Institutionen, Ebenen des Staates

15.01.18

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ein Dickicht

Für Wüssenschaftler der Politik, der “Staatsorganisationslehre”, und anderer geistiger Wissenaschaften, zumal wenn das gefühlte Engagement die sowi Unschärfe ausblendet, sind die Institutionellen Verhältnisse des lokalen, regionalen, nationalen, transnationalen und universellen Gefüge des Staatskomplexes eine durchdrungen geklärte Angelegenheit. Extremisten, die in einem der Felder Chancen für signifikative oder totale Machtteilhabe sehen, gibt es wahrnehmbare Kritik am Gefüge. Ansonsten eher keine Kritik.

Wie soll es Konsens seitens der Zivilgesellschaft geben, wenn weder Gefüge, Werte-, und schon gar nicht Prozesspolitik realiter verstanden sind.

Es kann nicht darum gehen per Kritik das Gefüge einzureißen; auch nicht darum, dass permanent daran herumgefummelt wird. Aber ein (politische) Führung, die Tendenzen vertritt, wäre nützlich. Solche Führung müsste auf Führungswillen beruhen, der, von Ausnahmen in überschaubarem Zeitabschnitt abgesehen, längst verkümmert ist. Es wird im wesentlichen nichts als verwaltet. Die am Staatskomplex teilnehmenden einschließlich Staatsfunk und Grauzonen der Medienwirtschaft wollen es so und nicht anders. Der Nutzen ist maximal, wenn die AP “sicher sind”.

Der organisierende Prozess

“Staaten” sind zwar von Menschen errichtet, aber niemals geplant. Es handelt sich um Zufallsprozesse, sicherlich beeinflusst durch Geografie (Klima) und die jeweilige Ist-Kultur der im Raum lebenden Personen. Vom Zwerg-  bis zum Kontinentalen Zufallsstaat ist “alles” vertreten.

Die Staaten sind fast ausnahmslos intern, auch als Folge des Bedarfs von Arbeitsteilung,  hierarchisch gegliedert. Etwa Deutschland ist, unterschiedlich tief, in bis zu sechs Ebenen von Gebietskörperschaften gegliedert. Auf vielen Ebenen sind alle drei Staatsgewalten installiert. Daneben gibt Institutionen für besondere Aufgaben wie Bundesbank, Kartellamt, Staatsfunk. Da zur Lebensrealität gehörend ist die Europäische Union und deren Gefüge von Organisationen mit in den Blick zu nehmen. Der zeitgenössische Mensch leben in einem großen, wuseligen Zoo staatlicher Institutionen, die dem Menschen und den Menschen dienen soll. Konzediert, dass dies im Großen und Ganzen deswegen zutrifft auch weil es Anderes nicht gibt.

Auch die Ausbildung der Staatsebenen ist hochgradig zufallsbedingter Prozess. Wieso gibt es in Deutschland die föderale Ebene, in Frankreich aber nicht? Logo, die Geschichte. Also Zufall.

Vom Zufall ist Systematik nicht zu erwarten. Welches wären Bedarf und Nutzen?

Empirisch, d.h., durch Beobachtung ist festzustellen, dass Verantwortungsebenen und organisatorische Ebenen disjunkt, ja disparat auseinanderlaufen. Anders: Den sieben Ebenen für Deutschland wird spezifische Verantwortung nicht zugewiesen. Ob es machbar wäre, sei dahingestellt. Es gibt (offenkundig?) zu viele Ebenen.

Kurzer (gedanklicher) Prozess

Sehr viele Personen gibt es im Staatskomplex. Nahezu 100% sind sogar beschäftigt. Um die Menschen glücklicher zu machen? (1)(1) Sicherlich muss sich der Apparat auch selbst verwalten. Für viele spezialisierte Funktionen sind viele spezialisierte Institutionen erforderlich. Jede auch mit Führungspersonal und Sekretariat und Assistenten, Stäben, Beratern. All dies haben die Geschäftsführer (Politiker) des Staatskomplexes gewollt. Es gibt in Deutschland ca. 2000 maßgebende Politiker.

Andersrum: Es gibt in Deutschland viele Politiker. Alle müssen in der Freizeit, wenn sie theoretisch selber Zivilgesellschaft sind etwa zu beißen haben. Und das soll nachhaltig so sein. Also müssen sie sich bewähren. Also erfinden sie zusätzliche Staatsaktivitäten, zusätzliche Institutionen, in denen Mitarbeiter vieler Berufe und Qualifikationen beschäftigt sein müssen.

Fazit: Es gibt zu viele Politiker.

Entscheidungsreife Vorlagen, gar Beschlüsse wurden mit den vorstehenden Überlegungen nicht geschaffen. Werden 25% der Politiker “gespart” muss das nicht 25% weniger Staatsebenen, Institutionen und Beschäftigte bedeuten. Es sollte stets die Wirkung, damit der Nutzen jeglicher Neuerung, Reform bedacht werden. Wegen der sowi Unschärfe bleiben noch viele Risiken. Wird Nutzen einer Neuerung, Reform nicht erkannt ist Nicht-Handeln zweckmäßig.

Der Kern des Problem ist freigelegt. Jüngere an der Staatsspitze, selbstverständlich weniger erfahren, sind, da weniger verkalkt, weniger risikoscheu.

Die Abgänge von Adenauer, der Nomenklatura in Osteuropa, Kohl, Biedenkopf und vielen mehr der Weltgeschichte waren eher traumatisch. Den Gipfel der Verantwortlichkeit erklimmt wer ohne jeden Druck, freiwillig den verdienten Ruhestand antritt. Neue werden unvermeidlich neue, zusätzliche Fehler machen. Also ist besser das geschieht heute statt morgen.

Das Thema ist alt

Früher sind alteren Herrschern die Reiche schon mal weg- bzw. zusammengebrochen. Der moderne Souverän hat an solchen Zusammenbrüchen definitiv kein Interesse.

Vorstehend noch nicht besprochen, zum gelegentlichen Einbau in den Text hier kurz notiert, was ebenfalls alt ist: Die Herrschenden aller Zeiten, Länder besorgen oder lassen zu, dass der Staatskomplex weiter aufwächst. Die neuen Posten-Inhaber gehören nämlich zu den Treuesten, die ihre Herrschaft unterstützen, ausbauen, zumindest verlängern.

Dei Katze beißt sich doch in den Schwanz. Nicht ohne Hintersinn und Grund wurde das Beispiel der kollektiven Verantwortungslosigkeit so weit vorne platziert.

Und das Problem von Wachstum und Überorganisation des Staatskomplexes überdauert die Abfolge der Generationen. Es sollte allerdings unerbittliche gewusst sein. Von den Mitbürgern die sich im Staatskomplex für alle Einwohner zerreißen und von den zu Recht ungeduldigen aus dem Kreis der Zivilgesellschaft.