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Marco Buschmann an die Mitglieder der FDP (Auszug) nach der BT-Wahl vom 23.02.25

27. Februar 2025

Schon in den ersten Tagen nach der Wahl deutet sich an, dass CDU/CSU vieles von dem, was sie vor der Wahl versprochen haben, trotz ihres Sieges nach der Wahl nicht verwirklichen werden. Dabei kann man nur für die Stabilität unserer Demokratie darauf hoffen, dass die neu zu bildende Regierung alles tut, um wieder zu einer wachsenden Wirtschaft, geordneter Migration und zu einem schlankeren und effektiveren Staat zu kommen. Sonst drohen die Ränder noch stärker zu werden. Welche verheerenden Folgen das haben würde, können wir derzeit überall auf der Welt beobachten. Darüber mache ich mir große Sorgen.

Keine Sorgen mache ich mir um die Zukunft der Freien Demokraten. Denn Freiheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen – wie Wasser, Nahrung und die Luft zum Atmen. Und weil keine andere Partei für grundrechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit gleichermaßen steht, gibt es auch ein Grundbedürfnis für die Freien Demokraten in Deutschland.

Keine Sorgen mache ich mir auch, weil ich in den unzähligen Wahlkampfveranstaltungen so viele großartige, motivierte und sympathische Freie Demokraten getroffen habe. Die Stärke einer Partei machen die Menschen aus, die sie bilden. Und die Mitglieder der Freien Demokraten sind stark, also werden auch die Freien Demokraten als Partei wieder stark sein.

Natürlich werden die nächsten Jahre sehr anstrengend. Darüber darf sich niemand einer Illusion hingeben. Aber die Freien Demokraten haben es schon einmal geschafft, sich aus der außerparlamentarischen Opposition zurück ins Parlament zu kämpfen. Also können sie es wieder schaffen. Da ich beim letzten erfolgreichen Neustart mitwirken durfte, gibt es aus meiner Sicht ein paar notwendige Bedingungen, die dafür erfüllt sein sollten:

• Freie Demokraten sind Menschen und Menschen machen Fehler. Die müssen wir analysieren – aber nicht, um sie uns gegenseitig vorzuhalten, sondern um gemeinsam als Partei besser zu werden. Halten wir uns nicht gegenseitig unsere Schwächen vor, sondern bilden wir Teams, die sich in ihren Stärken so gut ergänzen, dass wir unschlagbar werden!

• Entziehen wir uns dem Links-Rechts-Schema! Das ist ein Spaltpilz, der seit dem 19. Jahrhundert immer wieder in die liberale Bewegung getragen worden ist. Die Gründungsidee der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg war der Gegenentwurf. Er lautete: eine liberale Partei für alle Liberalen! Links ist nicht liberal. Denn dort wird häufig von Freiheit und Demokratie in der Opposition gesäuselt. Aber wenn Linke die Macht in Händen halten, wollen sie nichts mehr davon wissen. Denn der Mensch ist ihnen im Grunde nur Baustein im Plan der eigenen Gesellschaftskonstruktion. Rechts ist nicht liberal. Denn Rechte halten den Menschen seiner Natur nach für so schwach, verkommen und zynisch, dass er unter die Kontrolle eines mächtigen Leviathans, Tyrannen oder Diktators gehört. Bleiben wir also bei unserer eigenständigen liberalen Grundüberzeugung: Der Mensch ist seiner Natur nach und durch Bildung fähig, seine Angelegenheiten im Rahmen allgemeiner Regeln mit seinen Mitmenschen auf Augenhöhe zu erledigen. Er braucht weder den allmächtigen Sozialingenieur noch den allmächtigen Leviathan, um seinen Weg des Strebens nach Glück mit Anstand zu gehen.

• Seien wir optimistisch, freundlich und humorvoll! Denn auch für die beste Sache wirbt es sich schlecht, wenn man es mit runtergelassenen Mundwinkeln, überheblich und schlecht gelaunt angeht. Freiheit ist ein Weg zur Lebensfreude, und deshalb muss Lebensfreude auch den Weg der Freiheit prägen.

Viele Freie Demokraten haben mir in den letzten Tagen geschrieben. Viele davon haben mich gebeten, mich als Generalsekretär oder gar als Bundesvorsitzender auf dem nächsten Parteitag zur Wahl zu stellen. Das ehrt mich und natürlich freut es mich auch. Aber nach einem Wahlergebnis wie dem vom letzten Sonntag muss ein Generalsekretär Verantwortung übernehmen. Daher stehe ich für diese Aufgaben nicht zur Verfügung. Ich habe nun seit 16 Jahren hauptberuflich Politik betrieben. Das war eine wunderbare Zeit, für die ich sehr dankbar bin. Aber nun ist es Zeit für was Neues. Natürlich bin ich nicht aus der Welt. Ich bleibe ein politischer Mensch und werde mich weiter ehrenamtlich für die FDP engagieren.

Die FDP wird wiederkommen. Wir haben es selbst in der Hand