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05.10.20 / 12.04.18 / 07.04.18
Das Ideal als Praxis auch der Demokratie bleibt stets Illusion
Alles sonst läuft auf Heuchelei hinaus.
Ein Teil der Abstriche vom Ideal, nämlich der, den der reale
Politik-Betrieb - überwiegend wegen partieller Widersprüche unter gewollten Werten - mit sich bringt, sind unter dem Titel Durchaus traurig, gleichwohl wahr bereits kursorisch behandelt. Unter vielen Gesichtspunkten sind diese Abstriche also hinzunehmen.
Es ist allerdings üblich geworden, dass sowohl Sozialisten wie
Konservative sich mit der Aussage die deutsche Gesellschaft sei eine “liberale Demokratie” regelrecht brüsten. Es klingt ein wenig nach “waschen ohne nass zu werden”. Hierbei wird suggeriert, deren früheres Tun
habe für die Entfaltung der liberalen Demokratie gesorgt. Sie profitieren parasitär von dem Zustand, dass der Nachweis für aktuell entsprechendes Handeln nicht abverlangt, geschweige erbracht wird. Jedermann weiß, dass konservative oder
sozialistische Politiker Geschehen in dieser Gesellschaft nur teilweise bestimmen oder beeinflussen (können).
Neben den Abstrichen aufgrund des (realen) Politikbetriebes
passt das Verhalten zu vieler Personen der Zivilgesellschaft und des Staatskomplexes nicht zum Komment einer “liberalen Demokratie”:
- politische Gewalt ist seit den derzeit so gefeierten Jahren
um 1968 üblich. Es gibt immer wieder Minderheiten, die mit Gewalt aufbegehren und ihre Anliegen vom Staatskomplex erfüllt bekommen, obwohl laufend das Gewaltmonopol des Staatskomplexes nicht respektiert wird. Die G20-Konferenz Anfang 2017 gehört zur Gegenwart.
- Der Extremismus in Köpfen blendet die Notwenigkeit Mehrheit
zu akzeptieren aus. Die liberale Einstellung zum Thema Meinungsfreiheit und Toleranz wird verbreitet nicht erwidert.
- Das schiefe, schillernde Konstrukt der etablierten political correctness fungiert realiter als Speerspitze von Intoleranz und Totalitarismus.
- Es gibt keine Maßnahmen, die Rechtsbruch und die Tendenz zur
Anomie sicher genug vermeiden. Dies liegt zum Teil daran, dass auch die Herrschenden sich nicht mit aller Konsequenz an die Gesetze halten, für ihr Tun (noch) höhere Werte anführen und sich untereinander nicht einigen, die Rechtsordnung solchen Umständen anzupassen. Das Resultat ist Willkür. Aus der Zivilgesellschaft sind dauerhaft und jüngst etwa folgende die notorischen “Beiträge”: Rote Flora, Hausbesetzer, Hambacher Forst, Dannenröder Forst
(1).
- Allein die verbreitet grassierende Fremdenfeindlichkeit
erlaubt nicht, in Deutschland von liberaler Demokratie zu sprechen
- Zeitgenossen, die sich als Champions liberaler Demokratie
gerieren gibt es viele. Sie beanspruchen zum Thema sexuelle Orientierung, Frauenrechte, den Titel von politischen Titanen. Wird gelten gelassen, dass die entsprechende ”Reformen” fällig waren, realiter aber nur durchgesetzt
(statt Konsens zu erlangen) wurden, fragt sich also, wie es mit der realen Akzeptanz aussieht. Die Reformen sind Unvollendete, denn die extremistischen Tendenzen, auch die Folge solch heldenhaften Durchsetzens, bleiben inakzeptabel.
- Der Anteil von sicherlich 25% überzeugt nationalistisch oder
marxistisch, jeweils also totalitär, handelnder Personen zählen ebenfalls zu den Umständen, die das Attribut liberale Demokratie fragwürdig machen. Meinungsfreiheit ist der höhere Wert. Offenkundig sind all die Weisen der Republik nicht im Stande, Überzeugungen durch Überzeugungen zu überwinden. Die Fratze der Heuchelei lauert hinter der nächsten Ecke.
Die aufgrund gelebter Praxis erforderlichen Abstriche sind also
so gravierend, dass Zweifel aufkommen, ob in Deutschland liberale Demokratie realiter obwaltet.
Die Liberalen wollen den Status der Grauzone der Idee der
liberalen Demokratie überwinden. Sozialisten und Konservative tragen dazu nicht bei. Wie auch. Es kann ihnen nicht abverlangt werden ihr Parteiprogramm zu vernichten. Ihr parasitär motiviertes Heucheln ist daher streitig zu stellen.
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(1) Auch sog. “friedlicher Widerstand” ist rechtswidrig, verstößt gegen das Gewaltmonopol
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