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November 2019 |
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Bs. As., 26.11.19 Als ob goldene Hände am Werk wären. Unter der Führung von Yvonne Gebauer wurden seit Sommer 2017 im Schulministerium u.a. folgende Brocken aus dem Weg geräumt:
Nun hat die Landesregierung dem Vorschlag von Yvonne Gebauer zur generellen Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik zugestimmt. Jahrelang hatten sich SPD und CDU/ CSU den entsprechenden Vorschlägen widersetzt. Es folgt Abstimmung mit den Verbänden, so dass die Lehrpläne ab den Schuljahren 20/21 bzw. 21/22 eingeführt werden können.
Überlegt vorzugehen, hat im Vergleich zum bei SPD/Sog.Grünen üblichen Holtedipolter beachtliche Vorteile. |
Juli 2019 |
13.07.19 Öko-Strom bis 2030 verdoppeln Minister Andreas Pinkwart legt 74 seitiges Konzept für die Energieversorgung vor: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran. Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Wir wollen mit unserer Energieversorgungsstrategie eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten und langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen." Wichtiges Merkmal ist die Offenheit für alle technischen Alternativen. Dei Sog.Grünen meckern: “ein konkreter Plan
fehlt”, sagen ausgerechnet die Weltmeister meta-theoretischer Inspiration. Eigene “Konzepte” für ihre Pläne fehlen. Typisch. |
13.07.19, Blick in die Stube des Liberalismus Weniger Bevormundung: Liberale in der ersten Reihe Daniela Beihl: „Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land
und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt. Zudem werden durch die Novelle neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Hochschulen eröffnet. Wir wollen die Qualität von Studium und Lehre weiter
verbessern und die Abbruchquoten verringern, dafür werden innovative Instrumente wie zum Beispiel Studienverlaufsvereinbarungen eingeführt ... “ Siehe auch dieses |
Mai 2019 |
K-Ausstieg, wie die Axt im Walde: unglaublich, aber wahr KStA, S.1: 15.000.000.000,00 € sollen in NRW als Kompensation für die Stilllegung ... äh, den früheren Ausstieg (1) aus der Braunkohle ausgegeben werden. Das ist viel Geld, das auch in bessere Bildung fließen könnte. Nun ja die Sog.Grünen und ihre Marotten ... nebst die chronische Dusseligkeit der CSU/CDU ... Der besorgte Bürger möchte wissen wofür und wann die 15 G€ wohl “fließen” sollen. Einige Hinweise, eher Wolkenkuckucksheime bringt KStA. Genaueres, Fehlanzeige. Dazu passt, “ein Kraftakt sei es gewesen dem BuFiMi Olaf Scholz (SPD) das Geld aus den Rippen zu leiern “ Das ist die Kategorie moderner Staatsführung? Eher Dichtung & Wahrheit, sie hätten auch die Münze werfen können. Wer ist eigentlich der Projektleiter für “Braunkohle-Ausstieg in NRW”: Es müsste eigentlich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sein. Angekündigt aber hat Armin Laschet (CDU/CSU); von Pinkwart (2) gab es im KStA lediglich zwei Äußerungen, die eventuell als Zustimmung (3) zu dem Deal gewertet werden könnten. Fazit: Angekündigt wird ohne zu wissen, ob das viele Geld angemessen ist, gesetzte Ziele zu erreichen. Aber auch die Ziele sind von der Schließung von Kraftwerken abgesehen nicht bekannt. Soll oder nicht der Ausfall von Wertschöpfung kompensiert werden? Hilfe soll es sein, damit die sozialen Folgen gemildert werden? So gesagt hat das niemand aus dem Kreis der politischen Führung. Es scheint eher der Kraftakt darin zu bestehen, dass vor dem Wahltag des 26.05 sich CSU/CDU und SPD darauf einigen konnten, eine Zahl rauszuhauen. Wann werden Sinn und Verstand nachgeliefert? Die ungünstigen Weiteren für die Demokratie in Deutschland Mit der dämlichen Ausrede “man” könne doch nicht so weit sei, den Plan zu konkretisieren, darf getrost gerechnet werden. Warum dann wurde ein Betrag bekannt gegeben? So geht miserabler politischer Standard in Deutschland. Die Nachricht ist inhaltlich irrelevant. Dennoch bringt KStA das Thema der 15 G€ heute zwei mal groß aufgemacht. Durchschauen die erfahrenen Journalisten nicht das miserable Spiel? Zu allem Überfluss titelt die KStA-Redaktion auf Seite 9: “NRW will Modellregion für Energiewende werden”. Will NRW oder wollte lediglich ein Politiker angenehm auffallen? “Lügenpresse” wäre wie immer völlig daneben. Aber irgend jemandem treu ist man auf jeden Fall. Knallharte Forderung Der NRW-Koalitionspartner der FDP muss zustimmen, dass unter Andreas Pinkwart eine inhaltlich und operational nachvollziehbare, mit den jeweiligen €-Beträgen versehene Liste der Unterprojekte zum rheinischen Kohle-Ausstieg geführt wird. Sozialbedürftige, Kinder, Studenten, Digital-Bewegte, Opfer aller Art und Ursache, so wie Standard-Menschen wollen nämlich wissen warum und wann ihre Anliegen um die jetzt für den Ausstieg vorgesehenen 15 G€ gekürzt werden sollen. Gemäß dem in diesen Tagen so feierlich gefeierten 70jährigen GG ist Deutschland (noch?) keine Kanacken-Demokratie. (1)
der aus natürlichen Gründen um 2045 so wie so stattfinden würde. |
April 2019 |
KStA bringt miserables Stück Journalismus Möglicherweise vielfach; gegen die FDP fällt hier allerdings - sofort - auf. Was ist geschehen? Über den Parteitag der NRW-FDP vom Wochenende desinformiert - als überparteilich selbst- charakterisiert - KStA, 08.04, S.5, seine Kunden:
Pressefreiheit bleibt, bisweilen gar wichtiger als Freiheit eines Individuums, unantastbar. Zum Glück ist das so, denn erst dadurch sind die Menschen in der Lage, meist unter Einsatz der Fieberthermometer-Strategie, bekloppte Ideen zu diagnostizieren. -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
Februar 2019 |
26.02.19 Heuchel, heuchel über alles, üüüüber alles Auf Nachfrage gab es aus dem NRW-Schulministerium die Aussage, ein Auftrag im Wert von 600 K€ sei ohne Ausschreibung erteilt worden, weil es kein (anderes) Unternehmen gäbe, das den Auftrag hätte erfüllen können. Findige Investigatoren fanden zudem heraus, der Auftragnehmer habe 2017 51 K€ an die FDP gespendet. Ohne die Aussagen aus dem Schulministerium zu prüfen, berichtet der KStA, S.1, skandalisierend, mit großer Schlagzeile 18 X 1,5 cm: ”Vorwürfe gegen Schulministerin” Die Gründlichkeit der KStA-Redaktion ist zu begrüßen. Die FDP maximal beschädigen zu wollen ist allerdings hochmiserables Verhalten. Wenn die KStA-Redaktion investigiert, wieviel Aufträge die abgewählte Sozialisten-Koalition während ihrer letzten Regierungszeit ohne Ausschreibung vergeben hat, wäre der Vorwurf miserablen Verhaltens selbstverständlich zurückzuziehen. Schaumama. Die DLF-Nachrichten bringen laufend die Nachricht, dass die
Anteilseigner des Dumont- Verlages, den KStA Zeitungsgeschäft abstoßen will. Von wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgesehen, ist nachvollziehbar, dass Dumont solcherlei nicht im Portefeuille haben will. |
24.02.19 Raketen für Yvonne Gebauer KStA, S.8: “ ... als die Schüler mitbekamen, dass Gebauer die “didacta” besucht, wurde der Spontan-Umzug beschlossen... “ Gab es “da” einen mitbekommenden Mitmenschen, gar aus zum Düsseldorfer Misterium, der dankenswerterweise auch gleich “die Medien” darüber informierte, was “mit zu bekommen” sei? Egal ob oder nicht. Bei der Art & Weise wie Manche und Manchinnen in D’land Politik gestalten, ist nachvollziehbar, dass diese Personen furchtbar gerne die Ministerin vor sich hertreiben möchten. Dies weil vor allem weil hirnrissig ist, dass zu viele Schüler im Alter von 14-18 Jahren statt Unterricht, für etwas demonstrieren wollen, was sie aus eigener Einsicht bestenfalls in Ausnahmen verstehen. Was gewinnt die Menschheit? Wollen die Schüler demonstrieren, bis sie der Meinung sind, die Politiker hätten dank ihrem Druck, die Klimakatastrophe weltweit ein für alle Mal abgewendet? Sollen sie so lange für “ihre Zukunft” demonstrieren, bis die selbst inszenierten “Champions für die Beseitigung des grauenvollen Umweltschmutzes” Kanzler und reihenweise Misterpräsidenten stellen? Oder wollen die jungen Aktivisten lediglich erreichen, dass die Schulministerin mit ihnen eine feierliche Resolution gegen die Klimakatastrophe beschließt? Wollen die Schüler dann wieder brav ihren Schulpflichten nachkommen oder suchen sie sich ein soziales Thema aus mit dem sie sich von karrieregeilen Politikern (1) instrumentalisieren lassen können? Es versteht sich von selbst, dass die gleichen Fragen an “Parents vor Future” und vor allem nach Schweden weiter zu reichen sind. Aber wir bleiben in NRW. Im vorliegenden Fall sind die wackeren Aktivisten an die falsche Ministerin geraten. Denn Yvonne Gebauer lässt sich nicht treiben; sie kam (2) , wie die vermutlich nur zufällig anwesende KStA-Redaktion angereichert durch eine zusätzlich sehr intensive und sicherlich professionelle Recherche bemerkenswert ausführlich berichten konnte. “Natürlich” war die KStA-Redaktion mit dem Auftritt von Yvonne Gebauer überhaupt nicht zufrieden: Sie sei gerudert und habe 10 Minuten lang “politikert”. Sozialisten können “politikern” bekanntlich viel besser camouflieren. Außerdem hätte die Elite der Schüler-Aktivisten trotz ihrer Kompetenz zum Klima der Ministerin nicht den Marsch blasen können, weil ihre Ansichten weder gesagt noch protokolliert wurden. Dass Yvonne Gebauer das Engagement der Aktivisten begrüßte, nahm die KStA-Redaktion gemäß dem getippten “Bericht” mit herunter gezogenem Mundwinkel zur Kenntnis. Komische Reaktion des KStA, ist doch wohl selbstverständlich, dass auch Schüler Meinungs- und vor allem Redefreiheit haben. Warum ausgerechnet so wichtige Aktivisten der deutschen Klimapolitik das Recht haben sollen, sich die NRW-Schulministerin zum Thema Klima-K. vorzuknöpfen, bleibt hoffentlich kontrovers. Die Befassung junger Leute mit Politik ist in der zivilisierten Welt unbestritten. Ob das in Fähnchen-Schwingen wie in der DDR ausarten soll, wird immer zu Auseinandersetzungen führen; so wie die Frage wieviel Bildung eine auch fundierte Meinung voraussetzt. Optimal wird sein, dass der jeweilige Zuwachs Hand in Hand geht. Also ist freiwillige politische Aktivität der Jugend geboten. Schulfrei an Demonstrations-Tagen Mitnichten eine heikle Angelegenheit. Klar ist, dass weniger Stoff wegen dem Wunsch zu demonstrieren inakzeptabel ist. Es genügte nämlich, dass die betroffenen Lehrer den Stoff an anderen Tagen, etwa Sonnabends nachholen oder die Ferien entsprechend gekürzt werden. Die Lehrerschaft darf aber auf keinen Fall überfordert werden. Fraglos wären die Regularien zur pädagogischen Umdisposition von Unterricht schwierig: Bereits erwähnt, ist die Planung der Nachhol-Stunden. Aber auch die Frequenz solcher schulfreien Tage und die Themen die zu schulfreien Tagen berechtigen, sind zu regeln. Die großen Fragen der Menschheit - Klima, Atomwaffen, Demokratie, Staatsschulden, Steuerpolitik - scheinen für schulfreie Tage geeignet zu sein; nicht aber, ob in Kleinkleckersdorf eine U-Bahn oder Tierversuche, das Töten männlicher Kücken erlaubt sein sollen. Vielleicht ein Ministerieller Ukas an die BEzirksrgierung geboten, die dort mittelhohen Funktionäre möglich dafür sorgen, dass in denn Schulen, d.h. vor die Wünschen der Schüler-ONG wohlwollen geprüft werden. Mit ein wenig gutem Willen der Lehrerschaft und ein wenig Überwachung durch die Kultusbürokratie ließen sich leicht einvernehmliche Lösungen für das Begehren früher Politiker-Karrieren finden, die schließlich der Demokratie insgesamt zu Gute kommen würden. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
08.02.19 Englisch, 1. Klasse: Gesellschaftliche Debatte ausgebrochen Eine gesellschaftliche Debatte findet statt, wenn eine oder mehrere Redaktionen der Medienwirtschaft meinen, es müssten importante Persönlichkeiten zu bestimmten Beschlüssen, Ansagen, Plänen zwecks ihrer Popularisierung mit ihrem Senf zur geistigen Erhöhung der Nation beitragen. Englisch soll es in NRW künftig erst ab der 3. Klasse geben. Noch hat sich Yvonne Gebauer, Schulministerin, nicht abschließend geäußert. Es verlautete laut KStA, 06.02, S.1, es sei Ziel, den Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben, Rechnen zu legen; der Lernerfolg in der 1. + 2. Klasse scheint nicht überzeugend zu sein. Die KStA-Redaktion bringt als Gegenargumente aus Gewerkschaftskreisen und und Wissenschaft:
Die KStA-Redaktion zitiert sowohl am 6. wie 7. Februar
Argumente, die die Absichten der Landesregierung unterstützen. Die KStA-Redaktion verzichtet - typisch sozialistisch - leider auf die Wägung der Argumente; der ideologische Dreschflegel scheint bequemer. Die o.a. 14 ziemlich
“dünnen” Begründungen legen nahe, unbedingt zu verfahren, wie die Koalition von FDP und CDU/CSU plant. Auch Sozialisten sollten lernen, neue Scheunentore erst zu prüfen, bevor “sie vorziehen, im Freien zu
nächtigen.” |
Januar 2019 |
“Alles rein, was Beine hat” Dass das Ende der Braunkohle-Verstromung in einer Kommission zweifelhafter Legitimität über die Einstellung der Verstromung von Braunkohle mit dem Segen der Bundesregierung erfolgreich verhandelt wurde, verschlägt den Atem. Geeinigt haben sich 27 von 28 Personen auf Termine, vage Kosten und vage technische Lösungen. Skandalös, leider typisch für die Stakeholder der deutschen Politik. Wo ist die sachliche Begründung? Wie selbstverständlich wurde geblufft, um den je anderen über den Tisch zu ziehen. Auch beim Skat erhöht Bluff-Fähigkeit die Gewinnchancen. Und wer die ausgespielte Farbe nicht hat, trägt in Abhängigkeit vom situativen Kontext schon mal zur Niederlage des Mitspielers per “alles rein was Beine hat” bei. Auch die NRW-Regierung beteiligte sich daran, dass das Ergebnis per “alles rein, was Beine hat” nach etwas ausschaut. 157 Vorhaben konnte NRW im Kompromiss unterbringen; davon beginnen - speziell in zusätzlicher Liste (1), die den 336 seitigen “Beschluss vom 26.01.2019” der sog. Kohlekommssion um 9 Seiten voluminöser macht - 123 sofort. Nur 34 auf 3 Seiten zusätzlich (1) gelistet, beginnen erst 2022. Wegen dem Sankt Nimmerleins Tag? Sei’s drum. Problem 1: In der Liste gibt es sogar einen Altbekannten, den Lückenschluss der A1 und einen neuen Bekannten das Quantenkomputing (allerdings nur ein Zentrum). Was Beides mit der teutschen Dekarbonisierung zu hat? Hambacher Forst gegen die A1? So weit, der Wesselinger Brücke für den Autoverkehr zuzustimmen, gingen die Sog.Grünen offenkundig nicht. Die Brücke wird für die Dynasaurier-Technologie “Schienenverkehr” und die obligaten Fahrradwege gebaut. Quantenkomputing, nur weil DeKarboniseirung? Blödsinn. Problem 2: Der Braunkohle-Bergbau u. die Verstromung der Braunkohle tragen zum BIP bei. Der Beitrag soll 2038 entfallen. Es fällt also das BiP, es gibt weniger für Soziales, weniger für Bildung (2), weniger für Digitalisierung, weniger für Gender-Politik und Ortographie-Reform, weniger für Fahrradwege und auch weniger für die Gepeinigten, die flüchten - ins “deutsche Asyl”. Als Ersatz für die entfallende Produktion werden laut qualitativer Vorhaben-Liste ein paar Straßen/Brücken und neue Behörden gebaut; wegen Letzterem, also gibt es noch mehr Staat; der Rest sind Wolkenkukuksheime. Weder Zuständigkeit noch finanzielles Volumen werden genannt. Gibt es denn die Planungskapazität für die vielen feinen Büros, zu besetzen mit lieben Menschen, die reihenweise angenehme Posten kriegen? Ehrenrettung für Andreas Pinkwart Pinkwart ist als Minister für Wirtschaft in der NRW-Landesregierung u.a. zuständig für Politik der Strukturänderungen. Es war in letzten Monaten zu spüren, dass er in der Sache - zuständigkeitshalber völlig logisch - involviert war; in welcher Rolle genau im Rahmen der Richtlinienkompetenz, ist unbekannt, da Sache der Hohen Damen & Herren. Jedenfalls hat Andreas PInkwart (FDP) vor ca 14 Tagen in Köln einen wunderbaren Vortrag für Fragen der ökonomischen Entwicklung gehalten (3). Nun ist Verschwörungstheorie in der Tat kein gutes politische Stilmittel. Es fiel folglich lediglich auf, dass Pinkwart kurz nach seinem Eintreffen das Wort für seinen Vortrag ergriff und flugs davon eilte, als der Vortrag beendet war. Es gab also keine Gelegenheit dem Parteifreund die längst bereit liegenden dornigen Fragen zu stellen ... So wie die involvierten Pappenheimer bekannt sind, kam vor Monaten über den hiesigen Landesvater, den Herrn Dr. Armin Laschet, von Ganz-Oben der Ukas “Projektliste erstellen, damit der kommende Bericht nach etwas ausschaut”. Ober sticht Unter. Pinkwart tat seine Pflicht. Chapeau, niemand hat das Recht, immer nur das eigene Wollen in Taten umzusetzen. Fazit: Noch einmal: Dekarbonisierung, ja. Aber derart unstrukturiert als finanzieller Blindflug neben dem Staatsvertrag für die Finanzierung der Strukturänderungen mit all den anderen Versprechungen? Woher wissen die Hohen Damen & Herren, dass angesichts knapper Ressourcen für die unverzichtbare und ohnehin sündhaft teure Pflege der Biosphäre ausgerechnet die Angst vor der Klima-K die definierte Priorität (Ausstieg 38) hat? Zu all dem wäre aus Sicht des Souveräns sehr wohl angemessen, dass verantwortliche Personen für die die Einstellung der Stromproduktion aus Braunkohle ernannt und bekannt gegeben werden. Wer verantwortet wenn Kosten, Termine und die technische Qualität des Vorhabens nicht erfüllt werden? Etwa kollektiv dann längst pensionierte Politikerleinchen.? Das kommt davon, dass sich die germane Obrigkeit nicht dazu bequemt, die Vorhaben als Projekt zu definieren und entsprechend strukturiert, rational abzuwickeln. Kein Wunder, dass sich Dr. Merkel und Dr. Altmaier am Freitag, den 26.01.19 aus dem Staub gemacht haben. Gibt es seitens der sonst so sprechaktiven D&H morgen ein bekennendes Statement? Vorschlag zur Güte: Sowohl NRW-Ministerpräsident als Regierungschef in Berlin, erklären ihr jeweiliges Verhalten auf Punkt und Komma, den jeweiligen Parlamentariern, worauf Fragen der Abgeordneten zum geplanten “Kohleausstieg” an die Vortragenden gerichtet werden. Das sind locker jeweils 6 Stunden Sitzung. Geht es um 100 G€? Noch mehr? Erst recht. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
25.01.2019 Frauenfeiertag Deutsche Frauen (1) zu feiern, ist selbstverständlich eine gute soziale Idee. Aber den Termin für die Jahresfeier auf den 8. März zu legen, ist total daneben.
Chancen, die die Sog.Grünen mit ihrer Idee verspielen Es gibt nämlich viel sozialere Ideen für einen zünftigen Frauenfeiertag:
Sicherlich gibt es weitere zündende Ideen, wie und wann ein Frauenfeiertag zu gestalten ist. In einigen Ländern dieser schönen, umweltgeschützten Welt würden die Damen der jeweiligen Gesellschaft an ihrem Frauenfeiertag Fähnchen schwingend aufmarschieren und dem General-General-Sekretär der regierenden Camarilla als Dank für seine Wohltaten “lange soll er leben” zujubeln. Klar also ist, dass sich die Frauen dieser Gesellschaft eine mit heißer Nadel konfigurierte Schnapps-Idee nicht einfach unterjubeln lassen sollten. Die Sog.Grünen müssen sich also zunächst bemühen, die dem sozialen Anlass gebotene gesellschaftliche Debatte zu veranstalten, bevor sie sich mit nicht gewissenhaft analysierten Vorschlägen in der Öffentlichkeit versuchen zu profilieren. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- |
Nachtigall, Dr. Merkel trapst in Sachen Braunkohle KStA, S.1+9, “Überraschende Wende in Hambach”, Dr. Merkel hat nämlich die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder zum Rapport bestellt. Unter ihnen Armin Laschet, der angeordnet hat, die vor Tagen angekündigte Räumung der neuen Baumhäuser in Hambach auszusetzen, um das Klima der Gespräche zum Kohle-Ausstieg nicht zu belasten. Dr. Merkel hat den Kohle-Ausstieg zur Chefsache erklärt. Da droht Ungemach, denn, einerseits sollen Radikale besänftigt werden, andererseits all jene, die “sich über wirtschaftliche Zukunft sorgen” müssen. Die Sog.Grünen, die Gesellschaft wolle so oder so aussteigen. Nachvollziehbar, wenn Dr. Merkel und die CDU/CSU, selbst ernannte Volkspartei mit umfangreichen Ressourcen, seit Jahren nicht erfolgreich waren für einen rationalen Diskurs zu sorgen. Jetzt soll es wie sonst holterdipolter gehen. Ob Laschet sich mit wachsweichen finanziellen “Zusagen” zufrieden gibt oder Dr. Merkel in der Lage ist für beispielsweise für 10 Jahre handfestes und konkrete Zusagen zu geben? Wie reagiert die FDP in Düsseldorf? |
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