Lissabon und Laeken

02.08.17

Zwei Konferenzen im Rahmen der EU von Anfang des Jahrtausends

Welchen Fortschritt hat es seit dem für die Europäer gegeben?

• Das Verfassungsprojekt scheiterte
• Die Anzahl der EU-Mitglieder hat zugenommen
• Die Maastrichter Stabilitätskriterien sind ausgehebelt
• Die Staatsschuldenkrise brach aus wie eine Eiterbeule
• Die Herrschenden der EU-Mitglieder sind dem Einwanderungsdruck nicht gewachsen
• Die Briten haben beschlossen auszutreten, nach Einwanderung aus dem Commonwealth und Europa wurde ihnen dies zuviel

Die Liste ungünstiger Entwicklungen spricht Bände. Waren es die Phantasten 1998-2005, die den Beginn der Fehlentwicklung wegen ihrer Prahlerei und ihrem Wichtigtuerei die Signale übersahen? Was konnten Frau Dr. Merkel, angeblich mächtigste Frau der Welt und der Herr Schulze (VV & KK der SPD), zur Überwindung der Fehlentwicklung beitragen?

• Schon in Lissabon wurde von “Digitalisierung gesprochen. Und 2017?
• Hat sich die in Laeken notierte politische Defit-Situation gebessert?

Richtig: Hunderte Seiten feierlichster Erklärungen hat es seit 16 Jahren gegeben. Und?
 

13.12.01

Die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon (23/24.03.00)

Es mag ja sinnvoll sein, von Zeit zu Zeit Treffen führender europäischer Politiker zu organisieren, auch wenn hierbei nicht mehr passiert als sich gegenseitig das Festhalten an längst verabredeten Prinzipien zu versichern. So geschehen am 23. u. 24. März 2000 in Lissabon. Müssen diese Meetings jedoch zur hohlen Phrasendrescherei ausarten? Die Schlusserklärung der Tagung decouvriert sozialistische Politik der Leerformeln. Am 6. April 2000 führte Gerhard Schröder im Bundestag zu allem Überfluss aus:

„Die Europäische Union ist willens und imstande, den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten“. Gestalten? (Wäre doch in Deutschland wenigstens die Kranken- und Rentenversicherung gut gestaltet!) Jede Andeutung über das „wie“ bleiben die Meister der großen Worte, kleinen Taten und großen Ablenkungsmanöver natürlich schuldig. Und alle wissen nun was eine Wissensgesellschaft ist ... und wie „man“ diese „wirtschaftspolitisch gestaltet“ ... Auf die ordentliche Erfüllung des Bundeskanzlers ureigenster Aufgaben (Steuern, Rente, usw.) warten wir wohl vergeblich?

„Der Europäische Rat ... hat dazu aufgerufen, die Liberalisierung in den Bereichen Gas, Strom, Postdienste und Verkehr zu beschleunigen“. Recht hat der Bundeskanzler: Mit zwölf Worten im Konjunktiv wurde dieses Thema in der Schlusserklärung des Treffens in Lissabon gewürdigt. Angesichts des Zögerns der SPD-Landesregierung zur WestLB (Grundversorgung!), werden die zuständigen Parlamentarier in Frankreich ihren Tatendrang zur Entflechtung des Staatsmonopols der „Electricité de France“ sicherlich kaum noch bändigen können ... Und weiter sprach der Bundeskanzler: „Wir, die Deutschen, haben ... weniger Schwierigkeiten als andere. Aber die Schwierigkeiten anderer sind angesprochen und durch den Beschluss von Lissabon auch weitgehend überwunden worden.“ Tja, aufrufen und ansprechen tut der Bundeskanzler - um Schwierigkeiten zu überwinden. Vielleicht spricht er auch einmal die Schwierigkeiten seiner Genossen mit der Flugaffäre an.

Was soll dieses unwürdige Getue? „Laberbacke, sparen Sie Steuermittel für die Ausbildung“, rufen Schüler 2000/2001/2002. Also: Abwählen von Grünrot. Dem Ankündigungs-Gequatsche der Berliner Regierung muss der Garaus gemacht werden; die Bürger in Deutschland wollen sich das nicht länger bieten lassen. Die Regierungen sollen ihren Job machen. Freie Menschen machen ihre Bürgergesellschaft. Dafür steht die FDP

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17.12.01, 08:00

Die Regierungskonferenz in Laeken am 14/15.12.01

Funktionäre, Beamte, Apparatschicks und Regierungschefs können sich nicht einigen und meinen "Jetzt haben wir eine Erklärung, die wir uns so weitgehend vor einem Jahr noch nicht vorgestellt hätten". Wahrlich guter Schmuck steckt am Hut. Warum nicht schon 1999 und wo sind die Resultate? J. Fischer, der Bundesaußenminister ansonsten auf Tauchstation. Es gab OMM-Kanzlerworte diesmal ohne das schon traditionelle „hinkriegen“ und „ich meine das wirklich“. Tanzte der Kongress auf Kosten der Bürger? Das wäre wirklich ärgerlich. Liberale Sorgen: Wie vermeiden wir eine weitere Tiger-Bettvorleger-Kombination?

Was die Bürger wollen, konnte seit der Revolution von 1789 nicht besser formuliert werden:

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. In heutiger Sprache: Selbstbestimmung für alle sowie Zusammenhalt zwecks Wohlstandsmehrung und Risikoausgleich. Dafür wollen wir großen Raum, keine Grenzen, kein gegenseitiges Nerven; jedermann möchte seine Dinge machen, unternehmen oder einfach unterlassen. Selbstverständlich so, dass auch andere sich gleichermaßen entfalten können. Welcher andere als der europäische Raum ist aufgrund der geschichtlichen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten dazu prädestiniert? Und der Raum muss wirklich grenzenlos werden. Naheliegend, dass die Inanspruchnahme des Raumes durch alle für Einzelne nicht vorhergesehene Wirkungen haben wird; schon deswegen sollen die erforderlichen Veränderungen Schritt für Schritt erfolgen. Die Europäisierung soll ein Prozess sein, der aber kulturellen Einheitsbrei nicht bringen darf. Vieles Sonstiges ist wünschenswert, vieles Sonstiges ist aber auch gar nicht nötig. Wünschenswert wäre auf jeden Fall, wenn unsere Funktionäre, Beamte und Politiker hierbei eine glückliche Hand hätten. Leider sind Zweifel anzumelden:

• „In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden“. Total falsch. Funktionäre, Beamte und Politiker müssen bürgerverständlich sprechen und schreiben, Floskeln unterlassen. Ob die Organe nah oder fern sind, spielt dann keine Rolle. Für den Bauern in Andalusien ist es nicht wichtig, ob die Behörde für Lebensmittelsicherheit in Kiruna oder Tampere verwaltet.
   
• „Viele finden auch, dass die Union stärker auf ihre (der Bürger) konkreten Sorgen eingehen müsste“ Gibt es unkonkrete Sorgen? Welche Sorgen sind denn da wohl gemeint? Das kann aber lustig werden - Sozialisten, besserwisserische!
   
• Es geht nicht darum, auf große Vergangenheit stolz zu sein, sondern darum, künftig mehr Freiheit zu atmen. Was heißt, „dass ... viel zu sehr über ihren (der Bürger) Kopf hinweg geregelt wird“? Und das soll künftig anders werden? Wer das glaubt wird seelig. Es wäre aber andererseits schon viel gewonnen, wenn die regierenden Damen und Herren wenigstens „gute Arbeit“ leisten würden – für das viele Steuergeld.
   
• Zum „ethischen Rahmen der Globalisierung” werden die Dritte Welt und andere mit größter Wahrscheinlichkeit „Freude schöner Götterfunken ...” anstimmen.
   
• Die regierenden Damen und Herren haben offenbar Probleme mit der selbstverständlich unverzichtbaren Zusammenarbeit, denn sie wollen Zuständigkeiten neu ordnen und die „Instrumente“ vereinfachen. Das wissen wir aus der Presse bereits seit 20 Jahren. Aber helfen können wir Bürger nicht. Das müssen die Regierenden schon selbst „regeln“. Und die Bürger wollen das auch gar nicht, denn sie „investieren“ seit Jahren nicht deswegen viel Geld in das Projekt Europa, damit sie die „Arbeit“ am Ende selber machen müssen. Zumindest für die Deutschen gilt: Hören sie gefälligst mit Ihrem Ankündigungsgequatsche auf. Ob die regierenden Damen und Herren mehr Transparenz, Effizienz und sogar mehr Effizienz in der Beschlussfassung wollen, müssen sie ebenfalls untereinander ausmachen. Wenn die Bürger das Treiben nicht verstehen, wird kurzerhand abgewählt. Unsere Regierenden könnten also in die Lage kommen noch ganz andere „Kämpfe“ durchstehen zu müssen ...
  
  Immerhin entsteht, erfreulicherweise, der Eindruck, dass unsere Hochmögenden zu „Instrumenten“, Demokratie, Effizienz, Transparenz und „Verfassung“ einige von Liberalen seit Jahren reklamierte, richtige Fragen notiert haben. Warum aber erst im Dezember 2001?
   
• Zu „Verfassung“ war der Rat offenbar ratlos: Eine Kommission mit dem eleganten Namen „Konvent“ soll nun Glück versuchen. Ob es funktioniert, wenn mehr Teilnehmer an die Arbeit gehen? Nur 44 % der Mitglieder sind gewählte Volksvertreter, der Rest Funktionäre. „Phantasievoll”, wie faktisches Mehrheitswahlrecht durch die Hintertür zum Zug kommt. Ob das ein repräsentatives Gremium ergibt? Weiterer Schönheitsfehler: Warum erst jetzt, im Dezember 2001? Das hätten wir schon 1998 haben können.

Völlig zu Recht freut sich trotz allem Helmut Haussmann MdB (FDP) und fordert am 17.12.2001: „Endlich kommt der (europäische) Verfassungsprozess in Gang. Die FDP verspricht sich dadurch mehr Legitimation der europäischen Politik. Wir Liberalen begleiten diesen komplexen Prozess konstruktiv und fordern, dass dieser Verfassungsentwurf am Ende den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt wird”.

Europäisches Plesbizit, das ist der politische Volltreffer für unsere künftige liberale Bürgergesellschaft. So kommt nun endlich Schwung in die Bude. Ob sich die sozialistischen und konservativen Obrigkeitsstaatler, die unverbesserlichen Besserwisser 2001 trauen werden, das Ergebnis ihrer Arbeit den Bürgern zur Diskussion zu stellen? Das wird noch spannend. Jedenfalls zeigt sich einmal mehr wie die FDP, die Partei für Volk und Bürger das Prinzip realer Demokratie voranbringt. So sind Bürgersinn und liberale Geisteshaltung.

Die Situation hatte sich nämlich seit 1998 nicht gebessert. Damals quatschten und laberten die heute maßgeblichen Leute wenigstens auf Kosten ihrer Parteikassen. Daher gut, besser am besten:

22. September 2002, wählt FDP