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18.03.18 / 21.-29.12.06

Sozialisten/Konservative für die Unrast im Irak verantwortlich


Es ist die Absicht nachzuvollziehen, welche die Irak-Krise verschärfenden Interaktionen zwischen Konservativen und Sozialisten stattgefunden haben. Insbesondere die weiteren Fehler und Irrtümer der amerikanischen Handlungen werden daher nur ansatzweise beschrieben. Fazit ist: Liberale Programmatik und folglich liberale Realpolitik sind die viel bessere Grundlage für die Behebung von internationalen Krisen.



Es begann am 11.09.2001 ca. 12:00 Ortszeit: Der noch immer von seinem Wahlsieg’2000 beseelte konservative US-Präsident machte einen auf Sendungs-Selbstverständnis. Statt zu beschwichtigen, auch im weiteren Verlauf des Tages der Sound: “Wir werden das rächen”. Die Volksseele des Landes der ungeahnten Möglichkeiten, der prima Demokratie und der wichtigsten Marktwirtschaft weltweit, wurde damit amtlich besänftigt. Es stiegen die Umfragewerte für Bush und die Republikaner astronomisch. Die präsidiale Aussage entwickelte eine unbeherrschbare Eigendynamik ähnlich der des Volksfrontprogramms von Salvador Allende, chilenischer Präsident von 1970-73

Die US-Administration hatte sich selbst die Fesseln zum Handeln angelegt und schwamm auf einer Woge von “Solidarität”, ein Quell, der zu großen Taten animieren musste, zumindest konnte. In Deutschland wurde im letzten Viertel des Jahres 2001 die “kritische Solidarität” konzipiert. Zwar ist seit Kant “Kritik” unbedingt positiv belegt, aber indigene Wortakrobaten haben es noch immer geschafft, die etablierte Bedeutung von Wörtern kontextuell in ihrem Sinn zu drehen - von der einschränkenden Wirkung aller Adjektive ganz abgesehen. Jedenfalls veranlasst das grünrote Handeln, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu fühlbarem Misstrauen, das in der Chronik der ersten Monate (Link Kommt) nach den Massenmorden vom 11. September 2001 festgehalten ist.

 Allerdings muss gesehen werden:

  1. Die amerikanische Innen-Politik ist Sache der Amerikaner. In den LN sind dazu keine Kommentare zu finden - schließlich haben Deutsche jeden Anlass, sich intensiv mit dem eigenen, verkommenden Schlampladen zu befassen
     
  2. Gleichwohl ist aus liberaler Sicht, der Konservativismus der Leute um G.W. Bush zur Kenntnis zu nehmen, weil dieser Konservativismus außenpolitisch deutliche Spuren legte.
     
  3. Die in Deutschland mehrheitlichen Sozialisten können Amerikanische Erfolge “nicht gebrauchen”, weil solche Erfolge Synonym für individuelle Autonomie, Freiheit und folglich Erfolge für die Marktwirtschaft sind.

Erste Anzeichen, dass die US-Administration die Invasion des Irak plante, wurden in Deutschland im März 2002 registriert. Grünrot, via freundschaftliche Kanäle über diese Planungen informiert, schwieg. Schließlich saß der Schock des 11. September zu tief. Außerdem wägen Sozialisten inzwischen. Vom “Nicht-Machbaren” lassen sie die Finger, was sogar im eigenen Lager den Vorwurf von Opportunismus zur Folge hat. Liberale Äußerungen dieser Zeit sind: PM von Wolfgang Gerhardt (28.02. 02), PM der FDP-Fraktion (07.03.02) und taz-Interview von Guido Westerwelle (14.03.02). Fazit:

FDP, “Keine amerikanischen Alleingänge im Irak”

Worüber die Grünroten mit der US-Administration in der ersten Jahreshälfte 2002 gesprochen haben, ist unbekannt. Lesenswert, das Genscher-Interview am 06.08.02 mit dem DLF. Als US -Vizepräsident Cheney Ende August 2002 “deutlicher” wurde, hatten die regierenden Sozialisten bereits so agiert, als ob eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg zur Debatte stünde. Niemand, auch später, hat Deutschland um eine solche Beteiligung gebeten. Von der legendären Resolution 1441 (08.11.2002) der VN war im August 2002 ebenfalls noch keine Rede. Nationalpopulistisch als “deutscher Weg” camoufliert, gingen die Sozialisten, obwohl damals Maßnahmen gegen die irakische Regierung noch gerechtfertigt erschienen (1) , mit  antiamerikanischen Haltung gegen die Invasion des Irak an die Öffentlichkeit; das war ihnen wohl wichtiger als den herkömmlichen innerdeutschen Konsens in der Außenpolitik zu bewahren. Zwar konnte von einer amerikanischen Regierung nicht verlangt werden, auf die deutsche Wahlkampagne Rücksicht zu nehmen, jedoch hat die konservative US-Regierung den Sozialisten (SPD, Grüne), die Anfang August 2002 in den Umfragen noch hoffnungslos zurücklagen, die optimale Steilvorlage geliefert. Es trafen sich Konservative und Sozialisten bei einer Politik, die auf Spaltung der Welt, Europa und Deutschland hinauslief und am Ende, wie inzwischen durch die Wahl zum Bundestag vom 22.09.2002 belegt, die Sozialisten substanziell begünstigte.

Es folgte das zähe Ringen um die später mit der Nr. 1441 rubrizierte Resolution des
VN-Sicherheitsrates, die das Ziel verfolgte, den Irak zur “Abrüstung” zu zwingen. Die Bundesregierung beteiligte sich lebhaft an der Kontroverse. Zwar ist ehrenhaft, gegen jeden Krieg und die Beteiligung daran einzutreten; aber genauso ist ehrenhaft, sich mit dem Anliegen einer kriegerischen Intervention an das von der Welt zum Beschluss einer solchen Maßnahme legitimierte Organ, den Sicherheitsrat der VN, zu wenden. Statt mit Gelassenheit die Entscheidung des Sicherheitsrates abzuwarten, hat die grünrote Bundesregierung mit einem gewissen Eifer eine von Antiamerikanismus geprägte weltweite Kampagne gefahren, die nicht nur die Weltöffentlichkeit mobilisieren sollte, sondern außerdem eine entsprechend aktive antiamerikanisch motivierte Koalition hervorbrachte.

Segensreiches sozialistisches Wirken?

Häufig vertrat und vertritt etwa die SPD die Auffassung, Interessenvertretung zu sein. Die Interessen der “sozialistischen Öffentlichkeit” hat Grünrot ohne Zweifel vertreten. Auch die Interessen der Deutschen? SPD-Marotte ist in Deutschland Innenpolitik. Allerdings war und ist die außenpolitische Wirkung verheerend. Naheliegend (obwohl streng genommen unbewiesen) ist, dass ermuntert durch “mächtige” Verbündete, sich der Widerstand des Saddam-Regimes gegen den unbequemen Druck versteifte (12.000 so nicht erbetene Seiten als Reaktion auf die Resolution 1441, mehrfache Behinderung der VN-Inspektoren). Die sozialistische Regierung des Gerhard Schröder (SPD) lieferte nicht nur den Kitt für die Koalition von Putin mit Chirac, sondern aktivierte weitergehend den antiamerikanischen Komplex in Europa, in Lateinamerika und besonders in der arabischen Welt. Mit dem Wissen über die mächtigen Verbündeten, erhielt im Sommer 2003, d.h., wenige Monate nach der Invasion des Irak, der Aufstand im Irak seine Initialzündung, derweil die Katalyse des Antiamerikanismus bis heute wirkt und weitere islamistische Brand-Herde anfacht. Den führenden Leuten der SPD ist nicht abzunehmen, dass sie genau diese Wirkungen nicht bedacht haben ... immerhin hatten sie die Anfang August 2002 für sie hoffnungslos verlorene Wahl auch mit Hilfe der gleichen Tour noch drehen können.

Der Gipfel war anlässlich der Sicherheitskonferenz im Februar 2003 Fischers “I am not convinced”, das er dem entgeistert schauenden US-Verteidigungsminister Rumsfeld entgegen schleuderte. Woher die Fischer-Weisheit plötzlich im Februar 2003? Im Laufe des Jahres 2006 kam die Geschichte mit den BND-Agenten im Irak ans Tageslicht. Die Beiden sollten besser “informiert” gewesen sein als die CIA? Es ist zulässig, davon auszugehen, dass Schröder “gerne” gewollt hat, die US-Regierung ins Messer laufen zu lassen. Jedenfalls hatte unter der Führung von Gerhard Schröder die deutsche Bundesregierung “ganze Arbeit” geleistet.

Zum Vorgang hätte die Bundesregierung 2003 unter allen nur denkbaren Gesichtspunkten schweigen müssen. Aus ihrer sozialistischen, in der Demokratie ohne jeden Zweifel zulässigen Perspektive, ist der erlebte Ablauf jedoch noch um vieles günstiger: Die USA sind desavouiert und haben einen Präzedenzfall geschafften, auf den sich Sozialisten sicher noch gerne berufen werden. Zusätzlich unangenehm ist, dass die Sozialisten die Chance zur Maskerade erhielten und abgekocht heuchlerisch auch nutzten; sie trafen eben auf konservative Partner, die es nicht anders wollten. Hierbei wurde der Schaden (u.a. nutzlose Verschwendung von Ressourcen) noch dadurch vergrößert, dass die Konservativen wie regelmäßig die Sozialisten sonst ihrem inhärenten der Wahn der Machbarkeit frönen.

“ ... und wir marschieren ... “

ist die absichtliche Assoziation zur “vergeblichen Mühe” (einen insgeheim gewollten Krieg zu vermeiden) der deutschen Sozialisten. Die Einen können nicht lassen, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll und die anderen (Konservative outre-mer), marschierten, was die FDP im Winter 2003 erneut mehrfach ablehnte, weil der VN-Sicherheitsrat dem nicht zugestimmt hatte. Gegen sozialistische und auch gegen konservative Besessenheit ist eben nur das Kraut hoher Stimmenanteile der Liberalen, der FDP, gewachsen.

Die Konservativen wollten den Irak besetzen also den Krieg; die Sozialisten haben durch ihre antiamerikanische Politik signifikant dazu beigetragen, dass diese Absicht der Konservativen realisierbar (machbar - durch den sinn-losen Widerstand des Saddam Hussein) wurde. Beide haben ihre ‘Truppen’ mobilisiert, etwa im Gleichschritt mächtige Koalitionen organisiert und auf offener Strecke diese Züge zueinander beschleunigt und zusammenstoßen lassen. Beide sind schuldig.

Weil aber die Sozialisten noch heute behaupten, sie hätten “Deutschland herausgehalten” und Schlimmeres verhindert, zusätzlich dieses: Es scheint, dass ihre Theoretiker bestimmte Aspekte von Gewalt und Gegengewalt im Modell nicht berücksichtigt haben. Falls doch, haben sie den Aspekt in ihrer eigenen Praxis vernachlässigt. Möglicherweise wird der Eine oder Andere beschwichtigen wollen: Es war im Sommer 2002 doch Wahlkampagne. Eben, Abwesenheit von Moral, wenn es darauf ankommt. Auch deswegen ist Sozialismus noch in der Gegenwart eine unmoralische Lehre.

Auch wenn eingewendet würde, marschiert sind die Konservativen, muss eingesehen werden: Manchmal genügt der “kleine Finger” um ein Ereignis auszulösen (Beispiel: In eklektischer Klimalage löst der Flügelschlag des Falters einen tropischen Hurrikan aus). Deswegen sind, zusammenfassend, am Tod vieler Menschen im Zuge des Irak-Krieges (2003 - ?) Konservative und Sozialisten im Sinne von Strafrecht schuldig. Die einen haben ihren Krieg bekommen, die anderen haben zumindest dafür sorgen können, dass die Kosten möglichst hoch stiegen.

Und weil Alles mit Allem zusammenhängt: Urbi et orbi.

Damit der Kontrast zu den Sozialisten deutlich wird, die rhetorische Frage mit weitergehendem Tiefgang: Sind die Liberalen denn “unschuldig”? Nein. Denn sie haben es bisher nicht geschafft, Mehrheiten für die liberale Geisteshaltung zu “gewinnen”. Für Liberale zählen stets nur Resultate, nie die Ausreden und Erklärungen. “Die mächtigen Gegner” wären eine solche Ausrede, denn auch diese Menschen haben ein Gewissen. Wer außer den Liberalen kann “denen” helfen, sich zu ändern? Das Verlangen mag streng sein, gar die Kräfte überfordern. Auf das Verlangen zu verzichten läuft auf geistige Kastration hinaus.

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(1) weltweit bezweifelte damals niemand, dass die irakische Regierung über  Massenvernichtungswaffen verfügte
 

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