D a s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Aus der FTD vom 24.7.2003	Kommentare des Liberalen Tagebuches
Wahlkampfthema 2006 Nachdem Joschka Fischer in den vergangenen Monaten primär sein außenpolitisches Profil geschärft hat, wendet er sich nun der Innenpolitik zu. Der Vizekanzler nutzt die allgemeine Unzufriedenheit mit der Gesundheitsreform, um die Bürgerversicherung offensiv voranzutreiben.	Durch welche Taten hat Fischer sein Profil geschärft? „Nutzt“? Besser Fischer quatscht nur im Ausland ... wir blamieren uns dadurch kollektiv, haben aber wenigstens hier unsere Ruhe.
Fischer spricht damit eines der grundlegenden Probleme Deutschlands an: die Koppelung der sozialen Sicherung an die Bruttolöhne. Die belastet den Faktor Arbeit schon heute über Gebühr. In den nächsten Jahren wird die Belastung sich allerdings noch verschlimmern, da die Bevölkerung immer älter wird. Fischer sieht hierin einen wichtigen Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die geringe Anziehungskraft für ausländische Investitionen.	Ansprechen kann jeder; erst recht, wenn nur für das Schaufenster oder Dackelmedien WOW, der Ökonom, Dr.h.c. hat gesprochen. Und die FTD, immerhin eine Zeitung für Wirtschaft, druckt „den wichtigsten Grund“ unkritisch ab, motiviert bzw. „setzt Signale“ für noch mehr Fischer-Quatschen.
Die Analyse ist zutreffend - und es ist höchste Zeit, dass sie nun auch von der Regierungsspitze in die Bevölkerung getragen wird. Fraglich ist allerdings, ob die Bürgerversicherung der beste Ausweg ist. Sie hat den Vorteil, dass sie die Einkommen aller Bürger umfasst und nicht nur die Löhne - und damit auch Selbstständige und Beamte für die Finanzierung der Sozialsysteme einspannt.	Oho, die FTD setzt noch einen drauf ... Gekonnt, gekonnt ... oder hat die FTD einen Regierungsauftrag bekommen? Kopfrechnen zum Thema Bemessungsgrenze, usw. auch bei der FTD nicht besonders stark; siehe dazu Beitrag des LT
Misserfolg Ökosteuer Allerdings ist sie in ihrer Wirkung doch nur eine neue Steuer, die vor allem Geld ins System pumpt. Das erinnert fatal an die ebenfalls von den Grünen propagierte Ökosteuer. Diese war ein grandioser Misserfolg. Obwohl beinahe das gesamte Milliardenvolumen der Steuer in die Rentenkassen fließt, wurde die Belastung des Faktors Arbeit allenfalls gedämpft, nicht aber gestoppt oder gar reduziert.	Na also, warum dann das o.a. Lob für den Fulminanten? Regierungsaufträgle? Eben Es hatten sich aber auch die Prämissen geändert. Die SPD hatte eben das Schwein, dass die Grünen sich hergaben per „Öko“ Sozialkassen zu finanzieren. Weitsicht?
Es ist deshalb an der Zeit, offen darüber zu diskutieren, wie der Faktor Arbeit entlastet werden kann. Dazu gehört, den Bürgern offen zu sagen, dass ein solcher Schritt zunächst einmal auf mehr Eigenbeteiligung und eine Verschiebung der Belastung zu ihren Ungunsten hinausläuft. Erst wenn die Reformen zu greifen beginnen und die Arbeitslosenzahlen und Sozialbeiträge sinken, würden sie spürbar entlastet.	Das „Wie“ hat die FDP längst gelöst. Warum bloß quatscht jetzt sogar die FTD? nobelpreisverdächtig ...
Das Thema eignet sich wie kaum ein anderes für einen noblen Wettstreit der Parteien um das beste Konzept: Neben der Bürgerversicherung oder Gesundheitspauschalen könnte man etwa die Mehrwertsteuer erhöhen und parallel die Sozialabgaben in gleichem Ausmaß senken. Bei derart vielen Optionen ist es unrealistisch, den notwendigen Systemwechsel noch in dieser Legislaturperiode zu vollziehen. Fischer sollte dennoch an seinen Argumenten für die Bürgerversicherung feilen. Dann könnte der Wähler im Bundestagswahlkampf 2006 entscheiden.	Quatschen sei nobel? Es würde genügen, die Dynamik der Lohnkosten zu bremsen und die Rendite des betrieblichen EK zu verbessern, Ihr Schlaumeier von der FTD. Wenn das alles auf dem Weg gebracht wurde und außerdem „wirkt“, können Sie Ihren Systemwechsel dann noch immer machen.
© 2003 Financial Times Deutschland
	Sagense’ mal, FTD, hat Ihnen der Fischer „eine kleine Spende“ zukommen lassen? Klitz-klitze-kleines Regierungsaufträgle für die Veröffentlichung von soviel Schwachsinn?