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25.01.19  / 10.08.04

Kleiner liberaler Katechismus

Flach, Karl-Hermann, Die Zukunft der Freiheit, Frankfurt a/M, 1971: Das Schätzlein in jeder Sammlung liberaler Literatur. Faszinierend noch heute der Text; interessant wegen dem historischen Bezug, der Problemlage von 1971. Aus heutiger Sicht: (a) “1968” hatte sich gelegt, (b) ca. 15 Jahre “vor Gorbatschow”, (c) ca. 20 Jahre vor dem Zusammenbruch der SU.

Es gab 1971 in der FDP den Disput zwischen Sozial- und Wirtschaftsliberalismus. Unter den damaligen Umständen ein Stück Konzession an den Geist der Zeit. Liberalismus ist heute ein vereinigtes Programm, das die FDP einmütig vertritt. Die politische Qualität und damit die Stärke des Programms haben dadurch enorm gewonnen. Vermutlich würde KH Flach sein Buch also auch das Kapitel III  “Kleiner liberaler Katechismus” heute anders formulieren. Deswegen wurde das erwähnte Kapitel von der LN-Redaktion “soweit erforderlich” umgeschrieben und  aktuelle Diktionverwendet, hierbei aber die Absatzgliederung beibehalten, so dass der interessierte Leser die überarbeiteten Aussagen mit der Urfassung von KH Flach leicht vergleichen kann. Anders als KH Flach wird Kapitalismus als politisch wirksame Herrschaft des Kapitals verstanden. Wer Liberalen Kapitalismus- Hörigkeit vorwirft, schließt sich jedenfalls selbst ins Bein.

Lesen Sie den Problemangriff und den Gedankenfluss, zu “Kleiner liberaler Katechismus” mit wörtlichen Zitaten von KH Flach, die noch immer faszinieren.

Darüber, was Liberalismus bedeutet, wird mit Konservativen gestritten, besonders wenn die sich in parasitärer Absicht liberal nennen; auch mit Sozialisten, die nicht bemerken, dass sie enttäuschte Liberale sind.

Liberalismus heißt Einsatz für Freiheit des Einzelnen und Wahrung der menschlichen Würde

Liberalismus bedeutet nicht Freiheit und Würde für Auserwählte, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde für alle. Freiheit und Gleichheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen muss mit der Freiheit des Anderen kompatibel sein. Insoweit ist Liberalismus nie Anarchismus, sondern u.a. insbesondere ein Gesellschaftsvertrag (Bürgerrechte, Rechtsstaat, Demokratie, Marktwirtschaft, aber schlanker Staat).

Der Liberale weiß, dass es letzte Wahrheit(en) nicht gibt, obwohl er die Suche danach nicht aufgibt . Der Weg der Erkenntnis ist mit Irrtümern gepflastert; Wahrheit von heute beinhaltet den Irrtum von morgen. Liberale Dialektik unterstreicht Gegensätze, die sich indeterminiert eventuell später aufheben. Im Gegensatz dazu wird im dialektischen Materialismus ein Endzustand postuliert. Es gibt aber keine politischen Endlösungen oder gesellschaftliche Endzustände. Da der Mensch jede Sekunde seines Lebens lernt, d.h., zusätzliches Wissen erwirbt, hat jede statische Sichtweise einer Gesellschaft keinen Bestand. Menschliche und gesellschaftliche Widersprüche sind unvermeidlich werden in andere oder neue Qualität umgewandelt. Liberalismus erweist sich als Relativitätstheorie der Werte.

Liberale akzeptieren keine Tabus .Jeder Tatbestand ist der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig, daher die liberale Sorge um die Redefreiheit für jeden, besonders auch der anders Denkenden. Der Liberale stürmt gedankliche Schutzzonen, die vorgeschobenen werden, um interessenbedingt der Debatte für jeden entzogen werden sollen.

Geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten sind Kernstücke des liberalen Wollen.

O-Text KH Flach: “ Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden.” Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in die Erstarrung. “Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz (aus Respekt). Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht.” Es geht hierbei nicht um Denunziation von Toleranz, sondern  um ihre laufend aktualisierte Funktionsfähigkeit, d.h, die reale Praxis.

Nicht alles und jedes ist erkennbar oder planbar. Schon deswegen ist der Auffassung, dass der Zweck die Mittel heilige zu widersprechen. Jeder noch so edle Zweck hat die Angemessenheit der Mittel zu beachten. Zweckbestimmung ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Ohne Leben kann sich Freiheit nicht entwickeln. Trotz Unfreiheit besteht stets die Chance zu Freiheit. Liberalismus ist kriegsfeindlich. KH Flach: “Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so dass am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt”.

Notwehr ist dennoch ein zulässiges Verhalten von Staatengemeinschaften,  Staaten,  gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Ablehnung von Gewalt und das Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr widersprechen sich. Auch Notwehr birgt die Gefahr ihrer Überschreitung. Sogar rechtmäßige Verteidigung kann entgrenzen. Dieser Widerspruch ist Lebenswirklichkeit. Liberale werden sich stets um Entspannung bemühen, um den Widerspruch zwischen Freiheit und etwa der Notwehr zu relativieren.

Gesellschaft verändert sich ständig. Da Macht- und Besitzverhältnisse Veränderungen verhindern können, muss vorgesehen werden, jede Gesellschaft für Veränderungen offen zu halten. Gesellschaftliche Konflikte sind nicht zu leugnen oder zu verschleiern, sondern müssen dialektisch herausgearbeitet werden, um so mit geeigneten Spielregeln dafür einzutreten, Widersprüche zivilisiert auszutragen.

Liberalismus muss stets dynamisch begriffen werden.

Macht, Interessen, Intrigen, Ehrgeiz, Eitelkeiten, Leistungen, Versagen, Fehler, Schwächen, Erhabenes und Lächerliches gibt es in jeder Gesellschaft. Im Fall totalitärer Staats- und Gesellschaftskonstruktionen werden diese Erscheinungen nicht öffentlich erörtert. Wer dies nicht zugibt, verschleiert. Die Gesellschaft ohne Machtkämpfe und Interessengegensätze ist ein idealistischer Irrtum . Die vollkommene Gesellschaft bleibt Utopie. Die ideale Gesellschaft als vorgegebene Wirklichkeit war und bleibt Ideologie. so die liberale Erkenntnis.

Ideologie und Utopie haben eine Funktion. Sie stoßen Veränderungen an. Ideologien sind nicht zu vermeiden, weil jeder Meinungsfreiheit hat. Aber Utopie soll nicht verzaubern und Ideologie darf nicht verführen. Mit Argwohn wird beobachtet, wie der Prozess von Utopie zu Ideologie von statten geht und ob die entsprechenden Denkmodelle sich real bewähren.

Demokratie und Liberalismus bedingen sich. Demokratie wird allerdings totalitär, wenn die Herrschaft der Mehrheit die Rechte der Minderheiten verletzt oder ihre Chance beeinträchtigt, Mehrheit zu werden. In jeder Gesellschaft wirkt das Element der Macht. Nicht abschaffen von Macht, sondern Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle von Macht und Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen sind zielführende Strategien. Liberalismus und Demokratie sind für Viele eine glückliche Verbindung.

KH Flach: “Die geistige Stärke des Liberalismus bedingt seine organisatorische Schwäche. Seine Relativitätstheorie zwingt den Liberalen dazu, auch ständig die eigene Position in Frage zu stellen. Die liberale Ethik von der angemessenen Zweck-Mittel-Relation führt bei den Liberalen zu intellektuellem Skrupel beim Kampf um die Macht und im Gebrauch der Macht. Die liberale Auffassung von Toleranz führt zwangsläufig zum Verständnis für die Position gegnerischer Ideologen oder Utopisten, obwohl bzw. auch dann, wenn diese ihrerseits für den Liberalen keine Spur von Verständnis aufbringen”. Alterozentriertes Denken und Handeln ist der Schlüssel für positive Prozesse. Liberales Entspannungsverhalten demaskiert  Konservative in vermeintlich legitimer Verteidigung von Recht und Ordnung und  demaskiert ebenso sozialistische Utopisten im vermeintlichen Besitz der reinen Lehre. Vertreter beider Positionen im politischen Raum sind in der Gewaltanwendung bekanntlich nicht so pingelig. Damit muss und wollen Liberale gewaltfrei und demokratisch leben. Alle sind bekanntlich Kinder der gleichen Gesellschaft. 

Probleme bereiten dem Liberalen seine (scheinbaren) Freunde. Der Kapitalismus belastet, wenn die Anschauung als vermeintlich logische Folge des Liberalismus interpretiert wird; Prinzipienfestigkeit schützt davor, Kapitalismus als Hypothek zu empfinden. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Interessengebundenheit, auch vom Kapitalismus, der Herrschaft des Kapitals, ist daher die Voraussetzung für die Machbarkeit der liberalen Bürgergesellschaft.

Die Vertreter des Liberalismus haben im 19. Jahrhundert nicht für Innovation gesorgt. Nachdem der Übergang vom Absolutismus zum verfassungsmäßigen Rechtsstaat gelang, gab es Stillstand auf Lorbeeren, statt zu erkennen, dass nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet worden war.

Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus verdrängt. Die Interessen des Bürgertums erhielten Vorrang vor dem Anliegen, Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu herzustellen. Der Rechtsliberalismus versteinerte zum Rechtspositivismus, wenn etwa gemeint wurde, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt, wenn sie so im Gesetz steht. Ohne den sozialen Bezug zu sehen wurden verabschiedete Gesetze als hinreichend für die liberale Gesellschaft betrachtet. Kultur sei bei Gleichheit der Bildungschancen gegeben, wenn diese auf dem Papier anstatt in der sozialen Realität existierten. Die Kapitulation vieler Liberalen vor Nationalismus und Imperialismus war schließlich der Sargnagel für den politischen Liberalismus ab 1871. Schon 1864 hatte sich Bismarck nicht-liberal verhalten.

KH Flach: “Vollends pervertierte der Liberalismus mit der Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre durch einen großen Teil seiner Anhänger. Die Auffassung, wirtschaftlicher Erfolg sei der Beweis des Ausgewähltseins durch Gott od. wen auch immer ... ist krass antiliberal”. Menschen sind nicht gleich, gerade darum muss notfalls radikal um eine Gleichheit der Startchancen gerungen werden, “damit jeder nach seinen Gaben, Wünschen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft, übrigens zum Wohle aller, seinen Platz in der Gesellschaft findet - unabhängig von Herkunft, Erbteil, Gesundheit. Das große Wort von der Gleichheit der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte”.

Aus dem liberalen Leistungs- und Wettbewerbsbegriff folgt unabweisbar die Gleichheit oder zumindest starke Annäherung der Startchancen für alle. KH Flach: “Die Liberalen im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ... duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht ...  pervertierte”.

KH Flach: “Die mangelhafte soziale Komponente des Liberalismus hat Friedrich Naumann bereits vor dem Ersten Weltkrieg treffend gegeißelt. Merkwürdigerweise blieben auch die, die Naumann später verehrten, und sich auf ihn beriefen, ziemlich unfähig, Liberalismus aus deren besitzbürgerlicher Erstarrung zu befreien. Der ständige Schwund der organisierten liberalen Kräfte, der latente Stimmenrückgang vieler liberaler Parteien, hat seine tiefere Ursache in dieser besitzbürgerlichen Erstarrung des Liberalismus. Der Umschlag in den Konservatismus wurde zu lange geduldet.” Inzwischen hat Befreiung des Liberalismus und seiner Reorientierung auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts durch jüngere Kräfte stattgefunden.

An dem Abtragen der Erblast und den früheren Irrungen ist allerdings noch zu arbeiten.
 

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