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14.02.18

So unsicher ist Sicherheit

Seit Jahrzehnten gilt die CDU/CSU als Partei mit der höchsten Kompetenz zu “Sicherheit”. Dies beruht darauf schon seit Gründung der Bundeswehr konsequent für deren Entwicklung , für die rechtliche Stärkung der Polizei, für die “schärfsten” Sicherheitsgesetze und restriktives Demonstrationsrecht eingetreten zu sein.

Obwohl etwa Helmut Schmidt als Kanzler konsequent gegen die aufkommende politische Gewalt (1) agierte, wurde der SPD Nachgiebigkeit etwa anlässlich von Demonstrationen (2) vorgeworfen.

Die CDU/CSU reüssierte mit dem Thema Sicherheit weil lange Jahre der Anschein der Verabsolutierung wider den von der SPD vertretenen Abstrichen skandalisierend angeheftet werden konnte. Bis 1998 hat die CDU/CSU die SPD zu Sicherheit stets in Bedrängnis bringen können. Erst nach 1998 konnte die SPD mit den Verteidigungsministern Scharping und Struck diesen Druck allmählich abfangen. Einen Höhepunkt der Konvergenz von SPD und CDU/CSU ergab sich, als beide Parteien während der Legislatur 2005-2009 das “Flugzeugabschusserlaubnisgesetz” verabschiedeten. Bekanntlich wurde auf betreiben der Liberalen dieses Gesetz vom BVerfG als “verfassungswidrig” verworfen.

Der FDP konnte die CDU/CSU jedoch nie zusetzen, weil der liberale Stamm unter dem Gesichtspunkt von Freiheit zu innerer Sicherheit den Konservativen das schlüssige Konzept entgegensetzte.

Die Verabsolutierung von Sicherheit war schon immer ein Fehlversprechen, eine in der Konsequenz unhaltbare Propaganda-Masche.

Mit dem Aufkommen der Fälle von Massenmord unter dem vorgeschobenen Banner des Islamismus (3) hat die CDU/CSU der früheren Verabsolutierung abgeschworen. Es ist vernünftig, ausdrücklich “maximal mögliche Sicherheit”, bzw. “Minimierung von Sicherheitsrisiken” (auch) öffentlich zu vertreten.

Ein Rückfall in die frühere “Sicherheitspolitik” erscheint 2018 allerdings möglich. Die Positionen von Konservativen und Liberalen/Sozialisten sind heute zwar kompatibel aber nicht deckungsgleich.

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(1) RAF-Verbrechen, Entführungsfall der “Landshut”
(2) 68ger in Frankfurt und Berlin, Mutlanden, NATO-Doppelbeschluss, Wackersdorf, AKW, Startbahn-West, usw.
(3) 11. September, London, Madrid, Paris, Brüssel, Berlin
 

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