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29.01.06 / 22.10.03 / 23.08.03

Die Sozialsäue

Hässlicher Titel, stimmt; die Sau von heute hätte auch als Neuhardenbergsau oder Abkassiersau oder Kohlesau bezeichnet werden können. Sozialsau aber ist griffiger, vor allem weil einmal mehr angekündigt, gefordert, ins Gespräch gebracht (DLF-Nachrichten von 12:00, übrigens den ganzen Tag die gleiche Leier in Variationen) oder möglicherweise “auf den Weg gebracht” wird. Eins nach dem anderen:

Nach dem es nun seit mehr als 6 Monaten keine neue Dorfsau mehr gegeben hatte, ist folgendes passiert: Fischer, ‘s süße Joschkale, “Fachmann” für Außenpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft und vor allem für ... Quatschen ... in 76- pixel-großer Schrift hat er der Financial Times Deutschland ein Sommerloch-Interview gegeben; Schlagzeile der FTD vom 24. Juli 2003: Fischer fordert neues Sozialsystem - am besten sofort lesen. So weit der Anlass, diese Seite zu gründen. Es zeigt sich nun, im Frühherbst 2003, dass - viel zu spät bemerkt - die Sozialsau eine große Bedeutung im politischen Geschäft des D&D-Landes hat. Es gibt nämlich Sozialsäue am laufenden Band:

 

  1. Einheitsgesundheitsversicherung à la DDR, beschönigend und verlogen Bürgersicherung genannt
  2. Familienkomponente in der Rentenversicherung
  3. Kinder für die Familien? oder der Gipfel verkommener Propaganda?

 

24.07.2003: Fischer fordert ein neues Sozialsystem.

Haste Worte? Doch - noch immer, denn an solches Quatschen haben wir uns inzwischen allmählich gewöhnt. Wo ist das Problem:

  1. Wären doch zunächst wenigstens die schlimmsten Auswüchse des “alten” Systems ausgemerzt; etwa die “Paritätische” dadurch abgeschafft, dass die Arbeitgeberanteile in Bruttolohn umgewandelt werden.
  2. Auch die Selbständigen sollen in die Zwangsjacke; zahlen die dann auch “Arbeitgeberanteile”? Oder “fordert” Fischer etwa, die “Paritätische” abzuschaffen? Typisch die Sowohl-als-auch- Aussage - also unklar.
  3. Wenn die Lohnnebenkosten sinken sollen (2. Absatz), zahlen wohl andere. Auch die legendäre Krankenschwester? Oder meint Fischer, die 3.000.000 Selbständigen sollen die rund 60 Mia€/Jahr (Hinweis: “60” geschätzt) der Arbeitgeber “übernehmen”? Überlegt der fulminante Sozialpolitiker möglicherweise, dass die Selbständigen jährlich (mindestens!) 20.000€ für “ihre” Krankenversicherung zahlen sollen? Das ergäbe dann eine Jahres-Beitrags-Bemessungsgrenze in der Größenordnung von immerhin 140.000€ (Beitragssatz von 2 mal 7% - 280.000€ bei 1 mal 7%). Problem: Wieviele der 3.000.000 “verdienen” so viel? Nun ja, wir wissen, die TIMMS-Studie hat Schwächen in deutschem Kopfrechnen gnadenlos offengelegt. Oder hat der fulminante Außenminister die Idee, Steuern zu erhöhen, damit aus den bankrotten Staatshaushalten die Arbeitgeberanteile von Beamten und Angestellten aufgebracht werden können? Oder will der Fulminante etwa “Vermögenseinkünfte” hinzuziehen? Logo, der Minister für Beziehungen in die Welt, sich folglich urbi et orbi auskennen sollte, hat wohl noch nie etwas von Kapitalflucht gehört ... Richtig: “Man” “könnte” “fordern” und auf den Weg bringen, Kapitalflucht kurzerhand kanzlerhaft zu bastieren ... Prösterchen Jungs modernisiert weiter ... Fischer floppt auf der ganzen Linie: Quatschen 1, Kopfrechnen 6.

Tja, verehrte Leser: Dann hat die FTD, das Interview obendrein wohlwollend kommentiert. Eine Milde Gabe für die FTD ... ? Lesen Sie, wie das LT den Kommentar der Financial Times Deutschland auseinandernimmt. Stellt sich noch die Frage ob bei der FTD der Wirtschaftskindergarten ausgebrochen ist? Selbstverständlich ist das nicht zu verallgemeinern ...

 

22.10.2003: Abschlag von 50,00 € bei der Abgabe an die Rentenversicherung.

Seit dem die Bundesankündigungsregierung, in der Sache völlig unzuständig, meint, 4 Mrd € (verteilt über Jahre) für Ganztagsschulen (à 8 von 24 Stunden) springen lassen zu müssen, ist es noch populärer geworden einen in Familienpolitik zu machen. Vielleicht auch deswegen, weil sämtliche Subventionsumstände inzwischen wenig gelitten sind - ausgenommen trotz bzw. aufgrund des Wohlstandes ... - die Familien-Politik. Also kommt aus Kreisen “die im Verdacht stehen” zur CDU/CSU zu gehören der Vorschlag Familien mit Kindern einen Nachlass von monatlich sage und schreibe 50,00 € “zu gewähren” (gnädig, gell?). Selbstverständlich finden sich Dackelmedien “für die Kommunikation”. Schlau gedacht, der Vorschlag, denn die Familien “haben” dann 50€/Monat “mehr”; womit sich der nachvollziehbare Gedanke verbindet, solche Gnade würde das Wahlkon- to der CDU/CSU verbessern. Mag sein.

Nur: Warum Familienförderung in zahllosen Gesetzen, Vorschriften u. Behörden balkanisieren? + 50€/Monat beim Kindergeld hat den gleichen liquiditätsverbes- sernden Effekt mit weniger bürokratischem Aufwand. Wahrscheinlich brummt der gemeine Bürger: Blödmänner, quatschen können die u. auf dem Hirn sitzen, statt damit zu denken ...

 

20.01.2006: Familien-, Kinder- und andere -förderungen

Ursula von der Leyen (CDU/CSU) bei Maybrit Illner: “... fühle ich mich verantwortlich ... und ich wills mal andersrum formulieren. Wir machen was Absurdes in unserem Land im Augenblick. Wir machen den Frauen, die zu Hause bleiben mit ihren Kindern ein schlechtes Gewissen; wir machen den Frauen, die mit Kindern arbeiten gehen ein schlechtes Gewissen. Und dabei fühle ich mich absolut für beide verantwortlich, schlicht und einfach, weil sie Kinder haben. Und darum muss es gehen, also die Rahmenbedingungen zu verbessern, dass Menschen sich entscheiden können Kinder zu haben, Männer und Frauen, das ist unsere Aufgabe. Wenn ein Drittel der Menschen in Deutschland keine Kinder mehr kriegt, dann müssen bei uns alle unsere Alarmglocken klingeln”.

... und wenn sie nicht unverantwortlich sind, dann leben sie noch heute ...

oder wäre es besser, die “Volksparteien” würden sich für 5.000.000 verantwortlich fühlen? Das wäre sogar gut für die Ökonomie, die Steuereinnahmen, die späteren Generationen (Stichwort “Schulden”) ... quatschen bis zum jüngsten Gericht ...?

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