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konservative Kritik |
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13.09.17 / ... / 05.11.02
Konservativer Pro-Liberalismus wirkt kontraproduktiv
leitet Wasser auf die Mühlen von Sozialismus. Dies ist in Bergen von Leitartikeln und Essays nachzulesen, muss hier also nicht wiederholt werden. Weniger bekannt: Konservative Kritik zielt darauf ab, Liberale mehrfach zu verführen: Manchmal zu national gefärbten und häufig zu libertären, so genannten radikal-liberalen Positionen; beides schafft Raum für Konserva- tive, die diesen Raum aber nur pseudo-liberal füllen (können). In konservativem Gewand wirken pseudo-liberale Positionen pro-sozialistisch, beschädigen daher Liberalismus und machen Liberalismus (leichter) angreifbar. Dies wird im folgenden am Beispiel des Aufsatzes Das Aufbäumen der Liberalen von Karen Horn (1)(1) in FAZ,26.10.2002, S. 11, exemplarisch dargestellt. Die Bedeutung von “Das Aufbäumen der Liberalen” besteht darin, konservative Rezeption, Kritik und Wünsche von/an Liberalismus, zusammenzufassen; die Forderung Freiheit als negatives Abwehrrecht zu definieren ist hierbei das Wesentliche. Die letztlich vergifteten Empfehlungen:
(A) Alles, was sich für liberal hält, ergeht sich derzeit bekümmert in Nabelschau. ... Sollte es wahr sein, daß in Europa nur eine magere Minderheit für liberales Denken zu erwärmen ist, wie nun auch auf dem General Meeting der Mont Pèlerin Society, der größten Vereinigung liberaler Wissenschaftler aus aller Welt, zu hören war? Stimmt es, daß individuelle Freiheit den Menschen weniger wichtig ist als eine inszenierte Solidarität im Kollektiv? Sind die Mechanismen der Marktwirtschaft zu komplex, als daß der Bürger sie begreifen und schätzen könnte? Dies ist vor dem Hintergrund der in dem Beitrag eingestreuten (sinnvollen) Forderungen der beste Beleg für die implizite (versteckte) Werbung für die CDU/CSU, denn (a) die FDP betreibe Nabelschau - Igittigitt-Denunziation, also CDU/CSU wählen, (b) Zweistelligkeit für die FDP sei ein Traum - aber kein Traum der CDU/CSU, (c) sogar innerhalb der ehrwürdigen Mont Pèlerin Society sei festgestellt worden, in Europa gäbe es nur eine Minderheit für liberales Denken - aber für CDU/CSU-Denken gibt es wohl Mehrheiten, (d) der Gegensatz zwischen individueller Freiheit und “Solidarität im Kollektiv” ist grundsätzlich nicht aufzuheben; Liberale in den Zusammenhang der Kontroverse für mehr Freiheit und gleichzeitig weniger Solidarität zu stellen, gibt Liberale der Lächerlichkeit preis - selbstverständlich ist die CDU/CSU etwa angesichts ihrer “Integrationsfähigkeit” hierüber erhaben und niemals lächerlich, (e) Die Mechanismen der Marktwirtschaft seien nicht zu begreifen ... (Bei staatlicher Obhut der CDU/CSU und sozial “abgefedert”, können die Wähler sich diese Mühe allerdings sparen ... )
(B) Trotz aller Sorgen ist es nicht angebracht, den Kopf in den Sand zu stecken. Dringend an der Zeit ist es jedoch, darüber nachzudenken, mit welchen Argumenten der Liberalismus in der Öffentlichkeit zu präsentieren ist. Zu überdenken wäre vor allem die konzeptionelle Fassung des Freiheitsbegriffs. Denn da liegt einiges im argen. Karen Horn forderte, die konzeptionelle Fassung des Freiheitsbegriffes zu überarbeiten, hier läge, wohl von Liberalen zu verantworten, einiges im Argen. Diese Forderung ist nicht erfüllbar, denn Freiheit ist wesentlich (lebenswichtiges, unzerstörbares) Gefühl. “Herkömmliche” Freiheit nimmt, etwa, mit jedem weiteren Mitglied der Gesellschaft (in geographischen Grenzen lebend) ab. Während Liberale sich beim Konzipieren von “Freiheit” sinnlos abstrampelten, selbstverständlich Zustimmung nicht bekämen, könnte die CDU/CSU staatstragend den Daumen (bei gleichzeitigem “So-Nicht-Also-Wählt-CDU/CSU”) nach unten halten. Liberale sagen: Freiheit leitet aus sich dem liberalen Menschenbild ab, ist folglich ein (der?) Webfaden im gesellschaftlichen Beziehungs-, Ordnungs- und Normengefüge. Demzufolge ist es prozesspolitisch relevant zu fragen: Gibt es, getreu dem Prinzip “meine Freiheit muss mit der des Anderen kompatibel sein“, “so” oder “anders” mehr Freiheitserleben für alle? Diese Fragestellung, praxisbezogen schwer genug zu beantworten, vermeidet die fruchtlose Suche nach der allgemein gültigen, und nur dann prozesspolitisch relevanten, hinreichend operationalen Definition von Freiheit. Würden unsere Volksvertreter, Politiker, in Parlamenten die Gefühle ihrer Mitmenschen ins Visier nehmen; würden sie unter dem Gesichtspunkt von Freiheit gewiss andere Entscheidungen fällen. Die gut bekannte, konservative Sehnsucht nach einem transzendenten, fest definierten Wertegefüge aber mündet in sterilem Streit um Recht und Ordnung, gar Recht auf Ordnung. U.a. weil interessenbedingt die Wertemenge hierdurch inflationiert wird (Beispiel Menschenrechte in der EU-Verfassung), Konvergenz sich nicht einstellt. Keine brauchbare Lösung ist weiterhin die Praxis, die Wertemenge und -intensität partikulär auszulegen - dies erzeugt Verlierer und bereitet den Boden für Sozialneid, den etwa die SPD, seit 1995 zur Sozialhetze gesteigert hat. Nein, das ABC der Freiheit ist längst geschrieben. Und: viel wichtiger wäre es, konsequent die Tatsache zu Ende zu denken, dass jedem, der in Deutschland erwerbstätig ist, rund 50% seiner Arbeit (Brutto-Brutto Lohn) “vom Staat” (besser: der Gemeinschaft) enteignet wird. Nichts anderes bedeutet die Kennziffer von der 50%-Staatsquote: Freiheitsgefühl elementar vernichtet. Was also gewinnen wir heute mit einem Überdenken der konzeptionellen Fassung des Freiheitsbegriffes? Nichts.
(C1) Welch kostbares Gut die individuelle Freiheit ist, war für jedermann
vor nicht allzu langer Zeit gut erkennbar: als die Mauer noch stand, als die DDR-Bürger nicht nur aus finanziellen Gründen nicht reisen konnten, wie sie wollten, ... Was praktische Freiheiten sind, merkt man am besten, wenn
man sie nicht hat. ... Damals war klar, daß Solidarität ohne Freiheit nur Mangelwirtschaft bedeuten kann. In der sozialistischen Extremsituation war eine solche ökonomische Erkenntnis keine Hexerei. Der Vergleich bzw. der Verweis auf die leider fehlende Freiheit in der DDR ist ein methodischer Fehler, weil, lächerlich, DDR 2002ff nicht zur Debatte steht; allenfalls mit “Anti- Rambismus” ließe sich operieren - ein grobschlächtiges Muster der Argumentation, das CDU/CSU-Denken, wie wir wissen, so sehr entgegen kommt. Liberale: Wenn Freiheitsdebatte, dann auf der Basis des (erkennbaren) Zustandes der Gesellschaft im Jahre 2002. Im übrigen war für die DDR-Bürger vor 1989 mitnichten klar, dass Solidarität ohne Freiheit nur Mangelwirtschaft bedeutete; die Wende hätte, etwa polnisch, unweigerlich früher stattgefunden. Vor dem Hintergrund des millionenfach erlebten Frei-Aber-Arbeitslos verleitet der Verweis auf die DDR-Verhältnisse die nun “Befreiten” (massenhaft) am ehesten sozialistisch zu wählen. Sehr ungünstig auch der Einsatz des Verbes “hindern” am Ende des Dritten Absatzes. Jedermann weiß, dass “Verkrustung” keine Person ist, Verkrustung also nicht handelt, etwa hindert - auch “Staat” handelt nicht. Unternehmen stellen ein oder eben nicht; “Unternehmen” sind also die Einzigen, die Arbeitslosigkeit und damit das “Hindern in Lohn und Brot zu kommen” “verursachen”. Was läge näher, als die Unternehmen etwa per Gesetz zu verpflichten (siehe hierzu der Versuch der SPD im ersten Halbjahr 2004 Lehrstellen gesetzlich zu erzwingen)... Obrigkeitsstaatler aller Länder vereinigt Euch ... Sozialisten so wie so. Aber auch die CDU/CSU wird (hoffentlich) genau wissen, warum sie maßgeblich zur Einrichtung der obwaltenden, völlig inakzeptablen Staatsquote von 50% beigetragen hat.
(D) Es ist daher durchaus keine Schizophrenie, wenn Überregulierungen wie der deutsche Kündigungsschutz oder das Günstigkeitsprinzip nur von wenigen Bürgern als Freiheitsentzug empfunden werden. ... Es greift viel zu kurz, Freiheit nur positiv, das heißt als praktische und in diesem Sinne materielle Fähigkeit zu definieren - als Fähigkeit zum Beispiel, zu reisen, Bananen zu kaufen oder den angestammten Arbeitsplatz zu behalten. Daran, daß sich diese Konzeption in den Köpfen festgesetzt hat, sind nicht zuletzt die liberalen Parteien schuld, in Deutschland wie in Frankreich und andernorts. Eine konzeptionelle Unzulänglichkeit zum Thema Freiheit wäre sicher nicht zu beklagen, wenn in der Gesellschaft dazu Konsens erreichbar wäre. Dies ist, wie ausgeführt, theoretisch und aufgrund von medial verstärkten Interessen- und Wahrnehmungsunterschieden auch rein praktisch eine Fiktion. Der Vorwurf die Liberalen hätten “diesbezüglich” versagt, ist unberechtigt; denn anders wollend, maßgeblich geführt in Deutschland haben seit 50 Jahren CDU/CSU und SPD; will Karen Horn die Volksparteien auf Kosten der Liberalen reinwaschen? Folgende Argumentation müsste akzeptiert werden: Wenn der Idiot nicht lernt, liegt dies nie an dem Idioten, sondern an dem, der den Lehrauftrag hat ... Würde Liberalen so gesehen, dennoch “dieses Versagen” angehängt, sähen die sog. Volksparteien ziemlich alt aus ... Und der Beitrag “Das Aufbäumen der Liberalen” hätte etwa mit den Abschnitten (E2) und (F) als Analyse beginnen müssen.
(E1) In der Tradition des klassischen Liberalismus indes ist die Freiheit
weit mehr als eine materiell-positive Fähigkeit, ... Die Freiheit ist vielmehr vor allem ein unveräußerliches persönliches Recht - ein "negatives" Abwehrrecht des Bürgers gegen die Bevormundung durch den Staat.
Dieses Recht drückt sich aus in Privateigentum und Vertragsfreiheit, das heißt in der Möglichkeit, über die Früchte der eigenen Arbeit nach Gutdünken zu verfügen und auf dem Markt freiwillige Vereinbarungen zu
schließen. ... Vermittels seiner Erfindungen wie Kündigungsschutzrecht, Tarifvorbehalt und Günstigkeitsprinzip indes entzieht der Staat den Vertragsparteien die Autonomie, selbst zu befinden und auszuhandeln,
was für sie am besten ist. Recht auf Freiheit war früher in Zusammenhang mit willkürlichem Freiheitsentzug etwa wegen unbotmäßigem Verhalten gegenüber “dem Staat”, vom totalitären Herrscher verkörpert, unverzichtbar. Freiheit als Recht zu definieren, ist bezogen auf heutige politische Realität (Rechtsstaat / Demokratie), für Westeuropa allemal, ein völlig überholtes Konzept; unabhängig davon, welche xyz-Liberalen dies einmal anders gesehen haben mögen. “Negatives Abwehrrecht” ist doch, unbestritten, ausgehend von dem wunderbaren Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen, in 20 Artikeln unserer Verfassung umfassend verankert. Freiheit steht also im Grundsatz gar nicht zur Disposition. Es geht viel mehr darum, ob ausgehend vom derzeitigen “Zustand der Gesellschaft” schrittweise etwas mehr (Liberale) oder etwas weniger Freiheit Sozialisten, Konservative) zu verabreden ist. Es geht also um das Delta-Freiheit. Dies aber ist durch die Idee eines (globalen) Rechtes nicht wahrnehmbar zu vermitteln - wobei die Möglichkeit ein Konzept zu erstellen ohnehin nicht machbar ist. Die (notwenige, auch gewollte) Koexistenz von liberaler u. sozialistischer Geisteshaltung hat, vermutlich bedingt durch den Wunsch von Kompromissen, nicht nur zu einer hypertrophen
Rechtsordnung, sondern zu wertepolitischer Verwucherung geführt. Durchblick verkommt zum Fremdwort. Die konzeptionelle Überarbeitung des Freiheitsbegriffes kann daher nur
darin bestehen “Freiheit” zu verschlanken bzw. philosophisch abzurüsten. Grundlage dazu ist in freedom, an emotion gelegt. Dem zu Folge ist Freiheit interpersonell nicht definierbar.
Niemand ist in der Lage den Freiheitsgrad des je anderen (Sie sind frei / nicht frei) zu bestimmen. Allein gültig sind Aussagen wie: Ich bin (fühle mich) frei / nicht Wahlrecht, Recht auf Niederlassung, Recht auf Mitbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf ... aber stets nicht unbeschränkt, sondern im Rahmen der Gesetze und der Verfassung. Recht auf Freiheit gleich Abwehrrecht auf staatliche Bevormundung: Gut für den Einzelnen oder für Gesetzgeber und Anwälte? Beides sind ehrenwerte Berufe. Aber eine Horrorvision sich vorzustellen, wie das Abwehrrecht der Bürger, vielleicht in einem voluminösen Freiheitsgesetzbuch penibel - gar im Gewand der Einzelfallgerechtigkeit - kodifiziert wäre. Nein, auf das Hölzchen dürfen Liberale nicht hereinfallen. Konservative und Sozialisten ... sind zwar Bezug aber mitnichten der Maßstab für Liberales Denken. In der sozioökonomischen (nicht also der strafrechtlichen) Dimension kann es nicht um ein “negatives Abwehrrecht” gehen, sondern darum zu bestimmen, in welchem Umfang Einzelne an die Gemeinschaft abzugeben haben und damit zusammenhängend in welchem Umfang Einzelne ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln “dürfen”. Wird die arbeitsteilige Gesellschaft als Organismus begriffen, stellt sich die Frage, ob die Freiheit des Einen gegen die Freiheit des Anderen, etwa i.S. gerechter Verteilung (Sozialisierung herkömmlicher Solidarität), aufzuwiegen ist. Das Freiheitsgefühl des Einzelnen muss unangetastet bleiben, wenn auf die interpersonelle Ungleichheit (Einzelner) abgestellt wird, bzw. das Prinzip “mehr Ertrag dem Mehr-Leistenden” nicht infrage gestellt ist. Dem Organismus-Gedanken folgend ist individuelle Disposition, d.h., Handlungsfreiheit (sinnvollerweise) einzuschränken, wenn der Eine den Anderen ausbeutet; wenn sehenden Auges Einzelne von sozioökonomischen Untergang akut bedroht sind oder wenn der Einzelne hinreichend objektiv zu eigener Verantwortung nicht fähig ist. Höchst schwierig darüber hinaus, das Problem, von Eliten oder Einzelnen rollengerechtes Verhalten zu erwarten bzw. zu verlangen. Aber Folgendes ist zurecht zu rücken: Es geht nicht um Bevormundung durch den Staat, denn Staat im weitesten Sinn ist jeder selbst, also wir alle. Insbesondere handelt solcher Staat nicht; wir können uns nicht selbst bevormunden. Es kommt auch auf das Handeln staatlicher Institutionen nicht an, denn der Staat im engeren Sinn wird (mittelbar) im Auftrag, nach dem Willen der Bürger tätig; sein Handeln ist (mittelbar) das der Bürger: Der demokratische Staat hat also nichts “erfunden” und “entzieht” auch keine Autonomie. Es bevormundet nicht einmal die Regierung (“als solche”). Es bevormunden die als sog. (Volks)-Parteien verbundenen Kollektive, unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Die Gewalt von Mehrheiten in den Parlamenten schiebt regelmäßig Fürsorge, den wetterfesten Deckmantel hierzu vor; keine Bevormundungshandlung, die unter dem Deckmantel der Fürsorge keinen Platz hätte - Konserve und Ausbau von Machtpositionen die angenehme, leider nicht nebensächliche, Zugabe. Es stimmt, CDUSPDCSU berufen sich etwa auf “Volkswillen”; die unübersehbare Konfusion im Kreise der Bürger allerdings haben sie selber herbeigeführt. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen , um die zahllosen Missstände abzustellen sind vorhanden. Es genügt, auf den feinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen dem Handlungspotenzial der Parlamentarier und dem der Regierungsmitgliedern hinzuweisen. Problem: Die Parlamente nutzen ihre Möglichkeiten nicht. Und das hat nichts mit Liberalismus zu tun ... Die Aussagen in Absatz (E2), ohne Zweifel ärgerliche Erscheinungen, sind Konsequenz falschen Denkens und besonders von demokratie-inhärenten Strukturdefiziten, daher bestenfalls als Analyse hilfreich. Es ist allerdings ein Witz, auf dieser Basis zu versuchen Liberale gegen “den Staat” in Stellung zu bringen : Zwar wäre es angenehm, über die Früchte der eigenen Arbeit “nach Gutdünken” zu verfügen; dies aber ginge einher mit dem Verzicht auf Staat, der organisatorischen Klammer, dem “Betriebssystem” der Gesellschaft. Nur politische Spinner können das wollen. Nachvollziehbar ist es aus konservativer Sicht wünschenswert, Liberale als Spinner stigmatisiert zu sehen, wenn diese doch bloß dazu Anlass böten; erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Wunsch der CDU/CSU zu Zeiten von FJS: Die FDP solle sich als rechter Flügel eines bürgerlichen Lagers positionieren. Den Liberalen die Patenschaft für “gutgemeinte staatliche Veranstaltungen” unterschieben zu wollen, ist eine gedankliche Chuzpe von einigem Kaliber; sind es doch die konservativen und sozialistischen Bannerträger, die mit ihren Mehrheiten derartige Beschlüsse erzwingen (“der Schwanz darf nicht mit dem Hund wackeln”) und herbeiführen.
(F) Warum aber bleibt der philosophisch wertvollere negative Aspekt des Freiheitsbegriffs im politischen Diskurs ungenutzt? Warum verschenkt man eine Überzeugungskraft, die vom materiellen Mangelempfinden ebenso unabhängig ist wie vom akademischen Verständnis komplexer gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge? Der negative Aspekt des Freiheitsbegriffs ist, wie ausgeführt, nicht brauchbar. Aber sehr wohl wäre es interessant, den Begriff zu entrümpeln, statt ihn zur konzeptionellen Pampe verkommen zu lassen, bzw. als gedankliche Pampe anzuwenden und damit durch Beliebigkeit völlig zu desavouieren; erst das ergäbe die geforderte Überzeugungskraft. Dann erschiene die Verfügung Einzelner über materielle Güter so wie das Verständnis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge in anderem Licht: Weil das Menschenbild der Liberalen erfordert, dass jeder Einzelne sowohl geistig wie materiell auf eigenen Füssen steht, sind die Liberalen seit Jahrzehnten dahinter her, dass Bildung verbessert wird. Was aber hat zum Beispiel Annette Schavan außer Quatschen denn in den letzten Jahren dazu beigetragen? Etwa gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, wie beispielsweise die ominös-betrügerische “paritätische Finanzierung” der Sozialversicherung, “transparent” zu machen? Konservatives Wollen steht in Geschichtsbüchern ...
(G) Mit welchem Recht nimmt sich der Staat die Hälfte des Einkommens? Mit welchem Recht werden die Bürger gezwungen, zur kollektiven Sozialversicherung beizutragen, statt ihre Vorsorge in die eigene Hand nehmen zu dürfen? Wieso maßt sich eine Regierung an, besser zu wissen als der Bürger, was gut für ihn ist? Selbstverständlich wollen Liberale (a) die Staatsquote signifikant reduzieren und (b) dass die Einzelnen über ihre Vorsorge entscheiden. Prozesspolitisch wird sich dieses Vorhaben über die Frage nach dem Recht(?) des(?) Staates nie realisieren lassen, weil Konservative, erst recht Sozialisten zum “Recht des Staates” wohlbegründete “Ideen” haben. Traum der Konservativen, Liberale im Kampf gegen Windmühlen zu sehen, ins Messer laufen zu lassen? Die deutsche Gesellschaft ist im Zuge einer langen Entwicklung in den beschriebenen ungünstigen Zustand geraten; Konservative und Sozialisten hatten keine besseren Ideen als per “social engineering” einer Regulierung die nächste nachzuschmeissen. Diesen Zustand werden wir entgegen der Empfehlung von Karen Horn mit Rambo-Methoden nicht überwinden können. Langsam, d.h., zeitaufwendig die Entwicklung wieder zurückdrehen, ist hingegen einzig erfolgversprechend. Florett, nie Vorschlaghammer, ist das Instrument liberaler Prozesspolitik der unendlich vielen Optionen.
(H) Solche Fragen des Aufbäumens gegen die Einschränkung der individuellen Selbstbestimmung sollten Liberale stellen - und Mut zu radikalen Forderungen aufbringen. Es reicht nicht aus, die Wirtschaft über allerlei Behelfswege wie Bürgergeld, ökologische Steuerungsmittel und Gutscheinsysteme bloß "marktkonform" gestalten zu wollen. ... Für ihre Glaubwürdigkeit ist das fatal. In der konzeptionellen Konsequenz liegt auch eine Quelle der Kraft. Aufbäumen? Ist geschehen, bis, einige sagen über, die Grenzen der correctness; der Vorwurf geht also ins Leere. Aber mit den radikalen Forderungen, das ist so eine Sache. Wertepolitik, insbesondere die ferne, kann mutig, gar radikal sein; aber Prozesspolitik, nur im kurzfristigen Zeitraum nutzbar zu formulieren, nicht. Die Meinung von Anderen etwa per Knopfdruck ändern zu wollen ist letztendlich eine totalitäre Verhaltensweise. Empfehlungen zur Radikalität sind zu nichts anderem geeignet als die Liberalen, wie ausgeführt, der Lächerlichkeit auszusetzen - derweil etwa die CDU/CSU sich entspannt und sehr staatstragend im Schutze der Flanke zurücklehnen könnte. Liberale als Denker gegen die Sozialisten, aber nicht als Macher - der Gefahr, dass konservative Werte und Vorstellungen von Liberalen geschleift werden, möchten Konservative sich dann doch nicht aussetzen. Der letzte Satz des Artikels von Karen Horn ist ein Allgemeinplatz. Gipfel konservativer Erkenntnis ? Aber worin, konkret, die konzeptionelle Inkonsequenz der FDP bestanden haben könnte, hat Karen Horn nicht dargelegt. Allerdings durchaus im Interesse der sog. Volksparteien wirkungsvoll denunziert. Fazit: Konservative Kritik und Ratschläge zum Liberalismus der FDP haben kein gedankliches Rückgrat, insbesondere weil das Verhalten der sog. Volksparteien Maßstab für das Andere Vorgehen ist. Wollte Karen Horn damals zur Überwindung der endemischen Krise beitragen, mussten die Gedanken in Aufbäumen der Liberalen ergänzt und vor allem anders aufgebaut werden. So trägt die Kritik leider nicht - im Gegenteil so werden die Volksparteien bestärkt, statt zur Umkehr bewegt zu werden. Dies gilt insbesondere dann (was nicht völlig auszuschließen ist) wenn der Aufsatz von Karen Horn damals als Anstoß von libertärer Intention getragen sein sollte. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
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