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Funktionelle Rekursion im Staatsgefüge

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04.12.17 / 28.09.17 / 09.09.17

Die institutionalisierte Selbstbedienung

Ohne Frage kann nicht die Zivilgesellschaft das Primat haben oder das Gewaltmonopol ausüben. Diese und andere Funktionalitäten fallen - unstrittig - dem Staatskomplex zu.

Die Konsequenz: Ggf unter den murrenden Augen der Personen der Zivilgesellschaft, besonders denen der kritischen der Medienwirtschaft, regeln “die Politiker” die Angelegenheiten, die alle Individuen einer Gesellschaft betreffen. Damit regeln sie allerdings automatisch, d.h., zwangsläufig auch die sie betreffenden, eigenen - im Sinn von persönlichen - Dinge, Angelegenheiten, Interessen (selber). Sicherlich sind dem “politischen Handeln” der Politiker - von ihnen (selbst) sanktionierte - Schranken gesetzt. Innerhalb solcher Schranken gibt es unvermeidbar genug Raum, um die - berechtigten - persönlichen Anliegen auf Kosten der Zivilgesellschaft zu bedienen. Die Frage also , welche Mittel unverzichtbar sind, entscheiden die Mitglieder des Staatskomplexes. Es gibt kein Entkommen aus diesem klassischen Grau-Zonen-Problem, denn die Kosten des Politikbetriebes, also die Personal-Entlohnung und die Höhe des erforderlichen Ressourcen-Einsatzes zur Wahrnehmung der Funktionalität kann - disjunkte Funktionszonen vorausgesetzt - nur die Zivilgesellschaft durch (ihre) produktive Aktivität tragen.

Der Staatskomplex ist für “unseren Staat”, d.h., das Ganze tätig, regelt die Zivilgesellschaft - über die Gesamtheit der Individuen nur schwach rückgekoppelt, also fremdbestimmt, aus Sicht der Zivilgesellschaft sogar willkürlich, seine eigenen Angelegenheiten (1) aber nicht fremdbestimmt, sondern selber.

Die Akteure des Staatskomplexes handeln rekursiv. So gesehen lässt sich sagen: Sozialismus ist die Selbstbedienung des Staatskomplexes.

Das Problem ist der Republik, zumal der repräsentativen Demokratie, inhärent, daher in höchst möglicher Schärfe bewusst zu machen. Die letztlich blauäugige Aussage, dass die Mitmenschen im Staatskomplex (zwar fremdgewählt, aber selbst ernannt) doch aufgerufen sind, im (wohlverstandenen) Gesamt-Interesse zu handeln, löst das Dilemma des rekursiven Tätigkeit der Politik realiter - schon aus der Erfahrung - in keiner Weise. Als oberste wachsame Instanz wurde früher, in vielen Ländern noch immer, der Schöpfer genannt. Im Westen ist diese Anschauung mit der Aufklärung zusammengebrochen.

Seit dem gibt es keine Instanz, die - wenigstens gedacht - über allen steht. Die Parlamente erfüllen diese Rolle nicht; auch nicht die Justiz. Ebenso wenig der Personenkreis in der Medienwirtschaft. Es ist den Herrschenden schon immer gelungen, Parlament, Justiz und Medien in jeweils ausreichendem Maß für die eigenen Belange einzuspannen.

Einzig zu konzedieren ist: Ohne Parlamente, Justiz und/oder Medien, wären die Verhältnisse ungünstiger. Gäbe es weitergehend keine “Demokratie à la Deutschland 2017”, müsste das GG sofort “erfunden” werden.

All dies darf nicht als Widersprüchlichkeit betrachtet werden. Liberale Dialektik vermeidet solcherlei Pessimismus, wobei Wertewidersprüche unvermeidbar sind. Das Leben aber wird so gesehen weniger eintönig, d.h., reichhaltiger.

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(1) Aufbau-, Ablauforganisation, Zuständigkeiten und Befugnisse wobei Angelegenheiten wie Finanzdisposition und Zuständigkeiten/Befugnisse die Zivilgesellschaft substanziell betreffen.
 

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