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Deutschland |
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Mai 2020 |
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26.05.20 Die Frage von der Gleichheit vor der Rechtsordnung Sittenwidrig sei das Verhalten des VW-Vorstandes wegen der Software-Nachrüstung der Diesel-Motoren gewesen. Sittenwidriges Verhalten gibt es, wohin in dieser Gesellschaft das Auge blickt. Ist etwa Beschäftigung mit der Nachfolge bei der CDU/CSU während in Wuhan bereits Hunderte starben kein sittenwidriges Verhalten? Ist die Menschen verachtende, Demokratie schädigende Heuchelei ausgerechnet in der Politik-Branche denn gar nicht sittenwidrig? Klar, den Staat hinter die Fichte führen, das geht gar nicht. Aber die Menschen hinter die Fichte führen, gar Gewohnheitsrecht? Hat Letzteres irgendwelche Konsequenzen? Eben, so ist halt die Rechtsordnung. Man kann es eh nie allen recht machen. Problem 1: Im Fall VW haben die Richter des BGH hart geurteilt. Urteilen gehört zum Kern richterlicher Tätigkeit. Frieden sollen sie herstellen; durchaus auch die empörisierte Öffentlichkeit befrieden. Und wie Menschen halt so sind: Vielleicht will der Eine oder Andere beruflich weiter aufsteigen und hat per Urteil den künftig ernennenden Politikern angenehm auffallen wollen. Wobei ihnen - im Dienst von Rechtsfrieden - zu Gute gehalten werden muss, dass perfekte Menschen mit perfekten Verhalten durchaus unangenehm sind. Deswegen gibt es den legendären Ermessens-Spielraum, typisch und auch so gewollt als richterliche Pflicht. Problem 2: Alles, d.h. staatliche Aufbauorganisation, Zuständigkeit, das gesamte Regelwerk sind nicht die Arbeit von Heiligen Geistern, sondern von Politikern, die sich gerne mit dem Ruf der Heiligkeit schmücken. Sie und sonst niemand verantworten den Umstand, dass die Menschen der Zivilgesellschaft mit der gerichtlichen Kritik von Sittenwidrigkeit, sie selber aber nur mit dem berufsbedingten Risiko verfassungswidriger Arbeit belegt werden. Sicherlich kann oder darf ein VW-Motor nicht mit einem Politiker verglichen werden. Darauf aber kommt es gar nicht an. Auf den Vergleich ihres Verhaltens unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit der Verantwortungsträger kommt es an. Der Vergleich produziert in Deutschland ein unbefriedigendes Ergebnis. Oder ist seit 2000 je die Politiker-Tat der falschen Reihenfolge der Ausstiege als sittenwidrige gekennzeichnet worden? Nicht zum Amusement des Souveräns wird bezüglich Sittenwidrigkeit mit ungleicher Elle gemessen. Problem 3: Es gibt insofern keine (noch?) besseren Politiker. Problem 4: Wer bemüht sich, das Problem zu sanieren? Aber für 8 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung werden - von Erfassung bis Vollstreckung voll automatisiert - 20 € Buße fällig. Für solcherlei “Digitalisierung” gibt es wie selbstverständlich Geld. Denk ich an Deutschland ... |
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26.05.20, BGH verurteilt VW zivilrechtlich Sittenwidrigkeit in der Führungsetage dieser Gesellschaft Interessant. Hätte auch § 242 BGB herangezogen werden können? Mit einer Generalklausel wurde VW “an den Hammelbeinen gepackt”. Es gab trotz des Umstandes der “Staatsbeteiligung” kein Pardon für den Rechtsbruch des kapitalen Unternehmens. Überraschend jedoch, dass etwa KStA von der Entschädigung der Kunden berichtet. Welcher Schaden ist gemeint?
Das Interessante: Der BGH hat die Beweislage als sittenwidriges Verhalten interpretiert. Also Sittenwidrigkeit als Verhaltensmuster in einer Führungsetage. Könnten auch politisch Herrschende sittenwidrig handeln? Um es zugespitzt darzustellen: Bei den NAZIS war dies eindeutig der Fall. Allerdings ist vergleichsweise leichte Sittenwidrigkeit - beispielsweise die elende, den demokratischen Konsens schädigende, leider verbreitete Heuchelei - noch heute nicht auszuschließen. Etwa der Fall des legendären Flugzeugabschusserlaubnisgesetzes. Es wurde vom BVerfG mit der nach verbreitetem Rechtsempfinden harmloseren Begründung der Verfassungswidrigkeit außer Kraft gesetzt. Früher polemisierten Sozialisten wie die Sog.Grünen schon mal gegen die Kriminalisierung von Demonstranten. Nun hatten sie nach dem gleichen Muster die PKW-Industrie kriminalisiert. Sie waren wohl der Meinung, die PKW-Industrie hätte nicht genug gegen den Umweltschmutz getan. Also wurden Vorschriften verschärft, um (andere) Menschen zu ihrer Räson zu bringen. Man wollte nicht länger auf den inzwischen eingetretenen technischen Fortschritt warten, weil das Überleben ... Wer mit dem Kopf durch die Wand geht, richtet nichts als Schaden an. Der sog. Diesel- Skandal ist an fehlendem Nutzen nicht zu überbieten. Wie einfach wäre das jahrelange unproduktive Theater zu vermeiden gewesen? Sollen nun die Hunderttausend Mitarbeiter etwa einen Teil ihres durch illegale Aktivitäten verdienten Lohnes zurückgeben? Wird “der Staat” die auf Grund illegaler Geschäftstätigkeit eingenommenen Steuern erstatten? Auch dies alles zeigt, dass das unverzichtbare Primat der Politik, bisweilen nicht nur mit Verfassungswidrigkeit sondern verstärkt mit Sittenwidrigkeit in Widerspruch gerät. In diesem historischen Kontext ist das VW-Urteil ein willkommener Fingerzeig an alle führenden (herrschenden) Politiker / Personen in Staatskomplex und Zivilgesellschaft. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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26.05.20 Vereinheitlichung (Ausführungen verschoben.) |
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26.05.20 Liberale Demokratie in Deutschland? (Ausführungen verschobenr) |
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24.05.20 EZB-Urteil des BVerfG vom 05.05.2020 Wenn also der Kauf von Staatsanleihen der EZB vom EUGH als konform mit dem EU-Vertrag erklärt wird, nach o.a. Urteil des BVerfG diese Praxis in Teilen aber gegen das GG verstößt, dann hätte die Bundesregierung seinerzeit dem EU-Vertrag nicht zustimmen dürfen. Haben sie dennoch. Aus Dusseligkeit? Aus Opportunismus? Im Vertrauen darauf, dass es die dumme Bevölkerung nicht merken würde? Schaumama? Aber nicht mehr lange? Oder soll nach der Idee von
Merkel und Frankreich mit den Quasi-Eurobonds die Praxis noch vertieft werden? Beherzte Europäer sind gekennzeichnet durch den Willen zu Geduld im wünschenswerten Prozess der Europäischen Einigung und gekennzeichnet durch die Fähigkeit
diese und weitere Widersprüche zu beseitigen. “Europa” ist kein Thema für billige Ankündigungs-Politiker, die auf die populistische Tour ihre Wiederwahl gesichert sehen wollen. |
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24.05.20 Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Konsen und Sozzen wetteifern: Eine neue Masche diffus daherquatschender Extremisten zeichnet sich ab. Fimi- Scholz zum ersten, laut KStA vom 11.05.20, S.5:
Fimi-Scholz zum Zweiten vor Tagen:
Dr. Merkel hat Präsident Macron im Boot und kann sich also Klotzen leisten. 1000 G€ waren angekündigt, 500 G€ wurden es, um die EU-Mitglieder am Mittelmeer durch “Projekte” auf die Beine zu helfen. Welche Projekte das sein sollen? Wofür viele Geld ausgegeben werden soll? Fehlanzeige. Die dumme Bevölkerung soll die Katze im Sack akzeptieren. Regieren durch Geld ausgeben, Kunststück, beispielsweise mit 1100 G€ kann jeder mit IQ
< 100 erfolgreich regieren. Auch die GroKos mit den Sog.Grünen im Nacken, die von möglichst starker aFd profitieren. Hä? Simpel: Je stärker die aFd, desto größer der Einfluss der Sozialisten, weil keine der demokratischeren Parteien
mit der aFd zusammenarbeiten will. |
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12.05.20 aus der liberalen Werkstatt ”Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht” So Wolfgang Kubicki bereits vor 2 Wochen. Mit einem regional differenziertem Vorgehen sind die GroKos
hoffnungslos überfordert. |
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12.05.20 Gibt die FAZ überhaupt eine Figur ab? Trump ohne Maske,
Merkel ohne Maske ... Ersteres wird beanstandet, Zweites geht gar nicht. Als ob die Persönlichkeit gespalten wäre, sie schaffen es spielend. Wer Zeitung für Deutschland sein will, sollte schon darauf achten, die Gesellschaft nicht zu
spalten und auf Ausgewogenheit achten und zur versimpelten Politik pauschal über einen Kamm zu scherem aus Hygiene in sicheren Abstand bleiben. |
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11.05.20 aus der liberalen Werkstatt Wider die pauschale politische Versimpelung Auf die Frage: ob die Sorge um eine zweite, eventuell sogar
auch eine dritte Welle mit möglicherweise schlimmeren Folgen, als wir sie bislang erlebt haben nicht umtreiben müsste, antwortet Christian Lindner: "Doch. Aber mit Risiken muss man umgehen. Man muss sie abschätzen und dann politisch
auch Vorbereitungen treffen. Ich möchte mir da keine Angst mehr machen lassen. Wir haben alle an Sensibilität gewonnen und werden in einer zweiten Welle nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch im Alltag mit Hygiene und Abständen
damit umgehen können. Wir können zudem regional reagieren in den Gegenden, wo es einen neuen Infektionsherd gibt, mit einem lokalen Shutdown. Aber wir müssen nicht mehr das ganze Land in einem Zustand des Stillstands halten. Wenn es in
Passau ein starkes Infektionsgeschehen gibt, muss man nicht auf einer Nordseeinsel die Hotels schließen. Man muss da eingreifen, wo es Infektionen gibt. Wenn wir zurück zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wollen, müssen wir
neue, intelligentere Wege finden, mit so einer Bedrohung umzugehen als alles stillzulegen". |
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11.05.20 Der Fall Boris Palmer Sinngemäß soll Palmer gesagt haben “was soll das Theater um Menschen, die jeweils in ein paar Monaten ohnehin gestorben wären”. Von gutem Geschmack scheint Palmer nicht viel zu verstehen. Vorgestern hatte der Landesverband BaWü der Sog.Grünen Palmer zum Austritt aus der Partei aufgefordert, was Palmer umgehend ablehnte. Auch das Angebot in die FDP zu wechseln hat Palmer abgelehnt. Die Halbvorsitzende der Sog.Grünen im Bund hat gestern in scharfem Ton die (erneute) Provokation der “unsere Werte” missbilligt. Eine erneute Kandidatur, etwa als OB von Tübingen werde nicht unterstützt. Für die Sog.Grünen ist offenkundig am wichtigsten, dass die politische Korrektheit beachtet wird. Ob Palmer das Programm der Sog.Grünen vertritt, ist dem gegenüber zweitrangig. |
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09+11.05.20 Verstörende Gefühlsduselei Der Herr Bundespräsident sprach es, die FAZ-Redaktion stimmt zu: “Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben”. Was soll das? Ohne Zweifel wurde die Welt zum Stichtag des 8. Mai 1945 befreit. Am radikalsten die Deutschen, die zum Stichtag noch lebten.
Niemand ist durch empörte Abscheu etwa vor Rassismus oder Antisemitismus besonders qualifiziert. Nicht auf Worte, auf Taten kommt es an. Innehalten zur 75. jährlichen Wiederkehr des Stichtages des Befreiung ist ein Gebot. Dazu vor der Kulisse der Geschichte aus Jahrtausenden auch fähig zu sein, bleibt erfreulich, verdient allerdings mitnichten Lob. Das Format der Kundgebung der 5 ranghöchsten Repräsentanten des Staatskomplexes befremdet. Sie sind demokratisch legitimiert, aber aufgrund der Wahl-Mathematik “zufällig” Personen aus dem Kreis von SPD und CDU/CSU. Die Bedeutung des “wir” in der Rede von Steinmeier wirkt mehr als sonst diffus. Es bleibt berechtigt über Opfer und Geschehen zu trauern. Das Gedenken an den Tag der Befreiung in Trauerpose zu begehen passt nicht oder es besteht der Fehler in der Komposition der Rede des Bundespräsidenten. Wenn es um mehr Geld für “zum Ausgeben” geht, erweisen manche den D&D jede Ehre. Ein passenderes Format statt sich egoistisch selbst in Szene zu setzen, konnten die D&H aber nicht finden. Die 5 Darsteller sind absolut frei von jedem Verdacht. Aber waren es ausnahmslos Herrschende, die das Kriegselend samt Nebenwirkungen bewirkt und ausgelöst haben, weil sie Ärger mit Herrscher-Kollegen hatten? Die geistige Beziehung von heute etwa zum Holocaust mit “das bricht uns das Herz bis heute” zu beschreiben ist so simpel wie das gewählte Format der Selbstinszenierung. Die Verantwortung der heute und künftig Herrschenden mit “nie wieder” zu beschreiben. Die Sache mit der Liebe Angenommen ein Mensch liebt viele Länder. Was also wäre das
besondere daran Deutschland zu lieben? So geht das typische Politiker-Bla-Bla. Wer nur ein Land liebt, deklassiert andere Länder. Weswegen soll Deutschland liebenswerter sein als beispielsweise die USA, UK, Brasilien oder Venezuela? Dass
der Herr Bundespräsident zu solcher Art Nationalismus das Wort redet, kann nur unangenehm sein. |
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07.05.20, aus der liberalen Werkstatt GroKos machen EU-Politik für schönes Wetter Um Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im Kampf gegen das Virus zu verhindern, muss die Bundesregierung das Führungspersonal der Ministerien international schulen. "Der rücksichtslose Umgang mit Italien ist ein Beispiel. Innen- und Gesundheitsministerium haben offensichtlich überhaupt nicht bedacht, was sie da anrichten. Deutschland braucht eine Akademie für internationale Aufgaben, um die Gefahr solcher Fehler zu reduzieren", betonte Alexander Graf Lambsdorff. "Dort könnte man auch deutsches Personal für internationale Organisationen ausbilden und so nicht den Chinesen das Feld überlassen." Übrigens: Die GroKos von SPD und CDU/CSU samt ihren
Spitzenleuten wie Frau Dr. Merkel und Frau Esken schulden den seit vielen Monaten fälligen “Kassensturz” zur Außenpolitik. Wo sind Mützenich und Dr. Röttgen? |
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07.05.20 Gibt sich das Kanzleramt nun als Orakel von Delphi? Helge Braun,
GroKo-Kanzleramts-Chef, muss den DLF-Nachrichten zu Folge gesagt haben, dass das Corona-Virus “Deutschland” noch bis zum Jahresende beschäftigen wird. Statt die Meldung wie eine Gebetsmühle zu wiederholen, wäre es
ungewöhnlich angenehm, wenn der DLF-Staatsfunk mediatisieren würde, auf welchen Erkenntnissen die Prognose des Hohen Herrn beruht. Oder kommuniziert Helge Braun, Mitbürger wie Viele, nur das Wunschdenken von Frau Dr. Merkel? |
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07.05.20 Gute Idee: 8. Mai als arbeitsfreier Gedenktag Sicherlich ist das kriminelle Nazi-Regime nicht erst am 8. Mai 1945 untergegangen. Der formale Niedergang begann spätestens mit der Einkesselung von Teilen der “Wehrmacht” in Wolgograd (damals Stalingrad) und moralisch unmittelbar mit der sog. Machtergreifung 1933. À la long könnte der “8. Mai” zum Mahnmal gegen jede Art von Totalitarismus weltweit entwickelt werden. Bedingung aber: In Deutschland gibt es bereits zu viele
Feiertage. Es muss nämlich - aktuell bedingt durch den Corona-Shutdown - eher stärker in die Hände gespuckt werden. Welcher der derzeitigen Feiertage könnte aufgegeben werden? Oster-Montag, 2. Weinhnachtsfeiertag oder ein anderer
religiöser Feiertag im Mai? Zwar ist das Christentum heute geläutert, aber es darf nicht vergessen werden, dass die Kirchen-Leitungen viele Hundert Jahre lang ebenfalls totalitär - mit (allem) vielem Pipapo - wirkte. |
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07.05.20 Sichtweisen: KStA, S.4: “ ... wollte Angela Merkels Autorität nicht weiter schwächen.” Ohne Mundschutz? Sieht auf der Glotze nicht gut aus ... “überparteilich”? FAZ: S.1: “Dem Bundeskanzleramt ist die Rolle entglitten ... ” Jeder weiß, was gemeint ist. Und warum sagen “wir” dann nicht genau das, was gemeint ist? Zeitung für “Deutschland”? Unter den Ländern mit Millionen Einwohnern, steht Deutschland
glänzend. Vor 60 Jahren wurde Disziplin schon mal als Kadavergehorsam verballhornert. |
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07.05.20 Thema für das BVerfG Die Obrigkeit hat diesmal wegen Corona erneut ihrer Sucht
nach Verboten gefrönt. Gemäß moderner Straßenverkehrsordnung ist verboten, sich mit elektronischen Geräten gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu schützen. Die entsprechenden Einnahmen scheinen für die teutsche Obrigkeit
unverzichtbar. Wieviele Unfälle gibt es, weil Einige und Einiginnen wie die Idioten durch die Geographie brettern? Die Bestimmung ist typisch für Personen mit der Neigung zum Totalitarismus. Wann kommt das Verbot für Verhalten wider die
politisch Korrektheit? |
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03+07.05.20 Richard David Precht sagt viel Richtiges. Es gab Gelegenheit sich erst jetzt mit seiner Meinung zu befassen: Zwei Gespräche von Jung & Naiv, nämlich die mit den Nummern 293 und 369 liegen dem Folgenden zu Grunde. In Philosophie kennt sich Precht aus und sollte als weit über Durchschnitt gebildeter auch kundiger Zeitgenosse eingeschätzt werden. Einige Aussagen, denen aus liberaler Sicht zuzustimmen ist: Pflege der Biosphäre ist zwingend. Der kodifizierte Datenschutz ist halbherzig. Das Bildungssystem in Deutschland taugt zu wenig. Soziale Marktwirtschaft ist eine positive Errungenschaft. Eine Lösung für aktuelle Probleme zu benennen sei einfach, die Umsetzung - dies sehr wohl glaubhaft vorgetragen - um so schwieriger; Sozialismus endete (künftig) stets totalitär. Es bleibt jedoch Sehnsucht nach einem idealen Sozialismus, für den derzeit die Voraussetzungen fehlen. Ohne es so zu sagen, arbeitet Precht als Umprogrammierer des Menschen schlechthin. erst danach ließe sich viel verbessern. Entsprechend sei das Schulsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unschärfe ist Precht nicht bewusst. Vorgetragen würde er dem nach wenigen Sätzen der Erläuterung wohl zustimmen. Seine Tendenz zum Patentrezept würde der angenehm lockere Mensch behend überwinden Warum Precht die Partei der Sog.Grünen ablehnt, ist den Aussagen in o.a. Interviews zu Folge nicht nachvollziehbar. Nicht jedes Mitglied bei den Sog.Grünen gibt sich so besessen besserwisserisch wie die überwältigende Mehrheit ihrer Führungsriege. Precht scheint J. Fischer nicht zu mögen. Precht ist seit Jahren weniger als Person mit dem Ruf des
Philosophen statt dessen als Politiker ohne Mitgliedschaft und Mandat - der wie viele die Welt verbessern will - unterwegs. |
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