Chile

31.12.23 / 08.05.23 / 03.05.22 / 29.12.21 / 22.11.21 / 07.08.21 / 10.12.20 / 07.01.18 / ... / 08.09.03

Kurze Geschichte von Chile, 1818-1970 und bis heute

Es reagierte das junge Chile nach 13jährigem Straucheln aufgrund wirtschaftlicher Probleme, die in der Kolonialzeit (bis 1818) ihren Ursprung hatten, ab 1831 mit einer soliden Konfiguration des Staates nach amerikanisch/französischem Muster. Es gibt Namen, die noch heute einen guten Klang haben: Diego Portales etwa. Die Verfassung von 1833 galt bis 1925; die Verfassung von 1925 in ihren Wesenszügen noch 2023; das alles ist Ausdruck von chilenischem Bewusstsein, u.a. von bemerkenswerter Kontinuität. Chile ging es wirtschaftlich recht gut bis ca. 1920 (Bergbau und Landwirtschaft). Danach setzte ein Niedergang ein, der schon ab 1930 und stärker ab 1950 zu sozialer Unruhe führte. Jahrelang horrende Inflation und gleichzeitig - wie selbstverständlich von Sozialisten marxistischer Prägung nach Kräften verstärkt - zahllose lang andauernde Streiks. Chile, ruiniert, geriet voll zwischen die Mühlsteine des Kalten Krieges (s. Einschub Siegreicher Sozialismus knapp vermieden in Mythos 68). Übrigens: Die 68ger Bewegung fand in Chile fast zeitgleich, eher etwas früher als in Europa statt; Das relative Gewicht von orthodoxen Kommunisten und der “Ultralinken” etwa wie in Italien oder Frankreich. Jedenfalls hatte Chile 1970, neben intakter Demokratie, ein relativ gutes Bildungswesen (primär, sekundär, tertiär) und einen starken Mittelstand. Außenhandel, gut 80% Rohstoffe des Bergbaues. Die Eliten 1970, Katastrophe, seit vielen Jahren. Korruption gab es auch. Aber weniger als Argentinien; also etwa deutsches Niveau 1948ff (was in Deutschland erst im Jahr 2000 richtig bemerkt wurde).

1970

Salvador Allende kandidierte 1952, 1958, 1964 und 1970 mit 36 % der Stimmen erfolgreich, weshalb letztlich das Parlament, am 24. Oktober 1970 eben zu seinen Gunsten entschied und Allende sein Amt am 4. November 1970 übernahm. Allende wurde in einwandfrei demokratischem Wahlverfahren Präsident und Regierungschef. Salvador Allende war darüber hinaus unter allen Kandidaten der Wahl von 1970 derjenige mit der besten persönlichen Kondition und der stärksten politischen Gestaltungskraft. Salvador Allende war seit vielen Jahren Mitglied des Senats, also ein erfahrener Politiker und glänzender Redner.

Aber.

Salvador Allende bekannte sich lange vor 1970 zum Marxismus, so wie fast alle 7 Parteien seiner Volksfront, genannt “Unidad Popular”. Das Wahlprogramm “hatte es in sich”. Und Allende, der seine Kraft und seine Erfahrung nicht mäßigend einsetzte, wurde im Grunde genommen der Präsident, der unter demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen Sozialismus in Reinkultur gestalten, einführen, bewirken, ... ,  “machen” wollte. Die Herrschaft der Unidad Popular endete, getragen von der überwältigenden Mehrheit der Wähler, mit dem blutigen Staatsstreich am 11. September 1973.

1973-1990

Das Anfangs harte Militärregime, wirtschaftlich zunächst nicht erfolgreich, konnte sich ab 1980 konsolidieren, musste jedoch allmählich die Zügel lockern, so dass nach Referenden von 1988 und 1989 und der Wahl im Dezember 1989 das Militärregime beendet wurde.

1990: Die späteren Folgen des Militär-Regimes

Vordergründige Friedlichkeit bis 2019

Für den Fortgang der weiteren Geschichte Chiles, war der Umstand entscheidend, dass die führenden Militärs sich den für sie ungünstigen Wahlergebnissen unterwarfen und die demokratischen Politiker der Jahre um 1990 mit Umsicht, d.h., mit gemäßigten Schritten die Rückkehr zur Demokratie gestalteten. Die Unrast der Jahre 1970-73, so wie gewisse Erfolge und noch immer fühlbare Untersützung der Öffentlichkeit für die Militärs haben dazu beigetragen. Jedenfalls wurde so der weitere wirtschaftliche Aufstieg Chiles ab 1990 möglich. Obwohl inzwischen sogar eine Kommunistische Partei erneut gegründet wurde, waren Extremisten keine nennenswerten Kräfte. Mit der Abfolge der Präsidenten Aylwin, Frei (Sohn), Lagos, Bachelet, Piñera, Bachelet und erneut Piñera ist die politische Normalisierung formal wieder hergestellt.

Der Mord am Ehepaar Luchsinger (75, 69) durch nächtlichen Brandanschlag auf ihr ländliches Wohnhaus bei dem beide in Flammen eingeschlossen umkamen, wirft ein Schlaglicht auf den politischen Eklektizismus nach dem Militärregime von 1973-1990. Schon vor 1973 hatten sozialistische Extremisten unter den meist siechenden Mapuches, einst kämpferische Widersacher der spanischen Eroberer, Aufruhr und das Begehren ihres Territoriums wie vor 1550 erzeugt. Wie in Deutschland führten außerdem Sozialisten die Kampagne unter dem Banner vom Schutz der Umwelt, ein selektiver Teil der unter dem Motto Pflege der Biosphäre erforderlichen tief greifenden Lebensweise der Menschheit. Mapuches versteiften den Widerstand gegen Stauseen in entlegenen Gegenden, Sozialisten aus der Region von Santiago wehrten schließlich erfolgreich große Staudammvorhaben in der Region von Aysen im Süden ab. Gegen Kohlekraftwerke gab es allerdings keinen Widerstand.

Die Zone mit gemäßigtem Klima umfasst im “Bandwurmland” nur etwa 1000 Km. Im 1000 Km bergigen und zerklüfteten Süden ist es kalt und regenreich. In den nördlichen 2000 Km herrscht zunehmend Trockenheit mit zunehmend akuter Wasserknappheit der Wüste. “Chile, oder eine verrückte Geographie” titelte Benjamin Subercaseaux (1902-1973) eines seiner literarischen Werke noch ohne das Bewusstsein, dass es geophysikalisch bedingt in dem Land einmal eng wie heute werden sollte.  Es hat in Chile nie etwa eine Partei der Liberalen das Kostenverursacher-Prinzip wie in Deutschland 1971 vertreten. Auch diese Umstände sind der Nährboden für spätere Unrast einer Gesellschaft die seit 1830 durch relativ hohe demokratische und verfassungstreue Verhältnisse geradezu exemplarisch gekennzeichnet war, ist und hoffentlich bleibt.

Offene Aufruhr und Unrast seit Ende 2019

Seit Ende 2019 haben sich aus nichtigem Anlass Extremisten auf den Straßen ausgetobt, die Argentinische Botschaft angegriffen, U-Bahn-Stationen, Verkaufsstellen für Lebensmittel mit Feuer belegt, der Polizei heftige Straßenschlachten geliefert. Die wirkliche und tiefe Ursache für die Unrast ist vermutlich, dass der Verdacht, der Geist des Militär-Regimes 1973-1989 herrsche unverändert, nicht ausreichend eingedämmt werden konnte. Die gewissermaßen verborgene Glut führte zu der überraschenden, politisch wirksamen Explosion. Verbreitet wird im In- und Ausland vertreten, die Unrast sei auf ”soziale Ungleichheit” zurückzuführen, ist so nicht haltbar, weil dies schon immer der Fall war. Neu sind die “Erfolge” sozialistischer Tendenzen in Lateinamerika. Ein prosperierendes Chile ist für die führenden Personen in Kuba, Nicaragua, Venezuela, Bolivien, so wie die Sozialisten um Frau Kirchner in Argentinien - à la Dorn im Auge - eine schwere ideologische Belastung. Mit dem Aufruhr ab Oktober/November 2019 wurde das “Modell Chile” zu Gunsten sozialistischer Parteien in Lateinamerika - leider erfolgreich - entzaubert. Es liegt auf der Hand, dass in Lateinamerika ein intensives Interesse bestand, den Aufruhr zu schüren. Für diese Vermutung gibt es keine gute Beweislage, denn auch zu den Fehlern der politischen Elite in Chile gibt es viel aufschlussreiche Dokumentation.

Es wird derzeit versucht, durch den begonnenen Prozess zur Formulierung einer neuen Verfassung mit gestärkten “sozialen Rechten” und einer seit vielen Jahrzehnten angestrebten maßvollen politischen Dezentralisation mit Verlagerung in ca. 16 Regionen von Zuständigkeit weg vom Moloch des Großraumes der Hauptstadt Santiago, die erneute Befriedung herbeizuführen. Die Wahl der Verfassung gebenden Versammlung im Mai 2021 erbrachte eine Niederlage sowohl der Konservativen wie der Sozialisten. Es gewannen verbreitet “politisch Unabhängige” mit wenigen Liberalen, wobei Nationalisten (hoffentlich dauerhaft) keine Rolle spielen. Ob sich eine starke konservative 1/3 oder eine 2/3 Mehrheit sozialistischer Neigung formiert, ist derzeit (Juni/Juli 2021) unklar.

Ausblick im August 2021

Chile mit dem höchsten pro-Kopf-Einkommen in der Region galt seit 30 Jahren unter verschiedenen Gesichtspunkten als Musterland in Lateinamerika. Ob das Land, immerhin Mitglied der OECD, erneut auf den Pfad der Prosperität zurückkehrt, ist zur Stunde offen. Verbreitet wird befürchtet und gehofft, es könnten sich Verhältnisse wie vor 1973 , gar noch ungünstiger etablieren.

Präsidentenwahl am 21.11.2021 - Erste Runde

Der Aufruhr vom Oktober 2019 hat Spuren hinterlassen, die die offen-aktive Guerrilla (1) in der Gegend zwischen Concepción und Valdivia, der sog. Araucania, noch vertieft hat. Die Agitation des extrem-sozialistischen MIR der Jahre 1964-1973 wirkt heute verstärkt. Ferner läuft die Arbeit der im November 2019 rechtmäßig installierten Verfassung gebenden Versammlung unbefriedigend. Die Wählerschaft hat gestern - von den Umfragen treffend vorausgesagt - entsprechend ablehnend auf diese Spuren reagiert.

(1) Befeuert von drei je nach medialer Lage wechselnder Narrative: (a) Rückgabe von Siedlungsgebieten an die Mapuche; (b) Ablehnen der Forstwirtschaft aus “Umweltgründen”; (c) sozialistischer Standard der sozialen Ungerechtigkeit.

Knapper Sieger der ersten Runde zur Wahl des Präsidenten wurde José Antonio Kast (55) mit 28% gegen Gabriel Boric (35) mit 26% der Stimmen. Das Programm von Kast ist in der Substanz liberal, das von Boric in der Substanz sozialistisch. Präsident Piñera rief am Abend wider die eingerissene polemische Spaltung zur Mäßigung auf. Beide Erstplatzierten haben am Abend erläuternde Reden zu ihren Programmen gehalten. Kast versöhnlicher als Boric. Eine weitere Wertung geht fehl, denn die Verhältnisse in Deutschland und Chile sind zwar ähnlich aber doch so unterschiedlich, dass das Publikum in Europa mit vertiefenden Analysen wenig anfangen könnte. Weitere drei Kandidaten erhielten jeweils ca. 12% der Stimmen. Bemerkenswert, dass ein Kandidat dieser Gruppe, der seine Wahlkampagne ohne Präsenz in Chile, d.h., vom Ausland aus führte, in einigen Regionen über 30% erhielt. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl gewannen vor allem Liberale; es verloren alle Sozialisten, derweil die Christdemokraten bedeutungslos wurden. Die Wahlbeteiligung wird als gering eingestuft, das Parteiensystem ist längst in Mißkredit geraten. In der Stichwahl wird Kast wohl eher knapp mit 52% zu 48% gewinnen. Der sozialistische Impetus wird in der kurzen Zeit aber voraussichtlich nicht behoben werden können.

Im Wesentlichen hat also der Araucanía-Konflikt, das sozialistische, ideologisch bedingte Sendungsbewusstsein samt entsprechender Rechthaberei von Gabriel Boric seiner (neuen auch von der Kommunistischen Partei maßgeblich getragenen) Koalition die entscheidenden Stimmen gekostet. Auch die mehrfach nach 1990 regierende, gemäßigt sozialistische Koalition hat so wie bereits bei der Wahl der Verfassung gebenden Versammlung erneut nur die Bedeutung von “ ... und ferner liefen” erreichen können.

Interessant, wie die professionellen Korrespondenten ex Sao Paulo, Lima oder Mexiko ohne die politische Temperatur persönlich vor Ort zu fühlen (können oder wollen) kommentieren. Tendenz: Es fehlt die Mühe zu differenzieren. Statt dessen “hau drauf”: “Pinochet- Sympathisant” gegen “linken früheren Studentenführer”. Allesamt intellektuell minderwertige Billig-Kommentare getragen von typischer 1.-Welt-Arroganz.

Gabriel Boric siegte in der zweiten Runde vom 19.12.21

mit 56 : 44%. Beachtlich. Boric gründete den “Frente Amplio” und das Bündnis ”Apruebo Dignidad” als Alternative zum früheren sozialistischen Bündnis “Concertación”, das in Verruf geraten war. Erfinderische Sozialisten. Bereits 2011 hatte Boric als Vorsitzender des AStA der Universidad de Chile Frau Vallejos von der Kommunistischen Partei verdrängt. Als Vorsitzender der Studentenorganisation hatte Boric sodann der (ersten) Piñera-Regierung als progressiv gekennzeichnete Reformen zur Finanzierung des Universitätsbetriebes abgerungen. Inzwischen sind Vallejos und die Kommunistische Partei zumindest zeitweise die wichtigsten Verbündeten von Boric, der im Sinn sozialistischer Ziele kompetent beraten wird. Boric ist überdies ein begabter Redner, der mangels Erfahrung zwar laufend die Meta-Ebene strapaziert, es dennoch versteht, mit seinen Aussagen die “Betroffenheit” des Einzelnen zu aktivieren. Nach dem ersten Wahlgang hat Boric sein Programm auf das Niveau einer sozialdemokratischen Partei fühlbar gemäßigt und das Wahlergebnis bei der höchsten je gesehenen Wahlbeteiligung erreicht. Staatsaktivität und Steuern der Reichen sollen entsprechend ausgeweitet bzw. erhöht werden. Im Lateinamerikanischen Land mit den besten Kennzahlen wirkt die Kritik an der sozialen Ungleichheit als Treibkraft zu Gunsten sozialistischer Positionen. Die gedanklichen Wurzeln gehen bis auf die Unidad Popular von Salvador Allende und vor allem die Unrast am Ende des Militärregimes zurück, die sich seit 1990 noch verstärkte und seit 2000 unter dem Banner “gegen die Verfassung der Diktatur” geführt wird. Die konservativen, nationalen und liberalen Kräfte des Landes agieren im Durchschnitt wie hier die CDU/CSU: Starke Persönlichkeiten sollen es richten, Programm quasi Nebensache. Die Ankündigungen “Staat zu reduzieren”, Ministerien schließen, Steuern senken trifft das Sentiment von Mehrheiten nicht, zumal diese Programme erstens nicht geschlossen sind und zweitens die Betroffenheit des Einzelnen viel schwächer als durch Boric berücksichtigen. Die angeblich “progressive Linke” wendet sich schlicht gegen das neoliberale Modell des verhassten Pinochet-Regimes.

Boric hat sich gegen die Regime in Kuba, Venezuela und Nicaragua ausgesprochen und in seiner Rede am Wahlabend politischer Gewalt - im raschen Nebensatz - abgeschworen. Zur Stunde ist unklar, was Boric gegen die offen verfassungsfeindliche Guerrilla in der Araucania unternehmen will und auch kann. Seine Verbündeten verlangten die Amnestie, Freilassung aus der Haft der Gewalttäter, die Ende 2019 in Santiago große Verwüstungen anrichteten. Im Parlament hat Boric keine klare Mehrheit; anders in der Verfassung gebenden Versammlung, die ohne Zweifel im Kräfteringen ein starkes Wörtchen mitreden könnte. Die Finanzlage ist in Chile angespannt, mit Kapitalflucht ist zu rechnen. Es kursieren Witze darüber, wie jemand überzeugt werden könnte das Finanzministerium zu übernehmen. Aus “westlicher Sicht” wäre gut, Chile finanziell sehr kurz zu halten. Hiermit wird Chile zum global relevanten Fall und jede Prognose über die künftige Entwicklung derzeit nicht machbar.

03.05.2022

Der neue Präsident hat die ersten 50 Amtstage hinter sich. Realität ist hart. Die Zustimmung sinkt fühlbar auf 24%. Auch die der Verfassung gebenden Versammlung sinkt; es zeichnet sich derzeit ab, dass das Referendum zur Annahme der neuen Verfassung scheitern wird.

In letzten Jahren der Piñera-Regierung hatte schwer bewaffnete Guerrilla in der Araucanía laufend Anschläge auf Unternehmen der Forstwirtschaft, Landbesetzungen, Brand-Anschläge und Attentate auf die Infrastruktur, ausgeübt. Vielfach fanden Landbesetzung statt. Die Regierung reagierte schließlich mit einem Ausnahmezustand der darin bestand, das Militär mit die Aufgabe zu betrauen in logistischer Funktion die Polizei zu unterstützen. Die sozialistische Opposition protestierte, dies führe zur Militarisierung des Konfliktes. Die Anzahl und Heftigkeit der Attentate ging fühlbar zurück.

Zu den ersten Maßnahmen der Boric-Regierung gehörte, den logistischen Militäreinsatz zu beenden. Die Attentate nahmen sofort wieder zu. Ende April 2022 beim schwersten wurden 37 Fahrzeuge, besonders schwerer LKW von drei Unternehmen der Kies-Aufbereitung zerstört. Die ungelöste Kontroverse mit dem sozialistischen Lager sprengt allmählich demokratischen Stil. Nicht nur, sind einige Landstriche inzwischen harte No-Go-Areas. Die Regierung will mit den gewalttätig Aufständischen einen Dialog führen.

In Umlauf ist die Parole, dass die Boric-Regierung das erfolgreichste Land in Lateinamerika systematisch an die Wand fährt.

Zweiter Anlauf für Verfassung gebende Versammlung

Der erste Versuch scheiterte daran, dass die besserwissenden Sozialisten den Durchmarsch veranstalteten. Die am 07.05.23 gewählte neue Versammlung ist wie folgt zusammengesetzt:

Sozialisten, teilweise gemäßigt 17 Sitze, Liberale, teilweise konservativ 11 Sitze, Nationalkonservative 22 Sitze, Mapuche 1 Sitz. Christdemokraten in Listenverbindung mit Sozialdemokraten und anderen sind in der Versammlung nicht vertreten. Es könnten nun Liberale und Konservative ihrerseits den Durchmarsch veranstalten. Da es bei 15.000.000 Stimmen immerhin 2.000.000 ungültige gab, erscheint dies nicht ratsam.

Lösung der langfristigen Tradition Chiles entsprechend, wäre eine Fortschrittskoalition, die dadurch punktuell zu Stande kommt, dass die Liberalen, mäßigend, den Konservativen die Untersützung zur 3/5 Mehrheit fallweise verweigern. Es steigt dadurch die Chance, einer erfolgreichen Volksabstimmung über den von der Verfassung gebenden Versammlung verabschiedeten Verfassungs-Vorschlag.

Am 17.12.23 scheiterte auch der zweite Verfassungsentwurf

mit der Ablehnung durch Volksabstimmung. Weitere Versuche soll es nicht mehr geben; es bleibt also bei der Verfassung von 1981, die nach 1990 oft geändert wurde. Die Amtszeit von Präsident Gabriel Boric (38), viele Jahre Student der Rechtswissenschaft ohne Abschluss, läuft unerquicklich. Vielleicht trägt der verbreitete Kater zur politischen Besinnung in Chile bei.

Die Lage wird durch das Foto nebenan illustriert. Anläßlich der weihnachtlichen Bescherung von 2023 packt das Kind sein Geschenk aus. Es bekam das offizielle Foto von Präsident Gabriel Boric. Die Reaktion des Kindes spricht für sich.