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Staat: Heile Welt der Sozialisten

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13.09.17 / 20.09.06

Sozialistische Kritik: Erhard Eppler, “Gefährliche Un-Vision”

 

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Erhard Epplers Beitrag mit dem Titel “Gefährliche Vision” erschien am 25. September 2006 auf der Web-Site der SPD. Zunächst wird angeregt den kurzen Aufsatz (rot gesetzte, rechtsbündige Absätze) vielleicht mehrfach u. dann zunehmend aufmerksam zu lesen.  

    Eppler-Erhard-20061002In unseren Medien wird häufig beklagt, dass in  Deutschland niemand mehr Visionen habe. Das  stimmt und das hat seine Gründe. In Amerika ist das anders. Nur sind die Visionen dort nicht die  unseren. Präsident Bush beschwört fast jeden
    Tag  seine Visionen vom friedlichen, demokratischen, vom amerikanischen Beispiel beflügelten  Nahen Osten, auch wenn seine Art, diese  Visionen zu verwirklichen, im Gewaltchaos Irak
    zu enden scheint.

    Bobbitt-PhilipNun hat auch einer seiner Berater eine Vision angeboten, und zwar in einem 800-Seiten-Werk, das leider noch nicht ins Deutsche übersetzt ist. Der Autor ist Ökonom und Historiker, ein blitz- gescheiter (1) Mann und heißt Philipp Bobbit.

 

 


So weit die Einleitung. Mehrere Ungenauigkeiten im Beitrag von Eppler werden nicht behandelt. Kein Kommentar zu Aussagen von Eppler ist nicht mehr als das: “Kein Kommentar”, mitnichten also Zustimmung.

Überrascht,
dass Eppler zwecks Liberalismus-Kritik auf Philip Bobbitt als Zeugen und Bezug zurückgreift? Es ist nicht erforderlich zu Bobbitt posi- tiv oder negativ Stellung zu beziehen, denn bei aller Bereitschaft Kritik ernst zu nehmen, ist vorab festzuhalten, dass Eppler unredlich, im Grun- de genommen demagogisch argumentiert. Besonders beachtenswert der Fett gesetzte Satz im folgenden Abschnitt.

Liberale
wollen weniger Staat als heute; Sozialisten, etwa Eppler, mehr Staat als heute. Es geht darum zu zeigen, welche sprachlichen Mittel Eppler gegen die Notwendigkeit Kompetenzen von Gesetzgeber(n) und Staatsverwaltung zu vermindern einsetzt.  


    Für ihn läuft die Weltgeschichte auf den Marktstaat zu, den "market state", in dem der Staat nur noch dafür verantwortlich ist, dass die Märkte funktionieren, während die Bürgerinnen und Bürger sich die "opportunities", die günstigen Gelegenheiten, zunutze machen sollen, welche die Märkte bieten, auch der Arbeitsmarkt, der Bildungsmarkt, nicht zuletzt der Sicherheitsmarkt mit seinen privaten Sicherheitsfirmen. Zwischen Staat und Bürger schiebt sich der Markt. Der Staat ist verantwortlich dafür, dass der Arbeitsmarkt, möglichst dereguliert, funktionieren kann. Er ist nicht zuständig für die Menschen, die keine Arbeit finden. Der Staat ist nicht verpflichtet, als Inhaber des Gewaltmonopols für Sicherheit zu sorgen. Sie ist am Markt erhältlich, für alle, die es sich leisten können. Die es nicht können, haben Pech gehabt. Was dem Markt überlassen wird, muss notwendig zur Ware werden. Und die kann sich eben der eine kaufen, die andere nicht.

Jeder Bürger will “seinen Staat”. Die Beziehung zwischen Bürger u. den Institutionen seines Staates sind (sollten sein) prinzipiell vertrauensvoll und positiv. Diese Beziehungen werden nach Eppler durch einen Markt der “sich (selber, unaufgefordert) zwischenschiebt” - apokalyptisch aso- ziale Vorstellung - gestört. Der Satz erfüllt in dem Text mehrere Funktio- nen: (a) sozialistische Interpretation und Totschlagargument gegen die zuvor sinngemäß zitierten Aussagen von Bobbitt (b) Mobilisation von Angst, weil das Phänomen “sich schiebender Märkte” in Deutschland (bisher) unbekannt ist (c) in Verbindung mit der schon familiäreren Aus- sage des darauf folgenden Satzes Bobbitt kurzgefasst zuzuspitzen und dadurch im weiteren Verlauf des Absatzes den Holzschnitt der Eppler- Vision pointiert der Bobbit-Vision gegenüberzustellen.

Wenn Eppler das Argumentieren mit den Wirkungen (a) - (c) noch gera- de durchgelassen werden kann, dann ist ”Märkte schieben sich” unkor- rekt, unredlich, je nach Absicht auch demagogisch und sprachlogisch ebenso falsch wie die Aussage “Der PKW lacht”. Das Prinzip: Abstrakte Substantive (u.a. Markt, Staat) werden als Satz-Substantive durch Akti- onsverben (hier “schieben”) im Prädikat “vermenschlicht”. Die abstrakte, eher ungenaue Aussage wird in ein Bild verwandelt, das der Leser 2006 leichter akzeptiert. Worauf es dem Schreibenden ankommt: Verstärkt durch das Motto “was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht” die Bobbitt-Vision abzulehnen. Dem stellt Eppler den segensreichen Staat gegenüber der nach Bobbitt das Gute nicht tut: “Zuständig sein” für Men- schen (im Wesentlichen Nein danke) und verpflichtet für Sicherheit (Poli- zei, Militär, Geheimdienste transzendent “staatlich”) zu sorgen. Das abs- trakte Subjekt soll handeln wobei durch die Negationen Eppler weiterge- hend vermeidet positiv konkret zu werden.

... derweil bemächtigt sich der Markt der Waren ... und die Armen gu- cken in die Röhre.    

    Sicher, den Bobbit´schen Marktstaat gibt es so noch nicht in den USA. Aber vieles, was heute politisch verfochten wird, bekommt erst seinen präzisen Sinn, wenn man den Marktstaat als Ziel unterstellt. Auch bei uns.

Markt, so desavouiert, muss in die Schranken verwiesen werden; nicht verantwortliche Menschen, die als Marktteilnehmer im Rahmen einer Rechtsordnung handeln, sollen gegängelt, also weniger frei sein.

    Keine Partei hat den Marktstaat im Programm. Aber wer bei jeder Sachfrage beteuert, die Kräfte des Marktes seien immer klüger als die Willensbildung im demokratischen Staat, steuert darauf zu. Und das gilt sicher für die FDP. Wenn sie sich, meist ohne klare Gegenvorschläge, als Alternative zur Großen Koalition feiert, dann meint sie genau dies: Sie sieht sich auf dem Weg zum Marktstaat, und sie tadelt Angela Merkel, die davon abgekommen ist. Übrigens nicht, weil sie mit einer Großen Koalition arbeitet, sondern weil die Wähler vor einem Jahr klargemacht haben: Das wollen wir nicht.

Konsequenz für Eppler: Niemand kann Markt-Staat wollen. Aber die FDP, nun ins Spiel gebracht, wird verdächtigt, das von Eppler konfigurierte Übel sicher (lich) zu wollen.

    Der demokratische Rechts- und Sozialstaat war die Alternative zur Kommunistischen Volksdemokratie. Und hat gewonnen. Er ist auch die Alternative zum Marktstaat. Und wird gewinnen, zumindest in Europa. Im demokratischen Rechts- und Sozialstaat darf alles dem Markt überlassen werden, was zu Ware taugt. Für Autos oder Kühlschränke gilt Angebot und Nachfrage.

Die Behauptungen seien übergangen. Niedere Waren wie Kühlschränke dürfen dem Markt “überlassen” werden. So vermeidet Eppler zuzugeben, dass Menschen Waren wie Brötchen, Medikamente herstellen und ver- kaufen oder mit Dienstleistungen Bedürfnisse von Kunden befriedigen. Eppler könnte nicht argumentieren, dass Menschen mit solchen Gütern etwa nicht handeln dürfen. Aber dem bösen Markt kann stillschweigend vieles verboten werden. Hinweis hier ohne Begründung: Wer argumen- tiert: “ ... aber die soziale Marktwirtschaft ... “, hat verloren.

    Aber Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem der Staat zu dienen verpflichtet ist . Sicherheit vor Verbrechen ist eine Bringschuld des Staates, weil er das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, keine Ware. Ärztliche Hilfe bei Krankheit ist ein Bürgerrecht, auch für Menschen, die sie nicht bezahlen können. Und so fort.

Richtig: Bildung ist keine Ware. Was sind Schulgebäude und Reini- gungsdienstleistungen, Bücher, Kulis, Radiergummis, Computer, Strom, Wasser und die Leistungen der Lehrer? Waren nicht? Aber Güter und für die gibt es Nachfrage und folglich Angebote oder umgekehrt. Der Trick: “Waren” sind das aber nicht. Denn Waren gibt es volkstümlich nur im Kaufhaus, beim Schrotthändler oder auf dem Basar. Anlässlich seiner “Rede auf dem Ärzte-Tag am 18. Mai 2004” hat Bundespräsident Rau diese Figur in der Fassung von “Gesundheit keine Ware” ebenfalls verwendet. Da Gesundheit keine Ware sei, könne das “Gesundheitssys- tem” (2) nicht ”privat” sein. Stillschweigend ebenso wenig, Produkte und Leistungen zur Wiederherstellung von Gesundheit.

    Im Marktstaat wird der Bürger langsam aber sicher zum Kunden, Politik wird gegenstandslos, für die Kundinnen und Kunden uninteressant. Denn sie können sich auf den Staat nicht mehr verlassen, wenn sie alt, krank, arbeitslos werden. Und der Marktstaat braucht ihr Engagement gar nicht.

Bürger als Kunden? Unmöglich. Eppler übergeht, dass Bürger Individuen sind und als solche situativ sehr wohl die Rolle des Kunden und des Lie- feranten spielen. Selbstverständlich nicht in der Rolle des Souveräns,
d.h., als Arbeitgeber der Damen und Herren Politiker “beim Staat”.

    Nein, es ist keine Vision, dafür zu sorgen, dass nicht zur Ware wird, was nicht zur Ware werden darf. Aber es ist des Schweißes der Edlen wert.

Und in der idealen, künftigen (?) Gesellschaft gibt es Menschen, die le- gen ihre Stirn in Falten, befinden, was Ware zu sein hat oder eben nicht. Weil transzendent aus unserer Mitte gewählt solche edel sind. Schnip- pisch hinzugefügt: Meinte nicht bereits Gerhard Schröder, Korruption sei ein “lokales Problem”? 

Fazit:

Erhard Eppler “verdrahtet”, 2006, in seinem Aufsatz “Bush” gedanklich mit dem Amerikaner Philip Bobbitt und schneidert letzteren so zurecht, dass er den Liberalen in Deutschland maximal ähnelt. FDP also unmög- lich. Auf der abstrakten Ebene leitet Eppler ab, das “mehr Markt” für die Mehrheit nicht wünschenswert, also abzulehnen ist. Hierbei personali- siert Eppler Abstrakta und verschleiert dadurch die unvermeidliche Ent- mündigung, Bevormundung der Mehrheit der Menschen (Kunden und/ oder Lieferanten) - selbstverständlich ausgenommen die unbestimmte Anzahl jener, die Vorteile haben, wenn die staatliche Sphäre der Gesell- schaft nicht vermindert (gar erweitert?) wird. “Der Staat” (Synonym von “wir alle”) soll (unvermeidlich durch Politiker-Interessen gefiltert) bestim- men. Dass Handlungen nur von Menschen vollzogen werden, fällt still- schweigend unter den Tisch, wird (auch) bei/von Eppler verdrängt.

Ob Eppler demagogisch oder einfältig argumentiert, wird sogar ein Beichtvater, wenn überhaupt, nur mit Mühe erkennen.

Für die demagogische Variante spricht, dass Sozialisten traditionell das Bewusstsein
der Menschen ändern wollen, damit sie Sozialismus akzep- tieren oder gar wollen; dass unseren Sozialisten schon mal ihr Lenin durchgeht, ist ja menschlich - leider mit unmenschlicher Wirkung.

Für Einfalt spricht der Antikonstruktivismus nach Hajek. Die von Eppler eingesetzte “Bildung”, d.h., das charakteristische sprachliche Instrumen- tarium, hat sich an Wahlergebnissen bemessen nach Jahren der Evolu- tion bewährt.

Wenn Kurt Beck seine Absicht, dass sich die SPD um die Leistungs- träger künftig kümmern will, abgenommen wird, verwundert, dass ein Or- gan, der SPD, die er führt, den Aufsatz von Erhard Eppler veröffentlicht hat. Positiv verstanden hätte Becks Absicht aufgrund der inhärenten Konsequenzen zumindest einen partiellen Paradigmenwechsel in der SPD-Programmatik zur Folge, für die die Mehrheit noch mühselig zu ge- winnen ist. Der Aufsatz von Eppler ist neben vielen anderen aber ein ver- meidbarer Stein auf diesem Weg. Die Aussagen von Clement u. Beck im August / September 2006 sind unglaubwürdig.

Selbstverständlich haben aus liberaler Sicht Sozialisten und sogar Konservative positiv gewollt ihren Platz in der Demokratie. Auszu- fechten allerdings ist: Sind Liberale das Korrektiv der Sozialisten oder Sozialisten das (gerne unverzichtbare) korrektiv der Liberalen.

Eine eher beklemmende Momentaufnahme (Oktober 2006)

Selbstverständlich ist es nach der obwaltenden Moral, Ethik und Rechts- ordnung zulässig, politisch so zu agieren, dass die Deutschen noch ein- mal “dem Fegefeuer einer sozialistischen Mehrheit”, die ihr Porgramm umsetzt, “ausgesetzt” werden. Dann werden sie “es” mit Sicherheit be- greifen. Wider besseres Wissen bewusst, auch wenn mangels hinrei- chend erfolgreich erscheinender anderer Alternativen, zu handeln bleibt jedoch eine beklemmende Vorstellung. Denn die Reichen und Leistungs- träger werden “es überleben”. Auch unsere Schwachen, für die SPD und alle Sozialisten, wie Konservative sich “einsetzen”, ihre Stimmen also haben wollen?

Es bleibt daher Aufgabe aller Liberalen, weiteren sieben mageren Jahre des Überganges zu vermeiden. Einfacher gesagt als getan.

Lösung:

(1) Situativ im Rahmen eines Disputs: Im Grunde genommen einfach. Neben Kühlschränken und Autos weitere Beispiele
nennen und fragen: Wie meinen Sie das? Oder: Meinen Sie XYZ? Kompetenz, Intelligenz und Training vorausgesetzt, sind Ausweichmanöver oder Bettvorleger die Folge. Autorität und Glaubwürdigkeit sind zumindest beeinträchtigt.

(2) Grundsätzlich, materiell: Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip. Ergibt sich u.a. aufgrund der Handlungen von Nachfragern und Anbietern auf den Märkten der Gesellschaft, dass Einzelne in die Gefahr des sozio- ökonomischen Unterganges geraten, also aufgrund fehlender Leistungs- fähigkeit od. anderer widriger Umstände einkommensbedingt den Güter- bedarf für ihr Leben in Würde nicht decken können, so muss auf Antrag die Staatsverwaltung subsidiär Hilfe (im Sinne von Unterstützung) bereit- stellen, um diesen Umstand zu überwinden. Kein Individuum darf dem Untergang preisgegeben werden.

Es ist allerdings eine Sackgasse, zumindest ein Irrweg durch Unterbin- den von Einkommensunterschieden, die Gefährdungen Einzelner vermei- den zu wollen. 


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(1) Chiffre für “gefährlich”
(2) Für Sozialisten gibt es Gesundheitssystem, Bildungssystem, Rentensystem., usw. Wenn derartige System so und nicht anders seien, sind Menschen gesund, gebildet oder Rentner.

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