Rechte-Inflation betrifft die Individuen

02.03.20

Gut gemeint läuft auf Irreführung hinaus

Das Liberale Menschenbild und das Prinzip des gesellschaftlichen Selbstschutzes erfordern, transzendent, die Versorgung der Schwächsten.

Es ist systemtheoretisch betrachtet konzeptionell falsch für jede benachteiligte Gruppe Schutzregeln (die ausnahmslos Flexibilität und Freiheit - gewollt - einschränken) schaffen zu wollen; stets wird es eine (neue) am meisten benachteiligte Teilmenge von Individuen geben - das Regeln nimmt kein Ende, wie die Geschichte etwa in Deutschland zeigt. Auch die legendäre Umverteilung wirkt in die gleiche Richtung. Und das Resultat wie geschrieben: Lähmung und falsches Sicherheitsgefühl. (Lösung des Dilemmas: Etwa in der Sozialpolitik konsequente Anwendung des Subjektprinzips).

Warum werden persönliche Einkommen, etwa monatlich 20.000 €, nicht mit Sozialabgaben “belastet”? Doch wohl nicht wegen der sozialen Gerechtigkeit. Nein, weil es Unsinn ist, die persönlichen Sozialabgaben von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen, wenn der Anspruch für alle der gleiche ist. Klassisches Beispiel: Versicherung gegen die Folgekosten von Krankheit. Mit Solidarität wird das gerne begründet, obwohl unverzichtbarer Schutz der Schwächsten sich auch anders herstellen lässt. Es ist ein Widerspruch, die sich ergebende (noch zulässige) Differenzierung der Lohneinkommen durch Regelungen auch nur partiell wieder aufzuheben, so werden lediglich Symptome nicht aber etwa der Grund für Armut unter den Teppich gekehrt. Wissen die Mitglieder des Parlamentes besser, was gut für alle, also die Gesellschaft ist? Die systematische, insbesondere durch Sozialgesetzgebung verfolgte weitergehende Depersonalisierung des sozialen Beziehungsgefüges ist im Übrigen der wichtigste Grund für den Zustand der sozialen Degeneration.

Es ergeben sich, wie zu sehen, völlig absurde und gar nicht gewollte Behinderungen der gesellschaftlichen Erwerbstätigkeit. In Deutschland gibt es eine schwerwiegende Divergenz zwischen Anspruch und Leistung, ebenfalls mit der Folge sozialer Degeneration. (10% der Menschen sind abhängig von Sozial- und Arbeitslosenhilfe). Es droht das Gleichgewicht der gesellschaftlichen Organe (völlig) aus den Fugen zu geraten.

Fazit: Das Parlament handelt - pauschaliert - häufig wider die Gesellschaft. Insbesondere dämpft, ja stranguliert das Parlament die Erwerbsfähigkeit der Gesamtgesellschaft. Die richtige Konsequenz aus der sozialwissenschaftlichen Unschärfe ist die Eindämmung deutscher Regelungssucht.

Regulierung potenziert und produziert neue Probleme (Krisen)

Nicht alle Individuen werden durch Regulierung gelähmt. Einige suchen und finden im unübersichtlichen Gestrüpp der Gesetzeslage für sich - ex ante und/oder ex post von wem auch immer nicht gewollte - Auswege. Konsequenz: Noch mehr Regulierung, ein selbst verstärkender (spiralisierender) Prozess. Abstrakt formuliert: Je stärker der Regulierungsdruck, desto stärker die Entladung des Problem- oder Krisendruckes an - den unvermeidlichen - Schwachstellen. Die Richtigkeit der Aussage ist naheliegend, aber hier nicht bewiesen. Veranschaulichende Beispiele (kein Beweisersatz): Französische Revolution von 1789, Russische Revolution von 1917, Wende von 1989/90. Den drei Fällen gemeinsam: Die Machteliten fühlten geregelte und philosophisch begründete Sicherheit ..., hatten sich von unbequemem Schaffenswillen und unbequemer Schaffenskraft entledigt. Rational nachvollziehbar, die Konsequenzen aber, nachteilig bis verheerend.

Lösung

Es gibt viele Wege, die Zweckmäßigkeit der liberalen Bürgergesellschaft herzuleiten. Eine weitere liegt hiermit vor: Deregulieren, Dezentralisieren sind geboten. Über Reihenfolge / Geschwindigkeit ist Einigung nach dem Vertragsprinzip herzustellen.

Faktische Nicht-Lösung

Problem: Zu viele wollen nicht entstaatlichen und agieren zu allem Überfluss hinter der philosophischen Hecke. Die grünrote Koalition etwa hat angesichts offenkundiger Probleme (Arbeitslosigkeit) den Weg der Deregulierung akribisch vermieden. Grünrot hat statt dessen die Sozialpolitik nach Kassenlage gewählt, die auf  “maximales Piesacken” machtlos Abhängiger hinausläuft und ... sich genau damit die Plattform für die nächste Runde “Sozialhetze” geschaffen.

“Das Parlament handelt ... wider die Gesellschaft” bedeutet im Klartext “Gesellschaft schießt sich selbst in Knie”.

Sehenden Auges? Es gibt Grauzonen und niemand weiß, was in Kreisen der politischen Oberschicht darüber wirklich gedacht oder auch nur empfunden wird. Resultat: Unproduktives Misstrauen und unproduktive Polemik.

Etwas Klarheit ließe sich gewinnen, wenn beispielsweise per Regierungserklärung die Bundesregierung dem Parlament darlegte, ob es richtig sein kann, dass in Deutschland 5% der Menschen als Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose von staatlicher Fürsorge abhängen. Einschließlich Familienangehörige erhöhen sich die 5% optimistisch auf über 10% der Menschen in Deutschland.