Deutschland

März 2018

31.03.18

Anstiftung zu Rechtsbruch erlaubt?

Das Verbot für Politiker in staatlicher Funktion andere Menschen zu Rechtsbruch anzustiften, ist umstritten. KStA, S.2, hat hierzu auf Fremdbezug gesetzt und die entsprechende Meinung von RA Wolfgang Schomburg erworben und gebracht. Der illustre Mitbürger meint, “Berlin” solle gegen eine eventuell von OLG Schleswig beschlossene Auslieferung des inhaftierten, früheren kattalanischen Regionalpräsidenten, Herrn Carles Puigdemont das Veto einlegen. Dadurch würde die Strafverfolgung von Puigdemont wirksam verhindert.

Möglicherweise will RA Schomburg die auch ihm zweifelsfrei zustehenden Meinungsfreiheit aber nur dazu nutzen, eine Auswanderungswelle von Kattalunien nach Deutschland auszulösen. Immerhin gibt es inzwischen das entsprechende logistische Know How in Deutschland. Merkel hatte Ende August / Anfang September 2015 gesagt “wir schaffen das”. Es kamen über eine Millionen gepeinigter Mitmenschen.

31.03.18

Eine Frage der Haltung.

Soziale Politikproduktion ist ausschließlich auf Entlohnung der herrschenden Damen & Herren ausgerichtet. Der Ruf nach Systemänderung der politischen Moral wird lauter. Auch von Politik-Konsumenten. Als Folge der vorstehenden Erfahrung und Praxis hat die KStA-Redaktion völlig Recht, wenn sie auf Seite 3 die Kunden von M. Dumont Schauberg belehrt: “Industrielle Geflügelproduktion ist ausschließlich auf Gewinn ausgerichtet”. Einmal mehr muss gelernt werden: “Wie der Herr, so das Gescherr.“ 

30.03.18 (korr. am 02.04.18)

Argentum non olet

KStA, 29.03, S.1: “Berllns Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vorgeschlagen, jedem Single solidarisch 1500 Euro brutto zukommen zu lassen ... “ KStA dazu des Weiteren: “Hubertus Heil zeigte sich offen für Gespräche” und “Ralf Stegner ... die Debatte eröffne der SPD die ... Chance, wieder stärker als linke Volkspartei wahrgenommen zu werden.” Es müsse sich die SPD stärker von denen abgrenzen, die die Menschen nur abschreiben oder mit Sozialleistungen abfinden wollen.

So tragen Persönlichkeiten der SPD zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche bei.

Weitere Äußerungen aus der SPD laufen darauf hinaus, die Logik des ALG II (“Hartz IV”) abzuschaffen, wozu aus Kreisen der CDU/CSU - vor Kompetenz schier berstend - geäußert wird, es müsse dazu “eine taugliche Alternative” vorgeschlagen werden. Anscheinend sind die 46 Mrd €, die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verplant wurden nicht ausreichend, um wie Dr. Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 21.03 ankündigte, neues Wachstum des gesellschaftlichen Zusammenhalts herbei zu führen. Ob mit der Investition von 100, 200 oder 460 Mrd € dieses Ziel erreicht werden kann?

Könnte sein, dass “die Politik” - pauschal - mit ihrer mangelhaften politischen Moral als Oberspalter der Gesellschaft fungiert?

Über den Tag hinaus

Deutschland gilt als Hochlohnland. Das hat höhere Leistungsanforderungen u.a. an Lohnempfänger zur Folge, weshalb Menschen mit verminderter Leistungskraft nicht (mehr) mitkommen. Sie gehören zu den 2.500.000 Arbeitslosen oder den weiteren 1.000.000 Personen die zu solchen Konditionen nicht beschäftigt sind, fortgebildet werden oder mit ABM-Maßnahmen “versorgt” sind. Gerhard Schröder sinngemäß 1998: “Wenn es uns nicht gelingt die Arbeitslosigkeit bis 2002 von 4 auf 2,5 Mio zu senken, habe ich die Wiederwahl nicht verdient”. 20 Jahre sind vergangen, die Damen & Herren in Berlin treten auf der Stelle ... und die aFd kriegt das Land gratis nachgeschmissen.
 

29.03.18

Brexit innenpolitisch

Schon Premierminister Cameron hatte “Wünsche” zur EU. Bundesregierung, auch andere, aber wollten die nicht konzedieren. Im Gegenteil mit der Idee einer EU-Armee gingen sie über den Rubikon britischen Wollens hinaus. Schon J. Fischer (Sog.Grüne), der Phantast, wollte mehr Integration, nämlich die EU-Verfassung, als den Britten aus welchen Gründen auch immer recht war. Fazit: Die Großen vom Kontinent haben die Britten förmlich, diskret, nämlich äußerst knapp herausgedrückt. Und die Herrschenden in GB freuen sich nun, sich vor Verpflichtungen sozusagen offiziell drücken zu dürfen. Der Brexit ist also die Konsequenz von kleinkariertem, miserablem Politiker-Gezänk. Untereinander. So wie 1914. Logo: Heute gibt es den Staatsfunk und Anderes um die Heuchelei auszubügeln. Es zahlt, wie schon 1914, die (dumme) Bevölkerung.
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28.03-18

KStA, 27.03, S.2: Fall Puigdemont heikel

Wieso ist heikel, die Rechtsordnung anzuwenden, zumal die Sache der Justiz obliegt? Nun, es gibt Einige und Einiginnen, die schon mal in der Grauzone von Legalem, Illegalem, volatiler politischer Korrektheit, Illegitimem und Legitimem sprachlich-kommunikativ navigieren.  Einst hatte Karl Marx befunden die Rechtsordnung sei der ideologische Überbau des Kapitalismus, daher zu zerstören. Verunklarung ist seit einigen Jahrzehnten die beste Methode, um die Vorgabe des Altmeisters zu erfüllen. Chaos ist Weg und Ziel. Danach gibt es Volk und Volksfeinde ...

Soll in Deutschland erlaubt sein, andere anzustiften Chaos zu erzeugen und dies finanziell auf die diskrete Art & Weise zu katalysieren? Selbstverständlich: Grauzone, die Geschichte der NAZIS und die der “Kommunisten” lehren, dass Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Mit dem altertümlichen Begriff von Hochverrat darf nicht unterbunden werden, wenn Einzelne etwa in NRW dafür eintreten, das Bundesland mit Belgien und Niederlanden zu fusionieren. Darf ein Beamter oder Angestellter im Staatskomplex während der Dienstzeit amtshandelnd mit diesem Ziel tätig werden? Wo also ist das Problem? Oder wird da gemeint, die Justiz mit Apparat, Verfahren und Lehrmeinung ausgestattet könne den Fall P nicht lösen, weil der angeblich “heikel” ist? Selbstverständlich “darf” die Meiunung vertreten werden, der Fall sei heikel. Aber so beginnt Chaos. Wer dazu schweigt, ist im Prinzip Mittäter.
 

27.03.18

Was nun, Herr Null-Torelanz?

Die Anzahl der Personen ohne Dokumente die nicht abgeschoben werden können, stieg 2016/17 von 38 auf 65 Tsd. Daneben gibt es sicherlich noch weitere Fälle, die den Anregungen interessierter Kreise folgen und ihre Dokumente verstecken, gar vernichten: Es ist die beste “Art & Weise” sich in Europa/Deutschland aufhalten zu können. Fragt sich wie der Herr Null-Toleranz an der Spitze des Innenministeriums seine großspurigen Ankündigungen, die der Staatsfunk beflissen brachte nun umsetzen will.
 

24.03.18

Die Folgen von halbseidenem Datenschutz

Einmal mehr haben die Empörten ihre Hochkonjunktur. Dies Mal heucheln sie um die Wette. Es geht um Fasebukk, den Springbrunnen menschlicher Kulthuhr. Selbstverständlich wird immer Menschenrecht bleiben, zur Kultur-Schöpfung auf diese Art & Weise beizutragen. In Empörtenkreisen wird sich darüber aufgeregt, dass gleich 50 Mio Persönlichkeitsprofile von der Trump-Kampa 2016 zum Zweck der Politwerbung “genutzt” wurden. Unklar bleibt, ob die Empörung zum Schutz der 50 Mio vom Stapel läuft oder ob es Aufregung darüber ist, dass die Clinton-Kampa wohl zu dusselig war, auf die gleiche Idee zu kommen.

Glechwohl gehört die Empörung in die erste beste Tonne. Denn noch viel empörender ist, dass sich der gleiche Personenkreis weigert, effektiven Datenschutz parlamentarisch zu beschließen. Könnte sein, dass die Obrigkeit effektiven Datenschutz ablehnt?
 

23.03.18

Neuer Finanzheld in Deutschland ...

Im “Koalitionsvertrag” zwischen CDU/CSU und SPD steht auf den Zeilen 3040-41: “Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ... einig”. (1) . Das hat FiMi Scholz sinngemäß gestern im BT wiederholt. Und der DLF brachte es ebenfalls.

Wollen das GroKöleinchen, FiMi Scholz und der beflissene Staatsfunk dafür, die Verfassung vorgetragen zu haben, gelobt werden?

Vorgestern hat Doña Merkel unter den Teppich gekehrt, gestern hat Scholz seinen Vorgesetzten, den Souverän verarscht und der DLF-Staatsfunk hat in Übereinstimmung mit seiner üblichen Praxis, Herrschende zu schleimen, erneut voll zugeschlagen.

Aber: Die Zeichenfolge “Tilg” kommt im Scholz-Vortrag nicht vor. Statt dessen protzte Scholz mit Mehrausgaben von 46.000.000.000,00 €. Geldausgeben sei gut für den Zusammenhalt. Simsalabim oder “Schnauze, Ihr habt doch Knete gekriegt”?

Offenkundig findet im BT diese Woche der Vortrag des Koalitionsvertrages statt. Man will wohl “in die Medien (den Staatsfunk) kommen”. Das Geld wäre besser gespart oder - da der Zusammenhalt nun offenbar gewährleistet ist - in ein Programm zur Stabilisierung der Mondumlaufbahn investiert ... kaum auszudenken nämlich, was hier andernfalls los wäre.

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(1) Die sehr diskret formulierte Auslassung (“:::”) lautet: “und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben”. Dem zu Folge sind 0,35% generell und bis zu 1,5% vom BIP unter flexibel auslegbaren Umständen doch zulässig.
 

22.10.18 gestern im Parlament aller Deutschen

Christian Lindner fragte die Rotschwarzen von Dr. Merkel :

• Werden Sie Europa in der Sicherheits- und Migrationspolitik handlungsfähig machen oder neue Fliehkräfte durch falsche Weichenstellungen in der Währungsunion entfachen?
• Können Sie den durch ihre Flüchtlingspolitik entstandenen Vertrauensverlust durch eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik überwinden?
• Werden Sie die wirtschaftliche Stärke dieses Landes nur verbraucht haben oder die Wettbewerbsfähigkeit sichern?
• Werden Sie unsere Gesellschaft für die Zukunft gestärkt haben oder den Sozialstaat mit eine Hypothek übergeben?
• Werden wir nach ihrer Amtszeit das digitale Neuland betreten haben oder hinnehmen müssen, dass Südkorea und viele andere Gesellschaften und abgehangen haben?

Modell Kohl od. Kiesinger “auf den die wirkliche Erneuerung des Landes folgen musste”.
   

22.03.18 im Parlament wo Einige und Einiginnen wissen wollen, was dazu gehört

”Deutschland, das sind wir alle”

Wieso “wir”, wieso “alle”? Hat Dr. Merkel eine Tautologie formuliert, meint Dr. Merkel 82 Mio, wenn sie von den “wir” spricht? Das Protokoll der gestrigen BT-Sitzung wird Klärung bringen. FAZ: “Bundesregierung will Zusammenhalt stärken ... “ Amen + Friede-Freude ...? Od. sollen Maßnahmen kommen, die im Ergebnis die orientierungslose Zerrissenheit fühlbar mildern?

Während Christian Lindner fünf Fragen formulierte, deren positive Beantwortung durch entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen Zusammenhalt stärkte, waren die Reden von Gauland, Bartsch und Hofreiter bei Anerkennung im Kern bewegender Fragen, da mit Demagogie vorgetragen, destruktiv und auf Spaltung angelegt. Dr. Merkel säuselte statt dessen einmal mehr, verteilte ein paar Seitenhiebe. Dieses Verhalten ist nicht geeignet, “der Wahrheit ins Gesicht zu schauen” (1) und die offiziell beklagte Spaltung zu überwinden. Das Gegenteil ist das Schlimme: Merkel hat - erwiesen - nicht die geistige Kraft, keine Gedanken, Ideen od. Worte um die drei genannten Herren final und gepflegt “auf den Pott zu setzen”. Warum versucht Dr. Merkel die Bundespräsidenten-Rolle zu spielen? Aus Phantasielosigkeit oder auch nur, weil das so schön bequem ist?

Prognose: “Kiesinger” ist kaum Hoffnung. Wie selbstverständlich kommt “weiter so”.

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(1) so zitierte Lindner Merkel
 

21.10.18 Merkel im Parlament der Deutschen

Hölzchen, Stöckchen ... und die globale Sicht?

Auch Dobrindt: Ja zu Europa ... um die wirtschaftspolitischen Interessen Deutschland weltweit durchzusetzen ... Am Anfang des Rechenschaftsberichtes dreht Merkel mit erstaunlicher Chuzpe ihr “wir schaffen das” weg vom Ausdruck schier entgrenzter Schlampigkeit ... weil Merkel die Folgen nicht bedachte. Minutenlang redete Dr. Merkel dann über Flüchtlinge, Zusammenhalt, soziale Leistungen ...  Dutzenderlei Projektchen, niemals zu schaffen. Zusammenarbeit mit Frankreich, Ok. Was ist mit Malta, Italien, Estland, Ungarn, Spanien, Osterreich ... ? Noch jedes zackige Vorhaben startet mit der Sichtung des Umfeldes. Das Problem des weltweiten Nationalismus aber landete unter dem Teppich: So geht das System Merkel ... Steigen die Teppich-Preise noch ins uferlose? Ob SPD und Sog.Grüne die Teppich-Preis-Bremse fordern?
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20.03.18

... und werden sie nicht abgewählt ...

DLF-Nachrichten, 19.03, 12:00 “Bundespräsident Steinmeier gratulierte Putin zu dessen Wiederwahl. In einem Schreiben an den russischen Präsidenten drückte Steinmeier zugleich die Hoffnung aus, Putin möge seine Amtszeit nutzen, um der Entfremdung zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken.

Entweder der Herr Bundespräsident oder der DLF produzierten den Fake, darin vor allem das Fett gesetzte. Welche Menschen meint die Meldung? Alle? Wohl die Menschen von der Bevölkerung. Wegen der Krim und der Ost-Ukraine mögen die Herrschenden der deutschen und russischen Regierung mit den jeweils anderen entfremdet, realiter heillos zerstritten sein. Den Menschen ist der Politiker-Streit sicher so was von egal. Die schließt selbstverständlich nicht aus, dass die Menschen in Deutschland den in Berlin Herrschenden Solidarität verkünden, obwohl streng genommen sie den Hohen Damen & Herren nicht viel helfen können. Das wird in Russland nicht anders sein. Also sind “die Menschen” in Russland und Deutschland sind in keiner Weise untereinander entfremdet, sondern durch Sympathie aus Jahrhundert verbunden. Bekloppt wäre, wenn “die Menschen” sich von den Politikern zwecks Streit instrumentalisieren ließen.

... dann quatschen oder schlampen sie noch morgen
 

20.03.18

KI ermögliche “autonomes Fahren” im Straßenverkehr

Es hat in den USA beim entsprechenden Versuch einen bedauerlichen Unfall mit Todesfolgen gegeben. Der Einzelfall belegt nichts; genauso wenig wie die Einstellung der Versuche ein relevantes Ereignis sind. Künstliche Intelligenz ist grundsätzlich nicht machbar. Und schon gar nicht für den Einsatz im Straßenverkehr.

Gegen die Erstellung “intelligenter” Software ist nichts einzuwenden. Sehr wohl aber, wenn im Bundesforschungsministerium jemand auftaucht, der eine Projektförderung für “künstliche Intelligenz”, d.h., die Nachbildung des menschlichen Hirns per EDV, beantragt. Solche Personen haben hochkantig herauszufliegen. Alerte Steuerzahler sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Damen & Herren im Berliner Misterium mit insofern durchgeknallten Personen ihre Arbeitszeit verplempern; Herr Spahn ist für diese Menschen die adäquate Anlaufstelle.
 

20.03.18

NOx-”Debatte”

Nur wenig ehrlicher als bisher in der “Debatte” titelt nun KStA, S.11, “ 6000 vorzeitige Todesfälle?” und beruft sich auf die schon erwähnte Studie des Umweltbundesamtes; in dieser Studie werde zugegeben, dass exakte Zahlen nicht ermittelt werden können. Schwacher Trost: Was kann schon genau sein? Es bleibt bei der Panik-Mache und jene, die die 6000 vorzeitigen Toten brauchen, um Politik zu machen, verheddern sich noch mehr.

Es wird nicht bestritten, dass NOx in der Atemluft schädigt oder auch nur “schädigen könnte”. Problematisch ist nicht die Zahl 6000, sondern die Methode. Von der reißerischen Panik- Mache der politisch intentionale Vermittlung ganz abgesehen.

• So berichtet KStA, es seien Personen mit und ohne NOx-Exposition im Rahmen epidemiologischer Studien verglichen worden. Wann? Wieviele? Wo? Zeitraum? Wie hoch waren die Expositionen? Welche sind die Ergebnisse dieser “epidemiologischen Studien”? Darüber kommt beim KStA nichts.
• Das UBA schiebt die Glaubwürdigkeit von WHO und EPA und Anderer vor .Haben sich die Damen & Herren des UBA von der Relevanz und Stichhaltigkeit solcher Untersuchungen (selbst) überzeugt?
• Was wird dadurch gewonnen, dass ein “klarer” statistischer Zusammenhang festgestellt wurde? Genügt nicht der “einfache” statistische Zusammenhang ohne das Adjektiv “klarer” in Verbindung mit Aussagen zur den entsprechenden Wahrscheinlichkeiten?
• Es seien die übliche wissenschaftliche Vorgehensweise, die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen, die etablierten Methoden, alles dem Stand der Technik entsprechend gewählt worden. Das sagt nichts über die Brauchbarkeit, Zuverlässigkeit solchen Vorgehens; genauso wenig wie ggf. eine Aussage “man” habe sich redlich bemüht.

Die Frechheit

Um wie viele Tage, Monate, Jahre oder Jahrzehnte früher sind die angeblich 6000 vorzeitigen Todesfälle eingetreten? Darüber berichtet KStA ebenfalls nichts. Gibt es in der “UBA.Studie” die entsprechenden statistischen Verteilungen und die entsprechenden Vertrauensintervalle? Wie ist insgesamt vorgegangen worden, um mit hinreichend relevanter Sicherheit die statistischen Daten von anderen Faktoren für Todesursachen möglichst zu bereinigen?
 

18.03.18

Interview mit dem Skalpell

Wolfgang Kubicki im Interview mit dem DLF 11:00-11:30. Alle Aussagen haben gesessen. Der Herr Kollege vom DLF-Staatsfunk tat sich von Anfang an schwer, musste angesichts der “zersetzenden Kraft der Argumente” schließlich die Speere “auf dem Dachboden” verstauen. Sonntag gerettet.
 

18.03.18

KStA, 17.03, S.4 geißelt: “Mit Floskeln Politik machen”

Endlich ein Kommentar zum Kern des Pudels. Die vielfach verwendete herablassende Floskel von den (angeblich) “kleinen Leute” zerreißt Frank Olbert in der Luft. Wenn nun aber um die Deutungsmacht über die kleinen Leute gestritten wird ... wer der Hirte über die Herde sein darf, dann lässt dies den Schluss zu, dass auch diese Politik von gestern ist”. Leider nein, es ist die Politik von heute mit dem Potenzial auch die künftige Menschheit beglücken zu wollen. Die “kleinen Leute” sind längst des informell verabredeten Rituals unter Herrschenden verschiedener Richtungen, die in menschen-vrachtender Art & Weise den geistigen Lenz machen.

Es muss klar sein, dass nur die über lange Zeit verfolgte Kampagne das gebotene “bessere” Verhalten der Herrschenden Damen & Herren herbeiführen kann. Eintagsfliegen zum Thema mögen Ausdruck von langer Weile in der Medienwirtschaft sein, letztlich aber nur Heuchelei, mit der Absicht von parasitärem Profit, aber nicht Ausdruck einer Einstellung, die auf Überwindung der Angewohnheit von Politik per verbaler Effekthascherei, eben “Politik mit Floskeln” zielt.

16+17.03.18

Polit-Machitos gestern und heute

Erstens

Unmöglich zu vergessen wie Frau Doktor Angela Merkel im Sommer 2007 samt Garbiel (SPD) die Gletscher in Grönland besuchten. Die Chance 2007 in Grönland fließendes Wasser zu sehen war im August am höchsten. Also nichts wie hin, muss Frau Doktor Angela Merkel samt S. Grabiel BM aD gedacht haben. Der Staatsfunk wusste was zu tun ist, berichtete beflissen um in der (dummen) Bevölkerung möglichst viel Panik wegen der Klimakatastrophe im Jahr 2207 auszulösen. Die Panik aber bekam Dr. Merkel selber: Sie ließ im März 2011 abschalten und berief eine Kommission so zusammengesetzt ein, dass AKW, KKW u.ä.m. als unethisch angemeckert wurden. Die BaWü-Wahl Ende März 2011 ging dennoch krachend in die Hose ... der CDU/CSU ... noch heute laborieren die Herrschenden am NOx-Problem.

Zweitens

Die Briten werden von einem Gas-Skandal erschüttert. Zwei Menschen ringen um ihr Leben. Teresa besucht den Tatort? Der Britische Staatsfunk hat darüber sicher genauso berichtet wie der deutsche beim Grönland-Besuch von Gabriel und Merkel 2007. So funktioniert Staatspropaganda für bequemes Herrschen. Nicht nur in der UdSSR. Auch im “Westen”.

Drittens

Der Gas-Skandal in Britannien ist jedenfalls gute Gelegenheit für die Sog.Grünen sich parasitär zu positionieren. Schon 13 PM hatten sie 2018 komponiert. In der 14. erklärte die Halbforsitzende, Frau A. Bärbok, MdB und von den Medien hochgejazzte, notorische Energie- Expertin in dieser typischen, längst chronischen Krach-Bumm-Simpel-Sprache der Sog. Grünen, die sich dabei so ereifern dass die sprachlichen und gedanklichen Purzelbäume nur so sprudeln. Beispiele aus der 14. PM von 2018:

• “Angesichts dessen, dass ... “
• “ ... muss XYZ endlich deutlich machen ... “
• “ ... voll und ganz hinter Europa steht ... “. Nicht voll od. ganz, voll und ... Wer toppt?
• “ ... in jeglicher Hinsicht” Aha, Le Peng, Berlusconni, Orban, Kaschinski, Brexit, ... “
• “Statt ... russischem Gas weiter auszubauen , gilt es Europas Gaslieferungen zu diversifizieren ... Energieeffizienz voranzubringen. Denn das auf Jahrzehnte hin angelegte neue Gasinfrastrukturprojekt bricht zu alledem auch mit den Pariser Klimazielen.” Uups.. Wie kratzt man sich mit dem rechten Oberarm & Co. am linken
  Ohr? Man startet mit Giftattacke und endet in Paris. Übrigens komisch (a) Europas Gaslieferungen? (b) Russengas ist gegen Paris, andere Gase nicht.

Viertens

Dass sich die Briten ärgern, wenn die Russen in die Britische Innenpolitik eingreifen, ist nachvollziehbar. Der Ärger ist allerdings so stark, dass Trump, Macron & Frau Dr. Kanzlerin sich gleich mitärgern. Zur Strafe müssen 23 Diplomaten, die in London wohnen, innerhalb einer Woche umziehen ... Puttin lacht sich den Baum, denn Dank der britischen Strafaktion kriegt er noch mehr Stimmen von seiner Bevölkerung.
 

17.03.18

Hanseaten-Interview mildert Sozialistenhaftigkeit

Olaf Scholz wurde Kassenwart; Schulze war es. In SZ, schon auf S.2, sagt Scholz öffentlich, was jedermann seit dem Ende des 24.06.16 weiß: Im Brexit-Fall muss die Bundesregierung mehr zahlen. Zugegeben, damit die Einzelnen ihre europaweite Freizügigkeit von Personen, Waren, Geld behalten können. Selbstverständlich, weil sich viele Briten genau davor drücken wollen, nur dafür und nicht für den Politiker-Driss, den die Hohen Damen Und Herren veranstalten, um anders als Biedenkopf/Schulze/Garbiel weiter wichtig sein zu dürfen.

Ganzwichtig

Das gedanklich verbratene Geld darf nun auf keinen Fall a fond perdu gehen. Wenn die Briten also bleiben, muss die Scholz-Kohle wieder auftauchen. Für EDV-Einsatz, Bildung und Ertüchtigung des Bundestages. So einen Schrott wie die NOx-Gesetze (der EU), darf das Parlament aller Deutschen dem Bundeskanzleramt nie wieder durchgehen lassen.
 

17.03.18

ja mei

Wer will in diesen Zeiten schon die Rolle des Berthold Kohler (FAZ) innehaben. Kohler hat sie und spielt sie auch. So wie in FAZ, S.1: Multi-Kinnhaken sodann Nachbehandlung. Das soll mal einer nachmachen. Schulze: War da was? Und Gabriel? Folgt als artiger Pappa seiner Tochter .Bei mehr FDP ginge es für Köhler allemal mit viel weniger Krampf. SZ, 17.03 und Scholz haben das ansatzweise vorgemacht.
 

17.03.18 Sind alle Latino- und Italo-Christen jeweils dort ausgewandert?

Gehört das Christentum zu Deutschland?

Naaaa, Ihr, Ihr, Ihr ... Retter des Abendlandes? Schon mal im GG geschmökert? Hat Seehofer am vorigen Wochenende nicht seinen Masterplan angekündigt? Die sozialistisch-konservative Prrrominentz beteiligt sich - total unspalterisch - an verbaler Effekthascherei, die u.a. vom auf sowas spezialisierten Staatsfunk beflissen reproduziert wurde. Es gehört wohl zur würdigen informationellen Grundversorgung zu wissen, was Einer sagt und den Anderen zum Gegenteil davon veranlasst. Jedenfalls wissen alle Menschen und Menschinnen unmissverständlich, was Frau Dr. Kanzlerin (1) meinte, als sie festlegte, es solle zügig mit der Arbeit begonnen werden. Süß die aFd: Sie haben auch schon ihren empörungspolitischen Sprecher; der warf dem Herrn Kollegen Hoppe-Hoppe (2) vor, Deutschlands Nationale zu kupfern.

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(1) Selbst - oh là là - derzeit auf Bussi-Bussi-Tour in Paris unterwegs. Staatsfunk meldete nicht, ob Ehemann mitgeflogen wurde.
(2) der zwar von Frau May - ja mei - nicht aus München ausgewiesen wurde, aber wohl dennoch in Berlin einen Zweitwohnsitz kreiert. Um zu erfahren, ob der Meister nun mit der vollen Wucht seiner Sprüche in Heimat und Masterplan machen will, sollten die Medialen ausbaldowern, ob die neue Kuschelecke des Hohen Hrn. den diskreten Nebeneingang hat ...

15.03.18. Die neue Farbenlehre

Haaaalo, Frau Theresa May, aufwachen

In Großbritannien gibt einen Giftgas-Skandal, der sich gewaschen hat. Zwei Personen ringen mit dem Leben. May, Trump und andere sagen zu wissen, dass die Chemikalie nur in Russland (früher UdSSR) hergestellt wurde. Verdacht: Entweder Putin war es oder die Administration in Moskau pennt.

Putin, Lawrow: “Zeigt erst einmal die Beweise” plus die seit bald 100 Jahren übliche Polemik aus Moskau. Sind die in Russland Herrschenden so sicher, dass ihnen nichts nachgewiesen werden kann?

Ungefähre Reihe weltweiter Koryphäen: Le Pein, Chávez, Haider, Putin, Orban, Kaczynski, Erdogan, Kim Jong-un (früher Vater, Großvater), Brexit, Trump und wohl auch Xi Jinping. Fischer: Abstieg des Westens; SPD: Europäisches Sozialstaatsmodell (der Staatsverschuldung?), CDU/CSU: “wir schaffen das”.

Also gut, jetzt gibt es die mit viel Geld und den berüchtigten Posten gekittete “stabile Regierung”. Die CDU/CSU steuert mit Jüngeren und mehr Frauen bei. Und? Was sonst? Ach, das NOx-Problem ... SSG aller Länder grüßt und vereinigt Euch. 23 “Diplomaten”, die in London wohnen, müssen umziehen.
 

14+15.03.18 , J. Fischer schreibt Bücher

“Der Abstieg des Westens”

Erst hat auch J. Fischer (1) durch unnötige und jahrelange Provokation mit dafür gesorgt , dass “Rechte” heute in vielen Parlamenten vertreten sind ... Nun ist Fischer Betroffener von notorischer Weltuntergangsstimmung und jammert als Inhaber seines  formvollendeten politischen Katers.

Man traut den eigenen Sinnen nicht:  "Eine Jahrzehnte währende, erfolgreiche Ordnung würde dadurch ohne wirkliche Not zum Untergang verdammt, denn es ist weit und breit keine andere Macht sichtbar ... die in der Lage wäre, gegenwärtig die globale Rolle der USA zu übernehmen und in deren sehr große Schuhe als Ordnungsmacht zu schlüpfen." Die Souverän-Kollegen jenseits de Atlantiks waren so gefestigt, dass sie DJ Trump wählten ...

Aus der Rezension des DLF vom 12.03 spricht der früher entgrenzt wortgewaltige Ober- Besserwisser. Da haben er und andere 30 Jahre gegen Fremdenfeindlichkeit polemisiert und nationale Orientierung ist nun in den Parlamenten präsent; da will Fischer, dass heute “Integrationswillige beherzt vorangehen”, in der Hochzeit der Jamaika-Illusion wollten Sog. Grüne und die CDU/CSU kübelweise Integrationsunfähige mit Geld versorgen; im Juni 2016 effenbergerten die Briten obendrei per Fake katalysiert knapp aber wirksam den Kontinent - ob Fischer weiß oder zugeben will, welches das vorherrschende Motiv war?

Da haben die Sog.Grünen gestützt auf Tschernobyl und Fukushima der geistig schwachen, ja sklerotischen, nun mit einem Bundesheimatministerium hausierenden CDU/CSU Ausstiege aller Art untergejubelt, aber im September 2017 wählten 12,6% aFd ... und nach Ansage vor  Jahren erzählt dieser Mitmensch laut DLF dem Publikum erneut “Fischer ist schon lange ein engagierter Kämpfer für repräsentative Demokratie, liberalen Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.” Es bleibt ein Widerspruch sich am rechten Ohr mit linkem Oberarm & Co. zu kratzen. Die Tour ist ziemlich billig.

Merke: Wer nicht hören wollte, muss nun fühlen.

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(1) Dereinst, nämlich am Tag als Fischer, unerhörterweise einen um die Ohren Kriegte, wurde der Meister mit dem Seufzer bedacht: “Ach, ist der süß”. Nüchtern betrachtet: heute erst recht

14.03.18

Heute großer Glotzentag für die Rotschwarzen.

Was haben die geleistet, um als Preis Gratis-Propaganda zu verdienen?
 

13.03.18

Schon wieder dämliche Frage

Christian Lindner nahm sich Zeit für das Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Linder erläuterte, warum die Jamaika nicht zu Stande kam. Und der Herr Journalist kommentiert unverdrossen: “Das heißt aber, dass Sie jetzt vier Jahre lang ohnmächtig die Politik anderer kommentieren müssen, statt sie selber aktiv gestalten zu können.” Der Herr Journalist hat offenkundig nicht geblickt, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag genauso rückwärts- gewandt und unbrauchbar ist, wie das Jamaika-Sondierungs-Papier. Welche Programmpunkte der Liberalen wären also umzusetzen gewesen?
 

13.03.13

Der Staatsfunk sendete vorgestern um 13:00

einen opulenten Kommentar über Äußerungen von Horst Seehofer, früher MiPrä in Bayern. Der Held will einen “Masterplan” für Abschiebungen, wozu er sich mit den Mitarbeitern im Innenministerium zusammensetzen will. Anders (??) als Andere bisher, sprach S. von Null- Toleranz gegenüber Kriminellen. 7500 neu eingestellte Bundespolizisten sollen eine “optimale technische Ausrüstung” kriegen. Die Äußerungen des Herrn in spe, wabern am Wochenende und noch am Montag (12.03) in der Republik. Fragt sich: Warum gehört zur informationellen Grundversorgung der (dummen) Bevölkerung die Kenntnis der belanglosen Äußerungen des S? Beim Staatsfunk kommt es bisweilen halt auf die Propaganda für politische Amigos an. Im Zusammenhang fragt die Redaktion des HB per Morning Briefing heute: “Politisch gesteuerter Staatsfunk oder unverzichtbarer Qualitätsjournalismus?” Die Frage ist nicht gerechtfertigt, denn selbstverständlich wird der Staatsfunk nicht gesteuert.

Es kommt allerdings auf die zielführende Personalauswahl bei der Einstellung an. Das durch Beförderung installierte Belohnungs-System sorgt des Weiteren sozusagen automatisch für obrigkeit-konformes Verhalten der Beschäftigten beim Staatsfunk.
 

12.03.18

Grauenvoll

Sitzen zu Bonn vor qualifiziertem Publikum sechs qualifizierte Leute und äußern Meinungen unter dem Thema “Werte und Disruption - rasanter Wandel vom rheinischen Kapitalismus zur digitalen Marktwirtschaft”. Phönix sendet von 00:00-01:00. Typisch Staatsfunk. Unter den Teilnehmern 3 Profs., ein Frau, ein Ober-Schlaumeyer (der den Prognosen zu Folge in den nächsten Tagen noch wichtiger wird); zwei Teilnehmer sind richtige Praktiker. Auch nach der Sprechrunde.

Zu Beginn werden die Teilnehmer gefragt, was sie unter “Digitalisierung” verstehen. Man spürte bis auf die Knochen, dass all die hoch gebüldeten Mitmenschen schon mal an einem Computer gesessen haben und sich hierbei bisweilen durchaus bewusst gewesen sein könnten, dass die Maschinen von Software gesteuert wurde.

Auf die Idee Digitalisierung so zu definieren kam niemand: “Teilweise automatische elektronische Verarbeitung, Speicherung  und weltweite Kommunikation von  Information, die nach einheitlicher Norm formalisiert vorliegt”

Das war ein sensationelles Geschwafel nach der Methode Hornberger-Schießen, allerdings ausgeufert “in alle Richtungen”, das meiste allerdings nichts als Knallkörper.

Fragt sich, warum die Sprechrunde ausgerechnet unter dem erwähnten Titel stattfand und welches Zielpublikum der sendende Vertreter des Staatsfunks erreichen wollte: Fachleute? Allgemeine Menschen? Den Intellektuellen Nachwuchs der Republik? Die Sog.Grünen? Die Damen & Herren der Bundesregierung? Oder wollte “man” die Liberalen belehren?

Schlaumeyer wusste, dass die Digitalisieriung seit 10 Jahren läuft. Auch, dass noch nie so viele Menschen einen Job haben; über EDV im besten Gesundheitssystem der Welt, kam allerdings kein Wort. Als die Konfusion entgrenzte, kam die große Stunde des Herrn Prof. für Philosophie. Die beiden Praktiker werden sich gefragt haben, ob sie in einem falschen Film sitzen. Zum Schluss meinte einer der beiden Praktiker (1) sinngemäß, dass jeder “Gehaltsempfänger von der Gesellschaft, d.h., dem sozialen Umfeld getragen wird”. Nicht schlecht, immerhin etwas.

Fremdscham oder not Fremdscham, das ist hier die Frage.
 

11.03.18 altrömische ...

“Berlin” schon ganz aufgeregt

Denn am 14.03 kommen sie alle in die Glotze vom Staatsfunk, der damit seiner Funktionalität im Dienste der Herrschenden aus dem Vollen frönen kann. Außerdem ist selbstverständlich viel bequemer die Kameras samt belangloser Kommentierung einfach laufen zu lassen, statt sich Intelligentes zwecks informationeller Grundversorgung für die Vollbevölkerung einfallen zu lassen.

Was soll’s, denn die Gebühren zahlen die Steuerbürger so wie so.

Aber auch die Obrigkeit vibriert: Endlich ins Fernsehen ohne Intelligentes sagen oder gar machen zu müssen ... Den Hochglanz und die perfekte Organisation für perfekte Bilder des Inthronisierungs-Ereignisses besorgen hunderte dienstbare Geister.

Alles auf Kosten der Menschen, die dafür Stunde um Stunde malochen.

Was glauben diese Neu- bzw. Ewig-Herrschenden eigentlich wer sie sind? Was haben sie in den letzten Monaten geleistet außer Geld-Ausgeben und Gehälter ziehen? Haben die Herrschenden seit September 2017 reinen Wein eingeschenkt, die Menschen ermuntert, die EU modernisiert, den Trump adäquat geeffenbergert, die ausgerasteten aFd- und Sozzen- Menschen domestiziert, den Putin, die Ayatollas, den Ergodan, den Maduro, der seine Bevölkerung ekelhaft drangsaliert, ... auf den Pott gesetzt? Was ist zum Thema EDV, Pflege der Biosphäre, Entwicklungshilfe, Wirtschafts-Migration geschehen? Nichts. Sie haben das Sondierungspapier vom 15.11.17 in die nächste beste Tonne gekloppt und ihre medialen Wasserträger sagen/tippen lassen, die FDP sei Schuld, dass diese Sog.Grünen nicht zur allerobersten Herrscherschicht “dieser Gesellschaft” gehören dürfen.

Als Belohnung für all diese Großtaten, großer Fernsehauftritt am 14.03. Meinen Sie nicht, liebe Leser, “man” könne sich die GG-Demokratie auch ganz anders vorstellen?
 

11.03.18

Wenn Klaus-Uwe Trump so weiter macht ...

Wer hindert “Trump” daran, in Brüssel zu beantragen, dass die EU-Bürokratie die Importzölle von “benzinfressenden US-Traktoren” auf 2,5% senkt? Die Show seiner Unterschrift unter die Verordnung der Zollerhöhung auf Stahl und Aluminium umgeben von Arbeitern erinnert an Vorgänge in den osteuropäischen “Volksdemokratien” der Jahre 1945-90.

Die Europäische Medienwirtschaft sollte langsam zur Einsicht kommen, dass der Shit-Storm über jeden Shit im Umfeld der Herrschenden in USA nicht zielführend wirkt. Ignorieren wäre um Vieles besser. Zugegeben: Schwierig, weil sich Sozialisten auch hier erfreut damit aufgeilen, zu zeigen, welch dolle Kerlchen sie im Vergleich zu armseligen Nationalisten doch sind. Und im Schlepptau dazu obendrein die Konsen-Medien.

Es gibt eben immer wieder Menschen, denen ist nur mit Psychiatern oder Psychologen noch zu helfen. Übrigens: Der Kampf um die öffentliche Meinung der USA hat begonnen. Schaumama.

... führt der in USA demnächst die Planwirtschaft ein
 

11.03.18

Erneut dämliche Fragen

Die Konservativen stehen den Sozialisten diesbezüglich in nichts nach. Nicola Beer nahm sich für den Münchener Merkur Zeit. Sechs Fragen, davon fünf in polemischer Absicht, stellte der Mitarbeiter der Redaktion; außerdem wurde erwartet, dass Nicola Beer zu vier polemischen Aussagen Stellung bezieht :

1. Beer: “Wir brauchen einen Aufbruch” (statt Weiter-So). M.Merkur: “Den hätten Sie ... anstoßen können, wenn Sie” Jamaika “nicht abgebrochen hätten”. Bildungslücke der Mediatoren, sie haben das Sondierungspapier offenkundig nicht gelesen. Was gab es da anzustoßen: Europa? Bevormundung statt Befreiung? Soli? Energiechaos? Bildung? EDV-Einsatz?
2. Die Stimme der FDP sei “kaum noch zu hören”. Wenn die Redaktion des Münchener Merkur dicht macht, gut nachvollziehbar.
3. M.Merkur : “Angeführt wird die Opposition von der” aFd? Trägt dafür die CDU/CSU die geringst oder die größte Verantwortung? Quantität geht der Qualität der Argumente den Damen & Herren des M.Merkur vor. Land der D&D oder der DDR?
4. M.Merkur: “ ... hat Markus Söder bereits ausgeschlossen, nach der Wahl mit Ihnen zu koalieren”. Ist Söder “kaum noch zu hören”, dass über das Interview mit der FDP-Generalsekretären seinen Wunsch auf das Volk einprasseln lassen will? Mag im Übrigen sein, dass Söder lieber mit der SPD, den Sog.Grünen oder anderen koaliert.

Bei den  Fragen fällt diese auf: “Warum sollte Bouffier lieber mit Ihnen regieren”? Was soll der Blödsinn? Wenn die Redaktion des M.Merkur das wissen will, muss sie Bouffier selber fragen. Weitere Bildungslücke: Schwarz-Grün hat keine Mehrheit in Hessen.

09.03.18 

Ei, gucke da ...

Frau Dr. Annegret Kramp-Karrenbauer, fulminante, jüngst gewählte General-Sekretärin bei der CDU/CSU sagte in “Die Woche in Berlin”: “Frauen wollen sich in der CDU wiederfinden”. Wie schön für die Betroffinnen.

Aber: Ist nicht längst gewusst, dass die CDU/CSU nicht anders als die Sog.Grünen wie eine Selbst-Findungsgruppe politisch unterwegs ist? Sie dachten, liebe Leser, Parteimitgliedschaft sei Dienst an der Allgemeinheit? Leider falsch gedacht. Selbst-Bedienung ist weit verbreitet, in Maßen nicht einmal verboten.

Jedenfalls wird die oberste Parteiführung wegen dem für höhere Aufgaben qualifizierenden Marketing-Coup sicherlich voll des Lobes sein. Politische Inhalte? Das unvermeidlich Nötigste. So funktioniert die Ökonomisierung des politischen Geschäftes.

... welches Teufelchen kommt denn da geritten?
 

09.03.18 Umweltbundesamt weiß wie Betroffenen zu helfen ist. Allerdings:

NO_x-Debatte verkommt zu Populismus und Demagogie

Schon die Tatsache, dass man lebt, hat die (individuelle) Todesfolge .Die Lebensdauer aller Individuen wird als (statistische) Verteilung dargestellt. Eine Unmenge größtenteils unbekannter Faktoren (Umstände) beeinflusst die individuelle Lebensdauer.

Prämisse: NOx in der Atemluft “schadet” Tieren und Menschen.

In Abhängigkeit von Dauer, Konzentration und dem Alter der NOx-Exposition ist auch die Verkürzung der Lebensdauer aller Einzelfälle (statistisch) verteilt.

Da der Mensch so wie so stirbt, ließe sich bei geschickt organisiertem Experiment statistisch feststellen, um welchen Zeit-Betrag das Leben durch NOx-Exposition verkürzt wird. Es könnte beispielsweise die statistisch ermittelte Lebensdauer einer nicht exponierte Menge von Individuen mit der einer exponierten Menge verglichen werden. Nach jahrelanger Versuchsdauer ließen sich die zu vergleichenden Verteilungen erstellen. Nachvollziehbar, dass die von weisen Menschen interessenbedingt (1) postulierte Bedrohungslage auf dieser Basis heute “nicht vermittelt” werden kann. Die Interessen aber sind die von heute. Also wird geholzt. So kommt es zur mediatisierten Aussage, dass wegen den Diesel-Fahrzeugen in Deutschland jährlich 6000 Menschen sterben. Die Aussage ist wie jeder Fake vollendeter Schrott, der - was soll’s und frei nach Rudi Dutschke - das Bewusstsein der Bevölkerung entwickeln soll.

Die Art & Weise der Demagogie ist ein Demokratie schädigendes großes Ärgernis. Ob die Täter sich dessen bewusst sind, wurde bisher nicht erforscht. Allerdings könnten sie ggf. solches Bewusstsein bei geringer Mühe sehr wohl erlangen. Tun sie nicht. Also wird das gesamte Bundesumweltamt zum Toiletten-Säubern in dieser Gesellschaft “bereit gestellt”. Und zwar wie folgt. Die Pförtner, Hilfskräfte, Boten sind für die Toiletten in feinen Hotels, Restaurants, den Büros der Herrschenden zuständig. Die Spitze des Amtes, sicherlich alles gebüldete Akkadehmikker, putzen die sog. öffentlichen Toiletten; das sind solche, wo “alle hingehen”. Erstere putzen, weil sie sich dafür hergeben, die akademische Elite des Amtes zu bedienen. Die Personen der Elite sind für die dreckigsten Toiletten zuständig, weil sie die größte Schuld (2) für (ihr) unangemessenes, menschenfeindliches Verhalten tragen.

-- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Interessen sind nach dem GG erlaubt. Aber es besteht keine Pflicht anderer Personen, diese Interessen von Ich-Ich-Ich-Menschen zu teilen.
(2) Schuld-Begriff gemäß Rechtswissenschaft.
 

09.03.18

Amerika first. Amerika ist in der Tat fällig. Aber:

Immerhin verlautet nun aus dem Weißen Haus (Washington DC), dass Zölle erhöht werden sollen, um das Außenhandelsdefizit abzubauen. Nachvollziehbare Begründung, ob im Hinblick auf WTO oder ökonomische Zweckmäßigkeit, bestenfalls fraglich.

Die US-Handelsbilanz ist seit Jahrzehnten, d.h., chronisch, defizitär. Die Nachfrager auf dem US-Markt ziehen aufgrund der Preis/Leistungsverhältnisse ausländische Produkte vor oder wollen solche, die im Inland nicht hergestellt werden. Das langjährig prekäre Problem der Handelsbilanz ist auf US-endogene Faktoren zurückzuführen. Die führenden/herrschenden Leute einschließlich dem erfolgreichen Geschäftsmann Donald Trump wissen das seit Jahren. Niemand im US-Ausland hat die Verantwortung dafür, dass sich ihr Problem, etwa in der ebenfalls unredlichen Kampagne Trump/Clinton den gesehenen “Lösungsweg gebahnt” hat. Herrn Trump könnte bestenfalls zu Gute gehalten werden, dass er - wohl eher irgendwie - das Problem lösen will. Sollten Zölle erhöht werden ist unter Anwendung “liberaler Dialektik” hart zurückzuschlagen und glaubhaft sofortige Gesprächsbereitschaft mitteilen.; Prämisse: US- Regierungen, Freunde der EU, reagieren - wie die CDU/CSU - nur bei Knüppel-Einsatz.

Fakt ist seit sicherlich 20 Jahren, dass die US-Gesellschaft - als Folge jahrzehntelangen über die Verhältnisse Lebens - fürs erste ihre besten Jahre hinter sich hat. Sie haben ein Problem.

Selbstverständlich ist Solidarität nicht nur mit Griechenland, eben auch mit den USA - übrigens auch mit Frankreich, Großbritannien und anderen - angezeigt. Deutschland ist gefragt, die EU ebenfalls. Wenn Trump nun mit dem Tritt an die Wohnungstür kommt, ist das schlimme Ende programmiert. Er hätte im Februar 2017 in Berlin - nicht Dr. Merkel in Washington - und anderen Ortes antreten müssen. Er wäre gerne mit Pauken/Trompeten auf dem roten Teppich empfangen worden um sodann unter wenigen Augen die Hose herunter zu lassen: “Wir haben ein Problem, das zu lösen ist. Wir werden ihre Hilfe benötigen”. Deutschland und viele in Europa hätten wegen der 45 Jahre nach 1945 jeden Grund zur Erwiderung gehabt. Mit “hätte der Hund nicht ... “ ist es nun nicht mehr getan. Etwa das Nationalismus-Problem hat auch hier mehr Volumen als vor 13 Monaten.

Was ist zu tun?

Die missliche Lage ist kurzfristig nicht zu lösen. Wilde Maßnahmen, gar aus der Hüfte, Hektik, oder Ruder herumreißen erzeugen schädlichste Unruhe. Eine Fülle von Maßnahmen ist erforderlich, um in ruhiges Wasser zu  gelangen. Hier eine nicht geordnete Auswahl:

• EU, Deutschland, Andere legen in Moskau und Peking ein Wort für die USA ein
• Syrien wird den Russen überlassen, die kümmern sich auch um Ankara
• China in Ruhe lassen. Beziehungen zu Indien wohlwollend positiv gestalten.
• Donez- und Krim-Konflikt: Das Nötige hat Christian Lindner im August 2017 gesagt.
• Der Dollar fällt auf 1,30. Das Weitere muss gesehen werden
• Die USA fahren ihre Rüstungsausgaben ein wenig zurück; auch 2019ff
• Trump und seine Leute müssen ihren Landsleuten verklickern: “kürzer treten”
• Es gibt ex Europa sanfte Anreize in USA zu investieren.
• Besser Maas bliebe Justizminister. Was “die” sich da gedacht haben?
• CDU/CSU-Fraktion entscheidet: Merkel erhält eine überschaubare Verlängerung. Aber:
• Ein Fachmann übernimmt in Berlin das Verteidigungsministerium. Evtl früherer Offizier. Die Bundesregierung erhöht die Rüstungsausgaben nicht. Bundeswehr wird gestrafft. Die Auslandseinsätze werden geordnet. Afghanistan und Mali bleiben prioritär.
• Die EU schließt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der politische Druck auf die venezolanische Regierung wird massiv erhöht.
• Breit angelegte Anstrengungen, den Brexit zu vermeiden werden erhöht. Die Mühen sind Kapital, das bleibt, auch wenn das Vorhaben scheitert.
• Eine Anti-aFd-Kampagne ist unverzichtbar. Versachlichung ist trotzdem nötig. Der jüngste BT-Auftritt von Özdemir darf sich nicht wiederholen. Ziel: Gründliche Häutung und Zivilisierung der aFd. Dito übrigens SED. Beides dauert.
• Den Sog.Grünen ist die Gretchenfrage zu stellen: Mit der Mitte oder mit der SED?
• Zusammenfassung deutsche Innenpolitik: Ehrlicher Demokraten-Konsens. Möglichst mit den Sog.Grünen
• Stabilisierung Europa: (a) Deutsche Finanzhilfe für definierte “kleine” Projekte. (b) Aufnahmestopp. (c) Die Herrschenden sorgen dafür, dass ein Teil der Top Leute im Rahmen der EU, vorzugsweise in Brüssel, tätig ist

Ob solche oder andere Maßnahmen, wird klar, dass die politische Elite, d.h., die Herrschenden alle Hände voll zu tun haben. Für Faxen, Eitelkeiten, Populismus bleibt wenig Raum. Schön wäre auf jeden Fall, die Herrschenden hätten begriffen an welch gefährlichen Klippen derzeit gesegelt wird. 

08.03.18

Frauentag, muss das sein?

Es gibt Herren, deren tägliches Verhalten gegenüber Frauen nur als “merkwürdig daneben” qualifiziert werden kann. Schade, Friedfertigkeit wird gestört und obendrein treten reihenweise Menschen auf den Plan, die da glauben, andere Menschen durch empörtes Dröhnen dazu bewegen zu können, ihr Verhalten zu bessern. Der Wahn als ”Torero” jeglichen Übels und Inhaber der politischen Korrektheit Geschichte machen zu können treibt seltsame Blüten. Solche Politiker-Mitmenschen erreichen angesichts beschädigter Glaubwürdigkeit eher das Gegenteil. So veröffentlicht die SPD im Rahmen ihrer PM Numero 33 im Jahr 2018 folgende Passage:

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent. Das muss sich ändern. Eine Wahlrechtsänderung muss zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden. Viele Länder in Europa und auf der ganzen Welt haben damit gute Erfahrungen gemacht und den Frauenanteil in den Parlamenten gesteigert.

Es mag die “ordre de mufti” schon mal unvermeidbar sein. Hier aber die ordre deswegen zu fordern, weil der Frauenanteil im BT, durch Gesetz erzwungen, von 31 auf 50% zu steigern sei, grenzt an ... oder ist - hoffentlich doch - “nur” auf Schlampigkeit zurückzuführen. Die zwingend erforderliche Glaubwürdigkeit politischen Führens wird in keinem der beiden Fälle verbessert.

Und außerdem wird merkwürdiges Verhalten weiter verfestigt. Es wird Zeit, dass - weitergehend - der in Deutschland herrschende Personenkreis sich selber Rechenschaft darüber ablegt, in welchem Ausmaß diese Leute durch ihr Verhalten zur so zahlreichen parlamentarischen Realität der aFd beigetragen haben. PM und andere feierliche Erklärungen sind geschenkt. Still und effektiv das eigene Verhalten zu korrigieren, ist um Vieles wichtiger. In “dieser Gesellschaft”.
 

08.03.2018

Die aktuelle politische Bündnislage

Obwohl informelle Bündnisse naturgegeben verdeckt arbeiten, wird doch das Eine oder Andere sichtbar.

aFd und SED als jeweilige Speerspitzen pushen sich gegenseitig. In der gerupften Mitte wird es immer enger. Offen ist die Entscheidung der Sog.Grünen, ob sie sich auf die Seite der SED schlagen wollen od. sich dem Dach der Liberalen Demokratie unterordnen. Akuten Entscheidungsbedarf mit aFd oder SED zusammenzuarbeiten gibt es bei CDU/CSU bzw. SPD nicht. Der Zeitpunkt kann aber kommen. 

• Es ist nötig, dass sich genügend Personen der Zivilgesellschaft finden, die an die Arbeit der Liberalen strenge Maßstäbe legen. Auf hochwertige Führung kann nämlich nicht verzichtet werden.
• An der Basis tut sich eine Menge. Es ist aus Sicht der Führung darauf zu achten, dass der Impetus erhalten bleibt und allmählich weiter steigt. Der Prozess ist kompliziert, weil auf allen Ebenen seit Jahrzehnten etablierte Praxis stark verändert werden muss.
• Die Führung der Liberalen hat die Polit-Pause seit der Wahl im September 2017 gut genutzt.
• Besonders die Jamaika-Verhandlungen samt Weiterungen sind unverzichtbare Lehrstunden. Alles ist von Verlust bedroht; Erfahrung nicht.
• Da es nun mehr Polit-Stoff gibt, kann ein größerer Personenkreis “an der Schlacht beteiligt” werden. Der Erfahrungsschatz steigt.
• Einzelne Personen aus dem großen Kreis der Geschäftsführer mit Lob zu bedenken ist nicht angemessen. Gesehen wurden reihenweise ordentliche Beiträge. Es gab allerdings auch Beiträge ungenügender Qualität.
• Trotz hoher Belastung durch das Tagesgeschäft, darf nicht darauf verzichtet werden, das Kompetenzniveau der gesamten Liberalen Formation weiter zu erhöhen.

Es wäre extrem langweilig, wenn heute gewusst würde, wie und wann die gesellschaftsweit unbefriedigende Lage in der psycho-politischen Zone aufgelöst wird. Vermutlich wird der Druck auf materielle Sattheit “die Freude” an Experiment und Abenteuer steigern. Insgesamt gute Omen.

08.03.18

unlauterer Wettbewerb: Staatsfunk

FAZ, S.1: ”Der Kampf um ein paar Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühr geht an den Kernproblemen vorbei. Es geht um Freiheit und Vielfalt ... Das ist der Sauerstoff. Die Länder sollten auf eine Grundversorgung gegebenenfalls aus Steuermitteln pochen. Aber das wird nicht geschehen, weil die Politiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben doch als das Medium ansehen, das ihnen am nächsten steht” und weil sie längst Angst haben, der Krake Staatsfunk die Tentakel zu amputieren. Wie viele Andere lebt man bei ARD, ZDF und DLF mit viel Geld opulent und bequemer. Wird ihnen ein kleinerer Geldhahn installiert, hört der Spaß auf: Dann greift der Moloch per “divide et impera”, d.h., Spaltung des Staatskomplexes, kaltblütig an. Sind die D&H unter Verzicht auf den Einsatz des Primats in die Knie gegangen, wird die Staatsfunk-Rolle gnädig erfüllt. Verderben wollen es sich die (alle) D&H im Staatsfunk mit jenen, die ihnen die Gesetze machen dann doch nicht.

Das Vibrato in der Stimme, etwa der DLF-Kommentatoren über den Ausgang der Volksabstimmung in CH kam deutlich.

Nicht nur unlauter, obendrein unverschämt

Etwa beim DLF wird die Unabhängigkeit der Nachrichtenredaktion damit belegt, dass “Das Kanzleramt bei uns nicht anruft”, um gewogene Berichterstattung zu erbitten. Das ist völliger Unsinn. Beim Staatsfunk sei in Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen berichtet worden “Union und SPD feiern sich für angebliche Erfolge. In den Medien ist aber oft von Mogelpackungen die Rede. Politisches Durchregieren in die Redaktionen müsste wohl anders aussehen.” Der Einzelfall als Packesel für die Verallgemeinerung: Typisch und unredliche Sauerei obendrein. Immerhin mit solcher Machenschaft zu reagieren, zeugt von einer gewissen Verunsicherung.

FAZ, S.1: “Vollends absurd wird es, wenn wegen der Krise von Medien und Demokratie (Fake News) gefordert wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu stärken. Was für ein Menschenbild steckt dahinter? Die Bürger sind aufgeklärt genug. Sie kommen auch ohne Zwangsbeatmung durch Sendergroßfamilien mit Räten, Gremien und Proporz aus. Alles wird gut? Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt der Satz weiterhin.”

Es bleibt richtig in der Sache den Pfad der Mäßigung nicht zu verlassen. Auch so wird es schwierig genug, das informelle und verdeckte Bündnis der Politiker (Geschäftsführer des Staatskomplexes) und den Leuten im Staatsfunk zu knacken. Immerhin sind Sozialisten und Konservative interessiert die private Medienwirtschaft unter Druck zu halten. Es gibt keine Macht der Welt, die den unlauteren Wettbewerb gegen die privaten Medien untersagen könnte, zumal die Sozialisten und Konservative  im Staatskomplex diesen unlauteren Wettbewerb aktiv decken. Vielleicht gibt es keine andere Möglichkeit, als auf Übertreibung zu hoffen und dann die Angelegenheit per Gerichtsverfahren klären zu lassen.
 

07.03.18

Arme Verklemmte und Verklemmtinnen

Der Impetus mit dem die Sexualisierung des sprachlichen Maskulinums verfolgt wird, deutet auf sexuelle Verklemmungen. Arme Menschen, die aus der Langeweile von Wohlbefinden und politische opportune Korrektheit sogar das Deutschland entsprechend textieren wollen. Unverzichtbar ist nun, dass jegliche diskriminierende Häme unterbleibt, den Betroffenen und Betroffinnen aber gesellschaftliche Zuneigung zu Teil wird. Mit Geduld ist das Problem, das so viel Kakophonie verursacht à la long am besten zu lösen.
 

07.03.18 (Korrektur am 09.03)

Der Trick von der Personalisierung abstrakter Begriffe

Christian Lindner im Interview zum Thema Grundeinkommen. Auszug:

...
(1) Lindner: Ich habe Wertschätzung für Menschen. Unabhängig von dem was sie verdienen oder was sie darstellen.
(2) Interviewer: Ja
(3) Lindner: Da brauche ich kein bedingungsloses Grundeinkommen.
(4) Interviewer: Ja, aber die Gesellschaft hat das nicht
(5) Lindner: Das sagen sie so. Ich finde nicht, dass unsere Gesellschaft das missachtet.
(6) Interviewer (versonnen): Ich glaube schon, man fragt ja immer was machst Du so, (Gesichtsausdruck: Jetzt habe ich Ihn) das ist ja schon die erste Frage, die man jemandem stellt.
(7) Lindner: Ja der Beruf ist unsere Identität, aber ...

der Disput geht noch kurze Zeit weiter. Am Ende führt Lindner aus:

(8) Lindner: ... und da brauchen wir schon noch ein bißchen ökonomischen Verstand dabei und nicht nur das Wünschbare, also da lassen Sie mich es so sagen: Das Herz will ja sagen zu ihrem bedingungslosen Grundeinkommen, der Verstand muss beim Nein bleiben.
Volltreffer, Ergebnis allerdings unentschieden: Es bleiben Gerechtigkeitssinn und -gefühl gegen Verstand, der entschlossen ablehnt.

Zu(1): Lindners Aussage ist eindeutig und korrekt mit “ich” beantwortet, denn der Interviewer hatte ihn persönlich angesprochen.
Zu(2): Interviewer will keine weitere Begründung und sofort unterbrechen.
Zu(3): typisch liberal.
Zu(4): gemeint ist “die Gesellschaft hat solche Wertschätzung nicht”. “das” statt “Wertschätzung” ist ein Beitrag, um die Aussage diffus zu gestalten. “Gesellschaft hat”? Das ist ein Kategorienfehler, der erlaubt ungenaues Denken in eine prägnante Aussage, als rhetorisches Kampfmittel, zu kleiden.
Zu(5): Lindner ist erkennbar mit (4) nicht einverstanden. Fragte er statt dessen “alle Menschen/Individuen der Gesellschaft?” gäbe es eine Einigung im Bereich von vielleicht 20- 80% von Personen mit mangelhafter Wertschätzung. Ob auch dann mit Gesellschaft verallgemeinert werden kann, ist offen. Sodann böte sich an, festzustellen: “unmögliches Verhalten der X%” und dann “was ist bisher geschehen um diese unangenehme Einstellung zu ändern, überwinden”? Die Empörung wegen der Ablehnung des “bedingungslosen Grundeinkommens” bräche zusammen.
Zu(6) Der Interviewer bleibt diffus, “man” fragt sich ... Wer ist dieser “man” der sich Fragen stellt?

Ausblick

Die Idee, ein bedingungsloses Einkommen vorzusehen ist absurd. Alle Geschöpfe der Fauna sind erwerbstätig, ebenso die Menschheit seit immer. Soll dieses Prinzip aufgehoben werden, weil Arbeitsteilung obwaltet? Fundamentale Positionen helfen nicht, sind meist sogar deplatziert. Mit dem Bürgergeld wird ein wesentlicher Teil der aufgeworfenen Probleme gelöst.

Bisher nicht implementierte Details zum Bürgergeld

Sollen Anspruch auf Bürgergeld auch Personen (Alter ca. 16-67 Jahren) haben, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, wollen oder arbeitslos sind? Falls der Anspruch bestehen soll, gäbe es viele Fälle von bedingungslosem Grundeinkommen. Wird der Anspruch an bestehende Arbeitsverträge geknüpft, müsste die Elemente der bisherigen Sozialleistungen beibehalten werden. Die Definition der Bedingungen, die den Bürgergeld-Anspruch begründen, erfordert einige Arbeit am Detail.

Sollen im Fall mehrer Anspruch-Gründe bei der Auszahlung von Bürgergeld die Beträge kumuliert werden oder durch einen degressiven Faktor korrigiert werden?
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06.05.18, 13:00

Digitalisierung unter den GroKoleinchens

Die Zeichenfolge “sozia” gibt es im Koalitionsvertrag 159 X, die Zeichenfolge “digit” allerdings 294 X. Ob Neu- oder Alt-Land, es scheint bei den Herrschenden angekommen zu sein, dass es Computer gibt und die sich vorteilhaft in “dieser Gesellschaft” nutzen lassen. Endlich, das Trommelfeuer der FDP zum Thema hat gewirkt. Wird bedacht, über welches Potenzial Deutschland verfügt, dann ist der Text des Koalitionsvertrages (Seiten 37-50) nicht besonders aufregend. Sei’s drum. Vertretbar ist ohne Zweifel, dass Im Kanzleramt, von SPD und CDU/CSU sanktioniert, ein digitaler Staatsminister installiert wird. Dies könnte auf den Willen deuten, dass Frau Dr. Merkel sich der Sache mehr annehmen will als bisher. Zu leisten ist an oberster Stelle im Staat - klassisch planen-realisieren-kontrollieren - das Folgende:

1. Überblick zu allen laufenden Aktivitäten herstellen
2. Initiativen anstoßen, d.h., im herkömmlichen Sinn Führung wahrnehmen
3. Zielsetzung der Projekte festlegen und ggf. fortschreiben,
4. Prioritäten festlegen, Finanzmittel gemäß Richtlinien-Kompetenz disponieren
5. Fortschritt der Projekte überwachen

Beim Staatsminister laufen alle Fäden zusammen, die persönliche Präsens und Unterrichtung des Regierungschefs kann “über den Flur” jederzeit gewährleistet werden. Allerdings sind bei der gewählten Person, Frau Dorothee Bär, sicherlich ein ordentlicher Mensch, Zweifel anzumelden: Politologie, nicht Informatik, hat Bär studiert. Wer mit den Methoden der politischen Wissenschaft den flächendeckenden Einsatz von EDV bewirken will, verrät welch Geistes Kind agieren soll und lässt unvermeidbar den Holzweg beschreiten. Frau Bär mit dem Thema bereits bisher befasst, war jedenfalls überall präsent, wo salbungsvolle Worte, so typisch für die Wissenschaft der Politik und die Wissenschaft der Kommunikation, zu Digitalisierung produziert wurden. Eine Sache ist, auf Kosten der Steuerzahler Kongresse tanzen zu lassen; eine völlig andere ist, den durchaus komplexen Prozess zu “managen”. Eine Liste mit den konkret produzierten Resultaten gibt es nicht . Es macht auch keinen Sinn, eine Person, die Aktivität entfalten muss, hinter dem breiten Rücken des Regierungschefs zu schützen. Ob Merkel sich persönlich dem Rapport vor dem Parlament stellen kann und will? Schon ist zu hören: “andere Aufgaben (Dienstreisen, Staatsbesuche, Konferenzen, nächtliche Sitzungen in Brüssel) müssen auch wahrgenommen werden. Wenn sich so die Tatkraft zu “Digitalisierung” konkretisiert, wird noch viel Zeit vergehen, bis die deutschen Lande ausreichend mit EDV (Hard- und Software) ausgestattet sind.

Ob die nagelneue Merkel-Regierung den EDV- Einsatz in dieser Gesellschaft kraftvoll und vor allem effektiv voranbringen kann? Christian Linder ist zu Recht skeptisch.
 

06.05.18, 13:00

Deutscher Staatsfunk⁽¹⁾ macht seinem Namen die totale Ehre

Wie üblich berichtete gestern der DLF über politische Vorkommnisse. U.a. scheint Frau Dr. Merkel einen formvollendeten Anfall zu ungewöhnlich wichtigen Aussagen gekriegt zu haben. Hier die Statistik:

• 1X: ... Merkel hat den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids als gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit bezeichnet. (2).
• 4X: Mit der klaren Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage geschaffen worden, sagte Merkel ... in Berlin (3)
• 2 X: Merkel will nach eigenen Worten rasch mit der Regierungsarbeit beginnen (4).
• 3X: ... Merkel hat sich für eine baldige Aufnahme der Regierungsarbeit ausgesprochen.
• 1X: Es sei gut und wichtig, dass es jetzt losgehe (5)
• 2X: Die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Merkel ... in Berlin. (6)
• 4X: Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufträge und Aufgaben jetzt auch umgesetzt würden (7)
• 1X: Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass nun umgesetzt werde, was sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hätten.(7)
• 2X: Aufträge des Koalitionsvertrags müssten nun umgesetzt werden (8).
• 1X: Es gelte, die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern (9).
• 2X: In Europa sei eine starke Stimme Deutschlands gefragt, etwa wenn es um die Handelspolitik gehe. (10)

Den Deutschen geht bekanntlich der Ruf voraus das Volk der D&D zu sein. Deswegen ist  es sachlich uneingeschränkt korrekt, dass die besonders geistreichen Statements der nun einmal herrschenden Persönlichkeiten vom Staatsfunk penibel dokumentiert werden. Die Zitate-Sammlung stammt aus den entsprechenden Wasserstandsmeldungen von 11, 12, 13, 14, 16, 18 und 23 Uhr des 05.03.18. Weitere solche Worte gab es jeweils zur halben Stunde, die aber dokumentiert der DLF (vorsichtshalber?) nicht.  Außerdem gab es 7X ein bildschirmfüllendes Foto von Dr. Merkel in rotem Kostüm vor blauen Hintergrund von “einer” Pressekonferenz im Dr. Adenauer-Haus ... in Berlin.

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(1) Einige und Einiginnen sprechen von Lügenpresse. Das ist totaler Blödsinn. Denn die Menschen, die den Staatsfunk einrichten, überwachen und jene, die die Funktionalität umsetzen, glauben sie machen alles richtig. Ob Letzteres zutrifft, ergibt sich als Antwort auf die Frage, ob danach gesagt werden kann, “wir schaff ten das”.
(2) WOW
(3) Falsch. Nicht die SPD-Mitglieder haben “es geschafft”, sondern die Führung von CDU/CSU und SPD 
(4) dafür wird sie schließlich bezahlt. Vielleicht aber ist es günstiger, wenn die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 aus dem Kalender komplett gestrichen werden
(5) Wenn sie denn meint ...
(6) Wirklich?
(7) Wieviele sagen “nein danke”?
(8) Sogar obsolete Vorhaben oder solche wider jede Vernunft?
(9) Was ist mit denen der Vergangenheit?
(10) Die Sog.Grünen scharren dem Vernehmen nach schon mit den Hufen.
 

06.03.18

Archaisch: Politik à la Arche Noah

Fr. Dreyer kritisiert, dass der LV-Süd der CDU/CSU nur Männer als Minister ins neue Kabinett schicken will. Man muss wissen, dass M. Dreyer (SPD) als ganz wichtige Persönlichkeit dem indigenen Herrschaftssystem angehört. Dreyer befand laut DLF-Nachrichten von gestern Abend : “100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das eine Enttäuschung .... Die Auswahl ... sei nicht mehr zeitgemäß.”

“Enttäuschung” für einige Wähler, für Frau Dreyer? Frau Dreyer sollte sich trösten, denn die nächsten 100 Jahre kommen sicher. Vielleicht haben dann die Teutschen, 200 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes 2118 bereits mehrere Bundesregierungen gehabt, der nur Frauen angehörten ...  Oder könnte sein, dass Frau Dreyer eine ganz bestimmte weibliche Persönlichkeit der CDU/CSU im künftigen Kabinett des GroKoleinchens vermisst? Warum hat sie diese Politikerin nicht namentlich erwähnt? Oder hat Frau Dreyer lediglich einen Anlass gesucht und ausgenutzt, um “in die Medien zu kommen”? Sage jemand, dass der Deutsche Staatsfunk nicht wunschgemäß funktioniert.

05.03.18

Viel zu viel Ehre

Die NSDAP habe eine Ideologie vertreten, wird verbreitet gemeint. Ohne Zweifel nahmen die NAZIS ihr Programm noch zu heutigem Entsetzen bitter ernst. Derartiges Zeug (u.a. etwa “Rasentheorie”) als Ideologie zu bezeichnen, erscheint daneben: Zu viel Ehre für solchen Schrott.
 

05.03.18

Typisch “Medien”

Da werden die Zitate der Herren Schweizer, Wollseifer und Bingmann, drei ohne Zweifel sehr wichtige Persönlichkeiten dieser Gesellschaft zusammen gestellt und daraus abgeleitet “die deutsche Wirtschaft reagierte ... erleichtert auf das Abstimmungsergebnis” bei der SPD. Weitere Erwägungen für das positive Urteil fehlen wie selbstverständlich; das Gegenteil ist eher zutreffend. Wertung: So geht schlampiges Dünnbrettbohren in “dieser Gesellschaft”. Daran ändert der Fakt nichts, dass kompensatorisch das Interview mit Christian Lindner zum Thema GroKo geliefert wird. Geschehen in HB Seiten 1,6,7.
 

05.03.18

Strafvereitelung per Gesetz?

In Zusammenhang mit der Kommentierung des Netzdurchsetzungsgesetzes beim DLF fiel gestern die vom Bundesjustizminister vorgegebene Zielsetzung des Gesetzes: “Strafbares schnell aus dem Netz entfernen”. Der Minister will offenkundig auf entsprechende Strafverfolgung verzichten. Das Verhalten von Minister, Bundesregierung, SPD und CDU/CSU kann nur so qualifiziert werden: “Unmöglich”.
 

05.03.18

Maßlos

Olaf Scholz (SPD) bei Bekanntgabe der Volksabstimmung in der SPD: “… unser Land auf den richtig Weg zu bringen … “ Sehr gewagt bei 16-18% Wähleranteil, typisch Sozialisten.
 

04.03.18

Problem Staatsfunk: Lindner haut die Pflöcke ein

nicht killen, aber verschlanken. Wegen der Qualität, die durch Werbung nicht bezahlt wird. Also keine Soaps, Krimis (?), Fußball (?) Werbung? ... aber viel ausgewogene informationelle Grundversorgung . Zitate von Christian Lindner: "Es muss ein breiteres Meinungsspektrum geben, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, man würde nur Positionen links der Mitte unterstützen, während Positionen der Mitte und der Mehrheitsgesellschaft kaum stattfinden." ... "Ich bin dafür, die einzelnen Sendeanstalten zu verschlanken, besser mit dem Geld umzugehen, zu prüfen, wie das Online-Angebot ist, ob es all die digitalen Spartenkanäle und Außenstudios braucht. Welche Redaktionen und welche Technik müssen wir stärken, weil die Zuschauer es wollen, und was macht keinen Sinn?   Wir brauchen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk mit dem Auftrag der Grundversorgung mit qualitativ hochwertigen Informationen und kulturellen Angeboten, die vielleicht auch nicht so marktgängig sind. Ich würde nicht gerne in einer Gesellschaft leben, die nur Medienangebote kennt, die stark meinungsgebunden sind oder nicht die Qualitätsansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Die Sender dürfen auch nicht versuchen, die privaten Sendeanstalten zu kopieren, sondern müssen sich auf ihren Auftrag konzentrieren”.

Das Interview gab Lindner zwar aus Anlass, aber einen Tag vor derentsprechenden Volksabstimmung in der Schweiz.

Vorteil des Lindner-Pflockes

Die Mäßigung. Es macht keinen Sinn, zum Problem des Staatsfunkks mit der rhetorischen Brechstange vorzugehen. Organische Evolution bleibt aus liberaler Sicht Prinzip jeglicher Prozesspolitik.
 

04.03.18

Fahrverbote: Hirnrissig, typische Idee von Extremisten

Was glauben Sie, verehrte Damen & Herren Leser, welch Ökoparadies die Welt wäre, wenn der Mensch verboten wäre. Aber Sog.Grüne, Dr. Merkel, aFd, SED, Entmündigung der Menschen im nationalen oder sozialistischen Einheitsbrei, das alles ist erlaubt ... und die intellektuell jämmerlichen Kampagnen - Ziel noch mehr Bevormundung - obendrein.

• Der NOx-Grenzwert ist unnötig hoch: Sozzen wollen Fahrverbote
• In den Städten geht die NOx-Emmission zurück: Fahrverbote
• Städtische Busse / LKW emittieren am meisten NOx: PKW-Fahrverbote
• Die Messungen sind nicht repräsentativ für NOx-Klima: Fahrverbote
• Der Staatskomplex hat sich verheddert: Fahrverbot
• Diesel-Fahrverbot erhöht CO2-Emmission: Fahrverbot

Bekloppt, bekloppter am beklopptesten. Geht es noch bekloppter? Ja:

Atom- und Kohlestrom als Energie für PKW-Antriebe.

Was haben die Menschen “dieser Gesellschaft” den herrschenden Damen & Herren im Staatskomplex angetan, was eine derartige geistig-moralische Folter rechtfertigt?
 

04.03.18

Was Gysi (SED) so alles will: Neues Denken

Als Heuchel-Brücke für “neuen Weg” in den Sozialismus? Nein, danke. 1 X 1968 reicht.
 

03.03.18

Nur in den falschen Hals gekriegt ...

Die Sog.Grünen, Individuen “dieser Gesellschaft”, haben 65.000 Mitglieder. Glückwunsch. Dazu teilen sie per PM 11-18 mit: “ ... Wir sehen eine Repolitisierung der Gesellschaft. Menschen engagieren sich in Zeiten, in denen Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität durch Trump, Brexit oder die AfD im Bundestag bedroht sind ... “ Dazu ist zu notieren:

• zur aFd haben sie durch unnötige Provokation signifikant beigetragen.
• Die Briten wenden sich vom Kontinent u.a. auch deswegen ab, weil sie Besserwisser à la Sog.Grüne nicht ausstehen können.
• Trump: Für Deutsche ein Realproblem oder für Sog.Grüne ein intellektueller Punching- Ball zur Überwindung sozialismus-typischer Profilneurose?
• Repolitisierung? Es ist unverändert eine kleine Minderheit, die sich beteiligt. Leider. Solange sich das Verhalten von Sozzen & Konsen nicht bessert, wirkt Politik eher abstoßend, ist im Übrigen mitnichten das Gelbe vom Ei im Leben der Menschen.

... oder typische Großmannssucht?
 

03.03.18

Internationaler Datenklau: Typischer Politiker-Driss

Da haben die Damen & Herren mal wieder ein Thema: Um mit geschwollenen Kämmen empört herumzuquatschen, die Leute der Zivilgesellschaft zu unterhalten, abzulenken und überhaupt die vielbeschäftigten Helden zu geben. Die Damen & Herren Herrschenden, sollten auf ihre Daten besser aufpassen, damit die ihnen nicht von den Herrschern anderer Länder geklaut werden. Die Menschen der Zivilgesellschaft, die sie eh nicht fragen, die ihnen ohnehin nicht helfen können und auch nicht wollen, sollten sie dagegen in Ruhe lassen, statt sie permanent und nervend zu bevormunden.

Hinweis: Das vorstehende, absichtliche Pauschalurteil ist zu differenzieren:

• Bessere Herrschende gibt es nicht; andere bzw. neue sind obendrein ungeübt.
• Das Verhalten der Seienden ist unbefriedigend, oft genug mangelhaft
• die auf die Probleme bezogene Inkompetenz an der Staatsspitze ist ein singuläres Problem. Menschen, die dies lösen könnten, wissen es selber; sie benötigen dazu keinen externen Rat. Ob “sie es schaffen”?
• Ausnahmen zum Pauschalurteil sind zweifelsfrei die Liberalen.
• Problem: Wenn bestimmte Liberale aus Sicht von Konsen, Sozzen und Nationalen nicht spuren, d.h., dem Druck zu ebenfalls miserablen Politikstil standhalten, kommt der amtliche und medial implementierte Shit-Storm. Das ist ein sog. Scheißspiel.

Was tun? Es gibt nur Eines: Kompetenz aufbauen. Wertfrei gedacht: Je mehr unten, desto mehr kommt oben an. Es handelt sich hierbei um das Phänomen der “kommunizierenden Röhren”.
 

03-03.18

Kampagne gegen Leistung

Nach dem GG hat jeder das Recht weniger oder gar nicht “zu arbeiten”. Beim Verteilen kommt sicherlich jedermann dran. Aber das kann - auch im Fall von Bürgergeld - kein Recht auf Einkommen sein.
 

03.03.18

“Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN”

“Es ist doch offenkundig, was passieren würde, wenn Ihr Antrag Erfolg hätte: Frauen, die bisher von ihren Männern und Familien gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften das Haus künftig gar nicht mehr verlassen
(Beifall ...  – Lachen bei der AfD) Sie würden den Frauen also nicht helfen, sondern ihnen das letzte bisschen Freiheit und das letzte bisschen Teilhabe an unserer Gesellschaft rauben.”

Das saß. Welche Partei fehlt in der Schlagzeile? Sicherlich nur ein Beispiel aber eben typisch sogar kollektiv kleinkariert. Vielleicht kriegen sie ihre “stabile Regierung”. Und dann?
 

02.03.18

Datensicherheit

Das Internet ist öffentlich. Also auch die Infrastruktur. Für die Kenner ”Altland”. Wer Daten sichern will, muss die Datenträger und managenden Rechner vom Internet isoliert halten. Jetzt und immer. Mehr kann dazu nicht notiert werden.
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02.03.18

Kampagne gegen Leistung

Voran die besserwissensten aller Besserwisser. Mit herunter gezogenem Mundwinkel und nach dem Motto “vorne hui, hinten pfui” lauert jenseits des Lächelns die totalitäre Fratze.

Seit wann wird in dieser Gesellschaft verboten “weniger” zu arbeiten? Deswegen also Mindesteinkommen? Problem: Was ist, wenn 20, 40, 60% oder noch mehr Leute und Leutinnen weniger arbeiten wollen? Wie läuft der dialektische, gar der materiell-dialektische Prozess?
 

01.03.18

Die Drohung mit dem Rechtsanspruch

Als die SPD 2005, d.h. vor vielen Jahren von Empathie beseelt, total pupolär sein wollte, ankündigten die Genossen, es solle künftig im Europäischen Sozialstaatsmodell für kohlesüchtige Eltern kleinster Menschen einen Rechtsanspruch auf den Kita-Platz geben. Man zog per Rechtsanspruch den maximalen Einsatz mit besten Joker aus der Mottenkiste für ein Leben ohne Mühsal und viel Freibier. 13 Jahre sind vergangen:

• Auch die letzte Kommune fällt mit ihrem Kita-Angebot wie der Heuschreckenschwarm über Eltern mit neuen Kindern her.
• Sicher ist das Personal in den meist staatlichen Kinderaufbewahrungsanstalten überwiegend freundlich. Und sie tun zwecks Betreuung ihr Bestes
• Zum besten bleiben allerdings viele Wünsche offen, weil der Staatskomplex unfähig war die Ausbildungskapazitäten bereit zu stellen.
• Auch das Verhältnis Kinder/Fachkräfte lässt sogar bei angenehmen Wetter sehr zu wünschen übrig.
• Ist es kalt, rollt die Grippewelle, müssen die Eltern froh sein, wenn sie nicht selbst Betroffene (1) sind und auf jeden Fall in Selbst- bzw. Autokita machen.
• Wenn die Kleinsten oder nicht ganz so Kleinen Durchfall haben, ist Windel-Wechseln für die Damen & Herren offenkundig unzumutbar. Auch dann müssen die Eltern selbst anrücken.
• Die Fehltage mindern - selbstverständlich - nicht den Monatsbeitrag. Ganz neuer Wind in Sachen Sozialbetrug.
• Sind Ferien, verschwindet der Staatskomplex, die Eltern sind die Gekniffenen. Mit anderen Worten diktiert der Staatskomplex, wann etwa in der Wirtschaft Urlaub zu genehmigen ist. Dieses Feature gehört zum Primat des Staates.
• Alles in Allem ist die Betreueungsausbeute auch bei rechtskonformen Kitas trotz Rechtsanspruch durchaus prekär.

Nachtigall, ick hör’ Dir trapsen:

Vermutlich sind SPD und CDU/CSU mal wieder Betroffene einer Attacke von Spendierlaune. FAZ, S.1, kommentiert, sie hätten daher bereits für 2025 den Rechtsanspruch für “schnelles Internet” fest versprochen. Das kann analog zum Fall der Kitas also ziemlich heiter werden. Wenn sich die CDU/CSU und die Sog.Grünen nicht noch einmal so anstellten wie im Herbst 2017, sind die Liberalen sicher bereit, in der Sache ganz real, präfaktisch Dampf zu machen.

Jetzt kann jedermann mit noch-schlechtem Internet nach Delphi pilgern, um mehr zu erfahren.

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(1) Sozialleistung für die Betroffinnen und Betroffenen fehlt so wie so
 

01.03.18

Über schlechte Laune bei der CDU/CSU

Christian LIndner im Interview mit “Welt”: “Es geht nicht um Schuld, sondern um objektiv unvereinbare Positionen. Die Grünen sind eine linke Partei, wie sie ja selbst betonen, sie stehen noch links der SPD. Da gibt es logischerweise funda- mentale Unterschiede zu uns bei Themen wie der Entlastung der Bürger, der Entbürokratisierung, der Frage der ideologiefreien Energieversorgung, der Europapolitik und Fragen der Einwanderung. Mit dem, was Grüne und FDP vor der Wahl gesagt haben, hätte eine der Parteien ihr Wort brechen müssen, um zusam- menzukommen. Die CDU hatte sich entschieden, das solle die FDP sein. Da wollten wir nicht mitmachen. Dass das jetzt bei der CDU für schlechte Laune sorgt, kann ich verstehen, nehme ich aber hin.” ... “Es ist eine recht arrogante Vorstellung, wenn eine Partei denkt, bestimmte Wähler würden ihr gehören. Wir wollen jedenfalls ausdrücklich keine Leihstimmen. Wir werben um Überzeugungstäter, die starke Nerven auch bei Gegenwind haben. Richtig ist, dass die Union viele Menschen ver- loren hat, die bürgerliche Werte von Freiheit und Selbstverantwortung schätzen. Die Bereitschaft der Union, SPD und Grünen hier weitgehend kampflos das Feld zu überlassen, ist nicht unbedingt eine Wahlempfehlung.”

Mehr gute Aussagen, siehe Original auf der Web-Site der FDP. Unbedingt lesenswert.
 

01.03.18

Eine Runde Beachtungseinheiten

Am 23.02 waren Orban, Morawiecki, Dr. Merkel und andere Teilnehmer eines Meetings in Brüssel. Dieses Meeting sei Fehlstart und Rückschritt gewesen, sagen die Sog.Grünen, weil nicht verabredet wurde bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament kein Spitzenkandidat für transnationale Listen verabredet wurde. Gibt es keine wichtigeren “Probleme” der EU? Dann hätten diese unverwüstlich Besserwissenden im postnazistischen Deutschland recht. Vielleicht wollten sie, die kleinste Fraktion im BT, nur ein metoo ablassen, um von “dieser Gesellschaft” ein paar Beachtungseinheiten zu kassieren. Details in der nach sozialistischer Machart pik- fein als 09-18 nummerierten PM der Sog.Grünen.

Schlechte Zeiten? Früher hatten die Sog.Grünen wenigstens einen promovierten Menschen als PS. Jetzt gar keinen oder die ist anonym.