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27.08.20
Auf den Willen kommt es beim Weg an
Die Fraktion der FDP im Bundestag 2017-2021 hat sich mit dem Thema intensiv
befasst. Mit der Drucksache 19/15040 ihren Antrag im BT eingebracht.
Im Folgenden wird als O-Text ein Auszug aus dem Wahlprogramm 2017 der FDP (derzeitiger Link) geboten:
Kapitel Vorankommen durch eigene Leistung
Abschnitt Aktivierender Sozialstaat
Bürgergeld, Seite
“Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die
Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem
Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch
den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie
beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle
zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute
der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben,
gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so
mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in
den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für
Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld
nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird
und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.”
Einen im Sinn des vorstehenden Textes, umfassenden Antrag stellte die FDP
Fraktion im BT(Drucksache 19/15040, 12.11.2019). Dieser Antrag wurde im Rahmen der BT-Sitzung vom
14.11.19 unter TOP 11 a/b (hier ab Seite 15836) gemeinsam mit einem Antrag von SED/Sog.Grünen - Thema Sanktionen im Fall von Hartz IV) behandelt.
In der Aussprache befassten sich Sozialisten und Konservative letztlich nur mit
dem Thema Sanktionen. Im Fall des FDP-Antrages wurde moniert, dass an den ersten 100 € Zuverdienst “nichts getan worden sei”, ein Abgeordneter der SPD führte aus, Problem sei, dass die Zahl der Fälle von Grundsicherung
zunehmen werde. Es ist, als ob Sozialisten und Konservative dem Thema Bürgergeld aus dem Weg gingen, es scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Liegt dies an programmatischer Verbohrtheit oder wollen sie die vielen so schönen AP beim Staat vor der fälligen Rationalisierung schützen?
Der FDP-Antrag wurde an den BT-Ausschuss fürSoziales
verwiesen, was dort geschehen wird noch eruiert.
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