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07.09.19 / 11.08.19

BGB, Straf-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht

Es handelt sich hierbei im Grunde genommen um Verkehrsrecht, um Rechtsbeziehungen der Individuen untereinander.

Der Einschluss von Straf- und Umweltrecht unter den Begriff “Zivilrecht” darf nicht überraschen, denn diese Rechtsgebiete sind von Ausnahmen abgesehen, nicht dem Staatskomplex zuliebe, sondern dem Verhalten, d.h., den Beziehungen der Bürger untereinander als Bestandteil der Rechtsordnung vorgesehen. Funktionell kann den Staatskomplex etwa die Nutzung der Atmosphäre als CO2-Kippe nicht, aber alle Mitmenschen sehr wohl tangieren. Ähnliches gilt im Strafrecht.

Während BGB und überwiegend Wirtschaftsrecht stillschweigend zur Anwendung kommen können, hat der Bürger im Bereich Strafrecht keine Handlungsoptionen. Das Umweltrecht ist derzeit mit dem gleichen Geist konzipiert, obwohl von Sache und Zielsetzung her, Optionen - etwa Offenheit statt Vorgabe von Technologie - wünschenswert wären.

Früher waren besonders BGB und Strafrecht stark u.a. von religiöser Weltanschauung geprägt. Die Welt wird heute im Zuge der Globalisierung zunehmend kulturell, auch weltanschaulich durchmischt. Der seit einigen Jahrzehnten laufende Prozess der Streichung oder Ersatz entsprechender Bestimmungen kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.

Es versteht sich - für Liberale zweifellos - von selbst, dass der Prozess der Säkularisierung des Rechtes nicht überstürzt werden darf, denn die Umstellung weg von lang gehegten Traditionen erzeugt Widerstand. Es soll die Weltgesellschaft beispielsweise durch ohnehin unvermeidlichem residualen Nationalismus nicht zusätzlich und über Gebühr belastet werden.
 

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