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30.11.19, Blick in den liberalen Maschinenraum;

Keine Dienstpflicht für junge Leute

Wäre eine Dienstpflicht der Erfahrenden nicht um Vieles besser? Im übrigen verfügen die Damen und Herren des Staatskomplexes über genügend Geld. Steuererhöhung auf die hinterfotzige Tour ist eine Sauerei. Typisch Sozialisten und Konservative.

FDP. "Die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht passt nicht zum freiheitlichen Menschenbild und Staatsverständnis unserer Verfassung. Politische Versäumnisse und Personalmangel rechtfertigen nicht einen gravierenden Eingriff in das Leben junger Menschen". Ende der Durchsage.
 

30.11.19, 23:33 Rund 25% der SPD-Mitglieder  wollen mehr Sozialismus

Steht den Deutschen eine Gretchenfrage bevor?

Zunähst nicht. Später eventuell wegen der Nationalen von der aFd.

Erste Wirkungen werden sein:

  • Das sozialistische Lager von Sog.Grünen, SED, SPD und “ihren” APOS verliert. Ein wenig.
  • Etwas mehr verlieren SED und die Sog.Grünen.

Konzediert, dass die CDU/CSU erst in ca. 14 Tagen sprechfähig sein kann. Bei der FDP wird es hingegen recht schnell gehen.

Spannende Fragen sind:

  • Was wird zu Pflege der Biospäre, besonders Decarbonisierung und zu Sozialstaat in den nächsten 6-12 Monaten beschlossen?
  • Lässt sich die CDU/CSU nachverhandeln?
  • Kippt Schwarz-Grün zur Illusion?

“Deutschland” hat eine goldenen Zukunft; damit auch die EU; bedroht einzig vom Risiko der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Rational gedacht, ist es beherrschbar. Viel hängt davon ab, wie sich die Damen & Herren Mitbürger des Staatskomplexes entscheiden und verhalten werden. Auf dem Tiefpunkt kann die politische Moral nur besser werden.
 

29.11.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Klimanotstand oder Intellektnotstand?

Früher hätten die Kommunisten kleine Babys gefressen, heute wollen Sozialisten auf die gleiche Re-Tour den Menschen Angst machen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament:

“Will man den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels und der Energiewende gerecht werden, ist es unabdingbar, zu neuen Technologien zu ermutigen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Europäische Parlament in Bezug auf den Klimaschutz zwar strenge Rahmenbedingungen wie etwa sukzessiv rückläufige CO2 Emissionen festsetzt, sich jedoch technologieoffen zeigt. Nur mit einem marktwirtschaftlich geprägten, technologieoffenen Vorgehen können wir sicherstellen, dass sich jeweils die beste und günstigste Technologie durchsetzen wird. Durch das weltweite Interesse an kostengünstigen Erneuerbaren Energien können wir mit europäischen Investitionen und Technologien über die Grenzen der Europäischen Union hinaus einen wirksamen und schnelleren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Gerade der Europäische CO2 Zertifikatehandel (ETS) bietet hierbei hervorragende Chancen, da er als marktwirtschaftliches Instrument eine Mengensteuerung für CO2 bedeutet, jedoch keine bestimmten Technologien hervorhebt. Aus diesem Grund wollen wir als Freie Demokraten den CO2 Zertifikatehandel stärken und auf weitere Sektoren wie etwa den Verkehrssektor und den Gebäudebereich erweitern.”
 

29.11.19

Unangemessener Politiker-Grins

Dürfen Politiker sich freuen? Ein Freude-Verbot für Politiker wäre unmenschlich.

Dürfen sich Politiker “öffentlich” freuen? Schon schwieriger. Es gibt dazu Gesichtspunkte. Der typische Politiker-Grins auf Wahl-Plakaten, obendrein als Zahnärzte-Werbung? So wie Frau Kirchner in Argentinien ... und mancher Deutscher / Deutscherin ebenso? Nein danke. Aber gut, es fällt ihnen - da meist unglaubwürdig - auf die eigenen Füsse. Problem: Politiker sollen vertrauensvoll wirken und vor allem sein. Wird etwa Freude zur Show abgezogen, ist der Rubikon überschritten. Sind Politiker - etwa von Politikern - in wichtige Ämter gewählt, ist die Freude-Show sogar unangemessen. Der Politiker soll in diesem Fall wirken, dass die Bürde des Amtes verstanden und zu Gunsten der lebenden Menschheit ausgeübt werden wird. Es genügt ein allenfalls freundlicher den Menschen zugewandter Gesichtsausdruck. Personen oder Persönchen, die in solcher Lage unbeherrscht in Freude ausbrechen, wecken den Verdacht, sie seien der Meinung, mit dem Amt belohnt worden zu sein. Katastrophe, solche Einstellung. Jederman könnte “belohnt” werden. Aber richtig ist, dass Politiker von den Kollegen in hohe Ämter gewählt, diese Wahl auf die Erwartung außergewöhnlicher Leistung zurück führen müssten.

Eine solches schlechtes Beispiel gab vdL gemäß FAZ, 28.11, S.1. vdL, die ohnehin wegen ihrem Hang zur Pose bekannt ist, möge überlegen, worin der Nutzen für die guckende Öffentlichkeit besteht, dass sie sich dermaßen über die (angebliche) Belohnung freut.
   

28.11.19

Der sozialistische Gang der Dinge

xIn den ICE gibt es neuerdings pro Wagen an der Decke einen Bildschirm, der zeigt schematisch das Bahnnetz und darauf die bereits zurückgelegte Strecke nicht in schwarz- weiß sondern in rot. Mit solchen Mätzchen befasst sich das Bahn-Management, statt zunächst für ein ordentlich Produkt zu sorgen. Typisch Staat. Selbstverständlich sind hin und wieder Verspätungen naturgesetzlich unvermeidbar. Denn 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Heute gab es allerdings massiv Verspätungen. In einem Fall, weil der Zug ICE 610 nicht rechtzeitig bereit gestellt wurde. Warum gibt es nicht ausreichend Ersatzzüge? Zu teuer, klar, es muss schließlich auch die Energiewende geschafft werden. Der Staat hat daher kein Geld.. Wäre zu überlegen, dass angesichts knappen Geldmittel, die Züge ohne Plan fahren wenn es gerade passt. Die Damen & Herren Herrschenden versprechen dennoch pünktliche Züge. Typisch Staat: Versprechen, aber abgekocht nicht einhalten. Und kein (politischer) Minister fühlt die Notwendigkeit sich die Damen & Herren von der Bahn zur Brust zu nehmen. Es hätte zur Folge, daß zur Brust Genommene: (a) den Minister künftig auflaufen lassen oder (b) sog. Whistleblower den Medien Fehler des Ministers “verraten”. Ende der Karriere. Erlaubte bzw. systematisch geduldete Schlampigkeit als Staatsräson.

Wäre es nicht unter allen volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten günstiger, zumindest den Fahrdienst der Bahn zu privatisieren und als Anbieter am Markt unter Wettbewerbsdruck zu stellen? Wäre das zu garstig? Auch der Alleinerziehende zahlt MWSt. Das Verplempern der verbreitet bitter bezahlten Steuer ist nach Meinung der herrschenden Damen und Herren offenkundig nie garstig
  

Bs.As., 27.11.10

Gerne, Herr Armbruster

So Johannes Vogel nach dem Frank Armbruster vom DLF sich für das Interview ca. 08:15 bedankte. Richtiger Dank, richtige Antwort, statt dem vielfach ausgesprochenen “Danke” der beim DLF Interviewten. Denn Politiker werden zu Interviews nicht aus Dankbarkeit eingeladen, sondern um die Öffentlichkeit über Denken, Pläne und Maßnahmen etwa von Angehörigen des Staatskomplexes zu informieren.

Vogel antwortete zu den Nachrichten über Umerziehungslager in Chinas Westen im Übrigen Tacheles: Ja, zu Wandel durch Handel, rote Linien gibt es, jedoch keine Vorverurteilung, aber keine Abhängigkeit vom diktatorisch agierenden Regime, eine Strategie “Beyond China” ist erforderlich.

DLF-Interviews kommen unter diesem LInk
 

Bs.As., 27.11.10

Lächerlich

Zur Inauguration der EU-Kommission bringt der DLF O-Ton von Manfred Weber (CDU/CSU), sinngemäß, “die Frauenquote ... “. Lächerlich, dass die Öffentlichkeit sonst nichts von Weber erfahren darf. Ob Weber mehr gesagt hat oder nicht, der DLF das Zitat zurecht geschnitten hat, ist hier unbekannt. Resultat: Lächerlich.

Zur Klarstellung: Wer Frauen diskriminiert, ist nur dieses: ein Idiot.
 

Bs.As., 27.11.10

Im Interesse Deutschlands

sei die NATO habe Dr. Merkel berichtet DLF. Hat die promovierte Kanzlerin im BT nicht mehr gesagt.
 

Bs. As.,  25.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Statt Chancen für Kinder ...

“Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben ... “

Einen dem entsprechenden Antrag der FDP im BT lehnten Sozialisten, Konservative und Nationalisten kommentarlos ab. Statt dessen kursieren Wünsche Kinderrechte, sozusagen metatheoretisch im GG ausdrücklich fest zu zurren. Wahnsinn.

... sichern der Beschäftigung im Staatskomplex
 

Bs. As., 25.11.19

Tam-Tam zu Geldwäsche

HB, 20.11., S.1,4-6: Die zuständigen Beamten haben anscheinend erfolgreich gegen eine kriminelle Finanzbande ermittelt und neben Festnahmen Beweise gesichert. Gut so, schlimm genug, dass Einige und Einiginnen Probleme mit der Einhaltung der Rechtsordnung haben, damit nicht nur das schlechte Beispiel geben, und obendrein immer mal wieder illegal herrschen.

Mit Vermutungen, ungefährem Wissen von Forschern zieht das HB den Horrorbericht zum Thema Geldwäsche auf. Beim genauen Hinsehen ist illegaler Geldtransfer und die folgliche Schwarzwirtschaft zu großem Teil die Folge von hohen Steuern, Über- und Fehlregulierungen aller Art, die im Rahmen des Staatskomplexes erdacht werden: Deswegen haben die Banken 80000 Fälle gemeldet und darin ersäuft die Verwaltung. Skandal? Als ob illegaler Warenhandel nicht genauso abläuft wie Drogenhandel. Sicher ist unangenehm, dass Personen, die als Massenmörder politische Gründe vorschieben immer wieder ihre kriminellen Taten durchziehen. Die maßgebenden Personen im Staatskomplex sind offenkundig nicht in der Lage, das Hase-Igel-Phänomen ihres Kontrollwahns wahr zu nehmen.

Interessant wird sein, ob die Grokos dem Transparenz-Projekt der FDP zustimmen oder dies wie das Chancengeld abschmettern. Aber mit dem Gedanken den Bargeldeinsatz drastisch einschränken, spielen sie unentwegt. Keine Ruhe bis zur Totalkontrolle des gemeinen Menschens? Seltsam, dass das HB sich für den o.a. Horrorbericht hergibt.
 

Bs. As.,  25.11.19

Sog.Grüne und ihre Schwierigkeiten ... mit der Polizei

FAZ, S.10, berichtet, Karin Göring Eckart habe gemeint, die Polizei und die Sog.Grünen hätten es nicht immer leicht miteinander gehabt. Blödsinn. Ebenso falsch, der Wunsch der Sog.Grünen: “Alle Menschen ... sollen das Gefühl haben, dass die Beamten für sie da sind.”

Die Polizei ist für die Konkretisierung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig. In Deutschland nicht anders als in Nord-Korea, Luxemburg oder Malta. Bekanntlich gibt es zu viele Menschen, die die Rechtsordnung nicht respektieren wollen. Etwa Mörder, Steuerhinterzieher oder bestimmte “Aktivisten”, die schon mal ein Stadtviertel zerlegen oder ein Gebäude usurpieren. Anders als mancher politische Propagandist erzählt, ist die Polizei nicht für Sicherheit zuständig. Denn Sicherheit gibt es nicht. Die Polizei sorgt “lediglich” dafür, dass weniger Rechtsbrecher ihr Unwesen treiben können. Das Handeln der Polizei richtet sich nicht an konkrete Einzelne (“für sie da sind”). Es profitieren schlicht alle.

Warum sollte die Polizei Schwierigkeiten mit den Sog.Grünen gehabt haben? Weil die so wichtige Menschen sind? Die “Schwierigkeiten” der Polizei gibt es im Verhältnis zu allen Rechtsbrechern. Vom Mörder bis zum Werfer von Pflastersteinen. In Deutschland hält sich die Polizei strikt an die Rechtsordnung. Auch die Sog.Grünen haben also keine Schwierigkeiten mit der Polizei, sondern mit der Rechtsordnung, die schon der olle Karl Murx überwinden wollte, weil die Rechtsordnung der ideologische Überbau des Kapitals sei. Die Miteinander- Schwierigkeiten sind also ein weiterer dieser Euphemismen, mit denen sich radikale Nationalisten und radikale Sozialisten so gerne camouflieren. Schwierigkeiten haben die Sog. Grünen letztlich nur mit ihren Kollegen in den Parlamenten, die keine Pflasterstein-Wurf- Erlaubnis konzedieren wollen.

Die Sog.Grünen haben schließlich keinen Anlass, sich von den vorstehenden Aussagen angemacht oder gar diskriminiert zu fühlen. Die Sog.Grünen könnten sich die umständlichen Erwägungen von denen FAZ, S.10, unter “Streit? Nein - Diskussion” berichtet, auf so einfache Art & Weise sparen: Es genügte, sich beispielsweise einstimmig vom sog. Marxismus zu distanzieren. Weiter gehend könnte sich Robert Habeck den zeitraubenden Dienst an der Waffe sparen und sich auf seinen Job als Halbvorsitzender konzentrieren. Warum liefert Habeck so viel Lyrik, statt sich damit zu befassen, wie ggf. renitente Marxisten bekehrt werden können. Zur Lösung der Probleme des Eindringens in die Privatsphäre durch EDV-Spionage genügte einzutreten für liberale Demokratie und die Emanzipation der Menschen von Politikern, die staatliche Bevormundung in ihrer Agenda führen. Auf keinen Fall müssen dazu “Schwierigkeiten mit der Polizei” ausgeräumt werden.
 

Bs. As., 23.11.19

Weg & Ziel

Ohne Weg kein Ziel. Systemtheoretisch : Jeder andere Zustand erfordert dem vorlaufende Prozesse. AKK habe auf dem Parteitag eine nach vorne zeigende Rede gehalten. Vorne ist vermutlich da wo die Wahlergebnisse besser sind. Zwar fehlte das übliche christliche, also sei der CDU/CSU der Daumen gedrückt, dass sie sich nicht im konservativen, sozialistischen und liberalen Weg dorthin verheddert. Datensouveränität? Es kann AKK gerne geholfen werden. Zwar gibt es für alles Umwege, bisweilen jedoch auch Unwege. Dr. Merkel, die große Retterin? Sie hat das gerettete Deutschland allerdings nicht erwähnt.
 

Bs. As., 22+23.11.19

Das System ist gut, aber das Benehmen der Führenden ...

FAZ, 20.11, S.1, kommt mit folgender Schlagzeile: “Vertrauen der Deutschen in das politische System deutlich gesunken”. Das ist ein typischer Fake, obendrein ein Fake, der sich, gefolgt von “was wollen sie?” einfach umdeuten lässt. In Deutschland wird aber Deutsch gesprochen.

“System” sind die abstrakten Strukturen, deren Positionen auf Zeit von Personen (mit dieser oder jener politischen Meinung) besetzt werden.

Ihre letzte Umfrage veranlasste “Allensbach” zur üblichen Auswertung. Daraus referierte FAZ, unter o.a. Titel mit u.a. folgenden Aussagen:

  • Bereits im Untertitel ist von der Qualität der Regierung, nicht der des Staates die Rede.
  • die Koalition sei uneinig und wenig handlungsfähig.
  • Für 58 Prozent der Befragten ist die Regierung schwach.
  • "Die Unzufriedenheit mit der Regierung unterminiert ... das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates", d.h., von Personen, denn ein politisches System kann - Standard-Deutsch vorausgesetzt - nicht handeln.

In ihrem Aufsatz (FAZ, 20.11, S.10) stellt Renate Körber die Kritik der Befragten an allen Parteien heraus. Es handelt sich hierbei allerdings um die übliche Kritik "Aller an Allen",

Es darf aber der Rückgang der Zustimmung für CDU/CSU und SPD, nur teilweise zu Gunsten der aFd, keinesfalls als Systemverdrossenheit interpretiert werden.

Allensbach hat also Vertrauensverlust wegen Fehl-Verhalten von Politikern herausgefunden. Soll die Systemkrise vermieden werden, müssten viele Politikern ihr Verhalten “erdrutschartig” verändern. Leider vielfältige Ansätze sind unter politische Moral beschrieben. Angst ist nicht gerechtfertigt, denn es gibt unter den indigenen ca 2500 Spitzenpolitikern genügend Personen, deren Verhalten sich von dem der derzeit herrschenden signifikant positiv abhebt.
 

Bs. As., 22.11.19, Blick in die Werkstatt der Liberalen

Transparenz

Die Fraktion der FDP im BT hat ein Positionspapier zur Transparenz politischer Prozesse mit folgenden Punkten beschlossen:

  • Es ist "eine politische Gestaltungsaufgabe, einen Rahmen für organisierte Interessenvertretung bei der Politik vorzugeben, der ... Legitimations- und Akzeptanzverlusten vorbeugt und der klare Regeln für zulässige Interessenvertretung setzt."
  • "Offenlegung der Finanzierungsquellen"
  • "alle Formen der Interessenvertretung gleich behandelt werden erfasst . Neben Unternehmensvertretern und Verbänden sind auch NGOs, Stiftungen und Gewerkschaften miteinzubeziehen."
    • "Zentral ist dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats."
    • "Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten"
  • Transparenz im Gesetzgebungsprozess: "So sollte die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt werden. Es entspricht unserer Ansicht nach guter legislativer Praxis, deutlich zu machen, woher eine Idee stammt."
     

Bs. As., 22.11.19

Kein Bedarf für “Kinderrechte” im GG

Die bekannten politischen Trickser sind am werkeln, um auf Basis von unspezifischen Aussagen , die Öffentlichkeit und die CDU/CSU weich zu klopfen. Ist GG-Änderung durch, lehrt die Erfahrung, dass unter Verweis auf die Verfassungslage und damit auf das BVerfG Allerwelts Projekte durch zu ziehen .

Zu entgegnen ist: Kinder sind auch Menschen unter dem Schutz der Art 1-19 GG.

Sollen die Meister sagen welche “Anliegen von Kindern” konkret nicht erfüllt sind. Dann kann überlegt werden, ob und welche Gesetze ein zu führen oder zu ändern sind.
 

Bs. As., 20.11.19

“Digitalisierungsturbo” in Gang setzen

Selbstverständlich sind die Zeiten von DOS 1.0 oder Windows 3.1 vorbei. Weil die Damen & Herren Herrschenden hochtrabende Wörter wie “Digitalisierung” verwenden, blockieren sie sich selber, betreten, wie Dr.Merkel schon mal sagte, Neuland (1) - auf dem man sich verrennen darf? Gebraucht wird auch nicht Künstliche Intelligenz als vorgeschobener Grund um per ominösen Forschungsanträgen, auf Kosten der Steuerzahler genehmigt vom zuständigen Minister die laufenden Kosten von Schaumschlägern, Angebern oder obskuren Möchte-Gern-Wissenschaftler zu fördern. Heute werden Daten per “verteilter Intelligenz”, dezentral, eben liberal fern-verarbeitet. Aber noch immer geht es um Software auf Rechnern, den sog. EDV-Einsatz. Besser den Ochsen in beide Hörner gleichzeitig kneifen.

Gebraucht werden Menschen vom Schlag eines Manuel Höferlin: “Die GroKo hat schon oft angekündigt, den Mobilfunkausbau endlich anschieben zu wollen. Doch ob die gestern beschlossene Mobilfunkstrategie (2) dieses Mal Abhilfe schaffen kann, bezweifele ich. Denn der dafür vorgesehene Digitalfonds ist gnadenlos unterfinanziert. Und davon hängt nicht nur der Mobilfunk-, sondern auch der Breitbandausbau und der Digitalpakt Schule ab. Ich bin gespannt, wie die GroKo die Finanzierung sicher stellen will. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nicht hinnehmbar. Wir sind ja schon jetzt Schlusslicht in Europa.”

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(1) Schon vor 60 Jahren wurden Gehälter durch EDV-Einsatz abgerechnet.
(2) Vorab zur Klarstellung: Den Begriff hat nicht Manuel Höferlin erfunden. In dieser Gesellschaft ist zur Schließung von ganz normalen Funklöchern in denen bisher kein Datenverkehr erwartet wurde, eine Stra-te-gie (!!!) erforderlich. So verkommen kann nur die von einer GroKo regierte, vom Sozialismus des Karl Murx infizierte Gesellschaft sein.
 

Bs. As., 20.11.19 aus dem liberalen Maschinenraum

Welchen Teufel reiten die deuschen GroKos?

Von der Web-Site der FDP: "Jeder Mensch, der das 60. Lebensjahr erreicht hat und zumindest das Grundsicherungsniveau aus eigenen Ansprüchen abdeckt, so dass derjenige dann nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft früher in Rente geht, soll dann frei entscheiden können, früher oder später in den Ruhestand zu gehen". So geht liberale Selbstbestimmung. Das aber wollen die Sozialisten von der SPD und die Konservativen von der CDU/CSU überhaupt nicht.

Unvergessen bleibt, dass Dr. Merkel anläßlich der von ihr zum Scheitern gebrachten Jamaika- Koalition auf den Vortrag der FDP so reagierte: “Oh dann müssen wir ja alles ändern und das geht gar nicht”. Womit das Thema kassiert war und Dr. Merkel den nächsten Stein für die von ihr bevorzugte Koalition mit der SPD auf die Mauer legte. Statt dessen hat sie der wählenden und sonstigen Menschheit vor Tagen weniger Freiheit aber mehr Abhängigkeit vom Staat kredenzt.
 

Bs. As., 20.11.19

Chuzpe

HB stellt fest, dass die FDP seit 1970 nur in 102 von 171 Landtagswahlen und die Sog.Grünen seit 1980 nur in 110 von 141 mehr als 5% der Stimmen bekamen. ”So sind über die Jahre immer mehr Wählerstimmen an kleine Parteien gegangen - und damit weggefallen.”

Meint die hochwohllöbliche HB-Redaktion also, es sollten nur Parteien gewählt werden, die versprechen, mehr als 15% der Stimmen zu erlangen? Dürfen das auch Sozzen sein, die für die sozialen Degeneration dieser Gesellschaft sorgen und dadurch die Umwelt belastende Investitionen vermeiden? Dürfen das auch Konsen sein, die sagen wozu sie aber wie der sprichwörtliche Tiger als Bettvorleger landen?
 

Bs. As., 19.11.19

Nur naiv oder schon dreist?

Unter “Nichts dreht sich mehr” bringt FAZ, S.8, einen Bericht mit Darstellung der Gründe, warum derzeit so wenig Öko-Windmühlen gebaut werden. Zum einen

  • fällt die Gesetzeslage zu Gunsten der Personen, die sich gegen die Obrigkeit auflehnen, nun den “Progressiven” dieser Gesellschaft, die sagen alles besser zu wissen, auf die Füße.
  • Zum Anderen wird nachvollziehbar klar, dass Uneinsichtigkeit zum Thema Decarbonisierung weit verbreitet ist, wovon obendrein parasitär die Nationalisten von der aFd profitieren.

Im Staatskomplex haben die GroKos daher zwecks Text-Produktion Emsigkeit der niederen Chargen angeordnet. Man will, wie in FAZ notiert, die “Bürger mitnehmen” die gefälligst:

  • die langen Texte mit Gesetzen und Maßnahmen in Polit-Kauderwelsch verfasst, zu lesen haben und ansonsten
  • den Herrschenden Damen & Herren die Ankündigungen glauben sollen.

Das Einzige was ergänzend kommt, sind gelegentliche Zirkusveranstaltungen bei den Talk- Aktivisten der ör od. privaten Glotzen. Kein Mensch begründet sachlich versiert bzw. rational, warum er dies od. das etwa für alternativlos hält. Es gibt in Deutschland

  • 1 Bundeskabzler
  • 15 Bundesminister
  • 16 Landesregierungen; pro Stück mit einem voll ausgestatteten Miprä und vielen Dienstwagen mit ebenso vielen Dienstministern
  • 709 MdB
  • und zusätzlich ca. 1800 MdL

Angesichts dieses opulenten Personalbestandes müsste eigentlich folgendes machbar sein:

  1. Diese große Anzahl Hoher Damen & Herren sich zu wenigsten 50% ihrer Zeit persönlich den Menschen stellten. (1)
  2. Statt den Chor von eigens angestellten Funktionären stillschweigend vorauszusetzen , bzw. Vorgeplappertes nachzuplappern, könnte beispielsweise Dr. Merkel dem Volk erklären, sie - persönlich - habe die Klima-Physik verstanden oder zumindest den konkreten Autor und Text zitieren, weshalb sie zustimmt, dass ab dem Jahr 20XX im Preis von jedem Liter Kraftstoff 0,1 € als Öko-Abgabe enthalten sein soll bzw. muss.
  3. Außerdem könnte Dr. Merkel in einem Anfall von Sozio-Empathie der wählenden Menschheit erklären, wieviel Tonnen CO2 in welchem der nächsten Jahre nicht mehr in die Atmosphäre geblasen werden darf.

Alles Fehlanzeige. Zu tippen die D&H seien einfach zu faul, die vorstehenden Punkte zu erfüllen, wäre unangemessen. Die Gemeinten sind nämlich sehr fleißig, Karriere zu pflegen und Wettbewerber auszustechen oder wie die von der Bundesregierung unübersichtliche und aufgemotzte Web-Sites mit viel Politiker-Grins zu kontrollieren und ggf. etwa niedere Chargen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn die Fotos des letzten Meseberg-Meetings nicht rechtzeitig erscheinen.

Politische Moral in Deutschland. Unter aller Kanone. In der deutschen Politikerschaft gibt es nur gute und liebe Menschen. Aber besonders auf höchster Ebene zu viele, gekennzeichnet durch miserables Verhalten. Problem: Bessere Politiker sind nicht zu kriegen. Deshalb sind die seienden ohne Hass, Beleidigung oder Häme anzugehen bis sie in Weißglut erstrahlen ... auf das sie sich künftig angemessen anständig benehmen.

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(1) Sollte dieses Anliegen mit “unverschämt” abgewiesen werden, ist zart auf die Sichtweise der finanzierenden Steuerzahler zu verweisen ...
 

Bs. As., 19.11.19 Soll Korruption realiter straffrei sein?

Sozialisten-Sprech in Südamerika

Auch der Papst stimmt zu, dass die mediale in Verbindung mit juristischer Verfolgung, d.h., lawfare gegen “progressive” Politiker auf dem Subkontinent einzustellen ist und außerdem zu Freiheitsentzug verurteilte Straftäter Ihre Strafe erst anzutreten haben, wenn der Angeklagte alle Rechtsmittel - ggf. also Revision durch das Oberste Gericht - erschöpft hat. In Argentinien sind ca. 8000 Personen betroffen, davon 5 ehemalige Funktionsträger der Regierung von Cristina u. Nestor Kirchner. In Brasilien wurde die Haftstrafe von Lula aufgrund der neuen Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt unterbrochen. Die frühere Präsidentin von Argentinien, Frau Fernandez, wünscht für sich, ihre Familie und den bereits Haft büßend engsten Freundeskreis das gleiche Haftregime wie für Lula in Brasilien.

Wenn erfolgt der Import der gleichen Doktrin nach Europa?
 

Bs. As., 17.11.19, Aus Werkstatt liberaler Fachleute

Wider die Halbheiten von CDU/CSU und SPD

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in HB, 12.11, S.12: Hass und Hetze besonders im Netz müssen erfolgreicher verfolgt werden. Die Beschlüsse der Bundesregierung sehen dazu vor, dass die Betreiber sozialer Medien verpflichtet werden, Verstöße den Sicherheitsbehörden zu melden. Hört sich gut an. Was die Ermittlungsbehörden aber zuallererst wirklich brauchen, und zwar schnell, ist ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Plattformbetreiber – also Facebook, Google und natürlich auch kleinere Anbieter – auf Herausgabe von Bestandsdaten. Sie werden mit Hinweis auf den Sitz der „Mutter-Holding“ regelmäßig auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Damit versickern die Anstrengungen von Polizei und Justiz viel zu oft ....” Vollständiger Beitrag hier.
 

Bs. As., 17.11.19

Kitsch

(Fehlerhaftes) Karl-Murx-Denken prägt. Im Stadium der Ursuppe haben es die Sog.Grünen nicht einmal selbst bemerkt. Inzwischen ist ihnen vermutlich bewusst, dass die noch heute eher aufgesetzte Besserwisserei im Marx vom wissenschaftlichen Sozialismus ihren Ursprung hat. Während SPD und CDU/CSU zur Pflege der Biosphäre mit angezogener Handbremse Gas gaben, wurde allmählich klar, dass Teile der Wählerschaft wegen dem Untergang der Welt in Angst fielen. Noch immer kam von CDU/CSU und SPD außer ein paar Belanglosigkeiten nicht viel. Als Folge davon kondensierten bei den Sog.Grünen ab 1997 die typisch teutschen Eigenschaften wie Rechthaberei, Humorlosigkeit und alttestamentarischer Zorn entwickelten zum Leitfaden ihres Auftritts, ihrer Prozesspolitik. Per simultanem Austritt aus Atom und Kohle sollten die Uneinsichtigen bestraft werden: Gorleben, Startbahn, Steuerpolitik in der Kampagne von 2009 oder Stgt 21. In den Jahren an den Fleischtöpfen entwickelte sich ihre Idee, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe. Selbstverständlich weiß die bei ihnen maßgebende Bevölkerung. dass auf diese Art & Weise weder Fritz Kuhn, Claudia Roth oder Egon Hofreiter Kantzla werden können.

Im Kombi von Lyrik und Maschinengewehr wird in diesen Monaten gefühlsduselig das Pärchen an der Spitze kultiviert. Die Spezialisten für Werbung von Zahnpasta und Waschpulver haben ihre Spuren hinterlassen.

Gesamt-Urteil, nur dieses: Kitsch.

Karl Murx halt in seiner Zeit einmal etwas über die Entfremdung des niederen Menschen notiert ... es sollte ihnen niemals vorgeworfen werden, dass sie, sicher teilweise unbewusst, vom Altmeister noch immer die - nie bewiesenen - Gewissheiten beziehen.
 

Bs. As., 16.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Das Nutzlose und das Teure

sagte Frank Sitta, weil die GroKos offenkundig zu bequem oder gar faul sind, auszurechnen wieviel Tonnen CO2 in die Atmosphäre gekippt werden darf .Das selbe Theater seit 1971 und jetzt “zäumt die Bundesregierung den Gaul von der falschen Seite auf”, ätzt Michael Theurer
 

Bs. As., 16.11.19 Regen oder doch Traufe

Chile beruhigt sich - in Deutschland kommen die Sog.Grünen

HB, 14.11, S.1: “Merkel macht Druck bei Firmensteuern”, Altmaier hat Hoffnungen und die SPD deckelt die Allüren der CDU/CSU postwendend. Vorlage für Händereib von Weidel und Dr.  Gauland. Produzenten von gelben Westen wittern Morgenluft. Zu Weihnachten werden die Deutschen singen:

Leise rieselt der Kalk,
still und starr liegen die Hirne
sozialistischer Gang
so weit freudig Auge reicht

In den Herzen ist’s warm
Still schweig’n Bürgers Kassen
Sorge des FiMi verhallt
Freue Dich, Klima K kommt bald

Bald ist heiliges Amt
Chor der Beamten wacht
Horch es klingt Sozialkasse
Arbeit Andere machen
 

Bs. As., 15.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Wassestoff als Energieträger und -speicher

Christian Lindner: "Wir schlagen konkret vor, dass die Bundesregierung Wasserstoff gleichberechtigt behandelt, beim Ausbau von Infrastrukturen mit den batterieelektrischen Antrieben. Also konkret: Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen".
 

Bs. As., 15.11.19 Argentinien

Neue sozialistische Erfindung: juristisch-mediale Verfolgung

In Argentinien stehen die Meiden unter Beschuss. Frau Kirchner beklagt verfolgt zu werden. Das Problem aber ist das gleiche wie in Deutschland. Weder verolgen die Medien Einzelne noch sind die Medien “Lügenpresse” wie aus Kreisen der aFd behauptet wird. Problem ist einzig, dass die überwältigende Mehrzahl der Journalisten die eigenen politischen Standpunkte vertritt und die Kommentatoren sich in Wichtigtuerei überbieten ... statt in Parteien selber an Politik sich zu beteiligen.
 

Bs. As., 15.11.19

Bildung in Deutschland: miserabler Politikstil

FAZ, 14.11, S.4: “Häufig handelt es sich bei den derzeit üblichen Ganztagsangeboten nur um eine Verwahrung ... Davon zu unterscheiden ist der gebundene Ganztag, der nur von ausgebildeten Lehrern verantwortet werden kann ...”. Den Progressiven Mitmenschen, Mitbürgern konnte es mit dem Thema Ganztag nicht schnell genug gehen: “Alles sofort” ... wegen der sozialen Gerechtigkeit? Für die Bestandsaufnahme gemäß FAZ wurde es langsam Zeit. Realter ist zu beobachten, dass in einigen (?) Fällen die nicht professionelle, d.h., improvisierte ganztägliche Betreuung (!!!) von Kindern zu verwahrlostem Verhalten geführt hat und nun die Familien, die sich auf Schulen verlassen hatten, alle Hände zu tun haben, um ihr Kind wieder auf Normalspur zu setzen.

Ohne Zweifel erfordert das Ganztagsschulsystem höhere Ausgaben, als die zuständigen Länder und Kommunen bisher aufgewendet haben. Die GroKos der Bundesregierung wollen per “Sondervermögen” Länder und Kommunen unterstützen. Dazu FAZ, 14.11., S.4  “Das Sondervermögen soll Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104c Grundgesetz möglich machen. Danach ist es dem Bund möglich, gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden zu unterstützen.” Ganztagschulen werden allerdings auf Dauer eingerichtet. Richtig wäre also das Steueraufkommen zwischen Bund un Ländern neu zu verteilen. Egal welche Ausreden die Damen & Herren der GroKo bringen, diese Politik à la Handbremse ist nur dieses: miserabel. So wird in Deutschland die Unterausbildung großer Teile jeder Generation nicht überwunden werden können.
 

Bs. As., 14.11.19, Blick auf einen liberalen Alltag

Der Skandal der HH-Universität

Christian Líndner ist schon oft erfolgreich in der “universitären Höhle des Löwen” gewandelt. Zuletzt hat der Rektor der Universität dem FDP-vorsitzenden den Auftrag in den Räumen der Universität untersagt. Sahra Wagenjnecht und Kevin Kühnert aber durften in den Räumen. Der Rektor hat damit einen soliden Skandal ausgelöst. Er muss zurücktreten oder abgewählt werden, auch dann wenn ihm entlastend konzediert wird, dass HH sich seit langem durch gut geölte sozialistische Libertinage profiliert. Die Usurpation städtischen Eigentums durch Personen, die unter “rote flora” figurieren sei als Beispiel erwähnt. Bekanntlich hat schon Karl Murx gemeint, die Rechtsordnung sei der ideologische Überbau der Kapitals, daher zu überwindne. Der Senat und der Bürgermeister der Stadt sind nicht bereit, die erforderlichen Rechtsmittel einzusetzen und lassen das Treiben laufen.  Auf diese Art und Weise wird

Bei Christian Lindner ist der Rektor an den Falschen geraten: Die geplante Veranstaltung wurde kurzer Hand vor der Universität abgehalten.
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Bs. As., 14.11.19

CDU/CSU fühlt sich im BT überlastet

FAZ, 12.11, S.4: “Die Diskussion darüber, ob Bundestagsabgeordnete durch überlange Debatten und Nachtsitzungen zu stark belastet sind, hält an”. Seltsam 246 von immerhin 709 Personen schaffen das Pensum nur an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Wenn die CDU/CSU mehr Personal will, muss sie sich eher mehr als weniger anstrengen. Übrigens: Wenn neben Sozialisten auch Konservative den Menschen von der Windel bis zur Bahre betreuen und bevormunden wollen, wundert nicht, dass angesichts von Unterschiedlichkeit, Interesse und Begabung in der “Bevölkerung” viel Arbeit über die auch noch so umfassend zu sprechen ist, anfällt.
 

Bs. As., 13.11.19, Blick in die liberale Werkstatt

Neue strategische Analyse für die NATO

Alexander Graf Lambsdorff: "Wir haben das letzte Mal 2010 ein Gesamtkonzept geschrieben." Laut FDP-Web-Site will Lambsdorff, dass anlässlich des NATO-Gipfels in London im Dezember Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt wird, ein neues strategisches Konzept zu entwerfen.
 

Bs. As., 13.11.19 Friedensaussichten

Lateinamerikanische Sozialisten alarmiert

denn es droht nach Unrast in Chile und Bolivien Frieden in der Region. Angesichts positiv- optimistischer Sichtweise ist zu hoffen, dass das Vorstehende als Kalauer Geschichte wird.

Angesichts der medialen Globalisierung sollten die Europäer bedenken, dass ihr Verhalten weltweit intensiv ausstrahlt. Weder Indifferenz, Sattheit, Ungeduld noch rabiater Extremismus sind adäquates gesellschaftliches Verhalten.
 

Bs. As., 13.11.19, als das Faß wegen der GroKo-Grundrente überlief

Langjährige Kontinuität in Deutschland

(Der komplizierte Beitrag kommt hoffentlich schon in den nächsten Tagen)
 

Bs. As., 13.11.19, Blick in den liberalen Maschinenraum

Linda Teuteberg im BT, 30 Jahre nach der Mauerimplosion

Hier die fulminante Rede. Teuteberg denkt und spricht wie ein Skalpell.

Im  Plenarprotokoll ist vermerkt, dass zwei Mal einzelne Abgeordnete der Sog:Grünen zustimmten und einmal ein Abgeordneter der Sog.Grünen per Zuruf Ablehnung kund tat. Üblicherweise gibt es in jedem Parlament nur spärliche Zustimmung den Rednern der jeweiligen Wettbewerbern. Das Verhältnis der Sog.Grünen zur FDP darf ohnehin als angespannt beschrieben werden. Die Indifferenz bei den Sog.Grünen nach folgenden Passagen wirft allerdings Fragen auf:

    • Wir haben aber auch allen Grund zum Dank. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, zum Beispiel unsere Nachbarn, vor allem die Polen. Der damalige Papst mit seinen Worten „Fürchtet euch nicht“ und die mutigen Menschen der Bewegung Solidarnosc haben ein Beispiel gegeben, auch für die Menschen in der DDR. Auch die Ungarn haben ihren Anteil; daran sollten wir heute denken. Dank gilt auch unseren Verbündeten, insbesondere den USA; das wird in diesen Tagen von manchen unterschlagen. Auch denen sind wir zu Dank verpflichtet für die Unterstützung in diesem Prozess. Ich grüße eine Gruppe von Mitarbeitern des Kongresses, die heute diese Debatte verfolgen.
       
    • Die klare Grenzziehung zwischen Demokratie und Diktatur muss gewahrt bleiben. Denn Lebensleistungen von Menschen in der DDR gab es trotz und nicht wegen des politischen Systems. Übrigens sind auch die Täter zu respektieren. Sie haben ihre Menschenwürde, und die erkennt unser Rechtsstaat an. Aber nicht jede Lebensleistung ist von uns gleichermaßen zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Verhalten der Fraktion der Sog.Grünen im Bundestag am 08.11.19 hat die Rede von Linda Teuteberg aufgewertet.

Bs. As., 11.11.19, genial

CDU/CSU hat nicht viel zu sagen und will ...

... deswegen kürzere BT-Debatten
 

Bs. As., 11.11.1, europäisches / deutsches Problem?

Lateinamerika: Sozialisten drehen durch

In Buenos Aires versammelten sich seit einigen Jahren von Machtverlust geplagte sozialistische Politiker der “Puebla Initiative”. Darunter Ex-Präsidenten, Ex-Kandidaten und andere bekannte Persönlichkeiten: “Wir progressiven Kräfte werden mit dem Instrument der Justiz der politischen Verfolgung ausgesetzt.” Mit dieser gesellschaftlichen Debatte sollen teilweise schwere Vorwürfe von Korruption erstickt werden. Wichtigste “Nutznießer solch gesellschaftlicher Amnestie” sind Correa, Lula, Frau Kirchner (1) und der jüngst von der Organisation Amerikanischer Staaten als Verantwortlicher für den massiven Wahlbetrug in Bolivien identifizierte, inzwischen zurückgetretene, progressive Evo Morales. Maduro und Ortega nebst Mitstreitern regieren totalitär, retten sich fürs erste von derartig niederträchtiger Verfolgung durch Kapitalinteressen.

Gemeinsames Merkmal dieses Personenkreises ist die Fähigkeit ihre Gewissheiten ohne jeden Beleg drauf los zu behaupten. Der psychologische Trick vom wissenschaftlichen Sozialismus überwölbt als Teilaspekt politischer Korrektheit den rationalen Diskurs. Die geringste Abweichung von den Gewissheiten erzürnt vom Staatenlenker bis zum Fußvolk Tausende. Ein großer Personenkreis; viele davon sind über EDV gestützte Medien und Kommunikation bestens über das Geschehen in Europa informiert. Ist es in Deutschland wie anderswo mit den Herrschenden nicht so, dass sie im Glauben die (dumme) Bevölkerung bei Laune zu halten, herzlos Gratis-Manna aus dem gut geheizten Elfenbeinturm werfen? Gelangweilte Jugend veranstaltet 1968, eine kleine Minderheit verfällt RAF / NSU oder randaliert an der künftigen Landebahn-Ost, in HH bzw. tierfeindlich im Hambacher Forst. Dazu meinen die Herrschenden, dies seien “Randerscheinungen”, was statistisch sogar zutrifft. Wie, aber, ist die psychologische Wirkung im Inland und etwa im lateinamerikanischen Ausland, wo PKW der deutschen Marke Audi als non plus ultra gesellschaftlichen Ansehens gelten?

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(1) Nach zwei zur Verhandlung nicht zugelassenen, noch zehn anhängige Strafverfahren. In sieben Fällen hat das jeweils zuständige Gericht Haftbefehl erlassen, der nicht vollzogen werden kann, weil das Parlament die Immunität der Senatorin nicht aufhebt.
 

Bs. As., 10.11.19,

Wider die seehofersche Grenzfolklore

Christian Lindner, Linda Teuteberg und Stephan Thomae spießen die Fehlleistungen des Grenzregimes auf.  Schon vor einem Jahr kündigte Seehofer ein strengeres Grenzregime an. “Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten” Miri, abgeschoben, tauchte unversehens erneut in Deutschland auf. "Dass er nun auch noch einen Asylantrag gestellt hat, ist zynisch". "Wer das Asylrecht verteidigen und stärken will, muss dessen Missbrauch verhindern. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass das Asylrecht in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verliert". "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind."
 

Bs. As., 10.11.19

GroKo agiert intellektuell minderwertig

Hauptsache Geld wie Kamellen zu Karneval mit vollen Händen ausgeben. FAZ-O berichtet, es seien laut Minipränt Söda vom LV Süd der CDU/CSU sagenhafte 1.600.000.000,00 €. einfach so “disponiert” worden. Sogar Frau Kirchner aus Argentinien muss für diesen Betrag mehrere Monate lang in Korruption arbeiten.

Nur: Wieso haben diese GroKos nicht 1,65 G€ auf Kosten der Bürger springen lassen?
50.000.000 € p.a. mehr, seien zu viel des Guten. Miserabel, bei einem so reichen Land wie dem der früheren Germanen - heute allerdings mit vielen von den Sog.Grühhnen ...

Können diese Meister der Gehirnakrobatik hieb und stichfest belegen, dass ein Mensch mit 1249 € weniger bedürftig sei als einer mit 1251 €? Sie können sich hierzu nur auf die dumm- dreiste Art und Weise herausreden.

Und damit ein weiteres aFd- bzw. SED-Förderprogramm auflegen.

Tragisches Deutschland

So wie die Dinge laufen, wird sich diese Gesellschaft mit ihren 83 Mio Menschen nur dadurch von CDU/CSU u. SPD befreien, dass zunächst eine Phase mit aFd und SED durchlaufen wird. Hoffentlich bleiben den Deutschen hierbei Phänomene wie KZ und Gulag erspart.
 

Bs. As., 10.11.19, Achtung, Glasdach ...

Deutsche Nabelschau ...

bringt ohne großen Zweifel u.a. auch folgende Erkenntnisse:

  • “weit geöffnete Schere zwischen Arm und Reich”
  • “Wer arme Eltern hat, bleibt höchstwahrscheinlich arm”
  • “Ein Teil ... lebt hinter hohen Mauern in einer eigenen Welt, die kaum Berührungspunkte mit der Realität der nichtprivilegierten Bevölkerung hat”.
  • “Dabei ist die Armut ...  gerade im vergangenen Jahrzehnt markant gesunken ”
  • “Regierungen ... schufen unzählige neue Konsumenten, die sich plötzlich allerlei Dinge leisten konnten.”
  • “Was sie hingegen nicht schufen, war die neue Mittelschicht“
  • “Viele ... haben heute zwar mehr Geld, doch ihre Kinder gehen immer noch an dieselben ... Schulen”

So ist Deutschland 2019 u.a. zu beschreiben. Zum Glück nicht nur dadurch. Schade, dass die qualitativ geschossenen, aus “Normalität ... “, FAZ, 08.11, S.10  zitierten Aussagen nicht durch Zahlen belegt sind. Dann erst wäre klar, dass der Unterschied zwischen Deutschland und Lateinamerika überschaubar ist.

Es gibt keinen Grund die Verhältnisse in Lateinamerika zu beschönigen. Derzeit wütet Unrast in Chile, Bolivien, Nicaragua und Honduras. Aber in keiner Weise in Argentinien od. Brasilien. Aufgeregt in ihren Phantasien ist ein Teil der sozialistischen Politiker. Die Haftunterbrechung von Lula in Brasilien hat Hoffnungen ausgelöst. Der Mann ist weder schuldiger noch unschuldiger als am 31.10.19. Viele Sozialisten, besonders die (argentinischen) Peronisten, polemisieren gegen die neoliberale Justiz, die von Kapitalinteressen angestiftet die justizielle Verfolgung progressiver Politiker, wie der so gut aussehenden Fr. Fernández de K betreibe.

Die Tastatur, auf der dervorstehend erwähnte Bericht getippt wurde, hätte genauso gut in Ffm, dem Bayerischen Wald, im Hansa-Viertel von Berlin od. in Köln-Chorweiler getippt werden können. Es wäre ein Beitrag gewesen, die gesellschaftliche Fossil-Decarbonisierung dieser Gesellschaft voran zu bringen.

... oder deutsche Sicht auf Lateinamerika
 

Bs. As., 09.11.19, Blick in die liberale Bildungswelt

2. Bildungssystem für das ganze Leben

Johannes Vogel und Jens Brandenburg haben für die Fraktion ein Konzept für lebenslanges Lernen entwickelt. "Es geht darum, dass wir auch in der Mitte des Lebens den Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen" ... "Deshalb muss Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen, statt das Arbeitslosengeld zu verlängern. Wir sollten nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit als in Transferzahlungen investiert werden kann." ... "Es geht darum, dass wir auch in der Mitte des Lebens den Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen"
 

Bs. As., 09.11.19 Deutschland halts Maul?

Mauerfall in Deutschland: Heute Abend vor 30 Jahren

Wenige Worte, “nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich”, und die Mauer kollabierte. Der Gesichtsausdruck von Schabowski bleibt unvergessen ... und der Kuß einer strubbeligen Frau dem hart gesottenen Grenzer ebenso wenig ... Pathos grenzt an Oberflächlichkeit, aber der Chor der ca. 20 Uhr anwesenden MdB im bonner Wasserwerk bleibt eine - bewegende - Ausnahme.

“ ... es war die SED, die Andersdenkenden die Flötentöne beigebracht hat, und zwar mit Gewalt ... ”, Linda Teuteberg, Wahnsinn ihre Rede am 08.11.19. Rede kommt hier.
 

Bs. As., 08.11.19, 30 Jahre nach dem Mauerfall zu den Vorgängen im Herbst 1989

Linda Teuteberg, “es war eine Revolution”

 

Bs. As., 08.11.19

Die diskursive Verrohung ... dieser Gesellschaft

Schlimm, es gibt zu wenige Menschen, die aus den Jahren 1933-1945 gelernt haben.

Aber:

Nicht vergessen, dass viele Sozialisten seit Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere Karl Murx, später Lenin - 68ger und RAF nicht ausblenden - mit dem heute beklagten Hass angefangen haben. Selbstverständlich ist der Auftritt der aFd unsäglich und auch durch den sozialistischen Hass nicht zu rechtfertigen.
 

Bs. As., 08.11.19

Macron, NATO, Merkel

Sagen und Gegensagen? Hirntot ist ein nicht umkehrbarer Zustand. Da das Idiotengleichnis fraglos im Fall keiner westlichen Regierung anzuwenden ist, sie also wissen, dass die Nato wie hirntot wirkt, dies also umkehrbar ist, muss die Diagnose von Präsident Macron als übertrieben qualifiziert werden. So weit das Eine.

Typisch allerdings die Reaktion aus dem berliner Kanzlerinnenamt, FAZ, S.1: “Merkel weist Macrons Diagnose vom “Hirntod der Nato” zurück

  • Diplomatie war schon oft Fremdwort in Deutschland
  • Es ist bereits seit einiger Zeit üblich gesund zu beten oder
  • wie andere Superdeutschen es “besser zu wissen”

Die Aussage die aFd bekämpfen zu wollen verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Aufwachen, die Damen und Herren Mitwähler.
 

Bs. As., 07.11.19, liberale Recken sind lange munter

Hamburger Universität diskrimiert

Wolfgang Gerhardt: “In der deutschen Hochschullandschaft ist neuerdings die Gestalt eines Meinungsbesitzers wahrzunehmen, der keine andere Meinung als seine eigene duldet. Ob er Angst davor hat, dass andere Meinungen sein Weltbild stören könnten, ist noch das Geringste. Dass er aber andere daran hindert, andere Meinungen als die seine zu hören, das kann sich weder eine Universität noch wir alle bieten lassen ... Freiheit bringt Probleme mit sich. Sie können aber nur in Freiheit gelöst werden. Nicht mit Blockaden, sondern mit Argumenten und mit Beachtung von Regeln. Wer das nicht kann und nicht will, der wird Schwierigkeiten mit dem Erwachsenwerden haben.”
 

Bs. As., 07.11.19

Profilneurose

AKK (CDU/CSU) will, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt. Klar, Meinungsfreiheit. Es geht auch um Militärisches. Problem: Dass AKK ihre Idee ausgerechnet vor angehenden Offizieren vorstellt. Was soll das? Hat AKK schon die parlamentarische Zustimmung? Die sollte sie schnellstens besorgen, statt jungen Soldaten mit politisch Unausgegorenem zu traktieren. Wer kredenzt AKK einen Sack Beachtungseinheiten, damit sie nicht länger auf diese Art & Weise für ihre Karriere hausieren muss?
 

Bs. As., 07.11.19

Erst wissen, dann Folgen abschätzen, zuletzt meinen

Dem Ochsen ins Horn kneifen ... Sozialisten als Wissen-Verweigerer. Toll, was die bei den Wahlen am 27.10 siegreichen Sozialisten in Argentinien schon wieder alles wissen(1). Ihnen scheint der germane Herr Lars Klingbeil (SPD) laut FAZ, S.10 es nachmachen zu wollen. Sogar Internet ist eben Neuland meinte dereinst die für Frau Dr. Kanzlerin vom Kanzlerinnen- amt im Spreebogen zu Berlin.

Eines weiß Lars Klingbeil eindeutig: Es gibt Datenkraken aus dem Land von Meister Trump. Was andererseits die dumme Bevölkerung nicht weiß, ist, welche Laus dem Herrn Klingbeil ausgerechnet in diesen Tagen über die Leber gelaufen ist. Datenkraken wissen viel und an dieses Wissen will Klingbeil - ganz sozial-neidisch - ran. Sie sollen ihr Wissen sharen, damit Andere dieses Wissen ebenfalls haben können. Obwohl “Amazon & Co.” ihre Datenträger großzügigerweise behalten dürfen, bedeutet solches Haben-Wollen: Enteignung der Großkonzerne. Pipi Langstrumpf oder andere phantasiereiche Kinder träumen von ihrer Welt, in der Großkonzerne nur das wissen dürfen, was andere auch wissen. Neben Umweltschutz jetzt auch Wissenschutz? Das Besondere : Monopol der Datengiganten brechen, will laut Titel seines Aufsatzes der wackere Herr Klingbeil. Problem, das klingt nach harter Gewalt, DDR, Mauer an der Freiheit bricht, Walter Ulbricht ohne jede Absicht ... oder anderer Potentaten, die an vielen Orten dieser Welt Menschen beherrschen.

Im ersten Absatz stellt Klingbeil kunstvoll gewebt die Betroffenheiten her. Klingbeil hat kein Problem mit der Daten-Akkumulation. Problem ist lediglich, dass wegen Daten Profit gemacht wird, weshalb “die Machtfrage zu stellen ist”. “Was wir gesellschaftlich brauchen, ist eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten”. 1968 grüßt. Danach kommen eingeflochten Botschaften an das Monopolkapital, die Notwendigkeit, dass Staat alles kontrollieren muss und schließlich im Zusammenhang ein Gipfel der Konfusion “Der Datenschutz des Einzelnen ist dabei stets von höchster Priorität”. Damit hat Klingbeil die Konfusion vervollständigt.

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  1. Klinbeil meint, Daten verbrauchen sich nicht. Warum veröffentlicht die SPD dann nicht die Protokolle ihrer Vorstandsbesprechungen? Daten, die jeder hat, verlieren ihren Wert. Das Phänomen ähnelt dem Prinzip der sowi Unbestimmtheit.
  2. Die Datengiganten sind in der Tat eine belastende Erscheinung. Es genügt, Wachstum und Größe er einschlägigen Unternehmen bewusst zu machen. Statt populistische Neigungen von der Leine zu lassen, genügt es, die aus guten Grünen etablierte Monopolgesetzgebung zu bemühen. Solche Unternehmen werden nicht gebrochen, sondern nach den Verfahren der Rechtsordnung entflochten. Hat Klingbeil Angst vor Ministererlaubnissen?
  3. Also Schluß mit der künstlich entfachter Konfusion. Ist die Sache mit der Priorität ernst gemeint, dann genügte zunächst, das Eigentum des Einzelnen an seinen Daten einzuführen. Niemand darf solche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers speichern. Das wäre wirklicher Datenschutz.

Es erübrigt sich, den Beitrag von Lars Klinbeil als Desinformation, Irreführung od. ideologisch aufgeladenen Text zu qualifizieren. Rakete der FAZ Redaktion, die Zeichenfolge veröffentlicht zu haben. Die Menschheit muss Belege für das Denken von SPD-Funktionäre haben.

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(1) Fernandez, Wahlsieger, etwa, dass in Argentinien besserer Journalismus gemacht werden könnte. Dann würden Journalisten nicht länger “Operationen” durchführen.
 

Bs. As., 06.11.19 fischen in der liberalen Zeitgeschichte

FDP wider eine dumme Nuß, die affektiert Blödsinn redete

Christian Lindner im BT am 21.11.18: “In unserem Land und in diesem Parlament gibt es ja einige, die glauben, deutsche Interessen zu vertreten, wenn sie nur auf nationale Antworten setzen. Machen wir uns bitte gemeinsam klar: Es gibt eine Konfliktlinie in unserem Land, weil es Menschen gibt, die von Offenheit, von Vielfalt, von Digitalisierung, Globalisierung und Migration, den Verschiebungen auf der Weltbühne vor allen Dingen Einschränkungen ihres eigenen Lebens erwarten. Hier gibt es Leute, die sagen: Die Antwort auf diese Angst ist, dass wir uns im Nationalstaat verschanzen. Die Wahrheit ist: Auf diese großen Herausforderungen kann man nur antworten mit gemeinsamer Außen-, gemeinsamer Sicherheitspolitik, gemeinsamer Handelspolitik, gemeinsamen Strategien für einen digitalen Binnenmarkt. Bei diesen Fragen ist nicht offen, ob wir das europäisch gemeinsam machen, da ist nur offen, wann wir endlich zu europäischer Gemeinsamkeit in diesen Fragen finden.”

Bemerkungen:

  1. Struktur und Design der BT-Website ist miserabel. Wer die stenographische Mitschrift der Reden von einer beliebigen Plenarsitzung sucht, wird das bestätigen ...
  2. Auf der Regierungsbank wird flegelhaft gefeixt wie zu Zeiten des OMM
  3. CDU/CSU, aFd, SPD und SED pöbeln mit Zwischenrufen.
     

06.11.19

 ... ungefähr CDU/CSU

Konsen sind sie ohne Zweifel. Auch “christlich”? Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern geboten. Was an “ihrer” Politik seit dem Ahlener Programm von 1947 ist genuin “christlich”?

  1. Gegen Schwangerschaftsabbruch: Viele Christen akzeptieren, viele ´Nicht-Christen lehnen es ab.
  2. Dito zum Ende der Diskriminierung von homosexuell orientierten Personen und spezifisch zum Thema Ehe für alle.
  3. Solcherlei Gegenüberstellungen ließen sich zu Hauf erwähnen. In keinem Fall gibt es spezifische Alleinstellungsmerkmal.

Die christliche Lehre - zentral, das Prinzip der Nächstenliebe - ist schlicht und ergreifend als Wertekanon nicht für eine Prozesspolitik der Demokratie dieser Jahrhunderte ausgelegt. Auch ihre Rücksichtslosigkeit in Koalitionen ist alles aber nicht christlich im Sinn der Lehre:

  1. Selbstverständlich darf AAK, zumal PV, als erste die Idee der Sicherheitszone im Norden Syriens haben. Wollte die CDU/CSU der SPD falls der Vorstoß im NATO-Rat auf Zustimmung gestoßen wäre, der SPD und dem zuständigen Außenminister den fait accompli vor die Nase setzen?
  2. Es wird wichtige Gründe geben, zum Problem Altersarmut an den Symptomen zu kurieren. Warum schenkt die CDU/CSU zur Ablehnung der SPD-Wünsche keinen reinen Wein ein?

Die CDU/CSU liefert keine “christliche Politik”; auch weil dies gar nicht machbar wäre. Die CDU/CSU liefert allenfalls die Illusion “christlicher Politik”, führt das Volk unchristlich hinter die Fichte.
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Bs. As., 04.11.19, ausführlicher Besuch in der Werkstatt der Liberalen

Rente: Aufstockung nur für Bedürftige.

Dazu gibt es den Beschluss des Parteitages, eine Kurzfassung auf zwei Seiten und aktuell weitere Materialien unter dem Titel Basis-Rente: Faire und zielgenaue Hilfe

Dagegen bedient die SPD mit ihrem Konzept der Grundrente die gleiche, ihre verbleibende, Klientel wie jene die mit “Rente’63” begünstigt wurde. Es wird die Zeit kommen müssen in der der Tatbestand der Korruption auf das Feld der Politik erweitert wird.
 

Bs. As., 04.11.19

Gipfel-Stürmer

Mit dem Kampf gegen die Klima K geht es nicht so voran, wie die Sog.Grünen meinten wollen zu dürfen und die Regierung - schlampig, wie üblich, nämlich ohne zu prüfen - vor Jahren versprach. Also veranstaltet die deutsche Frau Dr. Kanzlerin einen Gipfel, auf dem verkündet wird, was andere gefälligst zu tun haben, damit die GroKos ihre Pariser Versprechen als erfüllt ankündigen können.

Ein Gipfel auch in der CDU/CSU. Vor Tagen nahm sich Dr .Merz die Frau Dr. vom Kanzlerinnen-Amt vor. Darauf fuhr ihm Dr. Röttgen in die Parade. Solches ginge gar nicht. Angesichts der vielen opportunen Gipfel, drehte Dr. Röttgen. Leider zitiert die FAZ nicht was Röttgen sagte. Dafür kam die Ankündigung Dr. Merz werde auf dem Parteitag der CDU/CSU eine Ree halten.

Kein Wunder also, dass Deutschlands Konsen die Bedürftigkeitsprüfung verlangen.
 

Bs. As., 04.11.19

Die Schwierigkeiten der GroKos

Sie verhandeln nächtelang, wochenlang, gar monatelang zur Frage ... ob die Berechtigung auf Kosten der Gemeinschaft eine Billig-Rente zu beziehen von der “Bedürftigkeit” abhängen soll. Selbstverständlich ist erlaubt, ihnen das zu glauben.

Die Logik der Umstände spricht allerdings dagegen, den GroKos zu glauben. Wollen jene, die den Bedürftigkeits-Nachweis ablehnen, Millionen Reichen die Billig-Rente nachschmeißen?
 

Bs. As., 04.11.19 zum nachdenken

Idealtypischer Kapitalismus ist Sozialismus in Reinkultur

Aus dem Interview der Zeitung Perfil mit dem argentinischen Geschäftsmann Marcos Galperin
 

Bs. As., 02.11.19, Blick nach USA

”Wir haben nicht vergessen”, <spontaner Applaus>

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und ein US-Publikum sind die Partner der Dialog- Passage. Gut, dass das Gespräch stattgefunden hat, denn die Zukunft kommt noch.
 

Bs. As., 02.11.19

“Wissenschaft” und die Folgen

Die Vorgänge zur Drangsalierung bzw. Aussperrung von Lucke, de Maiziere und Lindner an der Universität Hamburg haben die Qualität eines handfesten Skandals. Die Fälle überraschen allerdings in keiner Weise. Gewalt an Hochschulen gibt es seit 1815 weltweit, besonders 1968 und eben bis heute. Deswegen ist nun eine nachhaltige Reaktion, ggf. über einen langen Zeitraum zwingend geboten. Prämissen dazu sind:

  • Die Qualität des Skandals ergibt sich aus der Intention des Verfassungsgebers von 1949
  • Was sich mit dem Skandal andeutet, wird folglich nicht gewollt, ist unbedingt zu vermeiden.

Bisher haben Christian Lindner für die FDP, Karl-Heinz Paqué und Wolfgang Gerhardt für die FNSt und der Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident kritisch reagiert.

Verfassungswidrig haben bisher die Stellv. Bürgermeisterin von HH (Stadt der Roten Flora), der Präsident der Universität und die Studenten, die Lucke und de Maizière gewaltsam am Reden hinderten gehandelt. Gibt es eine rationale Erklärung für dieses verfassungswidrige Verhalten bzw. Nicht-Verhalten des erwähnten Personenkreises?

Wer die Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus positiv vertritt, kommt unmittelbar zu dem Ergebnis, dass als “Feind des Volkes” derjenige zu bezeichnen ist, der die Wissenschaftlichkeit von Sozialismus nicht anerkennt. Solche Menschen verwirkten ihr Recht die Freiheit der Rede.

Der Rest ist Totalitarismus. Gegengewalt ist verwerflich. Auf den Willen, auch 2019 den Anfängen von Extremismus zu wehren, kommt es an.
 

01.11.19, aus der Werkstatt der Liberalen

”Wer die Union als Partei führt, ist mir relativ egal.”

Wolfgang Kubicki außerdem: “Ich würde mich freuen, wenn wir in Deutschland wieder mehr über die ökonomische Zukunft unseres Landes sprechen würden. Insofern kann man sicherlich darüber streiten, ob der Stil von Merz' Kritik an der Kanzlerin angemessen war. Inhaltlich hat er aber recht.”
 

Bs. As., 01.11.19

Ganzwasneues: Ministerien sprechen. Minister in Büschen?

DLF-Nachrichten, 13 Uhr: “Das Ministerium teilte mit, man weise die Kritik ... zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.” Absonderlich: Die PKW-Maut wurde doch vom EUGH abgesagt. Wozu also “Mautverträge”? War der Minister übereifrig: Sind die GroKos auch beim Steuern senken so eifrig?
 

Bs. As., 01.11.19

Zum lachen oder zum weinen

Ankündigungsstark sind sie zweifellos diese GroKos. So auch zum Päckchen für gegen die Klima K. Vollmundig ver-sprachen sie Subventionen beim Austausch von Heiz-Kesseln und Zubehör meist im Keller von Wohngebäuden. Da die Dinge schon mal ihrem sozialistischen Gang verfallen, es also noch dauert, haben Viele und Vielinnen die Bestellung storniert. Chaos in der Branche, die Folge. Das kommt halt davon wenn die bundesregierenden Menschen von der sowi Unbestimmheit als Folge prekärer Bildungsplanung keinen Schimmer haben.
 

Bs. As., 01.11.19

Über die Qualität dieses Staates

100% OK. Gäbe es diesen Staat in “dieser Gesellschaft” nicht, müsste das Gebilde sofort erfunden werden. Also Null-Problem mit dem Staat in Deutschland?

Doch, das Politiker-Verhalten, ein Thema dem ein umfangreiches Kapitel gewidmet ist. Das ist kein Grund

  • Politiker zu verunglimpfen
  • die Diskussion um mangelhaftes Politikerverhalten zu verbrämen.

Was die Politiker tun sollen?

Das müssen sie selber wissen, nämlich ihr Gewissen prüfen. Rückdelegation an den Souverän ist stark daneben. Wo kämen die Menschen hin, wenn etwa die Mitarbeiter de Chef beauftragen für ihn u denken. Im Übrigen fragen die Politiker auch sonst nicht, was sie tun sollen.
 

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