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21.02.18

Den Arbeitsmarkt pflegen

Hans-Werner Sinn führte im Rahmen eines Interviews mit dem DLF am 05.02.04 u.a ´. aus:

  • “Der Sozialstaat, der ja immerhin ein Drittel unseres ganzen Sozialproduktes für seine Zwecke absorbiert, der zahlt Geld aus, wenn ich es mal hart sagen darf, fürs Nichtstun. Das ist nämlich der so genannte Lohnersatz. Ob ich nun Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, auch Frühverrentung bekomme, das Geld fließt immer genau dann, wenn ich nicht arbeite, und hört auf zu fließen, wenn ich wieder arbeite. Das heißt also der Staat gebärdet sich hier wie ein großer Konkurrent auf den Arbeitsmärkten, der die privaten Unternehmen bedrängt und sie zwingt, hohe Löhne anzubieten, die eben höher sind als das, was der Staat hier zahlt. Dieser Konkurrent tritt neben den anderen Niedriglohnkonkurrenten auf den Weltmärkten auf und in dieser doppelten Konkurrenzsituation wird es halt immer schwerer, hier in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.”
     
  • ” ... ich finde es noch wichtiger, am allerwichtigsten, dass wir einen aktivierenden Sozialstaat schaffen, also einen Sozialstaat, der den weniger leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft hilft, aber nicht mehr wie heute unter der Bedingung, dass sie sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, sondern unter der Bedingung, dass sie mitmachen. Stichwort Zuzahlung statt Lohnersatz, Lohnzuzahlung. Wenn das so ist, dann ist der Sozialstaat ein Partner auf dem Arbeitsmarkt und kein Konkurrent mehr. Die Leute sind dann nämlich bereit, auch für niedrigste Löhne zu arbeiten, weil sie ja wissen, sie kriegen vom Staat noch was dazu, und der Zielerreichungsgrad der Sozialpolitik wird durch so etwas vergrößert, weil zwar die Löhne im unteren Bereich niedrig sind, aber in der Summe aus diesen Löhnen und der Zuzahlung des Staates dann doch ein Einkommen entsteht, das höher ist oder mindestens genauso hoch ist wie das, was man heute bekommt mit einer Menge Arbeitslosigkeit.”

So richtig die vorstehend fett gesetzte Aussage, so fromm der Wunsch. Warum sollte den “weniger leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft” mehr als 1 Ct gezahlt werden, wenn der Staatskomplex bereit ist aufzustocken? Also musste die Allgemeinheit bereit sein, auf Einkommen in Höhe des Lohnes für die “weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft”  zu verzichten. Ist diese Grundsatzentscheidung gefallen muss noch das dornige Problem gelöst werden, die Gruppe der “weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft” zu definieren.

Das von der FDP seit Jahrzehnten vorgeschlagene Bürgergeld scheint die Lösung zu sein.

Es lohnt bzw. es muss über das Thema nachgedacht werden, um eine systematisch saubere Lösung zu finden.

Anläßlich des Sozialwortes der katholischen Bischöfe formulierte Christian Lindner unter Nur Bildung bringt den Segen der Freiheit” veröffentlicht am 14.07.11 in DIE WELT:

"Sicherheit und Gleichheit werden in Deutschland wichtiger genommen als die Freiheit. Die katholischen Bischöfe haben zu diesem egalitären Zeitgeist nun einen bemerkenswerten Kontrapunkt gesetzt. Er ist eine Einladung zu einer vertieften Wertedebatte. Mit ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialwort „Chancengerechte Gesellschaft: Leitbild für eine freiheitliche Ordnung“ setzen sie sich pointiert mit der Idee der Freiheit auseinander ... Freiheit kann sich aber nicht in der Gewährung bloß formaler Möglichkeiten erschöpfen, die im alltäglichen Leben nicht verwirklicht werden: In der Theorie könnte in einer offenen Gesellschaft jeder alles erreichen. Fehlt aber Qualifikation oder bremsen bürokratische Lasten, klingt das Aufstiegsversprechen hohl. Deshalb definieren auch die Bischöfe die Freiheit nicht lediglich als Abwesenheit von Zwang, sondern positiv als „Freiheit zur Bestimmung und zur Verwirklichung eigener Ziele“. Und weiter: „Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt.“ Ziel sei deshalb nicht die Gleichheit. Auch Liberale bedauern Ungleichheit nicht, sondern akzeptieren sie als notwendigen Preis der Freiheit. Denn erst das Recht, sich unterscheiden zu dürfen, macht das selbstbestimmte Individuum aus. Erst die Selbstorganisation von Bürgern jenseits des Staates setzt Energien für den kreativen Wettbewerb um die besten Ideen frei ... Gute Sozialpolitik muss am Ende zu Beschäftigung aktivieren, denn Erwerbsarbeit ist eine zentrale Ressource der Selbstbestimmung. Aus diesem Grund wollen wir auch nicht zuerst die Sozialleistungen erhöhen, sondern Hürden für die Wiederaufnahme von Arbeit senken ... "
 

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