Lage und Ausblick 2002

24.03.02, 08:00

Europa: Rück- und Ausblick

Als die Liberalen (5-10 % Stimmenanteil) das Außenministerium 1998 abgaben, gab es die Unions-Verträge; die EU-Institutionen hatten eine Form, stabil, zwar nicht zu 100 % zukunftsfest, denn es gab noch einiges nachzuholen; die europäische Währung jedenfalls in trockenen Tüchern. Die CDU/CSU (ca. 40 % Stimmenanteil) hatte hierzu ihren Beitrag durchaus geleistet; die SPD gab eingeschränkte Zustimmung (es fehlte wohl die Handschrift der Gewerkschaftsfunktionäre, denn erkennbare Spuren hat Frau Wulf-Mathies als Kommissarin der EU nicht hinterlassen) und Bündnis 90 war, weil spät begriffen, entsprechend spät aufgesprungen.

Für das Frühjahr 1999 hatte die Regierung 1994-98 wichtige Konferenzen nach Deutschland geholt, das Haus war gut bestellt. Was ist seit 1998 geschehen? Es mag für eine Bilanz zu früh sein. Dennoch: Über Erweiterung nach Osten, gemeinsame Außenpolitik, europäische Verfassung, Stärkung des europäischen Parlamentes ist viel geredet worden. Sogar eine Rede in der Humboldt-Universität hat Fischer gehalten (12.5.2000), Chirac (27.6.2000) und Putin (25.9.2001) sprachen im Bundestag - keine wirkliche Wirkung. Die grünroten Sozialisten waren nicht eingearbeitet oder damit beschäftigt, ihr saarländisches Finanzgenie oder ihre “höhere Gewalt” (1) zu verdauen; erinnern Sie noch den Herrn Hombach, Bodo? Aber das Zerquatschen der weiteren Entwicklung, das haben die mit Bravour geschafft. Das menschgewordene Katastrophenszenario, zuständig für Umweltschmutz, hat mit der Idee von der “höheren Gewalt” einen “beachtenswerten” Beitrag zu europäischem Einvernehmen geleistet. Sozialisten haben eben keine Schwierigkeiten, Europa für politische Propaganda zu instrumentalisieren. In sozialistischen Herzen hat Europa, das geschichtliche Kontinuum, als Idee, als Mission eben nichts als Platz am Katzentisch. Europa ist zu Schade für jedwede Polemik, ist auch keine Spielwiese für gestaltende Funktionäre, die über Regierungskonferenzen Fernsehwirkung suchen.

Gewiss, Sozialisten sind mitzunehmen. Ihr gestaltender Einfluss aber bleibt auf  ihre reale werte- und prozesspolitische Kapazität reduziert. Es ist es wichtig, die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen, bevor der Schaden noch weiter zunimmt. Es gibt dann nichts zu lachen, denn es wird gründlich aufzuräumen sein. Konzeptionell, versteht sich; denn Menschenrechte und selbstverständlich die “gestaltend” ersessenen Ansprüche auf Rente u.ä. sind selbstverständlich unantastbar ...

Europa geht nicht gegen den Willen der Menschen. Prozesspolitisch darf sich ein “EURO- Fall” nicht wiederholen. Künftig ist die Integrationsgeschwindigkeit an das von den Menschen zu den jeweiligen Zeitpunkten Verarbeitbare anzupassen. Andernfalls wird ein instabiles Europa gebaut; daran kann Liberalen nicht gelegen sein. Das Voranstehende ist nicht nur eine Forderung an die Mitbürger, sondern nicht weniger eine Forderung an die Qualität der Konzepte, die Qualität der Vorbereitung in Öffentlichkeit und Gremien, an die Qualität des Timing und die Kompetenz der politischen Elite. Vielleicht hätte Theodor Heuss gerufen: Wider die Politik der großen Klappe, wider die Politik der wohlfeilen, ja leichtfertigen, daher verantwortungslosen Ankündigungen. Anders ausgedrückt:

Ja, zu hoher Integrationsgeschwindigkeit, eben wenn die Qualität der Politik stimmt

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(1) Es bestanden 1998 Verträge über die Wiederaufbereitung abgebranntem nuklearem Material aus deutschen KKW in den Anlagen von Sellafield (GB) und La Hague (Frankreich). Die neuen Herrscher von 1998 bestanden auf ihrer Schnapsidee aus der Atomenergie auszusteigen, wollten daher auch die Wiederaufbereitung einstellen lassen. Neben erheblichen Ärger in Europa verlangten BNFL und Cogema Milliarden als Entschädigung. Um die Entschädigung abzuwehren argumentierten die neuen deutschen Herrscher es läge “höhere Gewalt” vor, weil der Volkswille vom 27.09.1998 den Atomausstieg zum Ausdruck gebracht habe. Europa lachte. Noch heute gibt es per Internet Beiträge von DIE WELT und Focus nach der Google-suche Bodo Hombach “höhere Gewalt”

Typisch für Sozialisten: Die Ideen der Parteifunktionäre in Volkswillen umzuetikettieren, nur weil etwa durch Wahlen eine pauschale Zustimmung zu ihrem Programm stt gefunden. habe. Typisch für Sozialisten ist auch die Überrumpelung per Hau-Ruck-Verfahren. Die Verträge mit BNFL liefen bis 2014; aber nein: Alles von Sofort auf Jetzt. Wie Maduro. Wie die Änderung des BGB zum Thema “Ehe”.vor einigen Wochen