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Bs. As., 29.10.19

Bitterer Sieg, versüßte Niederlage

Im Rahmen der Siegesfeier am 27.10 hat Fernandez an Nelson Kirchner erinnert, die Zusammenarbeit mit Frau Kirchner gelobt und außenpolitisch positive Signale nach Venezuela und die lateinamerikanischen Sozialisten gesendet.

Die Koalition um Macri hat entgegen der Erwartung nur 48 zu 40% die Wahl verloren und wird als Opposition im Parlament stark vertreten sein. Ein politischer Durchmarsch des Kirchner- Lagers ist zumindest für das erste abgewendet. Die engeren Kreise um Frau Kirchner sind entsprechend enttäuscht. Es wird von politischem Gleichgewicht zwischen der künftigen Regierung und der künftigen Opposition gesprochen. Im Fernandez-Kirchner-Lager steht die Klärung der Machtverhältnisse noch aus.

Gestern früh trafen sich Macri und Fernandez, zum Frühstück im Präsidenten-Amt und verabredeten Zusammenarbeit bis zur Amtsübernahme durch Fernandez, Es wurden je 4 Personen der Lager ernannt, die Details besprechen, derweil Macri und Fernandez ihren direkten Draht aufrecht halten wollen. Der Vorgang ist einmalig, wird verbreitet begrüßt und es gilt bezüglich dem künftigen Verhalten der neuen Machthaber “sehen um zu glauben”.

Als erste Maßnahme gilt seit gestern morgen, dass Privat-Personen monatlich 200 Dollar kaufen dürfen; aber über Kreditkarten im Ausland beliebig Devisen ausgeben dürfen; ebenfalls absurd: Export-Erlöse werden zum “offiziellen” Kurs in Landeswährung ausgezahlt, zum Kauf von importierten Vorprodukten sind Devisen - ohne Limit - zu beschaffen.
 

Bs. As., 28.10.19

Politischer Kater kleiner als gedacht

Anibal Fernandez wird ab 10.12 Präsident sein. Macri verabschiedete sich mit Mäßigung; Die führenden Leute der bisherigen Opposition, der Partei die sich auf Peron beruft, weniger arrogant als sonst, aber um Vieles schriller auch mit Hass durchsetzt. Trost? Kaum, denn auch Nestor Kirchner fing im Mai 2003 mit Mäßigung an.
 

Bs. As., 27.10.19

Die Wahllokale öffnen in wenigen Stunden

Gewählt werden Präsident, Gouverneure der Provinzen, Bürgermeister, Parlamentarier des Gesamtstaates, der Provinzen und Stadträte.

Nach der Vorwahl vom 10.08 mit ihrer Klatsche für die Regierungsparteien brach aus Panik vor einer Wiederkehr der Anhänger des Ehepaares Kirchner - dieses Mal unter dem Label des fast vollständig vereinten “Peronimus” - am Devisenmarkt schwere Turbulenz aus. Rezession, Inflation, in den Monaten davor abflauend, machten sich erneut verstärkt bemerkbar. Der “Eifer” der zuständigen Gerichte, die Korruption der 12 Jahre des Kirchner- Regimes abzuarbeiten ließ notorisch nach. Die Geschichte, wie es zur wirtschaftlichen und politischen Krise kommen konnte, ist erzählt.

In Kreisen der Regierungsparteien wurde - kurz zusammen gefasst - nicht rechtzeitig erkannt, dass die politische Aktivität von Frau Kirchner den Investitions-Attentismus verstärkte. Die ersatzweise Verschuldung kam erneut an die Grenze, der IWF sprang ein, gegen rabiate Kürzung der Staatsausgaben. Die Stimmung schlug seit Juni/Juli 2018 um, denn in Argentinien sind die Exzesse der sozialen Trittbretter - seit Peron - so beliebt wie in Deutschland.

Zwar verzichtete Frau Kirchner auf ihre Wiederwahl, sie ernannte ihren Ersatz, Herrn Fernandez und zieht als Kandidatin zur Vizepräsidentin noch immer unverdrossen alle - insbesondere personellen - Fäden. In der Kampagne berufen sich die Kirchneristas mit der suggestiven Bezeichnung “Die Bewegung Aller”, auf die von ihnen als positiv bezeichneten Jahre von 2003 bis 2015. Arbeitslosigkeit, Armut haben unter Macri zugenommen. Von der täglichen Regierungsarbeit entbunden, konnte die Mannschaft um Frau Kirchner die Massen rücksichtsloser gegen den Neoliberalismus mobilisieren. So kommt, dass in diesen Monaten nicht einmal der als gemäßigter geltende Herr Fernandez es nicht für nötig hält, sich von einer üblichen Sozialisten-Diktatur, derzeit etwa der venezolanischen, zu distanzieren. Zur Korruption der Jahre 2003-2015 konnte Kirchnern und ihre Leute den Spieß drehen. Viele Wähler räumen den Skandal der Kirchner-Jahre ein, aber “es ging uns besser”. Als Macri im Fernsehen seinem Wettbewerber Fernandez die horrende Korruption vorwarf, konterte der ungerührt: “Was wollen Sie, ihr Vater war doch auch korrupt” ... als ob diese seit Jahren umlaufende Meinung rechtfertigte, sackweise Dollars aus Bestechungs- und Schutzgeldern in der Privatwohnung des Ehepaares Kirchner abzuliefern. Das Muster der Argumentation der Leute um Kirchner und Fernandez, ist das selbe wie das von Sog.Grünen, SED und auch SPD mit dem gleichen Erfolg seit Jahren angewendete.

Das Mikado-Prinzip durchwob die Wahl-Kampagnen. Das Macri-Lager warb mit besserem politischen Stil, konnte erfolgreiche Infrastruktur-Maßnahmen vorweisen, thematisierte ansonsten die Korruption der Kirchner Jahre. Fernandez warf der Regierung die schlechtere Lage der Armen vor, drehte den Spieß zur Korruption (1) und fragte zuletzt, was Macri wohl gesagt hätte, wenn die Toten in Zusammenhang mit dem Aufruhr in Chile in Venezuela geschehen wären. Was Fernandez wirtschaftlich/finanziell tun würde, lässt sich allenfalls ahnen; weniger als Ahnung gibt es zur Frage, wie ein Wahlsieger Macri reagiert, wenn es zu Aufruhr wie in Chile kommt. Beklemmung also, so oder so.

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(1) etwa Streichen von Subvention auf Strom und Gas hat “seine Freunde bereichert“
 

12.08.19

Macri kassiert wuchtige Klatsche

in allgemeinen Vorwahlen bei denen strittige Kandidaturen innerhalb der konkurrierenden politischen Formationen zu entscheiden waren. Erster Wahlgang findet Ende Oktober u. ggf. der zweite Ende November statt.

Die Vorwahlen waren überwiegend überflüssig, weil es die strittigen Kandidaturen nicht gab. Hierbei stimmten innerhalb des Regierungslagers ca. 8 Millionen und innerhalb der Kirchner- Opposition ca. 12 Millionen, für andere Kandidaten ca. 4 Millionen. Die Stimmung ist auf dem Gefrierpunkt, es wird vermutet eine Überreaktion. Die ersten Reaktionen lauten, dass Fernandez-Kirchner den Wahlsieg in der Tasche haben.

Für eine bessere Einschätzung ist ein paar Tage zu warten.
 

10.05.19

Show und Machwerk

Mediale Perfektion; ein Lehrbeispiel? Frau Kirchner präsentierte gestern Abend auf der Buchmesse ihre Anekdoten-Sammlung mit dem adverbialen Titel “Ehrlich” (La Nación dazu hier). In 600 Seiten gehen ein paar Fakes unter. Es sind aber die - wahrheitswidrig - entscheidenden, um ihre Regierungszeit unter den derzeitigen Gegebenheiten in das bessere Licht zu rücken. Diese Art und Weise agiert nur wenig demokratischer als die gewesenen Militärdiktaturen. Das Lehrbeispiel für mediale Perfektion, Heuchelei und Inhaltslosigkeit gehört in die Tonne. So schlimm sind die Verhältnisse in Deutschland zum Glück nicht

Nach der gerichtlichen Aktenlage müsste Kirchner ihre erneute Kandidatur für das Präsidentenamt ausschließen. Radio Mitre kommentiert, dass der Macri-Mannschaft die Kirchner-Kandidatur sehr gelegen käme. Ob die für diese Strategie passenden “Asse im Ärmel” zur Verfügung stehen, ist unbekannt. Es scheint, dass die Entscheidung in letzter Minute fallen soll. Lavagna und andere laufen sich für einen Plan B warm.
 

29.04.19

Wird das Undenkare möglich?

Kirchner, die frühere Präsidentin hat gute Umfragewerte. Zwar werden wegen dem Undenkbaren andere Kandidaten des Peronismus für den Fall der Fälle aufgebaut. Viele Beobachter sind aber überzeugt, dass sie kandidieren wird. Es ist ein Lehrbeispiel für Deutschland. Schon die Möglichkeit der Kirchner-Kandidatur verschlechtert die wirtschaftliche Lage.
 

13.04.19

Florencia Kirchner in Kuba “zu ärztlicher Behandlung”

FK ist die Tochter des Präsidenten-Ehepaares 2003-2015. Gegen die Expräsidentin läuft ein unter mehreren anderen ein Strafverfahren wegen Geldwäsche. Laut Staatsanwalt haben die Kirchners zahlreiche Zimmer eines in den Jahren nach 2003 errichteten Hotels an den in Untersuchungshaft sitzenden Lázaro Baez vermietet. Baez nutzte die Zimmer aber nie; die Operation hatte der Anklage zu Folge den Zweck, den Kirchners ihren Geldanteil an den zahlreichen Straßenprojekten, die Baez ausführte zukommen zu lassen. In diese Sache hat das Ehepaar ihre Tochter Florencia, geboren 1990, als Teilhaberin der Hotelgesellschaft hineingezogen.  Auch Sohn Máximo steht unter dergleichen Anklage wie seine Mutter und seine Schwester. Mutter und Sohn werden durch die parlamentarische Immunität geschützt, entkommen so der vorsorglichen Untersuchungshaft. Nicht so Florencia Kirchner. Sie leide aufgrund des “brutalen juristischen Angriffs der Regierung” unter Posttraumatischem Stress und außerdem unter Schwellung der Extremitäten weil die Lymphe nicht abfließt.

Beide Leiden können sozusagen mit Bordmitteln in Argentinien gut behandelt werden.

Ein Gericht hat Florencia Kirchner für den 15.04 vorgeladen. Statt dessen wird die Expräsidentin ihre Tochter in Kuba besuchen. Ob die Kubanische Justiz bzw. Regierung  ausliefert, falls Florencia Kirchner in Buenos Aires nicht vor Gericht erscheint? Wie würden sich die US- oder EU-Behörden in dem Fall verhalten? Im Grunde genommen ist die Flucht von Florencia Kirchner als Schuld-Geständnis zu werten.

Die Zustimmung zu Präsident Macri ist inzwischen stark gesunken. Aufgrund hoher Verschuldung, sprang der IWF mit den üblichen strengen Auflagen ein. Das Staatsdefizit musste rigoros herunter gefahren werden, entsprechend schlecht die Stimmung. Ein Lehrbuch-Beispiel, das Macri und seine Leute nicht rechtzeitig erkannten. Da Frau Kirchner nach Ende ihres Mandats bis in das Jahr 2017 politisch schwer agitierte, bleiben Auslandsinvestition und Rückkehr im Ausland deponierter Guthaben aus. Der Vertrauensvorschuss für Macri wurde im In- und Ausland aufgezehrt. Macri und seine Leute haben vermutlich die Substanz sozialistischer Verelendungsstrategie nicht gelernt bzw. nicht begriffen. Schade. Möge das Beispiel für andere Fälle weltweit abschreckend wirken.  

21.02.19

Die Schlinge um ex Präsidentin Fernandez de Kirchner

Zu den inzwischen vom Untersuchungsrichter zugelassenen Kronzeugen im Korruptionsverfahren gehört der früher für die Familie tätige Buchhalter Manzanares. Seine Aussagen wirken explosiv. Manzanares sitzt in U-Haft und aus Sicherheit für sein Leben unter Schutz an einem geheim gehaltenen Ort.
 

12.02.19

Korruption entgrenzt zur Plünderung der Staatskasse

Als Kronzeugen haben sich letztens angeboten und wurden anerkannt, der Buchhalter des Ehepaares Kirchner und die Ehefrau des verstorbenen persönlichen Assistenten der Eheleute Kirchner. Ein Richter des Höchsten Gerichtes hatte den Buchhalter veranlasst, eine Erklärung zu fälschen, damit der Richter ein Verfahren gegen die Kirchners niederschlagen konnte. Die Witwe des Assistenten weiß, dass ihr Ehemann in USA Immobilien im Wert von 500 M USD im Auftrag der Kirchners erworben hat. Auch der engste Kirchner-Finanzier hat als Kronzeuge seine Aussage zuletzt erweitert.

Die neuen Kron-Zeugen berichten von persönlichen Kontakten mit Frau Kirchner. Nach Einschätzung der mit der Kirchner-Korruption befassten Kreise zieht sich damit die Schlinge um Frau Kirchner final zu. Ferner wurde bekannt, dass aus dem Gefängnis und mit Hilfe von Kirchner-Parteigänger mit dem Ziel der persönlichen Belastung gegen einen der beiden Staatsanwälte, die die Anklage im Hefte-Gate führen, konspiriert wurde. Der Vorgang ist nun aufgeflogen.

Radio Mitre kalauerte heute: Wann wird Frau Kirchner als Kronzeuge auftreten?
 

04.12.18

G20 blendend organisiert und abgelaufen

Die argentinische Regierung hat die Gelegenheit das Land darzustellen gut genutzt. Höhepunkt war das 40 Minuten Feature Argentum in der Colón-Oper am 30.11.18.

Argentinien wurde gezeigt, wie es Sozialisten vom Schlage HHG20 oder zuletzt am Arc de Triomphe gar nicht mögen: festlich, glänzend (aus der Sicht Herrschender), höflich, auf Knigge und Diplomatie bedacht, sozusagen als “perfekte geölt arbeitende Machtmaschine” ... es sei sie würden selber die Herrschenden stellen. Gewalt per Steinwurf, Stangen auf dem Dachboden, ausgebrannter PKW, Verletzter Polizisten blieb aus. Mit Parolen wie “FMI weg”, “Schluss mit der Sparpolitik”, “Trump raus”, “Nein dem G20” wurde friedlich demonstriert. Angesichts sonstiger Gewalt, sozialistischer Demagogie, entsetzlicher endemischer Korruption und einem Verwaltungsvollzug, der jeder Beschreibung spottet, aus europäischer Sicht durchaus überraschend. Etwa die deutsche Polit-Szene sollte sich den Export “seines Wesens” besser sparen.

Deutsche Medien meckern über die mageren Ergebnisse. Immerhin hat die argentinische Diplomatie mit Zustimmung der G3 eine gemeinsame Erklärung produziert. Dr.Merkel, May, Macron, Sanchez, Salvini und Andere haben dazu eher wenig beigetragen. Schon am 03.12 waren die Umfrage-Werte für Macri/Cambiemos gestiegen. Ob etwa die deutschen Medien-Macher nicht doch Anlass hätten, nachdenklicher zu werden?

“Deutschland” genießt in Argentinien hohe Wertschätzung. Merkel saß im Colon neben Macri, ihr unprätentiöser Auftritt wird in der Öffentlichkeit registriert und findet auch im Kontrast zur hochnäsigen Opulenz der früheren Präsidentin (1) breite Anerkennung. Merkel erwiderte die Wertschätzung mit dem Kompliment am Samstag Abend bei Don Julio - traditionell- emblematischen “Asado” - (2) zu speisen.

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(1) War wie alle anderen ehemaligen Präsidenten eingeladen, zog sich aber ohne eine Ton von sich zu geben rechtzeitig vor dem Gipfel in ihr Anwesen in Calafate (2000 Km südlich von Bs.As. zurück.
(2) An Feuer oder Grill Gebratenes nebst landestypischen Beilagen
 

25.11.18

Auferstehung des Peronismus?

Die Strafverfahren gegen Cristina Fernandez de Kirchner kommen kaum voran. Die späte
- schon immer unvermeidbare - “Austerität” der amtierenden Regierung wirkt ökonomisch rezessiv und hat viel Verärgerung erzeugt. CFK und andere meinen Morgendämmerung zu wittern. Allein die schwache Erfolgsaussicht verstärkt den Attentismus zu investieren wie eine sich selbst verstärkende Prophezeiung. Schaumama wer weltweit in der Lage ist beherzt zu unterstützeh. Jedenfalls wird gemeldet, dass der chinesische Präsident anlässlich des G20-Gipfels ein umfassendes Handleabkommen mit der argentinischen Regierung unterzeichnen wird.

05.11.18

Letzte Änderung, 04.11.18, s. 12 Jahre Eheleute Kirchner ...
 

 

08.10.18

Fernandez de Kirchner: 4 Strafverhandlungen eröffnet

Präzise: Es laufen insgesamt sechs Strafverfahren, in vier Fällen hat der zuständige Untersuchungsrichter geurteilt, dass die Strafverhandlung, darunter die erst seit Anfang August unter dem Titel “Hefte der Bestechungsgelder” laufende zu eröffnen seien. In letzterem Fall werden 68 Personen beschuldigt von denen 24 Personen sich entschlossen als Kronzeugen zu wirken. Gegen 43 Personen ist das Urteil zur Eröffnung der Strafverhandlung ergangen. 12 ehemalige Amtsträger und  6 Unternehmer wurden in Untersuchungshaft genommen. Clarin, 07.10, u.a.: “Die Last der Anklagen gegen Cristina wird allmählich überwältigend”, “die Einwände gegen den Untersuchungsrichter scheinen angesichts der Entwicklung im Fall des Skandals um “die Hefte der Bestechungsgelder” an Gewicht zu verlieren”. “Ist der Anwalt eines mächtigen Unternehmers vorstellbar, der über das Schuldeingeständnis seines Mandanten zu einer Straftat verhandelt, die gar nicht begangen sein soll?”. Aber Fernandez de Kirchner besteht darauf gerichtlich mit dem Ziel ihrer politischen Vernichtung verfolgt zu werden. Immerhin die Brisanz hat sie anerkannt. 

 

10.09.18

Korruption 2003-2015 belastet Wirtschaft noch 2018ff

Inzwischen gibt es 18 Kronzeugen, darunter der Finanzmanager der Eheleute Kirchner und drei damals hochrangige Funktionsträger des Regimes; die weiteren Kronzeugen sind Mitglieder der argentinischen Wirtschaftselite, die zum Teil wohlwollend die in den Preisen der Staatsaufträge kalkulierten “Nebenabgaben” an die Kassierer der Kirchners abführten, überwiegend allerdings Schutzgeld zahlten. Die Expräsidentin, Frau Fernandez de Kirchner hat inzwischen 6 Verfahren am Hals. In einem Verfahren zur Geldwäsche wird der entsprechende Strafprozess ab Februar 2019 verhandelt. Der Umstand, dass die Verfahren wegen Korruption und OK, nicht vor der Präsidentenwahl 2019 abgeschlossen sein werden, belastet - politisch bedingt - das wirtschaftliche Klima derzeit erheblich.

Strittig wird derzeit das Gesetz zur Aberkennung des Eigentums an rechtswidrig erworbenen Rechtsgütern im Parlament behandelt. Die einen wollen das Anliegen im Zivilrecht verankern, die Abgeordneten/Senatoren des PJ (Sozialisten um Frau Kirchner, aber auch die Gemäßigten) wollen das Problem im Strafrecht verankern, so das rückwirkend der Entzug solchen illegitim erworbenem Vermögens nicht machbar wäre.
  

 

22.08.18

Heftegate noch ohne absehbaren Höhepunkt

Die Originale der Tagebücher in Schulheften hat Diego Cabot (La Nación) gesehen, das Material vereinbarungsgemäß zurückgegeben und von Oscar Centeno, dem Autor, vor einigen Monaten verbrannt. Das damit aufgeworfene Verfahrens-Problem hat sich wegen der Aussagen von zahllosen Kronzeugen erledigt. Die entsprechenden Protokolle haben ihr eigenes, viel solideres Gewicht im Strafverfahren, das der Ermittlungsrichter seit Beginn unter dem Gesichtspunkt der OK führt.  Nicht nur fast alle Unternehmer sind Kronzeugen (1), sondern auch die ersten ehemaligen Staatssekretäre (2). Am 14.0818 war im Senat die erste Abstimmung zum Antrag des Ermittlungsrichters auf dreifache Hausdurchsuchung bei Frau Fernandez der Kirchner angesetzt. K- und PJ-Senatoren vereitelten die Abstimmung durch Abwesenheit; es gab kein Quorum. Seit dem haben zwei ehemalige Staatssekretäre ausgesagt, damit Nestor und Cristina Kichner belastet. Frau Fernandez de Kirchner hat zu verstehen gegeben, dass sie die Hausdurchsuchungen nicht mehr abwenden will.

Gestern gab es in Buenos Aires und den großen Städten landesweit große Demonstrationen für die Hausdurchsuchungen bei Frau Fernandes de Kirchner. Weitere Losungen waren “immunität aberkennen”, “gestoheles Geld zurück” oder “verabschiedet Gesetz zur Aberkennung illegitim erworbenes Eigentums”. Clarin meldet 80.000 Teilnehmer in Buenos Aires und je 20.000 in weiteren Städten.

Nur “Korruption”?

In der Kirchner-Entourage wurde Kasse-Machen als notwendige Maßnahme der politischen Auseinandersetzung mit den “Feinden des Volkes” ausgegeben. Spezialisiert auf einzelne Sektoren der Wirtschaft waren verschiedene mit Systematik tätige Geld-Eintreiber tätig. Es kursieren weiterhin schwindelerregende und neue Zahlen zum angerichteten Schaden. Zwar wird Korruption in Argentinien längst als Frage der Mentalität gesehen, in ihren 12 Jahren haben die Kirchners jedoch alle Grenzen regelrecht gesprengt. Dies als “Korruption” zu bezeichnen, gleicht einer Verniedlichung. Es handelt sich um manifeste Kriminalität mit dem politischen Ziel des Staatsstreiches zur Machtergreifung.

fernandez-de-kirchner-20180814-zitat-kleinWer sich dem erwiesen wissenschaftlichen Sozialismus widersetzt, kann nur Feind des Volkes sein. Solches Denken ist zwar nicht mit der pekuniären Dimension und Folge aber verbreitet auch in Deutschland zu sehen. Die Sog.Grünen und der sog. “Linke Flügel” der SPD agiert verhaltensökonomisch und auto-hypnotisiert mit der gleichen besserwissenden Chuzpe.

Es bleibt die Frage, woher Fernandez de Kirchner ihr Lachen gemäß Zitat aus einem Foto im Kreis von Herren in dunklen Anzügen, aufgenommen am 14.08.18, nimmt. Alles deutet drauf hin, dass der Ermittlungsrichter im Wust der Information so zahlreicher Mittäter das Ziel nicht aus den Augen verliert: Vor allem Cristina Fernandez de Kirchner verurteilt zu sehen.

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(1) der Kronzeuge belegt seine Reue durch die substantielle und wahrhaftige Aussagen; andernfalls wird verfällt die Aussicht auf Straferleichterung
(2)  Rang nach nach deutscher Staatsorganisation
 

 

14.08.18 Heftegate

Frau Fernandez de Kirchner verweigerte gestern die Aussage

und lässt den Untersuchungsrichter mit zusätzlichen Gegenangriffen sozusagen auflaufen. Kommentar in La Nación: schlechte politische und juristische Vereidigung. Der Pichetto- Peronismus muss sich entscheiden: Fernandez de Kirchner fallen lassen od. weiterhin durch das Schild der Immunität schützen. Beides sei halsbrecherisch. Weitere Personen, jetzt aus dem Umfeld der Präsidentin aD bieten sich als Kronzeugen an.

Es wachsen die Sorgen, dass ähnlich dem brasilianischen Lava Jato, die aufgedeckte Fäulnis wirtschaftlich rezessiv wirken könnte. Macri müsste sich bewähren.
 

12.08.18

Das Hefte-Gate in der Öffentlichkeit präsent

Gemäß einer detaillierten Umfrage zum Thema wissen 87,7% der Befragten worum es geht: 58,7% meinen, Fernandez de Kirchner müsste die Immunität als Senatorin schon jetzt aberkannt werden. Immerhin 30,2% führen das “Hefte-Gate” auf auf das politische System (etwa “alle korrupt”) zurück. Die Meinungen schwanken in Abhängigkeit der persönlichen politischen Meinung der Befragten stark. Nachdenkliche Personen sprechen von struktureller Immoralität. Dazu brachte Radio Mitre böse Kalauer:

  • Die Freunde von Nestor Kirchner kamen arm und redlich zur Welt. Mit der Zeit konnten sie beide Behinderungen (Handycaps) überwinden
  • Ein korrupter Politiker hat dem Teufel seine Seele verkauft. Etwas später beklagte sich der Teufel beim Verbraucherschutz (à la Stiftung Warentest)
     

 

08.08.18 Hefte der Bestechungen

Reden ist Silber, Schweigen gar Gold?

Clarin (Bs.As.): “Cristina (Fernandez de Kichener) schweigt; es ist ihre Art zu sagen, dass sie nichts sagen kann”.

Derweil wurden folgende Theorien in Umlauf gebracht um die Präsidentin aD zu retten:

  1. Das Ganze sei eine macri-stisch-juristische-mediale Operation, um die wirtschaftlichen Probleme zu caschieren
  2. Untreue Amtsträger. Es kann solche Zahlungen gegeben haben; es waren aber Ausnahmen, auf keine Fall sei Cristina Kirchner korrupt gewesen
  3. Bei den Zahlungen” habe es sich um Spenden gehandelt 
  4. Das Bonadio-Pichetto-Tandem (1) versuche innerhalb des Partido Justicialista (herkömmliche Peronisten) Frau Kirchner mit Blick auf die Wahlkampagne 2019 in die Enge zu treiben. Clarin deutet an, diese Einschätzung werde innerhalb der Regierungskoalition “Cambiemos” geteilt.

Es gibt wichtige Lebenserfahrungen:

  • Lüge einfach.
  • Übertreibe nicht. Zu viele Theorien sind ein Widerspruch, erhöhen die Komplexität

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(1) ermittelnder Richter bzw. Senator, dem Ambitionen als Präsident 2019-2013 ****

 

07.08.19, 19:30

Die Hefte der Bestechungen, d.h., Korruption

La Nacion veröffentlicht die Hefte der Korruption im Internet, so dass jedermann darin blättern kann als befäden sie sich in den Händen des Betrachters. Die  Meisten Einträge sind belagslos. Centeno führte ein Fahrtenbuch.

Inzwischen gibt es weitere Kronzeugen. Es bestätigt sich immer besserr, dass Centeno nur für einen unter mehreren Strängen (Branchen) zum “Kasse machen” tätig war. Es fehlen Straßenbau, Staudammbau, Transport.

So eben wird gemeldet, dass der Amado Boudou, Vize-Präsident in der Regierung Kirchner, wegen Bestechung zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde.
 . 

 

03+04+05.08.18

Atemberaubend. Zufallstreffer?

Am 08.01.18 übergab in Buenos Aires eine nicht genannte Person dem Journalisten Diego Cabot (La Nación) u.a. 8 vollgeschriebene Schulhefte mit Tagebuch-Eintragungen von Oscar Centeno, Fahrer des Roberto Baratta, rechte Hand von Julio de Vido, Planungsminister der Kirchner-Regierungen 2003-2015. Centeno beschreibt in Hunderten Notizen akribisch wie sackweise Dollars in regelrechten Rundfahrten abgeholt, meistens an der Adresse der Privat- Wohnung der Eheleute Kirchner oder schon mal in der Präsidenten-Residenz in Olivos von Baratta oder Anderen ausgeladen wurden.

Aus den Notizen ergibt sich, dass auf Basis der konkret notierten Zahlen über viele Jahre summiert insgesamt 54.000.000 Dollar Bestechungs- bzw. Schutzgeld im PKW der Regierung, den Centeno steuerte, transportiert wurden; weiter gehende Schätzungen ergeben allerdings den Betrag von 300.000.000 USD.

Es handelt sich um “Provisionen”, d.h., um Bestechungsgelder, die Lieferanten der Staatsverwaltung zu entrichten hatten. Nestor Kirchner soll gegenüber Baratta einmal geäußert haben: “Hey, diese Woche war aber nicht sehr ergiebig”, worauf Baratta dem Tagebuch von Centeno zu Folge dem Präsidenten erklärt habe, dass die geringe Einnahme darauf zurückzuführen sei, dass viele Leute wegen dem “langen Wochenende” verreist seien.

Die seit vielen Jahen verbreitete Wut der argentinischen Öffentlichkeit haben die Medien vielfach dokumentiert. Es laufen mehrere Prozesse gegen Frau Kirchner, etwa Julio de Vido sitzt seit 9 Monaten in Untersuchungshaft; ebenso andere Funktionsträger des Regimes. Personen, die zu quasi zu “Schutzgeld-Zahlungen” gezwungen (1) wurden, haben unter Kollegen sicherlich gesprochen, ohne nachvollziehbare Beweise zu liefern. Daher blieb das Verhalten von Nestor und Cristina Kirchner ein Gerücht, das sich seit vielen Jahren wie Lochfrass verbreitete erst spät gerichtlich verfolgt werden konnte.

Am 03.08 wurde bekannt, dass Roberto Baratta nur für das Kassieren im Energie-Sektor “zuständig” war. Etwa Lázaro Báez wird wegen umfangreichen Unregelmäßigkeiten im Straßenbau und zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche seit April 2016 in Untersuchungshaft gehalten; weil 8 G Pesos (ca. 300 M Dollar) MWSt der Fa. Indalo (Ölgeschäft) nicht abgeführt wurden, sitzt ebenfalls jahrelang Cristóbal López in U-Haft. Weder die Namen von Báez noch López werden im Tagebuch von Centeno erwähnt.

Die Eintragungen im Tagebuch von Centeno enden zunächst mit dem Tod von Nestor Kirchner. Art und beobachtete Vorkommnisse hatten sich im Laufe der Zeit geändert. Dies gilt erst recht für die Zeit ab 2013 als Centeno die Eintragungen wieder aufnahm. Daher wird vermutet, dass Centeno im Auftrag von Nestor Kirchner, bekanntlich in Geld-Sachen (früher widerlicher Zinswucher) schon immer “pingelich”, etwa Roberto Baratta überwachte.

Es ist erstaunlich, wie im Dienste von “sozialer Gerechtigkeit” Nestor Kirchner eine derart ausgeklügelte Organisation zum Eintreiben von Schutzgeld installierte und betrieb. Vergleiche zum brasilianischen “Lava Jato” wurden bereits angestellt. Deshalb sitzt nicht nur Odebrecht, sondern auch ex Präsident Lula in Untersuchungshaft. Der argentinische Fall der “Hefte der Korruption” wird bis zum 05.08.18 - trotz Sommerloch - mit keinem Wort in deutschen Medien erwähnt.

Weitere Überlegungen siehe Argentinien: Kirchner-Regime, 2003-15 umfassend korrupt,

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(1) Das Verhalten dieser Unternehmer, die am 01.08.18 zusätzlich in Untersuchungshaft kamen, bisher ihre Aussage verweigern, wird gleichwohl als illegal betrachtet, weil sie sich nie gewehrt haben, was im Rechtsstaat stets möglich ist.
 

04.11.18

12 Jahre Ehepaar Kirchner, bald 3 Jahre Macri

Die finanzielle Zusammenbruch Ende 2001 war das Ende des Niederganges des Landes, das 80-90 Jahre früher zu den reichsten der Welt gehörte. Seit ca. 1940 regierten im wesentlichen die dirigistischen sog. Peronisten (1) und mit teilweise gleichen Neigungen die Militärs. Liberale Versuche scheiterten an entsprechend fehlender Reife; der sozialistisch inspirierte Kampfbegriff Neoliberalismus entstand unter diesen Umständen.

Nach demokratischer Wahl übernahm im Mai 2003 Nestor Kirchner von Interims-Präsident Eduardo Duhalde die Staatsführung einer zerrütteten, Orientierung suchenden Gesellschaft.

Mission war, im Land gründlich aufzuräumen. Nestor Kirchner führte die Mannschaft der Regierung mit starker Hand, autokratisch wie alsbald kritisiert wurde. Seine Frau, Cristina Fernandez gehörte zum engsten Führungskreis, stand folglich ebenfalls im Fokus. Es wurde von dem angeblich progressiven Regime der Eheleute Kirchner gesprochen. Idee der Kirchners war es, sich als Präsidenten für viele Jahre abzuwechseln. Das geschah so 2007, wobei Nestor Kirchner die inhaltlichen Fäden der Regierungsarbeit fest in der Hand behielt, seine Frau, die Präsidentin, den formellen Part ausführte. Nach 2003 wurden die Beziehungen zu Hugo Chavez und anderen sog. Progressiven ausgebaut, entsprechend kühlten sich die Beziehungen zu USA bis zur Feindseligkeit ab. Schon bald nach 2003 kursierten Vorwürfe von Korruption. Sozialhilfe wurde eingeführt, die Vergabe der Mittel erfolgte freihändig unter hanebüchenen Umständen; es kassierten informelle Instanzen, die sich so zu eifernden Parteigängern entwickelten. In der Justiz wurde eine den Kirchners treue Gruppierung gebildet. Um ein Haar gelang die Entmachtung der oppositionellen Medien. Nestor Kirchner verstarb 2010, also trat Frau Fernandez de Kirchner 2011 erneut zur Wahl an und gewann haushoch. An die politische Stelle ihres Ehemannes traten als Berater Personen marxistischer Orientierung. Auch die Entourage neu Arrivierter, wie neureiche agierende Personen stützte die Präsidentin bedingungslos. 2013 scheiterte der Versuch die Verfassung mit dem Ziel zu ändern, dass Frau Fernandez beliebig oft zur Wiederwahl zu kandidieren befugt gewesen wäre. Erste Prozesse von Korruption wurden verschleppt. Die Vorwürfe der Korruption nahmen weiter zu. Obwohl Frau Fernandez inzwischen ebenso eisern herrschte wie ihr verstorbener Ehemann, als beste Rednerin galt, ging der autoritäre Stil Vielen zunehmend auf die Nerven. Die Wirtschaft stagnierte, die Inflation seit 2003 offiziell verschleiert nahm zu. Ein Teil der Peronisten begann sich zu distanzieren, es gab zunehmend Streitigkeiten unter den Regimetreuen. So gelang es - von der Präsidentin richtig eingeschätzt - nicht, 2015 einen überzeugenden Kandidaten zur Präsidenten-Wahl zu nominieren.

Mauricio Macri gewann die Wahl.

Die Staatsfinanzen waren zerrüttet, in Monaten wäre es zum Zusammenbruch gekommen. Frau Fernandez agitierte heftig gegen einen “asozialen Sparkurs” der Regierung. Der parlamentarischer Rückhalt für Macri war schwach, es gab keine andere Wahl, als erneut Verschuldung aufzubauen. Als Frau Fernandez  im April 2016 vom Untersuchungsrichter vorgeladen wurde, zelebrierte sie vor dem Gerichtsgebäude auf einer eigens einberufenen Demonstration vor tausenden Anhängern. Im aufgeheizten Klima bleiben Investitionen aus. In der Parlamentswahl von 2017 wurde Macri gestärkt. Andererseits errangen wichtige Vertreter des Kirchner Regimes, einschließlich der früheren Präsidentin selber ein Parlamentsmandat und damit die entsprechende Immunität. 

Macri ist kein Draufgänger wie Trump, Putin oder vielleicht Bolsonaro. Aus der Sicht dieser Monate hätte der Sparkurs schon 2016 beginnen müssen, aber die Realität vor bald 3 Jahren gab das nicht her. Zum jahrelangen Protektionismus, belastet der gnadenlose Populismus und die zersetzende frühere Korruption noch heue die Entwicklung des Landes.

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(1) ursprünglich vom Italienischen Faschismus beeinflusst
 

23. August 2003, in der Pampa des La Plata (noch) nichts Neues

Status 2 Monate nach Amtseinführung von Nestor Kirchner

Es waren die Spanier, die hofften dort gäbe es Silber. So erhielt der Landstrich seinen Namen. Die Silberphantasie verflog - das andere aber ist geblieben. Auch der echt gefühlte, dennoch eher aufgesetzte Nationalstolz - bei Millionen neu Eingewanderter - samt Illusion mit großer Geographie und unermesslichem Reichtum irgendwie auserkoren zu sein. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde daher konsequenterweise in Argentinien sogar Atomforschung betrieben, Kampfflugzeuge gebaut, beinahe sogar eine Mondrakete. In Argentinien ist man europäisch - mit jeder Kultur und entsprechend allen Wassern gewaschen.

Argentinien, der Großraum Buenos Aires (GBA, 16 Millionen) wird öffentliche Meinung  so wie in Europa gemacht. Die Zeitungen kommentieren seriös - auch Clarin, mit Werbeanzeigen der Regierung sehr gesegnet auch sonst mit umfangreichem Anzeigenaufkommen - Printmedien in Deutschland kämen ins Schwärmen ... Man ist völlig up-to-date ... in Vielem. Etwa europäische Internet-Inhalte werden dort fast schneller als hierzulande geladen - und es wird genauso gut schwadroniert wie hier.
 

28.02.02 (ergänzt bzw. aktualisiert 13.03.02 / 01.10.03 / 26.11.06 und 04.11.18)

          Die mediale Begleitmusik in Argentinien belegt, dass nicht das Ehepaar Kirchner die strukturelle Korruption (so ein Mitglied der Regierung Macri dieser Tage) erfunden und eingeführt hat.

Der Pampas-OMM

Dem (damaligen) Chef des IWF, Horst Köhler, könnte die Courage zur Fahrt in Argentiniens politischer Achterbahn abhanden gekommen sein (1): Gerhard Schröder, der OMM, solle den mit dem Versager De la Rua bereits verabredeten Besuch in Buenos Aires unbedingt jetzt nachholen; denn Reisen bildet. Auch dem Stellvertretenden Spitzenkandidaten, Außenminister i.D., der lieber großmäulig und arrogant quatscht (Christiansen 24.02.02), hätte es nicht geschadet, das durch jahrelange staatliche Intervention (Deutschland: politische „Gestaltung“) angerichtete Desaster vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen. Aber “wir” wollen doch sparen, daher ist Bildung einmal mehr ausgefallen... So weit so gut, die müssen wissen was sie tun.

Eines der kompetentesten Unternehmen in Deutschland, die renommierte Fa. Siemens, so steht’s im Geschichtsbuch, ist in Argentinien seit 1908 tätig, hat sicher auch dort gut verdient und ist schon deswegen im Tango-Land sehr angesehen. Nun hat Siemens während der Regierungszeit des früheren Präsidenten Menem von der Staatsverwaltung einen lukrativen Auftrag im Wert von 1,25 Mia EUR erhalten. Einige meinen, zu stark überhöhten Preisen, wegen gewisser enthaltener nützlicher Abgaben (NA), weshalb auf Veranlassung der Regierung De la Rua, selten aktionsstark, der Siemens-Auftrag im Mai 2001 storniert wurde. Konsequenz: Ein “dorniger Rechtsstreit” (El Clarin, 14.2.02, S.16) vom Feinsten mit einem in Anwaltskreisen so beliebten honorarträchtigen Mandat, denn Siemens verlangt immerhin 750 Mio EUR Schadensersatz; bestenfalls 250 Mio EUR seien angemessen.

Die Zeitungen am La Plata berichteten seit Tagen über die Reise des fulminanten OMM in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation durch die großen Lateinamerikanischen Länder. Wer ist, zumindest auf der Argentinien-Etappe (14./15.02.02), mit von der Partie? Natürlich der Chef des bereits erwähnten deutschen Spitzenunternehmens. Hast’e Worte. Dazu, nach ähnlichen Berichten an den Vortagen, als Schlagzeile / Untertitel der Zeitung El Clarin aus Buenos Aires vom 14. Februar 2002, Seite 16:

“Deutscher Kanzler kommt mit Reklamationen und Vorschlägen. Mit Präsident Duhalde wird über die Lösung des Fall Siemens und über finanziellen Beistand (auxilio financiero) für Argentinien beraten.”

Preisfrage: Könnte Otto N in Argentinien auf den Gedanken kommen, dass der Kanzler Kohle für Argentinien nur dann herausrückt, wenn auch Siemens „etwas“ bekommt? (Im Fall Holzmann allerdings, gab es Staatsknete ohne den Umweg zusätzlicher Verschuldung eines darbenden Landes.) Der Argentinischen Regierung steht das Wasser bekanntlich Unterkante Oberlippe; und Siemens will von Geschäften profitieren (selbstverständlich nichts gegen Profite), die nach verbreiteter argentinischer Meinung gegen den Himmel stinken. Oder anders: Deutsches Prestige, um Siemens zu einer handvoll Dollar aus argentinischer Kasse zu verhelfen? Und könnte Otto N in Deutschland auf den Gedanken kommen, dass angesichts der aufwendigen Wahlkampagne eine kleine Spende aus München, einschließlich Nachahm-Effekt aus der 30-köpfigen Unternehmerdelegation, für die ach so arme SPD im Kanzleramt durchaus gern gesehen werden würde? (Nicht schlecht denken: Norbert Rüther aus Köln soll noch nie in Argentinien gewesen sein).

Schimpft die Bäckerin an der Ecke: Es ist unfassbar: Der (durchaus tüchtige) Bürgermeister Rico in 1664 San Miguel kassiert vierfach: 1.+ 2. satte Rente nach Rechtslage aus 2 mal 3 Monaten Regierungsamt, 3. Vollpension als Oberst des Heeres plus 4. ca. 6500 € laufendes Gehalt. (2) Derweil sorgt, wie geschrieben, Horst Köhler (CDU/CSU) vom IWF für den Kanzlerabstecher an den La Plata; mit dabei: Heinrich von  Pierer (CDU/CSU), führender Manager der deutschen Wirtschaft. Honny soit qui mal y pense. Dass seinerseits der OMM mit Stilproblemen kämpft, ist in den LN mit zahllosen Beispielen dargelegt. An Herrn von Pierer, schon herkunftsbedingt sicher mit exzellenter Kinderstube ausgestattet, ist die Frage zu richten: “Sind Sie wirklich darauf angewiesen auf diese Weise Gewinn zu machen?“ Pfui Deibel. Und der OMM, statt in Vilshofen zu „seiner Bevölkerung“ zu sprechen, macht einen auf „Kanzler der Bosse“. ámbito financiero , 18.02.02, S.1 in süffisantem Unterton im Nebensatz: “Und Schröder hielt vor versammelter Unternehmerschaft eine Wahlrede, statt politische Vorschläge / Ideen zu entwickeln”. Die Intellektuellen am La Plata hätten dem was gepfiffen: So schäbig geht der verehrte OMM, mit den Gefühlen der Menschen um. Im Auswärtigen Amt ist das Problem „Argentinien“ anscheinend unbekannt. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Buenos Aires, dessen Namen selbst Spezialisten kaum kennen, ist übrigens Dr. Hans Ulrich Spohn (Home Page der Botschaft vom 24.2.02).

Schröder kam am späten Nachmittag des 14.02.2002 angeflogen, erfrischte sich im Hotel Sheraton und wurde danach, geschniegelt und gestriegelt, in der Residenz des Präsidenten Duhalde gar empfangen. Gemeinsames Abendessen im Kreise beidseitig großen Anhanges.
 

Hotel Sheraton in Buenos Aires: Beliebte Absteige für Businessmen wie Verkäufer, Monteure und Vertreter sowie beamtete Juristen und Militärs aus allen Herren Länder

Am nächsten Morgen Tête-à-tête-Katerfrühstück, Museumsbesuch, 20 Minuten Auftritt auf einer Veranstaltung der Deutsch-Argentinischen Handelskammer; kein Minister der Regierung Duhalde anwesend; Abflug am frühen Freitag Nachmittag, den 15.02.02 - Klar, das Wochenende ... Am Montag, den 18.02.2002 gab es in der Presse nur noch den zitierten Nebensatz und die Sache war vergessen, so wie die Hochzeit von Maxima Anfang Februar 2002. Deutschland und Argentinien sind ja so ähnlich ... Interessant noch dieses: Wenige Tage später kam Präsident Cardoso, Brasilien, anlässlich eines MERCOSUR-Meetings nach Buenos Aires. Diesmal empfing Duhalde am Flughafen ... Mag sein, dass Deutsche arroganterweise überall in der Welt, nur hier nicht, politische Schlampläden sehen. Dennoch sollten die Deutschen kleinere Brötchen backen und sich über die Machtverhältnisse in der Welt nicht zu sehr täuschen. Aber darüber redet niemand, während Fischer am 12.5.2000 im Sandkasten der Humboldt Universität den Europäischen Bundesstaat gestaltet ... Auch Argentinien neigt zum Träumen ...

Ach, und Werner Müller, der Monopolminister, bekam noch eine letzte Gelegenheit zum Genuss von exzellentem Bio-Pampas-Fleisch. Klar, der OMM kocht stets persönlich. Dass der auch als Märchenonkel in Deutschland bekanntgewordene Minister der Wirtschaft an der Herrenpartie durch Lateinamerika, Mexiko bis Argentinien, teilnahm, konnte das geübte politische Auge wegen der Präsenz seines Gesichtes in den hinteren Rängen der Fernsehbilder mit Sicherheit feststellen. Die Argentinier haben mit ihren eigenen Monopolen sicher genug Ärger, so ist verständlich, dass als Besucher nur Heinrich von Pierer und der schon erwähnte OMM in der Presse genannt wurden. ámbito financiero, 18.02.02, S. 1: Die fast lupenreine Männerrunde am Abend des 14.02.2002 in der Residenz des Präsidenten mischte der Kanzler mit seiner phantasieanregenden Dolmetscherin auf. „Es ist anzunehmen, dass diese Personalwahl eine Aufmerksamkeit des Botschafters für seinen ca. fünfmal verheirateten Chef sein sollte“ (Donnerwetter: + 25 %, hat sich hier noch gar nicht herumgesprochen); so weit also ámbito financiero über den OMM, den Boss der Genossen. Das Aufkreuzen von Bundeskanzler Schröder am La Plata insgesamt also eher peinlich.

Einem prominenten Banker in den Mund gelegt, der Fall Holzmann: Peat Nuts; Fall Siemens: Pea Nuts; Otto N aus Kleinkleckersdorf, Bilanz der SPD-Regierung 1998-2005: Pea Nuts?

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(1) 26.11.06: Zwar ist längst klar, dass Horst Köhler als Bundespräsident einen großen Gewinn für Deutschland darstellt. Aber die  “Kritik” aus der Sicht von 2002 steht
(2) 26.11.06: Sonderrenten gibt zwar noch immer, aber mehr als eine Rente ist seit ca. 10 Jahren nicht mehr zulässig. Bemerkenswert, wie hartnäckig sich Misstrauen gegen “die Politik” auch in Argentinien hält.

 

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