Deutschland

Dezember 2017

31.12.17, 20:00, eigentlich war 2017 abgeschlossen. Aber

Zitate von Christian Lindner

aus Interview mit Bild schließen noch besser ab.

• Jamaika wäre nicht die notwendige Erneuerung unseres Landes gewesen.
• Wir wollen mehr Menschen für uns gewinnen, damit nächstes Mal der Politikwechsel gelingt.
• Wir würden eine Minderheitsregierung konstruktiv begleiten. Anders als die Grünen haben wir gerade alle Bundeswehrmandate gemeinsam mit Union und SPD verlängert.
• Die AfD hat ein völkisches Gesellschaftsbild. Mit dieser Partei kann eine liberale Partei genauso wenig zusammenarbeiten wie mit der Linkspartei.
• Es ist die Aufgabe von Union, SPD und FDP, die AfD klein zu machen. Das gelingt dann, wenn man sich vom Weltbild der AfD abgrenzt, aber die Probleme löst, die diese Partei großgemacht haben.
• vor einer angegrünten moralischen Überheblichkeit sollte man sich hüten.
• Der Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben, da wir bei Schule, Arbeit und Wohnen mehr Menschen momentan nicht gerecht werden können. Bei den Ausnahmen für Härtefälle hat Herr Laschet Vorschläge der FDP übernommen.
• Unser Land bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn die Menschen sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf unsere Rechtsordnung verlassen können
• Jetzt geht es darum, mit einer neuen Einwanderungspolitik in Europa dafür zu sorgen, dass die Probleme bewältigt werden.
• Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen.
• Die Kontrolle von Grenzen ist nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Wir haben humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung.
• Die Union braucht sicher keine personellen Ratschläge von mir.
• in allen Parteien ist viel in Bewegung: der Generationswechsel in der CSU, neue Ministerpräsidenten bei der CDU, eine intensive Debatte über die zukünftige Rolle in der SPD, eine neue Parteiführung bei den Grünen.
• Besorgen sollte uns vor allem eines: Der Reformgewinn von Gerhard Schröder ist bald verbraucht. Während von den USA bis nach Frankreich die Steuern gesenkt werden, wird bei uns über mehr Belastungen nachgedacht.
• Ich will wieder mehr Sport machen. Das ist in den letzten Monaten aus beruflichen Gründen auf der Strecke geblieben.
   

25+26+27+28+29+30+31.12.17

2017 währt noch null Tage lang

• Welt. Kein “Jahr der Demokratie”, denn Totalitarismus legte zu.
• Asien. Gigant ohne Bewusstsein.
• Afrika. Allenfalls verletzliche Jungtriebe.
• Amerika.  Durchwachsen; der Norden mit politischem Kater; der Süden mit Ansätzen der Befreiung unter Krämpfen.
• Europa. Weil Einige - etwa 2005 - übertrieben haben, entfalten sich die zentrifugalen Kräfte noch immer. “Geld” wirkt als prekäres Bindemittel. Jene, die am lautesten “Europa” tönen, schädigen das Projekt friedfertiger Millionen am meisten. Fehlende Europa-Reife ist bei nationalen, sog. Landes-Politikern verortet.
• Arabische Welt. Formaler Modernismus ohne entsprechendes Denken
• Christentum. Praktische Relevanz auf dem Rückzug
• Der Westen. Leider auf der Intensiv-Station; kraftlose Führung als Weltmeister der Heuchelei.

Deutschland. Rückkehr der Freien Demokraten, aber auch Stärkung von Nationalismus und trotz der Lehren von 1933-45 bereite und Mitte des Jahres entfesselte Gewalt. Es fröstelt beim Warmlaufen. Lehrjahre sind immer unvermeidbar; das - und sonst nichts - aber bildet die Grundlage für (späteres) Wachstum. Weil es auf soziale Fundamente ankommt, müssen Zehntausende lernen wollen. Das Polit-System als Ganzes, der Staatskomplex, lässt mehr Wünsche offen als erfüllt. Vielleicht zeigt sich, dass fehlendes Regieren mehr Vor- als Nachteile hat. Dazu “schaumama”. “Die Medien” entwickeln sich weiterhin ungünstig. Der Staatsfunk (1) ist unter Beschuss geraten, ob dem Verschlankung folgt bleibt nach der Erfahrung unwahrscheinlich; zu groß das Karriere-Interesse der administrierenden Politiker. Die Freiheit der Medien-Leute noch wichtiger ist als millionenfache individuelle Freiheit. Statt dessen aber wirkt die sowohl die öffentliche wie die private Medienwirklichkeit - pauschal betrachtet - wie die Felswand, die das Echo der Obrigkeit reproduziert. Es gibt medial produzierte Kritik. Das Geröll enger, irrelevanter proprietärer Meinung ist insgesamt außerdem dermaßen unstrukturiert, dass die Wirkung verpufft und allenfalls Extremisten aller Art parasitär profitieren. Millionen Leute der Zivilgesellschaft agieren leistungsorientiert. Auch im Staatskomplex gibt es Leistungsbereitschaft. Ein Teil ist damit befasst, schlimmeres zu verhüten, alle Anderen werden veranlasst oder lassen sich veranlassen, Stroh zu dreschen. Dass CDU/CSU und SPD keine strukturierte Nachfolge vorweisen, gehört zur unfassbaren kollektiven Verantwortungslosigkeit. Die Truppen bei den Sog.Grünen, SED und aFd rekrutieren sich aus Frustration. Insofern stehen die Freien Demokraten blendend, haben allerdings eine gewisse Not, den Angriff der Frustrierten, oft dumpfen Mitläufer zielführend zu sortieren. Das Risiko, die kritische Größe nicht erreichen zu können, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Die Reaktionen auf den Abbruch der Kleeblatt-Verhandlungen seitens der FDP war langjährig betrachtet der höchste Gipfel politischer, also menschlicher Verkommenheit. Die gut begründete, gut strukturierte Erklärung der FDP-Führung waren die Damen & Herren politischen Wettbewerber offenkundig unfähig in der Sache zu verkraften. Statt die Aussagen der FDP zum Barwert zu nehmen, reagierten die relevanten Personen mit Unterstellungen, Vermutungen aller Art, wobei ihre Art & Weise zeigen, dass sie - typisch - von sich auf andere schließen. Einige wollen, dass nach dem Prinzip parasitär wirkender Propaganda von Gustav Stresemann auf sie selber geschlossen wird; künftige Blamage ist Programm. Nicht anders als die von Dr. Merkel und Dr.CDU/CSU, die auf die Unterstützung von Majid Sattar, der schon bessere Zeiten hatte, mit Verschwörungstheorien “die FDP fliehe vor der Verantwortung” und “die CDU/CSU sei fähig, die FDP zu beleidigen”  angewiesen sind - eigene Kraft Fehlanzeige.

In den letzten Tagen des Jahres skurrile Kontroverse zwischen Sozialisten und Konservativen zu Flüchtlingen

Flüchtlingen nach kriegerischen Auseinandersetzungen wird aus humanitären Gründen der “eingeschränkte Schutz-Status” gewährt, weil angenommen wird, dass diese Gepeinigten (2) nach dem Ende der Auseinandersetzungen in ihre Heimat zurückkehren. Sozialisten wollen, dass Flüchtlingen die Einreise der Familienangehörigen gewährt wird, weil sie dann ungleich einfacher zu integrieren seien. Wieso aufwändige, umständliche “Integration” (3), wenn doch die Rückkehr vorgesehen ist? Könnte sein, dass SPD, SED und Sog.Grüne klammheimlich Massen-Einwanderung gepeinigter Menschen, gar aus aller Welt wollen? Deutsch lernen ist immer eine positive Maßnahme. Warum aber sollen Personen die “nur” ein Zeit lang in Deutschland leben sollen oder wollen “integriert” werden? Spieglein: “Sind Sozzen oder Konsen die besten Heuchler im Ganzenland?”.

Alles notiert. Weitermachen. Auch 2018 ist ein endlicher Zeitabschnitt. Es sollte das Jahr des reinen Weines werden.

Das von Interessierten gepflegte negative Meinungsklima für die FDP hat den Tiefpunkt überschritten. Personen, die den Parteien der wahrscheinlichen Groköleinchen angehören oder nahe stehen sind allerdings noch immer der Meinung, sie hätten zu bestimmen, ob die Freien Demokraten mit ihnen zu koalieren hätten. Sie haben nicht nur ein schiefes Selbstbild ihres Europäischen Status, sondern eine ungünstige Einstellung zu Demokratie. Andernfalls hätten keine 12,6 % ihre Stimme an “national Bedürftige” vergeben.

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(1) u.a. mit der Opulenz von 60 unabhängigen Hörfunk-Programmen. Angeblich zur informationellen Grundversorgung der (dummen) Bevölkerung.
(2) anders als individuell politische Verfolgte, die das Asylangebot beanspruchen
(3) Deutsch lernen, indigene Rechtsordnung kennen und akzeptieren, ggf. zusätzliche soziale und berufliche Qualifikation
 

23+25.12.17 lieber ein Groköleinchen

SPD+CDU/CSU haben Angst vor “Minderheitsregierung”

sie wandeln lieber auf ihren langjährigen Trampelpfade, auf denen sie phantasielos ihre Denkfaulheit ausleben und den Belastungen des nicht geplanten Momentes in sicherer Deckung ausweichen können. So sieht es in der Republik auch aus, derweil Sozialisten in Seelenruhe ihre Strategie totalitärer Zielsetzung ausfahren.

Statt auf die Kraft eines voll funktionsfähigen Parlamentes zu setzen, tun SPD und CDU/CSU so als ob in der führenden politischen Institution gerhirnamputierte Vollidioten säßen, denen im Gegensatz zu den Illuminierten der Obrigkeit Fähigkeit zu Entscheidungen abgesprochen wird. SPD und CDU/CSU ziehen die Demokratie der geschlossenen Sondierungszirkel, der ergebnis-offen im Parlament ausgetragenen (1) vor. Damit ist nicht gefordert, die Republik laufend umzukrempeln. Das Gegenteil bleibt immer richtig: Auch das Nein zu jeder gar populistischen Marotte muss durchgestanden werden können. Wenn allerdings die etwa 20 Top-Leute der Polit-Systems den eigenen Leuten, nämlich denen, die diese zu wählen haben misstrauen, dann steht fest, dass der berühmte Fisch-Kopf unerträglich groß ist.

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(1) Selbstverständlich wird im Parlament “gesprochen”. Es ist jedoch nur ein Nachsprechen zuvor verhandelter Vereinbarungen, die blindlings abgenickt werden.
 

20.12.17 Auch in Österreich?

Kurz (sinngemäß): “Wir stellen uns der Geschichte von 1938”

Könnte sein, dass all jene in Deutschland und Österreich derartige Selbstverständlichkeiten immer wieder aussagen, weil sie Angst davor haben, selber in obskuren Nationalismus zurück zu verfallen?  

20.12.17

“Die Welt wartet darauf, dass wir regieren können”,

muss laut FAZ, 12.12., S.1, Frau Dr. Merkel gesagt haben. Die größenwahnsinnige Überheblichkeit der Aussage sei übersehen. Sie fiel und wurde von der FAZ-Redaktion in den Tagen als die SPD sich allmählich sortierte prominent gebracht, um die SPD unter Druck zu setzen. Erneut typisches Verhalten sozialistischer und konservativer Parteien, das per GG nicht verboten werden kann.

Warum die Damen & Herren angesichts der Dringlichkeit einer stabilen Regierung nicht über Weihnachten/Neujahr durcharbeiten, sondern erst fast vier Wochen später ist angesichts des Zitats in der Schlagzeile nicht nachvollziehbar. Was sie dahersagen, ist am Beispiel einmal mehr belegt, nicht ernst gemeint. Als Dr. Merkel im Sommer 2015 ihr legendäres “wir schaffen das” heruasposaunte, wurde ihr verbreitet geglaubt, eine Millionen-Völker-Wanderung ausgelöst und die EU tief gespalten. Meint die CDU/CSU nicht doch allmählich, dass “es” langsam reicht?  

20.12.17 Demokratie in Worten?

Es geht auch anders

Am Jahrestag des Amri-Attentates bläst in Deutschland die politische Elite eher folgenlos- pompöse Solidaritäts-Erklärungen in den Äther.

In Buenos Aires wurden am 19.12. insgesamt 88 Polizisten durch sozialistisch inspirierte Demonstranten verletzt. Präsident Macri und andere Amtsträger besuchen nach und nach die Opfer sozialistischen Impetus an ihren Krankenbetten.
 

20.12.17

Eine Bilderbuch-Frechheit

KStA, S,6 bringt beflissen im Intresse von CDU/CSU und Sog.Grünen: “Der Bundesvorstand mittelständige Wirtschaft hat die FDP aufgefordert, erneut mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen”. Has’te Worte? Wollen die D&H Verbandsbrüder:

1. Keine Reform des Bidlungsföderalismus
2. Ab 2019 keine Abschaffung des Soli
3. Weiterhin Kostenexplosion der elektrischen Energie und unvernünftige Energiepolitik, ohne Innovation, Wettbewerb, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit ausgewogen zu berücksichtigen
4. Den Unfug Hunderttausende Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten durch das aufwendige Asylverfahren schleusen fortgesetzt sehen und kein Einwanderungsgesetz für zielführende Einwanderung
5. Die europäische Transferunion
6. Keine Freihandelsabkommen mit Kanada und USA
7. Das Verbot von Verbrennungsmotoren schon ab 2030
8. Keine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt
9. Keine Flexibilisierung des Renteneintritts
10. Keine Konsequenzen aus dem Beschluss “Ehe für alle” ziehen
11. Die Mietpreisbremse nicht abschaffen
12. Die Agrarwirtschaft durch mehr Verbote strangulieren

Sehen die Damen & Herren Funktionäre nicht ein, dass ein modernes Land mit “angezogener Handbremse” nicht zu haben ist? Warum wenden sich die Damen & Herren Funktionäre nicht intensiv an CDU/CSU und die Sog.Grünen, ihre jeweiligen Denk-Bremsen und von Ideologie belasteten Marotten im Dienst einer liberalen Gesellschaft über Bord zu werfen? Haben die paar Funktionäre sich nicht in ihrer Mitgliedschaft erkundigt, ob die gesehene Mehltau-Politik noch einmal vier Jahre fortgesetzt werden soll oder das o.a. Wahnsinnsprogramm ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt?
 

19/20.12.17

Über politische Verantwortung der „sozialistischen“ Parteien

Noch jede Partei beeinflusst das politische Klima in der Weise, dass (Millionen) Einzelne hoffentlich mehr als weniger rational auf laufendes Geschehen reagieren. In Art. 21,1 GG ist dies sogar als Aufgabe politischer Parteien formuliert. Freiheit darf und kann nicht bis in das Detail justiziabel gedacht und definiert sein. Die Grauzone zwischen zivilisiertem und unerwünschtem bzw. nicht erlaubtem Verhalten werden durch individuelle Verantwortung abgedeckt. Dies gilt in gleicher Weise für Personen, die sich zu Liberalen, Sozialisten, Konservativen, Gewerkschaften, Unternehmern,  usw. bekennen bzw. in entsprechenden Rollen agieren (wollen).

Längst ist üblich, dass Personen eines Bekenntnisses bzw. einer Rolle mangelnde Verantwortung von Anderen als unerfüllte denunzieren. So wird den Freien Demokraten vorgeworfen, sich der (eigenen) Verantwortung mit CDU/CSU und Sog.Grünen zu koalieren am 19.11.17 entzogen zu haben. Oft genug haben Sozialdemokraten und andere Sozialisten seit Jahrzehnten der CDU/CSU vorgeworfen, Rechtsradikalismus zu befeuern. Anders als der jüngste Vorwurf an die Liberalen, möge die CDU/CSU die Wirkung ihres Handelns auf Andere bedenken. Das Prinzip des sozialistischen Vorwurfs richtet sich in gleicher Weise gegen sie, insbesondere die im Bundestag vertretenen „sozialistischen“ Parteien, selber.

Legitimation von Gewalt

Wer politische Gewalt nach der Erfahrung 1933-45 legitimiert, muss seit dem mit politischer Diskriminierung rechnen und sich sogar der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Etwa die Sog.Grünen sind in den Jahren 1980 bis zum 30.10.2010 aber jedem Strafprozess entkommen. Nicht einmal J. Fischer wurde strafrechtlich belangt. Die raffinierteste Aktion der Sog.Grünen fand am 30.10.2010 statt: Ausgerechnet an diesem Tag haben Lehrer mit Kindern in der Pubertät die Baustelle für den Umbau des Hbf in Stuttgart besichtigt. Es gab entsetzliche Szenen von Gewalt: Verletzte Kinder-Demonstranten. Seit dem ist der Gewalt- Impetus bei den Sog.Grünen abgeflaut; aber der seit 1968 gewachsene Impetus wirkt nach und erfordert gesellschaftliche und politische Behandlung.

Die entfesselte Gewalt in Wackersdorf, Gorleben, Rostock, Heiligendamm, an der Landebahn Ost in Ffm, und wie anlässlich des G20 vor 5 Monaten geschehen, sind präsent; die rechtswidrige Besetzung einer städtischen Immobilie in HH durch die Rote Flora hält an. Im Durchschnitt werden diese Aktionen als Folge von Linksextremismus bewertet. Im Hinblick darauf, den Einsatz von Gewalt als politisches Verfahren einzudämmen, trägt die Bezeichnung “Links” (statt sozialistisch) dazu bei, per handeln in der politischen Grauzone die indirekte, camouflierte Unterstützung, gar Ermunterung einer zu großen, gleichwohl überschaubaren Personengruppe zu beflügeln. Im Gegenzug profitieren die formal gemäßigten sozialistischen Parteien parasitär von eingesetzter politischer Gewalt etwa im Rahmen sog. gesellschaftlicher Großkonflikte. Diese Situation muss überwunden werden.

Lösung

Die suggestive Unterscheidung zwischen Sozialisten und Linken muss systematisch unterlaufen werden. Zur Erinnerung: Keinerlei denken lässt sich verbieten, Meinungsfreiheit ist sogar unvermeidbar. Für Redefreiheit gilt dies so nicht. Denn Viele wissen, dass bei “zu viel” Redefreiheit unerwünschte Wirkungen eintreten können. Sie schweigen. Beispielsweise darüber, dass sie eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Wiederum Andere „ärgert“ das. Wissend, dass formal gemäßigt Handelnde schweigen, sie mit klammheimlicher Sympathie dennoch rechnen können, „rasten “sie „aus“. Auch um Druck zu machen (1)

In Deutschland sind SPD und Sog.Grüne, mit dem Dilemma konfrontiert, dass das Fernziel ihrer sozialistischen Intention den Einsatz politischer Gewalt jeweils aktuell mehr oder minder verstärkt. Der Effekt ist sogar unvermeidlich. Es gibt eben nicht den vernünftigen Norm- Menschen.

• SPD und Sog.Grüne könnten sich durch nachvollziehbares Handeln vom sozialistischen Fernziel glaubwürdig distanzieren. Sie tun das aber nicht. Es wäre ein Widerspruch zu ihrem Denken.
• SPD und Sog.Grüne könnten den Druck dadurch aus dem Kessel lassen, dass sie sich klar zum sozialistischen Fernziel bekennen. Sie tun auch das nicht. Vermutlich, weil ihre Wahlchancen heute fühlbar sinken würden.
• SPD und Sog.Grüne handeln dem Vorstehenden sogar zuwider, weil sie die sozialistische Intention gewollt oder nicht gewollt nur insinuieren.

SPD und Sog.Grünen sind also nicht bereit, die Grauzone zwischen Mäßigung und Extremismus dezidiert zu verlassen. Bei einem Teil der Personen, die Sozialismus wollen, tritt darüber hinaus eine Verhärtung (2) ein, die letztlich in Extremismus und in Gewalt mündet.

Es ist und bleibt richtig, jedem Anderen seine Denk-Freiheit zu konzedieren, sogar dafür einzutreten, dass jeder Andere repressionsfrei sein Denken öffentlich äußert.

Durch vorbildliches und ruhiges Handeln und Widersprüche vermeidend, ggf. aber freimütig zugebend, wird die Hürde für SPD und Sog.Grüne vom sozialistischen Fernziel positiv abzulassen sicherlich gesenkt. Aber die Verantwortung angesichts der induzierten Gewalt das sozialistische Fernziel aufzugeben, kann ihnen niemand nehmen. Sie müssten es aus eigener Einsicht tun.

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(1) Beispiele: G20 und die Randale am 18/19.12 im fernen Buenos Aires. Im letzteren Fall wurde pauschal betrachtet versucht, die Parlamentsitzung zu sprengen und dadurch an der Beschlussfassung zur Rentenreform zu hindern. Im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses wurde durch harte, unversöhnliche Demagogie die zuvor orchestrierte Gewalt auf der Straße befeuert. Der Polizei gelang es ca. 6 Busse abzufangen, in denen Demonstranten mit Messern, Wurfvorrichtungen und Geschossen zum Parlament unterwegs waren.
(2) im Fall insbesondere der Sog.Grünen entlädt sich die Härte durch ihre extremistische, sogar widersprüchliche sog. Umweltpolitik - wider die physikalisch gewogene Vernunft.
 

19.12.17

Politische Großtat

Kraftvoll meldet sich Dr. Angela Merkel zur Großtat. Sie begrüßt, dass Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
 

18.12.17 Gipfel der Verkommenheit bereits erreicht? 

Politik als Krieg verbaler Effekthascherei

Die Lage verschlechtert sich weiter. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass noch immer Personen von CDU/CSU, Sog.Grünen und SPD samt gewogener Leute der Medienwirtschaft unterwegs sind, die da meinen, der FDP vorschreiben zu müssen oder zu dürfen, an welcher Koalition sich die Liberalen gefälligst zu beteiligen haben.

Neben der SPD behauptet auch die CDU/CSU seit Tagen “Deutschland” benötige eine stabile Regierung. Deswegen müsse es laut CDU/CSU rasch zu einer Koalition mit der SPD kommen. Die Aussage ist fadenscheinig. Es gibt eine Bundesregierung die die Geschäfte und die Staatsverwaltung führt. Und es gibt einen funktionsfähigen, als Vertretung des Volkes legitimierten Bundestag, der ohne Einschränkungen Gesetze zu beschließen, zu ändern oder aufzuheben in der Lage ist. Gegen eine stabile Mehrheit im Bundestag, die eine “stabile Regierung” trägt, ist nichts einzuwenden; auch dann nicht, wenn die führenden Personen lediglich die Gesetzgebungsarbeit des Parlamentes - inhaltlich sicherlich entgegen den Willen der Minderheit - planen und durchsetzen wollten. Aber zwingend erforderlich ist eine derartige “stabile Regierung” mitnichten. Es sei denn, eine Handvoll Spitzenpolitiker wäre der Meinung das Parlament bestehe im Gegensatz zu ihnen selbst aus unqualifizierten Leuten. Auch die Rechnung Koalitionspartner seien an die Kandare zu nehmen trägt nicht. Statt einen von gewogenen Personen mediatisierten Wettbewerb der Worte zu führen, sollte auch die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages ihre Zeit und Energie dazu einsetzen, Beschlüsse zu fassen und Gesetze etwa zu folgenden Themen zu beschließen: Bildung, Bürgerrechte, Europa, “Digitalisierung”, Steuern/Soli, Energie, Einwanderung, Datenschutz, sicher manches mehr. Sollen rational handelnde, berufserfahrene Mitglieder des Bundestages nicht in der Lage sein, der geschäftsführenden Regierung einen Haushalt vorzugeben?

In den letzten Stunden wird von Prominenten der SPD als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU auf der “Bürgerversicherung” beharrt. Einen entsprechenden Gesetzesantrag aber stellt die SPD im Bundestag nicht. Ihre Leute wissen, dass sie dafür keine Mehrheit bekämen. Will die SPD das Vorhaben daher in der “Zusammenarbeit” mit der CDU/CSU “durchsetzen”? Eine andere Absicht erscheint zunächst ausgeschlossen. Die SPD müsste in diesem Fall mit Gegenforderungen gleicher Ursache und Wirkung rechnen. Zu behaupten, dass demokratische Parteien einander erpressen, erscheint gewagt bis abwegig. Es bliebe dann nur die Erklärung, dass ähnlich wie gegen die FDP die Parteien des demokratischen Spektrums gegeneinander den Wettbewerb der Worte führen.

Träfen die vorstehend formulierten Vermutungen zu, müsste konstatiert, gefolgert werden, dass gewählte Politiker durch ihr Fehlverhalten die Krise auslösen. Mit Vernunft wäre dann nicht zu erklären, dass die (selben) Politiker sich funktionsgerecht und korrekt (nur) dann verhalten, wenn sie in eine Koalition eingebunden sind.

Leise rieselt der Kalk

Verbreitet wird geklagt, dass in Deutschland Pflege von Besitzständen und Trampelpfaden die Gesellschaft erstarren. Wundern muss das nicht, führende Politiker leben solches Verhalten vor. Sind Forderungen der Flexibilität, der Fähigkeit adäquat in neuen Lagen zu agieren, Umstände, die die Elite mit Körperverletzung schädigen? 
 

17.12.17

”Deutschland” quatscht - mal wieder

Die Einen wollen eine “stabile Regierung”; von Beschlüssen, die weiter führen keine Rede. Die Anderen wollten am 09.12 die Menschenrechte sogar “täglich verteidigen”; per PM 79-17 wurde von zwei Halbvorsitzenden aber nur eine Solidaritätsadresse vom Stapel gelassen. Die Dritten wollen das Leben der Menschen verbessern. Von Lau bis Wahn ist alles vertreten.

Gut, dass die FDP die Vorbereitung einer Koalition mit den derzeit agierenden Personen abgebrochen hat. Den Ausstieg aus der Menschenversicherung und den Einstieg in eine Bürgerversicherung kann die CDU/CSU alleine, d.h., auch ohne die Hilfe der FDP abblocken.
 

17.12.17

u.a. Antisemitismus nie.

Aber die Gedanken dazu zu ordnen, muss sein, soll Liberalismus das Zusammenleben so vieler Personen auf dem doch kleinen Planeten bestimmen.

Die Tatsache, dass Fremdenfeindlichkeit in der archaischen, eher tierischen Vor-Menschheit bzw. Vor-Zivilisation den sogar nachvollziehbaren Ursprung hat, rechtfertigt heutige Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus in keiner Weise. Dies mit dem Argument der “Menschenrechte” zu begründen scheidet aus, denn dieser Kanon wird heute für unerwünschtes Verhalten, bisweilen gar als unreflektierte Correctness, aus jedem noch so unbedeutenden Anlass strapaziert.

Überzeugender sind folgende zwei sehr schlichten Argumente gegen Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus:

• Da die Einzelnen, die Individuen der Menschheit unterschiedlich begabt, geprägt und interessiert sind, endet jede Diskriminierung, jede differenzierende Wertung eines je Anderen mit der absurden Absage von Friedfertigkeit.
   
• Es passt weitergehend fremdenfeindliches, speziell antisemitisches Verhalten nicht zum Anspruch des Menschen, gar des Besserwissenden, sich als Krone der Schöpfung zu gerieren.

Die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus ist ex ante jeder Zivilisation und Kultur, aus Prinzip zu verlangen.

Die deutsche Regierung von breiter Öffentlichkeit unterstützt, schlitterte im Rahmen des internationalen politischen Klimas 1914 aus Überheblichkeit in die Katastrophe der Folgejahre. Zunächst unbemerkt entstanden die Bedingungen unter denen der Holocaust in unzivilisierter Absicht zu deutscher Staatsräson erhoben wurde. Im Mai 1945 war in Deutschland der zweite 30jährige Krieg nach 1618 Geschichte.

Auch wenn heute die (alle) Führenden in Deutschland Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus vehement und glaubwürdig verurteilen, ist die Überheblichkeit à la 1914 in Deutschland leider noch immer “gut aufgehoben”. Nur drei Beispiele:

• Die Aussage, dass Deutschland in Europa so wichtig sei, womit einige Parteien die Eile einer Koalitionsvereinbarung begründen, wird allmählich zum Ärgernis. Wie kommen Deutsche darauf, das Schicksal der Europäischen Union von “Deutschland” abhängig zu machen? Sind die Deutschen einmal mehr die Größten?
   
• Bis zu 20% der deutschen Wählerschaft unterstützt, vielfach ohne die Gesetze der Physik zu beachten, den moralischen Führungsanspruch zum Thema “Umweltschutz”. Bei nüchterner Betrachtung wird international bewusst, dass 7,5 G Einwohner des Planeten die Biosphäre so belasten, dass sich der Menschheit potenziell die Existenzfrage stellt. Der in Deutschland verwurzelte moralische Impetus, evtl. als Imperialismus zum Thema, entfaltet Irrationalität, nervt und schadet der Sache mehr als sie zu fördern. Soll die Welt am deutschem Wesen genesen?
   
• Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus hat mit dem Holocaust in Deutschland einen den Höhepunkt erreicht. Das deutsche Erbe ist dadurch belastet, aber schuldig sind die Nachkommen für die Untaten der Massenmörder der Jahre 1933-1945 nicht. Wer meint, die Belastung des Erbes nicht tragen zu müssen, hat das Recht auszuwandern, sich von Deutschland im Ausland auch abzuwenden. Aber schuldig sind die heutigen Deutschen für den Holocaust nicht. Wenn reihenweise Notabeln dieser Gesellschaft Fremdenfeindlichkeit, speziell Antisemitismus (nur) aus “deutscher Verantwortung vor der Geschichte” geißeln (wollen), greift dies zu kurz, ist übertrieben, wirkt aufgesetzt. Leider gibt es in Deutschland politische Stakeholder, die deutsche Kollektivschuld fortschreiben wollen. Allerdings hat niemand das Recht, die Qualifikation des Musterknaben für sich zu beanspruchen.

Auf kollektive Therapie gegen Fremdenfeindlichkeit kann immer weniger verzichtet werden. Übrigens weltweit. Was zu geschehen hat, zu unterlassen ist, wissen glücklicherweise Viele.
 

15.12.17

Deutsche Helden 2017

Politischer Machismus feiert bei indigenen Sozzen und Konsen erneut fröhliche Urstände.

Ob die Kollegen Wettbewerber ihr Groköleinchen hinkriegen, steht in den Sternen. Die Legende im Sinne aller 82 M tätig zu sein, wird hartnäckig gepflegt. Das scheint in der Tat bitter nötig. Der DLF bringt gegen 05:30 erneut den Kommentar von gestern. Darin Kommt
O-Ton von Olaf Scholz (SPD), sinngemäß: Deutschland und Europa “brauchen” eine stabile Regierung des größten EU-Mitgliedes. “Was wir tun, ist wichtig für Europa”.

Warum also tagen Präsidium und engerer Vorstand der SPD angesichts so bedeutender Fragen geheim? Könnten die Karrieren der handelnden Leute ein wenig wichtiger sein?
 

15.12.17

Bravo, Frau Beer

Viele Menschen haben Schwierigkeiten. Früher wurden Menschen häufiger von wilden Tieren gegessen; heute hat Stephan Weil Schwierigkeiten, weil im AR von VW das Thema NOx bestenfalls “so-la-la” bearbeitet wurde; die FAZ-Redaktion hat Schwierigkeiten mit dem Liberalismus, folglich mit den Freien Demokraten - man reagiert häufig pikiert, so auch am 14.12, S.20, Zitat:

Das Verhältnis zwischen Liberalen und führenden Vertretern der deutschen Untenehmerzunft (1) war – gelinde gesagt – schon einmal inniger. Erst gab es nach dem Abbruch der Jamaika-Sonderung scharfe Kritik aus der Wirtschaft an der FDP-Spitze, nun attackiert die Generalsekretärin der Partei den Vorstandsvorsitzenden des Volkswagenkonzerns. Nicola Beer vergleicht Mathias Müller mit dem Verräter schlechthin, wenn sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die wenig nette Botschaft in die Welt jagt: „Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?”

Mehreres, der Reihe nach:

• “Innige Verhältnisse” mit den führenden Vertretern der “Unternehmerzunft” (1) hatte die FDP nie. Die FAZ-Redaktion weiß das sicherlich besser als manches Mitglied der Freien Demokraten.
• Bekannt ist seit langem, dass die Kollegen Wettbewerber der CDU/CSU gerne alle Spenden aus der Wirtschaft “haben” wollen. Folglich meckern Parteigänger der CDU/CSU in der indigenen Unternehmerschaft über die FDP. Mag sein, dass einige der Meinung sind, die CDU/CSU und Frau Dr.Merkel lieferten den zielführenden Job. Irrtümer, auch krasse, sind nach dem GG erlaubt.
• Wer unter dem Vorwand VW sei wichtig für Wolfsburg, Niedersachsen und Deutschland in dem Unternehmen unter den gegebenen Bedingungen mit politischer Intention Entscheidungen beeinflusst, muss nicht erklärt werden. Entsprechend äußert sich Mathias Müller. Was gut für “gegen die Klima-K” ist, muss angesichts der gebeutelten CDU/CSU, SPD und Sog.Grünen aus Sicht ihrer Herrschenden als zweitrangig eingestuft werden. Über die Frage ob angesichts des weltweiten Stoffkreislaufes, den die 7,5 G Menschen verursachen, der “politisch” festgelegte NOx-Grenzwert in diesen Jahren sachlich gerechtfertigt ist, redet so wie so “niemand”. Sogar die angeblich so mächtige Frau Dr. Angela Merkel schweigt dazu. Dieser klassische Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit, wird naturgemäß kollektiv verdrängt.

Nicola Beer hat den ultimativen Volltreffer gelandet

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(1) Sonderbegriff um die Kritik süffiger formulieren zu können
 

14.12.17

Das Bundestags-Theater

Die Wahl, längst Geschichte, das Wahlergebnis bestätigt, 709 MdB haben ihr Mandat übernommen aber das Parlament verharrt eher im Winterschlaf. Die Mehrheit der MdB weigern sich zu arbeiten. Verweigern sie auch die Annahme ihres Lohnes? Wann konstituieren sich die Ausschüsse? Skandal. Worauf warten die Arbeitsverweigerer? Antwort: Auf die Zuteilung von Posten - der Exekutive, die sie selber bestimmen.

Was ist, wenn daher jemand sagte, Politiker diverser sozialistischer und konservativer Parteien dienten erst ihren Interesse, mit geringerer Priorität der Zivilgesellschaft?
 

14.12.17

Liberal oder sozialistisch organisierte Gesellschaft

Warum haben diverse Persönlichkeiten dieser Gesellschaft so viele Probleme eine Koalition abzuschließen? Es ist unklar, welche Ziele sie verfolgen wollen. Schon wieder Arbeitsverweigerung. Die Debatte ob die Zukunft “dieser Gesellschaft” eine sozialistische oder eine liberale sein soll, ist zu führen. Wo ist der Mumm für Ergebnisoffenheit?
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13.12.17

Die Diener

Viele Menschen haben auf Erden zu dienen. Einige und Einiginnen wollen sich für das Dienen als neue Welt-Helden feiern lassen. Besonders SPD und CDU/CSU leiden aber darunter. Günter Bannas notiert: “Das Nein der FDP während (?) der Jamaika-Sondierungen ließ ih- nen keine andere Wahl”. Und auch dieses notiert Bannas: “Merkel, Schulz und Seehofer wer- den um stabile Verhältnisse zu kämpfen haben – wahrscheinlich wie noch nie in ihrem politi- schen Leben.” Arme Volksparteileinchen, besonders die von der CDU/CSU, die es perfekt in der Hand hatten, ihrem schwerem Schicksal ex ante zu entgehen. Sie wollten halt nicht hören ... also ist fühlen nun zielführend.

Christian Lindner äußerte ganz im Sinn aller Liberalen noch Tage vor der Wahl, als sich die derzeitige Konstellation des BT abzeichnete, ihm fehle die Phantasie für die Machbarkeit einer Kleeblatt-Koalition. Dennoch ließ sich die FDP auf das Abenteuer ein, es zu versuchen. Die Liberalen wollten dienen, hatten sogar Interesse sich an einer regierenden Koalition zu beteiligen.

Anstands-wau-waus gar zum politischen Nulltarif?

Leider, leider, leider haben CDU/CSU und die Sog.Grünen - absolut zulässig ihrer Freiheit zu frönen - beschlossen, einen in Sozialistisch zu machen; dazu brauchten sie einen Anstands- Wau-Wau .Das Leben lehrt: Wer die “klein Erna” gibt, kann dem Schicksal des Nasefalls eben nicht entgehen. So politisch lebensmüde kann kein Liberaler sein. Diese für solch absurden Sozialismus einspannen zu wollen, ist die blanke Unverschämtheit. Dafür, dass CDU/CSU und Sog.Grüne mit tatkräftiger Hilfe der SPD die Kleeblatt an die Wand gefahren haben, müs- sen sie nun leider leiden. Kopf hoch, Leute & Leutinnen: Das nächste mal sind Sie ganz be- stimmt schlauer.
 

13.12.17

Diäten der MdB

Rund 700 Personen sind die Geschäftsführer der Nation. Sie tun gemäß Art 38,1 GG, was sie für richtig halten. Im Grunde genommen, “was sie wollen” (1). Einen Teil ihrer umfassenden Zuständigkeit delegieren diese 700 Personen an die von ihr gewählte Exekutive und die von ihr geformte Justiz. Das ist gut so. Wie sonst sollten sich 82.000.000 Personen in der arbeitsteiligen Welt-Gesellschaft andernfalls strukturieren? Diese 700 Personen mit 114.000 € p.a. zu entlohnen, ist nicht nur lumpig, sondern wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wer etwa einen Geschäftsführer für eine 10-M€-GmbH sucht, würde sich die Augen reiben. Sicherlich bleibt richtig, dass es “bessere” Politiker nicht gibt. Aber ein im Durchschnitt höheres Kompetenzniveau dieser Menschen ist “durchaus” vorstellbar. Mehr Anreize den Beruf des Politikers ausüben zu wollen, wäre ein Beitrag, das Interesse Hunderttausender fähiger Leute zu erhöhen. Deswegen ist der Souverän gut beraten, für seine Geschäftsführer beispielsweise zusätzlich 80 M€ p.a. “investieren” zu wollen. Dieser Schluck aus Pulle wird leider nicht kommen. Aber die Sache “auf den Weg zu bringen” bleibt zielführend.

Gute Gelegenheit noch Folgendes zu notieren: Derzeit gähnen “die Medien” vor Langeweile. Obwohl der Bundestag voll arbeitsfähig ist, passiert zu wenig, was medial aufgeblasen werden könnte, um die Leser- und Hörerschaften dafür zu interessieren, sich Werbung unterjubeln zu lassen. Politik ist nicht das Maß der Dinge, wie durchgängig seit Jahren der Eindruck vorherrscht. Es sind vor allem keine Weltenretter erwünscht, sondern professionell agierende Typen, die in der Lage sind, über den Dingen zu stehen, etwa darauf verzichten, den Einzelnen zu bevormunden oder von den Fährnissen des Alltags zu entlasten zu wollen. Die Schuster sollen bei ihren Leisten bleiben, was im Fall Amri, dem NSU-Komplex oder der Roten Flora nicht geschehen ist. Die dazu erforderliche Kompetenz wird nicht per Wochenend- Seminar erlangt, sondern durch intensiveren Wettbewerb um die Positionen. Etwa durch Auslobung einer besseren Entlohnung, um den closed shop der informellen Koalition der Mittelmäßigkeit zu sprengen.

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(1) Zur umfassenden Macht des Bundestages als Körperschaft: Sicherlich “nicht ganz einfach”, aber prinzipiell könnte der Bundestag (mit Hilfe des BR) sogar die Menschenrechte in den Art. 1-20 GG substanziell einschränken oder beispielsweise das BVerfG wegreformieren ...
 

12.12.17

Körperschaftssteuer, Symptom für Hirnriss?

Mit Erhebung von Körperschaftssteuer haben seit Jahrzehnten die Politiker von SPD und CDU/CSU dafür gesorgt, dass Kapital der Volkswirtschaft (über den Staat) dem Konsum zugeführt wird. “Habt Ihr sie noch alle?” Thomas Straubhaar notiert anläßlich des aktuellen Steuerreformprojektes in den USA:

• Klüger wäre ... eine offensive, dem 21. Jahrhundert angepasste Strategie der Steuersenkungen für Unternehmen und eine Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne bei den Begünstigten – also den Eigentümern der Unternehmen.
• Ja, es ist ungerecht, dass Personen weniger leicht als Unternehmen dem Steuerzwang entfliehen können. Menschen sind sesshaft, verwurzelt, haben schulpflichtige Kinder, Familienangehörige und Nachbarn, die sie nicht so ohne Weiteres verlassen wollen. Genau deshalb sind sie für den Fiskus viel leichtere Beute als Firmen
• Auf eine Besteuerung der Unternehmen zu verzichten, wird jedoch vorschnell als Kapitulation vor der Macht der Wirtschaft bewertet. Dann würden Personen ja stärker belastet, weil sie nun alles und die Firmen nichts zum Steueraufkommen beitragen müssten. Das stimmt, bedeutet aber nicht, dass es deswegen weniger gerecht zugehen würde. Denn richtig ist eben auch, dass Firmen zu besteuern, aus Sicht des Fiskus eigentlich nichts anderes bedeutet, als die Hand zu beißen, die ihn füttert.
• Unternehmen sind nämlich hauptverantwortlich dafür, dass in einer Volkswirtschaft die Masse der Menschen Arbeit findet ... Neben dem Selbstzweck dienen Firmen somit ganz automatisch einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Wieso überhaupt sollten sie da noch Steuern zahlen?
• Solange Gewinne von Unternehmen einbehalten werden, sollten sie steuerfrei bleiben. Sie sind für die Firmen die einfachste und billigste Möglichkeit, die Eigenkapitaldecken zu verstärken, Zinsrisiken zu verringern und neue Investitionen zu finanzieren. Das sorgt gesamtwirtschaftlich für Nachhaltigkeit bei Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung. Der Verzicht einer direkten Unternehmensbesteuerung heute führt somit für den Fiskus indirekt zu höheren Steuereinnahmen in Zukunft.
• Sinngemäß: Erst an die Eigentümer ausgeschüttete Gewinne gehören zum steuerbaren Substrat. "Dann darf es keine Ausnahmen, Schlupflöcher, Steuererleichterungen oder Privilegien geben. Alles Einkommen, das an Personen fließt, müsste gleichermaßen besteuert werden, unabhängig, ob es als Löhne durch Menschen, als Kapitalerträge durch Roboter und Maschinen oder eben als Gewinne durch „Unternehmen“ geschaffen wurde". Ergänzend: Einkommensteuer auf ausgeschüttete Gewinne sind bei Kapital- oder Privatgesellschaften als Aufwendungen zu buchen.
• Einkommen und nicht Unternehmen zu besteuern, ist die richtige Antwort auf Globalisierung und Digitalisierung. Unternehmenssteuern zu senken, dafür aber Unternehmenseigentümer ... zu besteuern, ist weder verrückt noch ungerecht noch ein Weg in eine fiskalische Sackgasse. Es ist eine zeitgemäße und für alle eine wohlstandsfördernde Herangehensweise ... 

Ob es auch künftiger wirkungsvoller sein wird, einem Ochsen ins Horn zu kneifen als die Mehrheit der Politiker zu entsprechend rationalem Verhalten zu bewegen?
 

12.12.2017

Klingt gut. Ja, und?

Da steht die weitere Verwendung von Angela Merkel auf Messers Schneide: Aber der Trott geht weiter. Zitate aus “Die Woche in Berlin” vom 11.12.17 in der linke Spalte:

11+12.12.17

Zum Abbruch der Sondierungen mit Schwarz-Grün

im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am 09.12.17:

Christian Lindner: "Als wir in den Sondierungen wussten, dass für eine Regierungsbeteiligung keine Basis besteht, haben wir gemeinsam in der Parteiführung diese Entscheidung getroffen. Dass sich die Kritik aber vor allem auf den Vorsitzenden konzentriert, liegt in der Natur der Sache. Ich kann damit umgehen, weil ich von unserer Linie überzeugt bin. Kurzfristig wäre es vielleicht einfacher gewesen, in die Regierung einzutreten. Doch langfristig wäre Jamaika wegen der ganzen Widersprüche und teuren Vorhaben auseinandergenommen worden. Belastbares Vertrauen, um auch unerwartete Krisen zu bewältigen, gab es nicht.
...
Frage: In CDU und CSU heißt es, Sie hätten beleidigt die Sondierungen abgebrochen, weil die Union zu viel mit den Grünen gesprochen habe.
Lindner: Das ist nachträgliche Legendenbildung. Wir haben die Sondierungen abgebrochen, weil es keine inhaltlich tragfähige Basis gab. Frau Merkel wollte in der Kontinuität ihrer Politik bleiben. Den Grünen ist sie dennoch weit entgegen gekommen – wohl aus der Vermutung heraus, dass die Freien Demokraten ohnehin mitmachen würden. Wir meinen es mit der Erneuerung unseres Landes aber ernst. Wir setzen Vertrauen in den einzelnen Menschen, immer mehr Bevormundung lehnen wir ab. Leider sind wir am Tisch damit recht allein geblieben.
Frage: Wer bei der Union hätte etwas grundlegend anders machen müssen?
Lindner: Die Unterschiede zwischen Union und FDP wären überbrückbar gewesen. Mancher wollte aber wohl die 2013 nicht geglückte schwarz-grüne Koalition mit Hilfe der FDP ins Amt bringen. Wir haben mehrfach intern und extern darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit von Jamaika gegen null geht, wenn das die Absicht ist.
Frage: Und es kam nichts von der Kanzlerin?
Lindner: Auf unsere Anregung hin wurde zuletzt versucht, für die Parteien jeweils wichtige Kernprojekte herauszuarbeiten. Am Sonntagabend sind aber für uns entscheidende Positionen gekippt worden. Wir wollen zum Beispiel die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten stärken, die Grünen wollen dagegen mehr gemeinsame Geldtöpfe. Die CDU hat sich leider der grünen Position angenähert und uns dabei verloren.
Frage: Hat sich Jamaika im Bund ein für allemal erledigt?
Lindner: In der aktuellen politischen und personellen Konstellation macht ein neuer Anlauf keinen Sinn. Was nach der nächsten oder übernächsten Wahl ist, kann niemand sagen. Wir wollen jedenfalls gestalten, wenn es geht. Die FDP bleibt deshalb eine Partei der Mitte, die sich nicht einmauert.
...
Frage: Erst die Partei, dann das Land?
Lindner: Wer diesen Gegensatz aufmacht, bedient die in Deutschland uralten Ressentiments gegen die Parteiendemokratie. Die Parteien geben sich Programme, von denen sie glauben, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Und daher sollte niemand gezwungen werden, gegen seine Grundüberzeugungen Politik zu machen.
Frage: Aber es zeichnet sich gerade die dritte Große Koalition innerhalb von zwölf Jahren ab...
Lindner: Der Weg, den die SPD in eine Große Koalition zurückzulegen hat, ist wesentlich kürzer als der Weg der FDP in eine Jamaika-Koalition. Ein solches Bündnis hätte die bisherige Politik von Frau Merkel fortgesetzt, angereichert um ein paar gefährliche grüne Vorhaben. Das wäre eine Verfälschung des Ergebnisses der Bundestagswahl gewesen.
...
Frage: Liegt das Drehbuch für den nächsten Wahlkampf bei Ihnen schon in der Schublade?
Lindner: Nein, aber wir haben eine genaue Vorstellung, wie Deutschland verändert werden muss: für eine Bildungspolitik, die die lästige Konkurrenz von 16 Ländern überwindet, für die Digitalisierung des Staates und der Infrastruktur, für eine echte Entlastung der Bürger und der Familienunternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, eine Lösung der bürokratischen Fesseln und eine wieder von Vernunft geleitete Energiepolitik, die die Klimaziele erfüllt, indem die besten Technologien ins Feld gebracht werden – ohne Subventionen und Verbote”

Die FDP hat keinen “natürlichen” Partner

Ein weiteres Interview mit sinnvollen Fragen veröffentlichte als Film die FAZ am 01.12.17. Weil die Kamera - zufällig? - zu nahe am Interviewten gehalten wird, wirkt Lindners Gesicht - schwankend - verformt und belastet dadurch den Betrachter.
 

10.12.17

to trampelpfaden or not to trampelpfaden

Die Meinung, dass niemand das Recht hat, von der FDP eine bestimmte Koalition zu verlangen, also weitergehend keinen Anlass, den Abbruch der Kleeblatt-Verhandlungen etwa mit Empörung zu belegen, setzt sich allmählich durch. Immerhin ist das deutsche Regime wenigstens im Ansatz eine liberale Republik, und also kein totalitärer Staat.

Wenn alle potenziellen Partner sich jenseits der Ausstrahlung von Vertrauen auf ihre jeweils eigene Verantwortung besinnen, wäre dem Ganzen optimal gedient.

Die Details und die vertiefenden Einsichten der Kleeblatt-Sondierungen 21.10-20.11.17 führen zu dem Ergebnis, dass altes und neues Denken als “Clash of Civilisations” aufeinander prallten. Die Trampelpfade unbeweglicher Konservativen und chronisch in Ideologie betonierter Sozialisten kreuzten die Spuren der Liberalen nicht. Die Spannung zwischen altem und jungen Denken musste sich wie eine Explosion entladen. Die Deutschen sind um diese wichtige Erfahrung reicher.

Gemeinsamer Trampelpfad? Der Elchtest

Die Sog.Grünen wollen, dass die 82 Mio Personen der deutschen Gesellschaft per Staat  erzogen und mit Verboten aller Art belegt werden. Die Zuständigkeit des Staatskomplexes steigt, die Zivilgesellschaft wird diesbezüglich gestutzt. Konservative haben - weltweit - gleiche Intention: Die Obrigkeit führt/regelt die weniger informierte Bevölkerung. In diesen Intentionen finden Sozialisten und Konservative, ob sie dies absichtlich wollen oder nicht, zusammen; ihre Trampelpfade kreuzen sich wie in einer Lichtung des Wissen-Dschungels.

Während Sozialisten aktuell behaupten können, sie hätten den Menschen jetzt-sofort “das Leben erleichtern”, öffnet sich den Konservativen ex Staat die Chance als Bereiniger von Unfug später die Helden der Menschheit zu geben. Gemeinsames Interesse wirkt wie Kitt.
 

09.12.17

Herbst(e) in Deutschland

^1977: Trotz schwerem Blutvergießen, scheiterten die Mitmenschen, die Sozialismus/Marxismus wollten.

^2017: In der Auseinandersetzung seit dem 24.09.17, 18:00 haben Mitmenschen, die Sozialismus/Marxismus als Staatsräson wollen, Geländegewinn erzielt. Ihre Rechnung ist aufgegangen. Ihr Problem: Die Liberalen haben nun mehr Erfahrung.

Eine SPD, die am 24.09, gegen 20:00 in der Elefantenrunde nach dem ungünstigen Wahlergebnis über eine Regierungsbeteiligung spricht, hätte schlecht ausgesehen. Not wird Tugend: “Ohne uns”. Mit dem angenehmen Nebeneffekt, den Sog.Grünen zu signalisieren: “Langt kräftig zu”. So geschah es, wobei die CDU/CSU die herkömmliche schwache Figur ablieferte, Verantwortung auf ihre spezifische Art & Weise  interpretierte. Die FDP hatte keine andere Wahl als die Verhandlungen abzubrechen. Resultat: Nachdem die SPD, nun, den Schock zumindest teilweise abgearbeitet hat, ziert sie sich noch, will sich aber bewegen. Ob sie auch kann, wird zu sehen sein. Jedenfalls hat die SPD den Vorteil, das Kompromiss-Erbe der Kleeblatt-Verhandlungen zu übernehmen und noch draufzusatteln. Hierbei wird etwa zum Thema Kohle die CDU/CSU von der SPD entlastet. So gesehen haben die Sog.Grünen vom 25.09 - 20.11, immerhin fast zwei Monate lang, für die SPD die Rolle des Platzhalters übernommen und gemeinsam mit der CDU/CSU bis heute die FDP um ca. 2% geschädigt. Knallharter Kampf um die Macht, aber da mussten die Liberalen durch. Andernfalls wäre der Lerneffekt entfallen.

Der Ausstieg aus der Menschenversicherung in die Bürgerversicherung wird nicht kommen. Bei den Themen Staatsfinanzen (Deutschland / Europa), Verdrängen der Zivilgesellschaft durch den Staatskomplex müsste die CDU/CSU Widerstand leisten. Werden sie? Und im Erfinden von zusätzlichen sozialen Leistungen hat die SPD noch nie Probleme gehabt. Resultat: Sozialisten gewinnen 2017-2021 an Boden.

Wahrscheinlichkeit des Versuchs künftiger Kleeblatt-K > 0

Was ist zu tun? Bevor es losgeht. Dazu wissen Dick, Doof, Naiv & Einfältig mehr:

Dick: “ ... wollen wir Kleeblatt”
Naiv: “Mit allem sozialistischen Pipapo?”
Dick (sehr entrüstet): Wir sind keine Sozialisten
Einfältig: Also soll jeder Gang in Sozialismus, etwa noch mehr Staat nicht stattfinden?”

Alternative A, Dick: “Nein” Liberale: “Wunderbar”
Alternative B, Dick: “Also ... ehämm ... Reiche ... Arme ... “ Liberale: “Tut uns leid”

Sondiert bei der CDU/CSU, mit uns, Ende der Durchsage.
 

09.12.17 Neidkultur in Deutschland

Angriffe auf Christian Lindner persönlich

Nachvollziehbar. Sozzen & Konsen bieten geeignete eine Persönlichkeit nicht. Weder für Merkel, Schulze, Peters/Özdemir haben die entsprechenden Parteien eine Ersatz-Lösung. Gegenargument: Der Fuchs konnte die Trauben nicht erreichen, dreht daher mit Bemerkung ab: “Ach, sie sind noch grün”. LN: Die Ausrede camoufliert ihre Trampelpfade.

08.12.17

Medien können, wenn sie wollen

In Argentinien hat gestern die Justiz im Strafverfahren gegen Christina Fernandez de Kirchner Präsidentin a.D., wegen Landesverrat u. Behinderung der Ermittlungen des AMIA-Attentates von 1994 Haftbefehl erlassen und die Aufhebung ihrer Immunität als Senatorin beantragt. Die Deutsche Presse berichtet heute nicht; aber vorhin um 3:57, mitten in der Nacht, bietet die FAZ-Redaktion ihren Kunden einen Beitrag mit beispielhafter Neutralität. Die Stakeholder der argentinischen Innenpolitik kommen ohne Wertung zu Wort. FAZ-O-Beitrag lesen.
  

08.12.17

Skurriles Selbstbild

“Eine starke ... Europäische Union braucht mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ... in Währungsfragen. Mit dem Nikolauspaket schlägt die EU-Kommission ... einen richtigen Weg zur Stärkung und Vertiefung der Europäischen Union ein.” Das geben die Sog.Grünen per pik fein nummerierter PM 76-17 bekannt.

Es geht darum, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sich gegenseitig Kredit im Rahmen der EU gewähren, um nationale wirtschaftliche Probleme abzufedern. Schön für die Damen & Herren Politiker. Sie leben dann bequemer. Auch ist gegenseitige Solidarität unter eventuell bedrängten Politikern eine angenehme Lösung: Gibst Du mir, gebe ich Dir.

Frage: Welcher ist der Nutzen der Politiker-Solidarität für die 500.000.000 Bürger der EU?

Politiker sind Menschen, der Funktionalität unverzichtbar ist. Aber eine andere Sache ist, ob ihr Handeln für die regierten Bürger Vorteile hat. Die Wünsche, Bedürfnisse oder gar die Karriere-Probleme der Politik sind nicht das Maß der Dinge.

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(1)  Eine Qualifizierung, die für Liberale Politiker (selbstverständlich) nicht gilt.
 

07.12.17 Dick, Doof, Naiv & Einfältig

Bun ... ähhh, ... Konfusionokratie Deutschland steigt aus

Dick (stolz wie ein Schneekönig): “ ... Pastorentöchter ... wir ... es braucht ... “
Doof, Naiv und Einfältig: “??????? ... ?????????????? ... ... ... ... ... ... ?”
Dick: “ ... und werden wir aussteigen ... “
Einfältig: “Hä ... hhhhhhhh”
Dick: “ .... nicht (LN: für immer?) aus dem Regieren ... “
Einfältig: “Deutschland ist doch bereits aus allem ausgestiegen”, Sex, Exklusion, politischer Machismus, Friedfertigkeit (G20, s.a. SZ, 06.12, S.4), Trump, Putin, Ergodank, Trittttin, 500- PS-Dienst-W, Grün-Schwarz, Hoppe-Seehofer (Merkel steht an), DDR, Hehlerei- & Heuchelverbot, ... “
Naiv: “Sogar aus der Vernunft”
Dick: “Ihr Deppen, aus der Krankheitskostenversicherung für die Menschen ... “ (eine Armada von Millionen Martinshorn-Kfz ist zu hören)
...
(Da Valium fehlte, wurde sogar Glyphosat eingesetzt.)
...
Doof (nach wochenlanger Krankenschein-Konjunktur): “Ihr habt sie wohl nicht alle”
Dick: “Wieso? Jetzt kommt Bürgerversicherung” (Alles fällt erneut in Ohnmacht)
Einfältig: “Wird den Bürgern denn verboten, krank zu werden?”
Doof: “Dann wird aber die alleinerziehende Ärztin arbeitslos”
Naiv: “Und das trotz des so tollen Krankensystems ... im Europäischen Sozialstaatsmodell“
Einfältig: “und um das noch sozialer zu verbessern ... “
Naiv: “ ... sollen Beamte und die Reichen ... schlechtere Leistungen kriegen?”
Einfältig: “Vor allem mehr bezahlen”
Doof: “Dick, Ihr seid die Deppen: Erhöht doch einfach die Reichensteuer.”
Dick: “Geht nicht, das wollen wir essenziell außerdem, d.h., so wie so”
Einfältig: “Jetzt wackelt S. Garbiel, darf nicht mehr wohlige Sätze in den Äther blasen”
Naiv: “Merkel wackelt weniger. Wer will schon so’n Kantzla sein ... “
Dick: “So geht Dialektik: Wer aussteigen will, muss zuvor einsteigen”
Naiv: “Verstehe, deswegen wollen viele Sog.Grünen und andere Sozzen ihren privaten NAZI”
Dick: “Volltreffer. Erst schaffen wir die Flüchtlinge. Dann zahlen, damit sie wieder gehen.”
Doof: Ebenso aFd. Erst Förderung, dann Ausstieg ... Ihr seid die Tollsten ”
...
LN-Redaktion (sorgenvoll): Muss ich nun aus dem Kapitel politische Moral aussteigen?”
 

07.12.17

Kein Kleeblatt

Die Angelegenheit ist seit vorgestern erneut klargestellt. Das FDP-Präsidium hat, nachdem jeweils in der gesamten deutschen Sozzen- und Konsenschaft entsprechende Hoffnungen waberten, die Oppositionsrolle angenommen. Sozialismus steht in antagonistischem Widerspruch zur offenen Gesellschaft liberalen Zuschnitts. Vergessen war, dass Christian Lindner vor dem 22.02.17 trotz monatelanger guter Kontakte zu Cem Özdemir äußerte, ihm fehle die Phantasie für eine Koalition im Bund unter Einschluss von FDP und Sog.Grünen.

Nun lehren Mathematik und Naturwissenschaft, dass es keine Ereignisse gibt, die mit 0 oder 100% Wahrscheinlichkeit eintreten. Beispielsweise ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Mond auf die Erde stürzt zwar sehr klein, aber etwas größer als Null (1) . Genauso ist das auch mit der Wahrscheinlichkeit, dass es beispielsweise in den nächsten 12  Monaten in Deutschland eine Kleeblatt-Koalition von FDP, Sog.Grünen und CDU/CSU gibt. Es sei denn, CDU/CSU und Sog.Grüne würden der FDP vorab einmütig das folgende Minimalprogramm zusichern:

• keinerlei Maßnahmen zu unterstützten, die wie auch immer direkt oder camoufliert darauf hinauslaufen, das No-Bail-Out-Prinzip des EU-Vertrages aufzuweichen
• das Vier-Türen-Prinzip zur Migrations-Politik der FDP als Kompromiss akzeptieren,
• ab Haushaltsjahr 2020 den Soli nicht mehr erheben
• das Kooperationsverbot der Bildung aufheben. Die erforderliche Verfassungsänderung werde 2018 beschlossen.

Die menschliche Vernunft zwingt einzusehen, dass die Wahrscheinlichkeit für eine solche Versicherung ungewöhnlich gering ist. Und wenn solches E-Mailchen wider jede Erwartung doch bei der FDP eintrifft? Dann wird die SPD sagen, dass sie sich entschlossen habe, die Liste “essenzieller” roter Linien zu reduzieren, weil sie doch so furchtbar gerne auch regieren möchte. Die Aussage vom 22.09.17, 18:03 sei taktisch gewesen. Die SPD wollte sich nicht dem Risiko aussetzen, dass die CDU/CSU viel lieber Grün-Schwarz, samt gezähmter FDP “durchsetzen” wollte. Die Wahrscheinlichkeit für die Kleeblatt-Koalition wäre noch einmal gesunken. Pragmatisch betrachtet, kann die Kleeblatt-Koalition wie vom Präsidium der FDP - bei totaler Zustimmung der Liberalen Basis - nüchtern beschlossen, ausgeschlossen werden. Sogar mit der Zustimmung der Mitglieder der BDA könnte gerechnet werden:

Grün-Schwarz mit angeschlossener FDP hätte allenfalls für Dienstwagen-Besitzer einen gewissen Nutzen.

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(1) Das bedeutet nicht, dass deswegen die Menschheit auch “vom Mond” aussteigen muss.
 

06.12.17

SZ-Redaktion, Praktiker der Pressefreiheit

Seite 4: “G-20-Gipfel. Das ganze Desaster”. Per umständlich langem Satz wird zugestimmt, dass die Polizei in der Angelegenheit ermittelt. Es kommt jedoch ein “Aber”:

• Genauso konzentriert müssten rechtsradikale Netzwerke ausgehoben werden
• Es wird insinuiert, einige der G20-Haftstrafen seien zu hart
• Es wird insinuiert, auf “staatlicher Seite” seien Personen wegen dem G20-Debakel zu “belangen”
• Wenn G20 in Hamburg stattfindet, sei die Stadt nicht zu sichern.

Peter Burghardt steht wie jedem, unbestritten, auch diese Meinungsfreiheit zu. Bloß, warum meint Burghardt, nicht darauf verzichten zu können, genau diese Meinung einigern 100.000 Personen mitzuteilen?
 

06.12.17

Kohler

Tippte (?) die rührende politische Krücke für die CDU/CSU. Berthold Kohler, FAZ, S.10, versucht die FDP auf den Arm zu nehmen, weil die Freien Demokraten “gesagt” haben, die CSU/CDU solle sich - zwecks GroKöleinchen samt saftigen Posten - von der SPD nicht erpressen lassen. So weit die Dichtung (1). Und die Wahrheit? Glyphosat, Rente’63, Griechenland (sogar noch vor der GroKo), Mindestlohn, Steuersenkungen 2013-2017, Bundespräsidentenwahl, Katalyse der aFd, ... Atomausstieg statt Kohleausstieg, F. Merzens Bierdeckel, ... Niemand hat die Absicht zu behaupten, dass die CDU/CSU die erpressbarste Partei im Land der teutschen Germanen sei. So weit die Wahrheit.

Die Erhabenheit der CDU/CSU scheint so gewaltig eingeschätzt zu werden, dass D’Lands Konsen zustehe, jedermann zur Verantwortung rufen zu dürfen, gar müssen. Verlangt wird außerdem, dass die Liberalen vor der CDU/CSU erzittern, wenn die aus Verantwortung zu Tisch ... äh ... zur Grün-Schwarzen Koalition bittet. Außerdem wird im Hause Konsen erwartet, die FDP habe sich wegen 2009- 2013  “gedemütigt zu fühlen” . All so die Dichtung. Und die Wahrheit: Wenn die FDP die in Erinnerung ruft, dann ist man im Hause directement “not amused” und die mediale Lawine springt an. Demokratie oder Obrigkeit? Was die CDU/CSU darf das Bürschlein von der FDP nicht. Wegen der Majestätsbeleidigung.

Es gibt immer wieder Tage in denen Schulze, der von der SPD, eine PK mit Vorlegen der Presseausweise und der Erlaubnis zu Auftaktfotos, durchführt und in der FAZ findet sich am Tag darauf keine Sterbenssilbe. Die Sache mit der Erpressbarkeit war bei Hofe aber so wichtig eingeschätzt worden, dass nach zielführender Vorbereitung noch nach Tagen die indigene FAZ die Vorderlader in der Festung auf die FDP richtet. Damit der Kurzkommentar des Chefs, der sich, selbstverständlich, mit den lütten Details nicht aufhalten muss, für die (dummen?) Kunden verständlich wird, erhält ein Mitarbeiter den Auftrag, das Terrain zu präparieren. Es saugt sich zur Erfüllung des Auftrages der Herr Mitarbeiter auf S.2 die Geschichte mit dem Strömungsabriss bei Flugzeugen aus den Fingern, damit auch dies verständlich wird. Ernsthaft-seriösen Journalismus kann “man” sich auch anders vorstellen. Und: Hat die FAZ-Redaktion sonst kein besseres Thema als sich auf 40% des Auftrages für Metaphern zu verbraten? Die FDP ist wohl “zu” wichtig ...

Das war aber nicht alles

Liberaler Geisteshaltung entspricht “durchgehend” nicht, Vorschläge/Ideen nur deswegen abzulehnen, weil diese von den Wettbewerbern kommen. Deswegen kündigte die FDP an, eine Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten. Diese Verantwortung ergibt/ergäbe sich daraus, dass derzeit - außer den Funktionären der sog.Grünen - niemand mit der CDU/CSU koalieren will. Die Konsen sind einfach zu schwach, ideenlos, unzuverlässig und obendrein hinterfotzig. Solche Gruppierungen werden halt herumgereicht wie Sauerbier.

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(1) Immerhin hat sich offenkundig eingebürgert, dass einige der Damen & Herren der doch so “sozialen” Medien die Web-Site der FDP konsultieren, bevor drauflos kommentieren. 

05.12.2017

Das Problem der finanziellen Verantwortung

Bei Sozzen, etwa SPD oder Sog.Grünen, besteht die finanzielle Verantwortung wohl darin, anderen Regierungen das Manna vom Himmel zu kredenzen. Sie nennen das Fortschritt bei der Integration von Europa. Sie meinen die Integration der Herrschenden untereinander, denn etwa der teutsche Sozialhilfeempfänger oder andere Bürger sind von solcher Integration sicherlich nicht sonderlich begeistert.

Die Liberalen jedenfalls wollen - was hoffentlich erlaubt ist - diese “Art & Weise” europäischer Integration nicht.

Erstes einfaches Argument: Warum sollen die Einen verantwortlicher sein als die Anderen? Sind diese Anderen etwa gehirnamputierte Vollidioten und solcher Verantwortung nicht fähig?

Zweites entscheidendes Argument: Liberale haben (persönlich) sicher keinen Einwand gegen einen vollintegrierten Bundesstaat Europa à la USA. Die Lage aber ist anders. Viele Mitmenschen - vor allem potenziell arbeitslose Politiker aller Länder vereinigt Euch -  wollen das nicht. Ihr vorgeschobenes Argument, die Mentalitäten seien zu unterschiedlich. Etwas Wahres mag dran sein. Vom leichtfüßigen Hallotria zum dumpf Disziplinierten bietet dieser wunderbare Kontinent ein solch große Fülle disparater Persönlichkeiten, dass das Leben hier sich künftig als ein echtes Erlebnis-Abenteuer entwickeln könnte. Vorausgesetzt den besserwissenden Gleichmachern wird zielführend und nicht zu spät das Handwerk gelegt. Sind also die Mentalitäten so disparat, dass das Rechte-Pflichten-Gefüge (derzeit) nicht weiter ausgebaut werden kann, fragt sich, welchen Sinn die gegenseitige Integration der Herrschenden haben kann. Trage doch jedes Mitglied die eigene Verantwortung für die jeweils proprietäre Mentalität. Alles andere produziert nichts als Ärger. Die nötige Energie wäre vielleicht vorhanden, wenn Frau Merkel die Korea-Krise und die Krise im chinesischen Meer löst, so wie die Herren Puttin, Ergodan, Trampp, Orban und Puigdement gleich mit, zielführend konfirmierte. Eben, träumt weiter.

Die Festlegung von Selbstverantwortung bedeutet mitnichten, dass etwa die Deutschen das Recht hätten, die anderen auszubeuten. Hierzu müsste nach Vorlage des schlüssigen beleg in der Tat, wie bereits kommentiert das Zielführende geschehen. Seltsamerweise sind die neunamal oberschlauen seltsamerweise nicht gekommen. Sie ziehen das Freibier vor. Dürfen sie. Vielleicht mit der CDU/CSU, aber nicht mit den Liberalen.   

05.12.17

Was denn nun?

Die SPD habe sich “bewegt”, wird beflissen gemeldet. Die Basis müsse noch zustimmen. Hat sie oder hat nicht? Dei Glaubwürdigkeit müsse gesichert werden. Darf die FDP das auch? 

04.12.17

Demokratie in Deutschland

D’lands Konsen und die meisten Sozzen-Parteien ärgert, dass die FDP ihnen nicht auf dem Leim gegangen ist. Als Betroffene fordern sie, die FDP müsse ihren Driss querschreiben und sich unterwerfen. “Die Medien” plappern das nach und wie Beispiele aus SZ, KStA und FAZ zeigen, saugen sich unverzichtbar pressefreie Menschen die Behauptungen aus den Fingern oder geben die Forscher in den Seelen der Liberalen. Laut FORSA sinkt die Zustimmung zur FDP innerhalb von 14 Tagen von 12 auf 8%. Die Sog.Grünen und die CDU/CSU legen jeweils um 2%, insgesamt 4% zu. Was haben die von der FDP abgelehnten potenziellen Koalitionäre in diesen 14 Tagen geleistet? Es lebe die manipulierte Öffentlichkeit. Was haben CDU/CSU und die Sog.Grünen getan bzw. unterlassen um den offenkundigen Missstand abzustellen?
 

04.12.17, 09:30

Und was haben wir heute, Kollegen vom indigenen Fußvolk?

Bereits für die Steigerung der persönlichen Kompetenz erledigt? Noch nicht aus den Federn aufgestanden? Ok, Menschenrecht. Allerdings so wird das nixx mit der Bürger-Republik.
 

04.12.17 heute ist die FAZ an der Reihe

Das nächste Stück problematischer Journalismus

Eckard Lohse, FAZ, S.2, “Ohne Plan, aber mit einer Linie”. Selten schafft die FDP es, schon auf S.2 zu kommen. Der Titel sei akzeptiert: Soll ein Hund mit 10,7% den Schwanz so wedeln, dass die Republik die Hacken zusammenschlägt? Danach wird es finster. Selbst ernannter Gewissensforscher betätigt die Tastatur: Die Sache ist so abgestanden, dass der Autor wertvolle Fläche verwendet, in den ersten fünf Absätzen Geschichte zu bringen, um die Kunden der FAZ überhaupt einzustimmen. Dafür sorgen Adjektive, Adverbien und längst erprobte Verben wie “hinwerfen”, “rausfliegen”, derweil Frau Doktoah “sich Bilder macht”, “verachtet”, “versteht Lindner nicht” und Linder sei Causa dafür, dass die promovierte Kanzlerin keine Minderheitsregierung mit den Freien Demokraten bilden will ... als ob die FDP solche Neigung hätte. Selbstverständlich hat Merkel das Recht zu verachten. Besonders wenn eine Partei wie ein Mann ihren aufgesetzten Grünismus durchkreuzt. Zum Glück gibt es keine Todesstrafe, werden die Leute der aFd denken. Die Sache mit dem “Bild Merkels” lädt zum Schmunzeln und Weinen ein : Rente’63, Griechenland, Brexit, Mindestlohn, Büldung, Digitalisierung, Seehoferr-Dobrindt-Maut, Korea-Ambitionen ... aber die Toiletten ... Ziemlich faul muss das Produkt sein, wenn in nur 5 einleitenden Absätzen solche Werbung konzipiert werden muss.

Wie steht es um die Contenance “hochprofessioneller Politiker”, wenn die 10,7%-Lindner- Partei durch die Inanspruchnahmne ihrer Freiheit die “größte innenpolitische Erschütterung der jüngeren Geschichte Deutschlands auslöst”? Ist abartig, wer die Wünsche einer sich Bild machenden Regierungschefin nicht erfüllt? Weil Merkel per “wir schaffen das” schlampt, dass Europa taumelt, soll sie die Ehre beanspruchen Feinbild sein? Mitleid kann geliefert werden. Penibel zählt Lohse auf, was Merkel im Zeitabschnitt 18.10 - 20.11.17 alles versaubeutelt hat. Es kommt in einem Duktus und einer Schuldzuweisung als ob sie eine harmloses Kaffeekränzchen moderiert hätte, auf dem nach bester Beamten-Manier Akten sortiert und abgelegt wurden. Staatskunst kann man sich durchaus auch anders vorstellen.

Warum sollte Lindner ein Plan haben? Siehe vorstehende Bemerkungen. Ein Vorwurf lautet, Lindner habe nicht gewusst, ob er den FiMi machen soll. Seit wann ist es üblich, solcherlei Wünsche am Anfang von Verhandlungen auch nur zu denken? Ok, bei den Konsen ist das anders, da dreht sich alles um die Posten. Kommt es in diesen Tagen, in denen Merkel und die Rest CDU/CSU wie Sauerbier umlaufen, wirklich auf das Urteil der angeblich so Mächtigsten an? Träume die Propaganda-Maschine weiter. Die klassische Klientel der FDP ... ach ... Was ist daran auszusetzen, dass die CDU/CSU Mitglieder auf dem Arbeitgebertag ihrem Parteifreund Günther zujubelten? Lohse weiß, dass in der CDU/CSU gesagt wird, sie solle die Drecksarbeit für die FDP machen. Drecksarbeit hat sie in der Tat geliefert. Zu wessen Nutzen? Für die Sozzen oder für die aFd? Könnte vielleicht, eventuell oder u.U. die CDU/CSU gehofft haben, einen Liberalen als FiMi zu sehen, der verbreitete Forderungen nach Steuersenkung nicht umsetzen darf, weil die CDU/CSU und die Sog.Grünen, perfekt GG konform, sich diesbezüglich unter der Hand verbündeten?

Die Verletzungen

Das ist so ein Traum der CDU/CSU: Sie würden gerne sehen, dass die FDP wegen 2009ff verletzt wäre. Die Runde Mitleid können sie sich sparen. CDU/CSU als Verletzer ... ? Allenfalls kann die FDP mit der CSU/CDU Mitleid haben.

Was hat Lohse ganz konkret auszusetzen an Lindners-Statement aus Anlass die Verhandlungen abgebrochen zu haben, wozu der CDU/CSU offenkundig der Mumm fehlte?
 

04.12.17

Über “Signale” und andere Zärtlichkeiten

”Eine” deutsche Web-Site: “Aufweichung der Schuldenkriterien ist das völlig falsche Signal”.

1. Was ist der Unterschied zwischen einem “falschen” und einem “völlig falschen” Signal? Falsch-falscher-am falschesten? Herr Collega, haben Sie Ihre mittlere Reife an einer dieser gesamten Schulen geschenkt bekommen?
    
2. Und was heißt hier “Signal”? “Aufweichung der Schuldenkriterien” ist eine Tritt in den Hintern von Millionen redlicher Bürger - vom Herrn Direktor Neureich über leider viel zu wenige Politiker bis zu den Personen die ihr klägliches Brot durch Verteilung von Werbung in die Postkästen verdienen.

Sollten “wir” nicht doch lernen, “uns” einer politisch zielführenden Sprache zu bedienen? Sicher, Respekt hat zu walten. Statt “Tritt in den Hintern” sind Ausdrücke wie “auf den Arm nehmen”, “Verhohnepiepelung”, “politischer Betrug” oder “politische Respektlosigkeit” allemal klar genug, um Sozzen und Konsen den Missfallensgruß zu kredenzen.   

04.12.17

Super-Interview von Christian Lindner

Mit Fragen, die Christian Dorer vom Schweizer SonntagsBlick in der Absicht stellt, etwas zu erfahren, statt wie mancher Blödian, der da glaubt einen Christian Lindner im Dienst von Sozialisten mit ihren Marotten oder denk-trägen Konsen aufs Kreuz legen zu können.

Interview unbedingt lesen. Auch Dr. Merkels “Möbel-Trick” ist aufgearbeitet.
 

03.12.17

Führen oder Politiker-ABM?

Ein oberschlauer Kommentator meinte im Rahmen eines dieser zuletzt gedruckten miserablen journalistischen Stücke, der FDP fehlten die erfahrenen Fachpolitiker.

Solches darf in Deutschland gemeint werden. Zumal es von dieser Sorte Mitmenschen bei Sozzen und Konsen nur wo wimmelt? Absonderlich: Griechenland, Rente’63 (zur Förderung von Einwanderung), Digitalisierung, Büldung, 2.500.000 Arbeitslose zur besten Jahreszeit, Europa, Putin-Politik, Trump-Politik, Brexit-Politik, aFd, SED, Schlamperei so weit das Auge reicht, Begehrlichkeit von sozialem Freibier, Energiepolitik (statt Kohle-Ausstieg, erst Atomausstieg), immer weniger Marktwirtschaft und immer mehr staatliche Bevormundung der 80.000.000, Glyphosat, Diesel-Gate, Natur-Gesetze nicht beachtet, noch immer kein Soli- Ende, die Klos der Grundschulen riechen wie Fäkaliengruben, ... aber großspurig im Korea- Konflikt mitmischen wollen. Teutsche Kompetenz?

Es sei nicht kleinkariert in die Vergangenheit geblickt. Aber in die Zukunft. Da Konsen und SPD-Sozzen ins Geschäft kommen müssen, und wohl auch wollen, wird demnächst extrem spannend sein zu beobachten, wie die doch langjährig erfahrenen Fachpolitiker von SPD und CSU/CDU, ihre “Herausforderungen bewältigen”: Rente und besonders die Flexibilisierung des Eintritts, Einheitskrankenversicherung (d.h. Steuererhöhung für die “Reichen” - haha - dafür Entlastung für die “Armen”), NOX in das GG, Glyphosat-Beschäftigungs-Politik für den Staatskomplex, Rückkehr in die Vollzeit, Ordnung der Einwanderung oder Generalisierung des Asylrechts für alle in der Welt, die Probleme haben, ... schierigste Bewährung für erfahrene Fachpolitiker ... nur weil sie die FDP nicht zwingen konnten?

Es sollten sich die Betroffenen nicht beschweren, dass sie unterbeschäftigt sind.
   

03.12.17

Europa-Crash vermeiden

“Neue Gedanken” (?) kursieren zur angeblich solidarischen Finanzierung der gebotenen nationalen politischen Aktivitäten der EU-Mitglieder. Die Hohen Damen & Herren wollen mehr Kohle für zum Ausgeben ... damit ihre Karrieren ohne qualifizierte Hirn-Aktivitäten bequemer gefördert werden.

Klarstellung: Staat ist unverzichtbar. Politiker sind unverzichtbar. Bessere Politiker gibt es nicht. Zugegeben: Mehr Liberale würden Manches verbessern.

Wie selbstverständlich wären die indigenen Sozzen und Konsen unter dem Vorwand der europäischen Solidarität sehr zufrieden, wenn etwa das No-Bail-Out fiele, d.h., die Verschuldungs-Bonanza der anderen Regierungen in Europa noch verbessert würde. Weil sie dann, auf diesem Umweg, nach dem Prinzip “gleiches Recht”, solches auch für die indigen Herrschenden reklamieren könnten und selbstverständlich würden.

Lesen Sie, liebe Leser, welche misslichen Effekte sich ergäben, wenn die Verschuldungs-Fazilitäten zu Gunsten herrschender Politiker auch nur um “Bruchteile eines Millimeters” weiter geöffnet würden. Es bedeutete letztlich das Ende des friedliebenden und solidarischen Europa. Und all die lieben Damen & Herren aus Brüssel obendrein arbeitslos. Wollen “wir” das?

Klar bleibt: Allein das Ansinnen von Sog.Grünen und CSU/CDU die Verantwortung der jeweils nationalen Regierungen/Parlamente für ihre Finanzlage zu mindern, rechtfertigt, dass die FDP die Kleeblatt-Verhandlungen abbrach.

02.12.17

Blödsinn-Schreiber unter uns

Redete/sprach jemand von dem Bruch zwischen FDP und Sog.Grünen. Blödsinn. Die FDP tickt liberal, die Sog.Grünen das Gegenteil, d.h., sie ticken sozialistisch. Das kommt villeicht im Sandkasten, jedoch nicht auf Bundesebenen zusammen. Da gibt es nichts, was brechen kann. Eine gewisse Feindlichkeit resultiert, weil die Sog.Grünen die Kraft von persönlicher Autonomie/Freiheit wider jegliche Obrigkeitliche Besserwisserei hoch attraktiv ist. Sozialisten, etwa die Sog.Grünen, fabulieren gerne von Emanzipation des Einzelnen wider dies und das. Und sie meinen den guten Namen des Liberalen umkanalisieren zu können. Diesbezüglich bleiben die Sog.Grünen so schlau wie immer.

Solange also die Sog.Grünen ihren Kryptosozialismus nicht final in die Tonne kloppen, kann es im Bund keine gemeinsamen Koalition mit der FDP geben.  

02.12.17, Ergebnis medialen Querlesens

Leise rieselt der Kalk ...

Mit der angenehmen Person nach dem neureichen Kotzbrocken, ist niemandem geholfen. Ein Zweites muss hinzukommen: Es zu können. Auch Bauernschläue oder Gerissenheit in den Gremien helfen nicht. Es muss nicht durchgesetzt, sondern überzeugt werden. Und sei es durch Führungsstärke.

Es geht also um ein feinfühliges Gleichgewicht zwischen Kotzbrocken und dem Angenehmen. Bei zuviel Kalk, etwa Trott, im Gestänge geht die Sensitivität allerdings verloren.
 

Deutsche und Deutschinnen: Wollt Ihr Gutes für das Land tun? Seid tüchtig in Eurem Beruf und lasst Euch nicht für Probleme vereinnahmen, für die Andere zuständig sind, übrigens auch sonst nicht fragen.
 

02.12.2017

Ahnungslos

Es mehren sich die großen Persönlichkeiten der Medienbranche, die sich laufend an ihre Kunden mit “exklusiven” Kommentaren wenden. Die hohen Damen & Herren nutzen die Gelegenheit durch Text-Geröll ihre proprietäre Meinung unter das Volk zu schmeißen. Sollen sie. Freiheit hat jedermann.

Der SZ-Chefredakteur stellt allerdings die für ihn brisante Frage: “Wohin will Christian Lindner die FDP führen?” Absonderlich, gibt es doch genügend Dächer und Spatzen darauf. Möglicherweise kommt der “Abonnenten-Brief” heuer mit einem Tag Verspätung, weil der Herr Chefredakteur sich 24 Stunden, offenkundig erfolglos, um die Antwort auf seine Frage mühte. Vielleicht ist man im Hause der SZ auch deshalb verspätet, weil gesucht wurde, ob bei der FDP extremistische Position (noch) verborgen sein könnten.

Den Suchenden “dieser Gesellschaft” sei geholfen : Abbruch der Verhandlungen mit Sog. Grünen und CDU/CSU. Weitergehend kann jeder schon nach einer Stunde Lesen ausgie- bige Antwort auf die Ahnungslosen-Frage des Herrn Chefredakteur kriegen.

02.12.17 Vorläufige Bilanz des Kleeblatt-Herbstes

Klarstellungen

Die Kritik der Wettbewerber zielt wie herkömmlich auf die “Art und Weise” der FDP- Handlungen, in diesem Fall des “FDP-Ausstiegs”, die ihnen nicht in Kram passen, bzw. ihre Absichten durchkreuzt; und die Kritik besteht auf persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner. Es ist diese die typische “Art und Weise” wie Konsen und Sozzen prozesspolitisch vorgehen : Diffuse Gefühle schüren und viel Nebel verbreiten. In Deutschland ist schon viel ausgestiegen worden. Daher ist klar zu stellen:

Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU/CSU und Sog.Grünen abgebrochen.

Und zwar wegen ungenügender Erfolgsaussicht einer auf dieser Basis etablierten Regierung. Die Leute von der CSU/CDU wurden frühzeitig gewarnt; sie hatten aber eine andere Meinung. Eine blanke Unverschämtheit ist, wie CDU/CSU, Sog.Grüne und SPD der FDP das Recht auf ihre (liberales) Handeln - durch die entsprechende Kommentierung - absprechen.

• Die SPD arrangierte sich eine bequeme Zeit als Opposition, in der der Murks, den sie mit der CDU/CSU hingelegt hatten, vergessen werden sollte. Dieses Verhalten der SPD ist zweifellos erlaubt. Woher die Pflicht der FDP, der SPD die Strategie zu ermöglichen?
• Die CDU/CSU hat die Absicht, des “Weiter-wie-bisher”. Ebenfalls erlaubt. Warum sollte die FDP damit einverstanden sein?
• Die Sog.Grünen wollten mal wieder ganz oben mitmischen, Minister und ganz wichtige Personen dieser Gesellschaft sein. Dürfen sie. Welchen Anlass haben die Liberalen, sich daran zu beteiligen, den Personen, die - erlaubt - widersprüchliche und irrationale Politik zur Pflege der Biosphäre vertreten, die Karriere zu ebnen?

Sozzen und Konsen dürfen ihre Interessen bedienen. Die FDP nicht? Wenn Sozzen & Konsen ihrer Sendungssucht, Besserwisserei und Fundamentalismus frönen wollen, hat die FDP anzutreten. Kein Wunder, dass in Deutschland überall die Tassen herumstehen, es keine Meisen in der freien Natur mehr gibt und Dichtungen nirgends zu bekommen sind. Noch vor ihrer herbeigesehnten Machtergreifung lassen Sozzen und Konsen die totalitäre Puppen tanzen. Weil auch dies nicht verboten kann: Sollen sie. Dann aber die Verantwortung zu 100% auf ihr Konto buchen, statt zusätzlich der FDP unterzujubeln.

Es war im Sinn der großen Mehrheit der Wähler richtig, dass die FDP die gedachte Koalition mit den Sog.Grünen und der CDU/CSU per “Karate-Schlag” kurzerhand und in voller Absicht an die Wand gefahren hat.

Deutschland ist mitnichten “in Schwierigkeiten”. Die Damen & Herren von SPD, Sog.Grünen und CDU/CSU haben in der Tat politische Schwierigkeiten. Die haben sie sich selber eingebrockt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder des BT Personen sind, die mit Vernunft ausgestattet sind. Wieso sollen erforderliche Gesetze nicht beschlossen werden können? Ist etwa “wissenschaftlicher Sozialismus” geeignet, Zukunft vorauszusehen und per Koalition zu betonieren? Jedenfalls muss für die allfällige Abschaffung des Soli keine Koalition mit allem luxuriösen Pipapo eingerichtet werden. CDU/CSU, Sog.Grüne und SPD haben jeden Grund, ihren eigenen Job zu machen, statt in der politischen Geographie für Polemik zu sorgen ... und den Nationalen das Förderprogramm frei Haus zu liefern.
 

01.12.17 (Änderungen am 02.12)

Marco Buschmann brillant in FAZ, 29.11, S.10

Allerdings mit dem Titel “Wie Merkel mit kleinen Partnern umgeht” nicht einverstanden. Richtig: “Wie kleine Partner sich von Merkel traktieren lassen” bzw. besser “Wie Merkel versucht, mit anderen umzugehen”, weshalb kein Wunder ist, dass die CDU/CSU herumgereicht wird wie Sauerbier. Der Dissens zum Titel tut dem Beitrag keinen Abbruch.

Wenn zwischen schwarz und weiß zu entscheiden ist, flüchtet Merkel, auch andere, in den Kompromiss “grau”. Ein dehnbares Wort. Es gibt reihenweise Politiker-Streit bis zur Weißglut bei denen dies völlig ausreicht. Nicht aber bei Fragen wie Steuer-Abzocke, Finanzierung des Europäischen Schlendrians, der Kontrolle der Einwanderung, mehr soziales Freibier, Staatsbetriebe oder Marktwirtschaft, Bildungsstandards als Bundessache, Kohle- oder Atomausstieg und sicher manches mehr. In diesen Fällen genügen “Kompromisse” wie: “wir untersuchen die Bürger zu entlasten”, “EU muss gestärkt werden”, “atmende Obergrenze”, “Private Unternehmen falls kein öffentliches Interesse”, “Unterstützung der Länder in ihrem Bildungsauftrag”, “Angst der Bürger vor dem Atom wichtiger als denkbare Verpestung der Atmosphäre” in keiner Weise. Marco Buschmann: “Die Flucht in die Abstraktion ... ist knallharte Machtpolitik ... wenn sich der größere Partner ... mit Abstraktion ‘durchsetzt’ (!!), verschafft er sich einen Ermessensspielraum für die Zukunft ... die Macht notfalls über” Andere ‘hinwegzurollten’ ”. Marco Buschmann brachte als Beispiel: Es sei zu entscheiden ob Tisch oder Stuhl. Beim Kompromiss “Möbel”, “bleiben weder Stuhl noch Tisch, sondern nur noch Kleinholz”.

Der letzte Begriffsstutzige Mitmensch, Mitbürger u.dgl. müsste nach dem Aufsatz von Marco Buschmann schnallen, warum die FDP beim Stand der Diskussion aus Verantwortung für Deutschland, die Verantwortung für die Umsetzung solchen Programms nicht übernehmen durfte. Daniel Günther wandte die Methode übrigens beim Panel auf dem Arbeitgebertag mehrfach an. Am scheußlichsten als er im Brustton des Weltenretters meint, die Jamaika von CDU/CSU und den Sog.Grünen sei aus Verantwortung für Deutschland zu etablieren. Der Einwurf “das ist abstrakt” genügte in dem Gefecht nicht. Gemach, gemach: Erst Übung macht auch in dieser Disziplin den vollendeten Meister.

01.12.17

Sauerbier, CDU/CSU

Worin ähneln sich beide Datenobjekte? .... äh .... Beide sind gekippt.