zum Präsidenten, Gouverneur, Parlamentarier im Oktober/November antreten werden. Ergebnis:
Erreicht kein Kandidat zu Wahl des Präsidenten am 22.10 die Mehrheit, findet zwischen den beiden am besten Platzierten Ende November die Stichwahl statt. Trotz anderer politischer Ausrichtung, erinnert der Wahlausgang an extremistische Tendenzen in USA, Brasilien und Westeuropa. Tiefe Unzufriedenheit und Kritik an der politischen Klasse
haben einen politischen Erdrutsch ausgelöst. Progonose? Offen. |
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24.04.23 Das neueste Schurkenstück der Frau F. de Kirchner Ende Juli 2022 konnte die inzwischen in erster Instanz - noch nicht rechtskräftig - verurteilte Frau Kirchner dem amtierenden Präsident Fernandez einen Minister ihrer Wahl aufs Auge drücken, der den von ihr abgeschossenen Martin Guzman ersetzte. Inzwischen kletterte die Jährliche Geldentwertungsrate von 50% im Juli 2022 auf über 100%. Entsprechend entwerte der Peso, wobei der nummerische Wert angesichts von ca. 10 verschiedenen amtlichen Kursen nicht leicht zu ermitteln ist. Der neue Mann wirkte ohne Erfolg. Kirchner erhöhte den Druck auf Fernandez (Präsident) weiter, obwohl sie inzwischen ihre Mehrheit im Senat verloren hat. Am Wochenende hat Präsident Fernandez auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Nach verbreiteter Meinung will Frau Kirchner die im August fälligen Vorwahlen mit der Absicht vereiteln, schließlich den Kandidaten wie 2019 selbst zu bestimmen. Dafür müssten weitere Kandidaten systematisch abgeschossen werden. Die Lage in Argentinien hat sich auch durch eine harte Trockenheit mit großem Ausfall der Ernte weiter verschlechtert. Einig ist sich die Opposition mitnichten. Ein Kandidat - notorischer und unangenehmer Schreihals - mit libertärem Programm schiebt sich in den Vordergrund. Es muss davon ausgegangen werden, dass die weitere Radikalisierung und Turbulenz der politischen Verhältnisse Frau KIrchner zu Pass kommt. Schaumama? Ob der im KStA heute postulierte “Verlust eines
Partners von Olaf Scholz” auf Realität oder redaktioneller Phantasie beruht, wäre interessant zu erfahren. |
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23.12.22 Argentinien an Weihnachten 2022 ... Der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft könnte als Weihnachtsgeschenk für das trunken feiernde Volk gesehen werden. Die desolate ökonomische und politische Lage haben das Feiern noch verstärkt. Was blieb den 44 Millionen sonst übrig? Die Regierenden samt “Cristina” konnten entgegen Befürchtungen vom WM-Titel nicht profitieren. Die Sportler haben die Begegnung mit Personen aus der Regierung sogar demonstrativ abgelehnt. Um so schlimmer der (absichtliche) Beschluss der Regierung, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (1) bezüglich einer zu leistenden Zahlung an die Gemeinde Buenos Aires nicht zu vollziehen. Ein seit Monaten und Jahren geschürter Verfassungskonflikt wurde damit erstmals “amtlich”. Perspektive: Die Regierung um Präsident Fernandez wurden die Hände gebunden: Jede lahme Ente erscheint vergleichsweise als Kraft-Protz. Die Wahl im November 2023 nicht gewinnen zu können, pfeifen längst die Dächer von den Spatzen. Also schürt der extremistische “Cristina”-Flügel maximale Unruhe, die perspektivisch einer künftigen Regierung aus dem derzeitigen Lager der Opposition durch gewaltsame Demonstrationen im Zentrum von Buenos Aires jede Tätigkeit / Entscheidung hindern, blockieren wird. Je gewalttätiger desto eher die klassische Revolution. Um es hier kurz zu formulieren: Die Argumentation der Extremisten erfolgt nach Façon und Methode der laufenden Kriegspropaganda der Regierung in Moskau. Die Konflikt-Last des Westens erschwert die Zähmung des taumelnden Argentinien: ... “democracy is under attack” -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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Cristina F. de Kirchner wegen Veruntreuung zu Lasten des Staates (Medien: Korruption) zu 6 Jahren Haft + lebenslange Sperre öffentliche Ämter auszuüben verurteilt. Kirchner und andere Verurteilte müssen der Staatskasse den entstandenen Schaden (1) erstatten. Geschehen in Buenos Aires am 06.12.22 um 21:30 MEZ. Das Urteil soll am 09.03,23 bekannt gegeben werden. Eine nervös wirkende Frau Kirchner redete sich heraus, sie sei Opfer einer Mafia in der Justiz. Weitere Strafverfahren, etwa der Geldwäsche zwecks Verschleierung passiver Bestechung stehen an.. -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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03.12.22 Demnächst Höhepunkt der Turbulenzen? Die nach dem Sturz von Finanzminister Guzman mit Billigung von Frau Kirchner installierte neue Mannschaft wirkte nicht erfolgreicher. Eher im Gegenteil, die Inflation nahm noch zu, der ebenso der Finanzbedarf der Exekutive .Trotz Krise soll in Argentinien G5 installiert werden. Da China neben den USA Interesse hat, bleibt den herrschenden “Peronisten” das Schicksal, das Land an die Wand zu fahren erspart. Washington lässt aus der Portokasse noch einmal 6 G USD Kredit springen. Seit Monaten mobilisiert Frau Kirchner ihre wirtschaftlich
gebeutelten Anhänger auf der Straße zunächst gegen die Regierung Fernandez nun aber gegen Judikative, besonders gegen das “Oberste Gericht” mit abenteuerlichen antidemokratischen politischen Manövern,Vorgeschmack für
potenziellen Totalitarismus - neben Russland, china, Kuba, Venezuele und vielen Anderen möglicherweise auch in Argentinien: Am Dienstag, den 06.12.22 wird das Urteil in einem der Korruptionsverfahren gegen Frau Kirchner verkündet. Als
Vorbereitung auf dieses Ereignis denunziert Frau Kirchner und ihre Truppe die Judikative als von Macri gegen sie instrumentalisiert. Es tönen Massen: Wird Frau Kirchner von diesen Schurken auch nur ein Haar gekrümmt, ist auf Straßen
der Bär los.. Der Geruch von revolutionärem Pulverdampf wabert. Frau Kirchner weiß, dass ihre Verurteilung ansteht. |
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05.07.22 politische und wirtschaftliche Turbulenzen Martin Guzmán, Fi- & Wi-Mi, (endlich) abgeschossen Guzmán, früher Mitarbeiter von Joseph Stiglitz (1) stand seit Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2019 unter dem Beschuss von Frau Kirchner und ihrer Truppe. Guzmán wollte einige Parteigänger von Frau Kirchner im Energiesektor austauschen. Das sei nicht der richtige Zeitpunkt wurde Guzmán beschieden. Darauf trat er, Sonnabend den 02.07, zurück. Es folgten fieberhafte Versuche den freien Posten zu besetzen. Vorläufige Ende der Geschichte: Frau Kirchner behält über “ihre” Leute die Kontrolle im Energiesektor (2) und gewinnt zusätzlich Einfluss über Finanzen und Wirtschaft. Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten und außerdem Import-Beschränkung. Frau Kirchner behält die Justiz im Visier. Gelingt ihr die Justiz-Reform, drohen venezolanische Verhältnisse. Die strafrechtlichen Probleme wegen der Korruption bis 2003-2015 bestehen. Es gibt erste Kommentare, dass die Präsidenten-Wahl Ende 2023 zwischen Mauricio Macri und Cristina de Kirchner ausgefochten werden soll. Einvernehmen besteht, dass Präsident Fernandez entmachtet ist, bis zum Ende seines Mandats im Dezember 2023, obwohl zu voller Exekutiv-Gewalt legitimiert, eine Real- Rolle wie Steinmeier oder Matarella spielen wird. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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07.05.22 Bruch unter den Wahlgewinnern von 2019 Bisher haben die Regierenden und ihre Parlamentsfraktion
behauptet, alle wirtschaftlichen Problemen seien auf die Regierung Macri zurückzuführen. Seit das Narrativ zunehmend unglaubwürdig wirkt, ging Frau Kirchner samt Entourage auf Distanz zu Präsident Fernandez. Jüngste Äußerung:
“Den Leuten geht es schlecht ... niemand soll sich als Opferlamm gerieren, denn die einzigen Opfer sind jene, die Monatsende kein Geld haben, die keine Arbeit haben, die kein Geld haben, um ihren Kindern zu essen geben, die zur
nächsten Schule begleiten, damit sie eine Suppe oder Fleisch bekommen”. Präsident Fernandez also schlimmer als Präsident Macri? Kirchner liefert das Narrativ von Oppositionellen. |
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Bs., As., 01.02.22 Innenpolitik: Schwere See Vor Tagen verkündete Präsident Fernandez, mit dem IWF sei alles im Sinn des Programms bestens geregelt, keinerlei Belastungen für das Volk werde es geben. Strahlend sei die Zukunft des Landes. Niemand wollte es glauben. Es sickerte, die Subventionen für Strom und Gas sollten seien stufenweise zurückzufahren. Ferner sickerte, dass 4G USD die Finanzierung der Regierung sicher stellten. Danach ging es Schlag auf Schlag. Gestern Morgen wurde angekündigt, eine Demonstration gegen das Oberste Gericht (Corte Suprema) werde heute stattfinden; die Richter seien durch “demokratische” zu ersetzen. Fernandez: “Bürger-Demonstrationen” - auch die pauschale Kritik gegen die Dritte Gewalt - seien das Normalste in der Demokratie. Wahrheit sei allerdings: Frau Kirchner wolle den Druck gegen die Oberste gerichtliche Instanz erhöhen, um dank der Entscheidungen gewogener Richter den Anklagen wegen Korruption zu entkommen. Gestern Abend gab der Sohn von Frau Kirchner bekannt, wegen dem Ergebnis der IWF- Verhandlungen vom Fraktionsvorsitz der Regierungspartei im Abgeordnetenhaus zurückzutreten. Maximale mediale Bombe aber irrelevante prozesspolitische Wirkung. Frau Kirchner schweige zum Thema IWF, habe aber über den Rücktritt ihres Sohnes gesprochen. Skurril. Zur Frage wer mit dem Rücktritt einverstanden oder nicht einverstanden sei, gab es unterschiedliche Versionen. Fernandez reist heute nach Russland und China. Kredite wären angenehm. Die “schwere See” in der Innenpolitik ergibt
sich aus der Notwenigkeit gewisser Austerity. Dem Regierungslager schwimmen die argumentativen Felle davon. Sie können nicht mehr behaupten “Macri sei an allem Schuld”, wenn sie seit 2003 nur vier Jahre lange nicht regiert
haben. Sackte die Aufregung, bleibt der Verdacht, das gesamte Theater sei inszeniert, um vom prekären Ergebnis der Regierungspolitik oder den “legalen Problemen” der Regime- Größen abzulenken. Es bliebe lediglich eine
gewisse Missstimmung innerhalb der Regierungspartei und zusätzlich ein fragwürdiges Verhältnis zu gesitteter Demokratie. Die Vorsicht der Beurteilung beruht auf der Notwendigkeit auf Mentalität/Wesensart jeder Gesellschaft Rücksicht zu
nehmen. |
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Bs. As., 05+07.12.21 keine Devisen, Inflation 50%, mehr Armut, Preisdeckel u.a. für Lebensmittel, amtl. Feiern trotz Wahlschlappe plus Justizskandal In den Jahren 2003-2015 wurden reihenweise “Staats-Aufträge” zu überhöhten Preisen vergeben. Einige dieser Auftragnehmer zahlten für große Zimmer-Kontingente in zwei Hotels der Familie Kirchner ohne - unstrittig - die dem entsprechenden Leistungen zu nutzen: Anklage wegen Geldwäsche gegen die Mitglieder der Familie Kirchner, Vorstände der Kapitalgesellschaften, die die Hotels in ihren Aktiva führen. Die Hauptverhandlung des Strafprozesses war terminiert. Mit zwei zu einer Stimme entschied das Gericht vor kurzem das Verfahren - gesetzwidrig - einzustellen. Die zwei Stimmen wurden von Richtern abgegeben, die sich politisch zu Frau Kirchner bekannt hatten. Es gibt in Argentinien Rechtsmittel gegen die Entscheidung
des Gerichtes |
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Bs. As., 17.11.21 FAZ, FAZ-O wissen “viel” nämlich, dass Präsident Fernandez ein Debakel bei der Parlamentswahl erlebt
hat. So am 16. bzw. 15.11. Der FAZ-Bericht lässt sich gar aus 11.500 Km erstellen. Sao Paulo ist kein besserer Standort für derartige Internet basierte Texte. Die Wahrheit vor Ort ist anders: Bemessen an der Lage sind die landesweit
erzielten Ergebnisse der Regierenden eher unglaublich hoch, allerdings plausibel bemessen an den politischen Fähigkeit der Opposition. Erschreckend kommt hinzu, dass die Betätigung der Druckerpresse für Geldscheine, Dass die Mehrheiten im Parlament nicht mehr die der
Regierung sind, ist sicher gut. Das Regieren wird allerdings vor allem teuer - in Landeswährung ausgedruckt. Die Perspektive der Möchtegern Großmacht bleibt zunächst bestenfalls nicht einmal durchwachsen. |
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Vorwahl: Herbe Niederlage für Regierungslager Noch um 21:00 Ortszeit am Wahlabend, den 12.09, wurde offiziell gejubelt, dann Die Regierungsmehrheit leistet sich seit Amtsübernahme Ende 2019 einen Auftritt, der mit dem Verhalten der Sog.Grünen in Deutschland gut vergleichbar ist: großkotzige Anmaßung, bemerkenswerter Dünkel, Arroganz, verbreitete politische Borniertheit, Besserwisserei, sozialistische Allüren. Spezifische Charakterschwäche führenden Leute kam dazu; seit Wochen tobt der mediale Sturm über die Geburtstagsparty der Lebenspartnerin von Fernandez, fotografisch dokumentiert, als das Land streng zu Ausgehverboten verdonnert, gar ohne Verkehr über die Grenzen von Regionen veritabel taumelte. Stimmt, die Sog. Grünen haben den für sie schweren Weg begonnen, die Mannschaft um Frau Kirchner wird es noch tun müssen. Dazu kam als Faktor für das Debakel anders als hier die sogar für die dortigen Verhältnisse schier unerträgliche Korruption; unsäglich, etwa das VIP-Impfzentrum - trotz knappster Impfe. Jorge Lanata, profilierter Journalist, diagnostizierte bereits vor ca. 6 Jahren: “Ich weiß nicht warum ich mich zu Gunsten der Opposition zerfetze, der einzige Politiker mit Hosen ist Frau Kirchner”, die Präsident Fernandez seit Anfang 2020 vor sich her treibt. Frau Kirchner folgen die Truppen, sie läuft Sturm gegen das Kabinett, hat - Stand heute - den größeren Verlust zu schultern. Kann Wirtschaftsminister Guzmán, vergleichsweise gemäßigt, Keynesianer aus dem Team von Josef Stiglitz abgeworben, gehalten werden? Der Pulverdampf ist noch nicht verflogen. |
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31.05.21 Beteiligung an Klage gegen Maduro am IstGH zurückgezogen 2017 wurden in Venezuela 100 Personen im Rahmen der
Repression gegen Demonstranten getötet. Präsident Fernandez will diese Untaten nicht missbilligen. |
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Die Nachrichtenlage müsste eine bessere sein Niemand darf als Anhänger des Sozialismus diskriminiert, persönlich angegriffen oder sonst wie benachteiligt werden. Bekanntlich berufen sich Sozialisten historisch besonders auf Karl Marx, verfallen bisweilen einem gewissen Fanatismus. Sogar das kann dem einzelnen Individuum - persönlich, der Staatskomplex hat hierzu weder Beteiligungsrechte noch -pflichten - verziehen werden. Leider greift die Mehrheit der Sozialisten nachhaltig auf üble Machenschaften wie Demagogie, Verelendungsstrategie, Desinformation, unnachsichtigen Populismus, Verunglimpfung ihrer Wettbewerber, unwürdige Manipulation, abgekochten Rabulismus, letztlich totalitäre Verhaltensweisen u.a. Gewalt zurück, statt sich unaufgeregt, nüchtern und im sachlichen Dialog für ihr Anliegen, bei offenem Visier einzusetzen. Auch die Promotoren des sog. Kirchner-Regimes in Argentinien, ein nennenswerter Teil des Partido Justicialista (sog. Peronisten) verfallen den gleichen Machenschaften. Es war/ist die Praxis in der UdSSR seit Lenin, in China seit Mao Tse-tung; weder die kubanische Revolution, noch die Regime im Vietnam nach Abzug der Franzosen, noch die Regime in Venezuela, Nicaragua, Nordkorea sind vom Spirit westlicher Demokratie getränkt. So verhalten sich auch die Anhänger von Kirchner, die sich als Demokraten unter medialen Tamtam camouflieren Es gibt reihenweise Vorfälle, die extrapoliert, d.h., fortgesetzt als Vorboten schlechter Zukunft, wie etwa Kuba, Venezuela, Nicaragua zu werten sind:
So weit einige Vorgänge. Die Alarm-Glocken müssen schrillen. Stichwort: “Democracy is under attack” |
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24.02.21 Viele wollen mehr wissen: Kurz-Update Es ist viel passiert ... aber auch nichts: Das Geld reichte nur für die Putin-Impfe. Viele wollen die deutsche Impfe aus Mainz. Die ganzreichen Politiker, fliegen impfehalber zum Trump nach Florida. Der Gesundheitsminister hat für sein VIP-Impfzentrum 3000 Stück Impfe abgezweigt. Ein Parteigänger von “Her” (spanisch nur “ella” oder auch la Señora), Verbitzki, der sich impfen lies, also von der Bonanza partizipierte, hat den Minister-Parteifreund verpfiffen: Rücktritt. Die Nachfolgerin des Verpfiffenen gehört zum Fernandez-Lager. Chile mit einer der höchsten Impfquoten weltweit hat den Impftourismus aus Argentinien verboten - man hat im längsten Land der Welt, wegen Eliteversagen 2000-2021 mit dem Bazillus sozialistensicus (1) seine liebe Not, braucht also jede Medizin selber. Landbesetzungen in Argentinien gehen weiter. “Her”, d.h., Cristina F de Kirchner versucht längst verzweifelt, durch abenteuerliche Reform-ideen in der Justiz, der sicheren Verurteilung zu entkommen. Typische totalitäre Attitüde eines Sozialisten: Alles verbieten. U.a. unabhängige Gerichte wie beim Putin, früher beim Honecker oder heute in Venezuela. Die Argentinische Wirtschaft liegt nach 11 Monaten sozialistischem Lockdown am Boden. Es könnten die “Peronisten” von Fernandez & Fernandez de Kirchner bei der Parlamentswahlen im Oktober 2021 in Probleme laufen. Verbreitet wird gemeint, Präsident Fernandez sei wankelmütig - ändert seine Meinung zu häufig. Vorgeschichte: Kirchner hätte die Wahl im Oktober 2019 verloren. Allein wegen Korruption (2) zu unbeliebt. Also entschied sie und gab im im April-Mai 2019 bekannt, Fernandez einzusetzen. Verbreitete Verwunderung, denn er war unter Nestor Kirchner (+) und später eine Zeit lang unter Cristina F de Kirchner Regierungschef, schmiss allerdings unter heftiger Kritik an der Präsidentin. Prinzipientreue hindert halt und wird mit Opportunismus noch garniert. Fr. Kirchner aber hat noch immer “die Hosen an”, denn hinter ihr persönlich stünde das Volk. Präsident Fernandez will ausbrechen, sein Ding machen, aber sie zieht die Zügel an oder pfeift zurück. Heißt es. Für die Öffentlichkeit bleibt die Lage unübersichtlich. Frau Kirchner sympathisiert mit den Regierenden in Kuba und Venezuela; der Präsident verkündet bisweilen Rechtsstaatlichkeit. Die argentinische Partie ist aus westlicher Sicht unentschieden. Fragt sich, ob beispielsweise die germanen Sozialisten “im Westen stehen”. Sie sagen das sicherlich oft. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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14.12.20 Die Verwirrungen haben seit Ende August zugenommen Deutschland/Europa könnten vergleichsweise als tumb charakterisiert werden; in Argentinien wird aus der Hüfte geschossen - durchaus phantasievoll, gar intelligent. Solche Risiken geht hier niemand ein, konservativ denken, verlangsamt zur Verzweiflung, gibt aber Trittsicherheit. In Argentinien ist das Mobiliar an der Spitze der drei Staatsgewalten fast so altmodisch wie im Britischen Parlament, wird durch das Benehmen der Akteure massiv verdreckt und von dienstbaren Geistern liebevoll gepflegt, sieht gesäubert aber immer noch furchtbar altbacken aus. Frau Kirchner, Präsident des Senats, posiert darauf mit einer Haarpracht die hier die Glotzen vor Neid zur Schmelze umwandeln würde. Das Zentrum des Taifuns ist damit im Fokus:
Der Ausgang des Kirchnerischen “Projektes à la
Venezuela” ist derzeit offen. Wenn Europa, UK und USA gemeinsam agieren, wird Argentinien, denkbar knapp, gerettet. Die Kosten für Europa, UK und USA werden allerdings schwindelerregend sein; dies mag als saldierte Strafe für
frühere Dusseligkeit interpretiert werden. |
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21.08.20 Totalitarismus-Versuch Frau Kirchner hat zahlreiche Verfahren der Korruption am Hals. Ihr Problem soll durch eine sog. Justizreform gelöst werden. Das Projekt wurde gestern im Jusitzausschuss des Senats verabschiedet. In letzter Sekunde brachte Senator Parrilli, enger Vertrauter von Kirchner, einen Artikel ein, der Richter dazu verpflichtet Journalisten strafrechtlich anzuzeigen, wenn sie die Gefahr siehen, “konzentrierte Medien” würden durch Berichte, Kommentare oder Fragen Druck auf das Gericht ausüben. Die Chancen den Artikel Gesetz werden zu lassen, werden als durchwachsen gesehen. Aber die Note ist gesetzt. Die Wirtschaftslage ist nahezu
hoffnungslos. Kommt erneut die Strategie “vamos por todo”? Demokraten weltweit sollten die Reihen schließen. |
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06+08.08.20 - gründlich korrigiert - zichte Zahlungsunfähigkeit vorläufig überstanden Berichte für das deutsche Publikum über andere Länder stehen fast ausnahmslos in schiefer Optik: Zu sehr vereinfacht und wegen dem Bezug zu inländischer PC. FAZ, 04.08, S.15, “Argentiniens Bankrottpolitik”, kam nur Stunden bevor die Regierung in Bs. As. mit den privaten Gläubigern den Schuldenschnitt auf 55% vereinbaren konnte allerdings als gute Grundlage. Über die Laufzeit und die zu zahlenden Zinsen gibt es in den Zeitungen keine brauchbare Information. Minister Guzman (bisher Assistent des Nobelpreisträgers Stiglitz), u.a. Präsident Fernandez, die wegen schwerster Korruption noch nicht verurteilte Vizepräsidentin und unter dem Druck öffentlicher Meinung auch die Opposition feiern mit. Schwein gehabt. Niedrig-Zinspolitik (u.a. EZB), Pandemie u. das anläßlich der Griechenland- Krise entwickelte Konzept von der Untragbarkeit einer Schuldenlast, zwang sogar die “harten Hunde von Blackrock” buchstäblich in die Knie. Man muss unbedingt wissen:
Argentinien könnte auch heute brillant sein. Beste Geschäftsaussichten. Wer als Deutscher Geld verlieren will ... soll es tun. Besser geht es mit einem vertrauenswürdigen Partner, die es zahllos gibt. Der aber wird dem Deutschen mit den “Besonderheiten” des “inländischen Abgabesystems” vertraut machen: Zahle, verdiene weniger oder sterbe: Asien, vor allem Afrika, lassen grüßen. Es läuft immerhin anno 2020. Die Argentinier haben bewundernswertes Geschick im Alltag, aber auch Chuzpe in der Sicht von 2-3 Jahren. Schuld haben stets Andere, Moral also Fehlanzeige. Resultat: die argentinische Bankrott- per Schuldenpolitik. Stichwort, Rentenansprüche bei Blackrock. Die in Argentinien herrschenden Menschen, kriegen ihre Leute nicht unter Kontrolle. Diese “ihre Leute” effenbergern die Herrscher-Elite. So wie in hier im Wendland, im Hambacher Forst, die ganz harten Burschen der HH-G20 oder in diesen Wochen Tausende Berliner die von der XYZ die Schnauze gestrichen voll haben. Obendrein rechtfertigt Trump heute alles. Unterschied : die harten Burschen dort sind - besser aber nicht gekonnter als hier parfümiert - im Machtapparat stärker als in Deutschland “vertreten”. Vor Macri also vor 2015 haben sie um ein Haar alle Macht, à la Chavez, genommen: “Vamos por todo” war 2011 die Losung, sie scheiterten an ihrer eigenen besserwissenden Überheblichkeit, obwohl Umweltschmutz sie gar nicht störte; es sei denn, ein starkes Kraftwerk - Corpus Cristi - soll verhindert werden ... weil - vulgo - Kapitalisten daran zu viel verdienten. Wahrheit dazu: Verelendungsstrategie wie hier; innere Rechtfertigung “Sozialismus ist wissenschaftlich, also wahr”, usw. Dabei wissen Leute wie Präsident Fernandez, auch Kiciloff (Gouverneur von Cristinas Willen der großen Provinz Bs. As.) oder durch Beratung etwa früherer Assistenten von Stiglitz selbst Cristina de K, dass nur Erwirtschaftetes “die Menschen” konsumieren können. Da die kapitalen so viel haben, ist es selbstverständlich bequemer gegen sie “durchzusetzen”, zu nehmen, als zu arbeiten. In diesen Tagen sind die herrschenden Sozialisten hin und her gerissen, nämlich sozusagen inter- und inrapersonell gespalten: Mäßigung erscheint ratsam, damit uns der Westen nicht aufgibt, das aber birgt die unmittelbare Gefahr, dass der Zug in Richtung Paradies à la Marx (1) auf halber Strecke stehen bleibt. Eine Godesberg-Lösung à la SPD wird nicht gewollt. Die deutsche Bevölkerung, sprich Zivilgesellschaft - also nicht die hier auf Zeit zu herrschen Bestimmten - ist mit dem Hamletschen Dilemma konfrontiert: to pay or not to pay. Da Hoffnung zuletzt stirbt, ist klar, wie das ausgehen wird: So wie etwa Italien und “Andere”, die es mit mehr Power und auf exquisiten kulturellen Niveau vorgemacht haben. Die Dummen werden von den Hunden gebissen - es sei denn ... Sie, verehrte Leser, geben sich den Ruck à la Roman Herzog oder warten bis in hohes Alter à la Crashman in BaWü und werden dabei allmählich, ganz allmählich, sozusagen schleichend doch vernünftiger. Dann aber Liberale wählen und damit für Dampf sorgen ... schön’tachnoch, Ihr Lieben. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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Erste Schritte vor und nach Amtsübernahme von Fernández Wahlsieger Fernández, Frau Kirchner und ihre Leute sind in den Wochen vor der Amtsübernahme am 10.12. wiederholt unangenehm aufgefallen. Mit außenpolitischen Themen fing es an: Kuba, Venezuela, Hisbollah, Evo Morales (Bolivien, Opfer von Militärs) erhielten Artenschutz, die Lage in Chile und Kolumbien wurde als Folge von Neoliberalismus gegeißelt und in Uruguay wurde der “progressive” Präsidentschafts- Kandidat der Regierungspartei besucht (die Wahl gewann aber die Opposition). Die Zusammenstellung des Kabinetts dauerte; angeblich hat Kirchner mehrere Kandidaten mit ihrem Veto belegt. Die Frage, ob “sie” oder “er” das Kommando führt und führen wird, beschäftigte die Öffentlichkeit seit dem Wahlsieg vom 27.10. Die Überlegung beruht darauf, dass die Wähler die Frau Kirchner folgen, die Wahl bestimmt und sogar entschieden haben. Das Lawfare, d.h., die (angeblich) medial-juristische Verfolgung, bar jeder Berechtigung und nichts als Machenschaft von Neoliberalismus, füllte Spalten und Minuten. Das Nervenkostüm von Frau Kirchner ist dünn und fühlt sich strapaziert. Eine Woche vor Amtsübernahme wurde die Verhandlung in einem weiteren ihrer anhängigen Strafverfahren eröffnet. Als Auftakt erhielt die Angeklagte Frau Kirchner das Wort, um sich zu entlasten und anschließend ggf. Fragen zu beantworten. Sie nutzte den Auftritt für eine politische Rede von fast drei Stunden, um in unangemessenem Ton gegen die Justiz und die noch amtierende Macri-Regierung zu polemisieren; sie nahm zu den Vorwürfen mit keiner Silbe Stellung und führte u.a. aus, sie sei von der Geschichte freigesprochen. Dass es im Rechtsstaat um Urteil oder Freispruch durch das zuständige Gericht geht, scheint Frau Kirchner nicht zu akzeptieren oder entgangen zu sein. In “normalen” Fällen wäre der Angeklagte aus dem Saal verwiesen worden, die Richter hörten sich ihre Wutrede jedoch stoisch an und fragten nach Abschluss, ob sie Fragen beantworten wolle. Antwort: “Die einzigen die Fragen zu beantworten haben sind Sie”, stand auf und verließ den Gerichtssaal. Inzwischen ist Frau Kirchner Vizepräsidentin von Argentinien und nach der Verfassung Präsidentin des Senats mit Stimmrecht. Der Auftritt von Frau Kirchner kann als Schuldeingeständnis gewertet werden. Frau Kirchner scheint weiter gehend nach international bewährter sozialistischer Praxis auf den fait accompli durch Massenbewegungen zwecks Aushebelung der Rechtslage und des Rechtsstaates zu setzen. Im Parlament hat die Regierung eigene Mehrheiten. Beide Institutionen werden als koalitionär zusammengesetzt betrachtet, weil in ihnen jeweils ein breites Meinungsspektrum vertreten ist: Gemäßigte bis extreme Sozialisten. Präsident Fernández agiert formal und inhaltlich gemäßigter als in der Kampagne. Als Wirtschafts- und Finanzminister wurde Martin Guzman ernannt, der zur Forschungsgruppe um Nobelpreisträger Stiglitz an der Columbia Universität in USA gehört. Stiglitz selber wurde angeblich bereits in Argentinien gesichtet. Erste Maßnahmen sind u.a. Aussetzen der beschlossenen Tariferhöhungen für Strom und Gas, Sonderzahlungen für Betroffene der Wirtschaftskrise, Ankündigung von Verzicht auf Geldemission durch die Zentralbank, positive Verhandlungen mit dem IWF zwecks Strecken der Tilgungs-Fristen, Evo Morales (Bolivien) erhielt Asyl, darf sich aber nach einer Anweisung von Außenminister Sola politisch nicht öffentlich äußern, Aufforderung an die Pharma- ndustrie Preise nicht zu erhöhen. Eine harte Steuererhöhung wird erwartet. Es besteht eine gedämpfte Hoffnung, dass Präsident Fernández rechtsstaatlich handeln wird. Frau Kirchner, die nach Meinung mancher Leute spinnt, wütet derweil unverändert radikal. Ebenso “ihre” teilweise prominent platzierten Leute. Es wird auf Dauer mit einem Zerwürfnis zwischen “Fernández und Fernández” gerechnet. Prognose insgesamt: ungünstig. |
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Bs. As., 22.11.19 Wie die Geschichte nach der Wahl vom 27.10 weiter ging Lawfare gefährdet die Demokratie in Lateinamerika Infobae berichtete: Gestern wurde das Buch “Lawfare, juristisch-medialer Krieg seit Gründung der Republik bis zu Cristina Fernandez de Kirchner” von Rafael Bielsa vorgestellt. Alberto Fernandez, der am 10.12 Präsident sein wird: “Das Problem der medialen Diffamierung in Verbindung mit der Täterschaft eines Teils der Justiz verstößt gegen die lateinamerikanischen Demokratien ... unsere Pflichten mit der wahren Geschichte ... sind der Rechtsstaat und der Volks-Souveranität”. Die neue Mannschaft will nach verbreiteter Meinung die Korruptionsprozesse gegen die Familie Kirchner und weitere Amtsträger des Regimes der Jahre 2003-2015 niederschlagen. Schamlose Intervention der Exekutive in Angelegenheiten die der Justiz obliegen Seit gestern überlegt Fernandez, dass Alle & Allinnen zusätzlich eine Gehalts-, Renten- oder Sozialleistungserhöhung zwecks Reaktivierung der Wirtschaft erhalten sollen. Im Fall der Gehälter wird von 5000 ARS (ca. 70 €) gesprochen.
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Bitterer Sieg, versüßte Niederlage Im Rahmen der Siegesfeier am 27.10 hat Fernandez an Nelson Kirchner erinnert, die Zusammenarbeit mit Frau Kirchner gelobt und außenpolitisch positive Signale nach Venezuela und die lateinamerikanischen Sozialisten gesendet. Die Koalition um Macri hat entgegen der Erwartung nur 48 zu 40% die Wahl verloren und wird als Opposition im Parlament stark vertreten sein. Ein politischer Durchmarsch des Kirchner- Lagers ist zumindest für das erste abgewendet. Die engeren Kreise um Frau Kirchner sind entsprechend enttäuscht. Es wird von politischem Gleichgewicht zwischen der künftigen Regierung und der künftigen Opposition gesprochen. Im Fernandez-Kirchner-Lager steht die Klärung der Machtverhältnisse noch aus. Gestern früh trafen sich Macri und Fernandez, zum Frühstück im Präsidenten-Amt und verabredeten Zusammenarbeit bis zur Amtsübernahme durch Fernandez, Es wurden je 4 Personen der Lager ernannt, die Details besprechen, derweil Macri und Fernandez ihren direkten Draht aufrecht halten wollen. Der Vorgang ist einmalig, wird verbreitet begrüßt und es gilt bezüglich dem künftigen Verhalten der neuen Machthaber “sehen um zu glauben”. Als erste Maßnahme gilt seit gestern morgen, dass
Privat-Personen monatlich 200 Dollar kaufen dürfen; aber über Kreditkarten im Ausland beliebig Devisen ausgeben dürfen; ebenfalls absurd: Export-Erlöse werden zum “offiziellen” Kurs in Landeswährung ausgezahlt, zum Kauf von
importierten Vorprodukten sind Devisen - ohne Limit - zu beschaffen. |
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Bs. As., 28.10.19 Politischer Kater kleiner als gedacht Anibal Fernandez wird ab 10.12 Präsident sein. Macri
verabschiedete sich mit Mäßigung; Die führenden Leute der bisherigen Opposition, der Partei die sich auf Peron beruft, weniger arrogant als sonst, aber um Vieles schriller auch mit Hass durchsetzt. Trost? Kaum, denn auch Nestor
Kirchner fing im Mai 2003 mit Mäßigung an. |
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Die Wahllokale öffnen in wenigen Stunden Gewählt werden Präsident, Gouverneure der Provinzen, Bürgermeister, Parlamentarier des Gesamtstaates, der Provinzen und Stadträte. Nach der Vorwahl vom 10.08 mit ihrer Klatsche für die Regierungsparteien brach aus Panik vor einer Wiederkehr der Anhänger des Ehepaares Kirchner - dieses Mal unter dem Label des fast vollständig vereinten “Peronimus” - am Devisenmarkt schwere Turbulenz aus. Rezession, Inflation, in den Monaten davor abflauend, machten sich erneut verstärkt bemerkbar. Der “Eifer” der zuständigen Gerichte, die Korruption der 12 Jahre des Kirchner- Regimes abzuarbeiten ließ notorisch nach. Die Geschichte, wie es zur wirtschaftlichen und politischen Krise kommen konnte, ist erzählt. In Kreisen der Regierungsparteien wurde - kurz zusammen gefasst - nicht rechtzeitig erkannt, dass die politische Aktivität von Frau Kirchner den Investitions-Attentismus verstärkte. Die ersatzweise Verschuldung kam erneut an die Grenze, der IWF sprang ein, gegen rabiate Kürzung der Staatsausgaben. Die Stimmung schlug seit Juni/Juli 2018 um, denn in Argentinien sind die Exzesse der sozialen Trittbretter - seit Peron - so beliebt wie in Deutschland. Zwar verzichtete Frau Kirchner auf ihre Wiederwahl, sie ernannte ihren Ersatz, Herrn Fernandez und zieht als Kandidatin zur Vizepräsidentin noch immer unverdrossen alle - insbesondere personellen - Fäden. In der Kampagne berufen sich die Kirchneristas mit der suggestiven Bezeichnung “Die Bewegung Aller”, auf die von ihnen als positiv bezeichneten Jahre von 2003 bis 2015. Arbeitslosigkeit, Armut haben unter Macri zugenommen. Von der täglichen Regierungsarbeit entbunden, konnte die Mannschaft um Frau Kirchner die Massen rücksichtsloser gegen den Neoliberalismus mobilisieren. So kommt, dass in diesen Monaten nicht einmal der als gemäßigter geltende Herr Fernandez es nicht für nötig hält, sich von einer üblichen Sozialisten-Diktatur, derzeit etwa der venezolanischen, zu distanzieren. Zur Korruption der Jahre 2003-2015 konnte Kirchnern und ihre Leute den Spieß drehen. Viele Wähler räumen den Skandal der Kirchner-Jahre ein, aber “es ging uns besser”. Als Macri im Fernsehen seinem Wettbewerber Fernandez die horrende Korruption vorwarf, konterte der ungerührt: “Was wollen Sie, ihr Vater war doch auch korrupt” ... als ob diese seit Jahren umlaufende Meinung rechtfertigte, sackweise Dollars aus Bestechungs- und Schutzgeldern in der Privatwohnung des Ehepaares Kirchner abzuliefern. Das Muster der Argumentation der Leute um Kirchner und Fernandez, ist das selbe wie das von Sog.Grünen, SED und auch SPD mit dem gleichen Erfolg seit Jahren angewendete. Das Mikado-Prinzip durchwob die Wahl-Kampagnen. Das Macri-Lager warb mit besserem politischen Stil, konnte erfolgreiche Infrastruktur-Maßnahmen vorweisen, thematisierte ansonsten die Korruption der Kirchner Jahre. Fernandez warf der Regierung die schlechtere Lage der Armen vor, drehte den Spieß zur Korruption (1) und fragte zuletzt, was Macri wohl gesagt hätte, wenn die Toten in Zusammenhang mit dem Aufruhr in Chile in Venezuela geschehen wären. Was Fernandez wirtschaftlich/finanziell tun würde, lässt sich allenfalls ahnen; weniger als Ahnung gibt es zur Frage, wie ein Wahlsieger Macri reagiert, wenn es zu Aufruhr wie in Chile kommt. Beklemmung also, so oder so. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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12.08.19 Macri kassiert wuchtige Klatsche in allgemeinen Vorwahlen bei denen strittige Kandidaturen innerhalb der konkurrierenden politischen Formationen zu entscheiden waren. Erster Wahlgang findet Ende Oktober u. ggf. der zweite Ende November statt. Die Vorwahlen waren überwiegend überflüssig, weil es die strittigen Kandidaturen nicht gab. Hierbei stimmten innerhalb des Regierungslagers ca. 8 Millionen und innerhalb der Kirchner- Opposition ca. 12 Millionen, für andere Kandidaten ca. 4 Millionen. Die Stimmung ist auf dem Gefrierpunkt, es wird vermutet eine Überreaktion. Die ersten Reaktionen lauten, dass Fernandez-Kirchner den Wahlsieg in der Tasche haben. Für eine bessere Einschätzung ist ein paar Tage zu
warten. |
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10.05.19 Show und Machwerk Mediale Perfektion; ein Lehrbeispiel? Frau Kirchner präsentierte gestern Abend auf der Buchmesse ihre Anekdoten-Sammlung mit dem adverbialen Titel “Ehrlich” (La Nación dazu hier). In 600 Seiten gehen ein paar Fakes unter. Es sind aber die - wahrheitswidrig - entscheidenden, um ihre Regierungszeit unter den derzeitigen Gegebenheiten in das bessere Licht zu rücken. Diese Art und Weise agiert nur wenig demokratischer als die gewesenen Militärdiktaturen. Das Lehrbeispiel für mediale Perfektion, Heuchelei und Inhaltslosigkeit gehört in die Tonne. So schlimm sind die Verhältnisse in Deutschland zum Glück nicht Nach der gerichtlichen Aktenlage müsste Kirchner ihre
erneute Kandidatur für das Präsidentenamt ausschließen. Radio Mitre kommentiert, dass der Macri-Mannschaft die Kirchner-Kandidatur sehr gelegen käme. Ob die für diese Strategie passenden “Asse im Ärmel” zur Verfügung
stehen, ist unbekannt. Es scheint, dass die Entscheidung in letzter Minute fallen soll. Lavagna und andere laufen sich für einen Plan B warm. |
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29.04.19 Wird das Undenkare möglich? Kirchner, die frühere Präsidentin hat gute Umfragewerte.
Zwar werden wegen dem Undenkbaren andere Kandidaten des Peronismus für den Fall der Fälle aufgebaut. Viele Beobachter sind aber überzeugt, dass sie kandidieren wird. Es ist ein Lehrbeispiel für Deutschland. Schon die Möglichkeit der Kirchner-Kandidatur verschlechtert die wirtschaftliche Lage. |
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13.04.19 Florencia Kirchner in Kuba “zu ärztlicher Behandlung” FK ist die Tochter des Präsidenten-Ehepaares 2003-2015. Gegen die Expräsidentin läuft ein unter mehreren anderen ein Strafverfahren wegen Geldwäsche. Laut Staatsanwalt haben die Kirchners zahlreiche Zimmer eines in den Jahren nach 2003 errichteten Hotels an den in Untersuchungshaft sitzenden Lázaro Baez vermietet. Baez nutzte die Zimmer aber nie; die Operation hatte der Anklage zu Folge den Zweck, den Kirchners ihren Geldanteil an den zahlreichen Straßenprojekten, die Baez ausführte zukommen zu lassen. In diese Sache hat das Ehepaar ihre Tochter Florencia, geboren 1990, als Teilhaberin der Hotelgesellschaft hineingezogen. Auch Sohn Máximo steht unter dergleichen Anklage wie seine Mutter und seine Schwester. Mutter und Sohn werden durch die parlamentarische Immunität geschützt, entkommen so der vorsorglichen Untersuchungshaft. Nicht so Florencia Kirchner. Sie leide aufgrund des “brutalen juristischen Angriffs der Regierung” unter Posttraumatischem Stress und außerdem unter Schwellung der Extremitäten weil die Lymphe nicht abfließt. Beide Leiden können sozusagen mit Bordmitteln in Argentinien gut behandelt werden. Ein Gericht hat Florencia Kirchner für den 15.04 vorgeladen. Statt dessen wird die Expräsidentin ihre Tochter in Kuba besuchen. Ob die Kubanische Justiz bzw. Regierung ausliefert, falls Florencia Kirchner in Buenos Aires nicht vor Gericht erscheint? Wie würden sich die US- oder EU-Behörden in dem Fall verhalten? Im Grunde genommen ist die Flucht von Florencia Kirchner als Schuld-Geständnis zu werten. Die Zustimmung zu Präsident Macri ist inzwischen stark gesunken. Aufgrund hoher Verschuldung, sprang der IWF mit den üblichen strengen Auflagen ein. Das Staatsdefizit musste rigoros herunter gefahren werden, entsprechend schlecht die Stimmung. Ein Lehrbuch-Beispiel, das Macri und seine Leute nicht rechtzeitig erkannten. Da Frau Kirchner nach Ende ihres Mandats bis in das Jahr 2017 politisch schwer agitierte, bleiben Auslandsinvestition und Rückkehr im Ausland deponierter Guthaben aus. Der Vertrauensvorschuss für Macri wurde im In- und Ausland aufgezehrt. Macri und seine Leute haben vermutlich die Substanz sozialistischer Verelendungsstrategie nicht gelernt bzw. nicht begriffen. Schade. Möge das Beispiel für andere Fälle weltweit abschreckend wirken. |
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21.02.19 Die Schlinge um ex Präsidentin Fernandez de Kirchner Zu den inzwischen vom Untersuchungsrichter zugelassenen
Kronzeugen im Korruptionsverfahren gehört der früher für die Familie tätige Buchhalter Manzanares. Seine Aussagen
wirken explosiv. Manzanares sitzt in U-Haft und aus Sicherheit für sein Leben unter Schutz an einem geheim gehaltenen Ort. |
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12.02.19 Korruption entgrenzt zur Plünderung der Staatskasse Als Kronzeugen haben sich letztens angeboten und wurden anerkannt, der Buchhalter des Ehepaares Kirchner und die Ehefrau des verstorbenen persönlichen Assistenten der Eheleute Kirchner. Ein Richter des Höchsten Gerichtes hatte den Buchhalter veranlasst, eine Erklärung zu fälschen, damit der Richter ein Verfahren gegen die Kirchners niederschlagen konnte. Die Witwe des Assistenten weiß, dass ihr Ehemann in USA Immobilien im Wert von 500 M USD im Auftrag der Kirchners erworben hat. Auch der engste Kirchner-Finanzier hat als Kronzeuge seine Aussage zuletzt erweitert. Die neuen Kron-Zeugen berichten von persönlichen Kontakten mit Frau Kirchner. Nach Einschätzung der mit der Kirchner-Korruption befassten Kreise zieht sich damit die Schlinge um Frau Kirchner final zu. Ferner wurde bekannt, dass aus dem Gefängnis und mit Hilfe von Kirchner-Parteigänger mit dem Ziel der persönlichen Belastung gegen einen der beiden Staatsanwälte, die die Anklage im Hefte-Gate führen, konspiriert wurde. Der Vorgang ist nun aufgeflogen. Radio Mitre kalauerte heute: Wann wird Frau Kirchner als
Kronzeuge auftreten? |
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04.12.18 G20 blendend organisiert und abgelaufen Die argentinische Regierung hat die Gelegenheit das Land darzustellen gut genutzt. Höhepunkt war das 40 Minuten Feature Argentum in der Colón-Oper am 30.11.18. Argentinien wurde gezeigt, wie es Sozialisten vom Schlage HHG20 oder zuletzt am Arc de Triomphe gar nicht mögen: festlich, glänzend (aus der Sicht Herrschender), höflich, auf Knigge und Diplomatie bedacht, sozusagen als “perfekte geölt arbeitende Machtmaschine” ... es sei sie würden selber die Herrschenden stellen. Gewalt per Steinwurf, Stangen auf dem Dachboden, ausgebrannter PKW, Verletzter Polizisten blieb aus. Mit Parolen wie “FMI weg”, “Schluss mit der Sparpolitik”, “Trump raus”, “Nein dem G20” wurde friedlich demonstriert. Angesichts sonstiger Gewalt, sozialistischer Demagogie, entsetzlicher endemischer Korruption und einem Verwaltungsvollzug, der jeder Beschreibung spottet, aus europäischer Sicht durchaus überraschend. Etwa die deutsche Polit-Szene sollte sich den Export “seines Wesens” besser sparen. Deutsche Medien meckern über die mageren Ergebnisse. Immerhin hat die argentinische Diplomatie mit Zustimmung der G3 eine gemeinsame Erklärung produziert. Dr.Merkel, May, Macron, Sanchez, Salvini und Andere haben dazu eher wenig beigetragen. Schon am 03.12 waren die Umfrage-Werte für Macri/Cambiemos gestiegen. Ob etwa die deutschen Medien-Macher nicht doch Anlass hätten, nachdenklicher zu werden? “Deutschland” genießt in Argentinien hohe Wertschätzung. Merkel saß im Colon neben Macri, ihr unprätentiöser Auftritt wird in der Öffentlichkeit registriert und findet auch im Kontrast zur hochnäsigen Opulenz der früheren Präsidentin (1) breite Anerkennung. Merkel erwiderte die Wertschätzung mit dem Kompliment am Samstag Abend bei Don Julio - traditionell- emblematischen “Asado” - (2) zu speisen. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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25.11.18 Auferstehung des Peronismus? Die Strafverfahren gegen Cristina Fernandez de Kirchner
kommen kaum voran. Die späte |
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05.11.18 Letzte Änderung, 04.11.18, s. 12 Jahre Eheleute Kirchner ... |
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08.10.18 Fernandez de Kirchner: 4 Strafverhandlungen eröffnet Präzise: Es laufen insgesamt sechs Strafverfahren, in vier Fällen hat der zuständige Untersuchungsrichter geurteilt, dass die Strafverhandlung, darunter die erst seit Anfang August unter dem Titel “Hefte der Bestechungsgelder” laufende zu eröffnen seien. In letzterem Fall werden 68 Personen beschuldigt von denen 24 Personen sich entschlossen als Kronzeugen zu wirken. Gegen 43 Personen ist das Urteil zur Eröffnung der Strafverhandlung ergangen. 12 ehemalige Amtsträger und 6 Unternehmer wurden in Untersuchungshaft genommen. Clarin, 07.10, u.a.: “Die Last der Anklagen gegen Cristina wird allmählich überwältigend”, “die Einwände gegen den Untersuchungsrichter scheinen angesichts der Entwicklung im Fall des Skandals um “die Hefte der Bestechungsgelder” an Gewicht zu verlieren”. “Ist der Anwalt eines mächtigen Unternehmers vorstellbar, der über das Schuldeingeständnis seines Mandanten zu einer Straftat verhandelt, die gar nicht begangen sein soll?”. Aber Fernandez de Kirchner besteht darauf gerichtlich mit dem Ziel ihrer politischen Vernichtung verfolgt zu werden. Immerhin die Brisanz hat sie anerkannt. |
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10.09.18 Korruption 2003-2015 belastet Wirtschaft noch 2018ff Inzwischen gibt es 18 Kronzeugen, darunter der Finanzmanager der Eheleute Kirchner und drei damals hochrangige Funktionsträger des Regimes; die weiteren Kronzeugen sind Mitglieder der argentinischen Wirtschaftselite, die zum Teil wohlwollend die in den Preisen der Staatsaufträge kalkulierten “Nebenabgaben” an die Kassierer der Kirchners abführten, überwiegend allerdings Schutzgeld zahlten. Die Expräsidentin, Frau Fernandez de Kirchner hat inzwischen 6 Verfahren am Hals. In einem Verfahren zur Geldwäsche wird der entsprechende Strafprozess ab Februar 2019 verhandelt. Der Umstand, dass die Verfahren wegen Korruption und OK, nicht vor der Präsidentenwahl 2019 abgeschlossen sein werden, belastet - politisch bedingt - das wirtschaftliche Klima derzeit erheblich. Strittig wird derzeit das Gesetz zur Aberkennung des
Eigentums an rechtswidrig erworbenen Rechtsgütern im Parlament behandelt. Die einen wollen das Anliegen im Zivilrecht verankern, die Abgeordneten/Senatoren des PJ (Sozialisten um Frau Kirchner, aber auch die Gemäßigten) wollen das
Problem im Strafrecht verankern, so das rückwirkend der Entzug solchen illegitim erworbenem Vermögens nicht machbar wäre. |
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22.08.18 Heftegate noch ohne absehbaren Höhepunkt Die Originale der Tagebücher in Schulheften hat Diego Cabot (La Nación) gesehen, das Material vereinbarungsgemäß zurückgegeben und von Oscar Centeno, dem Autor, vor einigen Monaten verbrannt. Das damit aufgeworfene Verfahrens-Problem hat sich wegen der Aussagen von zahllosen Kronzeugen erledigt. Die entsprechenden Protokolle haben ihr eigenes, viel solideres Gewicht im Strafverfahren, das der Ermittlungsrichter seit Beginn unter dem Gesichtspunkt der OK führt. Nicht nur fast alle Unternehmer sind Kronzeugen (1), sondern auch die ersten ehemaligen Staatssekretäre (2). Am 14.0818 war im Senat die erste Abstimmung zum Antrag des Ermittlungsrichters auf dreifache Hausdurchsuchung bei Frau Fernandez der Kirchner angesetzt. K- und PJ-Senatoren vereitelten die Abstimmung durch Abwesenheit; es gab kein Quorum. Seit dem haben zwei ehemalige Staatssekretäre ausgesagt, damit Nestor und Cristina Kichner belastet. Frau Fernandez de Kirchner hat zu verstehen gegeben, dass sie die Hausdurchsuchungen nicht mehr abwenden will. Gestern gab es in Buenos Aires und den großen Städten landesweit große Demonstrationen für die Hausdurchsuchungen bei Frau Fernandes de Kirchner. Weitere Losungen waren “immunität aberkennen”, “gestoheles Geld zurück” oder “verabschiedet Gesetz zur Aberkennung illegitim erworbenes Eigentums”. Clarin meldet 80.000 Teilnehmer in Buenos Aires und je 20.000 in weiteren Städten. Nur “Korruption”? In der Kirchner-Entourage wurde Kasse-Machen als notwendige Maßnahme der politischen Auseinandersetzung mit den “Feinden des Volkes” ausgegeben. Spezialisiert auf einzelne Sektoren der Wirtschaft waren verschiedene mit Systematik tätige Geld-Eintreiber tätig. Es kursieren weiterhin schwindelerregende und neue Zahlen zum angerichteten Schaden. Zwar wird Korruption in Argentinien längst als Frage der Mentalität gesehen, in ihren 12 Jahren haben die Kirchners jedoch alle Grenzen regelrecht gesprengt. Dies als “Korruption” zu bezeichnen, gleicht einer Verniedlichung. Es handelt sich um manifeste Kriminalität mit dem politischen Ziel des Staatsstreiches zur Machtergreifung.
Es bleibt die Frage, woher Fernandez de Kirchner ihr Lachen gemäß Zitat aus einem Foto im Kreis von Herren in dunklen Anzügen, aufgenommen am 14.08.18, nimmt. Alles deutet drauf hin, dass der Ermittlungsrichter im Wust der Information so zahlreicher Mittäter das Ziel nicht aus den Augen verliert: Vor allem Cristina Fernandez de Kirchner verurteilt zu sehen. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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14.08.18 Heftegate Frau Fernandez de Kirchner verweigerte gestern die Aussage und lässt den Untersuchungsrichter mit zusätzlichen Gegenangriffen sozusagen auflaufen. Kommentar in La Nación: schlechte politische und juristische Vereidigung. Der Pichetto- Peronismus muss sich entscheiden: Fernandez de Kirchner fallen lassen od. weiterhin durch das Schild der Immunität schützen. Beides sei halsbrecherisch. Weitere Personen, jetzt aus dem Umfeld der Präsidentin aD bieten sich als Kronzeugen an.
Es wachsen die Sorgen, dass ähnlich dem brasilianischen Lava Jato, die aufgedeckte Fäulnis wirtschaftlich rezessiv wirken könnte. Macri müsste sich bewähren.
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12.08.18 Das Hefte-Gate in der Öffentlichkeit präsent Gemäß einer detaillierten Umfrage zum Thema wissen 87,7% der Befragten worum es geht: 58,7% meinen, Fernandez de Kirchner müsste die Immunität als Senatorin schon jetzt aberkannt werden. Immerhin 30,2% führen das “Hefte-Gate” auf auf das politische System (etwa “alle korrupt”) zurück. Die Meinungen schwanken in Abhängigkeit der persönlichen politischen Meinung der Befragten stark. Nachdenkliche Personen sprechen von struktureller Immoralität. Dazu brachte Radio Mitre böse Kalauer:
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08.08.18 Hefte der Bestechungen Reden ist Silber, Schweigen gar Gold? Clarin (Bs.As.): “Cristina (Fernandez de Kichener) schweigt; es ist ihre Art zu sagen, dass sie nichts sagen kann”. Derweil wurden folgende Theorien in Umlauf gebracht um die Präsidentin aD zu retten:
Es gibt wichtige Lebenserfahrungen:
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07.08.19, 19:30 Die Hefte der Bestechungen, d.h., Korruption La Nacion veröffentlicht die Hefte der Korruption im Internet, so dass jedermann darin blättern kann als befäden sie sich in den Händen des Betrachters. Die Meisten Einträge sind belagslos. Centeno führte ein Fahrtenbuch. Inzwischen gibt es weitere Kronzeugen. Es bestätigt sich immer besserr, dass Centeno nur für einen unter mehreren Strängen (Branchen) zum “Kasse machen” tätig war. Es fehlen Straßenbau, Staudammbau, Transport. So eben wird gemeldet, dass der Amado Boudou,
Vize-Präsident in der Regierung Kirchner, wegen Bestechung zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. |
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03+04+05.08.18 Atemberaubend. Zufallstreffer? Am 08.01.18 übergab in Buenos Aires eine nicht genannte Person dem Journalisten Diego Cabot (La Nación) u.a. 8 vollgeschriebene Schulhefte mit Tagebuch-Eintragungen von Oscar Centeno, Fahrer des Roberto Baratta, rechte Hand von Julio de Vido, Planungsminister der Kirchner-Regierungen 2003-2015. Centeno beschreibt in Hunderten Notizen akribisch wie sackweise Dollars in regelrechten Rundfahrten abgeholt, meistens an der Adresse der Privat- Wohnung der Eheleute Kirchner oder schon mal in der Präsidenten-Residenz in Olivos von Baratta oder Anderen ausgeladen wurden. Aus den Notizen ergibt sich, dass auf Basis der konkret notierten Zahlen über viele Jahre summiert insgesamt 54.000.000 Dollar Bestechungs- bzw. Schutzgeld im PKW der Regierung, den Centeno steuerte, transportiert wurden; weiter gehende Schätzungen ergeben allerdings den Betrag von 300.000.000 USD. Es handelt sich um “Provisionen”, d.h., um Bestechungsgelder, die Lieferanten der Staatsverwaltung zu entrichten hatten. Nestor Kirchner soll gegenüber Baratta einmal geäußert haben: “Hey, diese Woche war aber nicht sehr ergiebig”, worauf Baratta dem Tagebuch von Centeno zu Folge dem Präsidenten erklärt habe, dass die geringe Einnahme darauf zurückzuführen sei, dass viele Leute wegen dem “langen Wochenende” verreist seien. Die seit vielen Jahen verbreitete Wut der argentinischen Öffentlichkeit haben die Medien vielfach dokumentiert. Es laufen mehrere Prozesse gegen Frau Kirchner, etwa Julio de Vido sitzt seit 9 Monaten in Untersuchungshaft; ebenso andere Funktionsträger des Regimes. Personen, die zu quasi zu “Schutzgeld-Zahlungen” gezwungen (1) wurden, haben unter Kollegen sicherlich gesprochen, ohne nachvollziehbare Beweise zu liefern. Daher blieb das Verhalten von Nestor und Cristina Kirchner ein Gerücht, das sich seit vielen Jahren wie Lochfrass verbreitete erst spät gerichtlich verfolgt werden konnte. Am 03.08 wurde bekannt, dass Roberto Baratta nur für das Kassieren im Energie-Sektor “zuständig” war. Etwa Lázaro Báez wird wegen umfangreichen Unregelmäßigkeiten im Straßenbau und zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche seit April 2016 in Untersuchungshaft gehalten; weil 8 G Pesos (ca. 300 M Dollar) MWSt der Fa. Indalo (Ölgeschäft) nicht abgeführt wurden, sitzt ebenfalls jahrelang Cristóbal López in U-Haft. Weder die Namen von Báez noch López werden im Tagebuch von Centeno erwähnt. Die Eintragungen im Tagebuch von Centeno enden zunächst mit dem Tod von Nestor Kirchner. Art und beobachtete Vorkommnisse hatten sich im Laufe der Zeit geändert. Dies gilt erst recht für die Zeit ab 2013 als Centeno die Eintragungen wieder aufnahm. Daher wird vermutet, dass Centeno im Auftrag von Nestor Kirchner, bekanntlich in Geld-Sachen (früher widerlicher Zinswucher) schon immer “pingelich”, etwa Roberto Baratta überwachte. Es ist erstaunlich, wie im Dienste von “sozialer Gerechtigkeit” Nestor Kirchner eine derart ausgeklügelte Organisation zum Eintreiben von Schutzgeld installierte und betrieb. Vergleiche zum brasilianischen “Lava Jato” wurden bereits angestellt. Deshalb sitzt nicht nur Odebrecht, sondern auch ex Präsident Lula in Untersuchungshaft. Der argentinische Fall der “Hefte der Korruption” wird bis zum 05.08.18 - trotz Sommerloch - mit keinem Wort in deutschen Medien erwähnt. Weitere Überlegungen siehe Argentinien: Kirchner-Regime, 2003-15 umfassend korrupt, -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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12 Jahre Ehepaar Kirchner, bald 3 Jahre Macri Die finanzielle Zusammenbruch Ende 2001 war das Ende des Niederganges des Landes, das 80-90 Jahre früher zu den reichsten der Welt gehörte. Seit ca. 1940 regierten im wesentlichen die dirigistischen sog. Peronisten (1) und mit teilweise gleichen Neigungen die Militärs. Liberale Versuche scheiterten an entsprechend fehlender Reife; der sozialistisch inspirierte Kampfbegriff Neoliberalismus entstand unter diesen Umständen. Nach demokratischer Wahl übernahm im Mai 2003 Nestor Kirchner von Interims-Präsident Eduardo Duhalde die Staatsführung einer zerrütteten, Orientierung suchenden Gesellschaft. Mission war, im Land gründlich aufzuräumen. Nestor Kirchner führte die Mannschaft der Regierung mit starker Hand, autokratisch wie alsbald kritisiert wurde. Seine Frau, Cristina Fernandez gehörte zum engsten Führungskreis, stand folglich ebenfalls im Fokus. Es wurde von dem angeblich progressiven Regime der Eheleute Kirchner gesprochen. Idee der Kirchners war es, sich als Präsidenten für viele Jahre abzuwechseln. Das geschah so 2007, wobei Nestor Kirchner die inhaltlichen Fäden der Regierungsarbeit fest in der Hand behielt, seine Frau, die Präsidentin, den formellen Part ausführte. Nach 2003 wurden die Beziehungen zu Hugo Chavez und anderen sog. Progressiven ausgebaut, entsprechend kühlten sich die Beziehungen zu USA bis zur Feindseligkeit ab. Schon bald nach 2003 kursierten Vorwürfe von Korruption. Sozialhilfe wurde eingeführt, die Vergabe der Mittel erfolgte freihändig unter hanebüchenen Umständen; es kassierten informelle Instanzen, die sich so zu eifernden Parteigängern entwickelten. In der Justiz wurde eine den Kirchners treue Gruppierung gebildet. Um ein Haar gelang die Entmachtung der oppositionellen Medien. Nestor Kirchner verstarb 2010, also trat Frau Fernandez de Kirchner 2011 erneut zur Wahl an und gewann haushoch. An die politische Stelle ihres Ehemannes traten als Berater Personen marxistischer Orientierung. Auch die Entourage neu Arrivierter, wie neureiche agierende Personen stützte die Präsidentin bedingungslos. 2013 scheiterte der Versuch die Verfassung mit dem Ziel zu ändern, dass Frau Fernandez beliebig oft zur Wiederwahl zu kandidieren befugt gewesen wäre. Erste Prozesse von Korruption wurden verschleppt. Die Vorwürfe der Korruption nahmen weiter zu. Obwohl Frau Fernandez inzwischen ebenso eisern herrschte wie ihr verstorbener Ehemann, als beste Rednerin galt, ging der autoritäre Stil Vielen zunehmend auf die Nerven. Die Wirtschaft stagnierte, die Inflation seit 2003 offiziell verschleiert nahm zu. Ein Teil der Peronisten begann sich zu distanzieren, es gab zunehmend Streitigkeiten unter den Regimetreuen. So gelang es - von der Präsidentin richtig eingeschätzt - nicht, 2015 einen überzeugenden Kandidaten zur Präsidenten-Wahl zu nominieren. Mauricio Macri gewann die Wahl. Die Staatsfinanzen waren zerrüttet, in Monaten wäre es zum Zusammenbruch gekommen. Frau Fernandez agitierte heftig gegen einen “asozialen Sparkurs” der Regierung. Der parlamentarischer Rückhalt für Macri war schwach, es gab keine andere Wahl, als erneut Verschuldung aufzubauen. Als Frau Fernandez im April 2016 vom Untersuchungsrichter vorgeladen wurde, zelebrierte sie vor dem Gerichtsgebäude auf einer eigens einberufenen Demonstration vor tausenden Anhängern. Im aufgeheizten Klima bleiben Investitionen aus. In der Parlamentswahl von 2017 wurde Macri gestärkt. Andererseits errangen wichtige Vertreter des Kirchner Regimes, einschließlich der früheren Präsidentin selber ein Parlamentsmandat und damit die entsprechende Immunität. Macri ist kein Draufgänger wie Trump, Putin oder vielleicht Bolsonaro. Aus der Sicht dieser Monate hätte der Sparkurs schon 2016 beginnen müssen, aber die Realität vor bald 3 Jahren gab das nicht her. Zum jahrelangen Protektionismus, belastet der gnadenlose Populismus und die zersetzende frühere Korruption noch heue die Entwicklung des Landes. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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23. August 2003, in der Pampa des La Plata (noch) nichts Neues Status 2 Monate nach Amtseinführung von Nestor Kirchner Es waren die Spanier, die hofften dort gäbe es Silber. So erhielt der Landstrich seinen Namen. Die Silberphantasie verflog - das andere aber ist geblieben. Auch der echt gefühlte, dennoch eher aufgesetzte Nationalstolz - bei Millionen neu Eingewanderter - samt Illusion mit großer Geographie und unermesslichem Reichtum irgendwie auserkoren zu sein. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde daher konsequenterweise in Argentinien sogar Atomforschung betrieben, Kampfflugzeuge gebaut, beinahe sogar eine Mondrakete. In Argentinien ist man europäisch - mit jeder Kultur und entsprechend allen Wassern gewaschen. Argentinien, der Großraum Buenos Aires (GBA, 16 Millionen) wird öffentliche Meinung so wie in Europa gemacht. Die Zeitungen kommentieren seriös - auch Clarin, mit Werbeanzeigen der
Regierung sehr gesegnet auch sonst mit umfangreichem Anzeigenaufkommen - Printmedien in Deutschland kämen ins Schwärmen ... Man ist völlig up-to-date ... in Vielem. Etwa europäische Internet-Inhalte werden dort fast schneller als
hierzulande geladen - und es wird genauso gut schwadroniert wie hier. |
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28.02.02 (ergänzt bzw. aktualisiert 13.03.02 / 01.10.03 / 26.11.06 und 04.11.18) Die mediale Begleitmusik in Argentinien belegt, dass nicht das Ehepaar Kirchner die strukturelle Korruption (so ein Mitglied der Regierung Macri dieser Tage) erfunden und eingeführt hat. Der Pampas-OMM Dem (damaligen) Chef des IWF, Horst Köhler, könnte die Courage zur Fahrt in Argentiniens politischer Achterbahn abhanden gekommen sein (1): Gerhard Schröder, der OMM, solle den mit dem Versager De la Rua bereits verabredeten Besuch in Buenos Aires unbedingt jetzt nachholen; denn Reisen bildet. Auch dem Stellvertretenden Spitzenkandidaten, Außenminister i.D., der lieber großmäulig und arrogant quatscht (Christiansen 24.02.02), hätte es nicht geschadet, das durch jahrelange staatliche Intervention (Deutschland: politische „Gestaltung“) angerichtete Desaster vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen. Aber “wir” wollen doch sparen, daher ist Bildung einmal mehr ausgefallen... So weit so gut, die müssen wissen was sie tun. Eines der kompetentesten Unternehmen in Deutschland, die renommierte Fa. Siemens, so steht’s im Geschichtsbuch, ist in Argentinien seit 1908 tätig, hat sicher auch dort gut verdient und ist schon deswegen im Tango-Land sehr angesehen. Nun hat Siemens während der Regierungszeit des früheren Präsidenten Menem von der Staatsverwaltung einen lukrativen Auftrag im Wert von 1,25 Mia EUR erhalten. Einige meinen, zu stark überhöhten Preisen, wegen gewisser enthaltener nützlicher Abgaben (NA), weshalb auf Veranlassung der Regierung De la Rua, selten aktionsstark, der Siemens-Auftrag im Mai 2001 storniert wurde. Konsequenz: Ein “dorniger Rechtsstreit” (El Clarin, 14.2.02, S.16) vom Feinsten mit einem in Anwaltskreisen so beliebten honorarträchtigen Mandat, denn Siemens verlangt immerhin 750 Mio EUR Schadensersatz; bestenfalls 250 Mio EUR seien angemessen. Die Zeitungen am La Plata berichteten seit Tagen über die Reise des fulminanten OMM in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation durch die großen Lateinamerikanischen Länder. Wer ist, zumindest auf der Argentinien-Etappe (14./15.02.02), mit von der Partie? Natürlich der Chef des bereits erwähnten deutschen Spitzenunternehmens. Hast’e Worte. Dazu, nach ähnlichen Berichten an den Vortagen, als Schlagzeile / Untertitel der Zeitung El Clarin aus Buenos Aires vom 14. Februar 2002, Seite 16: “Deutscher Kanzler kommt mit Reklamationen und Vorschlägen. Mit Präsident Duhalde wird über die Lösung des Fall Siemens und über finanziellen Beistand (auxilio financiero) für Argentinien beraten.” Preisfrage: Könnte Otto N in Argentinien auf den Gedanken kommen, dass der Kanzler Kohle für Argentinien nur dann herausrückt, wenn auch Siemens „etwas“ bekommt? (Im Fall Holzmann allerdings, gab es Staatsknete ohne den Umweg zusätzlicher Verschuldung eines darbenden Landes.) Der Argentinischen Regierung steht das Wasser bekanntlich Unterkante Oberlippe; und Siemens will von Geschäften profitieren (selbstverständlich nichts gegen Profite), die nach verbreiteter argentinischer Meinung gegen den Himmel stinken. Oder anders: Deutsches Prestige, um Siemens zu einer handvoll Dollar aus argentinischer Kasse zu verhelfen? Und könnte Otto N in Deutschland auf den Gedanken kommen, dass angesichts der aufwendigen Wahlkampagne eine kleine Spende aus München, einschließlich Nachahm-Effekt aus der 30-köpfigen Unternehmerdelegation, für die ach so arme SPD im Kanzleramt durchaus gern gesehen werden würde? (Nicht schlecht denken: Norbert Rüther aus Köln soll noch nie in Argentinien gewesen sein). Schimpft die Bäckerin an der Ecke: Es ist unfassbar: Der (durchaus tüchtige) Bürgermeister Rico in 1664 San Miguel kassiert vierfach: 1.+ 2. satte Rente nach Rechtslage aus 2 mal 3 Monaten Regierungsamt, 3. Vollpension als Oberst des Heeres plus 4. ca. 6500 € laufendes Gehalt. (2) Derweil sorgt, wie geschrieben, Horst Köhler (CDU/CSU) vom IWF für den Kanzlerabstecher an den La Plata; mit dabei: Heinrich von Pierer (CDU/CSU), führender Manager der deutschen Wirtschaft. Honny soit qui mal y pense. Dass seinerseits der OMM mit Stilproblemen kämpft, ist in den LN mit zahllosen Beispielen dargelegt. An Herrn von Pierer, schon herkunftsbedingt sicher mit exzellenter Kinderstube ausgestattet, ist die Frage zu richten: “Sind Sie wirklich darauf angewiesen auf diese Weise Gewinn zu machen?“ Pfui Deibel. Und der OMM, statt in Vilshofen zu „seiner Bevölkerung“ zu sprechen, macht einen auf „Kanzler der Bosse“. ámbito financiero , 18.02.02, S.1 in süffisantem Unterton im Nebensatz: “Und Schröder hielt vor versammelter Unternehmerschaft eine Wahlrede, statt politische Vorschläge / Ideen zu entwickeln”. Die Intellektuellen am La Plata hätten dem was gepfiffen: So schäbig geht der verehrte OMM, mit den Gefühlen der Menschen um. Im Auswärtigen Amt ist das Problem „Argentinien“ anscheinend unbekannt. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Buenos Aires, dessen Namen selbst Spezialisten kaum kennen, ist übrigens Dr. Hans Ulrich Spohn (Home Page der Botschaft vom 24.2.02). Schröder kam am späten Nachmittag des 14.02.2002 angeflogen, erfrischte sich im Hotel Sheraton und wurde danach, geschniegelt und gestriegelt, in der Residenz des Präsidenten Duhalde gar empfangen. Gemeinsames Abendessen im Kreise beidseitig großen Anhanges.
Hotel Sheraton Am nächsten Morgen Tête-à-tête-Katerfrühstück, Museumsbesuch, 20 Minuten Auftritt auf einer Veranstaltung der Deutsch-Argentinischen Handelskammer; kein Minister der Regierung Duhalde anwesend; Abflug am frühen Freitag Nachmittag, den 15.02.02 - Klar, das Wochenende ... Am Montag, den 18.02.2002 gab es in der Presse nur noch den zitierten Nebensatz und die Sache war vergessen, so wie die Hochzeit von Maxima Anfang Februar 2002. Deutschland und Argentinien sind ja so ähnlich ... Interessant noch dieses: Wenige Tage später kam Präsident Cardoso, Brasilien, anlässlich eines MERCOSUR-Meetings nach Buenos Aires. Diesmal empfing Duhalde am Flughafen ... Mag sein, dass Deutsche arroganterweise überall in der Welt, nur hier nicht, politische Schlampläden sehen. Dennoch sollten die Deutschen kleinere Brötchen backen und sich über die Machtverhältnisse in der Welt nicht zu sehr täuschen. Aber darüber redet niemand, während Fischer am 12.5.2000 im Sandkasten der Humboldt Universität den Europäischen Bundesstaat gestaltet ... Auch Argentinien neigt zum Träumen ... Ach, und Werner Müller, der Monopolminister, bekam noch eine letzte Gelegenheit zum Genuss von exzellentem Bio-Pampas-Fleisch. Klar, der OMM kocht stets persönlich. Dass der auch als Märchenonkel in Deutschland bekanntgewordene Minister der Wirtschaft an der Herrenpartie durch Lateinamerika, Mexiko bis Argentinien, teilnahm, konnte das geübte politische Auge wegen der Präsenz seines Gesichtes in den hinteren Rängen der Fernsehbilder mit Sicherheit feststellen. Die Argentinier haben mit ihren eigenen Monopolen sicher genug Ärger, so ist verständlich, dass als Besucher nur Heinrich von Pierer und der schon erwähnte OMM in der Presse genannt wurden. ámbito financiero, 18.02.02, S. 1: Die fast lupenreine Männerrunde am Abend des 14.02.2002 in der Residenz des Präsidenten mischte der Kanzler mit seiner phantasieanregenden Dolmetscherin auf. „Es ist anzunehmen, dass diese Personalwahl eine Aufmerksamkeit des Botschafters für seinen ca. fünfmal verheirateten Chef sein sollte“ (Donnerwetter: + 25 %, hat sich hier noch gar nicht herumgesprochen); so weit also ámbito financiero über den OMM, den Boss der Genossen. Das Aufkreuzen von Bundeskanzler Schröder am La Plata insgesamt also eher peinlich. Einem prominenten Banker in den Mund gelegt, der Fall Holzmann: Peat Nuts; Fall Siemens: Pea Nuts; Otto N aus Kleinkleckersdorf, Bilanz der SPD-Regierung 1998-2005: Pea Nuts? -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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gefroren die
Gesichtsausdrücke und die Stimmung sank jählings auf das Niveau einer Totenwache. Die führenden Leute wurden völlig überrascht. Präsident und Vizepräsidentin, Fernandez und Frau Kirchner, begegneten sich mit eisernen
Mienen. Kreuz und quer wurden zahlreiche “Rechnungen” wie beim Volkssport präsentiert. Es droht, die Beherrschung des 2-Kammer- Parlamentes verloren zu gehen. Die Opposition ist Partei übergreifend geeint. Ein Urteil wird
am Wahlabend des 12.11.21 verkündet. 
Wer sich dem erwiesen 