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Juli 2020

31.07.20

Morgenröte der Gewaltlosigkeit

Schon oft notiert: Die Spur, eher breite Bahn politisch / ideologisch motivierter Gewalt in Deutschland noch im und nach dem gewesenem 20. Jahrhundert verpflichtet zu friedlichem nicht minder entschlossenen Widerstand. Mahatma Gandhi bleibt das Vorbild.

Die Wurzel kennt jeder: (Totalitärer /) bleierner Absolutismus, Französische Revolution und später philosophisch fehlerhaft verbrämter Marxismus und Leninismus. Im 20 Jahrhundert haben sich viele Zeitgenossen zu Gewalt im Dienste eines künftigen Paradieses aus eigenem Entschluss selbst legitimiert. Schon die NAZIS waren eine - gründlich missratene, ja verkommene - Reaktion auf den sozialistischen Extremismus, der von der siegreichen Oktober-Revolution in Russland ausging.

Im BT trug sich zu, dass am 19.06.20 ein ziemlich dämlicher Antrag der aFd, “Antifa verbieten” behandelt werden musste. Der Antrag wurde abgelehnt, u.a. weil die aFd “vergessen” hatte, die nationalistische Gewalt - bereits mit vielen Toten -.so wie die sozialistische an den Pranger zu stellen. Ein wenig Fortschritt brachte die Debatte, weil mehrere sozialistische veranlasst wurden, sich von “gewalttätigen Spinnern” ihrer Couleur zu distanzieren. Linda Teuteberg brachte in ihrer tollen Rede beispielsweise diese Aussagen:

      Deshalb muss das Verhältnis zum Beispiel zwischen den Demonstranten und der Polizei asymmetrisch sein. Allein der Staat darf zwingen. Das ist Inhalt des staatlichen Gewaltmonopols und des Rechtsstaates ... Gewalt, verstanden als durch das Gesetz legitimierter Zwang gegen den Willen der Betroffenen, ist Aufgabe der Polizei. Die Stärke unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, die Rechtmäßigkeit von Handlungen durch unabhängige Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Das unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, früheren Staaten auf deutschem Boden. Rechtskräftige Verfügungen der Behörden und Gerichte müssen weiterhin zuverlässig durchgesetzt (1) werden; denn sie sind mehr als Bitten oder Empfehlungen. Die Debatten über Polizeigewalt sind in diesem Sinne regelmäßig verzerrt.”

Das sind Sätze, die seit 20-30 Jahren so selbstverständlich in Deutschland niemand aussprach. Die Gewaltspur war nach 1968 sehr breit geworden, zuletzt - etwa ab 2018 - hatten Hass im Ton in der politischen Auseinandersetzung stark zugenommen. Kommt jetzt - asl Reaktion - eine Wende? Denn so klar im prägnanten Holzschnitt wie Teuteberg es tat, wurde sich zum Thema Antifa (Antifaschismus) vor 20 Jahren nicht gesprochen:

      “Es gibt eine Vielzahl von Verwendungen im linksextremistischen Sinne, gerne auch als Diffamierung aller abweichenden Ansichten genutzt. Wir haben gerade erst vor zwei Tagen in diesem Haus der Ereignisse am 17. Juni 1953 gedacht; auch da wurden Andersdenkende als faschistische Provokateure diffamiert. Das war eine Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur, das ist Agitation linksextremistischer Vorfeldorganisationen, eine Bündnisstrategie linksextremistischer Vorfeldorganisationen und ein Argumentationsmuster bzw. Agitationsfeld sogenannter Autonomer. Deshalb stellt sich die Frage: Welchen Wert hat dieser Begriff für unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie? Kaum einen. Er hat keinen analytischen Wert, er hat keinen praktischen Wert. Denn überzeugte Demokraten sind selbstverständlich immer in Opposition zu faschistischen Bewegungen; aber längst nicht alle Antifaschisten sind überzeugte Demokraten ... Deshalb stellt sich die Frage: Worauf kommt es jetzt eigentlich an? Es kommt auf den positiven Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem wir dazu stehen – und zwar entschieden, nicht schamhaft und nicht nach irgendwelchen politischen Präferenzen opportunistisch eingeschränkt –, dass jeder seine politischen Ziele nur gewaltfrei, rechtmäßig, demokratisch verfolgt, indem wir jeder Art von Menschenverachtung entgegentreten und sie nicht durch eine andere Menschenverachtung ersetzen oder legitimieren und indem wir für den antitotalitären Konsens einstehen. Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr. Dass man nämlich diese friedliche, freiheitliche Ordnung selbst aktiv gegen all ihre Feinde verteidigt.

Ideologischer Purzelbaum der SPD und anderen

Ihr erster Redner führte aus: Jeder Antifaschist sei Demokrat, Antifaschismus habe nichts mit Linksextremismus zu tun. Der Redner definiert sich als Antifaschist, spricht sehr allgemein vom Missbrauch des Begriffes aber nicht vom Missbrauch durch die Antifa-Gruppen. Die SPD hat Interesse, trotz verbreitendem Missbrauch das Atribut zur Stütze ihrer Identität selbst zu nutzen. Teuteberg forderte gemäß o.a Fettdruck die SPD auf, sich mit dem positiven Demokratie-Bild zu identifizieren. Die Weigerung dies zu tun, bleibt obwohl Rückzugsgefecht unbefriedigend. Immerhin haben die Sog.Grünen begriffen, dass auch “Durchgesetztes” von Einsicht getragen werden muss. Mit dem Prügel werden die Menschen sich eher nicht der Pflege der Biosphäre hingeben. Allerdings zeugt der “Waschmittelansatz” gemäß ihrem derzeitigen Auftritt und dem Programmentwurf vom 26.06.20 nicht von intellektueller Scharfsicht. Auf die Einkehr der Sog. Grünen muss wohl ebenfalls noch gewartet werden. Es macht allerdings keinen Sinn, wenn die dann so angegangen werden wie das der Abgeordnete Marian Wendt (CDU/CSU) mit der aFd am 19.06.20 getan hat.

Es wird ein Zufall sein, dass das OLG-München in diesen Tagen Urteile gegen die Mitglieder der TKP/ML(siehe FAZ, 29.06.20, S.4)  mit klarer Ansage gefällt hat: Nein zu jedweder Gewalt im Dienst des Sozialismus-Zieles. Es darf sozialistisch gedacht, aber nicht im Sinn von Marx oder Imperialismus-Theorie gehandelt werden. Es kommen wohl härtere Zeiten für alle, die da meinen, sie könnten Recht wegen böser Kapitalisten oder dem Schweine-System straflos brechen.

Um so wichtiger die penible Einhaltung insbesondere der Menschenrechte. Jeder Eifer würde der Sache immens schaden. Vielen solle klar werden, dass die Zeiten für die aFd gelaufen sind.

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(1) in dem Zusammenhang ein verpflichtendes Verhalten, im Gegensatz zu “durchsetzen” bei den Sog.Grünen, die regelmäßig dafür eintreten, ihre Ideen “durch zu setzen”
 

31.07.20

Soeben 35,7°C in Köln. Könnte sein, dass für eine bestimmte Partei in Deutschland das Geschäftsmodell auf den letzten Drücker gerettet wurde?
 

30.07.20 Lobby macht sich interessant, will mehr Geld

Die blödeste Frage des Jahrtausends:
Gab es je “Leben” auf dem Mars?
 

30.07.20 Strategische Beweglichkeit der US-Truppen

By-by oder gilt Herbert Wehners Spruch: “Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen”?
 

29+30..07.20

Das Pärchen und die seichte Waschmittel-Werbung

Anlässlich der Archivierung der Artikel in Zusammenhang mit dem Programmentwurf der Sog. Grünen (26.06 ff) wurde das Material noch einmal gesichtet. Urteil: Das wirklich reizende Pärchen von zwei Halbvorsitzenden, das seit Monaten entzückt lächelnd die Köpfe zusammensteckt, manchmal sogar martialisch auftritt, suggeriert eine Idylle, die zu allem Überfluss durch beste Waschmittel und entsprechende Werbung gekrönt wird. Was wohl meinen die Zornigen von 1968, die Steinewerfer der 70ger die gewalttätigen Demonstranten des gesellschaftlichen Großkonflikten zur Nutzung der Atomenergie, die Räuber-Gendarmen vom Wendland, Heiligendamm, Stgt 21 (30.09.2010) oder HHG20 (Juli 2019)? Statt Verantwortung für das Schottern von Eisenbahngleisen, wäre besser, sie übernähmen Verantwortung für die Zukunft. Wann distanzieren sie sich offiziell vom Marxismus?
 

29.07.20

“Wer hat Angst vor Virginia Woolf?”

So stellen sich eingefleischte Marxisten, die Reaktion auf ihre Guerilla angeblicher Progressivität vor: Chaos und Irrationalität, verstärkt durch Suff, besiegelt das Schicksal der ewig gestrigen Reaktionäre. Sieg für das Volk, angeführt von der sozialistischen Avantgarde. Siehe im Übrigen die “Farm der Tiere” von George Orwell.

Dieser Tage erschien bei FAZ-O der Beitrag Auferstehen in Ruinen, in dem geschildert wird, dass und wie die Brigade Ulbricht, bestens vorbereitet, bereits in den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes das Macht-Vakuum in Berlin und Ostdeutschland besetzte. Unschlagbar schlau seien Ulbricht und seine Mannschaft vorgegangen.

Und die Lehre von der Geschichte? Es hat nicht, bzw. nur 40 Jahre gehalten. Denn die von dem richtigen gesellschaftlichen Bewusstsein aufgebaute Volksdemokratie implodierte,  jämmerlich und jammernd. Im Herbst 1989. Keine Stasi, keine Hochschule für Marxismus, nicht einmal der Totalitarismus des DDR-Unrechtstaates konnte die geschichtliche Walze aufhalten.

Heute sind die Deutschen freier als je zuvor. Stimmt, noch nicht frei genug, weil allerlei Marxisten - ungestört von jedwedem geistigen Widerstand der CDU/CSU samt aFd - sich tummeln.

Voraussetzung für den Sieg von Demokratie und Freiheit ist nichts als Mumm, in den intellektuellen Nahkampf zu gehen: Dazu gehören:

  • Das Risiko in kauf nehmen, dass “sie” Wahlen gewinnen und ihre Mehrheit “die Macht” übernimmt. Sie würden scheitern, wie auch die Sozialisten der UdSSR, DDR, usw. gescheitert sind. Der Preis für die heute täglich gesehene Dusseligkeit wäre leider hoch.
  • Nicht von Häme beeindrucken lassen, mit der etwa Leser per Zuschrift auf den Beitrag von Prof. Sinn Schluss mit den grünen Sperenzchen! kommentieren. Für das ideologisch erforderliche Plattmachen (1) des Ansatzes der Sog.Grünen ist der sachlich auf Punkt und Komma richtige Aufsatz von Prof. Sinn in der Tat nicht geeignet. Die Kollegen mit jedem Recht auf Meinungsfreiheit, sind an den Wurzeln zu packen (2). So wie Ihre marxistischen Epigonen und die Träger der 1968-Gruppe sind die Sog. Grünen etwa zutiefst überzeugt, geborene Inhaber der Wahrheit, d.h., Besserwisser zu sein; und wer gegen diese Wahrheit agiert, kann nur Feind des Volkes sein, muss niedergemacht werden. Und sei es durch das diskrete Mittel, die “Widersprüche des Systems” zu provozieren auf das es zusammenbreche (3). Danach - und nicht davor - sind “die objektiven Bedingungen” für die sozialistische Machtergreifung gegeben.

Also: Die Schachpartie ist auf die coole Tour durchzuspielen. Dazu ist Sach-Kompetenz erforderlich. Sicherlich ist das Spiel um die Frage wer das Hütchen aufgesetzt hat, prickelnd und spannend. Dem Sieger wird der Lohn uneingeschränkt gegönnt. Aber das reicht nicht. Die jeweils Künftigen, die sehr wohl Alfa-Tiere sein dürfen/können, müssen auch den Grips für die Auseinandersetzung auf diesem Niveau bringen oder sich aneignen.

Dann würde nicht geschehen, dass eine Große Sog. Volkspartei im Januar 2020 ihre Personalfrage lösen wollte, statt nach Wuhan zu schauen, wo bereits Hunderte starben und konsequent mit der Lage sofort Gesichtsmasken bestellten, statt diese im Februar angesichts des nachvollziehbaren Mangels erst einmal als nutzlos zu verwerfen.

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(1) Hierbei selbstverständlich Menschenrechte penibel beachten
(2) Die bisweilen zu hörende Aussage Unbelehrbare nicht zu beachten, ist eine sehr faule Ausrede und sicher Signal für umfängliche Inkompetenz
(3) soziale Degeneration fördern und provozieren wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen überzogen schneller Umstellung der Ökonomie, die wie Sinn ausführt sogar kontraproduktiv wirkt. Je mehr Soziologen oder ahnungslose Schülerinnen Umweltschutz, eine naturwissenschaftliche Disziplin, bestimmen, desto mehr Unfug. Oder sollen eingefleischte Naturwissenschaftler den Gesellschaftsvertrag konfigurieren?
 

28.07.20

Besser: pro Demokratie

Noch so verwerfliches Denken lässt sich nicht verbieten. Also “sind die Gedanken frei”, was vor 200 Jahren zum Schlachtruf avancierte und heute als fundamentales Menschenrecht gilt. Beleidigung, Verunglimpfung, Aufforderung zur Straftat, Volksverhetzung sind strafbewehrt. Im Vergleich zur Gedankenfreiheit ist die Redefreiheit (ein wenig und zu recht) eingeschränkt. Beim Handeln entsprechend dem Denken sind die Einschränkungen bedeutender.

Im derzeitigen Bundestag haben ca. 33% seiner Mitglieder extremistische Neigungen. Ein Teil der Sozialisten und fast alle Nationalisten tun sich schwer mit oder verweigern die Anklage der Extremisten in den “eigenen Reihen” - innerhalb des Parlamentes oder in den ihnen jeweils geneigten Vorfeldorganisationen.

So wurde am 18.06.20 ein Antrag der aFd behandelt, dem zu Folge die Behörden aufgefordert werden sollten, die “Anifa” zu verbieten. Wegen sozialistischem Extremismus. In diesem Rahmen hielt Linda Teuteberg eine bemerkenswerte  Rede (1), die den Antrag der aFd verwarf und ebenso das Antifa-Gehabe heute und besonders in der DDR an den Pranger stellte. Darauf reagierten die sozialistischen Debatten-Teilnehmer mit der Aussage “Antifa” sei geboten, von edlen Motiven - angesichts des NSdAP-Regimes - geleitet. Es sei nun einmal leider so, dass einige Extremisten den Begriff parasitär besetzt hätten; man sei und bleibe dennoch Antifa, sozusagen die eigene progressive Identität damit begründend.

Es irren die Nationalisten mit tumben Antisozialismus könne man das Land heilen.
Es irren die Sozialisten Nationalismus sei ideologisch und empörungspolitisch zu überwinden.

Es wäre besser die Damen & Herren mit dem Impetus “Recht zu haben”, nämlich die richtige Lehre und das richtige gesellschaftliche Bewusstsein zu vertreten, sich befleißigten mit Worten und Taten systematisch, nachhaltig

Pro Demokratie

zu agieren. Zugegeben: Wer extremistisch denkt, entsprechend auch nur geneigt ist, tut sich - sogar nachvollziehbar - schwer mit “pro Demokratie”. Es bleibt dabei: Das Gewissen des je Anderen ist aus liberaler Sicht tabu. Wer als Input “Demokratie” beansprucht, das konkrete Individuum aber unumwunden “Antifa” als Output liefert, ist - ohne jede Gewissenskonrolle - angesichts der historischen Konnotation (DDR, Ostblock, 1968, RAF und manches mehr) als Extremist zu führen. Damit ist - schwacher Trost - nicht behauptet, dass Extremisten per se in diesem Sinne straffällig werden (wollen). Es ist bekannt. Wo ein Wille ist, findet sich stets ein Weg.

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(1) Zu beachten ihr Bekenntnis zur Pflicht angemessen ausgeübter staatlicher Gewalt.
 

27.07.20 Gehört Mäßigung zu den Fremdwörtern vieler Sprachen?

Vom Kerbholz der Sog.Grünen

Bei zu wenig Hirn und Verstand, Immer, alles von Sofort auf Jetzt:

  • Am 12.05.20 hatte J. Fischer die Idee, eine Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa aus dem Boden zu stampfen. Er posaunte es bei einem Vortrag in Berlin. Im Frühjahr 2005 effenbergerten die Franzosen und die Niederländer das Konvolut mit über 300 Artikeln. Die Briten traten noch 2020 aus der EU aus ...
  • Die Idee vom Umweltschutz (??) - schon 1970 in den Auguren - verhunzten sie besonders in den Jahren nach 1998. Nach dem sie 2005 aufgeben mussten, wurde es noch schlimmer. Sie treiben den gesamten Laden mit einer Guerilla-Taktik bis heute vor sich her. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung war längst salonfähig geworden. Rationalität geht gegen Null, entsprechend die Vergeudung von Ressourcen. Jetzt werden Landschaften mit Baggern traktiert, damit unterirdische Hochstrom-Trassen durchgesetzt werden können.
  • Die Façon des GG hat gelitten. Noch immer wollen sie Sonderrechte in die Generalklauseln einfügen. Unter Heranziehen solcher Generalklauseln sollen Nischen- Projekte für dies und das durchgesetzt werden.
  • In Köln gibt es Straßen, die zurückgebaut werden, obwohl bei 100 Personen in PKW allenfalls 10 Personen per Fahrrad verkehren.

Die Rechthaberei ist den Vorfahren von 1914 ziemlich schlecht bekommen. 1945 wurde das Konkursverfahren beendet. Kann die aFd von 2020 als Belohnung den Demokrate für die großmäulige Übernahme der “Verantwortung für die Geschichte” (1) gewertet werden?

Wie selbstverständlich haben alle Kinder dieser Gesellschaft Gedanken- und Redefreiheit. Leider gibt es Gedanken, die in Realität umgesetzt mehr schaden als nutzen. Die Verklemmungen haben seit 1970 in Deutschland abgenommen. Liberale in allen Parteien haben dafür gesorgt. Die Schadensbilanz der Sog.Grünen ist jedoch verheerend. Ob sie den Verstand aufbringen, sich von Marxismus offiziell los zu sagen?
 

27.07.20

Zum Tod von Hans-Jochen Vogel:

Ein aufrichtiger Mensch.
 

26.07.20

Hans-Ulrich Rülke

”Wir sind führend bei der Entwicklung und Produktion von Verbrennungsmotoren. Wir sind gut beraten, den Verbrennungsmotor nicht kaputt zu machen und damit den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen lassen sich diese Motoren klimafreundlich betreiben. Im Übrigen leistet die batterieelektrische Mobilität nicht den Beitrag zum Klimaschutz, den die Grünen behauten. Sie wollen diese Form der Mobilität durchdrücken (1). Dafür kehren sie wesentliche ökologische Nachteile unter den Teppich. Zum Beispiel die Rohstoffgewinnung, die Entsorgung und die Frage, ob der Strom für die Batterien klimaneutral erzeugt wurde. Die Verkehrspolitik der Grünen in diesem Punkt ist Selbstbetrug, aber kein Klimaschutz.”

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(1) Jargon der Sog.Grünen “durchsetzen” ... so geht Demokratie pur
 

26.07.20

Pubertäres Meckern

Der Staatsfunk bringt prominent den O-Ton von Robert Habeck, Halbvorsitzender bei den Sog.Grünen, sinngemäß: “EU-Gipfel mit zu wenig für den Klimaschutz”.

O

  • Wieviel wäre richtig?
  • Was wäre damit erreicht?
  • Soll die Verschuldung noch erhöht werden?
  • Oder an anderer Stelle gekürzt werden?
  • Etwa bei den Zuschüssen für das notleidende Italien?
  • Den Sozialleistungen für die Armen?

Zugegeben: Die Unart des Staatsfunk für komplexe Themen das kurze, am besten “knackige” Statement zu verlangen verleitet zu halbgaren Aussagen. Allerdings müsste ein so gebildeter Mensch wie Robert Habeck mit einem Nebensatz die Relativität eines solchen “knackigen” Statements kennzeichnen können. Aber nein, seine Aussage kam absolut. Und Viele / Vielinnen denken, die Sog.Grünen hätten die Höchste Kompetenz zu Beseitigung von Umweltschmutz ...

OO

Besonders SPD und die Sog.Grünen hatten seit Wochen gefordert, Solidarität in Europa sei geboten. Zugunsten der Betroffenen, der unverschuldet Schwachen. Es war das übliche sozialistische Narrativ, dem zu Folge Schwache als Folge von Ausbeutung schwach sind. Von den 750 G€ konnten die Herrschenden in Italien immerhin rund 200 für sich sichern. Derweil laut HB die deutsche Regierung bei 27% von 750 für ebenfalls 200 G€ haftet, wovon den italienischen Miteuropäern ganz grob 100 G€ geschenkt werden.

Wie erklären die sozialistischen Genossen ihren Mitgliedern / Wählern, dass der “Kampf gegen die Klima K” und der “Kampf gegen Armut” in Deutschland um die genannten Beträge gekürzt wurde. weil bekanntlich jeder € nur einmal ausgegeben werden muss?

OOO

Anders als die Teilnehmer des Gipfels ist die Realität zu betrachten. Anders als die Bundesbank am 31.03.20 mitteilte sind die Deutschen Staatsschulden nicht um 16 G€ gefallen sondern durch die EU Gipfelbeschlüsse um rund 200 G€ auf nun 2,26 Billionen Euro gestiegen. Denn die 750 G€ wird kein Heiliger Geist tilgen. Der Betrag wird jetzt und/oder später so oder so fehlen.

OOOO

Es gibt im Norden der EU, am häufigsten in Deutschland, die Überzeugung, der italienischen Regierung müsse auf die Pfoten gehauen werden, damit die die 200 G€ “vernünftig” investieren. Arroganter geht es nimmer.

Natürlich, der Schlendrian, am Ende des Tages jedoch ein eher angenehmer Kontrast zum preußischen Totalitarismus, der das Besserwissertum der Sog.Grünen kennzeichnet. Wie ausgeführt, haben in Italien mehrfach Ereignisse, die höchste Kompetenz belegen stattgefunden. Solches ist wie selbstverständlich auch künftig vorgesehen und in den Regierungsplänen längst enthalten. Nun interveniert der EU-Norden und verschenkt Milliarden nach Rom. Solche Vorhaben werden sie nun formal mit dem EU-Geschenk finanzieren und übrig bleibt Bares um ... konsumtive Sozialhilfe zu finanzieren - und sich den Ast lachen ... über die Tumben aus Germanien, die sich von Gezeter beeindrucken lassen. Derweil reiben sich die indigenen Sozzen die Hände, weil zu wenig für das Klima und gegen Kinderarmut getan wird. Motto: Tritt in den Hintern den Guten, Naiven und Deppen.

OOOOO

Selbstverständlich hat Christian Lindner recht: Es hätte auf dem jüngsten EU-Gipfel schlimmer kommen können. Ob diese Gesellschaft mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davon gekommen sein wird, muss sich noch erweisen.
 

22.07.20

EU-Verschuldung: Erneut Kern des Pudels

Es muss in der EU vorangehen. Fragt sich, ob für Liberale od. Sozialisten. Nicht entschieden.

Wie war das noch mit Maastricht? Nachtigall: EU-Verschuldung ist formal keine nationale Verschuldung und bleibt etwa für Deutschland unberücksichtigt? Auch für die italienische Regierung? Das sähe all den Schlawinern ähnlich. National am Anschlag, sorgt man für EU- Verschuldung und kassiert außerdem anteilig von den 390 G€ die milde Spende von denen, die zu sachgerechter Argumentation unfähig sind. Holland geht Du voran, denn ich komme mit rot unterlaufenen Augen allemal bei der indigenen und informationell grundversorgten Bevölkerung durch. Betroffener wie Italien, Frankreich, Griechenland und Frau Dr. Merkel muss man halt sein. Die indigenen Sozzen fahren unverdrossen die Verelendungsstrategie: Hauptsache der Staat gibt viel Geld aus (1). Je mehr desto besser, d.h., verelendeter. Schon in Bad Godesberg wurden dafür die Grundlagen gesetzt. Auch CDU/CSU profitiert: Sie können “sagen” “christlich” zu handeln ... Warum sollte die italienische Regierung auch künftig darauf verzichten, sich den Schlendrian “aus dem Ausland” finanzieren zu lassen?

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(1) In Argentinien sorgt die kurz vor dem Zahlungsausfall stehende Regierung Fernandez für das nötige Klima, um sich Geld durch Verstaatlichung kapitaler Unternehmen zu beschaffen; schließlich hat schon der olle Karl Marx festgestellt, dass Unternehmen grundsätzlich an Arbeiter-Ausbeutung interessiert seien.
 

21.07.20

EU: Wie “man” dem Faß den Boden ausschlägt

“EU, das sind besonders die “großen” Staaten, ausgelöst durch die Begehrlichkeiten wie “man” als Regierender an Kohle kommt. 750 “verkündete ex Brüssel vdL” vor vielen Wochen. Simsalabim aus der Hüfte. Wegen der Solidarität und den europäischen Werten. Aha. Konkret zur Sache kein Sterbenswörtchen, selbstverständlich nicht einmal eine vorläufige Liste der Projekte. Also freihändig 750 Giga€. So vor Weisheit strotzend vdL. Seit Mitte voriger Woche geht es medial um den EU-Gipfel. Von Donnerstag bis heute etwa in der FAZ erneut kein Sterbenswörtchen, wofür das viele Geld ausgegeben werden soll, worüber durch herein- oder herausnehmen die ach so Kompetenten sprechen könnten. NIcht einmel Rechenschaft sollen die Interessierten legen müssen. Über den Wolken zu schweben ist angenehmer, das kaschiert Inkompetenz. Statt dessen kommt sehr viel Hofbericht, etwa wer wann wie heftig mit der Faust auf den Tisch gehauen hat. Denken die erlauchten Damen & Herren nicht an den Eindruck sie in der Welt hinterlassen? Sollen Putin und Xi sie überhaupt Ernst nehmen?

Wer hat inhaltlich den Gipfel vorbereitet?

Warum gibt es nicht die Liste der Projekte mit der die europäische Wirtschaft aus dem “Aufbaufond” (ist das überhaupt mehr als die nackte Zahl?) angeschoben werden soll? Wichtig ist offenkundig nur das Quatschen und das Wieviel. Damit die südlichen Damen & Herren bequemer leben und etwa die Deutschen von dem lästigen Drängeln nach Ganzvielkohle in Ruhe gelassen werden, etwa die CDU/CSU ihre Kandidatenprobleme in Ruhe lösen kann.

Es entsteht der Drang vor Wut zu schäumen, sie allesamt zum Teufel zu jagen. Das aber wäre keine zielführende Reaktion. Cool bleiben, ist oberstes Gebot. Kompetenz gewinnen; wartet nur “wir kriegen Euch noch”.

Stimmt, leichter getippt als umgesetzt. Es gibt aber keine Alternative. Also machen. Beginnend in den OV der Parteien. Einzig Kompetenz zählt, wobei Erfahrung zu berücksichtigen ist und als Algorithmus gegen “alle standrechtlich rausschmeißen” dient. Jedenfalls Raketen den Regierungen Dänemark, Finnland, Österreich, Niederlande und Schweden. Zitrone aus Stacheldraht der deutschen.

Ob Frau Dr. Merkel sich im BT zu einer Regierungserklärung über die Ergebnisse der Zäsur, die Verletzung (der Eitelkeiten, arme Politikerleinchen sind nun selbst Betroffene) produziert hat, bequemt?
 

18.07.20

FDP Baden-Württemberg zielführend

Hans-Ulrich Rülke wird gefragt: "Sie haben diese Woche das FDP-Wahlprogramm vorgestellt und gesagt Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit würden die bestimmenden Themen" sein. "Klimaschutz gehört nicht dazu?"

Hans-Ulrich Rülke: "Doch, aber Klimaschutz ist natürlich in die anderen Themen” einbezogen. “Das Thema Wirtschaft ist in Baden-Württemberg ein Mobilitätsthema. Wir wollen wirklich klimafreundliche Technologien, nicht nur scheinbare wie die batterieelektrische Mobilität, wo sämtliche Emissionen, die mit der Batterie verbunden sind, unter den Teppich gekehrt werden. Damit kann man sich selber betrügen, aber man hilft dem Klima nicht. Wirklichen Klimaschutz kann man etwa durch Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, eher erreichen. Nicht wenige Wissenschaftler vertreten auch wie wir die Auffassung, dass die Klimaschutzziele ohne umweltfreundliche Wasserstofftechnologie nicht zu erreichen sind."

Damit neigt das Geschäftsmodell der Sog.Grünen, die à la Guerrilla die Gesellschaft mit wechselnden, unkoordinierten Einzelinitiativen vor sich her getrieben haben seiner Abenddämmerung entgegen. Umweltschutz ist im Übrigen zu wenig. Geordnete, auf die Möglichkeiten bedachte Pflege der Biosphäre tritt an diese Stelle - eingebettet in eine organische Politik, die ganzheitlich konzipiert wird..
 

18.07.20 Datenschutz

Die Fortschritts-Schnecke wiehert

Dass Regierungen, Verwaltungen, Wasserträger in Parlamenten(1) und Medien, verbissen daran festhalten in den Privatsphären aller spazieren zu gehen, ist evident. Die autoritären Regime kanalisieren sogar das Verhalten des Einzelnen; Streuung wird reduziert, um neben Subversion auch Kriminalität (angeblich) besser unter Kontrolle zu halten. Alle miteinander haben sie die Lektion der sowi Unbestimmtheit nicht gelernt. Bedauerlich aber erlaubt.

Im zähen Ringen muss besonders der Exekutive die Gewohnheit sich opulent bei den regierten Menschen zu bedienen (2) wörtlich ausgetrieben werden. Nun, auch sie haben ein gewisses Recht auf Bequemlichkeit. Und man muss außerdem wissen, dass der Abbau von Herrscher-Bequemlichkeit bisweilen die Kosten für den Steuerzahler erhöht. Verbrechen müssen nämlich immer verfolgt werden.

Vor Tagen haben die Mitglieder der Europäischen Zivilgesellschaft einen kleinen Sieg errungen. Der EUGH kassierte zum zweiten Mail eine Vereinbarung der EU mit der US- Regierung zur Handhabung persönlicher Daten, die in die USA geraten. Aufgeblasen wurde der Beschluss medial verarbeitet. Es darf sich niemand täuschen: Es ist ein Peanut-Sieg.

In dubio pro civis

Erst wenn in den Rechtsordnungen wider alle krokodilischen Einwände, das Eigentum in der Qualität des § 903 BGB des Einzelnen an den Datenspuren seines Lebens verankert wurde, kann von Datenschutz, der den Namen verdient geredet werden.

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(1) “Man” darf Wasserträger sein. Schließlich sind Regierungen Personen wie “Du + Ich”
(2) nicht anders als per “Steuerrecht”
 

17.07.20

Wolfgang Kubicki am 05.05.20: “Lockerungen sind kein Gnadenakt sondern Pflicht”

Diesr (“ideologische”?) Volltreffer, darf nicht vergessen werden.
 

17+18.07.20

USA-China-EU-Russland: heikle Angelegenheit

Die Bandagen sind eher aus Stahl, denn aus Beton. Einmal mehr in der Geschichte streiten die Führungseliten (untereinander). Jede möchte für “ihr Volk das Beste”, was verbreitet auch die Mitglieder der Völker unterstellen, wobei zufriedene Völker den interessierten Eliten die Posten sichern. Es kann geträumt werden, dass Vernunft per Mathematik siegt, bzw. siegen müsste. Das in den LN laufend strapazierte Prinzip der sowi Unbestimmtheit steht dem entgegen. Zukunft ist so wie so unbestimmt. Und alles was als bestimmt gilt oder erscheint, wird (vordergründig paradox “auf also sicherer Basis”) unterlaufen.

So weit denken die Führenden selten oder nie. Die Resultate sollen ratz-fatz her und deswegen geht es weitgehend unkontrolliert zur Sache. Hinterher ist man schlauer. Richtig: Wer Null Prozent Fehler machen will, arbeitet mit Null Prozent Effizienz.

Die Frage besteht also darin, ob die Führenden das Richtige für ihr jeweiliges Volk tun. Wenn sie mehr am Postenstatus interessiert sind, gibt es spätestens das übliche Problem. Was hiermit beiseite geschoben wird, weil niemand den Anderen hindern kann zu tun, was ihm beliebt. Daran ist eher sehr langfristig etwa zu ändern. 

Die USA haben noch vier Monate Wahldampf, China und Russland fahren ihre Bevölkerungen an der Grenze der Armut, weil sie Mittel in Expansion investieren, damit es dem gleichen Volk später besser gehe. Es wird hierbei leider nur linear gedacht. Deutschland von dem hier so viel geredet wird, spielt gar keine Rolle. Eine leichte Tendenz dass die indigenen Eliten weniger (vordergründig untereinander) streiten, ist zu spüren. Die EU ist sehr wohl ein Faktor im Quartett.

Banal ausgedrückt: Da die indigenen Sozialisten Geld ausgeben wollen und die Regierungen anderer EU-Mitglieder Geld haben möchten, kommen die Deutschen - neben dem so wie so - verstärkt in eine Art Zwickmühle: Verzichten, damit die EU besteht und den anderen des Quartetts gegenüber durchsetzungsfähig bleiben kann. Allerdings ausschließlich über die Regularien des EU-Haushalts, also keine Exklusiv-Vereinbarungen. Alle partizipieren.

Die Kernfrage: Wie einigen sich die Führenden Personen der 27 EU-Mitglieder auf eine faire Verteilung der innenpolitischen Lasten, die jeder zu tragen hat? Mehr als “Hoffnung stirbt zuletzt”, kann nicht geboten werden. Es müssten die Liberalen mal wieder prominent an den Drücker.
 

17.07.20

Salomonisches zu Feiertagen

Die Deutschen haben mit Freude zu konstatieren, dass zunehmend Leute, deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland lebten, fließend der Landessprache mächtig als bestens Qualifizierte “vorrücken”. Zu vermuten ist, dass viele von ihnen Anhänger des islamischen Glaubens sind. Es wird folglich der Zeitpunkt kommen, das Thema Feiertage aufzugreifen. Fest zu stellen ist zunächst wie zahlreich die Anhänger des Islam sind. Angenommen die Moslems haben Interesse ihre Feiertage als gesetzlich begehen zu können werden die derzeit ca. 10 christlichen Feiertage proportional aufgeteilt. Selbstveständlich sollten (müssen) die Religionsgemeinschaften selber entscheiden, welche Feiertage hinzugenommen. bzw gestrichen werden.
.

17.07.20

Die größte SPD aller Zeiten

FAZ,16.07, S.4 Europa müsse “vermeiden in eine Position einseitiger Abhängigkeit (von China) zu geraten”. Süß, die teutschen Sozeles, gell?
 

17.07.20

1a Interview von Christian Lindner in der ARD am 12.07

Man fragt sich was die exogenen Meckerer wollen. Je Menge Knackiges bot Lindner: Die FDP will ab Ende 2021 Bundesminister stellen. Der Hut liegt damit im Ring

 

15.07.20

Wenn das Wörtchen wenn ... und die Konsequenzen

Ob Dr. Merkel den von der angenehmen Atmosphäre in Meseberg entzückten Herrn Conte davon überzeugen konnte, dass Italien bei weniger Schlendrian, mehr Disziplin genauso gut (ehämm) wie Deutschland sein müsste? Die erfolgreiche Überzeugungsarbeit hätte zwei Vorteile:

  • Bundesregierung “muss” weniger Geld ausgeben
  • Das EU-BIP würde steigen, 

Das Thema Italien ist im April 2020 in den LN mehrfach angerissen worden. Hier dazu die LInks (AA, BB und CC) zu den Aussagen vor 3 Monaten und hier die Zusammenfassung:

Italien ist nämlich ein Hochleistungs-Land, dessen Potential anderen Europäern gleichkommt. Feinste kulturelle, wissenschaftliche, zivilisatorische, technische und wirtschaftliche Leistungen in bereits 2000 Jahren zeichnen Italien seit Jahrhunderten aus. Außer einem gibt es keinen durchschlagenden Grund dafür, dass Italien seit Jahrzehnten ökonomisch weniger erfolgreich wie andere Länder, etwa Deutschland, agieren muss.

Die italienische  Mentatlität unterscheidet sich von der deutschen, eine genauso banale Feststellung wie der Umstand der spezifisch anderen Landschaft. Soll Deutschland Italien für die andere Mentalität sozusagen entschädigen? Im Rahmen von Mentalitäts-Unterschieden gibt es in Italien eben weniger Disziplin und mehr Schlendrian. Die Italiener leben weniger verkniffen, angenehmer als die Deutschen. Es wird ihnen selbstverständlich gegönnt, da ihr gutes Recht und übrigens der Grund dafür, dass es noch keine Vereinigte Staaten von Europa gibt (1).

Den Vorteil des Angenehmen müssen sie allerdings selber bezahlen. Conte wird ein prima Typ sein. Er steckt ohne Zweifel persönlich in Schwierigkeiten. Es kann aber nicht sein, dass die GroKos auf Kosten etwa unserer alleinerziehenden Mütter mit Herrn Conte letztlich persönliche Freundschaftsdienste auskungeln. Es kann auch nicht sein, dass das deutsche Volk dem ebenfalls tüchtigen Volk der Italiener Almosten über die Alpen schmeißt. Es gibt nichts als zweckgebundenen Kredit  Und der ist ein verhandelter Kredit.

Wie können die Deutschen den Italienern freundlich sein?

  1. Austausch, auf vielen Gebieten und Aktivitäten,
  2. “Italiener-Witze” einstellen,
  3. Rat und Tat (falls erwünscht)
  4. Gute Kunden von Italien sein und
  5. Treue Lieferanten sein

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(1) Italien ist nicht die einzig “Schuldige”. Im Übrigen haben deutsche Phantasten 2000-05 völlig überzogen
 

13.07.20

China, eine Überraschung?

Per KStA-Interview, S.2, sagt heute veröffentlicht, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, “China demonstriert ... dass es unsere Wertvorstellungen nicht teilt”. Anders, präziser ausgedrückt: “Die Personen um Chinas Präsidenten wollen die Menschenrechte nicht respektieren”. WOW. Seit wann wissen “wir” das? Etwa Fr.Dr. Merkel, Hr.Dr. Maas, Hr.Dr.  Röttgen, Hr.Dr. Mützenich, Hr.Dr. Hofereiter, Fr. Weidel oder Fr.Dr. Knipping ... ? Wissen all die Genannten, Mitglieder der deutschern Politik-Elite welche Wertvorstellungen die Personen der Chinesischen Führung überhaupt haben? Ja? Wirklich aus zuverlässiger erster Quelle? Was für Akten gibt es dazu im Kanzleramt? Wer kennt diese Aken, schließlich sind allein seit 2000 Aberdutzende Damen und Herren aus Berlin u.a. zum tête à tête - etwa an den großen runden abendlichen Tischen - bei der chinesischen Führung gewesen. Haben die gar keine Erkenntnisse gewonnen? Wurden bei diesen zahllosen Dinnern die Däumchen gedreht? Ist ihnen auch in der Zeit vor Xi Jinping gar nichts aufgefallen? Ist aus dem Kreis der Diplomaten bei den UN wenigstens etwas zugetragen worden. Wofür bloß gibt es all fleißigen Diplomaten.

Haben oder nicht die Liberalen Ende 2019 eine Grund-Revision der deutschen Außenpolitik verlangt? Den Liberalen wird bisweilen vorgeworfen, einen Nachtwächterstaat zu wollen. Komisch, den gibt es doch längst..
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14.03.20

Die Hasen und der Igel

Dr. Merkels WiMi - Ostereier oder so -  hat bekanntlich keinen guten Ruf. Armer Mensch. Grund: Nicht Herz-Insuffizienz, sondern im Real-Können-Insuffizienz. Da die CDU/CSU für das Amt, das Leute wie Erhard, Schiller und vor allem Lambsdorff geprägt haben, keinen Ersatz - vor allem solchen der Frau Dokktoah nicht inkommodiert - hat, ist die Tatsache der Defizienz verständlicherweise peinsam. Was tat man? Frau Dokk, bekanntlich schlau, packte die Sache mit den Lieferketten in den Koalitionsvertrag. Da schlummern die Lieferketten, sozusagen auf Reserve. Der Reservefall ist - kurz vor Torschluss - nun eingetreten ... worden. Müller(1), und ein anderer Heini aus dem Merkel-Kapinett setzten den Prozeß um ein Lieferkettengesetz (2) “auf den Weg zu bringen” (3) in Gang.

Das ist die Stunde des Ostereier. Als Igel ist er nämlich schon da und profiliert sich angesichts der ökonomischen Problemlage mit der Ablehnung des Lieferketten-Gesetzes. Die einschlägig Bekannten jubeln. Ob die Ablehnung helfen wird, ist in diesen Kreisen wurscht, Hauptsache es entsteht der Eindruck, dass ... So wird in Deutschland überwiegend geherrscht. Auch die Sog.Grünen handeln nach diesem Motto. Beispiel KlimaK. Es mag etwas dran sein. Da der Mensch normalerweise Angst vor dem Tod hat, ist Klima unbedingt ein Thema an dem sich sogar Kapitalismus-Kritik aufhängen lässt. Gibt einen ernsthaften Zweifel daran, ob 130 Km/h ein relevanter Beitrag beim Kampf gegen die KlimaK ist? Aber sie wollen es trotzdem. Zugegeben, die 130 wirken erzieherisch; so wie Mundschutz oder Lockdown in der sog. Corona-Krise. Ob das dem Geist der De-mo-kra-tie entspricht, wird nicht hier, sondern auf anderen Baustelle behandelt.

Moral von der Geschichte: Auf einen ordentlichen WiMi kommt es bei den germanen GroKos gar nicht an. Schlecht für Merz.

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(1) trotz CDU/CSU ordentlich und FDP-Leuten nachfolgend, zuständig für Entwicklungshilfe, wie beispielsweise Walter Scheel und auf seine Weise aus anderem Blickfeld auch Gerhard Baum.
(2) Sicherlich wird der Emma-Laden der griechische Schuhe verkauft, nicht verdonnert zu prüfen ob die Baumwollfäden der mitgelieferten Schnürsenkel unter Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea hergestellt wurden. Auf die notwendige Abgrenzung im Gesetz von Lumpen, die solche Lieferanten gezielt suchen darf man sicher gespannt sein.
(3) unklar ob typisch sozialistischer Gang oder als Valium für dummen Bevölkerer gedacht ...
 

13.07.20 Programmentwurf vom 26.06.20

Was haben die Sog.Grünen sich dabei gedacht ? (2)

Siehe Beitrag vom 07.07.20

Es gibt nach über zwei Wochen - Schwerarbeit? - eine 20seitige (1) Stellungnahme des BDI zum Programmentwurf der Sog.Grünen. Laut FAZ, S.15 hat der BDI den Programmentwurf in der Luft zerrissen. Der Entwurf - wurde hier studiert - ist Zumutung und Frechheit zu gleichen Teilen. Ein Grundsatzprogramm soll es noch werden. Fehlt nur noch, sie wollten festlegen und feierlich mitteilen, dass 1+1=2. Eine Haufwerk von netten Aussagen qualifiziert weder eine Kanzlerpartei, nicht einmal zur Teilnahme am Bundestag (2). Da sie das Haufwerk weder zeitlich noch finanziell strukturiert haben, würden sie sich, wenn es an die Umsetzung ginge darin heillos bis zur Selbstblockade verheddern und damit Millionen Menschen substanziell schädigen. Sich beliebt machen zu wollen, darf/kann den Sog.Grünen nicht vorgeworfen werden. Sogar die aFd verfolgt dieses Anliegen. Aber die Schönheit der Poesie ist zu wenig intellektuelle Qualität für Personen mit akademischer Qualifikation damit das, was ansteht, nämlich künftig u.a die Pflege der Biosphäre als tägliche Sorge, vielleicht gar als Lebensinhalt zu begreifen. Holzhammer á la Lenin, Stalin, Hitler, Pol-Pot, Ulbricht/Honecker, gar Nero oder Kaligula und viele mehr kann jeder. Herrschen und Führen sind andere Hausnummern. Die Deutschen verdienen ein Programm mit logischer Konsistenz, plausibler Machbarkeit, geprüfter Verfügbarkeit der Ressourcen und Relevanz (national / international). Ein schwerer Mangel des Entwurfs ist das Fehlen des Abschnitts “Die Verantwortung vor unserer Geschichte seit 1980 und 1968”: Am Anfang stand nämlich die nackte Gewalt. Seit 2010 agieren für sie von ihnen formal unabhängige Organisationen in der Lieferkette . Siehe Rote Flora, G20, Hambach, Schlepper-Systeme im Mittelmeer um legalen Grenzübertriitte zu erzwingen und manche mehr. Schön wäre ferner eine ausdrücklich Abkehr vom Marxismus - Sache von ein, zwei klaren Sätzen. Das Aufkommen der aFd haben die Sog.Grünen nicht weniger zu verantworten als die CDU/CSU.

Ach:

Hat das Themen-Potpourri im Konrad-Adenauer-Haus bereits die grüne Ampel gesehen? Nix Unterstellung: Schön naiv wären sie allesamt, wenn sie nicht bei Zeiten dafür sorgten, wie sie aus künftigen Koalitionsverhandlungen heraus kommen. Ergebnis: Aus dem unübersichtlichen Menü lässt sich fein herauspicken, was zum künftigen Zeitpunkt opportun erscheinen mag, so dass Gesicht wahrend alles Unangenehme diskret unter den Tisch fallen kann. Dafür ist eine vorausgehende Unübersichtlichkeit ein gute Basis. Nicht nur die (dumme) Bevölkerung ist im Auge zu behalten, sondern auch die Funktionäre in den mittleren Rängen samt im gleichen Rang die D&H Journalisten, die die Wünsche der Herrschaften dem Volk mediatisieren (müssen). All so geht zeitgenössische “Demokratie”. Wem sie nicht gefällt, kann eine andere erfinden ... oder wählen was in den LN empfohlen wird.

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(1) 20 Seiten, und 14 Tage lang. Zu viel Ehre. Haben die D&H nichts besseres zu tun?Oder müssten lediglich bestimmte Körperteile mehr bewegt werden?
(2) Eine Entscheidung die selbstverständlich in die Zuständigkeit des Souveräns, der Wähler fällt.
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13.07.20 Corona-Schäden durch Einsatz von Kompetenz beheben

aber es kam großkoalitionäres Strohfeuer

Einhellige Ablehnung bei der FDP. Christian Lindner: “Nicht zielsicher”, Linda Teuteberg: es fehlen “beherzte Signale”,  Christian Dürr: “Es profitieren die, die nicht Betroffenen des Corona-Lockdown waren”, Christian Lindner: “interanueller Verlustausgleich für Unternehmen reduziert Insolvenz-Risiko”. Viele Vorschläge mehr brachte die FDP im Bundestag. Aber die Sozzen wollen nicht hören und die CDU/CSU hat nicht den Mumm, der SPD das “nein” zu kredenzen. Auf allen Gebieten das Gleiche. Lieber geben sie das Geld für Strohfeuer aus, als auf die langfristige Wirkung der besseren Bildung zu setzen.

Gar keine Kompetenz?

Schon. Nämlich darin, per Kommunikation die (dumme) Bevölkerung zu deren Schaden hinter die Fichte zu führen. Nix Verschwörungstheorie: rücksichtslos. systematisch und nachhaltig.
 

13.07.20

Warum schreien, denunzieren und verdrehen Sozialisten gar demagogisch den Diskurs?

Antwort: Sie wissen, dass sie nicht recht haben; sie wissen, dass etwa Umverteilung - in Einzelfällen eventuell gerechtfertigt - der Gesamtheit keinen Fortschritt bringen kann. Der Tobsuchtsanfall von Toni Hofereiter und der schwarze, böse Blick der Frau Roth im Plenum des BT als voriges Jahr der Haushalt besprochen wurde, sind ein Beispiele für fehlende rationelle Vollzugskontrolle und Toleranz der Genossen vom Ultra bis Mäßigen (1) und besonders “unseren” “Sogs.”. Die Verbündeten der teutonischen Sozzen sind - neben den Natios (2) - die Konservativen, besser: die “Konsen”. Während Sozzen auf Grund des Absolutheitsanspruches ihrer marxistischen Ideologie totalitär ausarten, zeichnen sich Konsen prozeßpolitisch dadurch aus, ihre Gegner - heuchlerisch, selbstverständlich raffiniert und diskret- platt machen zu wollen. Sie haben keine Argumente, sich anders etwa vom ideellen Würgegriff der Liberalen zu erwehren.

Lediglich geschossen wird heute nicht. Aber Mauer und Stacheldraht feiern Urstand. Liberale Demokratie? Besser vergessen. Was ist gegen diese Missstände zu tun? Nichts, laufen lassen, aber Beides muss intensiv bis aufs Mark gewusst werden. Bei/mit dieser Einstellung ist weiter zu sehen. Sogar Koalitionen mit den Einen und den Anderen sind nicht ausgeschlossen. Darin besteht liberale Prozesspolitik seit Jahrzehnten. Zu tun ist übrigens Folgendes: Persönliche Kompetenz substanziell steigern bzw. dafür zu sorgen, dass Kompetenz generell zunimmt. Bis die liberale Wählerschaft um 25% nachhaltig erreicht. 10%, gar 5% sind zweifellos nett, aber real-politische Peat-Nuts.

Öffentliche Besserwisserei wie jüngst einmal mehr geschehen? Besser nicht. Sind die Gedanken frei oder nicht? Überzeugen, statt dreschen. Das gilt ganz besonders als Mittel, gegen den verbreiteten krankhaften Marxismus, den die Sozialistenschaft einfach nicht im Stande ist, abzulegen, statt dessen verschwiegen frönt. Übrigens weltweit, als Dessert Natios und Konsen. Haste Worte? Idiotengleichnis. 

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(1) Wenige. Gibt es aber tatsächlich. Und wären dann der ideale Bündnispartner der Liberalen. Auch die Konsen wissen das.
(2) Natios geschenkt. Und zwar nicht erst seit den NAZIS, wie das viele Sozzen gerne hätten. Jedenfalls agieren die Natios wie ein Totalausfall, was etwa den Sog.Grünen so richtig in den Kram passt. Da es mit Natios nämlich keine Zusammenarbeit geben kann, profitieren etwa Sog.Grüne beim derzeitigen Einstellungs-Zustand der Wähler parasitär von ihrem - so erschlichenen - größeren Einfluss unter den Nicht-Natio-Wählern. Begleitet wird dies von einer “Christilichen” Partei, die nicht einmal die Bergpredigt verinnerlicht hat. Sie sollten ihre Rachsucht kurieren.
 

10.07.20

Wähler - Umfrage-Ergebnisse - Politik-Praxis

Über 67 % von 3000 Personen wollen, dass Glyphosat in der EU  verboten wird. Es wird wohl so kommen. Insbesondere die Sozialisten, d.h., SED, SPD und die Sog.Grünen werden dafür kämpfen, ihren Willen durchzusetzen. Sie werden hierzu von den Akteuren aus dem Kreis der Medienwirtschaft aktiv unterstützt. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU mehrheitlich keinen Mumm hat, ihre eigene Meinung durchzusetzen. Über die Frage, wie 67% nachvollziehbares, fundiertes Wissen zum Thema Glyphosat erworben haben, findet eine gesellschaftliche Debatte nicht statt.

Über 62% von 5000 Personen wollen auf keinen Fall die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Sozialisten und Konservative, d,h. SPD,.Sog.Grüne, SED und CDUCSU werden in den Landtagen der Gebührenerhöhung dennoch zustimmen.

Wessen Interessen räumt die Mehrheit der Herrschenden den Vorrang ein?

Selbstverständlich reichen die o.a. Beispiele nicht, die Frage in den Rang einer Behauptung zu heben. Über das Verhalten der relevanten Pappenheimer gibt es substanzielle Erfahrung. Jedenfalls sind substantielle Bemühungen, den Verdacht abzuschütteln nicht bekannt.
 

07.07.20

Christian Lindner würdigt Wolgang Clement

anläßlich seines 80. Geburtstages. Lesen.
 

07.07.20 Entwurf für neues Programm am 26.06 vorgestellt

Was haben die Sog.Grünen sich dabei gedacht ? (1)

58 Seiten einer Text-Wüste haben sie geliefert. Hierbei haben sie so wichtige Werte dieser Gesellschaft, wie folgende willkürlich herausgegriffene, thematisiert:

  • Das Recht auf Bildung ist ein Recht auf Selbstbestimmung und Mündigkeit, S.46.
  • Die Vereinten Nationen sind das legitime Forum, um völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen, S.49
  • Es braucht eine internationale Ordnung, die auf der gerechten Verteilung ... S.49
  • Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein der EU ... S.49
  • Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, ist für viele Menschen wesentlich, S.51
  • Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es ... , S.53
  • Es braucht öffentliche Entwicklungsfinanzierung, S.54.
  • Es braucht weltweit eine regionale Versorgungsicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln, S.55

Sie wollten wohl perfekt sein und handelten wie beim Skat: “Alles rein, was Beine hat”.

Kein Menschenwerk ist perfekt. Ob unsere Lieben Hunderte von propagierten Werten auch leben können? Jedenfalls fehlt die Verantwortung vor ihrer eignen Geschichte. Entlastend ist hinzu zu fügen: Jedermann und Jedemännin hat das Recht, sich selbst etwas vorzumachen, sich sozusagen in die eigene Tasche zu lügen. Entsprechend feierlich der Text auf endlos langen 58 Seiten.

Ein Kalauer dreht die Runde: Der nächste Nobelpreis für Lyrik geht nach Deutschland.
 

06.07.20

Sozialisten meckern

Besonders die Sog.Grünen wollten, dass die Kohlekraftwerke noch früher still gelegt werden. Sie meckern auch über die hohen Kosten. Dass der Ausstieg beim Ausstieg 2030 noch teurer wäre, erwähnen sie nicht. Wichtig ist, das die Welt am deutschen Wesen genese.
 

05.07.20

Komisch

FAZ, 03.07, S.8, berichtet, dass am 02.07 “Stuttgart” und “Baden-Württemberg” eine Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet haben. Schön, dass Stuttgart und Baden- Württemberg früher zur Grundschule gegangen sind. So können sie (??) lesen, was sie (??) getippt haben, um Krawalle à la Neulich zu bekämpfen. Frau Hinz hat natürlich recht, wenn sie sagt, “mit polizeilichen Kontrolldruck kämen die Behörden (“wir”) nicht weiter. Ob es besser wird, nach dem Sog.Grünen ihr wortreiches Programm verabschiedet haben und allen Parteimitgliedern verklickert wurde, dass sie sich wenigstens gemäß solch klarem Geist zu verhalten haben?
 

04+05.07.20

SPD

KStA veröffentlicht am 22.06, S.6 das Interview zum Thema Finanzierung der Pandemie- Folgen in Europa mit dem PV, der schlecht begründet u.a. ausführt: “Finanziert wird nicht unsolide Haushaltspolitik, sondern Hilfe für Länder die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in einen existentielle Krise geraten sind. Die müssen wir (?!?) unterstützen auch weil wir sie brauchen.

  • Seltsame Moral: Hilfe aus Interesse. So geht Ökonomisierung aller Lebensbereiche
  • Selten kommt “jemand” “unverschuldet” in Probleme: Im Fall Staatsfinanzen im Mittelmeerraum ist die Art und Weise zu leben, zwar angenehm, gar sympathisch wird aber auch teilweise von ungünstigen Folgen begleitet.

 

04.07.20

Welches Verhalten charakterisiert Sozialisten?

Sie verteidigen parlamentarisch durchgesetzte Bürokratie mit Krallen und Klauen. Hierbei behaupten sie gerne “Regelungen”, die juristische Grundlage für Bürokratie, dienten der sozialen Gerechtigkeit. Da Sozialismus wissenschaftlich, also wahr sei, ist weitergehend alles erlaubt. Auch das Schließen vom Einzelnen auf das Gesamte. Es läuft dies auf Populismus und auf blanke Demagogie hinaus.
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04.07.20

Kassandra redet teutsche Kirschenernte schlecht

Dabei waren streckenweise die Bäume die zwecks Kirschen-Produktion verwertet werden, opulent mit der schmackhaften Frucht beladen. Immer diese besserwissenden verallgemeinerer der sozialistischen Fakultät.
 

02.07.20

625

Auch als Notlösung ist der Vorschlag aus Fraktion der CDU/CSU die Anzahl der MdB bei der Wahl von 2021 auf 705 zu begrenzen nur dieses: Eine Frechheit. Weitergehend: Warum der große Drang aus der Fraktion der CDU/CSU das Personal zu erhöhen? Sollen zusätzliche Parlamentarier sich damit befassen noch mehr Staat zu installieren, sollen sie lediglich abstimmen, sollen sie nur Daümchen drehen oder sollen weitere Parteifreunde mit den begehrten Posten versorgt werden?

Zielführend wäre zu determinieren, die Anzahl der MdB auf höchstens 625 festzulegen. Alter Bundestag 500; nach der Wiedervereinigung +25% Gab es vor 1990 nicht allemal genug Theater im Hohen Hauß?

Inzwischen gibt es anderen Vorschlag, der kaum besser, noch nicht ausgearbeitet wurde.
 

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