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Bs. As., 17.11.19, Aus Werkstatt liberaler Fachleute

Wider die Halbheiten von CDU/CSU und SPD

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in HB, 12.11, S.12: Hass und Hetze besonders im Netz müssen erfolgreicher verfolgt werden. Die Beschlüsse der Bundesregierung sehen dazu vor, dass die Betreiber sozialer Medien verpflichtet werden, Verstöße den Sicherheitsbehörden zu melden. Hört sich gut an. Was die Ermittlungsbehörden aber zuallererst wirklich brauchen, und zwar schnell, ist ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Plattformbetreiber – also Facebook, Google und natürlich auch kleinere Anbieter – auf Herausgabe von Bestandsdaten. Sie werden mit Hinweis auf den Sitz der „Mutter-Holding“ regelmäßig auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Damit versickern die Anstrengungen von Polizei und Justiz viel zu oft ....” Vollständiger Beitrag hier.
 

Bs. As., 17.11.19

Kitsch

(Fehlerhaftes) Karl-Murx-Denken prägt. Im Stadium der Ursuppe haben es die Sog.Grünen nicht einmal selbst bemerkt. Inzwischen ist ihnen vermutlich bewusst, dass die noch heute eher aufgesetzte Besserwisserei im Marx vom wissenschaftlichen Sozialismus ihren Ursprung hat. Während SPD und CDU/CSU zur Pflege der Biosphäre mit angezogener Handbremse Gas gaben, wurde allmählich klar, dass Teile der Wählerschaft wegen dem Untergang der Welt in Angst fielen. Noch immer kam von CDU/CSU und SPD außer ein paar Belanglosigkeiten nicht viel. Als Folge davon kondensierten bei den Sog.Grünen ab 1997 die typisch teutschen Eigenschaften wie Rechthaberei, Humorlosigkeit und alttestamentarischer Zorn entwickelten zum Leitfaden ihres Auftritts, ihrer Prozesspolitik. Per simultanem Austritt aus Atom und Kohle sollten die Uneinsichtigen bestraft werden: Gorleben, Startbahn, Steuerpolitik in der Kampagne von 2009 oder Stgt 21. In den Jahren an den Fleischtöpfen entwickelte sich ihre Idee, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe. Selbstverständlich weiß die bei ihnen maßgebende Bevölkerung. dass auf diese Art & Weise weder Fritz Kuhn, Claudia Roth oder Egon Hofreiter Kantzla werden können.

Im Kombi von Lyrik und Maschinengewehr wird in diesen Monaten gefühlsduselig das Pärchen an der Spitze kultiviert. Die Spezialisten für Werbung von Zahnpasta und Waschpulver haben ihre Spuren hinterlassen.

Gesamt-Urteil, nur dieses: Kitsch.

Karl Murx halt in seiner Zeit einmal etwas über die Entfremdung des niederen Menschen notiert ... es sollte ihnen niemals vorgeworfen werden, dass sie, sicher teilweise unbewusst, vom Altmeister noch immer die - nie bewiesenen - Gewissheiten beziehen.
 

Bs. As., 16.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Das Nutzlose und das Teure

sagte Frank Sitta, weil die GroKos offenkundig zu bequem oder gar faul sind, auszurechnen wieviel Tonnen CO2 in die Atmosphäre gekippt werden darf .Das selbe Theater seit 1971 und jetzt “zäumt die Bundesregierung den Gaul von der falschen Seite auf”, ätzt Michael Theurer
 

Bs. As., 16.11.19 Regen oder doch Traufe

Chile beruhigt sich - in Deutschland kommen die Sog.Grünen

HB, 14.11, S.1: “Merkel macht Druck bei Firmensteuern”, Altmaier hat Hoffnungen und die SPD deckelt die Allüren der CDU/CSU postwendend. Vorlage für Händereib von Weidel und Dr.  Gauland. Produzenten von gelben Westen wittern Morgenluft. Zu Weihnachten werden die Deutschen singen:

Leise rieselt der Kalk,
still und starr liegen die Hirne
sozialistischer Gang
so weit freudig Auge reicht

In den Herzen ist’s warm
Still schweig’n Bürgers Kassen
Sorge des FiMi verhallt
Freue Dich, Klima K kommt bald

Bald ist heiliges Amt
Chor der Beamten wacht
Horch es klingt Sozialkasse
Arbeit Andere machen
 

Bs. As., 15.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Wassestoff als Energieträger und -speicher

Christian Lindner: "Wir schlagen konkret vor, dass die Bundesregierung Wasserstoff gleichberechtigt behandelt, beim Ausbau von Infrastrukturen mit den batterieelektrischen Antrieben. Also konkret: Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen".
 

Bs. As., 15.11.19 Argentinien

Neue sozialistische Erfindung: juristisch-mediale Verfolgung

In Argentinien stehen die Meiden unter Beschuss. Frau Kirchner beklagt verfolgt zu werden. Das Problem aber ist das gleiche wie in Deutschland. Weder verolgen die Medien Einzelne noch sind die Medien “Lügenpresse” wie aus Kreisen der aFd behauptet wird. Problem ist einzig, dass die überwältigende Mehrzahl der Journalisten die eigenen politischen Standpunkte vertritt und die Kommentatoren sich in Wichtigtuerei überbieten ... statt in Parteien selber an Politik sich zu beteiligen.
 

Bs. As., 15.11.19

Bildung in Deutschland: miserabler Politikstil

FAZ, 14.11, S.4: “Häufig handelt es sich bei den derzeit üblichen Ganztagsangeboten nur um eine Verwahrung ... Davon zu unterscheiden ist der gebundene Ganztag, der nur von ausgebildeten Lehrern verantwortet werden kann ...”. Den Progressiven Mitmenschen, Mitbürgern konnte es mit dem Thema Ganztag nicht schnell genug gehen: “Alles sofort” ... wegen der sozialen Gerechtigkeit? Für die Bestandsaufnahme gemäß FAZ wurde es langsam Zeit. Realter ist zu beobachten, dass in einigen (?) Fällen die nicht professionelle, d.h., improvisierte ganztägliche Betreuung (!!!) von Kindern zu verwahrlostem Verhalten geführt hat und nun die Familien, die sich auf Schulen verlassen hatten, alle Hände zu tun haben, um ihr Kind wieder auf Normalspur zu setzen.

Ohne Zweifel erfordert das Ganztagsschulsystem höhere Ausgaben, als die zuständigen Länder und Kommunen bisher aufgewendet haben. Die GroKos der Bundesregierung wollen per “Sondervermögen” Länder und Kommunen unterstützen. Dazu FAZ, 14.11., S.4  “Das Sondervermögen soll Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104c Grundgesetz möglich machen. Danach ist es dem Bund möglich, gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden zu unterstützen.” Ganztagschulen werden allerdings auf Dauer eingerichtet. Richtig wäre also das Steueraufkommen zwischen Bund un Ländern neu zu verteilen. Egal welche Ausreden die Damen & Herren der GroKo bringen, diese Politik à la Handbremse ist nur dieses: miserabel. So wird in Deutschland die Unterausbildung großer Teile jeder Generation nicht überwunden werden können.
 

Bs. As., 14.11.19, Blick auf einen liberalen Alltag

Der Skandal der HH-Universität

Christian Líndner ist schon oft erfolgreich in der “universitären Höhle des Löwen” gewandelt. Zuletzt hat der Rektor der Universität dem FDP-vorsitzenden den Auftrag in den Räumen der Universität untersagt. Sahra Wagenjnecht und Kevin Kühnert aber durften in den Räumen. Der Rektor hat damit einen soliden Skandal ausgelöst. Er muss zurücktreten oder abgewählt werden, auch dann wenn ihm entlastend konzediert wird, dass HH sich seit langem durch gut geölte sozialistische Libertinage profiliert. Die Usurpation städtischen Eigentums durch Personen, die unter “rote flora” figurieren sei als Beispiel erwähnt. Bekanntlich hat schon Karl Murx gemeint, die Rechtsordnung sei der ideologische Überbau der Kapitals, daher zu überwindne. Der Senat und der Bürgermeister der Stadt sind nicht bereit, die erforderlichen Rechtsmittel einzusetzen und lassen das Treiben laufen.  Auf diese Art und Weise wird

Bei Christian Lindner ist der Rektor an den Falschen geraten: Die geplante Veranstaltung wurde kurzer Hand vor der Universität abgehalten.
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Bs. As., 14.11.19

CDU/CSU fühlt sich im BT überlastet

FAZ, 12.11, S.4: “Die Diskussion darüber, ob Bundestagsabgeordnete durch überlange Debatten und Nachtsitzungen zu stark belastet sind, hält an”. Seltsam 246 von immerhin 709 Personen schaffen das Pensum nur an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Wenn die CDU/CSU mehr Personal will, muss sie sich eher mehr als weniger anstrengen. Übrigens: Wenn neben Sozialisten auch Konservative den Menschen von der Windel bis zur Bahre betreuen und bevormunden wollen, wundert nicht, dass angesichts von Unterschiedlichkeit, Interesse und Begabung in der “Bevölkerung” viel Arbeit über die auch noch so umfassend zu sprechen ist, anfällt.
 

Bs. As., 13.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Neue strategische Analyse für die NATO

Alexander Graf Lambsdorff: "Wir haben das letzte Mal 2010 ein Gesamtkonzept geschrieben." Laut FDP-Web-Site will Lambsdorff, dass anlässlich des NATO-Gipfels in London im Dezember Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt wird, ein neues strategisches Konzept zu entwerfen.
 

Bs. As., 13.11.19 Friedensaussichten

Lateinamerikanische Sozialisten alarmiert

denn es droht nach Unrast in Chile und Bolivien Frieden in der Region. Angesichts positiv- optimistischer Sichtweise ist zu hoffen, dass das Vorstehende als Kalauer Geschichte wird.

Angesichts der medialen Globalisierung sollten die Europäer bedenken, dass ihr Verhalten weltweit intensiv ausstrahlt. Weder Indifferenz, Sattheit, Ungeduld noch rabiater Extremismus sind adäquates gesellschaftliches Verhalten.
 

Bs. As., 13.11.19, als das Faß wegen der GroKo-Grundrente überlief

Langjährige Kontinuität in Deutschland

(Der komplizierte Beitrag kommt hoffentlich schon in den nächsten Tagen)
 

Bs. As., 13.11.19, Blick in den liberalen Maschinenraum

Linda Teuteberg im BT, 30 Jahre nach der Mauerimplosion

Hier die fulminante Rede. Teuteberg denkt und spricht wie ein Skalpell.

Im  Plenarprotokoll ist vermerkt, dass zwei Mal einzelne Abgeordnete der Sog:Grünen zustimmten und einmal ein Abgeordneter der Sog.Grünen per Zuruf Ablehnung kund tat. Üblicherweise gibt es in jedem Parlament nur spärliche Zustimmung den Rednern der jeweiligen Wettbewerbern. Das Verhältnis der Sog.Grünen zur FDP darf ohnehin als angespannt beschrieben werden. Die Indifferenz bei den Sog.Grünen nach folgenden Passagen wirft allerdings Fragen auf:

    • Wir haben aber auch allen Grund zum Dank. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, zum Beispiel unsere Nachbarn, vor allem die Polen. Der damalige Papst mit seinen Worten „Fürchtet euch nicht“ und die mutigen Menschen der Bewegung Solidarnosc haben ein Beispiel gegeben, auch für die Menschen in der DDR. Auch die Ungarn haben ihren Anteil; daran sollten wir heute denken. Dank gilt auch unseren Verbündeten, insbesondere den USA; das wird in diesen Tagen von manchen unterschlagen. Auch denen sind wir zu Dank verpflichtet für die Unterstützung in diesem Prozess. Ich grüße eine Gruppe von Mitarbeitern des Kongresses, die heute diese Debatte verfolgen.
       
    • Die klare Grenzziehung zwischen Demokratie und Diktatur muss gewahrt bleiben. Denn Lebensleistungen von Menschen in der DDR gab es trotz und nicht wegen des politischen Systems. Übrigens sind auch die Täter zu respektieren. Sie haben ihre Menschenwürde, und die erkennt unser Rechtsstaat an. Aber nicht jede Lebensleistung ist von uns gleichermaßen zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Verhalten der Fraktion der Sog.Grünen im Bundestag am 08.11.19 hat die Rede von Linda Teuteberg aufgewertet.

Bs. As., 11.11.19, genial

CDU/CSU hat nicht viel zu sagen und will ...

... deswegen kürzere BT-Debatten
 

Bs. As., 11.11.1, europäisches / deutsches Problem?

Lateinamerika: Sozialisten drehen durch

In Buenos Aires versammelten sich seit einigen Jahren von Machtverlust geplagte sozialistische Politiker der “Puebla Initiative”. Darunter Ex-Präsidenten, Ex-Kandidaten und andere bekannte Persönlichkeiten: “Wir progressiven Kräfte werden mit dem Instrument der Justiz der politischen Verfolgung ausgesetzt.” Mit dieser gesellschaftlichen Debatte sollen teilweise schwere Vorwürfe von Korruption erstickt werden. Wichtigste “Nutznießer solch gesellschaftlicher Amnestie” sind Correa, Lula, Frau Kirchner (1) und der jüngst von der Organisation Amerikanischer Staaten als Verantwortlicher für den massiven Wahlbetrug in Bolivien identifizierte, inzwischen zurückgetretene, progressive Evo Morales. Maduro und Ortega nebst Mitstreitern regieren totalitär, retten sich fürs erste von derartig niederträchtiger Verfolgung durch Kapitalinteressen.

Gemeinsames Merkmal dieses Personenkreises ist die Fähigkeit ihre Gewissheiten ohne jeden Beleg drauf los zu behaupten. Der psychologische Trick vom wissenschaftlichen Sozialismus überwölbt als Teilaspekt politischer Korrektheit den rationalen Diskurs. Die geringste Abweichung von den Gewissheiten erzürnt vom Staatenlenker bis zum Fußvolk Tausende. Ein großer Personenkreis; viele davon sind über EDV gestützte Medien und Kommunikation bestens über das Geschehen in Europa informiert. Ist es in Deutschland wie anderswo mit den Herrschenden nicht so, dass sie im Glauben die (dumme) Bevölkerung bei Laune zu halten, herzlos Gratis-Manna aus dem gut geheizten Elfenbeinturm werfen? Gelangweilte Jugend veranstaltet 1968, eine kleine Minderheit verfällt RAF / NSU oder randaliert an der künftigen Landebahn-Ost, in HH bzw. tierfeindlich im Hambacher Forst. Dazu meinen die Herrschenden, dies seien “Randerscheinungen”, was statistisch sogar zutrifft. Wie, aber, ist die psychologische Wirkung im Inland und etwa im lateinamerikanischen Ausland, wo PKW der deutschen Marke Audi als non plus ultra gesellschaftlichen Ansehens gelten?

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(1) Nach zwei zur Verhandlung nicht zugelassenen, noch zehn anhängige Strafverfahren. In sieben Fällen hat das jeweils zuständige Gericht Haftbefehl erlassen, der nicht vollzogen werden kann, weil das Parlament die Immunität der Senatorin nicht aufhebt.
 

Bs. As., 10.11.19,

Wider die seehofersche Grenzfolklore

Christian Lindner, Linda Teuteberg und Stephan Thomae spießen die Fehlleistungen des Grenzregimes auf.  Schon vor einem Jahr kündigte Seehofer ein strengeres Grenzregime an. “Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten” Miri, abgeschoben, tauchte unversehens erneut in Deutschland auf. "Dass er nun auch noch einen Asylantrag gestellt hat, ist zynisch". "Wer das Asylrecht verteidigen und stärken will, muss dessen Missbrauch verhindern. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass das Asylrecht in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verliert". "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind."
 

Bs. As., 10.11.19

GroKo agiert intellektuell minderwertig

Hauptsache Geld wie Kamellen zu Karneval mit vollen Händen ausgeben. FAZ-O berichtet, es seien laut Minipränt Söda vom LV Süd der CDU/CSU sagenhafte 1.600.000.000,00 €. einfach so “disponiert” worden. Sogar Frau Kirchner aus Argentinien muss für diesen Betrag mehrere Monate lang in Korruption arbeiten.

Nur: Wieso haben diese GroKos nicht 1,65 G€ auf Kosten der Bürger springen lassen?
50.000.000 € p.a. mehr, seien zu viel des Guten. Miserabel, bei einem so reichen Land wie dem der früheren Germanen - heute allerdings mit vielen von den Sog.Grühhnen ...

Können diese Meister der Gehirnakrobatik hieb und stichfest belegen, dass ein Mensch mit 1249 € weniger bedürftig sei als einer mit 1251 €? Sie können sich hierzu nur auf die dumm- dreiste Art und Weise herausreden.

Und damit ein weiteres aFd- bzw. SED-Förderprogramm auflegen.

Tragisches Deutschland

So wie die Dinge laufen, wird sich diese Gesellschaft mit ihren 83 Mio Menschen nur dadurch von CDU/CSU u. SPD befreien, dass zunächst eine Phase mit aFd und SED durchlaufen wird. Hoffentlich bleiben den Deutschen hierbei Phänomene wie KZ und Gulag erspart.
 

Bs. As., 10.11.19, Achtung, Glasdach ...

Deutsche Nabelschau ...

bringt ohne großen Zweifel u.a. auch folgende Erkenntnisse:

  • “weit geöffnete Schere zwischen Arm und Reich”
  • “Wer arme Eltern hat, bleibt höchstwahrscheinlich arm”
  • “Ein Teil ... lebt hinter hohen Mauern in einer eigenen Welt, die kaum Berührungspunkte mit der Realität der nichtprivilegierten Bevölkerung hat”.
  • “Dabei ist die Armut ...  gerade im vergangenen Jahrzehnt markant gesunken ”
  • “Regierungen ... schufen unzählige neue Konsumenten, die sich plötzlich allerlei Dinge leisten konnten.”
  • “Was sie hingegen nicht schufen, war die neue Mittelschicht“
  • “Viele ... haben heute zwar mehr Geld, doch ihre Kinder gehen immer noch an dieselben ... Schulen”

So ist Deutschland 2019 u.a. zu beschreiben. Zum Glück nicht nur dadurch. Schade, dass die qualitativ geschossenen, aus “Normalität ... “, FAZ, 08.11, S.10  zitierten Aussagen nicht durch Zahlen belegt sind. Dann erst wäre klar, dass der Unterschied zwischen Deutschland und Lateinamerika überschaubar ist.

Es gibt keinen Grund die Verhältnisse in Lateinamerika zu beschönigen. Derzeit wütet Unrast in Chile, Bolivien, Nicaragua und Honduras. Aber in keiner Weise in Argentinien od. Brasilien. Aufgeregt in ihren Phantasien ist ein Teil der sozialistischen Politiker. Die Haftunterbrechung von Lula in Brasilien hat Hoffnungen ausgelöst. Der Mann ist weder schuldiger noch unschuldiger als am 31.10.19. Viele Sozialisten, besonders die (argentinischen) Peronisten, polemisieren gegen die neoliberale Justiz, die von Kapitalinteressen angestiftet die justizielle Verfolgung progressiver Politiker, wie der so gut aussehenden Fr. Fernández de K betreibe.

Die Tastatur, auf der dervorstehend erwähnte Bericht getippt wurde, hätte genauso gut in Ffm, dem Bayerischen Wald, im Hansa-Viertel von Berlin od. in Köln-Chorweiler getippt werden können. Es wäre ein Beitrag gewesen, die gesellschaftliche Fossil-Decarbonisierung dieser Gesellschaft voran zu bringen.

... oder deutsche Sicht auf Lateinamerika
 

Bs. As., 09.11.19, Blick in die liberale Bildungswelt

2. Bildungssystem für das ganze Leben

Johannes Vogel und Jens Brandenburg haben für die Fraktion ein Konzept für lebenslanges Lernen entwickelt. "Es geht darum, dass wir auch in der Mitte des Lebens den Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen" ... "Deshalb muss Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen, statt das Arbeitslosengeld zu verlängern. Wir sollten nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit als in Transferzahlungen investiert werden kann." ... "Es geht darum, dass wir auch in der Mitte des Lebens den Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen"
 

Bs. As., 09.11.19 Deutschland halts Maul?

Mauerfall in Deutschland: Heute Abend vor 30 Jahren

Wenige Worte, “nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich”, und die Mauer kollabierte. Der Gesichtsausdruck von Schabowski bleibt unvergessen ... und der Kuß einer strubbeligen Frau dem hart gesottenen Grenzer ebenso wenig ... Pathos grenzt an Oberflächlichkeit, aber der Chor der ca. 20 Uhr anwesenden MdB im bonner Wasserwerk bleibt eine - bewegende - Ausnahme.

“ ... es war die SED, die Andersdenkenden die Flötentöne beigebracht hat, und zwar mit Gewalt ... ”, Linda Teuteberg, Wahnsinn ihre Rede am 08.11.19. Rede kommt hier.
 

Bs. As., 08.11.19, 30 Jahre nach dem Mauerfall zu den Vorgängen im Herbst 1989

Linda Teuteberg, “es war eine Revolution”

 

Bs. As., 08.11.19

Die diskursive Verrohung ... dieser Gesellschaft

Schlimm, es gibt zu wenige Menschen, die aus den Jahren 1933-1945 gelernt haben.

Aber:

Nicht vergessen, dass viele Sozialisten seit Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere Karl Murx, später Lenin - 68ger und RAF nicht ausblenden - mit dem heute beklagten Hass angefangen haben. Selbstverständlich ist der Auftritt der aFd unsäglich und auch durch den sozialistischen Hass nicht zu rechtfertigen.
 

Bs. As., 08.11.19

Macron, NATO, Merkel

Sagen und Gegensagen? Hirntot ist ein nicht umkehrbarer Zustand. Da das Idiotengleichnis fraglos im Fall keiner westlichen Regierung anzuwenden ist, sie also wissen, dass die Nato wie hirntot wirkt, dies also umkehrbar ist, muss die Diagnose von Präsident Macron als übertrieben qualifiziert werden. So weit das Eine.

Typisch allerdings die Reaktion aus dem berliner Kanzlerinnenamt, FAZ, S.1: “Merkel weist Macrons Diagnose vom “Hirntod der Nato” zurück

  • Diplomatie war schon oft Fremdwort in Deutschland
  • Es ist bereits seit einiger Zeit üblich gesund zu beten oder
  • wie andere Superdeutschen es “besser zu wissen”

Die Aussage die aFd bekämpfen zu wollen verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Aufwachen, die Damen und Herren Mitwähler.
 

Bs. As., 07.11.19, liberale Recken sind lange munter

Hamburger Universität diskrimiert

Wolfgang Gerhardt: “In der deutschen Hochschullandschaft ist neuerdings die Gestalt eines Meinungsbesitzers wahrzunehmen, der keine andere Meinung als seine eigene duldet. Ob er Angst davor hat, dass andere Meinungen sein Weltbild stören könnten, ist noch das Geringste. Dass er aber andere daran hindert, andere Meinungen als die seine zu hören, das kann sich weder eine Universität noch wir alle bieten lassen ... Freiheit bringt Probleme mit sich. Sie können aber nur in Freiheit gelöst werden. Nicht mit Blockaden, sondern mit Argumenten und mit Beachtung von Regeln. Wer das nicht kann und nicht will, der wird Schwierigkeiten mit dem Erwachsenwerden haben.”
 

Bs. As., 07.11.19

Profilneurose

AKK (CDU/CSU) will, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt. Klar, Meinungsfreiheit. Es geht auch um Militärisches. Problem: Dass AKK ihre Idee ausgerechnet vor angehenden Offizieren vorstellt. Was soll das? Hat AKK schon die parlamentarische Zustimmung? Die sollte sie schnellstens besorgen, statt jungen Soldaten mit politisch Unausgegorenem zu traktieren. Wer kredenzt AKK einen Sack Beachtungseinheiten, damit sie nicht länger auf diese Art & Weise für ihre Karriere hausieren muss?
 

Bs. As., 07.11.19

Erst wissen, dann Folgen abschätzen, zuletzt meinen

Dem Ochsen ins Horn kneifen ... Sozialisten als Wissen-Verweigerer. Toll, was die bei den Wahlen am 27.10 siegreichen Sozialisten in Argentinien schon wieder alles wissen(1). Ihnen scheint der germane Herr Lars Klingbeil (SPD) laut FAZ, S.10 es nachmachen zu wollen. Sogar Internet ist eben Neuland meinte dereinst die für Frau Dr. Kanzlerin vom Kanzlerinnen- amt im Spreebogen zu Berlin.

Eines weiß Lars Klingbeil eindeutig: Es gibt Datenkraken aus dem Land von Meister Trump. Was andererseits die dumme Bevölkerung nicht weiß, ist, welche Laus dem Herrn Klingbeil ausgerechnet in diesen Tagen über die Leber gelaufen ist. Datenkraken wissen viel und an dieses Wissen will Klingbeil - ganz sozial-neidisch - ran. Sie sollen ihr Wissen sharen, damit Andere dieses Wissen ebenfalls haben können. Obwohl “Amazon & Co.” ihre Datenträger großzügigerweise behalten dürfen, bedeutet solches Haben-Wollen: Enteignung der Großkonzerne. Pipi Langstrumpf oder andere phantasiereiche Kinder träumen von ihrer Welt, in der Großkonzerne nur das wissen dürfen, was andere auch wissen. Neben Umweltschutz jetzt auch Wissenschutz? Das Besondere : Monopol der Datengiganten brechen, will laut Titel seines Aufsatzes der wackere Herr Klingbeil. Problem, das klingt nach harter Gewalt, DDR, Mauer an der Freiheit bricht, Walter Ulbricht ohne jede Absicht ... oder anderer Potentaten, die an vielen Orten dieser Welt Menschen beherrschen.

Im ersten Absatz stellt Klingbeil kunstvoll gewebt die Betroffenheiten her. Klingbeil hat kein Problem mit der Daten-Akkumulation. Problem ist lediglich, dass wegen Daten Profit gemacht wird, weshalb “die Machtfrage zu stellen ist”. “Was wir gesellschaftlich brauchen, ist eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten”. 1968 grüßt. Danach kommen eingeflochten Botschaften an das Monopolkapital, die Notwendigkeit, dass Staat alles kontrollieren muss und schließlich im Zusammenhang ein Gipfel der Konfusion “Der Datenschutz des Einzelnen ist dabei stets von höchster Priorität”. Damit hat Klingbeil die Konfusion vervollständigt.

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  1. Klinbeil meint, Daten verbrauchen sich nicht. Warum veröffentlicht die SPD dann nicht die Protokolle ihrer Vorstandsbesprechungen? Daten, die jeder hat, verlieren ihren Wert. Das Phänomen ähnelt dem Prinzip der sowi Unbestimmtheit.
  2. Die Datengiganten sind in der Tat eine belastende Erscheinung. Es genügt, Wachstum und Größe er einschlägigen Unternehmen bewusst zu machen. Statt populistische Neigungen von der Leine zu lassen, genügt es, die aus guten Grünen etablierte Monopolgesetzgebung zu bemühen. Solche Unternehmen werden nicht gebrochen, sondern nach den Verfahren der Rechtsordnung entflochten. Hat Klingbeil Angst vor Ministererlaubnissen?
  3. Also Schluß mit der künstlich entfachter Konfusion. Ist die Sache mit der Priorität ernst gemeint, dann genügte zunächst, das Eigentum des Einzelnen an seinen Daten einzuführen. Niemand darf solche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers speichern. Das wäre wirklicher Datenschutz.

Es erübrigt sich, den Beitrag von Lars Klinbeil als Desinformation, Irreführung od. ideologisch aufgeladenen Text zu qualifizieren. Rakete der FAZ Redaktion, die Zeichenfolge veröffentlicht zu haben. Die Menschheit muss Belege für das Denken von SPD-Funktionäre haben.

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(1) Fernandez, Wahlsieger, etwa, dass in Argentinien besserer Journalismus gemacht werden könnte. Dann würden Journalisten nicht länger “Operationen” durchführen.
 

Bs. As., 06.11.19 fischen in der liberalen Zeitgeschichte

FDP wider eine dumme Nuß, die affektiert Blödsinn redete

Christian Lindner im BT am 21.11.18: “In unserem Land und in diesem Parlament gibt es ja einige, die glauben, deutsche Interessen zu vertreten, wenn sie nur auf nationale Antworten setzen. Machen wir uns bitte gemeinsam klar: Es gibt eine Konfliktlinie in unserem Land, weil es Menschen gibt, die von Offenheit, von Vielfalt, von Digitalisierung, Globalisierung und Migration, den Verschiebungen auf der Weltbühne vor allen Dingen Einschränkungen ihres eigenen Lebens erwarten. Hier gibt es Leute, die sagen: Die Antwort auf diese Angst ist, dass wir uns im Nationalstaat verschanzen. Die Wahrheit ist: Auf diese großen Herausforderungen kann man nur antworten mit gemeinsamer Außen-, gemeinsamer Sicherheitspolitik, gemeinsamer Handelspolitik, gemeinsamen Strategien für einen digitalen Binnenmarkt. Bei diesen Fragen ist nicht offen, ob wir das europäisch gemeinsam machen, da ist nur offen, wann wir endlich zu europäischer Gemeinsamkeit in diesen Fragen finden.”

Bemerkungen:

  1. Struktur und Design der BT-Website ist miserabel. Wer die stenographische Mitschrift der Reden von einer beliebigen Plenarsitzung sucht, wird das bestätigen ...
  2. Auf der Regierungsbank wird flegelhaft gefeixt wie zu Zeiten des OMM
  3. CDU/CSU, aFd, SPD und SED pöbeln mit Zwischenrufen.
     

06.11.19

 ... ungefähr CDU/CSU

Konsen sind sie ohne Zweifel. Auch “christlich”? Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern geboten. Was an “ihrer” Politik seit dem Ahlener Programm von 1947 ist genuin “christlich”?

  1. Gegen Schwangerschaftsabbruch: Viele Christen akzeptieren, viele ´Nicht-Christen lehnen es ab.
  2. Dito zum Ende der Diskriminierung von homosexuell orientierten Personen und spezifisch zum Thema Ehe für alle.
  3. Solcherlei Gegenüberstellungen ließen sich zu Hauf erwähnen. In keinem Fall gibt es spezifische Alleinstellungsmerkmal.

Die christliche Lehre - zentral, das Prinzip der Nächstenliebe - ist schlicht und ergreifend als Wertekanon nicht für eine Prozesspolitik der Demokratie dieser Jahrhunderte ausgelegt. Auch ihre Rücksichtslosigkeit in Koalitionen ist alles aber nicht christlich im Sinn der Lehre:

  1. Selbstverständlich darf AAK, zumal PV, als erste die Idee der Sicherheitszone im Norden Syriens haben. Wollte die CDU/CSU der SPD falls der Vorstoß im NATO-Rat auf Zustimmung gestoßen wäre, der SPD und dem zuständigen Außenminister den fait accompli vor die Nase setzen?
  2. Es wird wichtige Gründe geben, zum Problem Altersarmut an den Symptomen zu kurieren. Warum schenkt die CDU/CSU zur Ablehnung der SPD-Wünsche keinen reinen Wein ein?

Die CDU/CSU liefert keine “christliche Politik”; auch weil dies gar nicht machbar wäre. Die CDU/CSU liefert allenfalls die Illusion “christlicher Politik”, führt das Volk unchristlich hinter die Fichte.
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Bs. As., 04.11.19, ausführlicher Besuch in der Werkstatt der Liberalen

Rente: Aufstockung nur für Bedürftige.

Dazu gibt es den Beschluss des Parteitages, eine Kurzfassung auf zwei Seiten und aktuell weitere Materialien unter dem Titel Basis-Rente: Faire und zielgenaue Hilfe

Dagegen bedient die SPD mit ihrem Konzept der Grundrente die gleiche, ihre verbleibende, Klientel wie jene die mit “Rente’63” begünstigt wurde. Es wird die Zeit kommen müssen in der der Tatbestand der Korruption auf das Feld der Politik erweitert wird.
 

Bs. As., 04.11.19

Gipfel-Stürmer

Mit dem Kampf gegen die Klima K geht es nicht so voran, wie die Sog.Grünen meinten wollen zu dürfen und die Regierung - schlampig, wie üblich, nämlich ohne zu prüfen - vor Jahren versprach. Also veranstaltet die deutsche Frau Dr. Kanzlerin einen Gipfel, auf dem verkündet wird, was andere gefälligst zu tun haben, damit die GroKos ihre Pariser Versprechen als erfüllt ankündigen können.

Ein Gipfel auch in der CDU/CSU. Vor Tagen nahm sich Dr .Merz die Frau Dr. vom Kanzlerinnen-Amt vor. Darauf fuhr ihm Dr. Röttgen in die Parade. Solches ginge gar nicht. Angesichts der vielen opportunen Gipfel, drehte Dr. Röttgen. Leider zitiert die FAZ nicht was Röttgen sagte. Dafür kam die Ankündigung Dr. Merz werde auf dem Parteitag der CDU/CSU eine Ree halten.

Kein Wunder also, dass Deutschlands Konsen die Bedürftigkeitsprüfung verlangen.
 

Bs. As., 04.11.19

Die Schwierigkeiten der GroKos

Sie verhandeln nächtelang, wochenlang, gar monatelang zur Frage ... ob die Berechtigung auf Kosten der Gemeinschaft eine Billig-Rente zu beziehen von der “Bedürftigkeit” abhängen soll. Selbstverständlich ist erlaubt, ihnen das zu glauben.

Die Logik der Umstände spricht allerdings dagegen, den GroKos zu glauben. Wollen jene, die den Bedürftigkeits-Nachweis ablehnen, Millionen Reichen die Billig-Rente nachschmeißen?
 

Bs. As., 04.11.19 zum nachdenken

Idealtypischer Kapitalismus ist Sozialismus in Reinkultur

Aus dem Interview der Zeitung Perfil mit dem argentinischen Geschäftsmann Marcos Galperin
 

Bs. As., 02.11.19, Blick nach USA

”Wir haben nicht vergessen”, <spontaner Applaus>

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und ein US-Publikum sind die Partner der Dialog- Passage. Gut, dass das Gespräch stattgefunden hat, denn die Zukunft kommt noch.
 

Bs. As., 02.11.19

“Wissenschaft” und die Folgen

Die Vorgänge zur Drangsalierung bzw. Aussperrung von Lucke, de Maiziere und Lindner an der Universität Hamburg haben die Qualität eines handfesten Skandals. Die Fälle überraschen allerdings in keiner Weise. Gewalt an Hochschulen gibt es seit 1815 weltweit, besonders 1968 und eben bis heute. Deswegen ist nun eine nachhaltige Reaktion, ggf. über einen langen Zeitraum zwingend geboten. Prämissen dazu sind:

  • Die Qualität des Skandals ergibt sich aus der Intention des Verfassungsgebers von 1949
  • Was sich mit dem Skandal andeutet, wird folglich nicht gewollt, ist unbedingt zu vermeiden.

Bisher haben Christian Lindner für die FDP, Karl-Heinz Paqué und Wolfgang Gerhardt für die FNSt und der Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident kritisch reagiert.

Verfassungswidrig haben bisher die Stellv. Bürgermeisterin von HH (Stadt der Roten Flora), der Präsident der Universität und die Studenten, die Lucke und de Maizière gewaltsam am Reden hinderten gehandelt. Gibt es eine rationale Erklärung für dieses verfassungswidrige Verhalten bzw. Nicht-Verhalten des erwähnten Personenkreises?

Wer die Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus positiv vertritt, kommt unmittelbar zu dem Ergebnis, dass als “Feind des Volkes” derjenige zu bezeichnen ist, der die Wissenschaftlichkeit von Sozialismus nicht anerkennt. Solche Menschen verwirkten ihr Recht die Freiheit der Rede.

Der Rest ist Totalitarismus. Gegengewalt ist verwerflich. Auf den Willen, auch 2019 den Anfängen von Extremismus zu wehren, kommt es an.
 

01.11.19, aus der Werkstatt der Liberalen

”Wer die Union als Partei führt, ist mir relativ egal.”

Wolfgang Kubicki außerdem : “Ich würde mich freuen, wenn wir in Deutschland wieder mehr über die ökonomische Zukunft unseres Landes sprechen würden. Insofern kann man sicherlich darüber streiten, ob der Stil von Merz' Kritik an der Kanzlerin angemessen war. Inhaltlich hat er aber recht.”
 

Bs. As., 01.11.19

Ganzwasneues: Ministerien sprechen. Minister in Büschen?

DLF-Nachrichten, 13 Uhr: “Das Ministerium teilte mit, man weise die Kritik ... zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.” Absonderlich: Die PKW-Maut wurde doch vom EUGH abgesagt. Wozu also “Mautverträge”? War der Minister übereifrig: Sind die GroKos auch beim Steuern senken so eifrig?
 

Bs. As., 01.11.19

Zum lachen oder zum weinen

Ankündigungsstark sind sie zweifellos diese GroKos. So auch zum Päckchen für gegen die Klima K. Vollmundig ver-sprachen sie Subventionen beim Austausch von Heiz-Kesseln und Zubehör meist im Keller von Wohngebäuden. Da die Dinge schon mal ihrem sozialistischen Gang verfallen, es also noch dauert, haben Viele und Vielinnen die Bestellung storniert. Chaos in der Branche, die Folge. Das kommt halt davon wenn die bundesregierenden Menschen von der sowi Unbestimmheit als Folge prekärer Bildungsplanung keinen Schimmer haben.
 

Bs. As., 01.11.19

Über die Qualität dieses Staates

100% OK. Gäbe es diesen Staat in “dieser Gesellschaft” nicht, müsste das Gebilde sofort erfunden werden. Also Null-Problem mit dem Staat in Deutschland?

Doch, das Politiker-Verhalten, ein Thema dem ein umfangreiches Kapitel gewidmet ist. Das ist kein Grund

  • Politiker zu verunglimpfen
  • die Diskussion um mangelhaftes Politikerverhalten zu verbrämen.

Was die Politiker tun sollen?

Das müssen sie selber wissen, nämlich ihr Gewissen prüfen. Rückdelegation an den Souverän ist stark daneben. Wo kämen die Menschen hin, wenn etwa die Mitarbeiter de Chef beauftragen für ihn u denken. Im Übrigen fragen die Politiker auch sonst nicht, was sie tun sollen.
 

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