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April 2022

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26.04.22

Dämliche Diskussion / Debatte

Schon häufiger ist gefragt bzw. in Zweifel gezogen worden, ob EU-Recht oder das jeweilige nationale Recht Vorrang hat. Dämlich, die Antwort fällt leicht:

Wenn der Regierungschef aus X-Land u. der Regierungschef aus Y-Land sich zum Gespräch am XX.YY.ZZZZ verabreden, dann hat diese Verabredung Vorrang vor inländischen Verabredungen. Analoges gilt für Verträge: Partner A interessiert die Verfassungslage bei B nicht und umgekehrt; beide Parteien binden sich an die Vereinbarung, wobei unterstellt werden kann, dass jede Partei seine Verfassungslage vor der Vereinbarung geprüft hat. Im Fall von Irrtum oder nachträglicher Änderung der Verfassung, ist wegen der Widersprüchlichkeit die Auflösung des jeweiligen Vertrages erforderlich, weil andernfalls Verstoß gegen die nationale Rechtsordnung gegeben ist.

Es gibt die Kontroverse mit Polen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Justiz. Wenn Polen in der Kontroverse meint, die Mitgliedschaft in der EU führe zu Verstößen gegen die Verfassung gibt es keine andere Möglichkeit als aus der EU auszutreten.
 

23.02.22

Keine Lage für Kassandra-Konjunktur

Der Chor der Kassandras lamentiert rauf und wieder hinunter, die Wahl vom 24.04.22 in Frankreich könnte schief laufen, weil Le Pein bessere Chancen als vor 5 Jahren habe. “Europa sei in Schwierigkeiten und also gefährdet “

Blödsinn: Wenn der transeuropäische Zusammenhalt bröckelt, dann endete der Traum der offenen Grenzen von Rhodos bis Belfast, auch dann wenn in den Institutionen die Neunte den lieben langen Tag feierlich dudelte. Es wäre sicher schade, gleichwohl eher unwahrscheinlich, denn wie viele lebensmüde Mitmenschen gibt es auf dem Alten Kontinent?

Blödsinn auch, weil von dem nummerischen Wahlergebnis am 24.04 eher weniger abhängt. Allein der Umstand zunehmendem Nationalismus, sorgt (schon jetzt) für Belastungen des europolitischen Klimas.

Träumer und Phantasten “go home”

Es sind die Euro-Eiferer, die noch heute Schaden anrichten. Hiebei ist verbreitet bewusst, wie fern Europa vom gemeinen Menschen stattfindet. Keine Frage: Würden alle Bürger ihr Abitur mit Note 1,5 bestehen, 10 Jahre lang klassische Musik gespielt haben, vier Sprachen fließend sprechen, ihre tertiäre Ausbildung in 8 Semestern raushauen, ...  Europa würde sich als kulturelle Festung geben dürfen/können. Die Realität lässt sich vom Betrieb ungefährdet ruhender Institutionen allerdings in keiner Weise stören. Letzteres ist das Problem
 

 

Februar 2022

Bs. As., 16.02.22

EUGH-Urteil zu rechtskonformen Verhalten. An Eindeutigkeit nicht zu überbieten:

Michael Link: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. Stattdessen müssen die Mitgliedsstaaten und ihre gemeinsamen Institutionen die EU-Rechts- und Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit respektieren, sonst droht ihnen der Verlust von EU-Geldern. Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben neben den politischen Kosten nun auch ein konkretes, sehr abschreckendes Preisschild. Nach diesem Urteil muss die EU-Kommission aufs Gas drücken und den Rechtsstaatsmechanismus ohne weiteren Zeitverlust konsequent anwenden. Wenn die Regierungen in Polen und Ungarn ihre rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurücknehmen und zur Einhaltung europäischen Rechts zurückkehren, müssen ihnen Zahlungen aus dem EU-Haushalt solange gesperrt werden, bis sie sich europarechtstreu verhalten. Das Urteil stärkt die Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger.“

Schlimm genug, dass Marxo-Sozialisten ständig bemüht sind, den Rechtsrahmen (Stichwort: “ziviler Ungehorsam”) zu verwischen bzw. zu verunklaren.
 

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