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Europa |
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Dezember 2019 |
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12+13.09.19 Rentenreform in Frankreich Sie könnten auch gleich “ihr Arschlöcher” rufen “Neoliberal und autoritär“ sei ihre Regierung, sagen laut FAZ-O, 11.12, 06:18, Intellektuelle ôutre-rhin. Weltweit verbreitet ist es seit einigen Jahrzehnten in Mode gekommen, ohne Beleg oder Zitat einfach “drauf los zu behaupten”, was medial verbreitet nachgegackert wird. Wenig Kraut konnte bisher dagegen wachsen. So sei gefragt: Sind die laut FAZ-O gemeinten Intellektuellen, liebe Menschen, Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus oder präferieren “sie” angesichts des Umstandes, dass Murxismus verbreitet unbeliebt ist, neosozialistisch und autoritär der gleichen Gewissheiten wie Lenin, Stalin, Krenz und andere - nunmehr aber camoufliert - zu frönen? |
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Europa in die Ausnüchterungszelle? Selbstverständlich nicht “Europa”, sondern die Führenden des relativ kleinen Kontinents. Das geht natürlich nicht. Es müsste außerdem eine Zelle für rund 1000 Personen sein. In der FAZ gibt es genügend Platz, um eine schwache Vibration,
so etwas wie ein
Es könnte eine transiente Phase werden. Könnte und sollte. Selbstverständlich. Der Spruch “irrtum”, fluchte die Klobürste u. ließ den Igel laufen kursiert, wird aber, nachvollziehbar, gleichwohl leider nicht ausgesprochen. Deswegen ist das Risiko groß, dass ein “April, April” doch noch kommt. Die schiere Existenz der FDP wirkt Risiko mindernd. Es wären alle, inklusiv der Allen & Allinnen gut beraten, sich so zu verhalten, dass der risiko-adverse Faktor gestärkt wird. Die Wende, übrigens selbst Teil des Seismographs, der beiden neuen Halbvorsitzenden im Germanen- Land, wäre im Vergleich zum “April, April” eine Petitesse. Barack Obama würde kurz und knackig zusammenfassend sagen: “Here we are”. Die Legende von den führenden Helden, die keinen Krieg mehr wollten und also nach Rom, später nach Brüssel marschierten muss kassiert werden. Es waren die Völker, die keinen Waffengang mehr wollten und wollen. Sich dem zu widersetzen, glich und gleicht einer Apoptose. Die unverzichtbare, historisch immer und einzig raufsüchtige Institution fügte sich und marschierte. Der ungewohnte Marsch hat “sie” allerdings fühlbar müde gemacht. Europa ist nämlich viel positiver. Europa ist Raum. Sicherlich laufen sich die Krieger darin tot. Entscheidend aber ist der Platz für die Millionen, die auf noch lange provisorischen Stegen, die (ihre) Gegend erforschen. Den Raum nutzen jene, die früh aufstehen, bis zu denen, die auf den Trittbrettern mitfahren müssen und jenen die das sozusagen freiwillig tun (dürfen). Erst die munter-optimistische Schar entfaltet die nötige Macht, um den Mensch-Kollegen im Osten, Westen, Südwesten und Süden die benötigte Menge Respekt abzuverlangen, die für alle das niemals ex ante definierbare Optimum darstellt. Verboten sind: verbieten und schnarchen. Schaumama. |
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Oktober 2019 |
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21.10.19 Traurig aber wahr, 1:0 für Boris Johnson KStA, S.1.: EU ist verärgert, d.h., beleidigt, über die letzten Züge von Boris Johnson. Er stellt den Antrag auf Verlängerung der Frist für GB sich zu entscheiden, teilt aber mit, dies gar nicht zu wollen, daher abzulehnen. In die Lage der Briten, insbesondere ihrer Elite versetzen Was gesagt wird, ist das Eine; was sie wollen die Realität:
Ein Pack-An geht so: Die Britische Regierung hat den EU-Vertrag
unterschrieben. Dem zu Folge soll Europa ein Raum für Demokratie und eine den Bürgern zugewandte Republik sein. Eliten, Personen oder Gruppen, die eine Kampagne wie die im Frühjahr 2016 auf Basis von Lügen, Falschaussagen durchziehen,
handeln undemokratisch. Warum wurden die entsprechenden Personen nicht mit Sanktion belegt? Noch ist GB EU-Mitglied, hat sich wie von Polen oder Ungarn verlangt, den Standards zu unterwerfen. Eine Verlängerung der Frist für Austritt oder
Einstellung der Austritts-Kampagne wird ihnen nur dann gewährt, wenn sie den Standards der Demokratie entsprechend ein zweites Referendum mit Remain als Option durchziehen. Kaum etwas wäre schlimmer, als ließen sich die Damen &
Herren in Brüssel mit der Drohung des No-Deal über den Tisch ziehen. |
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September 2019 |
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16.09.19 Johnson sagte PK mit X. Bettel ab: Starkes Schwäche-Signal |
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August 2019 |
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29.08.19, Brexit Johnson ohne Argumente: Folglich Parlament stillgelegt Wären die Briten wie Johnson, “Buckel einseifen, sodann Aufforderung runter zu rutschen”. Die Briten sind aber mehrheitlich nicht so, sollten daher in Entscheidungen, die nur der Britische Souverän treffen kann, unterstützt werden. Wie? Bisherigen EU-Kurs verlässlich durchhalten. Setzten sich kontinentale Weicheier durch, wäre außerdem der Wille zur Nachhaltigkeit der EU infrage gestellt. Dass “die” Briten in langer Geschichte immer wieder die Zähigkeit “harter Hunde” - durchaus bewundernswert - bewiesen haben, ist bewusst zu machen. Die Drohung mit dem No-Deal- Brexit gehört zu dieser Tradition. Lassen sich EU oder ihre Mitglieder einschüchtern bzw. erpressen, fragt sich, wie solch ein Klub von Weicheiern in einer Welt mit Xi Jinping, Putin, Trump oder vielen Anderen “Potentials” bestehen will. Unzweifelhaft hat die Prominenz beidseitig des Kanals zum Thema EU schwere Fehler - etwa der deutsche Größenwahn in den Jahren 1998-2005 - gemacht. Aber jede Demokratie, wie selbst die Britische, eben die der EU, haben ihre Stunde der Wahrheit: Mehrheit obsiegt. Leicht gesagt, aber auf den unerschütterlichen Willen zu Demokratie kommt es an. Auch nach Obsiegen, ist die Rücksicht für Besonderheiten der Minderheit (1) nicht ausgeschaltet. Jedes EU-Mitglied ist aufgrund jeweils spezifischer Kompetenz willkommen. Nicht aber wegen der Bereitschaft den Kamikaze zu geben. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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Juli 2019 |
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23.07.19 meanwhile Johnson KStA, S.2, kommentiert die wohl bevorstehende Wahl von B. Johnson zum PV der Konservativen in Großbritannien. Unmöglich. Das Substrat ist eine lange Geschichte der Fehlentwicklung an der beidseitig des Kanals Prominenz mitgewirkt hat. Es passt zu diesem Zeitpunkt die Wahl von
Johnson. Nur so bleibt der Ausgang zum Brexit- Prozess maximal, leider zu wenig, offen. |
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16.07.19 Die von der Leyen-Rede im EU-Parlament Formales:. Affigkeit nicht überwunden, gleichwohl stark fühlbar zurückgefahren. Französisch und Englich mit vernachlässigbarem deutschem Akzent und gut einstudiert für Vortrag an die 500 Millionen und das Parlament. Lyriker und Propagandisten haben das Werk komponiert. Deren teutsche Herkunft „kann nicht geleugnet“ werden. Problem der Rede: Zu viele waren zu bedienen. Das ist die Folge der Lage. Inhalt: Neben Selbstverständlichkeiten gute Passagen wie Wirtschaft, Recht, Appell zur Einigkeit, auch Soziales Europa im Sinn einer Rückversicherung könnte abhängig von der Gestaltung ein brauchbares, langfristig wirkendes Prinzip sein. Inhaltlicher Mangel ist die neben einigen Andeutungen die fehlende weitergehende Beschreibung der Lage. Der Sockel für die Mischung aus Meta-Physik u. Kleinteiligem bleibt daher schwächer als geboten. Gut, dass Visionen, Plan für Europa usw. nicht erwähnt wurden. Schlimm jedoch die Überschätzung des Amtes. Fein, dass die Kommission eine Meinung hat, aber es entscheidet der Rat – in dem die Kommission vertreten ist. Kindisch die Frauenquote in der Kommission und ärgerlich das Thema Einheitsliste, weil dafür die Zeit nicht reif ist und außerdem dringendere Probleme wie Asyl, Flüchtlinge, Frontex, Staatsverschuldung und das dornige Problem der neuen Weltpotentaten zu lösen sind. Etwa der erfolgreiche Auftritt in der Welt von Potentaten wird durch die langfristig sicher zielführenden paneuropäischen Listen zur Wahl des EU-Parlamentes in keiner Weise gestärkt; mit dieser Politiker-ABM werden Zeit und Kraft verplempert; aber die Demokratie-Substanz aus Sicht des Souveräns nicht gestärkt. (Pan) europäisches Klima-Gesetz in 100 Tagen kann nur Pfusch oder potemkinsches Dorf sein. Zum Vorgang: Bezogen auf die Verbindlichkeit der Aussagen, sind Duktus, Attitüde und weitergehend der Inhalt völlig überdimensioniert. Mag sein, dass die beteiligten Personen Bedarf an feierlichen Zeremonien haben, die inhaltliche Bedeutung der heutigen Akte im EU-Parlament ist jedoch gering, gar nur marginal. Mag sein, dass sich die Damen & Herren MdEP Betroffene ihrer Selbsttäuschung sind. Fazit:
Insgesamt unbefriedigend. Das Fishing for Compliments überflüssig, gar daneben. |
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16.07.19, 15:00 Von einer Rede abhängige Chancen: Unglaublich? FAZ-O berichtet, die Chance von vdL in der Abstimmung des EP durchzukommen, seien gestiegen: vdL habe eine engagierte Rede gehalten, in der dem Bericht zu Folge die Konzessionen an andere als die EVP justiert worden seien. Wohl bemerkt, in ihrer Rede. Unglaublich: Die Abgeordneten lassen sich durch eine Rede einseifen, deren Verbindlichkeit nicht gegeben ist, die im Fall der Falle nicht einmal asll Basis für ein Misstrauensvotum taugt. Fazit: Der Kandidat sagt, was er will, die Abgeordneten dürfen verstehen was sie wollen und sowohl Kommission wie Abgeordnete können danach machen, was sie wollen. Europa-Reife ist bei den EU-Mitgliedern prekär und nun in den Institutionen, das Gleiche. In 100 Tagen soll “ein” Klimagesetz aus dem Hut geliefert werden. Eine Darstellung der Lage Europas fehlt außerdem. All das soll durch die Institution Spitzenkandidat geheilt werden? Weiter träumen. Noch heute liefert vdL Gründe, von ihrer
Wahl als Präsidentin der Kommission abzusehen. |
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16.07.19 Heute also die Bewährungsprobe Der Betrachter, durchaus Augen reibend, belustigt und verurteilend erlebt wie höchst erregt, zumindest der deutsche Staatskomplex sich dieser Tage über die historische Runden quält. Ignorieren geht gar nicht, denn diese Menschen haben Pflichten, die seit der Bastille den Herrschenden anders als bis dato recht klar ins Stammbuch geschrieben sind. Früher herrschten wenige. Heute Viele und Vielinnen. Was hat sich für das gemeine Volk gebessert? In geschichtlicher Reihenfolge dieses:
Diese essentiellen Themen sind immerhin etwas. Flaschenhals sind die Herrschenden nicht die Völker, die 500 Millionen. Auf deren Hoffnungen kommt es an, nicht auf die Wünsche der Zehntausend. Gestern kamen Ehemalige zu Wort: Tenor: vdL oder Untergang des Abendlandes. Lächerlich. Der politisch-mediale Komplex muss erlaubt sein, denn kein Denken lässt sich verbieten. Aber wie sich dieses Kollektiv geriert, ist schamlos. Die Außenbeziehungen haben all die ach so Klugen nicht unter Kontrolle. In Sachen Bildung und EDV herrschen Schnecken, in der Erwerbswirtschaft zeichnet sich fehlendes Schmiermittel ab und ... die Kollegin wird affektiert und mit gewichtiger Miene lächelnd dem (dummen) Volk präsentiert. Würde ließe sich durchaus anders buchstabieren ... Wenn die Damen und Herren Parlamentarier Volk sein wollen, dann kann vdL nichts als exakt 0 (null!) Stimmen bekommen. Die Person ist dann persönlich zu hart bestraft. Zu denken ist allerdings an Hillary Clintons “heiße Küche”. Es geht ums Ganze nicht um Einzelne oder Einzelninnen. Grund für die harsche Ablehnung ist, dass die Sache den parteipolitischen Interessen untergeordnet wurde. Resultat ist der affektierte Grins, weil “sie” mehr nicht zu Stande bringen. Der Karren ist dermaßen in den Dreck gefahren, dass “sie” sich untereinander die in der Demokratie unvermeidbaren Niederlagen nicht meinen zumuten zu dürfen. Nicht nur Strafe, sondern Vergangenheit folgt realiter auf dem Fuße. Wieder und Wider Die handelnden Personen waren realiter zu
mehr nicht im Stande. Aufgrund von systematischen Fehlern von früher. Die unter Ächzen produzierte Lösung darf “ihnen” nicht durchgelassen werden. Jetzt. Nicht erst später. “Sie” würden sonst nie lernen. Schaumama
wer von den MdEP ab morgen verdonnert ist, sich als Verlierer friedlich zu geben. Es sollte die “Kollegen” auf der Bühne, nicht das unschuldig-wehrlose (dumme) Volk treffen. |
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Der Fall von der Leyen.
FAZ-O, 07:08, ohne Autor und Foto mit entgeistertem Blick: "In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles Schlechte aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann.” Lieber “Nest beschmutzen”, als die Deutschen - ungeschützt - der Blamage auszusetzen. Ein wenig kleinkariert agiert die SPD, wenn sie unter den Schlechtleistungen auch die teilweise geschluderte Dissertation erwähnt; die zuständigen Personen hatten entschieden, dass vdL trotz Mängeln in ihrer Dissertation ihren Titel nicht verliert. Basta. Es kann nicht jeder ... usw. Die Mitglieder des EP müssen dennoch vorab wissen, auf welche Persönlichkeit sie sich einlassen. FAZ-O, 10.07. 19:17 hatte dagegen - samt Foto mit liebevollem Blick - dieses notiert: "Von der Leyen vertrat ... Positionen, auf die sich Christliche Demokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale einigen können müssten ... Timmermans und Vestager sollen als Vize- Präsidenten ... Positionen in der Kommission bekommen, Frauen auch die Hälfte der anderen Posten besetzen. Im Streit um die Spitzenkandidatur bot von der Leyen sich als ehrliche Maklerin zwischen Rat und Parlament an ... Eine Ablehnung von der Leyens wäre reine Prinzipienreiterei.". Prinzipienreiterei ist in der in der politischen Szene allerdings keine neue Erscheinung und selbstverständlich ist Meinung frei, dennoch typisch:
Es gibt auch keinen Bedarf, daß vdL nun ad hoc Visionen, Pläne, Maßnahmen entwickelt. Die EU funktioniert am Konsens orientiert. Vielleicht wissen Sozialisten, welcher Konsens etwa in 17 Monaten erforderlich, machbar ist. Der normale Mensch ist aber kein Wissenschaftler in Sachen Sozialismus ... Als Kandidatin für das Amt des Kommissions-Präsidenten, ist - da keine Körperverletzung - von vdL zu verlangen, ihre Sicht einer umfassenden Bestandsaufnahme über alle Ressorts, alle Mitglieder und den weltweiten Zustand der Beziehungen, d.h., zur “Lage der EU” vorzulegen. Juncker hätte statt dem dämlichen Bussi-Auftritt die Zeit gut investiert, sie, “Parteifreundin”, vertrauensvoll zu briefen ... so weit vdL etwa durch Medien-Konsum nicht so wie so informiert wäre. Auf dieser Basis, Prioritäten, Wortwahl, Tiefgang könnten ihre Kollegen im EU-Geschäft ein Gespür dafür entwickeln, wie vdL voraussichtlich ticken würde. SZ berichtet leider u.a. Folgendes:
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von der Leyen brachte gestern, was zu erwarten war Heiße Luft, Versuche von Versprechungen, obendrein auf Basis von Plattitüden und wie bei ihr üblich: Viel Pose, s.a. Besser wäre, vdL fiele durch, darin der affige, disqualifizierende Auftritt, dies spricht Bände. Was sollte vdL auch anderes tun? Die Europäische Politik (!!) wird seit Jahren teils im EU- Parlament und vor allem im Europarat gemacht. An die Spitze der Kommission gehören Personen, die Trump den Marsch blasen, Putin scharfe Missbilligung spüren lassen und den chinesischen Präsidenten echt beeindrucken, gar ein Stück sogar überzeugen. Nicht schlecht wäre ein persönliches Kaliber, dass etwa der iranischen Führung zeigt und belegt, wie das Land um Vieles besser leben könnte. Was bietet vdL? Viel Pose. Chapeau den Sog.Grünen, die mitteilten, sie nicht zu wählen - obwohl sie ihre Gründe für diese Entscheidung selber gar nicht richtig begriffen zu haben scheinen. Die Ernennung/Wahl des Kommissionspräsidenten mag ein Politikum sein. Falsche Ansicht im Volke: Beim Stand der Dinge brächte es mehr, dem Nackten in die politische Tasche zu greifen. Vollziehen, was andere beschließen, ist eine wichtige Aufgabe der Kommission. Also benötigt der Präsident der EU-Kommission vor der Wahl das Vertrauen, die Beschlüsse anderer ggf. gegen die eigene Überzeugung gewissenhaft umzusetzen. Mit Pose ist dem nicht beizukommen. Zu sehen wird sein, ob vdL und die EVP zu den Stimmen der zu Recht geschmähten Nationalisten frei nach Wolfgang Amadeus von Goethe sagen “ ... die Kirche hat einen guten Magen ... ”. Dass vdL sich müht, den ihr von der CDU/CSU, der EVP und dem Rat der EU erteilte Aufgabe zu stemmen, muss positiv anerkannt werden. Obwohl es sich um eine “mission impossible” handelt. Schade, dass sie als siebenfache Mutter nicht geeignet ist, für Millionen Frauen in Europa das Beispiel zu repräsentieren. Die Ablehnung sollte vdL in den
berüchtigten Hinterzimmern so deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass sie auf die Kandidatur verzichtet. Pose ist nett für Kino, aber nicht für die hoffentlich brillante Zukunft der Europäischen Union. Besser sind Lagarde, Vestager
oder Timmermans. |
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11.07.19 Kein Fummeln an der EU Europa: Finnland bis Portugal, Irland bis Griechenland. Das sind Klima-, Geographie- und folglich in Jahrhunderten gewachsene Mentalitätswelten. Dies zusammen zu bringen, lautet die Aufgabe. Für jeden rationalen oder leidenschaftlichen Europäer wie Gudrun von der Leyen (CDU/CSU). Da reduziert sich der Raum für Experimente auf Geringfügiges. Der junge Christian Krappitz diagnostizierte schon 2005, noch heute wahr: Es gibt keinen europäischen Demos. Gesucht sind Damen & Herren, die aus Einsichten die zielführenden Konsequenzen ziehen: Geduld und sehr langer Atem. Zu sehen ist, dass die nationalistischen Tendenzen Reaktion auf das Wirken von Phantasten sind; solche Personen sind aus der sozialistischen Szene zu genüge gekannt: Sie meinen frei nach K. Marx, es ließe sich etwa der Europäische Verfassungsstaat dank wissenschaftlicher Einsichten konstruieren. Wer Europa als Spielweise für
gestaltungswütige Politiker mißbraucht, schadet dem Vorhaben massiv. Kurzum Europa ist nicht als Politiker-ABM gedacht. Das Fummeln an den Strukturen hat die Kraft einer zerstörerischen Explosion. |
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06.07.19 Die Spitzenkandidatin wird nun herumgereicht Popularisieren nennt man solche Aktionen, die Unmengen an Sprit fressen, andere von der Arbeit abhält und Armeen von Schleimern versammelt. Ob Herumreichen wie ein begehrtes Goldstückchen oder als heiße Kartoffel stattfindet, wird sich zeigen. Niemand hat vdL gezwungen, sich angesichts ihrer inhaltlich dürftigen Leistungskraft als Misterin der Zerteidigung dem unsicheren Ausgang im Test des Peter- Prinzips auszusetzen. Schon gibt es die ersten Belege für ihre gefälligen Konzessionen an Polit-Machos und Polit-Weiber, die sich einbilden, als Weltenretter in die Geschichte eingehen zu müssen. Vorerst stehen viele eifrig Spalier. Hierbei gibt es sogar abstoßende Szenen wie der Bussi-Bussi mit JCJ im Format von XXX cm des KStA, 05.07, S.X. Ob sich im EU-Parlament eine Mehrheit findet eine überall und umfassend so angefasste Person in das von Dr. Merkel (1) so für sie so begehrte Amt zu hieven? Mit Polemik kommen die 500.000.000 in der Tat nicht weiter. Eiskalt kalkulierte Nüchternheit ist in dieser Wahrheits-Stunde angezeigt. So etwa der nur Minuten nach Bekanntgabe der Kandidatur von vdL am 02.07 online gelieferte und am 03.07, S.1, FAZ unter dem Titel “Aus dem Hut” gedruckte Kommentar. Die Qualifikation der Person an der Loyalität zu Merkel festzumachen, spricht Bibliotheken. Ebenso das Bedürfnis Merkel nicht machtlos aussehen zu lassen. Wo sind wir hier denn? So dann bringt der Kommentar im alttestamentarischen Zorn das Orakel “die maßgeblichen politischen Kräfte sollen die Machtprobe (nicht die Qualifikations-Probe) unterlassen, weil sonst die EU in eine schwere institutionelle Krise stürzen könnte” (2). Eiskalt argumentierend ist dazu Folgendes zu bedenken:
Ach: Es gibt auch noch Fr. Vestager. Das ist von CDU/CSU und den Sog.Grünen sicherlich zu viel verlangt. Da gibt es nämlich durchaus Einige und Einiginnen, die glauben zu gewinnen, wenn sich die Polit- Schlamperei zu deutscher Verteidigung auf europäischer Ebene fortsetzt. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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04.07.19 Plan B für die Spitzenpositionen “Reise nach Jerusalem” ist
nicht erforderlich. Frau Lagarde wechselt auf jeden Fall nach Europa. |
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03.07.19, 14:00 Es mehren sich Indizien des längst abgekarteten Spiels Zunächst sind die Krokodilstränen der Sog.Grünen zu verwerfen. Alle die Spitzenkandidaten, bzw. Kandidaten-Kandidaten werden in Hinterzimmern ausgewählt. Es ist in der Demokratie das System des Spiels. Wenige oder niemand setzt sich Spekulation um Spitzenjobs aus. Radio Mitre aus Buenos Aires meldet seit 11:30 MEZ, dass Christine Lagarde von ihrem Amt beim IWF bereits zurückgetreten sei. Knall auf Fall? Innerhalb von wenigen Stunden soll Lagarde der Offerte zugestimmt haben? Ebenso verdächtig, dass sowohl SZ wie FAZ schon kurz vor 20:00 Berichte bzw Kommentare zu von der Leyen brachten. FAZ-O (heute Druckausgabe S.1) allerdings " ... wurde nach jemandem gesucht, der ... aus dem christlich-demokratischen Lager stammt, die Kanzlerin nicht machtlos aussehen lässt und anders als Timmermans noch nicht so vielen Mitgliedstaaten auf die Füße getreten ist"
Diese großartigen Argumente werden in FAZ, S.1, wie folgt flankiert: “Doch sollten die maßgeblichen politischen Kräfte im Parlament es sich gut überlegen, ob sie die Machtprobe mit dem Europäischen Rat in der gegenwärtigen Lage auf die Spitze treiben wollen. ” Wichtige Qualifikation von von der Leyen: Enge Vertraute von Dr. Merkel zu sein. Großartig, wie absolutistische Demokraten herumregieren. Die weise Obrigkeit regelt stets alles; klingt nach besserwisserischem Sog. Grünismus. Die Wahl des Spitzenpersonal war, ist und
bleibt interne Sache der Elite, auch weil die Wahl für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unbedeutend ist. Dass sie solches Theater wie gesehen nötig haben, zeugt von fehlender Europa-Reife des erlauchten Kreises. Gerne wird mit
der Überlastung des Spitzenpersonal argumentiert. Aber andererseits sorgen sie unverdrossen dafür, mehr Zuständigkeit der Zivilgesellschaft zu nehmen, um sich oder die Kollegen im Staatskomplex zu bedienen. |
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02.07.18 Kann von der Leyen Pose durch Profil ersetzen? Allein die Tatsache, dass Manfred Weber (CDU/CSU) sich für “Grins-Plakate” hergab, macht den Menschen unsympathisch. Hinzu kommt, dass profilierte Aussagen von ihm fehlen oder nicht transportiert wurden. Nun also von der Leyen, die im Gegensatz zu Weber als erfahrene Verwalterin in diesen Stunden beschrieben wurde. Meint niemand angesichts der zahlreichen Fehlleistungen als Verteidigungsministerin Röte in seinem Gesicht zeigen zu müssen. Dass Politik mit Kompromissen leben muss, ist bekannt. Außerdem kann dem gemeinen Menschen ziemlich schnurz sein, welche konkrete Person ein Spitzenamt bekleidet. Gleichwohl senden die nationalen Politiker ein bedauerliches Signal von Oberflächlichkeit, von wieherndem Amtsschimmel. Die Damen & Herren teilen der (dummen) Bevölkerung mit: Pose ist wichtiger als Programm. |
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Mai 2019 |
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26.05.19 Brexit, ein weiteres Kapitel geschlossen Erst war May für Remain, sie verlor im Juni 2016, wollte danach die Welle reiten, verlor erneut und entpuppte sich unter dem Vorwand den gefakten Willen des Volkes zu vollziehenals eine der kraftvollsten Brexiteers und verlor im Winter und Frühling 2019 mehrmals, sozusagen nachhaltig. Ende in Tränen, wie schon oft in Spielhöllen. Clarin-O aus Buenos Aires, 24.05.19: “Am Ende dieser Etappe ist der Brexit eines der monstruös krachensten Resultate von Nationalismus ... Das Argument der Wortführer war ein Bündel von Lügen und Paranoia zu nicht bestehender Bedrohung durch Einwanderung und fiktiver Vorteile, wenn Großbritannien das große Schiff von Brüssel verließe”. Es gibt zu denken, dass In der exemplarischen britischen Demokratie diese Widrigkeiten nicht überwunden werden konnten. Dieses Kapitel pro Europa wird in Deutschland verfasst. Daher ist zu notieren, dass ex Deutschland kein Anlass besteht, sich über Verhältnisse in Großbritannien zu ereifern. Die Überheblichkeit von 1914 ist den Vorfahren schlecht bekommen, was sie aber erst 1945 wahrgenommen haben. Obendrein veranstalten in diesen Jahren deutsche Marxo-, Natio- und Ökoextremisten eine Randale, die sich gewaschen hat. Wenige der politischen Prominenz gehen hin, ihre Mehrheit lässt treiben und der Mehrheit der (dummen) Bevölkerung ist die Lage bestenfalls nur schnurz. Die Chancen zum relativen Paradies stehen in Britannien möglicherweise besser als in Deutschland. |
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April 2019 |
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13.04.19 Der Große Obwohl großes Theater seit Shakespear in GB
als “gut ausgesprägt” gilt, sind sie dennoch verbreitet, d.h., nicht pauschal, ein wenig schrullig, eigenbrödlerisch; Th. May ist bei SPD, CDU/CSU in die Lehre gegangen, daher durchaus opportunistisch und heuchlerisch disponiert. Die Frage also ist nicht, wie die Briten ihr Brexit-Problem lösen, sondern primär ihr “May”-Problem lösen. Das Weitere wird sich - pragmatisch wie “die Briten” eben sind und sein können - geben. Die EU hat den Briten - für alle kost-bare - Zeit gegeben. Es hätte eigentlich noch teurere Zeit ein müssen. Aber gut. Vielleicht trägt künftig der per Aachener Fernsehauftritt erweiterte Élysée-Vertrag doch noch. |
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07.04.19 Die EU darf nicht weiter zur Politiker-ABM verkommen Es gibt unter den 500 Mio Europäern leistungsfähige Leute, auch im Sinne der Europa-Idee. Leider zu wenige. Die meisten Politiker agieren trotz fehlender Europa-Reife. Dazu gehören zunächst die Phantasten, etwa Fischer 1998-2005. Sie fummeln permanent an Strukturen und Gesetzen. Nachvollziehbar, dass die vielen Menschen in/für die EU tätig, ihre persönlichen Duftmarken absetzen wollen. Etwa die 700 Parlamentarier und die dreißig Kommissare sind eine Wucht die beschäftigt sein will. Zuletzt haben sie Datenschutz, Urheberrecht, Klima und Agrarwirtschaft “produziert”. Da es zu wenig Interessen-Konvergenz gibt, findet die “politische Produktion” in der Meta-Ebene statt. Und Unbefriedigendes haben sie auch noch in der Datenbank für Rechtsakte gespeichert. Es wird behauptet, die EU sei ein
Eliten-Thema. Falsch. Die Bürger haben weitreichende Freizügigkeit. Problem aber bleibt, dass die national agierenden Damen & Herren, etwa in BT und BR die mediale Aufmerksamkeit als Exklusiv-Garten sozusagen monopolisieren. Europa
wird mediatisiert; dies geht in der obendrein kakophonisch-lautstark aufgezogenen nationalen Politik unter. Die national wirkende politische Mannschaft müsste also loslassen. Wie? Das sollen sie gefälligst selber regeln. Oder soll die
“Bevölkerung” etwa den Ärzten vorschreiben wie sie behandeln? |
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02.04.19 Brexit ... vierte Abstimmung ... n-te Abstimmung? Es ensteht der Eindruck, die Britische
Politik versucht (noch immer) eine “Verbesserung” des Austritt-Vertrages erzielen. Die im Parlament veranlassten Abstimmungen, sind jeweils kleine Etappen in Richtung Crash, d.h., einem No-Deal-Austritt. Kurz vor dem Crash
müsse doch jeder Einsicht walten lassen, um durch eine “kleine” Konzession das “Furchtbare” ab zu wenden. Können die kontinentalen Herrscher glaubwürdig und diplomatisch die Unausweichlichkeit eines weiteren
“no further deal” ohne ebenfalls substantielles Entgegenkommen an Regierung und Parlament in London senden? |
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März 2019 |
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24.03.19, 8:00 Bei Sonnenaufgang, Anstimmen der Europa-Hymne? Selbstverständlich sollte Vorfreude rational unterdrückt werden. Der Abgrund ist zwar in beherrschbarer Entfernung; bei unvorsichtigem Vorgehen, steigt jedoch das Risiko, dass der Abgrund “übersehen” wird. Auch dann ist die Rationalität des kühlen Verstandes mehr als sonst unverzichtbar. Ja, zu Europa. Es ist eine Herzenssache. Selbstverständlich nicht weil die D & H versprechen Depositare von Frieden zu sein. Solche Depositare sind die Bürger, oft genug behandelt als die dumme Bevölkerung, nämlich selbst. Zum Thema Frieden sind die D & H zwar kein Beiwerk, aber die Geschichte lehrt, dass durch diese unverzichtbare Profession der Frieden eher gefährdet wird. Dies, ein Weiteres mal apodiktisch für alle Zeiten. Schön wäre, es säße. Die Herzenssache kann in Realität nur durch Umsicht, Rationalität, Toleranz und gute Analyse des Machbaren umgesetzt werden. Es gibt schon heute multiple Freizügigkeit. Das ist für alle Europäer-28 das Wichtigste, eigentlich das einzig Entscheidende. Wie selbstverständlich sind die “D & H” Menschen wie Du+Ich”. Ihre Reihen sind allerdings - gerne mit hartem Besen - zu lichten. Zunächst sind alle Phantasten, als erste die mit den zu großen Sprechorganen, zur BA zu schicken. Geht die Friemelei am Konstrukt dann fühlbar zurück, ist das dann gut. Das bedeutet: Es sind keine Zeiten für die kühnen Entwürfe. Die Realität ist ein Kaleidoskop. Auch die 1.000.000 gestern in London, die derzeit andere Sorgen haben, werden sich über sich freuen, wenn die “D & H”, deren fehlende Europa-Reife zu beklagen ist, auf absehbare Zeit Zurückhaltung üben. Eine ABM gibt es bei der BA, aber nicht in Brüssel. Das Vereinigte Europa wird so sicher kommen, wie jeglicher Kohleausstieg spätestens als physikalische Folge davon, dass die natürlichen Lagerstätten vergast sind. Was Europa betrifft kommt es hierbei auf 20-30 Jahre nicht an. Selbstverständlich sind die Bürger interessiert, von den D & H mit deren Erkenntnissen auf dem Laufenden gehalten zu werden. Wenig glaubwürdig sind jedoch Information über Ängste der D & H, die sich bei der Aufgabe politisch zu führen jedoch nicht niederschlagen. Propaganda für ihre Karrieren machten NAZIS und Kommunisten genug, war schon damals, aber ist erst recht heute deplaciert, unangemessen und sogar menschenfeindlich. To whom it may concern |
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22.03.19 Brexit EU-Gipfel gestern: Na, ja Frist verlängert bis zum 12.04, damit das Britische Parlament dem May-EU-Vertrag zustimmt. Andernfalls soll GB erklären, ob es sich an der EU-Parlamentswahl beteiligt. Wieviel Stunden haben der Meister und Meisterinnen für das Wenige “benötigt”? Haben sie stundenlang palavert, Däumchen gedreht oder Kaffee getrunken? Wieviel Zeit wurde für die Zukunft der EU investiert? Jetzt fehlt nur noch, dass die D & H an
die (dumme) Bevölkerung appellieren, sie mögen Vertrauen in die EU haben. Besser wäre allerdings, wenn die D & H sich bemühten, ihnen persönlich zu vertrauen. Ob sie sich mit der Kommentierung nun zurückhalten und warten bis die
Briten sich entschieden haben? |
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19.03.19, 20:30 Brexit: Werden wichtige Akteure nervös? FAZ-O, 14:39 berichtet, dass sich die britische Boulevard-Presse auf den Unterhaussprecher John Bercow stürzt, “nachdem dieser die Dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verhindert hat”. Auch britische Politiker äußerten sich gemäß DLF, 18:23, ähnlich: Bercow habe die Abstimmung verhindert. Bercow hatte gestern unter Verweis auf eine gültige Vorschrift gesagt, es könne der von May ausgehandelte EU-Austrittsvertrag dem Parlament kein drittes Mal vorgelegt werden. Absonderlich: Wäre der Vertrag rechtens zu Stande gekommen, wenn Bercow sein Wissen verschwiegen hätte? Daran, die von Bercow angeführte Verfahrens-Vorschrift durch das Parlament außer Kraft zu setzen, so dass May beliebig oft den Vertrag einbringen kann, scheint niemand zu kommen. Man ist eben nervös. Auch kontinentale Akteure kommen mit wenig hilfreichen Äußerungen. Barnier hat laut DLF- Nachrichten gesagt “eine Verschiebung des Austritts ergebe nur Sinn, wenn dadurch die Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum ausgehandelten Vertrag stiegen”. Wie muss die Bedingung dem Herrn Barnier belegt werden? Etwa durch Garantieerklärungen? Vertreter der EU forderten May auf, “klare Lösungsvorschläge vorzulegen”. Der Umgangston ist durchaus ungewöhnlich. Um 18:00 meldete der DLF “Die französische Regierung erklärte, eine Verschiebung des Brexit könne es nur geben, wenn London einen triftigen Grund dafür präsentiere.” Auch Dr. Merkel griff sprechaktiv in das Geschehen ein. Laut DLF-Nachrichten um 14:00 sagte Merkel (in Berlin!!!!) “sie werde bis zur letzten Stunde kämpfen, dass es zu einem geordneten Austritt (1) komme. Sie stellte jedoch auch klar, dass es ohne einen eindeutigen Fahrplan aus London keine Entscheidung der EU-Staaten über eine Verschiebung des Austrittsdatums geben könne”. An wenn wollte sich Merkel mit ihrem Sprech wenden? Etwa an die dumme Bevölkerung? Warum müssen die Bevölkerer Deutschlands das wissen? Falls Merkel sich an May wenden wollte, hätte sie dies allerdings mit einer nicht öffentlichen SMS viel wirkungsvoller machen können. Oder wollte Merkel lediglich kund tun, sie sei mit dem Geschehen auf dem Laufenden? Etwa damit CDU/CSU gelegentlich mehr gewählt werde? -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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18.03.19 Die 27 sollen die Briten nicht drangsalieren Die Überraschung ist perfekt: Nach einer Regelung von anno-tobak darf Frau Prof. Dr. Th. May den Britischen Souverän, vertreten durch das ehrwürdige Parlament in Westminister, nicht noch einmal mit ihrem sog. “Deal” molestieren. In welcher Demokratie darf ein Antrag den Vertretern des Volkers “bis zur kalten Vergasung” vorgelegt werden? Und da die britische Demokratie die Älteste ist, stammt die Regelung eben aus dem 17. Jahrhundert. Also angenommen ... dies und das: Jetzt wissen die Gipfelstürmer vom 21.03, was sie zu beschließen haben. Den Briten ist ohne Ende Zeit zum Nachdenken einzuräumen:
Freude schöner Götterfunken ... |
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14.03.19 Guter Tag für das Thema “Brexit” Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Es macht keinen Sinn, das Vorhaben übers Knie zu brechen. Die Briten brauchen Zeit sich zu sortieren. Die Kampagne zum Referendum in Juni 2016 war unsäglich. Nicht minder der Triumphalismus den Theresa May am 19.01.17 in ihrer Rede angeschlagen hat. Ist aber alles geschehen, nicht mehr zu ändern. Den Briten steht bevor sich aus ihrer Selbstvergiftung zu befreien. Aus der Sicht der kontinentalen Politiker sicher ein Ärgernis, erfordert doch die Befassung mit dem Fall GB viel Zeit, die dringend auch für die anderen Baustellen benötigt wird. Dies mit Geduld hinzunehmen, ist ein positives Zeichen von europäischer Solidarität - die sich übrigens gegen niemand richtet.
Zu viel darüber geredet, bzw. geschrieben haben heute u.a. Söder, Tusk, Altmaier und Beer. |
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14.03.19 Wenig Zeit für die EU-Reform Die Herrschenden und die gewogenen Medialen hämmern den Menschen seit Monaten ein, in welch grauenvoller Krise multikausal die Welt sich befinde. Also müssen sie sich - beim Wort genommen - mit der EU-Reform
schneller als inzwischen üblich bewegen. Probleme wie Afrika, China, Xi-Trump, Trump, Putin, Ukraine, Persien, Naher Osten oder Venezuela, verelenden nicht die europäische Demokratie, sollten allerdings beachtet und alsbald so gut wie
möglich gelöst werden. Das Aktionspotential der EU ist bekanntlich fühlbar beeinträchtigt. Sehen die Herrschenden dies ein und wollen sie dem Abhilfe schaffen, dann ist - in diesem Fall - Eile geboten und deswegen gibt es jetzt keine
Die EU ist derzeit kein Instrument für
Maßnahmen der ABM, schon gar nicht für Politiker-ABM. |
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21.03: To be or not to be Schlappschwänze Klar wurde erneut, dass Porf. Dr. Theresa May der führende Brexiteer ist & bleiben will. Also? Cool bleiben:
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13.03.19 Reaktionen in Brüssel Frustriert, verärgert? Wohl unfähig, überhaupt zu verstehen. Barnier sagte die Briten sollen weiterhin respektvoll behandelt werden. Es gibt auch geschockte Menschen in Brüssel und solche die einem Aufschub nur gut begründet zustimmen wollen und Personen die einen Aufschub auf keinen Fall gewähren wollen. Fast alle rangrelevanten Personen in Brüssel meinen, der Ball liege in London. Warum handeln sie nicht so, sparen sich ihre Kommentare, sprechen ganz einfach nicht? Diagnose: Posten gut bezahlt, gerne, Europa
kompliziert, nixx fastan. |
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13.12.19 ”In Brüssel herrscht Ratlosigkeit” So titelt uneingeschränkt situationsgerecht lediglich FAZ-O. Es handelt sich mehr noch um die Pflicht zur Ratlosigkeit. Es darf nicht wahr sein, dass jahrelanges Wollen knall auf fall “in der Tonne landet”. Schlafengehen ist angezeigt und sicherlich im Zentrum Europas, um den Kanal (1) genauso auch geschehen. Stunden nach dem Gehen des Weckers, tief Luft holen, durchatmen, dann eine Runde Frühsport in der Kälte für die hoffentlich früheren Damen und Herren Schlappschwänze. Neuer Tag, neue Welt. Bis zum 21.03 ist Zeit genug, den unvermeidlich gebotenen Schwur innerlich vorzubereiten. Problem, besonders für alle Großen, dass bis dahin zuverlässig belastbare Umfragen über die Meinung der nationalen Souveräns nicht vorliegen können. Die Hoffnung auf das Europa des freien Zuges liegt also bei den Kleinen und Kleinsten: Die tun sich mit einem Sprung ins kalte Wasser, anders als Dr. Merkel, Macron, Conte, Sanchez und May, wohl noch andere nicht schwer. Die Kleinen wirken also als Exempel. Vor lauter Ratlosigkeit werden die Granden und Erlauchten folgen; denn sie haben keine Alternative. Was, verdammt, soll geschworen werden? Größtspuriges Reform-Versprechen. Können wir doch nicht machen? Ach, so plötzlich soll, das längst Übliche nicht gehen? Das wäre damit vom Tisch. Welche Reform? Noch einmal, in “Die 580 Seiten ... “ formuliert, was Lamers und Schäuble vor 25 Jahren vordachten: Das sind die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und folglich auch die unterschiedlichen Endresultate. Jedes Mitglied der EU hat dann seine Zufriedenheit. Die Deutschen gehen wohl mit ihren Chèrs oûtre-rhin; vielleicht andere auch. Weitere Überlegungen werden hier verweigert. Wozu sonst hat “diese Gesellschaft” ihre Vorstände und Geschäftsführer? Im Übrigen gibt es viel Bedarf für vernünftige Beschäftigung dieser Mitmenschen aller Menschen. Ja: Basta, Kameraden. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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13.03.19, 10:00 Brexit Die 580 Seiten für die Katz Mit 391 zu 242 lehnte das Parlament gestern auch den, so May, angeblich in letzter Minute geänderten, schon ursprünglich mühselig verhandelten Scheidungs-Vertrag GB / EU ab. Nur 39 Abgeordnete änderten ihre Meinung im Vergleich zur Abstimmung am 15.01.19. Viele wissen, dass Brexit und die offene Grenze auf der Irischen Insel als Utopie wie die Quadratur des Kreises zu sehen ist. Vor - über viele Stunden - schwach besetzten Rängen des Parlamentes gab es viele Äußerungen die belegen, dass dies den Parlamentariern überwiegend bewusst ist und letztlich den Brexit als Utopie entpuppten, es sei denn, es werde bewusst darauf hin gearbeitet, die irische Insel erneut zu spalten. Es gab beeindruckende Beiträge von hohem rhetorischen und intellektuellen Niveau, die allerdings erhebliche Scheinheiligkeit - zum Glück - nicht völlig verschütten konnte. Boris Johnson etwa, ebenfalls rhetorisch stark, konnte als Motiv nicht mehr als “wir wollen unabhängig sein” bieten. Spitz geschlossen, müsste GB konsequent mit dieser Phantasie aus NATO und den VN austreten. Es wird aber auch klar, dass “der Kontinent” die britischen Befindlichkeiten bei aller Schrulligkeit, bisweilen penetrantem Eigenbrötelei aber auch beeindruckendem Stolz “nie gut behandelt” hat. Selbstschuld der Briten? Teilweise. Aber auch die EU hat die gesehene Zerrissenheit und das gesehene Trauerspiel - zurückhaltend formuliert - katalysiert. Noch heute demütigen die Kontinentalen die Briten etwa mit dem Verlangen einer “glaubwürdigen Begründung” (FAZ, S.1) (1) bzw. einem “begründeten Antrag” (KStA, S.1) (1) für die Verschiebung des Brexit; auch die Aussage von Herrn Pierre Moscovici (FAZ-O, 09:12) von der verspielten letzten Chance ist ein Missgriff. All dies von kontinentalen Politikern, die ihre mangelhafte Europa-Reife längst belegt haben. Aufgeklärte Geister des Kontinents wissen indes, was wie zu geschehen hat. Dazu gehört außerdem die planungsgeilen und eifernden Phantasten - vor allem die des sozialistischen Lagers - in ihre Schranken zu weisen. Pippi Langstrumpf - die unbekümmerte Träumerin der heilen Welt - bleibt die sympatische Märchenfigur. Prognose: Der Brexit wird ausfallen. Weil das - als Referenz für Wohlbefinden - eine Utopie ist und bleibt. Die Konsequenz ist eine erhebliche Komplizierung des EU-Vorhabens: Es sollte (muss?) das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten (2) zum allseits positiv geachteten Kern-Prinzip und Selbstverständnis entwickelt werden. Dies nicht nur wegen GB, sondern besonders auch wegen der beklagten EU-Zerrissenheit zu anderen Themen. Eingefleischten Sozialisten droht der Alptraum; eingefleischten Liberalen leuchtet eine Zukunft wie ein Sonnenaufgang bei gutem Wetter. Damit all das klappt, muss der Kontinent vom Ontos als Armada mittelmäßiger Schlappschwänze zu einer Gesellschaft der gegenseitig sich respektierenden, profilierten Individuen mutieren. Schwierig machbar? Schwierig. Machbar. Geduld, Demut und (auch soziale) Empathie, unverzichtbar. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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12.03.19, 17:00 Es verschlägt die Sprache: May knackt “die EU” Mehr: Es ist ein zerstörendes Knacken ... um ihren Willen zu bekommen, verzwergt die EU. FAZ-O und SZ-O veröffentlichen Fotos mit May und Juncker. Die Körpersprache (hier besonders der Gesichtsausdruck) beider zeigt, dass May sich gegenüber Juncker, bekanntlich kein Mensch von Alleingängen, also gegenüber der EU “durchgesetzt” hat. SZ-O veröffentlicht ein Schreiben von JC Juncker in dem von einer freundlichen Trennung die Rede ist. Mag sein, dass “die” Politiker Freunde bleiben. Wie schön für sie. Und die (dumme) Bevölkerung ... ? Zahlt. Per Nachrichtenlage wird der Eindruck geweckt, “in letzter Minute” habe May, laut FAZ-O, ca. 16:00, “der EU in der vergangenen Nach noch Zusicherungen abringen” können. Seit Wochen angedeutet, zunehmend vorige Woche verstärkt, war das Nachgeben längst vorgesehen. Allenfalls letzte Details sind zuletzt festgelegt worden. Ärgerlich, wie das Publikum hinter die Fichte geführt wird. Jedes Lamento wäre Ausdruck von Naivität. Wut, Radikalität, “interne Kündigung”, ... alles für die Tonne Intelligenter, mäßigender Einsatz muss statt dessen erhöht werden. Realitätssinn und Bestandsaufnahme der verfügbaren Kräfte sind erforderlich. Junckers Schwäche ist die Schwäche Europa. Die Schwäche Europa beruht auf der Schwäche der jeweils nationalen politischen Eliten. Die Millionen wollen Frieden und Freizügigkeit. Beides wird historisch, noch heute ausschließlich von Herrschenden gestört. Den Herrschenden - in Deutschland mit prekären Moral-Niveau ausgestattet - fehlt die Europäische Reife. Daraus folgt zwingend: Sogar Ankündigung baldiger Vertiefung der EU sollten unterbleiben. Zugespitzt : Will jemand die EU auf Frankreich und Deutschland reduziert sehen? Schon oft notiert: Das ewige Fummeln an den Strukturen begleitet von zeitraubenden, Enrgie verschwendeten Debatten über Vor- und Nachteile in den jeweiligen nationalen Raumschiffen soll eingestellt werden. Es sollen die Damen & Herren gefälligst mit den vorhandenen Instrumenten, Strukturen und Institutionen auskommen. Und vor allem lernen die von ihnen selbstz beschlossenen Regeln einzuhalten. Alles Weitere muss warten ... bis etwa in
Deutschland die diversen Ausstiege und Wenden bewältigt wurden. Alles weitere wird sich geben. Jenseits des heutigen Plan-Horizonts. |
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Unerbittlichkeit und Härte in Sachen Brexit: Die Briten sind sympathische Menschen wie Franzosen, Amerikaner, Russen oder Chilenen. Bei aller keltischer, gar römischer Abstammung sind die Briten Verwandte der Deutschen; da gelten strengere Maßstäbe. Ihre Elite, d.h. die tonangebenden Leute benehmen sich bestenfalls nur unanständig. Also:
Und das Wichtigste: “May” versucht sich auf Kosten der EU, ihrer 440.000.000 Bürger zu profilieren: Ihre Rede vom 17.01.17 mit der sie Versprechungen macht, die mit diesen Worten nicht einmal bezüglich der EU ausgesprochen werden dürften, mit denen sie also die EU als nutzlos abqualifiziert, geht als vollendete Unverschämtheit in die Geschichte ein. Und Versuche, Spaltung für ein paar Rosinen zu betreiben, kriegen die 440 M gratis nachgeschmissen. In zwei Jahren sind Ihre Einsichten zu all dem nicht geronnen. “Wer nicht hören will, muss fühlen”, also : Friss oder stirb. Die EU-interne Lage Wenn sich die Führenden der EU, auf die beschriebene Art & Weise von May desavouiert, vor den Kopf stoßen lassen, entsteht eine Lage, die in der Tat die EU als fragwürdige Veranstaltung erscheinen lässt. Frieden gibt es nicht, weil die “Damen & Herren” das bestimmen; Frieden gibt es, weil Abermillionen Europäer der Zivilgesellschaft, egal was die Eliten vom Stapel lassen, Frieden wollen; die Zeiten in denen die Herrschenden sich untereinander nicht vertragen und deswegen die (dumme) Bevölkerung auf Schlachtfeldern dezimieren lassen, derweil “in der Büros garantiert Sekt getrunken wird”, diese Zeiten sind vorbei. Für Frieden ist eine schwache Führung allemal überflüssig. Also: Der Britischen Elite um Theresa May wurden zu horrenden Kosten 580 Seiten Vertrag kredenzt. Kein zusätzliches Komma, geschweige “Erläuterungen” darf es geben. Erneut: Friss oder stirb. Eine EU in der Schlappschwänze und Selbst-Verleugner das Sagen haben, können sich die Europäer sparen. Solche Politiker-ABM gehört besser heute als morgen abgewickelt. Dies beruht leider auf
mangelnder Europäischer Reife der nationalen Obrigkeiten. Wo ist der Weltmeister, der mit einer Seifenkiste samt 5 PS Außenbordmotor ein Formel-1-Rennen gewinnen kann? Geschenkt, Ende der Veranstaltung. |
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08.03.19 Schlappschwänze ... 18 Uhr DLF-Nachrichten und FAZ-O sinngemäß “Barnier erklärt, Frau May entgegen zu kommen.” Warum handelt die EU mit Barnier so?
... es lacht die Vollversammlung des Hühnerstalls |
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Paqué lehrt klares liberales Denken In einem Beitrag von wunderbarer Logik und Klarheit seziert Karl-Heinz Paqué den von ca. 90 Personen der britischen Elite und manchem kontinentalen Obereuropäer, etwa Merkel, Joschka/Göring-Eckhardt (samt Entourage der Phantasten) oder den SPD-Finanz-Expeaten den 500 Mio Europäern, eingebrockten Brexit. Paqué und viele andere Liberalen sind nicht auf die positive Kommentierung in den LN angewiesen. Der Kommentar kommt dennoch, weil die beiden letzten Absätze des Beitrages und sogar sein Titel, “Es wird ernst”, anders gesehen werden sollten. Was passiert mit dem Mitglied einer Familie, das spinnt oder anderweitig durch beknacktes, unangemessenes Verhalten auffällig wird? Die Familie sorgt sich und sorgt bildlich ”bis zum Umfallen” für Genesung des Betroffenen. Genau so ist das Verhältnis zwischen EU und der britischen Elite. Unvergessen wie Theresa May am 17.01.2017 tönte. Aber geliefert hat sie und ihre Getreuen genau das nicht. Schlimmer: In einer Welt, in der sich Xi und Trump unvermeidlich auf Kosten aller Anderen einigen, werden die Briten eingehen wie die Primel in der Sonne. Niemand will, dass sich die Briten auch nur der entsprechenden Gefahr aussetzen. Und selbstverständlich kann die EU nichts als interessiert sein, in ausreichender Kohärenz / Größe dem Problem “Trump-Xi” zu begegnen. Auch in einer Familie wird niemand, so schwierig die Lage sein mag, etwa den Durchgeknallten fallen lassen. Aus einem Ernst der Lage folgt nichts, vor allem kein Handeln wider den Ernst. In der Familie müssen sich die Mitglieder, ggf. gar zum Preis von Lächerlichkeit, gegenseitig aushalten. Andernfalls ist die Familie krank. Die EU darf sich Krankheit etwa angesichts von “Trump-Xi” nicht leisten. Wenn das britische Volk, d.h., seine Mehrheit, partout gehen will, muss die EU-27 das aus Prinzip positiv akzeptieren. Europa ist keine UdSSR, DDR od. - aktuell - kein Nicolas-Maduro- Regime. Frau May möchte sich noch ein Rosinchen picken. Zuletzt wurde klar, dass gegenwärtig dies auch der Wunsch des britischen Parlamentes ist. Es drohte diese Woche mit dem potentiell möglichen ungeregeltem Austritt. Die EU muss noch lernen selber “Xi-Trump” stand zu halten. Also darf sich die EU nicht durch den Umstand des potentiellen “No-Deal-Brexit” erpressen lassen. Die Partie ist eiskalt durchzupokern, denn die Briten, d.h., die 90 Brexiteers mit ihrer Frau Prof. Dr. Theresa May als Speerspitze kennen ihre Schwäche. Dies gilt, obwohl der angedrohte No-Deal-Brexit mit einem Rest-Risiko größer Null behaftet ist. In dieser bisweilen garstigen Welt ist wie üblich zu wägen. Rest-Risiko gegen praktizierte und dokumentierte Schwäche. Das Rest-Risiko ist unter den gegebenen Umständen von 2019 vorzuziehen. Bricht sich die EU einen Zacken aus der Krone, wenn May und ihren Leuten die ersehnte Rosine kredenzt wird? Unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der Iren einverstanden ist: Nein, natürlich nicht. Besser als den britischen Miteuropäern die beantragte Rosine zu gewähren, ist jedoch der Nachweis eisernen Willens die kontinentalen Phantasten glaubhaft und auf Dauer unter Kontrolle zu halten. Idee und Praxis einer EU der Europäer ist keine Veranstaltung für Planwirtschaft. Und schon gar nicht eine Veranstaltung für Ankündigungspolitiker à la Fischer’2000, der vor Begeisterung über seine künftige Karriere als unendlich weiser und wichtiger Mensch am 12.05.2000 an der Humboldt-Universität das verfasste Europa und später manches mehr, stets vom OMM unterstützt, verkündete. EU oder beispielsweise Pflege der Biosphäre sind zu wichtige Themen als zu deren Konzeption und Durchführung allerlei Phantasten von der Leine gelassen werden dürften ... und sich diese Gesellschaft, wie zeitweise schien, obendrein Leute der Machart Gauland, Weidel, usw. als organisierte Truppe - zum Genuss der gleichen Phantasten - reinzog. Dazu schlicht: Nein, danke. Können all dies die Liberalen, die FDP besser? Viele Jahre ereiferten sich Konsen/Sozzen dieser Gesellschaft über Alleinunterhalter. Erlaubt, trotz verwirrter Polemik. Inzwischen hat Nicola Beer den Beweis geliefert: Etwa mit ihrem Interviews Ich fordere Zukunftsfonds oder Europa braucht effektive Strukturen, letzteres gekennzeichnet durch eindeutige Fernziele aber wider die Phantasten im Rahmen einer Realpolitik gekennzeicnnet durch Umsicht angesichts der realen Emotionen von der Beschaffenheit einer Porzellankiste: Überzeugen, statt durchsetzen |
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01.03.19 Partiell milde Strenge der EU Das Verhalten der EU gegenüber der Regierung von Frau May wirkt wie ein “rien ne va plus”. Frau May hatte - im Anfall von sozialer Gerechtigkeit? - vor, einen Mini-Deal abzuschließen, dem zu Folge EU-Ausländer in Großbritannien und der EU-27 ihr Aufenthaltsrecht behalten sollten. Sorge muss bereiten, dass der Backstop im Sinne von May entwirrt, bzw. verwirrt werden soll. Es bleibt bei der Einschätzung, dass May unter dem Vorwand, den Willen des Volkes umsetzen, sich zum wichtigsten Bexiteer entpuppt hat. Dagegen ergibt sich aus Interview mit einem Mitglied des britischen Parlaments, dass May mit dem 580-Seiten-Vertrag keinen Brexit in der versprochenen Qualität liefern will. Und ... niemand geht hin, wie schon anlässlich des
gefakten Referendums von Juni 2016. Trost: Andere Mitmenschen haben mit ihrem Staatskomplex genauso wenig Glück wie die Deutschen. |
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Februar 2019 |
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28.02.19 Milchmädchen-Rechnung Wenn dereinst erneut Potentaten der Welt auf Kosten (fast) aller anderen ihre Differenzen regeln, werden sie aus Dankbarkeit, die Briten entschädigen. Wenn sie aber merken, wie die Briten sie über den Tisch ziehen bzw. ihnen die Sozialleistung für die Britten doch zu teuer wird, werden die Briten erstaunt fragen: Seit wann sind wir die heiße Kartoffel der Saison? Und dann kommt der Stoßseufzer: “Hätten wir doch bloß den Backstop”. Es würde zu spät sein. Deswegen und um die britischen Bürger zu schützen, ist geboten, die britischen Brexiteers mit ihrer Frau Prof. Dr. May an der Spitze streng in die Schranken zu weisen. |
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27.02.19, 22:00 Brexit: Das britische Parlament zockt nun mit FAZ-O, 21:12 “Ein Antrag, die EU keinesfalls ohne Deal zu verlassen ... wurde nicht angenommen. Demnach schließt das britische Unterhaus einen No-Deal nicht unter allen Umständen aus”. Merkel/Macron bekundeten die Bereitschaft
der britischen Regierung mehr Zeit einzuräumen, damit sich der britische Staatskomplex sortiert. Welche Konzessionen hat die britische Delegation der EU für die germano-französische Großzügigkeit im Gegenzug eingeräumt? |
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26.02.19 Brexit: Da staunt die dumme Bevölkerung Dass anlässlich des Referendums im Juni 2016 Fakes den Ausschlag gaben, “weiß jedermann”. Ok, Sache der Bürger Großbritanniens. Gleichwohl:
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22.02.19 May auf der Suche eines Schnäppchens Problem. Auch die EU-27 wünscht sich ein
Schnäppchen. Wie wär’s, sie ließe eines springen? Schnäppchen gegen Schnäppchens nach herkömmlicher Britischer Fairness. Zum Beispiel 50 G€, davon 80% für Irland, dessen Grenze ins das benachbarte Nordirland geschlossen
wird. |
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22.02.19 Theresa May will den “Backstop” überwinden Problem für Britannien: Soll die Grenze zwischen Irland und Nordirland geschlossen werden? Während entgrenzt wichtige Personen der politischen Führung auf Dienstreisen weltweit das große Wort schwingt, gingen die Probleme für das (gemeine) Britische Volk gingen dann erst richtig los. Die Unbeugsamkeit der EU-27, vor allem der EU-Behörden und ihrer Chefs (die die Nase mit May sicherlich gestrichen voll haben) schützt den gemeinen Britischen Bürger vor Ungemach. |
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21.02.19 Was bietet Frau Theresa May? Die wichtigste Anführerin für den (britischen) Brexit, bittet ihre EU-Kollegen um Konzessionen, damit das Parlament in London “zustimmen” kann und frei nach Donald Tusk die Briten-Fahrt in die Hölle unterbleibt. Der heiße Wunsch ist nachvollziehbar. Bloß: Was bietet May im Gegenzug zum
ersehnten Kompromiss? |
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07.02.19 Eine Runde Mitleid für Theresa May und ihre Brexit-Leute Ob Papst Johannes Paul, Lech Walesa, der unvergessene Tadeusz Mazowiecki “das” gesagt hätten, ist schwer vorstellbar. Schon eher könnte Frédéric Chopin vor Donald Tusk so Unerhörtes herausgelassen haben: Er habe sich so Donald Tusk gefragt, „wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die für den Brexit geworben haben ohne auch nur die Skizze eines Plans, wie er sich sicher umsetzen lässt“. Solches berichtete FAZ, S.1. Die Britischen Freunde auf ihrer Insel reagierten beleidigt: FAZ zitiert Frau May „ob er glaubt, dass der Gebrauch dieser Sprache hilfreich ist“. Nun, wenn Frau May ein besseres Rezept bietet, um sie und ihre Leute zur Räson zu bringen, war die Aussage von Tusk in der Tat etwas weniger hilfreich. Guy Verhofstadt half Theresa May laut Münchener Merkur zur Besinnung zu kommen: „Ich bezweifle, dass Luzifer sie willkommen heißen würde. Denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten.“ Unter anderem müssen sich die Brexiteers
der Britischen Elite langsam klar werden, ob sie sich als “kleinkarierte Krämer” ihren künftigen weltweiten Handelspartnern empfehlen wollen. |
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02.02.19 Was wollen die Briten eigentlich? Das fragt sich (selbst) die KStA-Redaktion und lässt die Frage den Kunden des Verlages M. DuMont-Schauberg an Kiosken, Buchhandlungen u. diversen Adressen gedruckt ausliefern. Die Antwort ist allerdings ziemlich simpel: Die politische Körperschaft ... äh der Britische Staatskomplex scheint zu meinen, es gäbe weitergehend als Barnier, EU-Kommission und Europa-Rat bisher konzediert haben, zusätzliche Rosinen zu picken. Na, und?
Der Brexit ist fraglos ein Elite-Projekt. 100 Personen wollen wichtiger, also Nutznießer sein; das sind, wie FAZ-O dieser Tage weiß, Menschen, die auf Elite-Schule ausgebildet wurden. Jedermann, weltweit, weiß, dass es für alle 7,5 Mrd Menschen ein Leben nach dem (eventuellen?) Brexit geben wird. Zusätzlich beschlagen in der Disziplin des Marketings, wie sie als Angelsachsen oft genug bewiesen haben, wird diese Elite wissen, ob und wie weit sie ihren Ruf riskieren und ihr Image schädigen will. Wollen die Verantwortlichen der EU (weitere) Rosinen kredenzen? Besser nicht. Wenn also nein, ist 101% Coolness das einzig richtige Tun. Nein für alle Zeiten und Lagen? Natürlich
nicht. Wenn die Leute des Britischen Staatskomplexes “etwas mehr” wollen, müssen sie zumindest Zückerlein für die 440 M der EU einpacken. Andernfalls wird die brexit-politsch zwielichtige Frau Dr. May dezidiert, durchaus höflich, sogar der Gesprächstermin verweigert. Sie möge sich um ihren Laden, daheim, kümmern. |
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Januar 2019 |
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30.01.19, 11:24, von wegen Alleinunterhalter Nicola Beer, “Wir müssen in Europa endlich wieder miteinander reden anstatt mit Maximalaussagen zum Verhandlungswunschergebnis über die Medien zu
kommunizieren. Wir brauchen deshalb dringend einen EU-Sondergipfel. Bundeskanzlerin Merkel muss die festgefahrene Situation beim Brexit endlich zur Chefsache machen. Hinsichtlich der Beziehungen der EU zum Vereinigten Königsreich müssen
wir dringend den Blick vom „Scheidungsabkommen“ auf das „Zukunftsabkommen“ wenden, also die Konkretisierung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angehen. Hier könnte auch die
Nordirland-Frage vertrauensvoller und damit besser gelöst werden als nur mit einer Übergangslösung, die zurzeit im Raum steht. Wir müssen mit den Briten in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz sowie
Bildung, Forschung und Innovation eng zusammenarbeiten. Zentral ist außerdem, dass wir auch die richtigen Lehren aus dem Brexit ziehen, um die EU von Grund her zu erneuern. Das ist der Weg, die EU wieder so attraktiv zu machen, dass ihre
Potenziale sich entfalten können.” |
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30.01.19 Denk ich an Europa ... Die fehlende Europa-Reife der politischen Führungen in Europa schwebt in diesen Tagen wie das Damokles-Schwert über mehr als 500 Mio Personen, die Frieden und Freiheit wollen. Der verbreitete Nationalismus liefert die Anzeige. Ursache ist aber auch, das ungestüme Vorangehen etwa derjenigen, die Europäische Verfassung vorangeprügelt und Europa als geopolitisch fundiertes Projekt begriffen haben. Vor ca. 60 Jahren predigte wenigstens Ludwig Erhard “Maß halten”. Der Joker “unsere Werte” begräbt die Verantwortung vor der Geschichte sogar der letzten 30-60 Jahre. Entgegen der verfügbaren Bereitschaft jenseits nationaler Grenzen zu fühlen, zu denken und zu handeln letztlich nichts als an Europa zu fummeln, stellt sich als kapitaler Fehler heraus; ärgerlich darüber hinaus, die jüngste Tendenz unbequeme Entscheidungen zur EU zu verschieben. Nicht einmal die herkömmlichen Nationalstaaten lassen sich angesichts prekärer politischer Moral angemessen führen; erst recht sind diese Mitmenschen nicht fähig, Europa eine konsensuale Gestalt zu geben. Das Bedürfnis persönlicher Profilierung lastet wie Blei auf Innovationsbereitschaft und Geist das verbreitete “Weiter-So” zu überwinden. Der Gedanke eines Europa der mehreren
Geschwindigkeiten verdient Vertiefung, um fehlende transeuropäische Kohärenz zu ersetzen. Das Weitere wird sich dann zeigen, wenn sich die Aufgeregten - etwa zu Brexit und der Staatsverschuldung - beruhigen. |
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Briten so gut wie hälftig gespalten Nachvollziehbar also, dass die Führung um May noch etwas herausholen will, um die Waage deutlicher zu neigen. May meint, das Parlament könnte gar breit zustimmen, wenn die EU einverstanden ist, dass Britsche REgierung und Parlamente alleine entscheiden dürften, die Übergangszeit zu beenden; womit die Grenze zwischen Irland und Nordirland geschlossen wird. Warum sollte die EU - auf Kosten Irlands - Konzessionen machen? Prämisse für jedwede weitergehende Überlegung ist, dass der Britische Souverän seine ideelle Zugehörigkeit zu Europa nicht aufgeben will. Vielleicht also geben die Briten selber etwas:
Damit wäre der sog. Backstop erledigt und aus dem mit der EU ausgehandelten Vertrag ohne weitere Änderungen zu tilgen. Sicher würde der Regierung in London helfen, wenn sie bei ihren Bürgern, ihrem Souverän offensiv dafür zu werben würde, dass sog. Rosinen-Picken keine erfolgreiche Strategie gegenüber rund 440 Mio Europäern sein kann. Das aber kann nur sie selber tun. Weitere Alternativen wie das Norwegen-Modell oder die Zollunion, Lösungen, die die Britische Regierung bisher aber abgelehnt hat, stünden ihnen ohnehin offen. Nur zu, der Britischen Führung: Frisch gewagt, ist halb gewonnen. Die EU hält sich zurück, die öffentliche Meinung in
Großbritannien zu beeinflussen. Im Gegenzug hat die Britische Seite auch nicht die öffentliche Meinung in Europa beeinflusst. Leider haben sich viele Medien-Leute beiderseitig nicht daran gehalten. Es macht keinen Sinn, etwa in
Deutschland das ambivalente Verhalten der Britischen Führung qualifizierender Betrachtung auszusetzen oder gar Kampf / Streit zu insinuieren. Der Europäische Souverän sollte nicht zulassen, dass mit untereinander streitende Eliten den
herrschenden Frieden in Europa zerstören. Jedem das Seine in vollendeter Fairness. |
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