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typische Fehlversprechen 2002-2007

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24.08.2007 / ... / 25.12.02

Versprechungen/Ankündigungen

Ich verspreche, mich anzustrengen; ich verspreche, nie wieder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu übertreten; ich verspreche, die Unterlage zurückzugeben ... Ich verspreche, schwöre die Verfassung zu respektieren ... Ich verspreche, nicht zu “betrügen” ... sehr ratsam, denn wer erwischt wird ...

Das alles hat es schon immer gegeben. Etwa und Grünrot und später Schwarzrot

 

Versprechen

Resultat

Quelle

 

 

 

 

26.06.02

Neuverschuldung 2003: 15,5 Mrd€

19.12.02: 18,9 Mrd€
13.05.02: 30,0 Mrd€
22.05.03: 38,0 Mrd€

26.6.02: SPD- Flugblatt 19.12.02: Bundestag

18.12.02

Defizit der Gesamtheit aller Staatshaushalte in 2003: 2,75%

01.05.03: keine 6 Monate vergangen: Defizit 3,6%

18.12.02 FAZ.NET Investor

24.12.02

Nach Weihnachten 2002, Steuererleichterungen für Kleingewerbe

11.07.03: Der Bundesrat sah sich gezwungen, die vor  6 Monaten angekündigte aber völlig verfehlte Gesetzesvor- lage von Grünrot von Grund auf zu überarbeiten.

24.12.02: KStA S. 8 (unten)

26.02.02

Buhlman will ab Sommer Technologiepolitik für den Mittelstand “auf den Weg bringen”

1. September 2004: Bisher nichts geschehen

 

02.03.03

Gesamtstaatliches Defizit 2003 2,8 % (Wachstum 1 %)

01.05.03: 3,6%.

29. August 2003: 3,8% von Eichel nach Brüssel gemeldet. Viele prognostizieren 4%

02.03.03: Nachrichten des DLF um 12:00.

29.08.03: Homepage Bundesregierung, KStA, S.1

12.05.03/
31.08.03
 

2004 Gesamtstaatliches Defizit unter 3% da Wachstum absehbar, 3% machbar.

31.08.04: Prognose 3,7-3,9%


31.08.03 WELT am SONNTAG.de Interview mit Eichel

31.08.04

2005 Gesamtstaatliches Defizit unter 3%

30.06.05: Prognose 3,7% NewsTicker DIE WELT, 15:43

Eichel am 31.08.04 gemäß NewsTicker DIE WELT

Ende 2005

 Die Finanzbeziehungen  Bund/ Länder werden bereinigt

 Zwischenergebnis durch  Benneter am 5. Juli im DLF abends: “Kommt nicht”

 Jedermann kennt das
 Versprechen von
 CDU/CSU und SPD an
 die FDP

14.03.06

 2006, gesamtstaatliches Defizit 2,5%

eingetreten

 Steinbrück,
 Interviewfetzen durch
 DLF um 17:10

05.07.06

 noch 2006, weniger als 3%  gesamtstaatliches Defizit sehr wahrscheinlich

eingetreten

 Steinbrück,
 Interviewfetzen im DLF,
 17:00 - 17:30

17.07.07

Struck kündigte eine Dokumentation der Planungsgruppe der Fraktion an, in der die „finanzpolitischen Ungereimtheiten“ der Linkspartei zusammengestellt werden sollten.

24.08.07: Eingetreten? Struck verbreitete eine 20seitige Dokumentation in der Bundestagsfraktion. Also eine Verschlusssache. So hatten wir nicht gewettet

Versprechen, Zitat aus FAZ vom 17.07.07, S.4

14.08.07

“Steinbrück hält die Kasse zu” titelt der KStA am 24.08.07: Es gibt keine Steuersenkungen angesichts des gigantischen Schuldenbergs. Schaumama um wieviel % die Bundesausgaben in 2008 sinken werden.

 

 


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