NRW

Dezember 2021

28.12.21

Miesmacher

Yvonne Gebauer, seit Jahrzehnten erfolgreichste Schulminister in NRW. Auf das Haben- Konto gehen u.a.: Nicht nur Abitur in 9 Jahren wunschgemäß (1) restituiert, auch das Desaster der Förderschulen, das die Vorgängerregierung hinterließ und die Pandemie zu allem Überfluss von der Natur gratis nachgeschmissen.

Die Redaktion der Sozialisten-Zeitung im Westen (2) hat Probleme mit dem Erfolg der Regierung in Düsseldorf: Miesmachen ist angesagt, schließlich findet Im Frühjahr die nächste Landtagswahl statt. Mit der kompletten Seite 3, KStA wird Gebauer “geehrt”, was unter dem Strich beginnend mit den Überschriften “Mal mit, mal ohne Maske” kommt. Gebauer habe Kritik auf sich gezogen. Im Einzelnen ist zu monieren:

• Relevanz gebotener Information. Warum wird - absatzweise - getippt, was zu lesen ist?
• Gebauer habe gekämpft, sie hielt der Realität nur vier Wochen stand
• Bilanz 2021 kaum günstiger als 2020. Weil nur 40% des Budgets aus dem Digitalpakt ausgegeben wurde.
• Vertrauen sei verspielt worden: Kein Beleg. Wollte sich Vorwürfe nicht gefallen lassen. Beleg? Fehlanzeige.
• Gebauer habe sich der Rückkehr zu Wechsel und Distanzmodellen widersetzt. Weil der Heimunterricht nachweislich so erfolgreich gewesen sei?
• Gebauer habe gegen die psychosozialen Tribute gekämpft”. Xueling Zhou habe kritisiert, das sei zu wenig gewesen.
• Erfolgreich ist die Teststrategie und trägt dazu be,i das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Aber die Lolli-Tests seien teuer und es werde die Zahl der Neuansteckungen verharmlost, die Belastungen des Lehrpersonals heruntergespielt.
• Wird die Maskenpflicht aufgehoben, könnten Schulen doch nicht als Hort die Corona- Hygiene erklärt werden zumal Schulen weniger ventiliert werden als der Landtag. Eine Elterinitiative habe vom “Kurs der Durchseuchuing” gesprochen. Beweis? Fehlanzeige
• Die erfolgreiche Einführung des Faches “Wirtschaft” belaste die Lehramtsausbildung, Trotz größerer Autonomie der Schulen sei noch kein Mittel gegen den gravierenden Lehrkräftemangel (3) gefunden worden.
• Bildungspolitik in NRW wird an der Bekämpfung der Pandemie gemessen. Daran aber bestünden Zweifel.

Kaum Auszudenken welchen Leistungsbooster Gebauer hingelegt hätte, wenn das Desaster der Vorgängerregierung zu Förderschulen und G9 nicht zur Erledigung angestanden hätten.

Fazit: Die KStA-Reaktion lieferte der Kundschaft ein miserables Stück Journalismus. Welches Vertrauen verdienen die Damen & Herren bezüglich der Behauptung “überparteilich”?:

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(1) überforderte Pädagogen waren nicht nur nicht in der Lage den gleichen Stoff in 8 Jahren zu lehren, sondern auch den Stoff entsprechend zu kürzen. Außerdem sichern 9 Jahre Gymnasium mehr AP als nur 8 Jahre. Dies obwohl damit die Lehrer-Knappheit ein Stück etwa gemildert worden wäre. Aber die Wähler kennen halt solche eltsame Verhaltensweisen im Fall von Wohnungsknappheit ...
(2) Vertritt vorzugsweise die medialen Interessen durchaus gemäßigter NRW-Sozialisten.
(3) Wissen Kutschaty und Ott mehr?
 

Oktober 2021

Bs. As., 28.10.21

Widersprüchliche Sozialisten

Im Hambacher Wald installierten Demonstranten gegen den Braunkohle-Tagebau massenweise sog. Baumhäuser. Die zuständigen Mitglieder der Landesregierung verfügten die Räumung des Waldes. Ein sog. Waldbesetzer klagte gegen die Verfügung. Das Gericht gab der Klage statt. Die Mehrheit von SPD, Grünen, SED und UWG im Stadtrat Kerpen beschloss, dass die Berufung gegen das Urteil zurückzuziehen sei.

Mit ihrem Verhalten verhindern die bezeichneten Mitglieder des Kerpener Stadtrates die weitere Prüfung, ob die Demonstration “per Baumhäuser” rechtswidrig war. Weitergehend: Es billigt der Personenkreis aus SPD, Grünen, SED und UWG in der Gemeinde Kerpen die Besetzung - und Belastung - des Waldes.

Die Mehrheit im Stadtrat kann und darf den Beschluss die Berufung zurückzuziehen und damit begründen, dass nach ihrer Einschätzung die Berufung scheitern werde, weshalb geboten sei, die Kosten des Verfahrens zu vermeiden. Dieses Argument wäre genauso (angeblich) vorgeschoben wie die Begründung der Räumungs-Verfügung der Landesregierung.

Wer Anderen aus welchen politischen Gründen auch immer die Nutzung von Rechtsmitteln vereitelt, kann als demokratisch Handelnder nicht bezeichnet werden. Solcherlei ist, wie weithin bekannt, für das Verhalten von Politikern im totalitären Regime typisch.

Es hat zu gelten: Ja zur Redefreiheit gegen die Voraussetzung, dass die Rechtsordnung respektiert wird. Die von Kerpener Mitgliedern der SPD, Grünen, SED und UWG geschützten Personen hatten kein Recht den Wald dauerhaft zu besetzen und obendrein die Pflanzen zu beschädigen, so wie Wildtiere aus ihrem Habitat zu vertreiben.

Das politische Ziel rechtfertigt in der Demokratie niemals das Mittel des Rechtsbruchs. Auch gläubige Marxisten haben kein Recht, elementare Sozialisation mit dem Ziel der Enthemmung abzuwerfen.
 

Juli 2021

07.07.21

”Es verwundet, dass die Umwelthilfe ausschließlich Länder beklagt an denen die Grünen nicht beteiligt sind”

Andreas Pinkwart in KStA, 3, “Gegen den Wind”. Immerhin ist NRW nicht Kanada, wie die Empörten der Republik wohl übersehen.
 

März 2021

24.04.21

Wenn die teutsche Intelligenzija rügt ...

kann es sich um Relevantes handeln. Kann, meist aber nicht.

Die Sog.Grünen rügen (1) die Art & Weise der Kriterien wie die Landesregierung die Mittel für die Ersatzinvestitionen im Rheinischen Braunkohle-Revier vergeben will.

Die Sog.Grünen wären allerdings berate Ihre Kriterien für die Beschaffung von Wohnraum für die Menschen, die ihren legalen Grenzübertritt erzwingen konnten festzulegen. Außerdem sollten sie zeitnah darlegen, ob Deutschland Anspruch auf einen Bonus im Decarboniserungsprozess wegen der Aufnahme von Menschen aus Niedrig-CO2-Ausstoss- Ländern hat.

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(1) unter umfassendem Einsatz all ihrer moralischen Fähigkeiten
 

12.04.21

Raketen für Joachim Stamp, Zitronen dem WDR

WDR2 will wissen mit welchen Maßnahmen die FDP die Anzahl der Kontakte, pandemiebedingt, senken will. Deckungsgleich mit Bundes-FDP, was Stamp gut begründete. Mit Penetranz versuchte der Sozialisten-WDR zu unterbrechen. Denn das Einzige was der WDR derzeit wissen wollte, ob die FDP der Vorlage aus dem Kanzlerinnenamt zustimmen würde. Stamp wurde damit überfallen, also erpresst abzulehnen, obwohl die Hoffnungen der besseren Einsicht noch bestehen. WDR wollte also lediglich stänkern, die Gesellschaft damit spalten. Typisch Sozialisten, die heucheln genauso gut wie die CDU/CSU.
 

März 2021

21.03.21

97% für Christian Lindner

als Spitzenkandidat auf der Landesliste für die BT-Wahl am 26.09.21. Die FDP will regieren. Eine Regierungsbeteiligung hängt davon ab, welche Pläne verbindlich verabredet werden. auf den weiteren Plätzen Strack-Zimmermann, Graf Lambsdorff, Buschmann, Vogel,
Djir-Sarai, Fricke, Houben, Schäffler, Westig, Busen, Herbrand, Reuther, Cronenberg, Helling-Plahr, Sauter, in der Beek, Teutrine, Todtenhausen, Willkomm.
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10.03.21

könnte, sollte, müsste, wollte ... auch darf?

Johannes Remmel (Sog.Grüne) hat eine Idee. Innenstädte sind verweist, also ist durchzusetzen, dass dieser soziale Raum neu belebt wird: Schustereien (für Plastikschuhe?), Handwerker, in ehemaligen Kaufhäusern: Handel, Büros (obwohl wegen Home O die Nachfrage zurückgeht?), Gastronomie und Wohnen, mehr Parkraum für Autos, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Fassaden und Flachdächer werden begrünt. Außengastronomie und Wohnen sind kein antagonistischer Widerspruch. In Köln gibt es das tolle Beispiel des Zusammenlebens auf dem Brüsseler Platz; vielleicht kann gelegentliche Meinungsverschiedenheit durch vegetarisches Bier platt gemacht also durchgesetzt werden.

In Siegen wurde der Campus der Universität auf einem Berg errichtet. Also könnten doch die Innenstädte wunderbar für den Umzug der Universitäten genutzt werden. 50.000 Studenten in Köln würden auf der Hohen Straße sicher für Zamba-Ramba sorgen können.

(Selbstverständlich bleibt deplaciert, die Idee eines Menschen von der indigenen Intelligenzija einfach so schlecht zu reden.  Das ersparte dem Betroffenen erst zu denken, dann sitzend nieder zu schreiben und falls auf stringenter Datenbasis ohne unzulässige Verallgemeinerung gegründet, erst damit den Souverän außerhalb des Staatskomplexes befassen. Die Menschen von der Intelligenzija sind bekanntlich die Menschen mit besserem, höheren gesellschaftlichen Bewusstsein)
 

05.03.21

FDP-Führung einfühlsam an die Mitglieder

“Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

noch immer ist die Corona-Pandemie eine ernste Herausforderung. Dabei geht es nicht alleine um die Gesundheit, sondern auch um die Folgen des Lockdowns - für das Zusammenleben, für Bildungschancen, für wirtschaftliche Existenzen und vieles mehr. Wir Freie Demokraten haben uns deswegen mit Nachdruck dafür eingesetzt, Öffnungsperspektiven zu schaffen. Wir haben für einen Strategiewechsel geworben und dafür in den letzten Tagen und Wochen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie dieser gelingen kann: Mit verschiedenen Phasen der Öffnung nach Kriterien jenseits von reinen Inzidenzwerten, mit einer massiven Ausweitung der Selbst- und Schnelltests, mit einer Regionalisierung der Maßnahmen, mit einer Ausweitung der Impfungen, aber auch mit einer Notbremse für den Fall drastisch ansteigender Infektionszahlen.

Mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch ist dieser Strategiewechsel hin zu einem Phasenmodell mit Notbremse nun eingeleitet. Das ist gut und auch ein Erfolg unserer Beharrlichkeit in der NRW-Koalition. Die schrittweise Öffnung von Handel und Kultur sowie die Ausweitung der Kontaktmöglichkeiten sind ein erster Schritt. In Nordrhein-Westfalen werden wir ab Montag diese Öffnungen konkret umsetzen.

Natürlich hätte wir uns zugleich mehr gewünscht! Gerade in den Bereichen Handel, Gastronomie im Innen- und Außenbereich, Tourismus, Sport und Veranstaltungen im Freien, in denen es Hygienekonzepte gibt, werden wir in den kommenden Tagen sehen, inwieweit sich weitergehende Möglichkeiten ergeben. Verantwortungsvolle Öffnungen kann es hier schneller geben, als es der aktuelle Beschluss vorsieht, wenn es die Pandemie-Lage zulässt.

Klar ist: Wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun durch den Fortschritt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen können und mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen. Diesen Fortschritt müssen wir nun aber auch endlich erreichen. Durch die Bundesregierung ist hier viel zu viel Zeit verloren worden. Zu Recht weist unsere Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit auf dieses eklatante Managementversagen hin. Denn sowohl bei der Impfstoffbeschaffung als auch bei der Vorbereitung der Umsetzung einer Teststrategie hat die Bundesregierung die Möglichkeit, schneller Öffnungsschritte zu gehen, verspielt und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Krisenpolitik insgesamt aufs Spiel gesetzt.

Wir sehen, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für diesen klaren Kurs der Freien Demokraten - Fehler der Bundesregierung benennen, aber vor allem eigene Vorschläge machen und zugleich in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen auch deren Umsetzung nachdrücklich vorantreiben - steigt. Wir freuen uns deswegen, wenn auch Sie uns auf diesem Kurs weiter unterstützen!

Herzliche Grüße

Dr. Joachim Stamp
Landesvorsitzender der NRW FDP

Christof Rasche
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW”

Schön, dass Stamp und Rasche sich angesichts von Hektik die Zeit genommen haben.
 

Februar 2021

25.02.21

Tatkraft

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Menschen und Unternehmen brauchen eine Perspektive. Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann. Nach bald vier Monaten des Lockdowns gefährden die Einschränkungen viele Betriebe in ihrer Existenz und vertiefen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer. Der Bundeswirtschaftsminister sollte daher wie angekündigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Wirtschaft einen Plan für Öffnungen vorlegen. Denn nur so kann 2021 eine ebenso kräftige Erholung wie im Sommer 2020 starten.“

Und wenn die bundesherrschenden GroKos mit Dr. Merkel und Meister  Altmeyer (beide CDU/CSU) sich ein wenig bequemen, kann das vom RWi prognostizierte Wachstum locker erreicht werden. Hat jemand etwas gegen einen noch stärkeren Schluck aus der Wachstumspulle? Die Sog.Grünen, damit die Menschen nicht so gestresst werden - in Ihren Hochhäusern, vorzugsweise Hasenställen, also weniger Energie benötigen, so dass Kohle und Atom und ... Kapitalisten endlich auslaufen. Nun ja, Konzept und Umsetzung von Nachhaltigkeit bezahlt der Heilige Geist. Sind sie nicht süß unsere Geistreichen?
 

Januar 2021

28.01.21

Wie un - abhängig sind die Richter des Oberverwaltungsgerichtes in Münster? Oder sind sie “abhängig” davon, “bestimmten” politischen Parteien gefallen zu woll-müssen?

Der Unwürdig-Ausruf in FAZ, 27.01, S.8, muss vollständig geschrieben werden. Es ist es unwürdig, dass oberschlaue Flüchtlinge bei der Gewährung des teutschen Sozialsystems Vorteile gegenüber den Kollegen, die in Griechenland festhängen, Vorteile erheischen.

Oder ist sogar Korruption im Spiel?
 

25.01.21

Und was ist mit der Klima K?

83% der Seite 3 des KStA ist mit dem Bericht über den “Schnee im Rheinland” voll gemacht. Beeindruckende Fotos garnieren den Bericht mit vielen Details über das Schneegeschehen. Unglaublich, was so eine Redaktion dank investigativer Fähigkeiten alles herauszukriegen in der Lage ist. Um so mehr wundert, dass der Zusammenhang mit der Klima K offenkundig übersehen wurde ... von Mitgliedern der Schlauen-Zunft. Sie berichten auf der gleichen Seite, dass ein Landesvorstand in großen Umfang Posten verteilt hat. Ob die Vorlage des noch kleineren NRW-SPD-Präsidiums, das sich zuvor mit dem gleichen Problem befasst hat, “ohne Änderungen durchgegangen ist”, wusste die KStA-Redaktion wohl nicht. Vergeben wurden Positionen im NRW-Landtag ab Mitte 2022, im BT nach ab Oktober 2021 und vor allem das komplette Präsidium der NRW-SPD. Es ist u.a. also eine klare Sache, wer Vorsitzender der Landespartei wird. Ein Parteitag am 6. März 2021 soll das Tableau abnicken. Interessant, wie in Deutschland Demokratie bisweilen funktioniert: Die Elite reproduziert sich selber. Müssen also die Rechte des gemeinen Menschen doch noch in das GG aufgenommen werden?
   

12.0121

Danke für die Vorarbeiten

Jürgen Ott (SPD), MdL aus Köln, hat die Lippe so locker wie früher die Weißen in der Kneipe mit den halbhohen Flügeltüren ihren Colt. Sagte laut KStA, S.3, sinngemäß Ott doch ziemlich abgekocht, die “Art & Weise der sozialen Überlastung der Computer an den Schulen sei symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung”.

Zuruf an Ott: “Dankeschön für die Vorarbeiten der früheren “diese Landesregierung” (bis zur Wahl vom 14.05.2017). Was bloß wäre diese Schulpolitik ohne den heldenhaften Einsatz “dieser in die Opp. abgewählten SPD”?