Leistungsstaat

05.12.17

Der Staatskomplex als Unternehmer

Diese ist einer der schwierigsten Kompromisse die aus Sicht die Liberale mit Konservativen und vor allem mit Sozialisten im Dienst friedlicher Koexistenz zu schließen gezwungen sind.

Es gibt zahllose Beispiele für Staatsbetriebe: Bundesbahn, Beteiligungen an Volkswagen, Telekom, Deutsche Post und Commerzbank, Tausende Unternehmen der gelobten kommunalen Wirtschaft, Bundesdruckerei, die sog. Landesbanken, Kreditanstalt für Wiederaufbau und viele mehr. In allen diesen Fällen behaupten Konservative und noch intensiver Sozialisten, die staatliche Unternehmenstätigkeit sei aus Gründen von Infrastruktur, politischer Gestaltung o.ä.m. zwingend geboten. In Wahrheit geht es darum, den Weg in den Sozialismus sachte, Schritt für Schritt einzuleiten oder zumindest viele der zahllosen Politiker gefügig zu beschäftigen, mit Einfluss, auch Einkommen auszustatten, wobei die Politik die doch im Interesse aller Einwohner handele sogar im Fall von 100 prozentiger Beteiligung auf Geschäftsgeheimnisse beruft, die in der privat geführten Wirtschaft unter Wettbewerb nachvollziehbar sind. Wieso wird das Publikum nicht laufend über die Aktivität solcher Unternehmen so informiert, wie das für die staatliche Aktivität allgemein im GG festgelegt ist?

Haben die Funktionäre und Amtsträger etwa in den Kommunen nicht genug mit der ihnen zur Führung anvertrauen jeweiligen Verwaltung zu tun, als dass sie noch zusätzlich gezwungen sind, sich unternehmerische Arbeit angeblich im Dienst “politischer Gestaltung” (??) aufzuhalsen? In der Praxis ist transparente Interaktion zwischen der politisch verantwortlichen Verwaltungsspitzen und den politischen Aufsichtsräten nicht existent oder vernachlässigbar gering. Von Krisen, die übrigens überwiegend durch politische Interventionen ausgelöst werden, abgesehen (Beispiel Commerzbank) wird bezüglich staatlicher Unternehmen mit hoher Intensität nichts als geheuchelt. Häufig genug beruht Korruption in dem Zusammenhang auf der Einheit von Planung, Durchführung und Kontrolle in einem (personalpolitisch wirksamen) Willenszentrum der Parteigliederungen. Es geht bei der Notwendigkeit Korruption zu vermeiden nicht darum, Politikern den Extra-Zuverdienst nicht zu gönnen, sondern ausschließlich darum, das unerträglich schlechte Beispiel zu unterbinden.

Ein besonders gravierender Fall ist der Staatsfunk mit Hunderten Sendern in Deutschland, die angeblich die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung sichern sollen. Die Rundfunk-Räte als Vorgesetzte der Leiter der Rundfunkanstalten würden doch aus allen Kreisen der Bevölkerung rekrutiert und oblägen keinerlei Weisung aus der Staatsverwaltung oder den politischen Parteien. Letzteres ist sicher zutreffend, aber auch im Sinne des politischen Interesses der Herrschenden gar nicht erforderlich. Durch die Auswahl der “geeigneten Personen” aus “allen Kreisen der Bevölkerung” ist die gewünschte Weisung vorab sozusagen implizit erteilt.

Weniger unbefriedigend als die vorstehenden Fälle sind die als Unternehmen konfigurierten Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Einrichtungen der vernetzenden Infrastruktur. Hierzu gehören etwa das Bahn-Schienen-Netz, die Wasserwege, das Straßensystem, Flughäfen, die Häfen an Meeren, Flüssen und Kanälen, obwohl die staatliche operative Tätigkeit auch in diesen Fällen nicht zwingend ist. Sollten die Unternehmen aus technischen und oder wirtschaftlichen Gründen Monopole sein, haben die bald 2000 deutschen Gesetzgeber jede rechtsstaatliche Möglichkeit geeignete Regelungen zu beschließen, damit unerwünschte Verhaltensweisen oder entgrenztes Profitstreben unterbunden wird. Der erforderliche Einblick wird durch die Finanzämter gewährleistet.

Der Staatskomplex ist bekanntlich kein Ringel-Ringel-Reihe Spiel, sondern eine zu wichtige gesellschaftlich unverzichtbare Funktionalität, als zulässig sein soll, diese durch die in Deutschland praktizierte Interessen-Panscherei zu verwässern, damit zu relativieren oder gar zur Wirkungslosigkeit zu degradieren. Dies kann aus liberaler Sicht nicht gebilligt werden.

Gegen den sozialistischen Impetus ist zum Problem der Staatsunternehmen wenig brauchbares Kraut gewachsen. Es kann das Problem nur mit dem allgemeinen liberalen Instrumentarium abgearbeitet werden.

Der Bestand von Staatsunternehmen ist in Deutschland viel zu hoch. Zusätzlichen Fällen werden Liberale nur in qualifizierten Ausnahmen zustimmen, im Übrigen für die allmähliche Privatisierung des Bestandes eintreten und vor allem dafür sorgen, dass unlauterer Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht stattfindet.