L i b e r a l e N o t i z e n
Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de
Berlin, den 8. September 2003, 203/03 Mitteilung für die Presse SPD gedenkt Opfern der chilenischen Militärdiktatur	Durch Abgabe von Presseerklärungen?
Anlässlich des 30. Jahrestages des Militärputsches in Chile zum Sturz Salvador Allendes am 11. September 1973 erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Vor 30 Jahren putschte das chilenische Militär gegen Salvador Allende Gossens, den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles. Allende war ein leidenschaftlicher Politiker und Vorkämpfer für die Rechte der Armen und Benachteiligten in einem Land, das Reformen angesichts großer Armut und einer tiefen sozialen Kluft dringend benötigte. Er war den Werten der Aufklärung verpflichtet. Sein "chilenischer Weg zum Sozialismus" sollte ein friedlicher Weg über die demokratischen Institutionen und Verfahren sein. Der Tag des Militärputsches und der damit verbundene Tod Salvador Allendes sollte für viele Chilenen, für viele Lateinamerikaner, für alle von uns, die sich den Emanzipationsbestrebungen der Entwicklungsländer verpflichtet fühlen, zu einer traumatischen Erfahrung werden: Durch den brutalen Militärputsch wurden die demokratischen Strukturen zerstört, und es folgte unter der Militärdiktatur Pinochets eine lange Phase der Unterdrückung.	Da die Regierung Allende die Verfassung mehrfach schwer gebrochen hat, ist unter Rechtsgelehrten umstritten, ob der Staatsstreich (Putsch) seinerseits Verfassungsbruch war; die überwältigende Mehrheit der Chilenen jedenfalls wollte das Ende der Regierung Allende Nein. Woher weiß die Wieczorek-Zeul oder die SPD das? Noch einmal nein. Seine Parteigänger waren verbreitet bewaffnet organisiert. Solche Vision hat Allende formuliert, aber nicht danach gehandelt. Blinde werden das nie sehen; und Marxisten, auch solche in Regierungsverantwortung, werden stets versuchen das zu verdrängen. „traumatisch“ – nachvollziehbar, weil Sozialisten durch die politische Praxis der Regierung Allende auf den Boden der Realitäten geholt wurden. Keine Unklarheiten: Auch Liberale wollen die Emanzipation der Menschen in allen Staaten.
Der Respekt vor den Opfern der Militärdiktatur verlangt, dass wir an den 11. September 1973 immer wieder erinnern. Viele Tausend Menschen wurden gefoltert, ermordet, brutal unterdrückt. Politische Menschenrechte wurden außer Kraft gesetzt, soziale Menschenrechte missachtet. Das Leben in Armut wurde für einen Großteil der Chilenen zum unentrinnbaren Schicksal. Viele Chileninnen und Chilenen flohen ins Ausland, auch nach Europa, gerade auch in die Bundesrepublik Deutschland.	Leider, leider ist Chile‘73 nicht der einzige Fall der Geschichte. Was lernen Demokraten wirklich?
Die Mehrzahl der politischen Eliten des Westens, vor allem die amerikanischen Regierungen unter Nixon und später unter Reagan, haben sich in ihrer Haltung gegenüber dem demokratischen und dann dem diktatorisch regierten Chile wahrlich keine Verdienste erworben. Präsident Bill Clinton ist es zu verdanken, dass wir heute durch die Freigabe interner Dokumente wissen, wie tief die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Richard Nixon und insbesondere der amerikanische Geheimdienst CIA in Aktionen zur Destabilisierung Chiles verstrickt waren.	Mit diesen Formulierungen weicht WZ der Frage aus, ob die US-Regierung den Sturz der Regierung Allende betrieben, mit diesem Ziel völkerrechtswidrig sogar interveniert hat Eine Recherche bei www.google.de mit den Stichwörtern „Clinton“ .AND. „Chile“ ergab zwar die Verdächtigung, dass die CIA an dem Sturz der Regierung Allende beteiligt oder involviert war; aber keine handfesten Fakten. Falls solche Fakten irgendwo erhältlich sind, wird unter bernardo@dr-trier.de um entsprechende Benachrichtigung gebeten.
Nach 16 langen Jahren der Diktatur hat Chile aus eigener Kraft den Weg zurück zur Demokratie gefunden. Die Redemokratisierung seit 1989 gibt dem Glauben Allendes Hoffnung, dass der soziale Fortschritt nicht aufzuhalten sei. Die Erinnerung an ihn verpflichtet uns, für diesen sozialen Fortschritt einzustehen.	Nein, innerhalb (der letzten) der 16 Jahre ... Demokratie? Da könnte D’land von Chile, seit 1831 Demokratie, eher lernen. Es stimmt sozialer Fortschritt ist (selten) aufzuhalten. Über die Definition müsste allerdings gesprochen werden.
Mit dem Sozialdemokraten Ricardo Lagos ist seit Januar 2000 ein früherer Mitarbeiter von Salvador Allende Präsident. Dank erfolgreicher Reformpolitik ist Chile mittlerweile zu einem Land mit hervorragender wirtschaftlicher Entwicklung in Lateinamerika geworden. Dennoch steht das Land auch heute noch vor großen sozialen Herausforderungen.	Lagos war Parteigänger von Allende ohne Regierungsfunktion Stimmt nicht. Die Erfolge, die WZ hier meint, beruhen auf der Arbeit der Pinochet-Regierung. Hinweis: Der Staatsstreich (Putsch) vom 11.09.73 ist keinesfalls durch spätere Erfolge in der Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen
Die Erinnerungen von 1973 mahnen uns, mehr für den Aufbau bzw. die Unterstützung junger Demokratien zu tun und auch wachsam zu sein gegenüber Bedrohungen, die auch bestehende Demokratien erschüttern können. Sie mahnen uns darüber hinaus, mehr für die internationale Dimension von Demokratie zu tun, die internationale Politik weiter zu verrechtlichen und eine multilaterale, gerechtere Weltordnung zu schaffen, so dass Entwicklung auch für die Ärmsten möglich wird.	Sehr guter Absatz.
Wir tragen heute Mitverantwortung dafür, dass Ländern wie Chile oder auch Brasilien der Durchbruch zu modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften gelingt. Entwicklungszusammenarbeit leistet dazu wichtige Beiträge. Handel und Entwicklung müssen auf kohärente Weise zusammen wirken. Vieles von dem, was bereits zu den Zeiten Salvador Allendes bei UNCTAD III in Santiago des Chile auf der Tagesordnung stand, muss bei der Welthandelskonferenz in Cancun im September 2003 und anderenorts endlich verwirklicht werden.	Nur zu SPD. Hat sie die Kraft zu den entsprechenden Resultaten? War/ist die SPD etwa in der Lage auf die US-Regierung einzuwirken?
Es ist unsere Verantwortung, um der Tausenden von Opfern, um der Erinnerung an Salvador Allende und seiner Vision einer gerechten Gesellschaft willen, mit dafür internationale Verantwortung zu tragen, dass Rückfälle in die Barbarei von Militärdiktaturen verhindert werden.	Ja, es stimmt, „wir“ haben Verantwortung für die Toten auch in Chile. Es ist eben falsch – auch im Nachhinein – auf jene zu setzen, die nicht nur die Verfassung gebrochen haben, sondern vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrung den Beweis, friedfertige Entwicklung wirklich zu wollen, stets schuldig geblieben sind.
Vor allem müssen wir dazu beitragen, dass Entwicklungs- und Schwellenländern kein Modell ihrer Wirtschaftsgestaltung aufgezwungen wird, sondern deren Eigenständigkeit und Autonomie respektiert und gefördert werden.	Sehr gut. Auch subtile Intervention darf nicht sein; beim „Fördern“ entstehen diesbezüglich nämlich leicht Missverständnisse.