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2022

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Juli 2024

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11.07.24

Zur Behebung von Mängeln der Multipolarität fehlen Konzepte

Es gibt wirksam vereinbart das Völkerrecht und als Schirm darüber die Charta der Vereinten Nationen, die 1945 von den Gründerstaaten souverän verabredet wurde. Ferner wurden im Lauf der Jahre viele weitere Staaten freiwillig Mitglieder der VN samt Satzung und jeweils aktueller Beschluss-Lage. Niemand wird vertreten, dass die internationale Rechtslage den neuern internationalen Bedingungen und Gepflogenheiten eventuell anzupassen werden könnte. Die Verfahrensweise zu einem solchen Projekt kann aber nur die derzeit gültige Rechtslage sein.

Besonders die Führenden in Russland und der VRChina klagen über Herrschaft / Dominanz der USA. Welche Änderungen des weltweit etablierten Völkerrechts wollen die russische und chinesisch Regierungen? Beide Regierungen fordern lautstark, haben ihre Wünsche bisher aber nachvollziehbar nicht formuliert. Sei stehen damit im Verdacht, das narrativ wirksame Theater abzuziehen.

Wenn es um sogenannte imperiale Macht gegenüber derzeit rechtlich (1) unabhängigen (2) Staaten, d.h., um Machtgefüge ginge, aus denen ohne Sanktion die Beherrschten sich nicht befreien “dürfen”, wird es für Konzessionen aus westlicher Sicht sicher schwierig. Das Gleiche gilt für die regelwidrige Expansion territorialer Gewässer.

Von internem Bestehen auf solcherlei Wünsche würde der Westen Ländern wie Russland oder die VRChina ggf. sicherlich gerne abraten (3) wollen, sie aber nicht, etwa mit Gewalt, vom Beschluss derartiger Absicht abhalten dürfen (4). Bestünde zur Ablehnung imperialer Dominanz (5) nachhaltiger Dissens mit der Folge von Unfrieden, müsste die Angelegenheit, falls andere Alternativen scheitern, blutig, d.h., fallweise militärisch ausgefochten werden.

China unterstützt beispielsweise Russland in seinem aggressiv-imperialen Verhalten gegenüber der völkerrechtlich unabhängigen Ukraine. In der NATO-Abschlusserklärung
der Tagung (11.07.24) anlässlich der 75. Wiederkehr des Gründungstages wird harsche Kritik an der VRChina formuliert. Darauf reagierte China gereizt u.a. mit dem Gegenvorwurf “Lügen (6), Provokation (7), Aufwiegelung und Verleumdung (6)”. Trost: Immerhin kennen sie die Begriffe, von der Toleranz abweichender Meinung zunächst abgesehen, schwächelt allein deren Anwendung. Die Herrschenden in Peking müssten diese Schwäche selbsttätig überwinden können.

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(1) etablierte völkerrechtliche Subjekte sind u.a. die Ukraine und Taiwan. Im Fall Tibet könnte dies kontrovers gesehen werden. Etwa Tatarstan ist kein von Russland und Yunnan kein von der VRChina völkerrechtlich unabhängigen Subjekte..
(2) kein völkerrechtliches Subjekt ist befugt, gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger in ein anderes völkerrechtliches Subjekt rechtswirksam einzugreifen bzw. zu bestimmen. Das Recht zur Gründung von und den freiwilligen Beitritt zu transnationalen Staatengruppen
(3) es besteht völkerrechtlich der Anspruch auf Meinungsfreiheit
(4) dies wäre Einmischung in innere Angelegenheiten
(5) die Länder / Staaten des demokratischen Westens können aus Selbsterhaltung nicht bereit sein, die Einkreisung durch (imperiale) Machtblöcke mit der potentiellen Gefahr von gewaltsamer Einwirkung zu akzeptieren
(6) Hat oder hat nicht die chinesische Regierung den regelwidrigen Überfall Russlands der Ukraine verurteilt? Wird aus der VRChina Material geliefert oder nicht geliefert, das in Russland Bestandteil von Waffen wird? Warum sollte der Westen kein Recht auf seine Meinungsfreiheit haben, solche Lieferungen als Unterstützung Russlands zu qualifizieren? Sieht die chinesische Regierung keinen Anlass, ihre Anwendung des Begriffs von der Souveränität etwa dem der VN-Charta anzupassen?
(7) Ergänzung zu (3): Ist es keine innere Angelegenheit jedes Staates, eine meinungsfreie Äußerung Anderer als Provokation wahrnehmen zu wollen?.
 

 

Juni 2024

20.06.24 Soziologie: Gemeinsamkeit verbindet

Klub der Gewaltherrscher und Diktatoren

Sie mögen es anfänglich selber nicht bemerkt haben: Russland, VRChina, Iran und die kleinen Kacker von Nordkorea (1), arbeiten seit längerem zusammen. Wohl angeregt durch die Sicherheitspakte der Ukraine mit zahlreichen Ländern formalisieren sie inzwischen ihre Gemeinsamkeit. Das Neueste, ein “Verteidigungspakt” zwischen Russland und Nordkorea. Als ob im Westen jemand Geld investieren wollte, sich mit solchen Scheißläden abzugeben. Klar, sollten die Durchknallten und angriffig werden, gibt es einen auf die Mütze. Ob sie danach noch die Geschichte erzählen können?

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(1) Die noch nicht einmal für 26 M Menschen ausreichend Nahrung besorgen können.
 

 

Juni 2023

18.06.23

Wider Verschwörungstheorien - aber Augen nicht verschließen

Die weltweit salienten Umstände (Zustände) und (politischen) Prozesse dieser Jahre sind:

  1. Die völkerrechtswidrige Aggression plus widerliche Kriegsverbrechen der Russischen Föderation gegen die Ukraine.
  2. Regierender / herrschender religiöser Extremismus in Persien, Afghanistan, Türkei, Indien, Pakistan (?) ...
  3. Regierender / herrschender politischer Extremismus außerdem in China, vielen GUS- Ländern, Myanmar, NOrd-Korea, dem arabischen Raum, mehreren Ländern in Lateinamerika und Afrika
  4. unbefriedigte Ansprüche, unsatisfied demands, (zu) vieler Länder. Unabhängig von der prozesspolitischen Genese sind hierbei zu unterscheiden.
     
    1. ökonomische, materielle
    2. geopolitische
    3. kulturelle
    4. internationale Hackordnung (Wortwahl in Anlehnung an Individual-Soziologie)
       
  5. Neben “2.” trotz Globalisierung, weltweit heterogenes wertepolitisches Gefüge
  6. Dynamisches (weltweites) Machtgefüge unter Ländern, das darüber hinaus unterschiedlich schnell unter Völkern und Individuen bewusst wird.

Gefahren hängen mit der Wahrscheinlichkeit vom Eintreten widriger Umstände zusammen. Hier wird nur das Potenzial widriger Umständer betrachtet.

Nationalismus grassiert in deutlichem Widerspruch zu Liberalismus weltweit. Unverzichtbar ist, die jeweils lokalen Gründe für heutigen Nationalismus, trotz disparater Prägungen, als sozialen Kitt, zu verstehen:

Es sind die jeweils Herrschenden, die den (ihren) lokalen Nationalismus zumindest katalysieren, mit der Anschauung unter lokalem Bezug zwecks Bewahrung oder Ausbau der (von persönlicher) Herrschaft überwiegend agitieren. Wichtig ist den entsprechenden Stakeholder in allen Fällen, internationale Bündnisse zu etablieren und stabil zu halten.

Zu sehen also ist das Bündnispotenzial zwischen:

  • Russischer Föderation (imperiale DNA)
  • Volksrepublik China.(Anspruch aus uralter Kultur; heute taiwanesische Aspiration)
  • Iran (widerlicher Totalitarismus)
  • Türkei (schwächt NATO aktiv durch mehrere Maßnahmen)
  • Indien (Demokratie 2023?)
  • Brasilien (ist sich interner Wucherung bewusst, aber Schuld anderer)
  • Südafrika (Unterentwicklung, Schuld Anderer)

Sowohl die unterschiedliche Intensität des gefühlten internen Drucks, des jeweiligen Nationalismus aber auch die Widersprüche innerhalb der Gruppe (Indien/China, China/ Russland, Brasilien/Südafrika, Türkei/Russland, Türkei/iran, ... ) stehen der Konsolidierung eines zumindest über Jahrzehnte stabilen Bündnisses aller erwähnten Länder entgegen.

Die Geschichte der letzten Jahrhunderte lehrt, die heutige Russische Föderation als Angelpunkt für national angefachte unbefriedigende Ansprüche zu erkennen. Wahrend der Zaren war es der leere Großraum, der spät gefüllt das Narrativ der Einkreisung (um 1900) befeuerte, nach 1917 unter schierer Fettleibigkeit (besonders Moskau, St Petersburg) sich selbst erdrückte. Der schier endlose Raum von Nordeurasien ist unstrittig Weltpolitik.

Jenseits jeden vernünftigen Zweifels wird klar, wie das Anfachen von Völkerwanderungen aus verschiedenen Ursachen und Quellen internationale Unrast vor allem Unfrieden befeuert. Wider sowjetisch-putinscher Rhetorik, hält sich US-Außenminister Blinken in Peking auf. Die weitere Durchsage kann und muss aus Räson hiermit beendet sein.
 

04.06.23

Über die sozialen Beziehungen unter Staaten

Freiheit ist und bleibt wunderbar. Nicht nur für Menschen, die Freiheit beanspruchen. Die Freiheit des Eingehens (sozialer) Beziehungen ist nämlich ein Indikator für Zuneigung oder Abneigung zwischen Individuen oder Staaten der planetaren Gemeinschaft. Das Wissen um Zuneigung bzw. Abneigung samt aller Schattierungen kommt schließlich allen zu Gute.

Warum soll China, Indien, Brasilien u. Südafrika untersagt sein, sich mit der Paria-Regierung der Russischen Föderation besser zu verstehen als beispielsweise mit der EU?

Das Verhalten dieser Staaten spricht jedoch Bände. Aus westlicher Sicht angesichts der verbrecherischen Aggression der Regierung des WW Putin, durchaus verwerflich. Laut FAZ, 03.06, S.4, beteiligten sich dieser Tage in Kapstadt u.a. Saudi-Arabien, Argentinien, Indonesien und Ägypten an dem Treffen der BRICS-Außenminister. Welche Motive diese Regierungen veranlasst, sich nicht von der aggressiven Außenpolitik der Russischen Föderation und der VRCh aber vom Westen zu distanzieren, ist derzeit noch unklar, sollte daher unbedingt untersucht und veröffentlicht werden. Welche Vorteile haben etwa Indien, Argentinien, Saudi Arabien, Brasilien oder Ägypten sich näher an die Russische Föderation, statt etwa an die USA zu binden?
 

 

März 2023

22.03.23

Die Freiheit zur “allumfassenden” Kooperation

von China mit der Russischen Föderation soll stattfinden. Also neben billigem Gas und Öl für China, den Kunden, auch in anderen zivilen so wie militärischen Angelegenheiten. Alles sonst wäre nicht logisch. Aus Sicht der chinesischen Regierung ist nämlich eine Verlierer- Regierung in Moskau wertlos. Zumindest so lange die USA mächtiger sind. Ob und wann China mächtiger als die USA sein wird, bleibt fürs erste offen. 1,4 G Menschen werden es sich angesichts des Tieflandes um Shanghai und in Richtung Peking nicht erlauben können, endlos billiges Gas und/oder Öl “aus Moskau” zu verfeuern. Unsicher ist außerdem, ob sich
1,4 G Menschen das nach modernem Maßstab absonderliche Gewaltregime in Peking à la long gefallen lassen.

Zahlreiche Staats-und Regierungschefs haben nach dem 24.02.22, einige gar mehrfach, Kiew besucht. Herrn WW Putin besuchte in Moskau der Chinese Xi Jinping und der Syrer Assad ... Assad dankt Putin, ihn politisch gerettet zu haben. Xi kommt wie ein Aasgeier von Gas, Öl und vielleicht ein Stück des Gebietes, dass seit über 100 Jahren völkerrechtlich zum Moskauer Imperium - zum Glück der Weltgemeinschaft per 31.12.91 implodiert - gehört.

Freiheit ist und bleibt auf jeder sozialen Ebene, jedem sozialen Gefüge unverzichtbar. Ohne in das Gewissen des je anderen einzudringen, lässt sich an der Opportunität Freiheit wahr zu nehmen, erkennen, wie und was der Einzelne denkt, begehrt und handelt

Und dazu der umfassende Einsatz der EDV mit der Folge “allumfassender” Globalisierung. Lebt die Menschheit nicht (doch) in tollen Zeiten?
 

Bs.As., 15.03.23

Hegemonie “des Westens” und/oder der USA wird bestritten

Der Westen bzw. die USA oder die NATO sind ökonomisch ohne Zweifel führend. Üben diese Gebilde jedoch wie etwa Rom vor 1500 Jahren über das Mittelmeer, das Zarenreich oder die UdSSR über einen großen Teil Eurasiens Hegemonie aus? Diese Gebilde führen, geben den Ton an, weil andere Länder etwa wegen ungünstiger sozialer Strukturen ihre Chancen nicht nutzen. Sicher haben die NATO-Mitglieder ein gemeinsames Narrativ, nämlich die liberale Demokratie; würde die NATO mit ihren zahlreichen Willenszentren Hegemonie ausüben, widerspräche dies dem Narrativ.

Anders die UdSSR etwa nach dem 09.05.1945. Ihr Militär hatte die NAZIS vertrieben, blieb in den ersten Monaten als Schutzmacht, konnte auf Basis des sozialistischen Narrativs auf ihnen gewogene Regierungen zählen, und wenig später - aus welchen Gründen auch immer - den Warschauer Pakt errichten; in diesem Gebilde gab die Regierung der UdSSR den Ton. Alle “Mitgieder” des Warschauer Paktes wurden sozialistisch konfiguriert. Alle Versuche die Leitlinien des Warschauer Paktes Schlugen fehl, weil das russische Militär solche Tendenzen unterdrückte: 1952, 1956, 1968. 20 Jahre später hatten die Tendenzen der Befreiuung ein Volumen erreicht, dem die UdSSR wegen eigener Schwäche nicht entgegensetzen konnte, am Ende, 1991 selbst zerbrach und als Imperium unterging. eine geopolitische Katastrophe befand WW Putin. Also soll das Imperium zuletzt sozialistisch konfiguriert erneut gefügt werden. Das verabsolutierte Narrativ, die Heimat soll geschützt, gerettet werden. Die Chuzpe etwa der Ukraine eine NAZI-Regierung vorzuwerfen kann sich sehen lassen.

Die Mitglieder der NATO verabreden laufend die Ukraine nach dem verbrecherischen Überfall zu unterstützen. Etwa die Besetzung von Moskau um die Putin-Regierung gefangen zu nehmen und alle Parias wegen der horrenden Kriegsverbrechen in der Ukraine Kriegsgerichte zu übergeben, ist nicht vor vorgesehen, nicht geplant. Die Putin-Regiierung scheint zu versuchen ein Narrativ zu konstruieren, die entweder die NATO Provoziert oder den Angriff gegen die NATO rechtfertigen soll. Ihre hoffnung ruht auf sozialistischen und nationalistischen Extremisten, die im Westen in Aufruhr versetzt die demokratischen Strukturen letztlich “destabilisiert” werden.

Die westlichen Demokratien, sollten sich mit der Stärkung ihrer Resilienz gegen die Versuche der Destabilisierung befassen.
 

 

Februar 2023

Bs.As., 28.02.23

Fragen mit negativer Antwort

  • Kann sich die Gesellschaft der Russischen Föderation vom Joch ihrer Geschichte befreien?
  • Wird die chinesische Führung ihren Vorteil der Niederlage von Putin erkennen?
  • Scheut im Westen die Mehrheit den Vorteil von Demokratie umzusetzen?
  • Gibt es nach Meinung der Mehrheit im Westen und im Globalen Süden Fortschritt durch Leistung oder durch Gerechtigkeit?
  • Strebt die  Mehrheit in Ländern wie Mexiko, Brasilien Russische Föderation, Pakistan, Iran, Nigeria, Südafrika, Kolumbien, Indonesien, Indien, Polen, Argentinien, Ägypten, Türkei primär nach westlichem Konsum-Niveau oder erst dann, wenn die Pflege der Biosphäre zur täglichen Prozesspolitik verinnerlicht und realiter stattfindet?
     

Bs.As., 26.02.23

Russland-Krise mutiert zur Weltkrise

Weil sich nun die chinesische Regierung als Vermittler profilieren will. Durch die Art und Weise zeigt sich jedoch, dass die Damen und Herren in Peking blutige Anfänger sind. Was soll’s: Aller Anfang ist schwer. Im Fall der Dr.-Merkel-Ägide, sogar das Ende und die Folgen.

Präsident Selenskij, will mit Xi sprechen, obwohl sein 12-Punkte-Programm mit der ukrainischen Regierung nicht abgestimmt wurde. Durch das Gespräch mit Xi wird nämlich der Schatten (BuKa Olaf Scholz) der chinesischen “Vorschläge” am ehesten entzaubert.

Ob die Regierung der Russischen Föderation aus Dank die imperialistisch im 19. Jahrhundert eroberte Mandschurei an China zurückgibt?
 

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