Staatsverschuldung

31.05.24 / 14.02.18

Eine alte Tradition, die längst zur Perversion verkam

Früher ... als totalitäre Herrscher, besonders die des Absolutismus nach der Renaissance, ihren so hohen Geldbedarf hatten, dass Steuern nicht ausreichten, deckten sie ihren (persönlichen) Bedarf durch Kredit. Die Herrschaften wollten zwecks Machterweiterung (teuer) Krieg führen und schon damals gleichzeitig ihren Untertanen gefallen.

Kredit wurde nach den heute als betriebswirtschaftlich bezeichneten Kriterien aufgenommen. Die hoheitlichen Herrscher rechneten - selbstverständlich - damit, “ihre” Kredite aus zusätzlichen Gewinnen zu tilgen. Scheiterten ihre Projekte aus finanziellen, d.h., aus betriebswirtschaftlichen Gründen, verloren diese politischen Unternehmer alles: “Ihr” Land, ihre Posten, ihren Lebensstandard. Sicherlich musste immer wieder auch das Volk mit ihrem Elend bezahlen, dieses Risiko verdrängten die Mächtigen und den Entmachteten war das egal.

Kriege werden von modernen Herrschern aller Art noch immer geführt und Abenteurer sind viele von ihnen noch immer. Die Modernen wollen für sich und Seinesgleichen ebenfalls die Besitzstände erhalten, müssen sich in der republikanischen Demokratie allerdings vor dem Volk ex ante rechtfertigen. Sicher erfordert dies Aufwand, aber die “Wissenschaft vom Nimbus so vieler großartiger Errungenschaften” hilft weiter. Der unvermeidbare informationelle Abstand zwischen Herrschern und Bevölkerung (früher Untertanen) wird hierzu bis zum Anschlag genutzt.

Staatsverschuldung wird oft mit der Notwendigkeit schädliche Konjunkturschwankungen abzufedern und mit (sozialen) Investitionsbedarf begründet. Die Stringenz dieser Maßnahmen wird nicht begründet; Pseudo-Begründungen und Placebos werden eingesetzt.

Gretchenfrage

Wenn Herrschende im Auftrag des Souveräns handeln, ist nicht nachvollziehbar, dass der Souverän im eigenen Interesse nicht verzichten sollte, wenn aus welchen Gründen vorübergehend ein Engpass besteht. Darauf gibt pragmatisch betrachtet diese Antworten:

• Häufig genug sind Konjunkturschwankungen die Folge von vorhergehend fehlerhaften Entscheidungen der Herrschenden. Das wollen die Personen, die Ämter bekleiden aber nicht zugeben.
• Nicht deckungsgleich mit dem Vorstehenden, die Feststellung, dass die Demokratie dysfunktionalisiert sei. “Die Bevölkerung” wird dann allerdings nicht akzeptieren, dass die Herrschenden nach Führungsversagen ihr, der Bevölkerung, Opfer abverlangen”.

Unstrittig ist, dass angesichts obwaltender Bedingungen bei Überwindung der vorstehend beschriebenen Dysfunktionalitäten enorme Schwierigkeiten aller Art verursacht werden. Wer vertritt, es müsse alsbald gemäß “A” und “B” gehandelt werden, wird nicht ernst genommen werden. “Es” geht schlicht und ergreifend nicht.

Dieser Vorwurf kann den im Auftrag des Souveräns Herrschenden nicht erspart werden : Es geschieht wörtlich nichts mit Ziel, die Probleme “A” und “B” zu überwinden. Das Gegenteil, also die Verfestigung, schlechter Praxis findet statt. In den 6 Jahren 2017-2023 stieg das deutsche Sozialbudget im Wesentlichen aufgrund der Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD jährlich um 40 G€ (1). Kein Schelm wer hierbei an politisches Valium denkt. Warum wurden statt dessen keine Schulden getilgt oder Reserven für den nächsten Konjunkturzyklus gebildet. “Das geht nicht”, ist die vorstellbare Ausrede der Obrigkeit. Sie wollen aber auch nicht. Die Karriere, d.h., der Wiederwahl bei nächster Gelegenheit ist wichtiger.

Die Perversion in einem Satz:

Die Herrschenden sollen im Auftrag des Souveräns handeln, aber realiter nutzen sie  Ressourcen der gesamten Gesellschaft, um ihren Besitzstände zu wahren.

Merksatz: Bessere Politiker gibt es nicht

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(1) gesamt +20%, Bevölkerung 2012-23 +2%, BIP +25%